Bürgerinitiative „A l l e s - d i c h t - i n - S t e i n f u r t“ Machen Sie Schluss mit dem Unsinn der Dichtheitsprüfung !!! Werfen Sie kein Geld zum Fenster raus !!! Nach der Auflösung des Landesparlaments NRW bleibt das Landeswassergesetz mit der für alle verpflichtenden Dichtheitsprüfung in alter Form gültig. Nutzen Sie Ihre einmalige Chance !!! STOP Wählen Sie die Parteien, die sich für die Abschaffung der Dichtheitsprüfung einsetzen !!! Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Zeigen Sie der alten Landesregierung die rote Karte. Sonst zahlen Sie am Ende die gesamte Zeche !!! Erinnern Sie Ihre Landtagskandidaten, dass sie dem Wohle der Bürger und nicht den Lobbyisten verpflichtet sind. Übrigens: Mieter werden die wiederkehrenden Prüfungen über die Nebenkostenabrechnung bezahlen müssen. Wenn Sie mehr wissen möchten, lesen Sie die ausführlichen Informationen auf der Rückseite. Bürgerinitiative „Alles dicht in Steinfurt“ - www.alles-dicht-in-steinfurt.de V.i.S.d.P. Kurt Lewandowski, Hartmut Hepcke Information zur Dichtigkeitsprüfung in NRW BürgerInfo Nr. 1 / 2012 Sachverhalt • Von undichten Hausanschlussleitungen geht keine Gefahr für den Boden- und Grundwasser aus. Auch die Standfestigkeit des anstehenden Bodens ist hierdurch nicht gefährdet. Es gibt keinen einzigen wissenschaftlich Beweis für solche Schäden! • Der Aufwand für eine flächendeckende wiederkehrende Dichtheitsprüfung ist riesig und gegenüber dem Nutzen unverhältnismäßig. Die zeitliche Abwicklung vollkommen unrealistisch. • Die Anwendung des Vorsorgegebotes ist unzulässig, da weder eine potentielle Gefahr besteht, noch wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse und eine Risikoabwägung vorliegen. • Der Regelungen zur Dichtheitsprüfung sind verfassungswidrig, da sie wegen der Beweisumkehr gegen das Grundgesetz verstoßen. Darüber hinaus wird das Verhältnismäßigkeits- und Koharenzgebot verletzt. Derzeitige Situation Durch die Auflösung des Nordrhein-Westfälischen Landtages sind alle Bemühungen der Bürger und der Bürgerinitiativen zur Abschaffung bzw. bürgerfreundlichen Veränderungen des Landeswassergesetzes zunichte gemacht worden. Es gelten damit uneingeschränkt wieder die Regelungen des § 61a LWG, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, in voller Härte. Alle eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landeswassergesetzes sind null und nichtig und müssen - wenn überhaupt gewollt - neu eingebracht werden. STOP Bisherige Vorstellungen der Parteien zur Dichtheitsprüfung Der alte Gesetzentwurf der SPD/GRÜNE schafft zwar den § 61a LWG ab. verschiebt aber die ehemaligen Regelungen nun in die §§ 53 und 61 des LWG‘s und verlagert die Detailregelungen in eine Rechtsverordnung (Erweiterung der SüwVKan), so dass keine substanziellen Änderungen eintreten. Der alte Gesetzentwurf von FDP und CDU schafft die flächendeckende, wiederkehrende Dichtheitsprüfung ab. Er fordert eine Prüfung nur bei Neuerstellung eines Kanalabschlusses und bei begründetem Verdacht auf bedeutende Veränderungen der Bodenstruktur oder einer Bodenund/oder Grundwasserverschmutzung. Eine Wiederholungsprüfung nach 20 Jahren fällt weg. Unser Fazit Wie eine politische Lösung aussehen kann, ist vollkommen offen. Allein der Wahlausgang und die sich daraus ergebenden Macht- und Mehrheitsverhältnisse werden darüber entscheiden, wie mit dem Thema umgegangen wird. Die Bürgerinitiativen und wohl auch die überwiegende Zahl der Bürger möchten die komplette Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung. Wie geht es weiter? Wir sind uns sicher, dass bei einem Wahlsieg von Rot/Grün an der flächendeckenden, uneingeschränkten und unsinnigen Dichtheitsprüfung festgehalten wird. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat jetzt noch die Chance, seiner/em Landtagskandidatin/en klar zu machen, dass sie/er nur dann mit ihrer/seiner Stimme rechnen kann, wenn sie/er die Anforderungen an die Dichtsheits-/Funktionsprüfungen im Sinne der Bürgerinitiativen verändert. Anderenfalls geht nach der Wahl das Spiel um Milliarden, die die Bürger bezahlen müssen, weiter. Die Kanal-Lobby frohlockt wegen des prognostizierten Wahlausganges bereits und ist sich des Milliardenumsatzes sicher. Bürgerinitiative „Alles dicht in Steinfurt“ - www.alles-dicht-in-steinfurt.de V.i.S.d.P. Kurt Lewandowski, Hartmut Hepcke