Integration im Blick - Ministerium für Integration

AUSGABE 04 / JULI 2015
Integration im Blick
Liebe Leserinnen
und Leser,
Integrationsministerin Bilkay Öney und Finanzminister Nils Schmid verhandeln mit Vertretern der kommunalen Landesverbände.
Flüchtlingspauschalen
neu verhandelt
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung BadenWürttemberg haben Mitte Mai über die pauschale Kostenerstattung für Flüchtlinge in
der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen verhandelt. Das Ergebnis ist eine pragmatische, für die Kommunen auskömmliche Erstattung der Ausgaben.
Seitens der Landesregierung verhandelten Integrationsministerin Bilkay Öney,
Finanzminister Nils Schmid und Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, auf kommunaler
Seite Landkreistagspräsident Joachim Walter, Städtetagspräsidentin Barbara Bosch und
das zweite Quartal
des Jahres stand für
das Integrationsministerium ganz im Zeichen des Dialogs. So habe ich mit
den kommunalen Landesverbänden
über die Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung verhandelt und
wir sind dabei, so meine ich, zu
einem fairen Ergebnis gekommen.
Bei der achten Ausgabe des Runden
Tischs Islam stand der innerislamische Dialog im Fokus und bei der
Integrationsministerkonferenz in
Kiel haben wir gute Ergebnisse
erzielt.
Mit einer Gesamtkonzeption
für die Flüchtlingsaufnahme und
einem Programm zur Arbeitsmarktintegration haben wir darüber hinaus in der Flüchtlingspolitik wichtige Weichen gestellt.
Besonders freue ich mich über
die 2014 nochmals gestiegene Zahl
der Einbürgerungen im Land.
Unsere einbürgerungsfreundliche
Politik zeigt Wirkung.
Viel Spaß bei der Lektüre
wünscht Ihnen
Bilkay Öney
Ministerin für Integration
INHALTSVERZEICHNIS
Steffen Jäger, Beigeordneter des Gemeindetags.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen verständigten
sich die Gesprächspartner weder auf eine dauerhafte Pauschale noch auf eine dauer
hafte Spitzabrechnung. Sie einigten sich darauf, so wie bereits für das Jahr 2014 auch,
für das Jahr 2015 eine erneute Plausibilitätsprüfung der Pauschalenhöhe mit rückwir-
Flüchtlingspauschalen neu verhandelt
/ Seite 1
Dialog zwischen Muslimen / Seite 2
IntMK in Kiel / Seite 3
Mehr Einbürgerungen / Seite 4
kender Festlegung der Liegenschaftspauschalen vorzunehmen. Damit ist für die Jahre
2014 und 2015 bezüglich der Liegenschaftskosten ein vollständiger Kostenausgleich gewährleistet. Für die Folgejahre ist offen, ob der Kostenausgleich wie bisher in Form von
Pauschalen oder einer – wie auch immer gearteten – Spitzabrechnung erfolgen soll. Im
Flüchtlingserstaufnahme / Seite 5
Zugang zu Sprache und Arbeit erleichtern / Seite 6
Jahr 2017 wird – wie im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegt – auf Basis der Zahlen
Härtefallkommission: 9. Bericht vorgelegt / Seite 7
2016 eine umfassende Überprüfung stattfinden.
Die Ministerin unterwegs / Seite 8
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Zu den Gesundheitskosten für Flüchtlinge, die teilweise Verbände über eine anderweitige Kostenerstattung vererheblich sein können, wurde vereinbart, zunächst das handeln.
Ergebnis der bundesweiten Bemühungen zur Einführung
Für das Sonderkontingent traumatisierter Frauen
einer Gesundheitskarte abzuwarten. Sollte dies im Som- aus dem Nordirak und Syrien wurde vereinbart, die Gemer 2015 nicht gelingen, prüft das Land die Einführung sundheitskosten im Einzelfall spitz abzurechnen; im Übeiner eigenen Gesundheitskarte.
rigen erfolgt für Unterbringung und Betreuung eine pau-
In beiden Fällen wird eine direkte Kostenerstat- schale Kostenerstattung für 36 Monate. Sollte über dietung zwischen Bund beziehungsweise Land und den sen Zeitraum hinaus eine längerfristige Betreuung erforKrankenkassen angestrebt. Sollten beide Lösungen nicht derlich sein, wird das Land rechtzeitig mit den kommunazum Tragen kommen, werden Land und die kommunalen len Spitzenverbänden sprechen.
Dialog zwischen Muslimen im Fokus
Wer darf für welche Muslime sprechen? Dieser werde immer wieder deutlich, dass es zu bestimmten FraFrage gingen die Teilnehmer bei der achten Sitzung des gen verschiedene Meinungen der Verbände gibt – auch
Runden Tisches Islam in Stuttgart nach. Als Referenten aufgrund eines unterschiedlichen Selbstverständnisses.
waren diesmal Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentral- Angesichts der Vielfalt des Islam brauche man daher
rats der Muslime in Deutschland, Lamya Kaddor, Erste Foren, in denen der innerislamische Dialog stattfinden
Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Abdullah könne. Öney: „Ich will mit dem Runden Tisch Islam eine
Uwe Wagishauser, Bundesvorsitzender und Amir der Ah- Plattform bieten, damit auch strittige Themen offen dismadiyya Muslim Jamaat und Edin Atlagic für die Islami- kutiert werden können. Nach unserem Bild von Religion
sche Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland dabei. und Kirche gehen wir von Strukturen aus, die es in dieser
„Innerislamischer Dialog ist ein wichtiges Thema, Form im Islam nicht gibt. Wir sollten deshalb über Hilfsdenn nicht nur unsere Gesellschaft ist plural – auch der konstrukte nachdenken, die auch die Rolle eines einheitIslam selbst ist heterogen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin lichen Ansprechpartners beinhalten.“
für Integration. Nicht zuletzt beim Runden Tisch Islam
Dabei geht es beispielsweise um die Frage, auf
welchen gemeinsamen Nenner sich die Muslime bei all
ihrer Unterschiedlichkeit einigen können. Die Ministerin
verwies auf Universitäten und Hochschulen, an denen
Muslime bereits lebhaft zahlreiche innerislamische Themen diskutieren.
Für die Landespolitik ist die Frage nach einem
einheitlichen Ansprechpartner aus ganz praktischen
Gründen relevant. So zum Beispiel, wenn es um den islamischen Religionsunterricht, um die Gefangenen- und
Teilnehmer beim Runden Tisch Islam debattieren zu der Frage „Wer darf für die Muslime
sprechen?“.
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Krankenhausseelsorge oder auch um den Abschluss eines
möglichen Staatsvertrags geht.
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Integrationsminister treffen sich in Kiel
Das Thema Flüchtlinge stand auch dieses Jahr im
Mittelpunkt der Integrationsministerkonferenz (IntMK),
die am 25. und 26. März 2015 in Kiel zum zehnten Mal
tagte.
Zentrales Thema war die frühzeitigere Integra
tion von Asylbewerberinnen und Asylbewerber in verschiedenen Lebensbereichen. Rund die Hälfte der Beschlüsse befasste sich mit Beratungsangeboten, Sprach
erwerb, Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheit sowie
Aufnahmebedingungen und Verteilungsfragen. Die Konferenz ergab, dass es dabei in zentralen Fragen kaum noch Außerdem sprach sich die IntMK mit großer Mehrheit
parteipolitische Unterschiede gibt. Die Integrations für den Einsatz von anonymisierten Bewerbungsverfahministerinnen und -minister der Länder drängten auch ren aus. In diesen sehen die Integrationsministerinnen
gegenüber dem Bund auf bessere rechtliche und finan und -minister ein Potenzial zum Abbau von Diskriminiezielle Rahmenbedingungen.
rungen und Benachteiligungen von Menschen mit Migra-
Auf Initiative Baden-Württembergs forderte die tionshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Indem die LänKonferenz einhellig eine weitere Personalaufstockung der – wie Baden-Württemberg im Jahr 2013 – Studien
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit und Praxistests initiieren, können sie dazu beitragen, dass
Asylanträge schneller bearbeitet und Rückstände abgebaut sich öffentliche wie private Arbeitgeber freiwillig für
werden können. Diese Forderung hat das Bundesministe- anonymisierte Bewerbungsverfahren entscheiden.
rium des Innern mittlerweile aufgegriffen.
Erfolgreich war das baden-württembergische Inte-
Integrationsministerin Öney hat sich zudem für grationsministerium auch mit seiner Initiative zur interdie Antidiskriminierungsarbeit eingesetzt. Ohne aktive kulturellen Öffnung der Verwaltung.
Antidiskriminierungsarbeit könne die Integration von Migrantinnen und Migranten
nicht erfolgreich sein. Die IntMK war sich
darüber einig, dass fast zehn Jahre nach
Inkrafttreten des AGG nach wie vor erhebliche Defizite bei der Wahrnehmung und
Durchsetzung von Antidiskriminierungsrechten bestehen. Auf Betreiben BadenWürttembergs forderte sie die Bundes
regierung auf, dass Gesetz in wichtigen
Punkten weiterzuentwickeln. Neben textlichen Änderungen soll vor allem der Rechtsschutz von Verbänden gestärkt werden.
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Die 10. Integrationsministerkonferenz fand in Kiel statt.
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KURZ GEMELDET
2014: Mehr Einbürgerungen
LEA ELLWANGEN
VORGESTELLT
Aufgrund weiter steigender
Flüchtlingszahlen geht das
Land von einem Bedarf von
bis zu 7.000 Plätzen in der
Erstaufnahme aus. Als ein
wichtiger Baustein auf dem
Weg dorthin ist im April die
Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen in Betrieb gegangen. Anfang Mai
stellte Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im
Integrationsministerium,
Journalistinnen und Journalisten die Einrichtung vor.
STUDIE ZUM MUSLIMISCHEN KOPFTUCH
Ein knappes Drittel (31 Prozent) der baden-württembergischen Bevölkerung
lehnt es ab, wenn musli
mische Frauen Kopftücher
tragen. Der großen Mehrheit (62 Prozent) ist es
„egal“, ob eine Muslima ein
Kopftuch trägt; eine Minderheit (7 Prozent) findet es
„gut“. Das hat eine Studie
des Ministeriums für Integration zur Akzeptanz des
muslimischen Kopftuchs
ergeben. Das Ergebnis lässt
sich als passiv-tolerante
Haltung der Bevölkerung
zum Kopftuch interpretieren.
AUSSCHUSSREISE
NACH WIEN
Gemeinsam mit dem Inte
grationsausschuss des
Landtags reiste Ministerin
Öney im Mai nach Wien.
Die Stuttgarter Delegation
informierte sich über die
Integrationspolitik in der
österreichischen Hauptstadt. Auf dem Programm
bei der Ausschussreise
stand unter anderem auch
der Besuch des Hotels
„Magdas“, das hauptsächlich von Flüchtlingen aus
verschiedensten Ländern
betrieben wird.
Die einbürgerungsfreundliche Politik des
Integrationsministeriums zeigt Wirkung.
Im vergangenen Jahr erhielten 16.804 aus beitsmarkt und erzielten höhere Einkommen.
ländische Personen in Baden-Württemberg die Öney: „All das ist im Interesse von Staat und Gedeutsche Staatsangehörigkeit. Das sind knapp fünf sellschaft. Ich freue mich, dass Städte und Kreise
Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2013: 16.062). Die unsere Kampagne auch mit eigenen Aktionen
Zahl der Einbürgerungen ist damit so hoch wie seit fortsetzen und verstärken.“
dem Jahr 2003 nicht mehr (2003: 19.454). Das geht
Am häufigsten haben im vergangenen Jahr
aus den aktuellen Einbürgerungszahlen des Statis- Türken (3.407) die deutsche Staatsangehörigkeit
tischen Landesamtes Baden-Württemberg für das erworben – jede fünfte Einbürgerung in BadenJahr 2014 hervor.
Württemberg entfiel auf eine Person mit türki-
„Wir haben unsere Einbürgerungspraxis schem Pass. Es folgen Einbürgerungen von
liberalisiert, Spielräume im Bundesgesetz konse- Staatsangehörigen aus Kroatien (1.270) und der
quent genutzt und werben mit einer umfassenden Republik Kosovo (1.267).
Informationskampagne für den deutschen Pass.
Mehr als die Hälfte der 2014 im Südwesten
Diese Maßnahmen zeigen nun Wirkung. Wir wol- Eingebürgerten erhielt die doppelte Staatsbürgerlen, dass gut integrierte Migrantinnen und Migran- schaft (57 Prozent). Je nach Herkunftsland gab es
ten den deutschen Pass erwerben, da von der allerdings erhebliche Unterschiede: So mussten
Einbürgerung wichtige Integrationsimpulse aus über 90 Prozent der Eingebürgerten aus der Türgehen und sich die Menschen stärker mit dem kei und der Ukraine ihre ehemalige StaatsangehöLand identifizieren“, sagte Integrationsministerin rigkeit aufgeben, während Eingebürgerte aus AfgBilkay Öney.
hanistan und aus Syrien zu 100 Prozent ihren bis-
So erreichten Eingebürgerte höhere Bil- herigen Pass behalten konnten.
dungsabschlüsse, seien erfolgreicher auf dem Ar4
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Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme
Der Ministerrat hat im April eine Gesamtkonzep hinaus sind LEAs in Mannheim und Schwäbisch Hall
tion für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württem- geplant.
berg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzei-
Integrationsministerin Öney schloss nicht aus,
tigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen dass bei kurzfristig hohem Flüchtlingszugang weiterhin
in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je bedarfsorientierte Aufnahmeeinrichtungen für den NotLandeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen fall (sogenannte BEAs) benötigt werden. Gleiches gilt,
ergibt sich daher eine Notwendigkeit von mindestens wenn es in Baden-Württemberg oder anderen Bundessechs Standorten. „Der Landesregierung ist ein flexibles ländern zu einer zeitweiligen Schließung von ErstaufnahAufnahmesystem wichtig, das sowohl humanitären als meeinrichtungen kommt – etwa wegen ansteckender
auch wirtschaftlichen Aspekten gerecht wird“, sagte Inte- Krankheiten. Derzeit verfügt das Land einschließlich der
grationsministerin Bilkay Öney. Einerseits müsse dieses kurzfristig eingerichteten BEAs über eine Kapazität von
System den momentan erhöhten Aufnahmedruck auf insgesamt rund 9.000 Erstaufnahmeplätzen.
fangen können, sich andererseits bei rückläufigen Antragszahlen aber auch wieder zurückfahren lassen.
Das Konzept sieht vor, dass eine
LEA vom jeweils für den Standort zu
ständigen Regierungspräsidium organisiert
und betrieben wird. In der LEA sollen alle
im Zuge der Erstaufnahme wesentlichen
Verfahrensschritte stattfinden: Aufnahme,
Registrierung, Gesundheits- und Röntgenuntersuchung, erkennungsdienstliche
Behandlung, Asylantragsannahme sowie
Eine dezentrale Struktur schafft eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und Ressourcen.
Anhörung. Daneben sind in den Erst
aufnahmeeinrichtungen auch die erforder
lichen ausländerrechtlichen Verfahren
durchzuführen. Die dezentrale Struktur
soll dazu beitragen, die Abläufe weniger
von einem Standort abhängig zu machen
und insgesamt zu beschleunigen. Zudem
wird dadurch eine gerechtere Verteilung
der Flüchtlinge und Ressourcen über das
Land erreicht.
In Betrieb sind derzeit die drei Lan
deserstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen. Darüber
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Die LEA Ellwangen nahm im Frühjahr den Betrieb auf.
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Zugang zu Sprache und Arbeit erleichtern
Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsaufnahme vorbereitet. Öney: „Fehlende DeutschErwerbstätigkeit zu erleichtern, legt die Landesregierung kenntnisse sind vielfach der entscheidende Engpass bei
das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration der Hinführung zum Arbeitsmarkt. Bislang erheben wir
in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf. Indem sie Flüchtlingen auch keine beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten,
den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache ermöglicht folglich bleiben sie oft ungenutzt.“
und damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt
Das ebenfalls beteiligte Sozialministerium will
abbaut, setzt die Regierung einen weiteren wichtigen mit seinem Programmteil dazu beitragen, dass Flüchtlinge
Punkt des Flüchtlingsgipfels im vergangenen Oktober um. frühzeitig arbeitsmarktnah aktiviert werden. Flüchtlinge
Das Land investiert rund 4,4 Millionen Euro in das neue sollen deshalb an zunächst fünf Standorten in Mannheim,
Programm.
Ludwigsburg, Karlsruhe, Albstadt und Tübingen die
Mit dem Asylkompromiss hat der Bund die Be- Möglichkeit bekommen, praktische Erfahrungen in der
schäftigungschancen für Flüchtlinge verbessert. Bislang Arbeitswelt zu sammeln.
waren Asylbewerber zu langen Wartezeiten gezwungen,
Das neue Programm der Landesregierung soll be-
nun können sie bereits nach drei Monaten arbeiten. „Un- stehende Sprachangebote öffnen, berufliche Praktika erser Programm greift die neuen Regelungen auf. Wir nut- möglichen, bisher fehlende Informationen bereitstellen,
zen die Möglichkeiten und verbessern die Chancen für die Steuerungsfunktion der Stadt- und Landkreise stärken
die Menschen“, so Integrationsministerin Bilkay Öney. sowie das Zusammenspiel in Vor-Ort-Netzwerken fördern.
Eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen habe eine höhere Die Maßnahmen sollen anschlussfähig sein und FlüchtlinSchulbildung, bringe berufliche Qualifikationen mit, wei- gen Optionen auf weiterführende Angebote eröffnen. Die
se ausbaufähige berufliche Fähigkeiten auf oder komme Initiative betrifft nicht allein neu eingereiste Flüchtlinge
für eine reguläre Ausbildung in Betracht. Die Menschen und Asylbewerber, sondern – bei entsprechendem Bedarf
seien jedoch insbesondere sprachlich nicht für eine – auch Menschen, die sich schon länger im Land aufhalten.
Mit dem Programm „Chancen gestalten“ will die Landesregierung Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen.
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Härtefallkommission: 9. Bericht vorgelegt
Die Zahl der Eingaben an die baden-württembergische Härtefallkommission und damit der Arbeitsaufwand hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht
der Härtefallkommission hervor. Die Kommission hat
demnach 2014 über 100 Menschen wegen besonderer
humanitärer oder persönlicher Gründe zu einem Aufenthaltstitel in Deutschland verholfen. Integrationsministerin Bilkay Öney dankte der Kommission für ihre
wichtige Arbeit und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. „Die Härtefallkommission, die im
Herbst 2015 ihren 10-jährigen Geburtstag feiert, hat sich
durch ihr humanitäres Wirken Respekt und Anerkennung verdient“, so die Ministerin.
Die Härtefallkommission hat ihren 9. Bericht vorgelegt.
Im Jahr 2014 gingen insgesamt 185 Eingaben bei
der Härtefallkommission ein. Ihre Zahl lag damit um Abschiebung der Person aus Deutschland zu verhindern.
rund 25 Prozent höher als im Jahr zuvor (2013: 148 Einga- „Die offensichtlich unbegründeten Eingaben verzerren
ben). Die Quote an Härtefallersuchen, die die Kommis die Statistik, so dass wir diese Fälle in Zukunft bei der
sion an das Innenministerium stellte, sank zugleich von Berechnung der Quote außen vor lassen werden. Ohne
45 Prozent auf 35 Prozent.
diese Fälle beträgt die Quote der Härtefallersuchen im
Die sinkende Quote beruht auf der starken vergangenen Jahr 65 Prozent“, erläuterte Dr. Edgar Wais,
Zunahme von offensichtlich unbegründeten Eingaben Vorsitzender der Härtefallkommission.
(2014: 68 Fälle). Dabei handelt es sich um Eingaben von
In acht Sitzungen hat die Kommission 80 Ein
Personen, die sich meist erst seit kurzem in Deutschland gaben eingehend beraten und abschließend geprüft. In
aufhalten und daher nahezu keine Integrationsleistungen 52 Fällen hat die Kommission das Innenministerium als
vorweisen können. In vielen dieser Fälle hat die Härte oberste Ausländerbehörde ersucht, eine Aufenthaltserfalleingabe allein den Zweck, die bereits angekündigte laubnis nach der Härtefallkommissionsverordnung zu
erteilen. Das Innenministerium hat den Ersuchen – bis
auf zwei Ausnahmen – stattgegeben. In einem Fall wurde
i
ärtefallkommission beim Ministerium
H
für Integration Baden-Württemberg
– Geschäftsstelle –
Postfach 10 34 64
70029 Stuttgart
Tel.: 0711/33503-225
Fax: 0711/33503-208
die Entscheidung zurückgestellt, da noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und in dem anderen Fall
wurde die Anordnung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. „Die sehr hohe Übereinstimmungsquote ist nicht
selbstverständlich und bestätigt erneut die sorgfältige
Prüfung aller Härtefallanträge durch die Kommission“,
so Dr. Wais.
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Die Ministerin unterwegs:
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Ende Mai debattierte Ministerin Öney mit Schülern des Fellbacher LeibnizGymnasiums über die Herausforderungen in der Integrationspolitik.
„Vielfalt macht bei uns Karriere“: Gemeinsam mit Gudrun Heute-Bluhm vom
Städtetag und OB Dieter Salomon stellte Ministerin Öney Mitte Mai die
Kampagne in Freiburg vor.
Auf Einladung der VHS Singen nahm Ministerin Öney im Mai an einem Podium
zum Thema „Migration als Chance“ teil.
Zum Boys‘ Day am 23. April besuchte Ministerin Öney einen Stuttgarter Kinder
garten, in dem mehrere Jugendliche in den Erzieherberuf hereinschnupperten.
Frühling 2015: Ministerin Öney mit Kultusminister Stoch beim Internationalen
Kochtreff Gerstetten
Die Max-Hachenburg-Schule in Mannheim ist seit April „Schule ohne Rassimus“
– Ministerin Öney überreichte die Auszeichnung.
Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart diskutierte Ministerin
Öney Anfang Juni bei einer Veranstaltung mit dem Thema „Integration – Vielfältige
Möglichkeiten klug nutzen“.
Mitte Juni: Ministerin Öney bei der Eröffnung des alevitischen Leseclubs in
Mannheim.
Ministerin Öney und Minister Untersteller bei den Nachhaltigkeitstagen 2015.
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IMPRESSUM
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Redaktion: Nikolai Worms
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