5. Gemeinderatssitzung 2015

5. Sitzung des Gemeinderates vom 03.09. 2015
1) Anpassung Kindergartentarife
a) während des Kindergartenjahres (vom 01.09. bis 30.06.):
Tarif 1 halbtags ohne Essen (bis 12.30Uhr)
Tarif 2 halbtags mit Essen (bis 13.00 Uhr)
Tarif 3 ganztags mit Essen (bis 17.00 Uhr)
Flexi-Tarif 4
(25 Wochenstunden) mit Essen
(gilt nicht für das verpflichtende Kindergartenjahr)
für Gastkinder, halbtags ohne Essen pro Tag
für Gastkinder, ganztags mit Essen pro Tag
€ 123,00
€ 177,00
€ 199,00
€ 177,00
€
€
20,00
17,00
b) während der Sommermonate Juli und August:
Monatstarif: wie oben
Wochentarif:
6.45 bis 17.00 Uhr (inkl. Mittagessen)
€ 59,00
Antrag
Der Vorsitzende stellt namens des Stadtrates den Antrag, wie vorgetragen die Kindergartentarife ab
Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 zu beschließen.
Abstimmung: (23 Stimmen ja, 1 Gegenstimme: GR Thomas Hoffmann, 3 Enthaltungen: GR
Mag. Wolfgang Polanig, GR Wolfgang Winkler, GR Johann Briggl)
2) Aktualisierung Kindergartenordnung
Antrag
Der Vorsitzende stellt namens des Stadtrates den Antrag, wie vorgetragen die Kindergarten-ordnung
ab Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 zu beschließen.
Abstimmung: (26 Stimmen ja, 1 Enthaltung: GR Thomas Hoffmann)
3) Verordnung Elternbeiträge Nachmittagsbetreuung
Tarife haben sich nicht verändert. Es erfolgt nur eine Anpassung an das neue Schuljahr. Der
Essensbeitrag wurde mit € 3,40 festgelegt.
Antrag
Vzbgm. Martin Hipp stellt namens des Stadtrates den Antrag die Verordnung über die Elternbeiträge
und den Essensbeitrag für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen Döbriach und Radenthein
zu beschließen.
Abstimmung: (27:0)
4) Unwetterschaden Straßenanlage Ebene/Kaning Bach – Sanierung
Starker Wolkenbruch hat die Verbindungsstraße Kaning-Ebene an zwei Stellen weggeschwemmt.
Sofortige Sperre. Begutachtung auch geologisch.
Antrag
GR Mag. Birgit Wilpernig stellt Namens des Stadtrates den Antrag, die Sanierung an die Fa.
Fürstauer Erdbau in Mühldorf zu einem Fixpreis von EUR 90.000,- brutto als außerplanmäßige
Ausgabe des außerordentlichen Haushalts zu vergeben.
Abstimmung: (27:0)
5) Verzicht auf Vorlage Bankgarantie über € 3.000,-- Wassergenossenschaft Döbriach;
Änderung des einstigen Gemeinderatsbeschlusses zur Einräumung von
Ausnahmemöglichkeiten für den Stadtrat
Anlass: Antrag der Wassergenossenschaft Döbriach. Zu diesem TOP liegt von Vzbgm. Martin Hipp ein
entsprechender Abänderungsantrag, mit dem Vorschlag, die Grenze für den Stadtrat mit € 30.000,-vorzusehen, vor.
Antrag
Vzbgm. Martin Hipp stellt namens des Stadtrates den Antrag den seinerzeitigen
Gemeinderatsbeschluss dahingehend abzuändern, dass dem Stadtrat die Möglichkeit eingeräumt wird,
anlassbezogen Ausnahmen hinsichtlich der Bankgarantien vorzusehen (Höchstgrenze € 30.000,--) und
im vorliegenden Fall auf die Vorlage der Bankgarantie zu verzichten.
Abstimmung: (27:0)
6) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Bereich des Umkehrplatzes in der
Erdmannsiedlung
Der Vorsitzende führt aus, dass es im Bereich des Umkehrplatzes (Parzelle 482/2, KG Döbriach) seit
Jahren Probleme mit den Fahrzeugen der Müllabfuhr gibt. Diese können wegen geparkter Autos oft
nicht wenden.
Antrag
GR Mag. Birgit Wilpernig stellt namens des Stadtrates den Antrag den Verordnungsentwurf über das
Halte-und Parkverbot in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Abstimmung: (27:0)
7) Auftragsvergabe LWK Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Sportplatz Döbriach
Das Büro LWK hat eine rasche Bearbeitung und die Aufrechterhaltung der Kostenschätzung aus 2012
zugesagt. Positiv ist auch, dass nach dem neuen Gefahrenzonenplan der Sportplatz nur in ganz
geringem Ausmaß von Überflutung betroffen ist. Die Kosten für den Ziviltechniker aus dem Jahre 2012
(€ 9.169,39) bleiben gleich.
Antrag
BGM stellt namens des STR den Antrag, das Planungsbüro LWK mit dem integrierten Verfahren zu
beauftragen und die Kosten in Höhe von EUR 9.169,39 brutto im zweiten Nachtragsvoranschlag 2015
vorzusehen.
Abstimmung: (27:0)
8) Betriebsansiedelung Grundankauf Schaukäserei, Kaufvertrag Werner Platen,
Investitions- und Finanzierungsplan
Antrag
Der Vorsitzende stellt namens des Stadtrates den Antrag, die Zustimmung zum Beschluss des
Kaufvertrages und des Investitions- und Finanzierungsplanes zu geben.
Abstimmung: (27:0)
9) Kontrollausschussbericht 3/2015
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
10) Totenbeschauärzte - Bestellung und Aufhebung der Bestellung
Antrag
VBGM Mag. Christina Herbrich stellt namens des Stadtrates den Antrag, ab 1. Oktober 2015
Dr. Lerim Usejni, Dr. Peggy Lampel, Dr. Wolfgang Danhofer und Dr. Stefan Pussnig neu als
Totenbeschauärzte zu bestellen und Dr. Frank Bolvari abzubestellen.
Abstimmung: (27:0)
11) Pro Radenthein Orts- und Regionalentwicklungs-GmbH - Beschluss
Jahresabschluss 2014 und Entlastung der Geschäftsführung; Beschluss über
Erhöhung der Kapitaleinlage und Zusammenschlussvertrag
Die Bilanz 2014 der Pro Radenthein Orts- und Regionalentwicklungs GmbH & Co KG liegt vor, wurde
vom Kontrollausschuss geprüft und wäre vom Gemeinderat zu beschließen, sowie der
Geschäftsführung die Entlastung zu erteilen.
Zusätzlich soll die Aufnahme neuer Kommanditisten bzw. weitere Kommanditeinlagen im Rahmen eines
Zusammenschlussvertrages beschlossen werden. Betreffend der vorgesehenen Erhöhung unserer
Kapitaleinlage ist anzumerken, dass diese nicht tatsächlich zu leisten ist, sondern nur der
Sanierungsbeitrag als Einlage aufscheint (ebenso bei den Banken und dem TVB).
Antrag:
Der Vorsitzende stellt namens des Stadtrates den Antrag, den Jahresabschluss 2014 der Pro
Radenthein Orts- und Regionalentwicklungs GmbH & Co KG zu genehmigen und der Geschäftsführung
die Entlastung zu erteilen, sowie den vorliegenden Zusammenschlussvertrag zu genehmigen.
Abstimmung: (26 ja - 1 Stimmenthaltung: Herr GR Poppernitsch Johann)
12) Bericht selbständige Anträge aus der letzten Gemeinderatssitzung
Sitzungszeiten der Ausschüsse und Stadtratssitzungen: Stadtrat alle 2 Wochen, Donnerstag um 16 Uhr.
Dringlichkeitsantrag der Grünen, betreffend die Straße in Obertweng wurde an den Bauausschuss
weitergeleitet. Festlegung Sitzungsplan für den Gemeinderat wurde umgesetzt: Termine 15. Oktober und
17. Dezember 2015. Sitzungsplan soll halbjährlich festgelegt werden.
24) Finanzierungsplan Zubau Kindergarten Erdmannsiedlung.
Antrag:
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Investitions- und Finanzierungsplan in der vorliegenden Form zu
beschließen.
Abstimmung: (25 ja, 1 Gegenstimme: Peter Malle, 1 Stimmenthaltung : Wolfgang Winkler)
Tagesordnung - Besonderer Teil – vertraulich
13) - 23) Personalangelegenheiten und Wohnungsvergabe
Abstimmungen: alle 27:0

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