Flugblatt (PDF A4)

&Fakten
Mythen
zur
Steuerreform II
1)Falsch ist: Im neuen Jahr wird alles
teurer.
Fakt ist: Durch die Steuerreform bleibt mehr Geld zum Leben. Schon in wenigen Tagen, am 1. Jänner 2016, wird die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik positiv in
den Brieftaschen der Menschen zu spüren sein. Das Ausmaß der
Steuerentlastung ist beeindruckend: 6,5 Mio. Menschen werden
von der der 5,2-Milliarden-Euro-Entlastung profitieren. Die von
der SPÖ durchgesetzte Steuerreform bringt pro Kopf im Schnitt
1.000 Euro mehr netto im Börsel.
2)Falsch ist: Die BesserverdienerInnen
holen sich das größte Stück vom Steuerreform-Kuchen.
Ein Service des SPÖ Pressedienstes
gesetzt. Durch seit damals gesetzte Maßnahmen wie die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer, den Solidarbeitrag für
Topverdiener oder die neue Gruppenbesteuerung kommen pro
Jahr 5,75 Mrd. Euro an neuen gerechten, vermögensbezogenen
Einnahmen herein.
6)Falsch ist: Es ist nirgends nachprüfbar,
wie viel man sich erspart.
Fakt ist: Jede und jeder kann sich ganz einfach seinen persönlichen Steuervorteil ausrechnen lassen. Nämlich mit dem Steuerrechner auf der Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs.
7)Falsch ist: Durch die Steuerreform
steigen die Staatsschulden.
Fakt ist: Die Steuerreform kommt fast zur Gänze Klein- und
MittelverdienerInnen zugute. Konkret fließen 91 Prozent des
Entlastungsvolumens in untere und mittlere Einkommensgruppen. Bei einem Monatsbrutto von 2.100 Euro schaut z.B. ein jährliches Plus von 900 Euro heraus. Auch alle, die keine Lohnsteuer
zahlen, weil sie unter 11.000 Euro jährlich verdienen, profitieren:
Sie kommen in den Genuss der Negativsteuer. Diese Steuergutschrift wird von 110 auf bis zu 400 Euro erhöht. Schon für das Jahr
2015 bekommen Kleinverdiener 220 Euro Negativsteuer – per vorgezogener Auszahlung Anfang 2016.
Fakt ist: Österreich erreicht bereits zum dritten Mal in Folge ein
strukturelles Nulldefizit. Und das – ganz im Gegensatz zu vielen
anderen Ländern – ohne Leistungskürzung. Die Staatsschulden
sind vor allem wegen der Bankenrettungen und der Finanzkrise
gestiegen. Nächstes Jahr werden die Schulden in Österreich sinken. Die Steuerreform wird die Wirtschaft, den Konsum und das
Wachstum ankurbeln. Und das bedeutet auch: mehr Einnahmen
für den Staatshaushalt.
3)Falsch ist: Die PensionistInnen schauen
bei der Steuerreform durch die Finger.
Fakt ist: Die Steuerreform hat für eine Vereinfachung und Entrümpelung des Steuersystems gesorgt. ArbeitnehmerInnen
und PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, profitieren von
der automatischen Arbeitnehmerveranlagung: Sie bekommen
die Negativsteuer künftig automatisch – also ohne Antrag – ausbezahlt. Auch für Lohnsteuerpflichtige gibt es Vereinfachungen:
Spenden und Kirchenbeiträge werden künftig im Rahmen der
Veranlagung automatisch berücksichtigt. Außerdem wurden viele
komplizierte Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen oder eingeschränkt (z.B. die so genannten Topf-Sonderausgaben).
Fakt ist: Auch die PensionistInnen gehören zu den GewinnerInnen der Steuerreform. Lohnsteuerpflichtige Pensionisten zahlen weniger Steuern und bekommen höhere Nettopensionen. Wer
beispielsweise eine Pension von 1.200 Euro bekommt, zahlt dank
Steuerreform um 47 Prozent weniger Steuern. Weiteres Plus:
Erstmals bekommen auch Pensionisten, die keine Lohnsteuer
zahlen, eine Steuergutschrift. Rund 1 Million Pensionisten profitieren – für das Jahr 2015 bekommen sie vorgezogen 55 Euro, ab
dem Veranlagungsjahr 2016 bis zu 110 Euro. Die Gutschrift wird
künftig automatisch ausgezahlt, komplizierte Formulare entfallen.
4)Falsch ist: Die Gegenfinanzierung steht
auf wackligen Beinen.
Fakt ist: Die Gegenfinanzierung wurde von den ExpertInnen
im Finanzministerium solide berechnet. Die Entlastung wird
zu rund 90 Prozent aus der Steuerbetrugsbekämpfung (1,9 Mrd.
Euro), durch vermögensbezogene Einnahmen (350 Mio.), sinnvolle Verwaltungseinsparungen (1,1 Mrd.) und durch Einnahmen aus
der Erhöhung der Kaufkraft (850 Mio.) finanziert. Weitere 900 Mio.
Euro kommen durch Änderungen im Steuersystem (z.B. höhere
Abgaben für Dienstautos mit hohen Abgaswerten) herein.
5)Falsch ist. Die SPÖ konnte sich bei vermögensbezogenen Steuern nicht durchsetzen.
Fakt ist: Bereits ab 2009 hat die SPÖ eine Trendwende bei der
Vermögensbesteuerung eingeleitet, die mit der Steuerreform
fortgesetzt wird. Insgesamt kommen bei der Steuerreform durch
vermögensbezogene Maßnahmen 350 Mio. Euro herein. Z.B.
durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großeinkommen
ab 1 Mio. Euro oder durch die Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge (NICHT bei Sparbüchern und Girokonten). Zwischen 2009
und 2016 hat die SPÖ viele Schritte für mehr Steuergerechtigkeit
8)Falsch ist: Die Steuerreform hat das
Steuersystem verkompliziert.
9)Falsch ist: Die Wirkung der Steuerreform
wird schnell verpuffen.
Fakt ist: Die Steuerreform hat nachhaltige positive Auswirkungen. Sie fungiert als Wachstumsmotor und Jobmaschine. Renommierte WirtschaftsforscherInnen sagen, dass das Wachstum
deutlich zulegen wird. WIFO und IHS rechnen 2016 und 2017 mit
einem BIP-Plus von bis zu 1,7 Prozent. Auch die private Nachfrage wird um 2,5 Mrd. Euro gestärkt, die Nettoreallöhne werden
2016 um 2,6 Prozent steigen. Wie nachhaltig Steuerreformen
wirken, zeigt sich an der Steuerreform 2009: Sie hat insgesamt
10.900 Arbeitsplätze geschaffen. In nur einem Schritt werden die
Menschen um so viel entlastet, wie sich durch die „kalte Progression“ in zehn Jahren verändert.
10) Falsch ist: Die SteuerzahlerInnen zahlen
sich ihre Entlastung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung selbst.
Fakt ist: Die Entlastung überwiegt bei weitem die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die Mehrwertsteuer wurde nur in ganz wenigen Bereichen erhöht (z.B. Tierfutter). Eine Person müsste schon
über 2.600 Wellensittiche besitzen, damit die Steuerentlastung
von der höheren Mehrwertsteuer „aufgefressen“ wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugsbekämpfung, vermögensbezogene Steuern und Verwaltungseinsparungen.
Mythen und Fakten zur Steuerreform II | Sozialdemokratische Partei Österreichs

Download Report