25 Jahre
Freiheit und Einheit
25 Jahre
Freiheit und Einheit
Inhalt
Grußwort der Bundeskanzlerin
6
Kapitel 1: „Wir sind das Volk!“
9
Kapitel 2: Das Jahr der Wiedervereinigung
23
Kapitel 3: Neue Strukturen schaffen
33
Kapitel 4: Unrecht benennen und aufarbeiten
47
Kapitel 5: Erfolgsstory Aufbau Ost
55
Kapitel 6: Stadtumbau und Denkmalschutz
73
Kapitel 7: Reiche Kulturlandschaft erhalten
81
Kapitel 8: Wissen schafft Wohlstand
89
Kapitel 9: Die Sanierung der Umwelt
99
Kapitel 10: Bessere Gesundheitsversorgung
111
Kapitel 11: Auf gute Nachbarschaft
117
Kapitel 12: Eine Bilanz
125
Anhang:
134
Impressum
Karten von Deutschland und Berlin
138
wer Anfang 1989 vorhergesagt hätte, im
Laufe des Jahres werde das SED-Regime
in der DDR seine Macht verlieren und die
Berliner Mauer fallen, hätte bestenfalls
ungläubiges Kopfschütteln geerntet. Doch
nach den Kommunalwahlen im Mai entwickelte die Protestbewegung nach und
nach mehr Kraft. Am Ende waren es Hunderttausende, die gegen staatliche Bevormundung, Repression und Misswirtschaft auf
die Straßen gingen. Sie zwangen das Regime
mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ in die Knie. Und es geschah, was kaum
jemand so schnell für möglich hielt: Die innerdeutsche Grenze öffnete sich.
Danach sollte es kein Jahr mehr dauern, bis die Deutsche Einheit vollendet
war – eine geradezu zwangsläufige Konsequenz vorangegangener Ereignisse
und doch angesichts vieler Unwägbarkeiten ein Glücksfall, der einem feinen
politischen Gespür für die Gunst der Stunde und großem diplomatischen
Geschick zu verdanken war.
Was zeigt uns der Blick zurück auf die vergangenen 25 Jahre? Ob es um
Lebensqualität im Allgemeinen oder um Infrastrukturen im Besonderen
geht – heute sind zwischen den neuen und alten Bundesländern kaum noch
Unterschiede festzustellen. Wir haben die Folgen der sozialistischen Misswirtschaft weitgehend überwunden. So kurz und nüchtern diese Feststellung
auch sein mag, dahinter stehen Jahre gewaltiger Kraftanstrengungen und
großer Solidarität in unserem Land.
6
G R U S S W O RT D E R B U N D E S K A N Z L E R I N
Besonderen Respekt haben diejenigen verdient, die beruflich wieder ganz
von vorn anfangen mussten. Die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage zog
einen langwierigen Strukturwandel nach sich, was einen Neustart vielfach
schwieriger machte als anfangs gedacht. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit
erheblich gesunken. Dennoch fällt sie im Osten immer noch höher aus als im
Westen. Daher hält die Bundesregierung an ihrer Zusage weiterer Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Solidarpakts II fest.
Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgaben gewandelt, vor denen unser Land
steht. Die demografische Entwicklung erfordert ebenso neue Antworten wie
die digitale Revolution, um nur zwei innenpolitische Beispiele zu nennen.
Deutschland ist aber auch gefragt, in der Welt Verantwortung zu übernehmen.
Schon allein aus eigenem Interesse an Frieden und Freiheit sind wir gefordert,
an der Lösung von Konflikten mitzuwirken.
Die friedlich wiedererlangte Deutsche Einheit, die von Erfolg gekrönte Zivilcourage, die viele mutige Menschen vor 25 Jahren bewiesen, nähren auch
heute unsere Zuversicht, dass, wo auch immer auf der Welt, keine Mauer so
hoch und kein Graben so breit sein kann, um nicht überwunden zu werden.
Nichts muss so bleiben, wie es ist – diese tiefgreifende Erfahrung nach jahrzehntelanger Teilung ist uns auch heute Ansporn und Inspiration, um Dinge
zum Guten zu wenden. Diese Erfahrung zählt wohl mit zu den besten, die
wir Deutsche jemals gewinnen durften.
Bundeskanzlerin
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KAPITEL 1
Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig.
8
„W I R S I N D DA S V O L K ! “
Kapitel 1
„Wir sind das Volk!“
7. Mai 1989: Kommunalwahlen in der DDR. Als die staatlich gelenkten
Medien am Abend die Ergebnisse präsentieren, ahnt niemand, dass dieser
Tag ein Meilenstein ist – ein Meilenstein auf dem Weg zur Freiheit und zur
Deutschen Einheit. Denn zum ersten Mal gelingt es Bürgerrechtlern nachzuweisen, dass die SED Wahlen fälschen lässt. In der DDR beginnt eine Welle
des Protests.
Nur ein Jahr später finden die ersten freien Kommunalwahlen statt – in einer
völlig veränderten DDR. Denn deren Bevölkerung hat am 18. März 1990, bei
der ersten freien Volkskammerwahl, der Herrschaft der SED ein Ende bereitet.
Das geteilte Deutschland
Es lässt sich darüber streiten, wann das
Ende der SED-Diktatur begann. Mancher
hat dem „Arbeiter- und Bauernstaat“ schon
bei der Gründung 1949 kaum Überlebenschancen eingeräumt. Beim Volksaufstand
am 17. Juni 1953 sahen sich die Skeptiker
bestätigt. Spätestens der Mauerbau am
13. August 1961 kam in den Augen vieler
Beobachter einer Bankrotterklärung des
SED-Staates gleich. Denn der eigentliche
Zweck des „antifaschistischen Schutzwalls“
bestand darin, die Menschen mit aller
Gewalt an der Flucht in den Westen zu hindern, nachdem die Flüchtlingszahlen in den
Monaten davor erheblich gestiegen waren.
Volksaufstand am 17. Juni 1953.
9
KAPITEL 1
Nach dem Mauerbau können sich getrennte Familien und Freunde nur noch zuwinken.
Dennoch war nicht vorherzusehen, dass ein gutes Vierteljahrhundert später
die Mauer und die DDR verschwinden würden. Die SED-Herrschaft, gestützt
durch die Sowjetunion, schien zementiert.
Nach Jahren der Konfrontation hatte die „neue Ostpolitik“ der Bundesregierung ab Anfang der 1970er Jahre die Tür für ein Nebeneinander der beiden
deutschen Staaten geöffnet – ohne die DDR damit völkerrechtlich anzuerkennen.
Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt erhielt für seine Entspannungspolitik 1970 den Friedensnobelpreis. Doch nicht nur zwischen den beiden
deutschen Staaten begann sich dadurch der Umgang zu entspannen. Es
gelang der DDR, binnen eines knappen Jahrzehnts mit rund 200 Staaten
diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Auch ökonomisch schien die DDR zu erstarken. Selbst im Westen nahmen
viele die geschönten Wirtschaftsstatistiken für bare Münze, wonach die DDR
eine der zehn wirtschaftsstärksten Industrienationen der Welt sei. Die böse
Überraschung sollte erst nach dem Ende der SED-Diktatur kommen.
Der bundesdeutschen Politik ging es nach dem Mauerbau vorrangig um
menschliche Erleichterungen. Die Passierscheinabkommen in den 1960er
Jahren sowie der Grundlagenvertrag von 1973 ermöglichten es den Deut10
„W I R S I N D DA S V O L K ! “
schen in Ost und West, sich trotz der Teilung zu begegnen. Die DDR zeigte
Entgegenkommen, auch weil sie Devisen brauchte. Die Zunahme im Reiseund Besucherverkehr hatte für die Machthaber in Ost-Berlin einen unwillkommenen, von der Bundesregierung erhofften Effekt: Sie erhielt und förderte
das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen. Das Interesse an der Bundesrepublik nahm in der DDR nicht ab, sondern zu. West-Fernsehen und -Rundfunk waren für viele DDR-Bürger die Hauptinformationsquellen. Zugleich
schuf die KSZE-Schlussakte von 1975 mit ihrem Passus zu Menschenrechten
und Grundfreiheiten eine legitime Grundlage für Ausreiseanträge. Ihre Zahl
stieg ständig an – auch weil sich ab Mitte der 1970er Jahre die Wirtschaftsund Versorgungslage verschlechterte.
Dem Ziel, die Folgen der Teilung erträglicher zu machen, dienten das VierMächte-Abkommen über Berlin, die innerdeutschen Verträge und letztlich
auch die Gegeneinladung des DDR-Staatschefs und SED-Parteichefs Erich
Honecker nach Bonn – nach Helmut Schmidts Besuch am Werbellinsee
und in Güstrow 1981. Für den gebürtigen Saarländer ging mit seinem Besuch
ein Lebenstraum in Erfüllung. Allerdings musste er sich von Bundeskanzler
Helmut Kohl beim offiziellen Abendessen anhören, dass die Bundesrepublik
am Ziel der Deutschen Einheit festhalte, „weil sie dem Wunsch und Willen,
ja der Sehnsucht der Menschen in Deutschland entspricht“.
7. September 1987: Bundeskanzler Helmut Kohl empfängt den DDR-Staatsratsvorsitzenden
Erich Honecker vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren.
11
KAPITEL 1
DIE MAUER UND DIE INNERDEUTSCHE GRENZE IN ZAHLEN
Todesopfer an der Berliner Mauer
Todesopfer an der innerdeutschen Grenze insgesamt
Gesamtlänge der innerdeutschen Grenze
Innerstädtische Grenze zwischen Ost- und West-Berlin
Gesamtlänge der Berliner Mauer
mindestens 138*
rund 1.000**
1.378 km
43,1 km
167,8 km
Anzahl der Wachtürme
Selbstschussanlagen (zwischen 1971 und 1984)
Verlegte Minen an der Grenze
auf Menschen abgerichtete Hunde (bis 1980er Jahre)
302
55.000
rund 1,3–1,4 Millionen
rund 3.000
* Ergebnis eines Forschungsprojekts der Gedenkstätte Berliner Mauer und des Zentrums für Zeithistorische
Forschung Potsdam
** Offizielle Zahlen liegen nicht vor; die Schätzungen reichen bis zu 1.129 (Forschungsverbund SED-Staat,
Stand: November 2013)
Wachsende Unzufriedenheit
In den 1980er Jahren nahm die Unzufriedenheit in der DDR-Bevölkerung
dramatisch zu, vor allem unter den Jüngeren. Zeitgleich wuchs der Mut
der Menschen. Selbst bei offiziellen Demonstrationen, wie der alljährlichen
Kranzniederlegung am Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in
Berlin-Friedrichsfelde, trauten sich einige Bürgerrechtler 1988, Plakate und
Spruchbänder mit dem Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit
der Andersdenkenden“ hochzuhalten. Das Ministerium für Staatssicherheit
zwang die Protestierenden, die Plakate einzurollen und verhaftete sie sowie
andere vermeintliche „Staatsgegner“, die gar nicht teilgenommen hatten.
Dank eines ARD-Kamerateams waren die Bilder allerdings umgehend in
den Nachrichten zu sehen.
Seit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann 1976 und der oft
unfreiwilligen Ausreise mehrerer namhafter Schriftsteller und Künstler war
12
„W I R S I N D DA S V O L K ! “
Wolf Biermann bei seinem Konzert in der
Kölner Sporthalle am 13. November 1976.
Drei Tage später hört er im Radio, dass die
DDR ihn ausgebürgert hat.
langsam, aber stetig eine Oppositionsund Bürgerrechtsbewegung entstanden. Das Regime ging dagegen mit
allen Mitteln vor, wie Hunderttausende von Stasi-Berichten zeigen. In
vielen Städten bildeten sich – häufig
unter dem schützenden Dach der
Kirchen – Jugendgruppen, die sich
gegen die Politik des SED-Regimes
auflehnten.
Friedensbewegte Gruppen kritisierten den neu eingeführten Wehrkundeunterricht und das Fehlen eines zivilen Ersatzdienstes. Unter dem Motto
„Schwerter zu Pflugscharen“ wandten sie sich zudem gegen die Stationierung
amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen in Mitteleuropa.
Zunehmend wurde auch die allgegenwärtige Verschmutzung der Umwelt
zum Anstoß für Protest. Bürgerrechtsgruppen forderten die Wahrung der
Menschenrechte, und Ausreisewillige schlossen sich zusammen, um sich für
ihre Rechte einzusetzen. Mit Verboten sowie durch Verfolgung oder Verhaftung versuchte das Regime, diese Entwicklung einzudämmen.
Seit 1985 führte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow
tiefgreifende Reformen unter den Schlagwörtern Glasnost (Offenheit) und
Perestroika (Umgestaltung) durch. Die hartnäckige Weigerung der SEDFührung, in der DDR einen ähnlichen Reformprozess zu vollziehen, führte
zu immer größerem Missmut – selbst innerhalb der SED, der in den 1980er
Jahren über zwei Millionen Mitglieder angehörten.
Abstimmung mit den Füßen
Im Sommer 1989 begann der Ansturm auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin und die bundesdeutschen Botschaften
in den Nachbarländern Tschechoslowakei, Polen und Ungarn. Auslöser war,
dass Ungarn am 2. Mai begonnen hatte, die elektrische Grenzsicherung abzu13
KAPITEL 1
DDR-Flüchtlinge klettern über den Zaun der bundesdeutschen Botschaft in Prag (Oktober1989).
bauen. Zahlreiche DDR-Bürger flüchteten im Sommer auf diesem Weg nach
Österreich und in die Bundesrepublik. Zehntausende hielten sich in Budapest
auf und hofften auf eine Ausreisemöglichkeit; allein auf das Prager Botschaftsgelände flüchteten rund 6.000 Menschen aus der DDR.
Am 10. September 1989 öffnete die ungarische Regierung die Grenze nach
Österreich für DDR-Bürger. Innerhalb von 72 Stunden nutzten 15.000 Ostdeutsche die Chance zur Flucht in den Westen. Die DDR erlebte mit dem
Massenexodus einen Aderlass wie schon einmal kurz vor dem Mauerbau.
Erich Honeckers herablassende Bemerkung, den Flüchtlingen solle man
keine Träne nachweinen, heizte die Stimmung zusätzlich an.
Am 30. September 1989 gelang es Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, für die Botschaftsflüchtlinge
in Prag die freie Ausreise in den Westen auszuhandeln. Die Bilder von Genschers umjubelter Ankündigung auf dem Botschaftsbalkon sind unvergesslich.
In den kommenden Wochen und Monaten überschlugen sich die Ereignisse.
Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 wurden
von Protesten begleitet. In Ost-Berlin gab es die ersten Verletzten, als Volkspolizei und Stasi die Demonstranten mit Gewalt zurückdrängten. Zuvor hat14
„W I R S I N D DA S V O L K ! “
Michail Gorbatschow am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung, in Ost-Berlin.
ten die Ost-Berliner den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow begeistert
gefeiert und mit „Gorbi, hilf uns!“-Rufen empfangen. Seine mahnenden
Worte an die reformunwillige DDR-Führung – „Wer zu spät kommt, den
bestraft das Leben“ – sind in die Geschichte eingegangen.
Montagsdemonstrationen
In Leipzig hatten bereits am 4. September 1989 die montäglichen Demonstrationen begonnen. Bald gingen auch in anderen Städten die Menschen mutig und
entschlossen auf die Straßen und riefen: „Wir sind das Volk!“ Am 9. Oktober versammelten sich in der Messestadt über 70.000 Teilnehmer zur größten Protestaktion seit dem 17. Juni 1953. Das Großaufgebot an Sicherheitsorganen bekam
keinen Einsatzbefehl und hielt sich
angesichts der Masse der friedlichen
Demonstranten zurück. Für die
Bürgerrechtler war das ein Signal –
und der entscheidende Wendepunkt. Die sowjetischen Panzer
blieben, anders als 1953, in den
Kasernen. Moskau kam der SEDMontagsdemo am 9. Oktober 1989 in Leipzig.
Führung nicht mehr zu Hilfe.
15
KAPITEL 1
Schon eine Woche später, am 18. Oktober, trat Erich Honecker als SED-Generalsekretär und von seinen weiteren Funktionen als Staatsratsvorsitzender
und Chef des Verteidigungsrates zurück. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz.
Er nahm gleich telefonischen Kontakt zu Bundeskanzler Helmut Kohl auf
und suchte wenig später Michail Gorbatschow im Kreml auf, um Unterstützung für einen halbherzigen Reformprozess zu erhalten. Krenz wollte die SED
weiterhin als führende Kraft in der DDR erhalten. Er versuchte sogar, sich mit
der SED an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, um den DDR-Sozialismus zu retten.
Am 6. November fragte die neue DDR-Führung in Bonn nach der Möglichkeit,
Kredite in ganz neuer Dimension zu bekommen. Bundeskanzler Helmut Kohl
antwortete mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen: Verzicht auf
das Machtmonopol der SED, Zulassung demokratischer Parteien, freie Wahlen.
Es waren dieselben Forderungen, die auch die Demonstranten erhoben.
Die Mauer fällt
Wie sehr der Staatsführung das Heft des Handelns bereits entglitten war, zeigte
die gewaltige Massendemonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner
Alexanderplatz. Hunderttausende forderten mehr Demokratie und Reformen
ein und brachten ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Staatschef zum Ausdruck.
Die Menschen feiern die Grenzöffnung auf der Mauer vor dem Brandenburger Tor.
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„W I R S I N D DA S V O L K ! “
Berlin, Grenzübergang Bornholmer Straße, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989.
Unter dem Druck der Bevölkerung beschloss das Politbüro ein Reisegesetz,
das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz am
frühen Abend des 9. Novembers 1989 mit einem Nebensatz in Kraft setzte.
Er löste damit noch in der Nacht einen Ansturm auf die Berliner Grenzübergangsstellen aus, so dass den Grenzposten, die keine Anweisungen erhalten
hatten, nichts anderes übrigblieb, als die Schlagbäume zu öffnen. Nach 28
Jahren trennten Mauer und Todesstreifen Deutsche nicht mehr von Deutschen.
„Wahnsinn!“, riefen die Ersten, die in dieser Nacht über den Grenzübergang
an der Bornholmer Straße von Ost- nach West-Berlin kamen. Fernsehsender
aus aller Welt schalteten, so schnell sie konnten, live zu den Ereignissen an
der Berliner Mauer. Eine solche Revolution, ausgelöst durch friedliche Proteste
gegen die ständige Bevormundung, gegen Unfreiheit und die Verletzung elementarer Menschenrechte, hatte es in der Geschichte noch nicht gegeben.
17
KAPITEL 1
Das rasante Tempo, in dem die DDR zerfiel, überraschte nicht nur die SEDFührung, sondern auch die Bundesregierung und die Opposition in Bonn.
Helmut Kohl befand sich am Tag der Maueröffnung auf einem offiziellen
Besuch in Polen und erfuhr telefonisch von dem historischen Ereignis. Er
versuchte, so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückzukehren,
ohne die polnischen Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. In Bonn unterbrach
der Bundestag seine Haushaltsberatungen, in der Parlamentslobby verfolgten
die Abgeordneten die Berliner Ereignisse am Fernsehschirm. Als Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die Maueröffnung verkündete, stimmten die
Abgeordneten spontan die Nationalhymne an.
Versuche, den DDR-Sozialismus zu retten
In der DDR trat schon wenige Tage nach der Grenzöffnung Willi Stoph als
Vorsitzender des Ministerrats zurück. Sein Nachfolger wurde der Dresdner
SED-Chef Hans Modrow, den zu dieser Zeit auch im Westen einige als Hoffnungsträger ansahen. Aber auch Modrow ging es in erster Linie darum, mit
Reformen die DDR als sozialistischen Staat zu erneuern.
Der Zentrale Runde Tisch im Ost-Berliner „Dietrich-Bonhoeffer-Haus“.
18
„W I R S I N D DA S V O L K ! “
Im Dezember formierte sich der Zentrale Runde Tisch mit 33 Mitgliedern
aller politischen Gruppen und Parteien. Den Vertretern der Parteien, die in
der „Nationalen Front“ zusammengeschlossen waren, jetzt aber nach und nach
aus dem Parteienblock ausbrachen, saßen die Abgesandten des FDGB und
der Oppositionsgruppen gegenüber – Vertreter des Demokratischen Aufbruchs,
der Sozialdemokratischen Partei, von Demokratie Jetzt und dem Neuen Forum,
der Initiative für Frieden und Menschrechte, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken sowie der Grünen Partei und der Grünen Liga.
Die Moderation der Treffen lag in den Händen von drei Kirchenvertretern.
Kohls Zehn-Punkte-Programm
Ende November 1989 ging Helmut Kohl mit einem Zehn-Punkte-Programm
zur Überwindung der Teilung Deutschlands in die Offensive. Darin mahnte
der Bundeskanzler, wie er es schon am 7. und 8. November getan hatte, die
Aufhebung des Machtmonopols der SED an. Im Zentrum von Kohls Deutschlandplan stand der Vorschlag, in einem stufenweisen Vorgehen die Wiedervereinigung Deutschlands anzustreben – mit der Zwischenetappe „konföderativer Strukturen“ und eingebettet in die gesamteuropäische Entwicklung. „Wie
ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute
niemand“, sagte Kohl vor dem Bundestag. „Dass aber die Einheit kommen
wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.“
Damals war Helmut Kohl noch davon
überzeugt, dass die Einheit erst in drei
oder vier Jahren kommen werde, „auf
jeden Fall erst nach Vollendung des
europäischen Binnenmarktes“, wie er
später in seinen Memoiren schrieb. Die
Dynamik des Vereinigungsprozesses
sollte diese Erwartung schnell überholen. Entscheidend aber war: Das Thema
Deutsche Einheit stand nun auf der
internationalen Tagesordnung.
Bundeskanzler Kohl trägt im Deutschen
Bundestag sein „Zehn-Punkte-Programm“
vor (28. November 1989).
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KAPITEL 1
„Wir sind ein Volk!“
In den Städten der DDR demonstrierten die Menschen indes weiter für
demokratische Veränderungen. Aus dem Ruf „Wir sind das Volk!“ wurde
jedoch zunehmend „Wir sind ein Volk!“. Die Umfragen unter der DDR-Bevölkerung widersprachen sich allerdings. Während die Befragungen der Westmedien ergaben, dass die Mehrheit der Ostdeutschen die Wiedervereinigung
wolle, war das Ergebnis bei den DDR-Demoskopen genau entgegengesetzt.
Nach ihren Umfragen wollte die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung zu
diesem Zeitpunkt vor allem eine bessere DDR.
Ein Transparent mit der Aufschrift „Wir sind ein Volk!“ bei einer Montagsdemonstration in Leipzig.
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„W I R S I N D DA S V O L K ! “
19. Dezember 1989: Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden.
Die Bilder sprachen allerdings eine deutliche Sprache: Drei Wochen nach
dem Zehn-Punkte-Programm begrüßten Hunderttausende Bundeskanzler
Helmut Kohl begeistert vor der Dresdner Frauenkirche – mit Deutschlandfahnen und sogar mit Transparenten wie „Bundesland Sachsen grüßt den
Bundeskanzler“. Endgültige Klarheit brachte dann die Volkskammerwahl
vom 18. März 1990.
21
KAPITEL 2
Silvesterparty 1989/90 am Brandenburger Tor.
22
DA S J A h R D E R W I E D E RV E R E I N I G U N G
Kapitel 2
Das Jahr der
Wiedervereinigung
Es war eisig kalt, als sich am Brandenburger Tor Hunderttausende aus Ost und
West zu einer riesigen Silvesterparty versammelten. Noch wenige Wochen
zuvor hätte sich das niemand vorstellen können. Es ließ sich bereits ahnen, dass
die Böllerschüsse der bevorstehenden Einheit galten. 1990 sollte für Deutschland zum geschichtsträchtigsten Jahr seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden.
Massenexodus
Ein neuer Slogan machte insbesondere unter jungen Ostdeutschen die
Runde: „Kommt die DM, bleiben wir. Kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“
Um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und den anhaltenden Massenexodus zu stoppen, bat die Regierung Modrow um Finanzhilfen der Bundesrepublik. Doch damit stieß sie bei der Bundesregierung auf taube Ohren.
Einen „Lastenausgleich“ von rund 15 Milliarden DM lehnte sie strikt ab –
auch beim Februar-Treffen in Bonn, als Hans Modrow mit 17 Vertretern
von Parteien und Gruppierungen zu
Kohl an den Rhein kam. Die Bundesregierung wollte zuerst die Ergebnisse
der ersten freien Wahlen abwarten,
um dann mit einer legitimierten
Regierung verhandeln zu können.
Stattdessen bot die Bundesregierung
eine deutsche Wirtschafts- und Währungsunion an und drängte darauf,
möglichst bald über die Schritte zur
Demonstranten fordern die Einführung der
D-Mark während einer Montagsdemonstration im Januar 1990 in Leipzig.
23
KAPITEL 2
Verwirklichung der Einheit zu sprechen. Dafür waren inzwischen auch in der
DDR alle politischen Parteien und Gruppen mit Ausnahme der Grünen und
der SED/PDS. Einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach
Artikel 23 lehnte aber zum Beispiel der Zentrale Runde Tisch zu diesem Zeitpunkt noch ab. Besonders in Reihen der Oppositionsgruppen befürworteten
viele ein Zusammengehen beider Staaten nach Artikel 146, der die Ausarbeitung einer gemeinsamen neuen Verfassung vorsah.
Der Zentrale Runde Tisch beschloss jedoch, die ersten freien Volkskammerwahlen vom 6. Mai auf den 18. März 1990 vorzuziehen. Die wirtschaftliche
Lage entwickelte sich in den ersten Januar-Wochen so dramatisch, dass es
notwendig war, so zügig wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu
bekommen. Im ganzen Jahr 1989 waren knapp 344.000 Menschen aus der
DDR in den Westen übergesiedelt, vom 1. Januar bis zum 17. Februar 1990
waren es bereits 89.000. Die Folge war, dass vielerorts plötzlich Fachkräfte
fehlten. Eins kam zum anderen: In vielen Betrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, weil die Beschäftigten verhindern wollten, dass die SED Macht
behielt oder sogar wiedergewinnen konnte. Ab Februar streikten sie auch für
höhere Löhne. Zwischen Parteien und politischen Gruppen entbrannte ein
Streit um den Umgang mit dem „Volkseigentum“, den verstaatlichten Betrieben.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern verschlechterte sich
zusehends. Erste Subventionen entfielen. Auf dem Schwarzmarkt kostete eine
D-Mark bis zu 18 DDR-Mark.
Alle Versuche der Regierung, die Entwicklung in den Griff zu bekommen,
scheiterten im Ansatz. Die Verunsicherung in der Bevölkerung wuchs – und
hatte zur Folge, dass sich jetzt, bei einer Umfrage im Februar 1990, drei Viertel
für eine Wiedervereinigung Deutschlands aussprachen, 27 Prozent mehr als
im Herbst 1989.
Vorbehalte im Ausland zerstreuen
In den folgenden Monaten standen die Bedingungen für eine mögliche Wiedervereinigung im Fokus der bundesdeutschen Außenpolitik. Der Bundeskanzler
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DA S J A h R D E R W I E D E RV E R E I N I G U N G
Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs und Außenminister
am 28. April 1990 in Dublin.
war insbesondere damit beschäftigt, den westlichen Verbündeten, aber auch
den deutschen Nachbarn, Vorbehalte und Ängste zu nehmen. Unterstützung
erhielt Kohl dabei vor allem von der US-Regierung. Am 13. Februar 1990
beschlossen die einstigen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und die beiden deutschen Staaten in Ottawa, Schritte auf dem Weg zu einer möglichen
Deutschen Einheit einzuleiten. Damit war der Prozess der Zwei-plus-VierVerhandlungen eingeleitet.
Die erste freie Volkskammerwahl
Zu dieser Zeit hatte der Wahlkampf längst begonnen. 19 Parteien und fünf Listenverbindungen
wetteiferten um die Stimmen von 12,2 Millionen
Wählern. Einige Vertreter der DDR-Opposition
wandten sich vergeblich gegen eine Beteiligung
der westdeutschen Parteien. Bundeskanzler Helmut
Kohl sprach auf Kundgebungen in sechs DDRStädten. Auch Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und andere bundesdeutsche Spitzenpolitiker
absolvierten zahlreiche Wahlkampfauftritte. Willy
Der ehemalige Bundeskanzler
Willy Brandt am 4. März 1990
in Erfurt.
25
KAPITEL 2
Brandt kam zum Beispiel nach Erfurt und besuchte das Hotel „Erfurter Hof“,
wo er sich 1970 mit DDR-Ministerpräsident Willi Stoph getroffen hatte. Die
Erfurter hatten den damaligen Bundeskanzler mit ihren Rufen „Willy Brandt
ans Fenster!“ begeistert empfangen.
Die Wahl am 18. März mit einer Beteiligung von 93,4 Prozent endete anders,
als es die Demoskopen vorausgesagt
hatten. Wahlsiegerin war die „Allianz
für Deutschland“, ein Wahlbündnis von
CDU, DSU und DA. Es erhielt 48,1 Prozent aller Stimmen. Die SPD wurde mit
einem Stimmenanteil von 21,9 Prozent
zweitstärkste Partei. Die PDS belegte
mit 16,4 Prozent den dritten Rang.
Volkskammerwahl am 18. März 1990:
Wahllokal im Berliner Stadtbezirk
Prenzlauer Berg.
ERGEBNISSE DER DDR-VOLKSKAMMERWAHL VOM 18. MÄRZ 1990
Partei (bzw. Liste)
Prozent
Mandate
Allianz für Deutschland
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
26
40,8
163
Deutsche Soziale Union (DSU)
6,3
25
Demokratischer Aufbruch (DA)
0,9
4
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21,9
88
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
16,4
66
Bund Freier Demokraten
5,3
21
Bündnis 90
2,9
12
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
2,2
9
Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband
2,0
8
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD)
0,4
2
Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
0,3
1
Aktionsbündnis Vereinigte Linke
0,2
1
Sonstige
0,3
0
DA S J A h R D E R W I E D E RV E R E I N I G U N G
Votum für die Wiedervereinigung
Das Wahlergebnis bedeutete ein klares
Votum für eine schnelle Wiedervereinigung Deutschlands. Jetzt ging es in
Bonn und Ost-Berlin um den konkreten
Fahrplan dorthin. Lothar de Maizière,
Chef der Ost-CDU und damit der
stärksten Partei in der Allianz, übernahm die Regierungsbildung. Er wollte
angesichts der bevorstehenden Aufgaben eine möglichst breite Mehrheit
in der Volkskammer. Deshalb bildete
er eine Große Koalition mit der SPD
und dem „Bund Freier Demokraten“.
Die Regierungen in Ost und West einigten sich schnell auf den 1. Juli als Starttermin für die Wirtschafts- und Währungsunion, damit die Ostdeutschen
rechtzeitig zu Urlaubsbeginn im Besitz
der D-Mark sein würden. Mit der
Ankündigung sollte gleichzeitig der
Strom der Übersiedler eingedämmt
werden. Streitpunkt blieb jedoch lange
der Umtauschkurs. Der von der Bundesbank vorgeschlagene Umtauschkurs
von 2:1 sorgte – wegen anderer Versprechen im Wahlkampf – bei der ostdeutschen Bevölkerung für eine Welle des
Protests. Auch der neue Regierungschef
Lothar de Maizière wehrte sich entschieden dagegen.
Wilhelm Ebeling, Rainer Ortleb, Lothar de Maizière, Markus Meckel und Rainer Eppelmann am
11. April 1990, einen Tag vor ihrer Vereidigung.
Unterzeichnung des Vertrags über die Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion am 18. Mai 1990:
DDR-Finanzminister Walter Romberg, Ministerpräsident Lothar de Maizière, Bundeskanzler
Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo
Waigel.
27
KAPITEL 2
Die D-Mark ist da. Warten auf den Geldumtausch in Görlitz.
Am Ende kamen beide Seiten überein, dass alle laufenden Zahlungen – Löhne
und Gehälter, Renten, Stipendien und Sozialleistungen – im Verhältnis 1:1 in
D-Mark umgewandelt werden sollten. Jeder DDR-Bürger zwischen 14 und 59
Jahren sollte von seinen Ersparnissen 4.000, Rentner 6.000 und Kinder 2.000
Ost-Mark 1:1 umtauschen können. Die darüber hinausgehenden Beträge
wurden im Verhältnis 2:1 getauscht. Im Gesamtdurchschnitt ergab sich ein
Verhältnis von 1,8:1. Am 18. Mai 1990 wurde im Bonner Palais Schaumburg
der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet.
Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der ersten
und einzigen frei gewählten Volkskammer
der DDR.
28
„Die Volkskammer, auch wenn sie
nur wenige Monate existierte, war
ein wichtiger Bestandteil des
Demokratisierungsprozesses in der
DDR. Die Bürger konnten nicht nur
erstmals frei wählen, sondern auch
über den Weg entscheiden, den ihr
Land künftig gehen soll.“
DA S J A h R D E R W I E D E RV E R E I N I G U N G
Beseitigung internationaler Hindernisse
Während zwischen den beiden deutschen Staaten die Verhandlungen zur
Wiedervereinigung auf Hochtouren liefen – immer mehr befürworteten
einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes –, galt es auch, die internationale Zustimmung zu gewinnen. Denn nach wie vor hielten die vier Alliierten
des Zweiten Weltkriegs Souveränitätsrechte über die beiden deutschen Staaten.
Und es gab – insbesondere bei der britischen Premierministerin Margaret
Thatcher – Vorbehalte gegenüber der Deutschen Einheit.
Dass es letztlich gelang, diese zu überwinden, lag vor allem an der Unterstützung
durch den amerikanischen Präsidenten George Bush sen. sowie an der veränderten Haltung Moskaus. Lange hatte der Kreml auf einen Austritt des vereinigten
Deutschlands aus der NATO bestanden. Sonst gerate das Kräfteverhältnis in
Europa aus dem Gleichgewicht, lautete die Begründung. Kreml-Chef Michail
Gorbatschow brachte sogar eine doppelte Mitgliedschaft im Warschauer Pakt
und in der NATO ins Gespräch. Die geringe Neigung Moskaus zu einem Kompromiss überschattete die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche im Mai in
Bonn. Diese Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den
Alliierten sollten die außenpolitischen Voraussetzungen für die Einheit schaffen.
Am 31. Mai gab Gorbatschow bei
einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Bush erstmals seine Bereitschaft zu erkennen, den Deutschen
die Wahl ihrer Bündniszugehörigkeit selbst zu überlassen. Der
endgültige Durchbruch gelang
Mitte Juli bei einem Treffen von
Kohl und Gorbatschow im Kaukasus. Dabei sicherte der sowjetische Präsident dem vereinigten
Deutschland nicht nur die sofortige volle Souveränität zu, son-
Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und HansDietrich Genscher am 16. Juli 1990 im Kaukasus.
29
KAPITEL 2
dern gab auch seine Einwände gegen eine NATO-Mitgliedschaft auf. Allerdings
dürften die Bündnisstrukturen nicht auf das Gebiet der ehemaligen DDR
ausgedehnt werden, solange dort sowjetische Truppen stationiert seien. Für
deren Abzug versprach die Bundesregierung Unterstützung beim Wohnungsbau und bei Umschulungsprogrammen für Soldaten. Am Ende machte das
einen zweistelligen Milliardenbetrag aus.
Der Einigungsvertrag
Der 900-seitige Einigungsvertrag.
Nach dem erfolgreichen deutsch-sowjetischen Gipfel im Kaukasus nahm der
Vereinigungsprozess weiter Fahrt auf. „So schnell wie möglich und so gut wie
nötig“, war die Maxime de Maizières. Unmittelbar nach Beginn der Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion starteten die Verhandlungen über den Einigungsvertrag. Ostdeutscher Partner von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
war der spätere Bundesverkehrsminister Günther Krause.
Nach nur vier Sitzungen stand das zweite große Vertragswerk der Deutschen
Einheit. Die DDR sollte gemäß Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Beide Seiten waren sich einig, dass dies der unkomplizierteste
und zügigste Weg zur Einheit war – und dass man ihn beschreiten musste,
solange die internationale Situation, vor allem in Moskau, günstig war.
30
DA S J A h R D E R W I E D E RV E R E I N I G U N G
23. August 1990, 2.47 Uhr morgens: Die DDRVolkskammer hat den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen.
Die Volkskammer machte in der
Nacht zum 23. August nach einer
turbulenten Sitzung mit der nötigen
Zweidrittelmehrheit den Weg frei.
Von den 363 anwesenden Abgeordneten stimmten 294 für den Beitritt
der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland, 62 votierten dagegen,
sieben enthielten sich. So konnte
der Einigungsvertrag am 31. August
unterzeichnet werden. Am 20. September ratifizierten ihn der Deutsche
Bundestag und die Volkskammer.
Rund drei Wochen vor dem Tag der Deutschen Einheit wurden in Moskau die
Zwei-plus-Vier-Gespräche abgeschlossen. Der Vertrag machte den Weg frei
für die Wiedervereinigung und die volle Souveränität Deutschlands. Noch ein
Jahr zuvor hätte wohl niemand davon zu träumen gewagt.
Am 3. Oktober 1990 war die 40-jährige Teilung Geschichte. Für Deutschland
bedeutet das: Zum ersten Mal zugleich in Freiheit, Einheit und in Frieden mit
all seinen Nachbarstaaten zu leben.
Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau.
31
KAPITEL 3
Schilder in Görlitz.
32
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
Kapitel 3
Neue Strukturen schaffen
Schon bald nach der Wiedervereinigung wurde deutlich, welche Herkulesaufgabe Deutschland zu bewältigen haben würde. Zwar sollte der Einigungsvertrag alle weiteren Schritte regeln, doch die Probleme zeigten sich bei der
Umsetzung der fast 1.000 Seiten. Jetzt galt es vor allem, nach der staatlichen
Einheit auch das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West zu fördern. Deutschland sei nun zwar eins, aber noch nicht einig, wurde zu einem
geflügelten Wort unter Politikern.
Die knappe Entscheidung des Bundestages im Juni 1991 für Berlin als Sitz
von Parlament und Regierung galt als Zeichen des Willens, rasch die innere
Einheit zu erreichen. Auch andere Institutionen mussten umziehen, um die
Bundeseinrichtungen fair auf die alten und neuen Länder zu verteilen. So
wurde das Umweltbundesamt von Berlin nach Dessau verlegt, Leipzig erhielt
das Bundesverwaltungsgericht und einen Teil des Bundesgerichtshofes,
Erfurt das Bundesarbeitsgericht.
Die weitaus größeren Herausforderungen kamen auf die Menschen in den
neuen Ländern zu. Kaum etwas blieb, wie es gewesen war.
33
KAPITEL 3
VERLAGERUNG VON BUNDESINSTITUTIONEN IN DIE NEUEN LÄNDER
(in Klammern die bisherigen Standorte)
Brandenburg
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) (1.500 der neuen Stellen)
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Außenstelle Berlin, 114 Stellen)
Bundesrechnungshof (Außenstelle Berlin, ca. 100 Stellen)
Mecklenburg-Vorpommern
Bundesversicherungsanstalt (BfA) (2.000 der neuen Stellen)
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (Berlin, 326 Stellen)
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Hamburg, Präsident und ca. 150 Stellen)
Sachsen
Bundesverwaltungsgericht; Oberbundesanwalt; BGH: 5. Strafsenat und neue Senate
(Berlin, 250 Stellen). Neue Zivilsenate gehen nach Karlsruhe, dafür geht jeweils ein
bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig.
Zentrum für Telekommunikation (Berlin, ca. 1.087 Stellen)
Eine Berufsgenossenschaft, bis zu 500 Stellen
Archiv für die Deutsche Einheit (Außenstelle des Bundesarchivs)
Sachsen-Anhalt
Umweltbundesamt (Berlin, 837 Stellen)
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (Berlin, 243 Stellen)
Thüringen
Bundesarbeitsgericht (Kassel, 140 Stellen)
Bundesversicherungsanstalt (BfA), Abteilung Rehabilitation (Berlin, ca. 1.000 Stellen)
Bundesanstalt für Wasserbau (Berlin, 168 Stellen)
Quelle: Bundestags-Drucksache 12/2853
Kommunale Selbstverwaltung
Manches Grundlegende war schon vor der Vereinigung in Angriff genommen
worden. So hatte bereits die erste demokratisch gewählte DDR-Volkskammer im
Mai 1990 eine Kommunalverfassung erlassen, mit der die Kreise und Gemeinden
ihren Status der Selbstverwaltung zurückerhielten. Damit war die Dezentralisierung der Macht eingeleitet, und die gerade gewählten kommunalen Parlamente
34
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
wurden mit den nötigen Rechten und Befugnissen ausgestattet, um das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden zu gestalten. Die Bürgerbeteiligung erhielt durch die kommunale Selbstverwaltung einen neuen Stellenwert.
Unterstützung erhielten die ostdeutschen Städte und Gemeinden beim Aufbau ihrer neuen Verwaltungsorganisation vor allem von ihren westdeutschen
Partnerkommunen und -ländern. Schon bald bestand ein flächendeckendes
Netz von Beziehungen, das sich dann auch beim Aufbau der neuen Länderstruktur bewährte. Beispielhaft war die Partnerschaft von Bonn und Potsdam.
Die ehemalige Bundeshauptstadt kümmerte sich nicht nur um die Verwaltungsorganisation, sondern half auch mit ganz praktischen Dingen wie Rettungswagen für die Feuerwehr, Funktelefonen oder Kopiergeräten.
Fünf neue Länder
1952 hatte die DDR die Länder abgeschafft und in 14 Bezirke umgewandelt.
Doch schon bei den Demonstrationen während der Friedlichen Revolution
tauchten alte Landesflaggen wieder auf. Deshalb trieb die Regierung de Maizière
die Wiedereinführung der Länder voran. Es gab Vorschläge zur Schaffung
von zwei bis zu elf Ländern, darunter der Länder Vorpommern und Lausitz.
Einig waren sich die Volksvertreter, dass der föderale Aufbau nicht nur eine
gute Voraussetzung für die Wiedervereinigung schaffen, sondern auch die
Demokratie fördern und der kulturellen Vielfalt bessere Entfaltungsmöglichkeiten als der Zentralismus bieten würde.
Am 22. Juli 1990 verabschiedete die Volkskammer mit Zweidrittelmehrheit das
Ländereinführungsgesetz. Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages am
3. Oktober entstanden dadurch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Wahl der Landeshauptstädte sollte Sache der einzelnen Länder sein. Ost-Berlin wurde mit der Westhälfte Berlins vereinigt. Die wiedergegründeten Länder Sachsen und Thüringen
führten die alte Bezeichnung „Freistaat“ wieder ein, was so viel bedeutet wie
„Republik“, aber keine verfassungsrechtliche Sonderstellung mit sich bringt.
35
KAPITEL 3
DDR-BEZIRKE
14 Bezirke: Rostock, Schwerin, Magdeburg, Karl-MarxStadt, Cottbus, Dresden, Leipzig, Halle, Erfurt, Gera,
Suhl, Potsdam, Frankfurt/Oder, Neubrandenburg
BUNDESLÄNDER
5 Länder: Thüringen, Sachsen, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
*Der Ostteil Berlins war kein DDR-Bezirk. Für Ost-Berlin galt wie
für West-Berlin bis zum 3. Oktober 1990 der alliierte Sonderstatus.
Aus 14 Bezirken wurden fünf Länder, aus West- und Ost-Berlin der Stadtstaat Berlin.
Während der Länderbildung erhielt der Osten tatkräftige Hilfen aus dem
Westen. Ähnlich wie bei den Kommunen bildeten sich enge Partnerschaftsbeziehungen zwischen den alten und den neuen Ländern. Das sollte garantieren, dass die Strukturen nach den rechtsstaatlichen Maßstäben der alten
Bundesrepublik entstanden.
Eigentumsfragen
Als einer der schwierigsten Punkte des Einigungsprozesses sollte sich die
Klärung der Eigentumsverhältnisse erweisen. Das war bereits am Runden
Tisch deutlich geworden. So hatte die Regierung Modrow schon vor der
Volkskammerwahl erklären lassen, die Eigentumsordnung, die durch die
„Bodenreform“, die Zwangsenteignungen zwischen 1945 und 1948, entstanden
36
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
sei, stehe nicht zur Disposition. Diesen Standpunkt vertrat Modrows Delegation auch bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn
im Februar 1990. Danach sollte das Recht der DDR-Bauern auf ihr „Bodenreformland“ auch nach der Wiedervereinigung als unantastbar gelten.
Ministerpräsident Lothar de Maizière blieb bei dieser Haltung und machte in
seiner Regierungserklärung deutlich, dass es keinen Einigungsvertrag gebe,
sollte eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor der „Bodenreform“ beabsichtigt sein. Dabei konnte sich der CDU-Politiker sowohl der Mehrheit der DDRBevölkerung als auch der Unterstützung Moskaus sicher sein. Gerade der
Kreml legte Wert darauf, dass die Enteignungen aus der sowjetischen Besatzungszeit nicht rückgängig gemacht würden. In Bonn war das nicht unumstritten.
Bundesinnenminister Schäuble war jedoch überzeugt, dass eine Rückabwicklung der „Bodenreform“ nicht durchsetzbar sei.
Für Enteignungen aus DDR-Zeiten sollte jedoch die Rückgabe Vorrang haben.
Doch hier steckte der Teufel im Detail. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ führte im Alltag oft zu Problemen und verursachte auch lange Verzögerungen bei der Sanierung innerstädtischer Gebäude – zum Beispiel, wenn
sich Erbengemeinschaften nicht über Verkauf oder Nutzung ihrer Immobilien
einigen konnten. Die Alternative – Entschädigung vor Rückgabe – wäre allerdings einer nachträglichen Zustimmung zur Enteignungspolitik des SEDRegimes gleichgekommen.
Das sogenannte Investitionsvorranggesetz von 1992 brachte eine gewisse
Erleichterung für Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Regelung der offenen Vermögensfragen hat jedoch bei vielen Betroffenen
bis heute Wunden hinterlassen.
Unabhängige Justiz
1958 hatte SED-Generalsekretär Walter Ulbricht die Devise ausgegeben:
„Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“
37
KAPITEL 3
Von einer unabhängigen Justiz konnte in der DDR keine Rede sein. Die SED
nahm auf unterschiedliche Art Einfluss auf die Rechtsprechung. Dies reichte
von der Personalpolitik über allgemeine ideologische „Anleitungen“ der Justizangehörigen bis hin zur Inszenierung einzelner politischer Strafprozesse und
der Vorgabe konkreter Urteile.
Nach der Wiedervereinigung gelang es rasch, in allen neuen Ländern unabhängige Gerichte zu etablieren und damit der Gewaltenteilung Geltung zu
verschaffen. Sichtbarster Ausdruck der neuen rechtsstaatlichen Ordnung war
die Einführung von Verwaltungsgerichten. Zu DDR-Zeiten waren sie abgeschafft, so dass sich Bürgerinnen und Bürger nur mit Hilfe von „Eingaben“
an staatliche Stellen gegen falsches Verwaltungshandeln zur Wehr setzen
konnten. Die Entscheidungen darüber waren nicht gerichtlich nachprüfbar,
letztlich also willkürlich. Eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit dagegen
zwingt die öffentliche Verwaltung zu sorgfältigen und nachprüfbaren Entscheidungen in jedem Einzelfall.
Finanzgericht des Landes Brandenburg in Cottbus.
38
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts
Als massives Problem stellte sich die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu DDR-Zeiten heraus. Sie strafrechtlich zu ahnden, gelang wegen des
sogenannten Rückwirkungsverbots in den seltensten Fällen: Was in der DDR
nicht strafbar war, ließ sich nicht im Nachhinein bestrafen. Selbst der Minister
für Staatssicherheit, Erich Mielke, wurde nicht wegen der systematischen
Verfolgung Andersdenkender verurteilt, sondern wegen eines Doppelmordes,
an dem er 1931 beteiligt gewesen war.
Ex-Stasi-Chef Mielke vor dem Landgericht Berlin (1993).
Die Bürgerrechtler verzweifelten geradezu daran, dass die Machthaber von
einst ungeschoren davonkommen sollten. „Wir wollten Gerechtigkeit und
bekamen den Rechtsstaat“, klagte die Mitbegründerin des Neuen Forums,
Bärbel Bohley, die seit Anfang der 1980er Jahre von der Stasi verfolgt worden war.
Das wiedervereinigte Deutschland konnte das Leid, das die Verfolgten erlitten
hatten, zwar nicht ungeschehen machen, und die Täter ließen sich in den
seltensten Fällen zur Rechenschaft ziehen, aber mit den Unrechtsbereinigungsgesetzen haben viele SED-Opfer zumindest einen Anspruch auf straf-,
verwaltungs- und berufsrechtliche Rehabilitierung und Wiedergutmachung
erhalten. Mit der Einführung der sogenannten SED-Opferpension im Sommer
2007 ist der Deutsche Bundestag einer jahrelangen Forderung der Opferverbände nachgekommen. Jetzt können Menschen, die aus politischen Gründen
mindestens 180 Tage Freiheitsentzug erlitten haben, eine monatliche Unter39
KAPITEL 3
stützung in Höhe von 250 Euro beantragen. 2013 hatten rund 46.000 Personen
einen Anspruch auf die SED-Opferpension.
Auch das Leid ehemaliger DDR-Heimkinder, die in den Jahren 1949 bis 1990
in einem Heim der Jugendhilfe oder in einem Dauerheim für Säuglinge und
Kleinkinder Unrecht erfahren haben, ist inzwischen anerkannt: durch den
2012 eingerichteten Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1945 bis
1990“. Bei Folgeschäden, die heute noch nachwirken, und/oder einer Minderung von Rentenansprüchen stehen Fondsleistungen für Hilfen und Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Grundlage für die Einrichtung des Fonds
war der Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung der DDR“. Ein Expertengremium hat ihn nach dem Abschlussbericht des „Runden Tisches Heimerziehung in den 1950er und 1960er Jahren“ von Bund und Ländern verfasst.
Aufarbeitung wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen und eine
gesamtdeutsche Aufgabe bleiben, denn die Diktatur in der SBZ/DDR zählt
zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschlands. Damit jeder
Generation die Lehren aus diesen Kapiteln unserer Geschichte immer wieder
neu vermittelt werden, gilt es, auch diesen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte konsequent aufzuarbeiten. So lässt die Bundesregierung beispielsweise derzeit wissenschaftlich untersuchen, unter welchen Bedingungen im
Strafvollzug der DDR Arbeit geleistet werden musste. Im Mittelpunkt steht
dabei die Behandlung politischer Häftlinge. Ein weiteres Beispiel ist die finanzielle Förderung eines Forschungsvorhabens, das alle Arzneimittelversuche
in der DDR im Auftrag von Westfirmen erfasst.
Die „Armee der Einheit“
Gravierend waren die Veränderungen für die Angehörigen der Nationalen
Volksarmee (NVA). Während die ostdeutsche Armee im Frühjahr 1990 noch
eine Truppenstärke von rund 175.000 Mann hatte, waren es zum Zeitpunkt
der Wiedervereinigung nur noch 90.000. Sie wurden am 3. Oktober 1990
zunächst in die Bundeswehr eingegliedert. Später wurden rund 50.000 NVAAngehörige übernommen.
40
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
Fahrzeugkontrolle an der Bundeswehrkaserne „Albertstadt“ bei Dresden.
Auf dem Weg zur „Armee der Einheit“ hat die Bundeswehr rund 6.000 Offiziere und rund 11.200 Unteroffiziere der früheren NVA zunächst für zwei
Jahre übernommen. Nach einem Auswahlverfahren übernahm die Bundeswehr dann 3.000 Offiziere und 7.600 Unteroffiziere der NVA als Berufssoldaten.
Am 2. Oktober 1992 ernannte der damalige Verteidigungsminister Volker
Rühe in Leipzig die ersten 20 ehemaligen NVA-Soldaten zu Berufssoldaten
der Bundeswehr.
Im Zuge der Zusammenführung beider Streitkräfte wurden auch 15 Einrichtungen von West nach Ost verlegt. So erhielt Berlin die Bundeswehrverwaltungsschule und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Die Offiziersschule des Heeres und das Militärhistorische Museum fanden in Dresden eine
neue Heimat, Rostock-Warnemünde wurde der neue Standort für das Marineamt. Insgesamt fanden so rund 8.000 Bundeswehrangehörige in den neuen
Ländern eine Beschäftigung.
41
KAPITEL 3
Vereint über den Wolken: eine von der NVA übernommene MiG-29 (o.) zusammen mit Alpha Jet,
Tornado und Phantom (v. l.).
Die nüchternen Zahlen lassen allerdings kaum erahnen, welche Integrationsleistung die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung erbracht hat: Immerhin waren die Soldaten in den beiden deutschen Staaten dazu ausgebildet, im
Ernstfall aufeinander zu schießen. Dank umsichtiger Kommandeure der einzelnen Armeeeinheiten gelang es, die Soldaten aus Bundeswehr und Nationaler
Volksarmee ohne nennenswerte Konflikte zusammenzuführen. Die „Armee
der Einheit“ konnte als eine der ersten staatlichen Institutionen im Einigungsprozess Vollzug melden.
Gemessen an der Bevölkerungszahl, ist die Bundeswehr heute in den neuen
Ländern deutlich stärker vertreten als in den alten. Auch nach der laufenden
Bundeswehrreform wird das so bleiben. So werden in Mecklenburg-Vorpommern
6,4 Bundeswehrangehörige auf 1.000 Einwohner kommen. Der Bundesdurchschnitt liegt dann bei 2,4 Dienstposten pro 1.000 Einwohner.
42
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
Medienlandschaft im Umbruch
Gewaltige Veränderungen vollzogen sich auch im Medienbereich. Spätestens
mit dem Beschluss der Volkskammer vom 5. Februar 1990, Pressefreiheit zu
gewähren, änderte sich die Arbeit für Journalisten in der DDR grundlegend.
Die Zeitungen der SED (17), der CDU (6), der LDPD (5), der NDPD (6), der
Bauernpartei (1) und der Massenorganisationen (3) hatten sich im Verlauf
der Friedlichen Revolution aus der Kontrolle ihrer Herausgeber gelöst.
Zugleich mussten die Tageszeitungen in der DDR durch den Wegfall der Subventionen ihre Preise erhöhen – bislang hatten Tageszeitungen 15 DDR-Pfennig
und ein Monatsabonnement höchstens 3,15 DDR-Mark gekostet. Jetzt mussten
sie sich im Wettbewerb mit den West-Medien behaupten. Vor allem in grenznahen Gebieten gaben westdeutsche Verlage lokale Nebenausgaben heraus.
Versuche des Runden Tisches, einen „Medienkontrollrat“ zu schaffen, blieben
erfolglos.
Zeitungskiosk 1991.
43
KAPITEL 3
Stattdessen waren die auflagenstarken SED-Bezirkszeitungen ab Ende 1989
begehrte Kooperationspartner der großen Verlagshäuser aus den alten Ländern. Nachdem sie von der Treuhand zum Verkauf ausgeschrieben worden
waren, gingen sie dann vielfach in deren Besitz über. Die Blätter haben daher
heute oft monopolartige Positionen in ihren Verbreitungsgebieten. Neugründungen konnten sich bis auf wenige Ausnahmen nicht am Markt behaupten.
Mäßigen Erfolg hatten die mit großem Aufwand betriebenen Versuche der
großen überregionalen Zeitungen Westdeutschlands, im Osten Fuß zu fassen.
Ihre verkauften Auflagen dort blieben unterdurchschnittlich. Die Bürger der
neuen Länder vertrauten mehrheitlich „ihren“ Medien, die, aus dem Zwang
politischer Vorgaben befreit, mit kritischem Blick die Themen beleuchten
konnten, die den Menschen im Osten wichtig waren.
Für Hörfunk und Fernsehen sah der Einigungsvertrag die Bildung öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten vor. So entstand in Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Mecklenburg-Vorpommern schloss sich dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) an. Für Brandenburg
wurde zunächst der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) gegründet,
der 2004 mit dem Sender Freies Berlin (SFB) zum Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) fusionierte. Unbelastete Mitarbeiter des DDR-Rundfunks konnten
teilweise beim Deutschlandradio und der Deutschen Welle weiterarbeiten,
ebenso wie große Teile der Journalisten beim West-Berliner „RIAS“, der in der
DDR der mit Abstand meistgehörte West-Sender war.
44
NEUE STRUKTUREN SchAffEN
Kinderkanal KI.KA.
1997 ging in Erfurt der „Kinderkanal“ (KI.KA) auf Sendung – ein Angebot von
ARD und ZDF für junge Zuschauer, deren Eltern Wert auf ein werbe- und
gewaltfreies Programm legen. Daneben hat sich in den neuen Ländern eine
Vielzahl privater Hörfunksender etabliert.
45
KAPITEL 4
Gedenkstätte Bautzen im ehemaligen Stasi-Gefängnis Bautzen II.
46
U N R E c h T B E N E N N E N U N D AU fA R B E I T E N
Kapitel 4
Unrecht benennen
und aufarbeiten
Als ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes am Morgen des 4. Dezember 1989 in einem Hörfunkinterview bestätigte, dass die Stasi angefangen
hatte, Akten zu vernichten, reagierten Bürgerrechtler sofort: Sie besetzten die
ersten Stasi-Außenstellen. Fünf mutige Frauen machten in Erfurt den Anfang.
Bürgerkomitees begannen damit, die Stasi vor Ort aufzulösen. Knapp sechs
Wochen später, am 15. Januar 1990, zogen tausende DDR-Bürger in die Berliner
Normannenstraße, riefen „Stasi raus!“ und besetzten jetzt auch die Zentrale
des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Damit versetzten sie dem Spitzelapparat des SED-Regimes den endgültigen Todesstoß und retteten unzählige
Akten vor der Vernichtung.
Rund 40 Millionen Karteikarten und 111 Kilometer Akten befinden sich
heute in den Archiven des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes. Hinzu kommen Millionen Fotos,
Film- und Tonaufnahmen. Die Dokumente belegen, mit welchen Methoden
die SED die Bevölkerung ausforschen und politisch Andersdenkende mundtot machen ließ. Selbst Übersiedler und Ausgewiesene konnten vor „Zersetzungsmaßnahmen“, also Zermürbungsversuchen, nicht sicher sein: Die Stasi
schreckte nicht davor zurück, sie bis nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik zu verfolgen.
47
KAPITEL 4
Zerstörte Stasi-Akten.
Die Stasi-Akten bergen nicht nur Zeugnisse, die Täter überführen. Sie machen
die Unterdrückung ebenso deutlich wie die Zivilcourage der DDR-Bürger. Sie
belegen, mit wie viel Mut und Kreativität Menschen versucht haben, ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Sonst wäre der
ungeheure Aufwand, den die Stasi betrieb, nicht notwendig gewesen. Zudem
enthalten die Unterlagen viele Hinweise darauf, mit wie viel Phantasie sich
Bürger den Anwerbeversuchen der Stasi entzogen haben, weil sie Verwandte,
Freunde, Nachbarn und Kollegen nicht bespitzeln wollten.
Was tun mit den Stasi-Akten?
Bürgerrechtler nehmen Einsicht in ihre
Stasi-Akten. Von links: Eva-Maria Hagen,
Pamela Biermann, Katja Havemann,
Jürgen Fuchs und Wolf Biermann.
48
Es hat sich als richtig erwiesen, die Akten
des DDR-Geheimdienstes nicht wegzuschließen. Das zeigt das große Interesse
der Ostdeutschen an ihrer Vergangenheit.
Seit Inkrafttreten des Stasi-UnterlagenGesetzes am 20. Dezember 1991 haben
rund 2,7 Millionen Privatpersonen
Anträge auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe von Stasi-Unterlagen gestellt.
U N R E c h T B E N E N N E N U N D AU fA R B E I T E N
DIE „STASI-UNTERLAGEN-BEHÖRDE“ IN ZAHLEN
Umfang aller Unterlagen
mit Schriftgut
rund 111
Kilometer
Antragszahlen seit 1992
insgesamt
6.876.003
Darunter
2005
2009
2011
2012
2013
Anträge von Bürgern auf
Auskunft, Einsicht und
Herausgabe*
2.982.571
80.574
102.658
80.611
88.231
64.246
Ersuchen zur Überprüfung
von Mitarbeitern des
öffentlichen Dienstes
1.755.134
50.946
175
210
317
296
Sonstige Überprüfungen
457.782
Anträge von Journalisten
und Wissenschaftlern
29.049
1.079
1.930
1.501
1.430
1.319
492.760
6.736
11.419**
6.482
5.547
4.069
Anträge zu Fragen der
Rehabilitierung, Wiedergut­machung, Strafverfolgung
Ersuchen zu Renten­angelegenheiten
1.158.707
* Angabe umfasst Erst- und Wiederholungsanträge, Anträge auf Decknamenentschlüsselung
und Herausgabe von Kopien
** davon 5.662 Ersuchen zur Opferrente
Auch jetzt noch, nach mehr als zwei Jahrzehnten, registriert der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,
der einstige Stasi-Häftling Roland Jahn, zahlreiche Anfragen. Vor allem das
Interesse von Journalisten und Wissenschaftlern an Akteneinsicht ist nach wie
vor hoch. Dass dabei Personen der Zeitgeschichte in der Öffentlichkeit von
besonderem Interesse sind, liegt auf der Hand. Ihre Akten können nach einer
Novellierung des Gesetzes 2006 auch weiterhin eingesehen werden.
Roland Jahn, nach dem jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und
Marianne Birthler der dritte Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, sagte bei
seiner Amtseinführung 2011: „Je besser wir begreifen, wie die Diktatur in der
49
KAPITEL 4
DDR im Alltag funktioniert hat, desto besser können wir, hier und heute,
Demokratie gestalten.“ Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode
entscheiden, in welcher Form die Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde
dauerhaft fortgeführt werden sollen. Eine Expertenkommission soll dazu
Vorschläge erarbeiten.
Erinnerung wachhalten
Wie wichtig es ist, die Erinnerung an die SED-Diktatur vor allem bei der
Jugend wachzuhalten, machen Umfragen deutlich. So haben Wissenschaftler
des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin 2008 bei
einer Befragung unter Schülern erhebliche Wissenslücken festgestellt.
Ähnliche Lücken gibt es auch im Wissen über den Nationalsozialismus.
Wegen dieser Defizite haben die Regierungsparteien in ihrer Koalitions­
vereinbarung festgelegt, dass die Information über die beiden deutschen
Diktaturen ein Schwergewicht in der politischen Bildung sein soll.
Das Grenzmuseum in Mödlareuth. Zu DDR-Zeiten wurde der Ort auch „Klein-Berlin“ genannt,
weil er durch die Grenze geteilt war.
50
U N R E c h T B E N E N N E N U N D AU fA R B E I T E N
Das Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.
Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur. Sie richtet sich gerade auch an Jugendliche, die das SEDRegime und die Mauer nicht mehr erlebt haben. Mehr als 2.300 Projekte, die
nicht nur für die Menschen in den neuen Ländern gedacht sind, hat die Bundesstiftung Aufarbeitung seit ihrer Gründung 1998 gefördert.
Die Erinnerung an die deutsche Teilung wachzuhalten und der Opfer von
Mauerbau und Diktatur zu gedenken, das ist die Aufgabe zahlreicher Stiftungen
und Gedenkstätten. Sie sind nicht nur in Berlin und entlang der ehemaligen
innerdeutschen Grenze zu finden, sondern auch an vielen anderen Orten in
Deutschland.
Zu den wichtigsten Erinnerungsorten für die Opfer kommunistischer
Gewaltherrschaft gehört das ehemalige Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Dort waren von
1951 bis 1989 vor allem politische Gefangene inhaftiert – oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch in der Sonderhaftanstalt „Bautzen II“,
die das Mielke-Ministerium ab 1956 zu einem Untersuchungsgefängnis mit
200 Plätzen für Regimekritiker, Gefangene aus Westdeutschland und Spione
ausgebaut hat, befindet sich heute eine Gedenkstätte, die der Bund fördert.
51
KAPITEL 4
Die Berliner Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße.
Über die Geschichte der Berliner Mauer und die Fluchtbewegungen aus der
DDR informieren die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße
und das Notaufnahmelager Marienfelde. Beide Orte spiegeln wichtige
Aspekte der deutschen Teilung wider: Die Bernauer Straße wurde nach dem
Mauerbau am 13. August 1961 durch dramatische Fluchtversuche zum Symbol
der Teilung Berlins, die Familien, Freunde und Nachbarn über Nacht auseinandergerissen hatte. Das Notaufnahmelager Marienfelde passierten bis zum
Ende der DDR 1,35 Millionen Flüchtlinge. Eine Ausstellung erinnert heute an
Ursachen, Verlauf und Folgen der deutschen Teilung.
52
U N R E c h T B E N E N N E N U N D AU fA R B E I T E N
Wie die SED mit Jugendlichen umging, die sich der Erziehung zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ widersetzten, lässt sich in Torgau nachempfinden.
Dort befand sich von 1964 bis 1989 ein „Geschlossener Jugendwerkhof“, in den
über 4.000 14- bis 18-Jährige zur „Anbahnung eines Umerziehungsprozesses“
eingewiesen wurden, die sich in anderen Einrichtungen widerspenstig verhalten hatten. Die Jugendlichen hatten keine Straftaten begangen, und es gab
keine richterlichen Anordnungen für die Einweisung. Faktisch handelte es
sich jedoch um eine Art Gefängnis. Paramilitärischer Drill, strikte Regeln
und drakonische Strafen, die auch aus mehrtägigem Arrest bestehen konnten,
sollten die Jugendlichen dazu bringen, „vollwertige Mitglieder der sozialistischen
Gesellschaft“ zu werden. Heute ist das Gebäude eine Gedenkstätte.
Dunkelzellentrakt im ehemaligen Jugendwerkhof Torgau, heute eine Gedenkstätte.
53
KAPITEL 5
Die neue Strelasundbrücke.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Kapitel 5
Erfolgsstory Aufbau Ost
Die DDR hat ihre Wirtschaftslage, die in den 1980er Jahren immer aussichtsloser wurde, lange zu verheimlichen versucht. Die zentrale Lenkungswirtschaft der DDR – im Volksmund „Planwirtschaft“ – war ein einziger Misserfolg. Es gelang weder, die Bevölkerung ausreichend mit Waren des täglichen
Bedarfs zu versorgen, noch, innovative Produkte für den internationalen
Markt herzustellen. Andererseits leistete sich die SED-Diktatur die Subventionierung mancher Grundnahrungsmittel und einen riesigen Staats- und
Funktionärsapparat. Selbst für dringende Investitionen in Produktionsmittel
fehlte das Geld.
Noch kurz nach dem Mauerfall beschönigten ostdeutsche Spitzenpolitiker,
oft auch aus Unkenntnis, gegenüber ihren westdeutschen Gesprächspartnern
die Situation. Dabei wussten sie, dass der Chef der Staatlichen DDR-Planungskommission, Gerhard Schürer, schon Mitte der 1970er Jahre vor einer rasant
steigenden Verschuldung bei westlichen Banken gewarnt hatte. Im Mai 1989
schlug er noch einmal Alarm und verwies darauf, dass die DDR auf unverantwortliche Weise über ihre Verhältnisse lebe und ihre Verschuldung monatlich
um eine halbe Milliarde Ost-Mark zunehme. Wenn so weiter gewirtschaftet
werde, so Schürer, sei das Land schon 1991 zahlungsunfähig.
Außenhandelsminister Gerhard Beil und sein Staatssekretär Alexander
Schalck-Golodkowski errechneten kurz vor dem Mauerfall, dass sich ein Stopp
der Verschuldung nur durch die Verringerung des Lebensstandards um 25 bis
30 Prozent erreichen lasse. Damit werde die DDR aber unregierbar.
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KAPITEL 5
Die Treuhandanstalt
Wie nahe die DDR am Abgrund gestanden hatte, wurde erst richtig sichtbar, als
die Treuhandanstalt ihre Arbeit aufnahm und hinter die Kulissen der volkseigenen Kombinate und Betriebe blicken konnte. Ihren Vorläufer hatte bereits die
Regierung Modrow auf Empfehlung des Runden Tischs ins Leben gerufen. Sie
sollte „volkseigene“ Unternehmen in Aktiengesellschaften umwandeln sowie
die Kombinate entflechten und in kleine und mittlere Betriebe umwandeln.
Detlev Karsten Rohwedder, Chef der Treuhandanstalt bis zu seiner Ermordung im April 1991.
Mit der Wirtschaftsunion am
1. Juli 1990 wurde die Treuhandanstalt neu strukturiert. Mit
einem Mandat der frei gewählten
Volkskammer nahm sie ihre
Arbeit auf. Ihre Aufgabe: über
8.000 Betriebe mit über vier
Millionen Beschäftigten zu
privatisieren und ihnen so neue
Chancen auf dem Markt zu
eröffnen. Die Devise von Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder lautete: schnell privatisieren – entschlossen sanieren
– behutsam stilllegen.
Auch die Treuhandanstalt startete allerdings mit einer grandiosen Fehleinschätzung. So rechneten ihre Chefs mit einem Industrievermögen der DDR
von etwa 600 Milliarden DM. Als die Treuhandanstalt Ende 1994 ihre Arbeit
beendete, beliefen sich ihre Schulden auf rund 250 Milliarden DM. Die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Wirtschaft und damit der Wert des DDR-Vermögens
waren durchgängig, auch im Westen, überschätzt worden.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Prototyp eines modernen „Wartburg“, der nicht in Serie ging.
Die meisten Betriebe erwiesen sich als kaum sanierungsfähig. Die Maschinen
waren größtenteils völlig veraltet, der produktionstechnische Rückstand auf
die alten Bundesländer betrug mitunter mehrere Jahrzehnte. Neue Produkte,
etwa neue Fahrzeugmodelle, auf den Markt zu bringen, war immer wieder an
fehlenden Werkstoffen gescheitert. Wegen des chronischen Devisenmangels
konnte sich die DDR nicht die erforderlichen Rohstoffe im Ausland besorgen.
Vor allem fehlten den Betrieben nach 40 Jahren der Abschottung international
wettbewerbsfähige Produkte und Kunden außerhalb der einstigen Ostblockstaaten. Dazu kam der Zusammenbruch des Handels mit diesen Ländern. Noch
1991 gingen Kohl und Gorbatschow von Warenlieferungen aus Ostdeutschland
nach Russland im Wert von 25 Milliarden DM aus. Schon ein Jahr später waren
es weniger als fünf Milliarden DM. Zur nüchternen Abschlussbilanz des SEDStaates gehört auch: Weil das Regime um jeden Preis Vollbeschäftigung organisieren wollte, war ein Teil der Betriebsangehörigen faktisch beschäftigungslos.
57
KAPITEL 5
Gleichwohl ist die Kritik an der Arbeit der Treuhand bis heute nicht verstummt. Der Hauptvorwurf lautet, dass unter Detlev Karsten Rohwedder, der
am 1. April 1991 von RAF-Terroristen ermordet wurde, und seiner Nachfolgerin Birgit Breuel überlebensfähige DDR-Unternehmen zu schnell abgewickelt
worden seien. Dabei sei es auch darum gegangen, unliebsame Konkurrenz etablierter West-Firmen auszuschalten. Richtig ist, dass etliche Privatisierungen
misslangen, weil sich Investoren als unseriös oder übermütig herausstellten.
Und unbestreitbar ging bei etlichen Unternehmensverkäufen Schnelligkeit
vor Gründlichkeit. Allerdings gab es für die Umwandlung einer sozialistischen
in eine soziale Marktwirtschaft weder Modelle noch Lehrbücher. Gleichwohl
hat die Treuhand alles in allem wesentlich dazu beigetragen, dass die ostdeutschen Betriebe überhaupt in die Marktwirtschaft einsteigen konnten.
Schmerzhafte Veränderungen
Einen Schock für die Ostdeutschen löste die Preisentwicklung aus. Jahrzehntelang hatte die DDR die Preise festgesetzt und unter anderem Grundnahrungsmittel subventioniert. Was abstruse Blüten trieb: Wer im Wald Beeren
sammelte und verkaufte, bekam dafür mehr, als er für die gleichen Beeren
auf dem Markt zahlen musste. Dieses System konnte auf Dauer nicht funktionieren. Jetzt fielen diese Subventionen weg, zwangsläufig wurden beispielsweise Brot oder Milch um ein Vielfaches teurer.
Auch mit dem bislang unbekannten Problem der Arbeitslosigkeit wurden die
Ostdeutschen plötzlich konfrontiert. Sie hatte es offiziell in der DDR nicht
gegeben. Schon Mitte Februar 1990 wurde das erste Arbeitslosengeld gezahlt.
Da hielt sich die Zahl der Arbeitslosen mit rund 142.000 noch im Rahmen.
Allerdings stieg die Zahl der Menschen ohne einen Job bereits im Herbst 1990
auf rund eine halbe Million. Bis 1996 ging etwa die Hälfte der vier Millionen
Arbeitsplätze in den Betrieben, die zur Treuhand gehört hatten, verloren.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Der Solidarpakt
Aufgrund der Wirtschaftsschwäche und des enormen Investitionsbedarfs zur
Modernisierung der maroden Infrastruktur war von Anfang an klar, dass der
wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern nur mit einem enormen finanziellen Kraftakt zu stemmen war. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die
Unterstützung der ostdeutschen Länder aus dem Fonds Deutsche Einheit.
Es wäre zu risikoreich gewesen, die neuen Länder sofort in den sogenannten
Länderfinanzausgleich einzubinden. Zu stark unterschied sich ihre Finanzkraft von den westdeutschen Ländern. Insgesamt erhielten die ostdeutschen
Länder in den Jahren von 1990 bis 1994 über den Fonds rund 160 Milliarden
DM, von denen 40 Prozent den Kommunen zugute kamen.
Von 1995 bis 2004 erfolgte die Hilfe über den Solidarpakt I, den der Bund
und die Länder ausgehandelt hatten. Die neuen Länder wurden mit gleichen
Rechten und Pflichten in den Länderfinanzausgleich einbezogen, erhielten
darüber hinaus jedoch jährliche Transferzahlungen des Bundes in Höhe von
20,6 Milliarden DM.
Schon bald wurde klar, dass der Solidarpakt weiter bestehen musste, um die
Wirtschaftskraft und die Beschäftigung zu fördern und Infrastrukturlücken
weiter zu schließen. Der Solidarpakt II ist 2005 in Kraft getreten und gilt
bis 2019. Er hat ein Gesamtvolumen von 156,5 Milliarden Euro und wird
vom Bund finanziert. Die bereitgestellten Mittel nehmen Jahr für Jahr ab.
Der Solidarpakt II stellt den finanziellen Rahmen für den Aufbau Ost dar
und hat wesentlich dazu beigetragen, dass die ostdeutschen Länder binnen
weniger Jahre eine beispiellose Entwicklung erlebt haben.
Längst gibt es nicht nur im Osten strukturschwache Regionen, sondern auch
im Westen. Die Bundesregierung will deshalb strukturschwache Regionen in
Ost und West auch nach 2020 weiter unterstützen. Das Ziel ist es, „gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ zu erreichen.
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KAPITEL 5
Aufholjagd am Telefon
Neue und alte Telefonzelle in Brandenburg 1994.
Zu Beginn der 1990er Jahre gab es unter anderem bei der Telekommunikation
einen besonders gravierenden Rückstand. Es war noch zur Zeit der Wiedervereinigung geradezu abenteuerlich, über die ehemalige innerdeutsche
Grenze hinweg zu telefonieren. Oft ging wertvolle Arbeitszeit damit verloren,
eine Telefon- oder Faxverbindung herzustellen. Zum Ende der DDR kamen
auf 100 Haushalte gerade einmal 16 Anschlüsse. Knapp sieben Jahre später,
als die Telekom den Aufbau Ost offiziell für abgeschlossen erklärte, waren es
50 Anschlüsse. Das bedeutete nahezu Gleichstand mit dem Westen, wo auf
100 Einwohner 52 Anschlüsse entfielen.
Aus dem maroden Telefonnetz des Ostens war schon zur Mitte der 1990er
Jahre eines der modernsten Netze der Welt geworden. Mittlerweile hat auch
die Mobilfunk-Infrastruktur nachgezogen. Die Breitbandstrategie des Bundes
hat eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen von mehr
als 50 Mbit/s bis Ende 2018 zum Ziel. Gerade in den ländlichen Regionen der
neuen Länder herrscht hier noch dringender Handlungsbedarf.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Auch beim ostdeutschen Straßennetz
galt es, einen deutlichen Rückstand
aufzuholen. Zu DDR-Zeiten wurden
neue Autobahnen nur zwischen Berlin
und Hamburg (als Transitverbindung
vom Westen finanziert) sowie von
Berlin nach Rostock gebaut. Erneuerungen auf den bestehenden Vorkriegs-Autobahnen gab es kaum.
In der alten Bundesrepublik wurde
hingegen im gleichen Zeitraum das
Autobahnnetz von rund 2.200 auf
rund 8.800 Kilometer erweitert.
Autobahnbaustelle bei Wandersleben in
Thüringen 1995.
Die Mängel des Verkehrsnetzes wurden unerträglich, als die Zahl der Autos
in den neuen Ländern geradezu explodierte. Die Folge war eine deutliche
Zunahme der Verkehrsunfälle. Das Bundesverkehrsministerium startete ein
Sofortprogramm. Durch Leitplanken und Standstreifen wurden Unfallschwerpunkte beseitigt. Die Verkehrssicherheit in den neuen Ländern verbesserte sich rasch, die Zahl der Verkehrstoten auf ostdeutschen Straßen sank
wieder und hat sich mittlerweile an den Westen angeglichen.
Im April 1991 beschloss die Bundesregierung 17 Verkehrsprojekte Deutsche
Einheit (VDE), die zum Rückgrat einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur
in den neuen Ländern wurden. Die neun Schienen- und sieben Autobahnvorhaben sowie ein Wasserstraßenprojekt hatten ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Sie galten als Voraussetzung für die
wirtschaftliche Entwicklung und für das Zusammenwachsen von Ost und
West. Dauerte beispielsweise Ende der 1980er Jahre eine Bahnfahrt von Hannover nach Berlin noch mehr als vier Stunden, beträgt die Reisezeit heute
nur noch rund eineinhalb Stunden.
61
KAPITEL 5
Einfahrt zum Tunnel Rennsteig auf der neu gebauten Autobahn 71.
Bislang sind neun VDE-Projekte vollständig fertiggestellt. Von den anderen
acht Projekten sind bereits viele Streckenabschnitte in Betrieb genommen.
Insgesamt 1.890 Kilometer neu- oder ausgebaute Bundesautobahnen sind für
den Verkehr freigegeben, weitere 60 Kilometer sind im Bau. Damit sind heute
rund 97 Prozent der Straßenvorhaben verwirklicht oder in der Umsetzung.
Heute gehört Ostdeutschland mit
seinem Verkehrsnetz, mit leistungsfähigen Binnen- und Seehäfen sowie europäischen Logistikzentren und Drehkreuzen
namhafter Unternehmen zu den
dynamischsten Logistik-Standorten Europas. Schätzungsweise
acht Prozent der versicherungspflichtig Beschäftigten sind in
diesem Sektor tätig.
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Wasserstraßenkreuz Magdeburg:
Mittellandkanal führt über die Elbe.
E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
VERKEHRSPROJEKTE DEUTSCHE EINHEIT/AUTOBAHNEN
Quelle: BMVI, Stand: Dezember 2013
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KAPITEL 5
Aufholprozess weit gediehen
Die Ausstattung der Wohnungen mit langlebigen Konsumgütern hat sich
dem westdeutschen Niveau längst weitgehend angeglichen. Wirtschaftsexperten sprechen im Hinblick auf die neunziger Jahre von einer „nachholenden
Wohlstandsexplosion“ in den neuen Ländern. Auch das Bruttoinlandsprodukt
je Einwohner stieg zwischen 1991 und 2013 von 43,3 Prozent des Westniveaus
auf 71,0 Prozent. Das verfügbare Einkommen je Einwohner hat rund 82 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht.
Allerdings hat sich die Angleichung in den letzten Jahren verlangsamt. Gründe
für das anhaltende West-Ost-Gefälle sind die kleinteilige Wirtschaftsstruktur
und der Mangel an Unternehmenszentralen. So hat kein DAX-Konzern seinen
Sitz in Ostdeutschland. Viele Firmen unterschiedlicher Größe sind nach dem
Zweiten Weltkrieg und mit Beginn des Kalten Krieges aus der Sowjetischen
Besatzungszone oder dem geteilten Berlin in den Westen gegangen. Auch wenn
viele dieser Unternehmen heute wieder Betriebe im Osten führen, sind die
Zentralen doch im Westen geblieben – und damit auch die meisten gut dotierten
Stellen. Daran wird sich nur sehr langfristig etwas ändern.
Gleichwohl hat in jüngster Zeit eine beeindruckende Re-Industrialisierung der
neuen Bundesländer stattgefunden. Die Bruttowertschöpfung der Industrie
hat zwischen 2000 und 2010 im Osten um 42 Prozent zugenommen, im Westen
nur um 17 Prozent. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamten
Wertschöpfung liegt in Ostdeutschland mittlerweile knapp über dem EUDurchschnitt und weit vor Frankreich, Großbritannien oder auch den USA.
Wachstum auf Zukunftsfeldern
Die ostdeutsche Wirtschaft musste in der Marktwirtschaft nicht nur die
Geschäftsprozesse optimieren und Produkte entwickeln, die deutschlandweit
absetzbar waren. Jene Zeit stand auch im Zeichen einer zunehmenden Globalisierung, so dass die Herausforderung darin bestand, international wettbewerbsfähige Produkte und Strukturen zu schaffen.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
ENTWICKLUNG DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS
IN DEN NEUEN LÄNDERN
Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014, Wirtschaftsdaten S. 4
Die Unternehmen in den neuen Ländern haben diese Herausforderungen
angenommen. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, in der Chemieindustrie, im Maschinenbau und insbesondere auf zukunftsorientierten
Wirtschaftsfeldern einen Spitzenplatz zu erobern. Das gilt für die Umwelttechnologien wie für die Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft, Nanotechnologie oder optische Technologien. Die Unternehmen, die sich in diesen
Bereichen engagiert haben, werden sowohl von der Bundesregierung als auch
von den Ländern besonders gefördert. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung
der Mikroelektronikforschung durch die Staatsregierung in Sachsen.
„Wir sind sehr weit gekommen. Wir haben
eine sehr gute Infrastruktur geschaffen. Wir
haben kleinere Unternehmen, aber zum Teil
auch schon international wettbewerbsfähige
kleine Unternehmen. Und man muss eben
wissen: Es dauert lange.“
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Hamburger Bürgermeister,
sanierte und privatisierte nach der Wiedervereinigung das
Schwermaschinenkombinat TAKRAF in Leipzig.
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KAPITEL 5
Die neuen Länder haben zugleich an
Attraktivität für ausländische Investoren gewonnen. Schon die geografische Lage im Herzen Europas macht
Ostdeutschland interessant. Aber
auch die hohe Qualifikation der ostWissenschaftlerinnen im Satellitentestraum
deutschen Facharbeiter und die
von Jena-Optronik, 2013.
duale Berufsausbildung haben nach
den Worten des früheren Chefs der
Standortmarketinggesellschaft Germany Trade and Invest, Michael Pfeiffer,
viele Firmen etwa aus Asien und Amerika dazu gebracht, sich in den neuen
Ländern anzusiedeln. Ein weiteres Plus sei die inzwischen gute Vernetzung
von Unternehmen mit Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der neuen Länder zeigt sich auch an
der Zunahme des Exports. Er wuchs bis zum Ausbruch der internationalen
Finanzmarktkrise schneller als im alten Bundesgebiet. So nahmen die Ausfuhren im Osten zwischen 2002 und 2008 um 127 Prozent zu, im Westen
dagegen nur um 60 Prozent. Auch danach stieg die Exportquote der ostdeutschen Industrie. Sie liegt mit 36 Prozent allerdings immer noch deutlich hinter der westdeutschen von gut 49 Prozent (Stand 2013).
Mitarbeiterin im Kaltwalzwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, 2013.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Beliebte Reiseziele im Osten
Der Tourismus gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die nach dem Mauerfall
zunächst einen besonders heftigen Einbruch verkraften mussten. Den Ostdeutschen, die bisher zwischen Rügen und Erzgebirge ihren Urlaub verbrachten, stand plötzlich die Welt offen. Westliche Touristen dagegen wurden vom
meist niedrigen Standard der Hotellerie und Gastronomie abgeschreckt. Touristische und gastronomische Fachkräfte zogen in großer Zahl in den Westen,
insbesondere nach Bayern, aber auch nach Österreich und in die Schweiz, wo
sie sehr gefragt waren.
Viele von ihnen sind mittlerweile zurückgekehrt, denn der Fremdenverkehr
in den neuen Ländern hat einen beeindruckenden Neustart hingelegt. Schon
nach wenigen Jahren zog Mecklenburg-Vorpommern mehr Sommerurlauber
an als jedes andere deutsche Bundesland. Mit seiner Ostseeküste, der Mecklenburger Seenplatte und den alten Hansestädten, die in neuer Pracht erstrahlen,
ist das Land im Nordosten bei West- wie Ostdeutschen ein beliebtes Urlaubsziel. Aber auch Wandern und Wintersport im Thüringer Wald, im Erzgebirge
oder im Harz sowie Wassersport im Spreewald erfreuen sich neuer Beliebtheit.
Und für Städtereisende gehören Berlin/Potsdam, Dresden und Weimar zu den
gefragtesten Zielen.
Wassertouristen im Naturpark Uckermärkische Seen bei Lychen, 2013.
67
KAPITEL 5
Weimar, Goethes Gartenhaus.
Das ostdeutsche Konzept für den Landtourismus hat sogar bundesweit Vorbildcharakter, obwohl „Ferien auf dem Bauernhof“ in der DDR völlig unbekannt waren. Inzwischen bieten zahlreiche Betriebe Urlaub auf dem Land an.
Die Palette reicht von Bio-Höfen, Kneipp-Ferienhöfen, Obst-, Spargel-, Winzer- und Ziegenhöfen bis hin zu Reiterferien, Kochkursen und Kräuter-Akademien. Sogar Urlaub im Planwagen wird geboten. Damit sind die neuen
Länder beim Landurlaub nach Einschätzung von Tourismusexperten deutlich
vielfältiger als die Konkurrenz im Westen.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Saaleradweg, im Hintergrund die Dornburger Schlösser.
Landwirtschaft behauptet sich
Zu den Erfolgsgeschichten des Einigungsprozesses gehört die Entwicklung
der ostdeutschen Landwirtschaft. Ihre Produktivität ist seit der Wiedervereinigung ständig gestiegen. So nahm die Durchschnittsernte bei Weizen
von rund 5.200 Kilo pro Hektar im Jahr 1990 auf über 7.600 Kilo zu, die
Milchleistung der Kühe verdoppelte sich sogar.
Allerdings sank die Zahl der Beschäftigten erheblich. 1990 waren in der DDRLandwirtschaft rund 850.000 Menschen tätig, bereits im April 1991 war fast
eine halbe Million ausgeschieden. 2012 gab es in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der neuen Länder nicht einmal mehr 130.000 Beschäftigte.
Die nach wie vor großen zusammenhängenden Flächen bieten für die Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern erhebliche Kostenvorteile. So
können die Betriebe leistungsstarke Erntemaschinen nutzen und benötigen
weniger Arbeitskräfte. Damit haben die Ostdeutschen auch auf dem zukunftsträchtigen Feld der nachwachsenden Rohstoffe die Nase vorn.
69
KAPITEL 5
Landwirtschaft in Egeln, Sachsen-Anhalt, 2013.
Ebenso spitze sind die neuen Länder beim Bio-Anbau. Gleich hinter dem
wesentlich größeren Bayern mit 191.000 Hektar ökologisch bewirtschafteter
Fläche folgen Brandenburg mit 140.000 und Mecklenburg-Vorpommern mit
117.000 Hektarn. Beide liegen damit vor Baden-Württemberg mit 98.000 und
Niedersachsen mit 74.000 Hektarn.
Als wichtigste Ursache für die Aufwärtsentwicklung der Landwirtschaft in den
neuen Ländern gilt, dass die Landwirte wieder Eigenverantwortung tragen.
Deshalb hat bereits die Volkskammer im Juni 1990 das erste sogenannte
Landwirtschaftsanpassungsgesetz verabschiedet. Es schuf die Rechtsgrundlage zur Wiederherstellung und Gewährleistung des Privateigentums.
Mit der Novellierung des Gesetzes rund ein Jahr später durch den Bundestag
konnten dann die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG)
als Unternehmen fortbestehen.
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E R f O LG S S TO Ry AU f B AU O S T
Neben den LPG gab es in der DDR umfangreiche „volkseigene“, das heißt
staatliche Ländereien. Deren Privatisierung ist weit vorangeschritten. Bis
Ende 2012 wurden 745.000 Hektar landwirtschaftliche und 554.000 Hektar
forstwirtschaftliche Flächen veräußert. Nur 268.000 Hektar land- und
49.000 Hektar forstwirtschaftliche Flächen verblieben bis 2013 im Bestand
der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH.
Erfolge am Arbeitsmarkt
Der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren zwar in ganz
Deutschland gesunken, im Osten aber besonders stark. Dort waren 2006 im
Jahresdurchschnitt noch fast 1,5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet,
2009 nur noch 1,1 Millionen und 2013 lediglich 870.000. Erstmals konnte
2013 ein ostdeutsches Flächenland eine niedrigere Arbeitslosenquote melden
(Thüringen mit 8,2 Prozent) als ein westdeutsches (Nordrhein-Westfalen mit
8,3 Prozent).
Heute liegt die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf dem niedrigsten
Niveau seit der Wiedervereinigung. Im Schnitt ist sie aber im Osten mit
rund 10,3 Prozent noch immer deutlich höher als im Westen mit 6,0 Prozent (Stand 2014).
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KAPITEL 6
Bürgerhäuser in der Altstadt von Naumburg, Sachsen-Anhalt.
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S TA DT U m B AU U N D D E N K m A L S c h U T Z
Kapitel 6
Stadtumbau und Denkmalschutz
Oberste Priorität hatte in der DDR das ehrgeizige Neubauprogramm Erich
Honeckers. Überall schossen Betonbauten mit vorgefertigten Bauelementen,
sogenannte Plattenbauten, aus dem Boden. Diese Bauweise, die im Westen
der 1960er und 1970er Jahre bei Großsiedlungen ähnlich war, zog in der DDR
alle Kapazitäten an Personal und Material auf sich. Die Devise lautete: „Jedem
eine eigene Wohnung“. Allerdings verpflichtete die „Wohnraumlenkungs­
verordnung“ die Wohnungsämter, die Bürger zu bevorzugen, „die sich durch
herausragende Leistungen bei der Stärkung, Festigung sowie zum Schutze
der … Republik“ verdient gemacht hatten.
Für die Sanierung der Altstädte fehlte zum einen Geld; die – aus politischen
Gründen – extrem niedrig gehaltenen Mieten deckten nicht die Kosten, und
es mangelte an Material. Am Ende waren ganze Dörfer und Stadtviertel dem
Verfall preisgegeben.
Wie katastrophal der Zustand der Gebäude wirklich war, dokumentierte eine
Reportage im DDR-Fernsehen unter dem Titel „Ist Leipzig noch zu retten?“. In
dem Beitrag, der am 6. November 1989 auf dem Programmplatz der abgesetzten Propaganda-Sendung „Der Schwarze Kanal“ lief, wurde zum ersten Mal das
Thema Verfall der Altbausubstanz am Beispiel der Messestadt von den DDRMedien offen angesprochen. Denn Leipzig hatte trotz enormer Kriegsschäden
den wohl größten Bestand an Gründerzeit-Häusern in Deutschland. Doch
anstatt die Gebäude zu sanieren und zu erhalten, verfielen sie immer mehr.
„Bei vielen Gebäuden glaubte ich nicht, dass sie jemals neu entstehen könnten“, sagte der Leipziger Fotograf Armin Kühne, der den Verfall Leipzigs mit
der Kamera festhielt. „Die Dächer waren kaputt, an den Fassaden war kaum
noch Putz, und in den Wohnungen breitete sich Schimmel aus. Ich dachte
eher, ich mache noch ein Foto, bevor die Abrissbirne kommt.“
73
KAPITEL 6
Die Universitätsbibliothek (Albertina) in Leipzig – Anfang der 1990er Jahre und heute.
74
S TA DT U m B AU U N D D E N K m A L S c h U T Z
Rettung in letzter Minute
Umso mehr bewundert Fotograf Armin Kühne heute den Mut der Bauherren
und Architekten, „aus dieser Substanz wieder bewohnbare und nutzbare
Gebäude geschaffen zu haben, in denen sich die Menschen wohlfühlen“.
Solche „Schönheitsoperationen“ haben in den 25 Jahren Deutscher Einheit
in fast allen Städten und Dörfern Ostdeutschlands stattgefunden. Und es
geht weiter, denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Zwischen Ostsee und Erzgebirge präsentieren sich inzwischen Kirchen und
Klöster, Burgen und Schlösser, ja ganze Stadtviertel und Dorfstraßen in neuer
Pracht. Sie sind buchstäblich in letzter Minute gerettet worden.
Anders als in den meisten Städten Westdeutschlands, wo in den 1960er und
frühen 1970er Jahren manches verschandelt oder abgerissen wurde, was den
Krieg überlebt hatte, war in Ostdeutschland von der historischen Bausubstanz
noch sehr viel erhalten. Insofern hatte die Mangelwirtschaft sogar ihr Gutes.
Inzwischen sind selbst Wohnviertel aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg
behutsam restauriert und in alter Schönheit wiedererstanden. Alte Häuser
aus Renaissance, Barock und Klassizismus erstrahlen heute in neuem Glanz.
Die Michaelisstraße im Erfurter Andreasviertel, das 1989 kurz vor dem Abriss stand.
75
KAPITEL 6
Wirksamer Denkmalschutz
Zum Beispiel in Naumburg in Sachsen-Anhalt: Die Stadt ist voll von historisch
wertvollen Gebäuden, die nach den Plänen der DDR flächendeckend abgerissen werden sollten. Inzwischen sind 65 Prozent der Häuser saniert – dank des
Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Rund 90 Millionen
Euro wurden seit der Wiedervereinigung in das einzigartige baukulturelle Erbe
Naumburgs investiert. Weitere 30 Projekte werden noch umgesetzt. Die Stadt
atmet Geschichte, steht für Lebensqualität und hat ein einzigartiges, attraktives
Image.
Im Rahmen des Denkmalschutz-Programms, das 1991 in den neuen Ländern
eingeführt und 2009 auch auf die alten Länder übertragen wurde, hat der
Bund allein für Ostdeutschland bis Ende 2013 rund 2,1 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt.
Davon ist beispielsweise auch ein Teil in die Restaurierung der Altstadt von
Güstrow geflossen. Der Stadtkern gilt als einer der schönsten in Mecklenburg-Vorpommern und ist inzwischen zu einem beliebten Ziel für Touristen
geworden. Über 90 Millionen Euro haben Bund, Land und Stadt dort bereits
investiert. Die Stadt rechnet damit, dass die Sanierung noch bis 2020, also
insgesamt drei Jahrzehnte, andauern wird.
Deutschlandweit bekannt wurde Güstrow 1981, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt nach einem Gespräch mit DDR-Staatschef Erich
Honecker das Atelier des berühmten Künstlers Ernst Barlach (1870–1938)
besuchte. Eine Begegnung des Kanzlers mit der Güstrower Bevölkerung
wollte das SED-Regime verhindern, also ersetzte es die Einwohner weitestgehend durch Stasi-Mitarbeiter. Eine makabre Inszenierung.
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S TA DT U m B AU U N D D E N K m A L S c h U T Z
Stadtumbau
Neben dem Erhalt der Bausubstanz ist für die meisten ostdeutschen Städte
der Bevölkerungsverlust eine große Herausforderung. Während die Einwohnerzahl im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) zwischen 1990 und 2012 um
6,7 Prozent gestiegen ist, ist sie in Ostdeutschland um 13,5 Prozent gesunken.
Immerhin ist die Abwanderung 2012 fast zum Stillstand gekommen, es zogen
also nahezu genauso viele Menschen in den Osten wie weggingen. Auch liegt
die Geburtenrate wieder, wie vor dem Mauerfall, über Westniveau. Doch diese
Entwicklung kann bisher nicht ausgleichen, dass es mittlerweile sehr viel
weniger junge Menschen gibt und im Verhältnis dazu sehr viele alte. Deshalb
ist in den neuen Bundesländern bis 2030 mit einem weiteren Bevölkerungsrückgang um 14 Prozent zu rechnen.
Bemerkbar machte sich das vor allem durch den wachsenden Wohnungsleerstand in den Plattenbaugebieten. In Güstrow beispielsweise waren zeitweise bis
zu 15 Prozent solcher Wohnungen unbewohnt. Rund 1.000 von ihnen wurden
abgerissen, die anderen saniert. Der Leerstand sank auf drei bis vier Prozent.
Ein Beispiel für gelungenen Stadtumbau: Die „Ahrensfelder Terrassen“ in Berlin-Marzahn.
77
KAPITEL 6
Die Neustadt von Hoyerswerda, Sachsen.
Zu verdanken hatte Güstrow diese Entwicklung auch dem Förderprogramm
„Stadtumbau Ost“. Im Jahr 2000 standen rund eine Millionen Wohnungen in
den neuen Ländern leer, weshalb die Bundesregierung 2002 dieses Programm
startete. Bis heute ist es eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung in den neuen Ländern.
Ziel des Programmes ist die Aufwertung der Innenstädte durch den Abriss
leerstehender Wohnungen. Beides greift ineinander und ist daher als Doppelstrategie angelegt. Auch die Zersiedelung des Umlandes soll so gebremst werden.
Gemeinsam haben Bund, Länder und Gemeinden von 2002 bis 2013 nahezu
drei Milliarden Euro für den „Stadtumbau Ost“ bereitgestellt, dazu hat der
Bund knapp die Hälfte beigesteuert.
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S TA DT U m B AU U N D D E N K m A L S c h U T Z
Gefördert wurden beispielsweise über 450 Gemeinden mit demografisch
bedingten Strukturproblemen. Darunter sind drei viertel aller ostdeutschen
Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern und die meisten Großstädte.
Das bedeutet: Etwa jeder zweite Einwohner in den neuen Ländern lebt in
einer Stadtumbau-Gemeinde.
Mittlerweile sind mehr als 300.000 überzählige Wohnungen abgerissen.
Auch das zweite Ziel – die Aufwertung der Städte – ist schon in vielen Fällen
erreicht. Die Lebensqualität hat sich in zahlreichen Stadtquartieren spürbar
verbessert. Aufgrund der positiven Ergebnisse des Programmes wurde die
Förderung des Stadtumbaus bereits 2004 auf die alten Länder ausgedehnt.
Sie profitieren nun von den Erfahrungen der neuen Länder.
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KAPITEL 7
Residenzschloss in Dresden.
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R E I c h E K U LT U R L A N D S c h A f T E R h A LT E N
Kapitel 7
Reiche Kulturlandschaft
erhalten
Seit Anfang der 1970er Jahre durfte die DDR-Hymne nicht mehr gesungen
werden, sondern nur instrumental erklingen. Denn im Text hieß es: „Deutschland, einig Vaterland“. Das passte nicht mehr zur Abgrenzungspolitik des SEDRegimes. Auf die Orientierung der Menschen in Richtung Westen hatte das
jedoch ebenso wenig Einfluss wie Mauer und Stacheldraht, Propaganda und
die ständigen Versuche, die Menschen vom „Westfernsehen“ abzubringen.
Radio und Fernsehen, aber auch die Begegnungen durch mehr Westreisen
und Westbesuche in der späteren DDR ließen das unsichtbare Band zwischen
Ost und West nie reißen. Dabei ging insbesondere von der westlichen Jugendkultur eine große Anziehungskraft aus. Junge Leute in der DDR begeisterten
sich genauso für Blues, Jazz und Rock wie Gleichaltrige in der Bundesrepublik.
Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre ließ das SED-Regime sogar DDReigene Jeans produzieren, um dem wachsenden Bedürfnis nach dieser Hose
zu entsprechen. Doch blieben die Originale stets die Objekte der Begierde.
Die Anziehungskraft des Westens war sicherlich ein wichtiger Faktor, warum
es in der Endphase der DDR praktisch keinen Widerstand in der Bevölkerung
gegen den Untergang des SED-Regimes gab.
Der Westen dagegen bekam lange
Zeit wenig davon mit, welche Musikszene sich in der DDR entwickelte.
Bis in die kleinsten Städte entstand
eine Vielzahl von Bands, die häufig
nur in kirchlichen Räumen auftreten
konnten.
Benefizkonzert in der Berliner Erlöserkirche 1988.
81
KAPITEL 7
Die SED begegnete dieser Szene mit einer Mischung aus Misstrauen und Förderung. Das Misstrauen gegen die „kapitalistischen“ angelsächsischen Einflüsse führte dazu, dass die Bands bis in die 1960er Jahre nicht auf Englisch
singen durften. Deshalb entstand, lange vor der „Neuen Deutschen Welle“ im
Westen, eine vielfältige deutschsprachige Rock- und Pop-Szene. Um westliche
Einflüsse zurückzudrängen und die Jugendlichen unter ihrer Kontrolle zu
halten, versuchte die SED immer wieder, Trends aufzugreifen und ihnen
„sozialistische“ Alternativen entgegenzusetzen. Das berühmteste Beispiel
ist der Tanz „Lipsi“, das Gegenmodell zum Rock ’n’ Roll. Mit der „FDJ-Singebewegung“ wollte das Regime eine Antwort auf die westliche Folk-Bewegung
geben. Doch die Jugendlichen ließen sich durch die staatlich gelenkte Kultur
nicht gewinnen. Wie stark das Denken und Fühlen vom „sozialistischen
Bewusstsein“ abwich, zeigte sich 1988 – beim Auftritt Rio Reisers in Ost-Berlin,
als Tausende „Dieses Land ist es nicht“ mitsangen, und beim Bruce SpringsteenKonzert, bei dem der Song „Born in the USA“ ein hunderttausendfaches Echo
fand.
Von der Zensur zum freien Schaffen
Auch jenseits der Jugendkultur gab es in der DDR eine vielfältige Kunst- und
Kulturlandschaft. Sie konnte sich aber immer nur in dem Rahmen entfalten,
den die argwöhnische Zensur ihr ließ. Das galt für die bildenden Künste, für
die Musik und natürlich in besonderem Maße für Literatur, Theater und Film.
Manche der Autoren und Regisseure waren tatsächlich überzeugte Kommunisten, andere nur angepasste Staatsbürger. Viele aber entwickelten großes
Geschick darin, bis an die Grenzen des gerade noch Möglichen zu gehen. Und
das Publikum war geübt darin, die zwischen den Zeilen versteckte Kritik zu
verstehen. Nicht wenige Kulturschaffende zahlten für ihren Freiheitswillen
aber auch mit Verfolgung, erzwungenen Ausreisen oder Ausbürgerung.
Nach der Wiedervereinigung trugen Film und Fernsehen zu einem besseren
gegenseitigen Verständnis bei. Das im Januar 1991 angelaufene Roadmovie
„Go, Trabi, Go“, in dem zahlreiche ost- und westdeutsche Kabarett-Größen
auftraten, nahm auf zwerchfellerschütternde Weise die unterschiedlichen
82
R E I c h E K U LT U R L A N D S c h A f T E R h A LT E N
Mentalitäten in Ost und West auf die Schippe. Später boten Filme wie die
Tragikomödie „Good bye, Lenin!“ und das Oscar-gekrönte Drama „Das Leben
der Anderen“ dem westlichen Publikum Einblicke in die Schwierigkeiten,
die das Leben in der DDR und dann auch die Veränderungen 1989/90 für die
Menschen mit sich gebracht hatten.
Doch die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung waren für die
Kulturschaffenden im Osten auch eine große Herausforderung. Einerseits
fielen die alten Beschränkungen weg, andererseits musste man auch damit
zurechtkommen, dass plötzlich (fast) alles erlaubt war. Teile der Literaturszene taten sich besonders schwer mit den veränderten politischen Verhältnissen. Erst 1998 vereinigten sich die P.E.N.-Zentren Ost- und Westdeutschlands. Im Allgemeinen aber fand die Kulturgemeinde sehr schnell zusammen.
Vor allem in der bildenden Kunst und der Musik spielten die Kategorien Ost
und West schon sehr bald keine Rolle mehr.
Die Förderung der Kulturlandschaft
Eine große Herausforderung war der Erhalt der Kultureinrichtungen, die es
in der DDR in ansehnlicher Zahl gegeben hatte. Mit dem Engagement der
Bürger und mit Unterstützung der Bundesregierung sowie westdeutscher
Partnerländer und -kommunen gelang es, die Kulturlandschaft in den neuen
Ländern nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln.
Für den Bund stellt bis heute der Erhalt historischer Kulturdenkmäler, die es
in den neuen Ländern in ungewöhnlicher Dichte gibt, einen Schwerpunkt
seiner Förderung dar. Etliche davon sind sogar als UNESCO-Welterbe anerkannt. Ein großer Teil dieser Gebäude und Anlagen war zum Zeitpunkt der
Wiedervereinigung in einem beklagenswerten Zustand. Sie wurden mit großem Aufwand hergerichtet und strahlen heute wieder in neuem, altem Glanz.
Damit es künftig so bleibt, stellt die Bundesregierung auch weiterhin Mittel
zur Verfügung.
83
KAPITEL 7
Zu den von der Kulturstaatsministerin geförderten Einrichtungen gehören
die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin/Potsdam, die Klassik
Stiftung Weimar, die Stiftung Bauhaus Dessau, die Franckeschen Stiftungen
in Halle, die Stiftung Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau, die Stiftung Deutsches Meeresmuseum in Stralsund, die Stiftung Luthergedenkstätten in
Sachsen-Anhalt (Wittenberg, Eisleben), die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
(„Gartenreich“) und die Wartburg-Stiftung Eisenach. Für die Erhaltung und
Modernisierung dieser „Leuchttürme“ setzte die Bundesregierung 2013
rund 35 Millionen Euro ein.
Kulturstiftung des Bundes im Ensemble der Franckeschen Stiftungen in Halle.
84
R E I c h E K U LT U R L A N D S c h A f T E R h A LT E N
Mehr als 67 Millionen Euro gingen von
2004 bis 2014 in das Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen
in Ostdeutschland“. Von ihm profitierten in der Vergangenheit beispielsweise
das Bachhaus in Eisenach, die Staatlichen Museen in Schwerin, das Barocke
Universum Gotha und die Staatlichen
Kunstsammlungen Dresden. Gefördert
wurde zuletzt auch der Neubau des
Kunstmuseums Ahrenshoop in Mecklenburg-Vorpommern, die Erweiterung
des Kleist-Museums Frankfurt/Oder
und die Sanierung des Klosterstifts Neuzelle in Brandenburg – um nur einige
Beispiele zu nennen.
Barockes Universum, Schloss Friedenstein
in Gotha.
Kultur belebt
Aber nicht nur die großen, ins Auge stechenden Kulturschätze sind dem
Bund wichtig. Gerade für die Menschen abseits der großen Zentren sind kulturelle Angebote ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität. Das gilt umso
mehr, wenn sie selbst daran mitwirken. Die Bereitschaft dazu ist gerade in
kleineren Ortschaften in bewundernswertem Maße vorhanden.
Seit 2002 fördert die Kulturstiftung des Bundes solche Aktivitäten mit dem
„Fonds zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für die Kultur in
den neuen Bundesländern“. Dieser Fonds unterstützt insbesondere Initiativen in strukturschwachen Gebieten, die „in besonderem Maße zur Aktivierung der Bevölkerung in ihrem lokalen Umfeld beitragen und ihre Region
kulturell beleben“, wie die Kulturstiftung schreibt. Dabei werden „die Projektträger so gewählt, dass ein breites Spektrum kultureller Handlungsfelder
(Musik, Theater, Ausstellungen, Jugendkultur etc.) möglichst gleichmäßig
verteilt über alle neuen Bundesländer gefördert wird“.
85
KAPITEL 7
Kunst der Galerie Neue Meister und der Skulpturensammlung im Albertinum können
junge Besucher in Dresden hautnah erleben.
Mehr als 160 Einrichtungen und Projekte hat die Kulturstiftung über diesen
Fonds bereits gefördert. Eines davon ist das „Kulturprojekt Stadtinsel Havelberg
e. V.“ im nördlichen Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder des Vereins wollen durch
umfangreiche Kulturangebote die Havelberger Altstadtinsel beleben, die akut
von Leerstand und Verfall bedroht ist. Dazu werden leerstehende Ladenlokale
kulturell genutzt und günstige Wohn- und Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende eingerichtet. Ein anderes Beispiel ist der „Kulturverein schwarzwurzel e. V.“
in Steinach im Thüringer Wald. Er organisiert Ausstellungs- und Theaterprojekte
rund um die Themen Heimat, Regionalität, Arbeit und Identität. Dabei geht es
vor allem darum, Menschen aus der Region zum Mitwirken zu bewegen.
Das Reformationsjubiläum
Ein besonderer kultureller Höhepunkt in Deutschland wird das Reformationsjahr 2017, in dem sich der Thesenanschlag Martin Luthers zum 500. Mal jährt.
Da Luther vor allem im heutigen Ostdeutschland gewirkt hat (Wittenberg, Eisleben, Wartburg/Eisenach), wird dort auch ein Schwerpunkt der Veranstaltungen liegen. Zusammen mit Kirchen, Ländern und Gemeinden beteiligt sich die
Bundesregierung an der Vorbereitung und Gestaltung des Jubiläums.
86
R E I c h E K U LT U R L A N D S c h A f T E R h A LT E N
Denkmal von Martin Luther in Wittenberg.
Nach Überzeugung der Bundesregierung stellte die Reformation zwar in erster Linie ein religiöses Ereignis dar, ist aber weit darüber hinaus auch heute
noch von prägender geistesgeschichtlicher, gesellschaftspolitischer und kultureller Bedeutung. Sie gehört zu den geistigen Wurzeln unseres Gemeinwesens. Das Jubiläum und die vorausgehende Lutherdekade ermöglichen
eine Verständigung über grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie Redeund Gedankenfreiheit sowie religiöse Toleranz. Die Auseinandersetzung auch
mit den schwierigen Seiten Luthers und der Reformation will die Bundesregierung dabei nicht ausklammern.
Die Bundesregierung begleitet das Jubiläum kulturpolitisch,
indem sie Veranstaltungen, die im Bundesinteresse liegen,
wie Symposien, Konferenzen, Ausstellungen, Konzerte und
Maßnahmen der kulturellen Bildung, unterstützt. Zudem
fördert sie das touristische Marketing im In- und Ausland.
Möglichst viele Gäste sollen zum Reformationsjahr in die
neuen Länder kommen und sehen, wie reich an Kultur diese
Landschaften sind.
87
KAPITEL 8
Auf dem Beutenberg-Campus in Jena arbeiten zehn Forschungsinstitute.
Im angegliederten Technologie- und Innovationspark sind 50 Firmen zu finden.
88
W I S S E N S c h A f f T W O h L S TA N D
Kapitel 8
Wissen schafft Wohlstand
Es soll sie immer noch geben, die westdeutschen Studienanfänger, die nur
mit Vorbehalten in die neuen Länder kommen. Doch die Erfahrung lehrt:
Wenn sie erst mal da sind, wollen sie kaum noch weg. Die Universitäten,
Hoch- und Fachhochschulen zwischen Rostock und Ilmenau sind nicht nur
viel moderner, auch die Betreuung ist besser, und die Hörsäle sind nicht heillos überfüllt. Das heißt: In den neuen Ländern sind die Studienbedingungen
deutlich besser als in den alten.
Diese Einschätzung belegen Untersuchungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), das die Bertelsmann-Stiftung und die Hochschulrektorenkonferenz finanzieren. Das Ergebnis einer Umfrage unter 75.000 Studierenden ist bemerkenswert: Der Osten liegt im Vergleich zum Westen fast
durchweg an der Spitze. Bewertet wurden der Zustand der Räume, der vorhandene Platz pro Student, die Qualität der Bibliothek und die technische
Ausstattung.
Als Spätfolge des Geburtenrückgangs
und der Abwanderung nach dem Mauerfall sind die ostdeutschen Hochschulen
von Jahr zu Jahr mehr auf Studienanfänger
aus dem alten Bundesgebiet angewiesen.
Bund und Länder tragen dieser Sondersituation im Hochschulpakt 2020 Rechnung, indem sie die Kapazitätssicherung
der Studienplätze im Osten fördern und
damit zugleich die westdeutschen Flächenländer entlasten. Allein der Bund stellt
dafür von 2011 bis 2015 rund 950 Millio-
Hörsaal in der Universität Leipzig.
89
KAPITEL 8
nen Euro bereit. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Studienanfänger konstant bleibt. Deshalb rühren die Ost-Hochschulen in der Hochschulinitiative
Neue Bundesländer, gemeinsam mit dem Bund und den Ländern, kräftig
die Werbetrommel – im Westen und im Ausland.
Unterstützung für Studienanfänger
In den ersten Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung hat die Studentenzahl
an den ostdeutschen Hochschulen sogar kräftig zugenommen – und das,
obwohl mehr ostdeutsche Studienanfänger in den Westen gingen als umgekehrt.
Während im Wintersemester 1990/91 nur 106.960 Studierende an Hochschulen
in den neuen Ländern (ohne Berlin) immatrikuliert waren, gab es 2000/01
bereits 223.156 und 2013/14 sogar 310.895 Studenten. Denn wesentlich mehr
Schüler eines Jahrgangs konnten nach der Wiedervereinigung ihr Abitur
machen und anschließend ein Studium aufnehmen.
Campus der Friedrich-Schiller-Universität am Ernst-Abbe-Platz in Jena.
90
W I S S E N S c h A f f T W O h L S TA N D
STUDIERENDE IN DEN NEUEN LÄNDERN –
WINTERSEMESTER 1990 / 91 BIS WINTERSEMESTER 2013/14
1990/01
2000/01
2008/09
2013/14
106.960
223.156
307.902
310.895
Brandenburg
5.415
33.015
50.941
50.272
MecklenburgVorpommern
13.160
27.646
39.562
39.274
Sachsen
53.813
84.516
109.761
113.394
Sachsen-Anhalt
20.861
38.227
54.078
55.954
Thüringen
13.711
39.752
53.587
52.001
Neue Länder insgesamt
(ohne Berlin)
Quelle: Statistisches Bundesamt
Das hatte verschiedene Gründe. Zum einen war die Vergabe von Studienplätzen nicht mehr – wie zu DDR-Zeiten – von staatlicher Bedarfsplanung
und leistungsfremden Kriterien wie der politischen Einstellung abhängig.
Zum anderen ist bei vielen die Überzeugung gewachsen, dass ein Studium
die beste Grundlage für berufliche und materielle Sicherheit bietet. Auffällig
war auch die Änderung der Studienfächer: Während die Zahl der Studenten
in den Ingenieurwissenschaften abgenommen hat, gab es in den Sprachund Kulturwissenschaften sowie den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften größeren Zulauf.
Neue Strukturen im Bildungssystem
Die positive Entwicklung ist auch darauf zurückzuführen, dass die Umstrukturierung des Bildungssystems in Ostdeutschland weitgehend reibungslos
verlief. Gleich die erste frei gewählte Volkskammer hat zahlreiche Gesetze
und Verordnungen des DDR-Bildungssystems abgeschafft. Da mit der Vereinigung der Bildungsbereich unter die Hoheit der neu gegründeten Länder
fiel, haben alle fünf das einheitliche Bildungssystem der DDR durch ein
91
KAPITEL 8
gegliedertes ersetzt. Am Abitur nach zwölf Schuljahren haben die meisten
neuen Länder festgehalten.
Auch in der Berufsausbildung teilen sich, wie in den alten Ländern, Staat
und Wirtschaft die Verantwortung. Alle Berufsschulen sind seit der Wiedervereinigung in kommunale Trägerschaft überführt.
Jugendlichen eine Chance beim Einstieg in das Berufsleben zu geben, war
Sinn und Zweck des Ausbildungsplatzprogramms Ost. Der Bund und die
neuen Länder haben es von 1996 bis 2013 mit insgesamt 2,55 Milliarden Euro
finanziert. Es hat einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des ostdeutschen
Lehrstellenmarktes geleistet. Rund 188.000 zusätzliche Ausbildungsplätze
ließen sich so in den neuen Ländern für bislang unvermittelte Jugendliche
bereitstellen.
Da sich die Ausbildungssituation im Osten wegen der demografischen
Entwicklung und der sinkenden Bewerberzahlen entspannt hat, ist das
Programm inzwischen ausgelaufen. In vielen Berufen sind mittlerweile
nicht die Ausbildungsplätze knapp, sondern die Lehrlinge.
Auch an den Hochschulen hat sich vieles verändert. In der DDR waren sie
hauptsächlich für die Lehre zuständig, forschen konnten sie nur am Rande.
Mit der Wiedervereinigung sind die Hochschulen in die Hoheit der Länder
übergegangen, ihre Strukturen haben sich den westdeutschen angepasst.
Dennoch ist die Rolle der Hochschulen eine etwas andere: Wegen der fehlenden
Großunternehmen gehören die 24 staatlichen Universitäten und die 53 staatlichen Fachhochschulen häufig nicht nur zu den wichtigsten Arbeitgebern
in den Regionen, sie sind gleichzeitig ein wichtiger Innovationsmotor.
92
W I S S E N S c h A f f T W O h L S TA N D
Neue Forschungslandschaft
Große Veränderungen gab es nach der Wiedervereinigung in Wissenschaft
und Forschung. Die meisten ostdeutschen Wissenschaftseinrichtungen,
die der Wissenschaftsrat 1991 positiv bewertet hat, sind heute in eine der
ursprünglich westdeutschen Forschungsgemeinschaften integriert.
Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin-Adlershof.
FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN IN DEN NEUEN LÄNDERN*
Leibnizgemeinschaft
Berlin
Max-PlanckGesellschaft
FraunhoferGesellschaft
HelmholtzGemeinschaft
12
5
4
2
Brandenburg
9
3
2
1
MecklenburgVorpommern
5
2
0
0
Sachsen
6
6
10
2
Sachsen-Anhalt
5
3
2
0
Thüringen
3
3
3
0
40
22
21
5
Summe
* Nur Institute und Einrichtungen ohne Nebenstellen, Projektgruppen etc., Stand Anfang 2014
93
KAPITEL 8
So gibt es allein im Osten Deutschlands 40 Leibniz-Einrichtungen. Sie werden
zur einen Hälfte vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beziehungsweise acht weiteren Bundesressorts, zur anderen Hälfte von dem jeweiligen Sitzland sowie der gesamten Ländergemeinschaft finanziert. Zu den Glanzlichtern gehören das Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig, das den
Nationalatlas Bundesrepublik Deutschland herausgibt, das Forscherteam zur
Identifizierung des SARS-Coronavirus am Berliner Leibniz-Institut für Molekulare Pharmakologie und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Zur Helmholtz-Gemeinschaft gehört das GeoForschungsZentrum Potsdam,
das durch die Entwicklung eines Tsunami-Frühwarnsystems weltweit
bekannt geworden ist. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
in Leipzig erforscht Ursachen und Folgen von Umweltveränderungen und
erarbeitet Handlungskonzepte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Inzwischen beschäftigt das UFZ 1.100 Mitarbeiter, davon 145 am Standort Halle
Am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (Leipzig) arbeiten Wissenschaftler
unter anderem an einer dreidimensionalen Darstellung von Atmosphärendaten.
94
W I S S E N S c h A f f T W O h L S TA N D
und 90 in Magdeburg. 2011 ist das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf
mit den Forschungsschwerpunkten Energie- und Ressourceneffizienz sowie
Krebsforschung neu in die Helmholtz-Gemeinschaft aufgenommen worden.
Erfolgreich haben sich auch die Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft
(MPG) in den neuen Ländern entwickelt, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung ins Leben gerufen wurden. Heute hat die MPG mit 22 Instituten
und Forschungsstellen eine Dichte wie im Westen erreicht. Der hohe Anteil
an ausländischen Direktoren (42 Prozent) und wissenschaftlichen Mitarbeitern (30 Prozent) in den Max-Planck-Instituten unterstreicht deren hohe
Attraktivität – auch international.
Das Großprojekt „Wendelstein 7X“ des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald ist – zusammen mit einem japanischen – der weltgrößte
Fusionsreaktor des Stellarator-Typs. Es liefert wichtige Forschungsergebnisse
für den Fusionsreaktor ITER, der unter internationaler Beteiligung in Frankreich entsteht. Das Bundesforschungsministerium plant, diese und andere
Max-Planck-Einrichtungen in den neuen Ländern 2014 mit 169 Millionen
Euro zu unterstützen.
Erfolgreich in der ostdeutschen Forschungslandschaft ist auch die Fraunhofer-Gesellschaft, die dort 21 Einrichtungen mit etwa 6.000 Mitarbeitern
unterhält. Der Deutsche Zukunftspreis beispielsweise wurde in der jüngsten
Vergangenheit (2011 und 2013) an Forscherteams verliehen, in denen ostdeutsche Fraunhofer-Institute mitarbeiteten. Besonders für Industrie und
Hochschulen sind die Fraunhofer-Einrichtungen wichtige Forschungspartner.
An den Standorten Halle und Potsdam existieren Forschungsnetzwerke, in
denen Fraunhofer-Institute mit einer Universität und Max-Planck-Instituten
zusammenarbeiten. Das Bundesforschungsministerium hat die Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in den neuen Bundesländern 2013 mit rund
138 Millionen Euro gefördert.
95
KAPITEL 8
Halle an der Saale ist seit 1878 Sitz der deutschen Akademie der Naturforscher
Leibniz-Institut für Astrophysik in Potsdam.
Leopoldina. Sie ist die älteste medizinisch-naturwissenschaftliche Akademie
der Welt. Im Februar 2008 wurde sie zur Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannt, die in internationalen Gremien die deutschen Wissenschaftler vertritt. Schirmherr der Leopoldina ist der Bundespräsident. Die
Einrichtung wird zu 80 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land
Sachsen-Anhalt finanziert.
96
W I S S E N S c h A f f T W O h L S TA N D
Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern fördert besonders solche
Hochschulen, die über zukunftsweisende Konzepte, Forschungscluster mit
externen Partnern und herausragende Graduiertenschulen verfügen. Im
Rahmen der Wettbewerbe waren auch Hochschulen in den neuen Ländern
erfolgreich. Derzeit läuft die Förderung der Zukunftskonzepte der Freien
Universität Berlin, der Humboldt-Universität Berlin und der Technischen
Universität Dresden. Vier Exzellenzcluster an Berliner Universitäten, zwei
an der Technischen Hochschule Dresden und eines in Chemnitz arbeiten
bereits. Die dritte Förderlinie sind Graduiertenschulen, von denen zwölf in
den neuen Bundesländern beheimatet sind, davon neun in Berlin sowie je
eine in Dresden, Leipzig und Jena.
97
KAPITEL 9
Ehemaliges Uranerz-Bergbaugebiet der SDAG Wismut bei Ronneburg in Thüringen.
98
D I E S A N I E R U N G D E R U m W E LT
Kapitel 9
Die Sanierung der Umwelt
„Und seh’n wir uns nicht in dieser Welt, dann seh’n wir uns in Bitterfeld.“
Das alte Sprichwort aus dem späten 19. Jahrhundert kursierte unter WestJournalisten, die in der Nachwende-DDR Umweltthemen recherchierten.
Die Schornsteine des Kraftwerks in Bitterfeld, „die wie Kanonenrohre in den
Himmel zielen und ihre Dreckladung Tag für Tag und Nacht für Nacht auf
die Stadt schießen, nicht mit Gedröhn, nein sachte wie Schnee, der langsam
und sanft fällt, der die Regenrinnen verstopft, die Dächer bedeckt, in den der
Wind kleine Wellen weht“ – diese Schornsteine, wie sie Monika Maron 1981
in ihrem Roman „Flugasche“ beschrieben hat, gibt es heute nicht mehr.
Aus der einst dreckigsten Stadt Europas, in deren Umgebung bis 1990
mehr als 300 Millionen Tonnen
Braunkohle aus der Erde gebaggert
wurden, ist eine rund 60 Quadratkilometer große Seen-, Natur- und
Kulturlandschaft geworden – eine
der weltgrößten überhaupt. Bitterfeld-Wolfen hat eine erstaunliche
Entwicklung durchgemacht. Nach
erfolgreichem Strukturwandel ist
eine Freizeitlandschaft mit hohem
Erholungswert entstanden, ohne
dass der Chemiestandort an Bedeutung verloren hätte.
Die Rückstände aus Produktionen der Filmfabrik VEB Fotochemisches Kombinat Wolfen
sind 1989 für jedermann sichtbar.
99
KAPITEL 9
Auf dem sanierten Gelände des ehemaligen Chemiekombinats haben sich ein
großer deutscher Pharma- und Chemiekonzern sowie etwa 360 kleinere Firmen
der Chemie- und Pharmabranche angesiedelt. Daneben hat sich ein Cluster
der Solarindustrie etabliert, in dem trotz der inzwischen hart gewordenen
Konkurrenz aus Asien noch immer fast 2.000 Menschen Arbeit finden. Mehrere tausend weitere Arbeitsplätze sind in anderen Bereichen der erneuerbaren Energien entstanden.
Die enormen Veränderungen, die sich seit der Einheit vollzogen haben,
sind eine Erfolgsgeschichte, die nicht nur den Wandel der Chemieregion
Halle-Leipzig-Bitterfeld von der einstigen Dreckschleuder zum Standort
modernster Umwelttechnologien betrifft, sondern alle neuen Länder.
Dank gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen
wurden Umweltgefahren beseitigt und moderne Strukturen aufgebaut. Das
im Einigungsvertrag festgeschriebene Ziel, „die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern“, ist inzwischen erreicht.
Katastrophale Ausgangslage
Doch der Weg zur Umwelt-Einheit war nicht einfach. Die ökologischen Schäden, die das SED-Regime dem vereinten Deutschland aufgebürdet hatte,
waren katastrophal. Vier Jahrzehnte lang hatte die sozialistische Wirtschaftslenkung kurzfristige Planerfüllung vor notwendige Umweltschutzmaßnahmen gestellt. Die Folgen waren überall sichtbar: akute Gesundheitsgefahren,
vor allem durch belastetes Trinkwasser und hohe Luftverschmutzung in den
Industrie- und Ballungszentren. Hinzu kamen militärische und industrielle
Altlasten sowie die hohe Belastung von Flüssen und Seen durch Industrie
und Landwirtschaft, die nicht nur eine Umweltgefahr, sondern auch ein
riesiges Investitionshemmnis waren.
Die ökologische Bilanz der DDR war verheerend. Das hat auch das Umweltgutachten bestätigt, das die Generalstaatsanwaltschaft im Februar 1990 in
100
D I E S A N I E R U N G D E R U m W E LT
Werksgelände des ehemaligen VEB Chemische Werke BUNA, 1990.
Auftrag gegeben hat: Es verzeichnet für 1989 2,2 Millionen Tonnen Staubund 5,2 Millionen Tonnen Schwefeldioxid-Ausstoß – die höchste Belastung
aller europäischen Länder. In den Industrieregionen litt bereits jeder vierte
Bewohner unter der hohen Luftverpestung, fast jedes zweite Kind hatte
Atemwegserkrankungen und jedes dritte Kind Ekzeme.
Hochgradig verseucht waren auch
Flüsse und Seen. Besonders die östliche
Elbe mit ihren Nebenflüssen war eine
einzige Industriekloake. Sie galt als
meistvergifteter Fluss Europas. Bei der
ersten gesamtdeutschen Gewässergütekarte zur Beschreibung der Wasserqualität der Elbe musste sogar eine zusätzliche
Güteklasse, „ökologisch zerstört“, eingeführt werden. Über 1,2 Millionen
Menschen konnten nicht mehr mit sauberem Trinkwasser versorgt werden.
Silbersee bei Wolfen, 1990.
101
KAPITEL 9
Geheimhaltung in der DDR
Enorm belastet waren auch die Wälder. Über die Hälfte des Bestandes war
geschädigt. Doch in den DDR-Medien war von all dem nichts zu lesen –
weder von den verseuchten Gewässern noch von der verpesteten Luft und
den vergifteten Böden. Zwar hatte die DDR-Regierung bereits 1968 als einer
der ersten Staaten in Europa den Umweltschutz als Staatsziel in die DDR-Verfassung aufgenommen, doch die jährlichen Umweltschutzberichte wurden
ab Anfang der 1980er Jahre zur „Geheimen Verschlusssache“ erklärt, so dass
nur wenige Menschen das gesamte Ausmaß der Umweltverschmutzung
kannten. Die offizielle Begründung: Die Umweltdaten würde der Klassenfeind nutzen, um der DDR zu schaden.
Unter strenger Geheimhaltung standen Informationen über die Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Während die Medien der Bundesrepublik sofort über den Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk und über
eingeleitete Schutzmaßnahmen berichteten, erschien in den Zeitungen der
DDR erst nach vier Tagen eine kurze Mitteilung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Die DDR-Medien verschwiegen, dass beispielsweise in SachsenAnhalt die Radioaktivität von Milchproben den Grenzwert mit 700 Prozent
überschritten hatte. Stattdessen gab Erich Honecker den verängstigten
Müttern den Rat, Salat vorher zu waschen, bevor sie ihn den Kindern zum
Essen gäben.
Rasche Verbesserungen
In den 1980er Jahren hatte sich in der DDR eine
unabhängige Umweltbewegung entwickelt, der
es trotz aller Stasi-Repressalien gelang, Informationen über Umweltschäden zu verbreiten.
Im Gemeindehaus der Ost-Berliner Zionskirche
hatten Bürgerrechtler sogar eine Umweltbibliothek eingerichtet. Doch erst nach der Friedlichen
Revolution konnten sich die Bürger ein umfas102
Umweltbibliothek im Gemeindehaus der Ost-Berliner Zionskirche.
D I E S A N I E R U N G D E R U m W E LT
sendes Bild von den Umweltschäden in der DDR machen. Das drückte sich
auch in Umfragen zur Umweltsituation aus. 1991 hielten lediglich vier
Prozent der Befragten die Umweltbedingungen für gut oder ausgezeichnet,
im Westen waren es 49 Prozent. Schon fünf Jahre später jedoch waren die
Befragten in den neuen Ländern (51 Prozent) und in den alten Ländern
(52 Prozent) gleichermaßen mit ihrer Umweltsituation zufrieden und
schätzten sie als gut ein.
Diese positiven Werte sind auf die rasche Beseitigung der Umweltschäden
zurückzuführen. Die Luftschadstoff-Emissionen waren bereits Mitte der
neunziger Jahre beträchtlich gesunken. Heute werden in den neuen Ländern
Schwefeldioxid-Konzentrationen gemessen, die denen in den alten Ländern
entsprechen. In Sachsen-Anhalt beträgt die Luftbelastung durch Schwefeldioxid nur noch 0,5 bis ein Prozent der Belastungen zu DDR-Zeiten. Die Wasserqualität stieg durch die Stilllegungen veralteter Industriewerke und den
Neubau von Kläranlagen bis 1995 in den Flussabschnitten, die am stärksten
verschmutzt waren, gleich um mehrere Stufen.
Kläranlagenbau bei Calbe, 1993.
103
KAPITEL 9
Schon im Februar 1990 ergriff das Bundesumweltministerium die Initiative
und beschloss zusammen mit der damaligen DDR-Regierung in einer
gemeinsamen Umweltkommission ein Sofortprogramm, um akute Gefahren
zu beheben. Dazu gehörten die Stilllegung der Atomkraftwerke sowjetischer
Bauart in Greifswald und Rheinsberg sowie der Baustopp einer weiteren
Anlage in Stendal. Auch wurden Smog-Frühwarnsysteme und Trinkwassermessnetze erarbeitet.
Zum 1. Juli 1990, gleichzeitig mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion,
entstand mit dem Umweltrahmengesetz die Umweltunion: Wesentliche
Bestimmungen des Umweltrechts der Bundesrepublik Deutschland erlangten
so auch auf dem Gebiet der DDR Geltung.
Die Bundesregierung legte gleich nach der Wiedervereinigung im November
1990 konkrete „Eckwerte für die ökologische Sanierung und Entwicklung in
den neuen Ländern“ fest, mit dem Ziel, „bis zum Jahr 2000 gleiche Umweltbedingungen auf hohem Niveau in ganz Deutschland zu schaffen“. Um das
bestehende Umweltgefälle zwischen Ost und West auszugleichen, erhielten
die Umweltministerien in den neuen Ländern finanzielle Unterstützung.
Auch Beraterfirmen wurden ihnen zur Seite gestellt. Von 1990 bis 1998 hat
der Bund allein für Investitionen im Bereich der Wasserversorgung rund
6,7 Milliarden Euro aufgewandt (Umweltgutachten 2000).
Neue Chancen für die Natur
Gravierende Schäden hat der großflächige Braunkohleabbau hinterlassen.
Die Sanierung von etwa 100.000 Hektarn, die sich nicht privatisieren ließen,
liegt in der Verantwortung des Bundes und der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Inzwischen ist die bergtechnische Sanierung abgeschlossen, die Tagebauseen werden bis 2015 bis auf
wenige Ausnahmen geflutet sein. Jetzt stehen nur noch Nacharbeiten an –
etwa zur langfristigen Sicherung der Wasserqualität und der Böschungen.
Bis Ende 2017 werden in die Braunkohlesanierung 10,5 Milliarden Euro
geflossen sein, 75 Prozent davon vom Bund, der Rest von den Ländern.
104
D I E S A N I E R U N G D E R U m W E LT
Aus der größten Landschaftsbaustelle Europas in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier um Leipzig sind neue ökologische Seenlandschaften mit
hohem Freizeitwert und neue Standorte für Industrie und Gewerbe geworden. Das „Lausitzer Seenland“ und das „Leipziger Neuseenland“ sind die
ersten großräumigen Naturschutzprojekte auf ehemaligen Tagebauen. Die
wissenschaftlich-technologischen Kompetenzen, die sich Fachleute bei der
Braunkohlesanierung erworben haben, sind nun auch international gefragt.
Der Markkleeberger See im Leipziger Neuseenland, früher ein Braunkohle-Tagebaugelände.
Wie in der Braunkohle stehen auch die Sanierungsarbeiten im Uranerzbergbau der ehemaligen sowjetisch-deutschen Wismut AG vor dem Abschluss. Zu
DDR-Zeiten hatte die Wismut unter anderem das Uran für die sowjetischen
Atomwaffen gefördert. Seit 1991 ist sie als Wismut GmbH im Besitz des Bundes.
Ihre Hauptaufgabe besteht in der Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung
von Urangewinnungs- und Uranaufbereitungsbetrieben.
Die größten Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, das Sanierungsprogramm
läuft noch bis 2040. Bis dahin wird der Bund nach jetzigem Stand rund 7,1 Milliarden Euro dafür aufwenden. Noch beschäftigt die Wismut GmbH gut 1.000
105
KAPITEL 9
Mitarbeiter. Anfang 2013 haben die letzten Auszubildenden ihre Abschlusszeugnisse erhalten. Seit 1993 hatte die Wismut GmbH mehr als 1.400 Jugendliche
ausgebildet und ihnen damit in schwierigen Zeiten eine Perspektive geboten.
„Das hätte sich zu DDR-Zeiten niemand
vorstellen können: dass nicht nur der Uranbergbau beendet wird, sondern tatsächlich
eine Sanierung passiert, in die wirklich viel
investiert wird. Das ist wirklich ein Glücksfall
für alle Menschen, die dort leben.“
Michael Beleites, Mitbegründer der
Umweltbewegung in der DDR.
Früher Uran-Abbaugebiet, heute Erholungspark: die Holzbrücke Drachenschwanz über dem
Gessetal ist Teil des Ronneburger Bundesgartenschau-Areals.
Einen besonderen Stellenwert im Umweltschutz nimmt die Sicherung des
wertvollen Naturerbes ein. Gerade die neuen Länder verfügen über einen
großen Reichtum an Naturschätzen. Von den 14 deutschen Nationalparks
befinden sich sieben, von den 13 Biosphären-Reservaten acht ganz oder
teilweise in den neuen Ländern.
106
D I E S A N I E R U N G D E R U m W E LT
Vor allem der frühere Todesstreifen entlang der ehemaligen innerdeutschen
Grenze, das „Grüne Band“, das sich über 1.393 Kilometer von der Ostsee bis
zum sächsischen Vogtland erstreckt, hat einen unerwarteten Reichtum an
gefährdeten Tier- und Pflanzenarten offenbart. Er macht heute einen wesentlichen Teil des nationalen Naturerbes aus.
DAS „GRÜNE BAND“ VON FINNLAND
BIS ZUM SCHWARZEN MEER
Ehemaliger Grenzstreifen bei
Behrungen (Thüringen).
107
KAPITEL 9
Hightech für die Umwelt
Dank gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen führt
eine ökologisch orientierte Industriepolitik zu Erfolgen. Anreize schuf das
Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Dadurch haben sich neue Industriefirmen
angesiedelt, die schon nach kurzer Zeit zu den Großen ihrer Branche aufgestiegen sind. Ein Beispiel ist ENERCON. Der ostfriesische Hersteller von Windkraftanlagen übernahm 1998 die aus dem Schwermaschinenbau-Kombinat
„Ernst Thälmann“ (SKET) hervorgegangene, insolvente SKET Maschinen- und
Anlagenbau GmbH in Magdeburg und sicherte rund 2.000 Arbeitsplätze.
In Rackwitz bei Leipzig produziert die SES Energiesysteme GmbH moderne Blockheizkraftwerke.
Um Unternehmen, die im zukunftsträchtigen Bereich umwelt- und klimafreundlicher Technologien („Cleantech“) tätig sind, besser zu vernetzen, hat
der damalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer,
Christoph Bergner, 2011 die „Cleantech-Initiative Ostdeutschland“ (CIO) ins
Leben gerufen. Mit ihrer Hilfe soll die kleinteilige und wenig kooperierende
Cleantech-Wirtschaft in den neuen Ländern zu einer international wettbewerbsfähigen Struktur zusammenfinden.
108
W I S S E N S c h A f f T W O h L S TA N D
Linienfertigung für Gondeln und Schaltschränke von Windenergieanlagen
bei der Firma Nordex in Rostock.
109
KAPITEL 10
Das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf entwickelt neue Geräte
zur Früherkennung von Krebs.
110
BESSERE GESUNDhEITSVERSORGUNG
Kapitel 10
Bessere Gesundheits­
versorgung
Es gibt wohl kaum einen Bereich des gesellschaftlichen Lebens der ehemaligen
DDR, der so überschätzt wurde wie das staatliche Gesundheitswesen. Zwar
verfügten die Polikliniken und Krankenhäuser über gut ausgebildete Ärzte
und Schwestern, oft fehlte es jedoch nicht nur an modernen medizinischtechnischen Geräten, sondern auch an simplen Dingen wie Spritzen oder
Verbandsmaterial. Selbst in der renommierten Berliner Charité mussten
Studenten benutzte Gummihandschuhe immer wieder reinigen, um sie aus
Kostengründen mehrfach verwenden zu können.
Es waren überproportional viele junge Ärzte
und Schwestern, die mit ihren Familien 1989
über Budapest, Warschau oder Prag der DDR
den Rücken kehrten und so das ostdeutsche
Gesundheitswesen zusätzlich schwächten. Pro
100.000 Einwohner gab es im Jahr des Mauerfalls im Osten 245 Ärzte, im Westen dagegen
303. Heute sind es in den neuen Ländern 383,
und mit 433 bleibt die Ärztedichte in den
alten Ländern trotz der Aufholjagd immer
noch beträchtlich höher. Bei Zahnärzten war
die Versorgung von jeher geringfügig besser
als im Westen, und es ist mit 90 (West: 85) bis
in die Gegenwart so geblieben.
Zahnärztin mit mobiler Zahnarztpraxis
in der Uckermark, Brandenburg.
111
KAPITEL 10
Soforthilfe
Die Experten sind sich einig, dass es gelungen ist, schon in den frühen Jahren
nach der Wiedervereinigung im Gesundheitsbereich eine Ost-West-Annäherung zu erreichen. Es erwies sich als Vorteil, dass der Umbau des Gesundheitswesens noch in der Amtszeit der letzten DDR-Regierung begann. Damals
stellte die Bundesregierung der DDR rund drei Milliarden D-Mark zur Verfügung, um schnell die wichtigsten Unzulänglichkeiten in der medizinischen
Versorgung zu beseitigen. Das betraf vor allem die bessere Ausstattung der
Arztpraxen mit Geräten und Material sowie den Austausch der veralteten
Betten in Krankenhäusern. Bereits Mitte der 1990er Jahre war der Standard
des westdeutschen Gesundheitswesens nahezu komplett und ohne größere
Probleme auf den Osten übertragen.
Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmedizin in Rostock.
Wie erfolgreich die Angleichung war, zeigt sich beispielhaft an der gestiegenen
Lebenserwartung. Neben der verbesserten Umweltsituation und anderen
Faktoren hat die bessere Gesundheitsversorgung wesentlich dazu beigetragen.
Noch 1990 starben Ostdeutsche im Schnitt sechs Jahre früher als ihre Landsleute im Westen. Diese Unterschiede haben sich deutlich verringert. So lag
die Lebenserwartung bei Frauen 2011 im Osten bei 82,58 und im Westen bei
82,77 Jahren. Die entsprechenden Werte für Männer betrugen zu diesem Zeitpunkt 76,64 in den neuen und 77,97 Jahre in den alten Ländern.
112
BESSERE GESUNDhEITSVERSORGUNG
ENTWICKLUNG DER LEBENSERWARTUNG BEI GEBURT SEIT 1990
Mittlere Lebenserwartung bei Geburt und fernere Lebenserwartung
(mit 65 Jahren) im Zeitvergleich
Quelle:
Statistisches Bundesamt
Wiesbaden 2014
Polikliniken in neuer Form
Der Erneuerung des Gesundheitswesens
fielen zunächst auch Einrichtungen zum
Opfer, die sich bewährt hatten. Das eine
waren die Polikliniken. 2004 wurden sie
als „Medizinische Versorgungszentren“
(MVZ) wieder zugelassen. Seitdem sind
sie bundesweit im Kommen. Von 341
MVZ im Jahr 2005 hat sich ihre Zahl bis
2011 bereits auf 1.814 erhöht. Auch das
Modell der Gemeindeschwester, das
früher in Ostdeutschland verbreitet war,
ist unter dem Namen AGnES* wiedererstanden und hat in ganz Deutschland
Schule gemacht.
Medizinisches Zentrum in Schwerin,
Mecklenburg-Vorpommern.
* AGnES = Arztentlastende Gemeindenahe E-Health-gestützte Systemische Intervention
113
KAPITEL 10
Mehr und bessere Pflegeheime
Einen besonderen Nachholbedarf gab es bei der Ausstattung der Heime für
Senioren, speziell für Pflegebedürftige. Der bauliche Zustand sowie die technische Ausrüstung der meisten Feierabend- und Pflegeheime mit Mehrbettzimmern waren unzumutbar. Deshalb sah das Pflegeversicherungsgesetz von
1995 Finanzhilfen des Bundes von 3,3 Milliarden Euro zur Verbesserung der
Pflegeinfrastruktur vor. Damit konnten allein 1.025 neue Pflegeeinrichtungen
in den neuen Ländern in Betrieb genommen werden. Zusätzlich wurden
für besondere Projekte zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger
Senioren noch einmal 80,4 Millionen Euro bewilligt.
Pflege- und Seniorenheim in Kleinmachnow, Brandenburg
Hohes Rentenniveau
Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als erste Säule der Alterssicherung auch in den neuen Ländern bewährt. Am 1. Januar 1992 trat das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz in Kraft. Damit wurde die gesetzliche Rentenversicherung für alle Bestands- und Zugangsrentner in den alten und neuen
Ländern auf eine einheitliche Rechtsgrundlage (Sozialgesetzbuch VI) gestellt.
Besonderheiten des DDR-Rechts, die der Systematik der beitrags- und lohnbezogenen westdeutschen Rente fremd sind, wurden stufenweise verändert.
Die umfangreichen Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sind in die Rentenversicherung überführt worden.
114
BESSERE GESUNDhEITSVERSORGUNG
Die Rentner in den neuen Ländern haben von den neuen Regeln profitiert. In
der DDR betrugen ihre Altersbezüge nicht mehr als 30 Prozent des früheren
durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Gesetzlich garantierte Rentenanhebungen waren in der DDR nicht vorgesehen, von einer dynamischen Rente,
wie sie 1957 in der Bundesrepublik eingeführt wurde, ganz zu schweigen. Entscheidungen über Rentenerhöhungen behielt sich das SED-Politbüro vor, das
dabei weder die Gewerkschaften noch das zuständige Arbeitsressort einbezog.
So gab es zwischen der Staatsgründung 1949 und dem Mauerbau 1961 nur
vier Erhöhungen der Altersruhegelder, die zudem bescheiden ausfielen. Nach
dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hoben die Machthaber die Renten einheitlich um zehn Mark an. Zum Zeitpunkt der Vereinigung beliefen sich die
Altersruhegelder der ostdeutschen Rentner auf etwa 37 Prozent der Bezüge
im Westen. Die durchschnittliche Rente belief sich Ende der 1980er Jahre
gerade einmal auf rund 400 Mark.
Zwischen 1990 und 1999 haben sich die Bezüge der Rentner etwa vervierfacht. Inzwischen sind die Renten auf 91,5 Prozent des Westwertes gestiegen;
seit dem 1. Juli 2014 liegt der Wert bei 92,2 Prozent. Ein guter Beleg für die
Funktionsweise des solidarischen Systems der deutschen Sozialversicherung.
Wenn sich Löhne und Arbeitsmarkt weiter gut entwickeln, rückt dadurch
eine völlige Angleichung immer näher.
ENTWICKLUNG DER NETTO-STANDARDRENTEN
IN OST UND WEST IM VERGLEICH
115
KAPITEL 11
Grenzpfosten markieren die deutsch-polnische Grenze zwischen Ahlbeck
und Swinemünde an der Ostsee.
116
AU f G U T E N A c h B A R S c h A f T
Kapitel 11
Auf gute Nachbarschaft
Aus dem Abstand eines Vierteljahrhunderts lässt sich mit einiger Gewissheit
sagen, dass Friedliche Revolution, Mauerfall und Wiedervereinigung die glücklichsten Ereignisse in der jüngeren deutschen Geschichte waren. Der Mut
und die Besonnenheit tausender DDR Bürger, die friedlich gegen das Regime
demonstrierten, die Umsicht der politisch Verantwortlichen und das Vertrauen
unserer Nachbarn – das alles hat dazu beigetragen, die deutsche und die europäische Teilung zu überwinden. Heute ist Deutschland, der europäische Staat
mit den meisten Nachbarländern, erstmals nur von Freunden umgeben.
Schon vor 1990 war die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von dem
Willen geprägt, die europäische Integration voranzutreiben. Bis zum Fall der
Mauer war diese europäische Einigung allerdings nur im Westen des Kontinents möglich.
Aus der Geschichte gelernt
Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 eröffnete die Möglichkeit, die Integration
Europas zu vollenden. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“,
erkannte Willy Brandt am Tag nach der Maueröffnung, ausdrücklich mit
Blick auf Europa. Sowohl westdeutsche Politiker als auch DDR-Bürgerrechtler
machten sich Gedanken über eine neue Architektur Europas mit – zumindest
vorläufig – einer reformierten DDR als weiterhin selbstständigem Staat.
Als Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan vorlegte, erklärte er: „Es eröffnen sich Chancen
für die Überwindung der Teilung Europas und damit auch unseres Vaterlandes.“ Nachdrücklich betonte Kohl „die Verknüpfung der deutschen Frage mit
der gesamteuropäischen Entwicklung“.
117
KAPITEL 11
Bei der Montagsdemonstration in Leipzig am 11.12.1989 tragen Demonstranten
ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschland einig Vaterland“.
Vertrauen schaffen
Nach dem ersten allgemeinen Jubel über den Mauerfall kam in Europa auch
Besorgnis über die Perspektive einer Wiedervereinigung Deutschlands auf.
Doch in dieser Situation zahlte sich aus, was alle vorangegangenen Bundesregierungen für die europäische Einigung und insbesondere die Aussöhnung
mit Frankreich getan hatten. Mochten manche Politiker und Publizisten der
Nachbarstaaten auch Bedenken vortragen, die meisten ihrer Bürger teilten
sie nicht. So ergaben Umfragen sogar eine größere Mehrheit für die deutsche
Wiedervereinigung unter den Franzosen als unter den Deutschen selbst.
Ein überwältigender Vertrauensbeweis.
118
AU f G U T E N A c h B A R S c h A f T
Die Bundesregierung setzte alles daran, vergleichbares Vertrauen auch unter
den östlichen Nachbarvölkern zu gewinnen. Mit Nachdruck half sie, ihnen
den Weg in die NATO und das vereinte Europa zu ebnen. Gleichzeitig drängte
sie vehement auf einen immer engeren Zusammenschluss der Europäischen
Gemeinschaft. Auch die nachfolgenden Bundesregierungen blieben dieser
Linie der „Vertiefung und Erweiterung“ treu.
Das zentrale Interesse der deutschen Regierungen gerade nach 1990 war:
nicht wieder in eine prekäre Mittellage zu kommen wie zu Beginn des Jahrhunderts. Für alle Bundesregierungen des wiedervereinigten Deutschlands
war klar: Eine multilaterale Politik, die bereit ist, Souveränität an Europa
abzugeben, eine Politik, die Nationalismen auch bei den Nachbarn überwinden
hilft, eine solche Politik ist deutsche Interessenpolitik.
Deutsch-polnische Freundschaft
Im November 2011 sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski in Berlin:
„Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Was für
ein Unterschied zu 1990! Damals, als sich die deutsche Wiedervereinigung
abzeichnete, fürchteten einige Regierungsvertreter in Polen, Deutschland
könnte als nächstes womöglich Anspruch auf die früheren Ostgebiete des
Deutschen Reiches erheben. Nachdrücklich forderte die polnische Regierung
einen Grenzvertrag. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl verwies jedoch
darauf, dass Bonn die Grenzen Polens im Warschauer Vertrag von 1970 anerkannt hatte. Einen Vertrag für das wiedervereinigte Deutschland aber könne
nur dieses selbst abschließen.
Das geschah auch umgehend. Bereits am 14. November 1990 unterzeichneten
die beiden Außenminister Genscher und Skubiszewski in Warschau den
Grenzvertrag. Im Juni 1991 folgte der Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag, mit dem unter anderem das deutsch-polnische Jugendwerk eingerichtet wurde und Bonn seine Unterstützung für einen Beitritt Polens zur
Europäischen Gemeinschaft zusagte. Zudem leistete Bonn einen erheblichen
Beitrag zur Schuldenerleichterung für Polen.
119
KAPITEL 11
Bundesaußenminister Genscher und sein polnischer Amtskollege Skubiszewski unterzeichnen
den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die
Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze“.
Im August 1991 fand in Weimar eine Begegnung statt, die eine Kernbotschaft
der Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands transportierte: ein
Treffen des deutschen Außenministers mit seinen Kollegen aus den beiden
größten Nachbarländern, Frankreich und Polen. Dieses Treffen wurde als
„Weimarer Dreieck“ zur Institution. Es findet seither jährlich an wechselnden
Orten statt, ergänzt durch Gipfeltreffen der drei Staats- beziehungsweise
Regierungschefs und Begegnungen weiterer Minister.
Europa erweitern und vertiefen
Bereits kurz nach dem Mauerfall hatte die Europäische Gemeinschaft mit den
demokratisierten Staaten des östlichen Mitteleuropas „Europa-Abkommen“
geschlossen, die sie an das geeinte Europa heranführen sollten. Eine schnelle
Vollmitgliedschaft, wie sie insbesondere Großbritannien unter Margaret
Thatcher forderte, lehnte die Regierung Kohl allerdings ab. Sie wollte zuerst
die europäische Einigung vertiefen und die Regeln, die fast immer Einstimmigkeit verlangten, einer größeren Mitgliederzahl anpassen. Die Verträge von
Maastricht und Nizza brachten bis 1997 derartige Reformen: Als politisches
120
AU f G U T E N A c h B A R S c h A f T
Dach der Europäischen Gemeinschaften wurde die Europäische
Union geschaffen, die Wirtschaftsund Währungsunion wurde mit dem
Ziel einer gemeinsamen Währung
auf den Weg gebracht und Mehrheitsentscheidungen wurden zur
Regel.
Nachdem es so gelungen war, die
Gefahr einer Lähmung des europäischen Einigungswerks – und damit
letztlich seines Scheiterns – zu
bannen, konnte die Erweiterung
angegangen werden. Im März 1998
begannen die Beitrittsverhandlungen,
und im Mai 2004 hatte die EU zehn
neue Mitglieder: die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und
Litauen, die früheren Ostblock-Staaten
Polen, Ungarn, Tschechische Republik
und Slowakei, die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien, außerdem Malta und Zypern.
Drei Jahre nach der großen EUErweiterung folgte 2007 die zweite
Osterweiterung um Bulgarien und
Rumänien. Nach weiteren institutionellen Reformen im Vertrag von
Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat,
kam 2013 als bisher letztes Mitglied
Kroatien hinzu.
Der Euro – die europäische Gemeinschaftswährung.
Polnische Kinder in Trachten aus Swinemünde
feiern am 1. Mai 2004 auf der Insel Usedom den
Beitritt Polens zur Europäischen Union.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen
am 13. Dezember 2007 den EU-Reformvertrag
(Vertrag von Lissabon).
121
KAPITEL 11
Eine neue Epoche
Was 1989/90 als große Hoffnung am Horizont erschienen war, dass die Völker
Europas nicht mehr in Furcht voreinander leben müssen, fand nun seine
Erfüllung. Der Fall des Eisernen Vorhangs eröffnete eine völlig neue Epoche
der deutschen und europäischen Geschichte, die sich grundlegend von allen
vorangegangenen Epochen unterscheidet. Vielen Völkern Mittel-, Ost- und
Südost-Europas öffnete sich die Tür zu Freiheit und Selbstbestimmung –
dauerhaft, wie man heute wohl sagen kann.
Die Staatsschuldenkrise hat bei manchen EU-Bürgern Zweifel an der Zukunft
der Europäischen Union entstehen lassen. Die Bundesregierung sieht sich
auch durch diese Erfahrung darin bestärkt, den Weg der europäischen Einigung konsequent weiterzugehen. „Dafür müssen wir die Wirtschafts- und
Währungsunion vertiefen und damit das nachholen, was bei ihrer Gründung
versäumt wurde: der Währungsunion eine echte Wirtschaftsunion zur Seite
zu stellen. Hierfür müssen wir auch die europäischen Institutionen stärken“,
so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 29. Januar 2014.
Verantwortung auch auf der Weltbühne
Das wiedervereinigte Deutschland hat auch im globalen Maßstab vielfältige
Verantwortung übernommen. Entwicklungspolitisches Engagement setzt es
fort und entwickelt es weiter. Neben unbewaffneten Blauhelm-Missionen zur
Friedenssicherung beteiligt sich Deutschland seit 1994 auch an militärischen
Friedenseinsätzen im Auftrag der Vereinten Nationen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vorher rechtliche Bedenken ausgeräumt. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind heute vom Kosovo bis zum Südsudan und von
Afghanistan bis Mali im Auftrag der Völkergemeinschaft im Einsatz.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte –
heute arbeitet das wiedervereinigte Deutschland gemeinsam mit den westlichen
wie den östlichen Nachbarn daran, diese Prinzipien weltweit durchzusetzen.
Gemeinsame Herausforderungen vom Terrorismus bis zu Cyberkriminalität,
122
AU f G U T E N A c h B A R S c h A f T
Logo einer Trainingsmission auf der Uniform eines Bundeswehrsoldaten im Trainingscamp in Mali.
von internationaler Klimapolitik bis zu wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung geht es durch internationale Zusammenarbeit an.
Insgesamt hat sich das geeinte Deutschland als verlässlicher internationaler
Akteur, als starker Förderer der Vereinten Nationen und als führender Partner
der Entwicklungs-Zusammenarbeit einen guten Ruf in der Welt erworben.
Das kam auch in den wiederholten Wahlen zum nicht-ständigen Mitglied
des Sicherheitsrates und in andere UN-Gremien zum Ausdruck. Die Deutschen
haben das Vertrauen gerechtfertigt, das ihre Nachbarn und Partner bei den
Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 in sie gesetzt hatten.
123
KAPITEL 12
Ehrenamtlicher Mitarbeiter des Mehrgenerationenhauses Bitterfeld-Wolfen mit Kindern der
Kita Buratino bei der Gartenarbeit.
124
EINE BILANZ
Kapitel 12
Eine Bilanz
Wann ist die Deutsche Einheit vollendet? Wenn man im Zug eingeschlafen ist
und wieder die Augen öffnet, kann man heute nicht mehr auf Anhieb sagen,
ob man im Osten oder im Westen ist. Sicher, es gibt noch Unterschiede bei
den Wirtschaftsdaten, es gibt Unterschiede in der Mentalität – aber die gibt
es auch zwischen Nord und Süd.
Jedenfalls stellt heute, ein Vierteljahrhundert nach der Friedlichen Revolution
und dem Mauerfall, niemand mehr ernsthaft die Einheit zwischen der alten
Bundesrepublik und der ehemaligen DDR in Frage. Ob jemand „Ossi“ oder
„Wessi“ ist, spielt vor allem für die jüngere Generation keine Rolle mehr.
Viel ist bereits erreicht …
Reiht man die wirtschaftlichen Erfolge beim Aufbau der neuen Länder aneinander, kommt eine beachtliche Liste zustande. Vergleicht man die heutige
Lage Ostdeutschlands mit anderen ehemals sozialistischen Staaten, so wirkt
das Ergebnis noch beeindruckender. Es war ein Schnellstart beim Übergang
von einer Kommando- zur sozialen Marktwirtschaft. Schon Mitte der 1990er
Jahre gab es kaum noch Ost-West-Unterschiede bei der Ausstattung der
Haushalte mit langlebigen Konsumgütern. Versorgungsmängel, die zum
Alltag in den 40 Jahren DDR gehörten, kennen die Menschen in den neuen
Ländern seit Oktober 1990 nicht mehr.
Heute ist der Besitz eines eigenen Autos im Osten so selbstverständlich wie
im Westen. Auch die Reisefreiheit, auf die die Ostdeutschen 40 Jahre warten
mussten, nutzen sie seit dem ersten Tag nach dem Mauerfall. Straßen-, Schienen- und Telekommunikationsnetze sind ausgebaut, Schulen, Krankenhäuser
und Altenheime modernisiert. Das alles war nur mit massiven Hilfen der
alten Länder zu schaffen.
125
KAPITEL 12
… aber noch nicht alles
Aufholbedarf besteht allerdings noch bei der Wirtschaftskraft. Nur wenn sie
weiter wächst, können sich auch die Einkommen zwischen Ost und West
weiter angleichen. Zwar hat sich der Ost-West-Abstand bei den Einkommen
seit 1990 deutlich verringert, dennoch hatte 2011 ein Ostdeutscher im Durchschnitt 1.416 Euro monatlich zur Verfügung, während es in den alten Ländern
1.722 Euro waren (1991: 595 Euro Ost zu 1.148 Euro West). Auch hinsichtlich
mancher Sozialindikatoren – zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Kinderarmut
– sind die neuen Ländern noch deutlich schlechter gestellt.
Es gibt allerdings, wie auch in den alten Bundesländern, erhebliche regionale
Unterschiede. So betrug 2011 das verfügbare Einkommen je Einwohner
im brandenburgischen Potsdam 17.148 Euro, im hessischen Offenbach
16.483 Euro und im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen 16.240 Euro.
Im thüringischen Suhl betrug das durchschnittliche Jahreseinkommen
20.076 Euro, in Bremerhaven 17.359 Euro und im niedersächsischen Emden
16.753 Euro. Bewohner des brandenburgischen Landkreises Teltow-Fläming
hatten 18.539 Euro zur Verfügung, im bayerischen Landkreis Regen waren
es 18.342 Euro und im saarländischen Kreis Merzig-Wadern 16.855 Euro.
Bei dieser Entwicklung ist es folgerichtig, Fördermaßnahmen an der Bedürftigkeit der jeweiligen Region und nicht mehr nach Ost oder West auszurichten.
Einzelne erfolgreiche Maßnahmen, wie der Stadtumbau Ost, sind inzwischen
auf den Westen ausgedehnt worden, andere sind ausgelaufen, weil das unmittelbare Ziel erreicht ist. Einiges, was nach der Einheit angepackt wurde, wird
aber auch noch etliche Jahre in Anspruch nehmen, wie die Sanierung des
Wismut-Uranbergbaus oder der Ausbau der Verkehrswege in die östlichen
Nachbarländer.
126
EINE BILANZ
Kosten der Einheit
Die Kosten der Einheit sind nach wie vor Gegenstand von Diskussionen –
auch weil es unmöglich ist, Kosten und Leistungen exakt abzugrenzen. Das
gilt beispielsweise für Leistungen, die auf einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage gewährt werden, also keine spezifische Förderung der neuen Länder
darstellen – etwa im Bereich des Länderfinanzausgleichs und der Sozialversicherung.
Teilweise bleibt in den Berechnungen ausgeblendet, wie viele Steuern und
Beiträge die Menschen in den ostdeutschen Ländern erbracht haben. Oder
man übersieht, wie viel die ostdeutschen Fachkräfte zur Wirtschaft in den
westdeutschen Ländern beigetragen haben. Auch haben die Fördergelder
letztlich in ganz Deutschland zu zusätzlicher Produktion geführt; westdeutsche Unternehmen konnten von heute auf morgen neue Absatzmärkte
erschließen und ihre Produkte besser verkaufen.
Bund leistet Aufbauhilfe
Die 25 Jahre der Vereinigungsgeschichte sind auch eine Erfolgsgeschichte
des Solidaritätszuschlags. Die Bundesregierung hat den Solidaritätszuschlag
ab 1995 unbefristet eingeführt, nachdem es bereits 1991/92 einen zeitlich
befristeten Vorläufer gegeben hatte. Bemessungsgrundlage dieser Zuschlagsteuer ist die festgesetzte Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer
sowie deren Vorauszahlungen und Abzugssteuern (Lohn- und Kapitalertragsteuer). Seit dem 1. Januar 1998 beträgt der Zuschlagsatz 5,5 Prozent, vorher
lag er bei 7,5 Prozent.
Die Wiedereinführung erfolgte wegen der anhaltenden Finanzierungslasten
des Bundes im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit.
Erhoben und gezahlt wird der „Soli“ in der gesamten Bundesrepublik
Deutschland.
127
KAPITEL 12
Blick auf die Lutherstadt Eisleben.
Der Solidaritätszuschlag als eine Finanzierungsquelle für die Herstellung der
Deutschen Einheit ist nicht identisch mit dem Solidarpakt. Das wird häufig
verwechselt. Der Solidarpakt ist der Finanzrahmen für die Aufbauleistungen
des Bundes in Ostdeutschland. Er ermöglicht, dass die ostdeutschen Länder
ihre Infrastruktur an das westdeutsche Niveau anpassen und die – auch nach
dem Länderfinanzausgleich – unterproportionale Finanzkraft ihrer Kommunen
aufstocken können. Darüber hinaus soll die Wirtschaftskraft so gestärkt werden,
dass die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, wenn der
128
EINE BILANZ
Solidarpakt II im Jahre 2019 ausläuft. So hat es die Bundesregierung im
Einvernehmen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder 2001
beschlossen.
Wie eine Förderung strukturschwacher Regionen nach 2019 aussehen kann,
werden Bund und Länder im Rahmen der Neugestaltung der Bund-LänderFinanzbeziehungen diskutieren.
Bleibende Aufgaben
Eine Hauptaufgabe für die neuen Länder bleibt der Abbau der immer noch
höheren Arbeitslosigkeit. Sie hat in den letzten Jahren bereits deutlich abgenommen und sich dem geringeren westdeutschen Niveau angenähert. Auch
bei der Anpassung der Wirtschaftskraft gibt es positive Perspektiven, wenn
man realistische Erfolgsmaßstäbe zugrundelegt. Mehr Arbeitsplätze und eine
stärkere Wirtschaftskraft sind auch Voraussetzung, um die Abwanderung zu
stoppen.
Ein struktureller Nachteil für den Osten, der sich nur allmählich überwinden
lässt, ist der geringe Anteil an Großunternehmen und Konzernzentralen.
Damit verbunden ist auch, dass die Forschungszentren häufig weiter in den
alten Ländern angesiedelt sind. Langsam, aber stetig entsteht jedoch eine leistungsfähige mittelständische Unternehmenslandschaft, die Anlass zu Hoffnung
bietet.
Die Bevölkerungsentwicklung in den neuen Ländern zeigt im Zeitraffer, worauf
sich in Zukunft auch viele Regionen im Westen einstellen müssen. Deshalb
können die Lösungen, die in den neuen Ländern insbesondere zur Organisation der Daseinsvorsorge gefunden werden, richtungsweisend sein. Wie sind
unter den Bedingungen einer alternden Gesellschaft und eines anhaltenden
Bevölkerungsrückgangs die technische und die soziale Infrastruktur zu
gestalten? Wie lässt sich das Fachkräfteangebot sichern? Wie ist ein lebenswertes Umfeld zu bewahren? Die Lösungsansätze, die dazu in den neuen
Ländern entstehen, finden bundesweit großes Interesse.
129
KAPITEL 12
Fußgängerzone in der Hansestadt Greifswald.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Zu den Erfahrungen des Einigungsprozesses gehört, dass man sich in Zeiten
gravierender sozialer und ökonomischer Veränderungen besonders um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern muss. Heute gibt es in den
neuen Ländern viele Projekte des bürgerschaftlichen Engagements, in denen
„Zukunft erfunden“ wird.
Neue Formen bürgerschaftlichen Engagements sind gefragt, da der Staat
nicht auf alle Fragen Antworten geben kann. Viele Zukunftsideen für das
130
EINE BILANZ
mecklenburgische Dorf oder die sächsische Kleinstadt lassen sich nur vor Ort
finden, nicht in den Regierungszentralen von Bund und Ländern.
Dazu zählt auch ein entschiedenes Eintreten gegen jeglichen Extremismus
und gewaltsame Übergriffe auf Mitmenschen. Bürgerbündnisse und Bürgerinitiativen in Dresden, Jena, Pirna und vielen anderen Orten haben gezeigt,
dass die Menschen in den neuen Ländern entschlossen und in der Lage sind,
die Werte der Friedlichen Revolution von 1989 zu verteidigen.
Die wieder aufgebaute Dresdner Frauenkirche.
131
KAPITEL 12
Zum Glück vereint
„Wir sind das Volk!“ fasst das Grundprinzip des demokratischen Gemeinwesens zusammen. Denn wer da ruft: „Wir sind das Volk!“, der sagt doch
zugleich: „Ich bin ein Bürger!“ – und der ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, völlig unabhängig davon, ob er Abgeordneter ist, Minister, gewählter Gremienvertreter, Bürgermeister oder einfach Bürger und Wähler“, so
Bundespräsident Gauck beim Festakt zu 25 Jahren Friedlicher Revolution am
9. Oktober 2014 in Leipzig.
Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist eine neue Generation
herangewachsen. Sie wurde in ein Deutschland hineingeboren, in dem alle
Menschen in Freiheit leben, und in ein Europa mit offenen Grenzen und Herzen. Dass die Deutschen durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl voneinander getrennt waren, dass sich jahrzehntelang mitten in Deutschland zwei
Militärblöcke waffenstarrend gegenüberstanden, die sich gegenseitig hätten
vernichten können, das ist für sie wie eine gruselige Geschichte aus einer
anderen Welt.
Allein wegen dieser historisch veränderten Situation ist das wiedervereinigte
Deutschland etwas ganz Neues. In anderer Hinsicht zeigt es aber auch eine
erfreuliche Kontinuität mit der alten Bundesrepublik: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaatlichkeit blieben aus guten Gründen erhalten. Bei der Umstellung auf die neue Gesellschaftsordnung wurde den Menschen in den neuen
Ländern viel abverlangt, weit mehr, als die Einheit für Westdeutsche an Veränderungen brachte. Und trotzdem würden nur die allerwenigsten ostdeutschen die Uhr gerne wieder zurückdrehen, wie Umfragen zeigen.
Das hat auch die große Begeisterung gezeigt, mit der Hunderttausende den
25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 gefeiert haben – in Berlin
und in ganz Deutschland. Unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ erinnerte das
große Fest am Brandenburger Tor an die vielen Menschen, deren beharrlicher
Protest den Fall der Mauer erst möglich gemacht hat.
132
EINE BILANZ
Hunderttausende feiern am 9. November 2014 die Freiheit in Berlin.
Am selben Tag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der
neuen Dauerausstellung der Gedenkstätte Berliner Mauer: „Ein geeintes und
auf einem gemeinsamen Wertefundament gebautes Europa bietet jedem Einzelnen alle Chancen, sein Leben frei zu gestalten. Ein geeintes Europa vermag
seinen Interessen und Wertvorstellungen in der Welt mehr Gehör zu verschaffen, als es jedem unserer Länder alleine möglich wäre. Wir haben die
Kraft zu gestalten. Wir können Dinge zum Guten wenden.“
133
Anhang
KARTE DER BESATZUNGSZONEN
© LVR-Freilichtmuseum Kommern
134
DAS GETEILTE DEUTSCHLAND
1949 BIS 1990
© GeoBasis-DE/BKG 2015
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DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
SEIT DEM 3. OKTOBER 1990
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136
DAS GETEILTE BERLIN 1961 BIS 1989
BERLIN HEUTE
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Impressum
Bildnachweis
Titel: imago/imagebroker; Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung: Kugler: S. 6,
121 (unten); Schütz: S. 10; Schaack: S. 11; Lehnartz:
S. 16, 26, 28 (oben); Reineke: S. 19, 30, 31 (unten), 120;
Pfeil: S. 29; Stutterheim: S. 24, 41, 61; Schambeck:
S. 27 (unten), 60; Bergmann: S. 28 (unten); Thurn:
S. 43; Tybussek: S. 51; Bolesch: S. 133; Picturealliance/dpa/Lehtikuva Oy: S. 8; Ullstein Bild: S. 9;
Visum/Steche: S. 13; Ullstein Bild/dpa: S. 14; Ullstein
Bild/Werek: S. 15 (oben); Dr. Heinz Löster: S. 15;
Imago/epd: S. 17; Ullstein Bild/ADN-Bildarchiv: S. 18,
25; Transit/Kirschner: S. 20; Ullstein Bild/Granger
Collection: S. 21; Picture-alliance/dpa/Kumm: S. 22,
27 (oben), 39; Picture-alliance/dpa/Weihs: S. 23;
Picture-alliance/dpa/Jung: S. 31 (oben); Picturealliance/ZB/Burgi: S. 32; Bundeswehr: S. 42; Rainer
Weisflog: S. 38; KI.KA: S. 45; Sebastian Bolesch: S. 46,
50, 52, 66 (unten), 77, 78, 80, 93, 98, 106, 107; Picturealliance/dpa/Jensen: S. 48 (oben); Peter Wensierski:
S. 48 (unten); Picture-alliance/dpa/Endig: S. 53; Judith
Affolter: S. 54, 66 (oben), 67, 70, 96, 130; Picturealliance/ZB/Schindler: S. 65; Picture-alliance/ZB/
Hirschberger: S. 57; Picture-alliance/ZB/Lehmann:
S. 56; Picture-alliance/ZB/Schutt: S. 68; Burkhard
Peter: S. 62 (beide), 69, 75, 84, 85, 94, 105, 108, 111,
112, 114, 124, 125; Picture-alliance/ZB/Schmidt:
S. 72; Arnim Kühne: S. 74 (beide); Imago: S. 81; ddp
images/dapd/Millauer: S. 86, 110; ddp images/dapd/
Schlueter: S. 87; picture-alliance/ZB/Kasper: S. 88;
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S. 99, 101 (beide); picture-alliance/dpa: S. 102;
picture-alliance/ZB/Bauer: S. 103; obs/NORDEX SE:
S. 109; ddp images/Homp: S. 113; picture-alliance/
dpa/Fishman ecomedia: S. 116; picture-alliance/ZB/
Kluge: S. 118 (oben); picture-alliance/dpa/Elsner:
S. 118 (unten); picture-alliance/dpa/Deck: S. 121
(oben); picture-alliance/dpa/Sauer: S. 121 (Mitte);
picture-alliance/dpa/Steffen: S. 123; laif/Steinhilber:
S. 128; Laif/Adenis: S. 131
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Herausgeber
Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung, 11044 Berlin
Stand
April 2015
Gestaltung
MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH
10179 Berlin
Druck
Zarbock GmbH & Co.KG
60386 Frankfurt / Main
Publikationsbestellung
Publikationsversand der Bundesregierung
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Servicefax:
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Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der
Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht
zum Verkauf bestimmt.
Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit und Lesbarkeit ist auf
die Verwendung von Paarformen verzichtet worden. Stattdessen
ist die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet
worden (generisches Maskulinum). Diese Bezeichnungsform
umfasst selbstverständlich gleichermaßen weibliche und männliche
Personen.
139
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www.freiheit-und-einheit.de

Sonderausstellung- Freiheit und Zensur Ausstellung 29.02.2016

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