AGB - Sixt

Allgemeine Vermietbedingungen.
Allgemeine
Vermietbedingungen (AGB)
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Allgemeine Vermietbedingungen.
A: Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel
1.
Der Mieter v erpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften
und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, fällige Inspektionen, zu beachten
und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem v erkehrssicheren Zustand befindet, sow ie das Fahrzeug ordnungsgemäß
zu v erschließen. Die Fahrzeuge der Vermieterin sind grundsätzlich Nichtraucher-Fahrzeuge.
2.
Wird w ährend der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der
Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine v orgeschriebene Inspektion notw endig, darf der Mieter eine Vertragsw erkstätte bis zu
v oraussichtlichen Reparaturkostenhöhe v on 100 EUR beauftragen.
3.
Dem Mieter w ird das Fahrzeug mit v ollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des
Mietv erhältnisses mit einem v ollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht v ollständig betank t
zurückgegeben, w ird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff die Entgelte gemäß der bei
Anmietung gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter w eist nach, dass für die Betankung keine oder niedrigere Kosten
angefallen sind. Die jew eils gültigen Tarife sind in den Six t-Stationen erhältlich.
4.
Bei Mietv erhältnissen mit einer Dauer v on mehr als 27 Tagen hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe v on 8% der jew eiligen
Monatsmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung v on Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sow ie
Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls w ährend der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notw endig w ird.
5.
Sow eit Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgew icht ab 7,49t mit einem AdBlue ®-Tank ausgestattet sind, w ird dem Mieter das
Nutzfahrzeug ab 7,49t mit v ollem AdBlue®-Tank übergeben. Der Mieter hat das Fahrzeug bei Beendigung des Mietv erhältnisses mit
einem v ollständig gefüllten AdBlue®-Tank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht mit einem v ollständig betankten AdBlue®-Tank
zurückgegeben, w ird die Vermieterin dem Mieter die Kosten für die Betankung zuzüglich einer Serv icegebühr gemäß der bei Anmietung
gültigen Preisliste in Rechnung stellen. Die gültige Preisliste liegt in der Station aus.
6.
Bei der Anmietung v on Fahrzeugen mit AdBlue®-Tank hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue®-Tank stets hinreichend
gefüllt ist. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für w ährend der Mietzeit begangene Verstöße gegen die
v orstehende Verpflichtung; der Mieter stellt die Vermieterin v on sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder sonstige Dritte gegen die
Vermieterin w egen Nicht-Betankung des AdBlue®-Tanks geltend machen, insbesondere v on Buß- und Verw arnungsgeldern frei.
B: Reservierungen, Buchungen zum Prepaid-Tarif
1.
Inlands- und Auslandsreserv ierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Fahrzeugty pen v erbindlich. Übernimmt der Mieter das
Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der v ereinbarten Zeit, besteht keine Reserv ierungsbindung mehr.
2.
Bei Buchungen zum Prepaid-Tarif gilt Folgendes: Bis zu 48 Stunden v or Mietbeginn ist eine Änderung der Buchung gegen eine
Umbuchungsgebühr v on 20 EUR möglich. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietv orauszahlung/Erstattung eines etw aigen
Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung v or Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein
Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietv orauszahlung, sow eit die Vorauszahlung den Mietpreis (inkl. Gebühren und Ex tras)
für drei Miettage gemäß Buchstabe D. nicht überschreitet, es sei denn, der Mieter w eist nach, dass für die Stornierung keine oder
niedrigere Kosten im Zuge der Stornierung bei der Vermieterin angefallen sind. Der Anteil der Mietv orauszahlung, der den Mietpreis
inkl. etw aig gebuchter Ex tras und Gebühren v on drei Tagen überschreitet, w ird innerhalb v on zehn Werktagen nach Stornierung
zurückerstattet. Stornierungen können online (w w w.six t.de/meinsixt/) oder schriftlich erfolgen und sind zu richten an: Six t GmbH & Co.
Autov ermietung KG, Trelleborger Str. 9, 18107 Rostock, Fax +49 381 80705567, E-Mail reserv ierung@six t.de. Im Falle der
Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum v ereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der
v ereinbarten Uhrzeit, w ird der bereits geleistete Mietpreis v ollständig einbehalten, es sei denn, der Mieter w eist nach, dass der
Vermieterin keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.
3.
Bei Buchungen zum Prepaid-Tarif ist die Anrechnung v on Gutscheinen oder Wertguthaben auf den Mietpreis w eder w ährend noch
nach der Buchung möglich, sofern die auf dem Gutschein v ermerkten Bedingungen nicht ausdrücklich eine Einlösung bei Buchungen
zum Prepaid-Tarif zulassen und der Gutscheinw ert bereits w ährend der Buchung zum Abzug gebracht w ird.
C: Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins
Ausland
1.
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Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, ein
gültiges Zahlungsmittel sow ie einen Personalausw eis oder Reisepass v orlegen. Im Falle v on Buchungen zum Prepaid-Tarif muss das
bei Buchung genutzte Zahlungsmittel v orgelegt w erden. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht v orlegen,
w ird die Vermieterin v om Mietv ertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters w egen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Darüber hinaus gelten für bestimmte Fahrzeuggruppen Beschränkungen hinsichtlich des Alters (für Fahrer unter 23 Jahren w ird ferner
eine zusätzliche Gebühr erhoben) und/oder Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Eine Auflistung der Alters - und
Führerscheinbestimmungen kann v or Reserv ierung auf der Website v on Six t, in der Six t–Station eingesehen oder telefonisch erfragt
w erden.
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Allgemeine Vermietbedingungen.
2.
Das Fahrzeug darf nur v on dem Mieter bzw . - bei Firmenkunden - v on dem im Mietv ertrag angegebenen Fahrer geführt w erden. Sofern
das Fahrzeug v on anderen als der v orgenannten Person gefahren w erden w ird, fällt für jeden w eiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr
an. Die jew eils gültigen Gebühren können v or Reserv ierung auf der Website v on Six t, in der Six t–Station eingesehen oder telefonisch
erfragt w erden. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des original Führerscheines etw aiger zusätzlicher Fahrer zw ingend notw endig.
3.
Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen
Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notw endigen
Erkundigungen einzuziehen.
4.
Der Mieter hat Handeln des Fahrers w ie eigenes zu v ertreten.
5.
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenv erkehr benutzt w erden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht
v erw endet w erden

zu motorsportlichen Zw ecken, insbesondere Fahrv eranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschw indigkeit
ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

zur gew erblichen Personenbeförderung,

zur Weiterv ermietung,

zur Begehung v on Straftaten, auch w enn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

zur Beförderung v on leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
6.
Der Mieter ist v erpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
7.
Je nach Fahrzeugkategorie ist eine Auslandsnutzung v on Mietfahrzeugen für bestimmte Länder untersagt. Eine Auflistung der Länder,
in denen die jew eiligen Fahrzeugkategorien nicht genutzt w erden dürfen, kann v or Reserv ierung auf der Webseite v on Six t und in der
Six t-Station eingesehen oder telefonisch erfragt w erden. Darüber hinaus sind die Länder, in denen das betreffende Mietfahrzeug nicht
genutzt w erden darf, im Mietv ertragsaufdruck aufgeführt.
8.
Zuw iderhandlungen gegen eine bzw . Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den v orstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7.
berechtigen Six t zu einer fristlosen Kündigung des Mietv ertrages bzw . zu einem Rücktritt v om Mietv ertrag. Ersatzansprüche des
Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Six t auf Grund der Verletzung einer
der Bestimmungen gemäß den v orstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. entsteht, bleibt unberührt.
D: Mietpreis
1.
Wird das Fahrzeug nicht an derselben Vermietstation zurückgegeben, an der es angemietet w urde, so ist der Mieter der Vermieterin
zur Erstattung der Rückführungskosten bzw . Bezahlung einer Einw eggebühr v erpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung
getroffen w urde.
2.
Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, Sonderleistungen sow ie etw aigen Standortzuschlägen. Als
Sonderleistungen v erstehen sich insbesondere Einw eggebühren, Kosten für Betanken und Kraftstoff, Serv icegebühren, Mautgebühren
im Falle der Ziffer I.5, Zubehör/Ex tras w ie z.B. Kindersitz, Schneeketten, Nav igationsgerät etc., Zustellungs- und Abholungskosten. Ein
etw aiger Standortzuschlag w ird auf den Basismietpreis zzgl. des Entgelts für etw aige Sonderleistungen erhoben. Sonderpreise und
Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung.
3.
Für Zustellungen und Abholungen w erden die dafür v ereinbarten Zustellungs- bzw . Abholungsgebühren zuzüglich der Kosten für
Betanken und Kraftstoff gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Die gültige Preisliste liegt in der Station aus.
E: Fälligkeit, elektronische Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution),
fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz
1.
Der Mietpreis (zzgl. sonstiger v ereinbarter Entgelte, w ie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten, Flughafengebühren etc.) zzgl.
Umsatzsteuer in der jew eils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den v ereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in v oller Höhe zu leisten,
d.h. Rückerstattungen bei v erspäteter Fahrzeugabholung oder v orzeitiger -rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der
Mietzeit fällig, bei Buchungen zum Prepaid-Tarif bereits bei Abschluss der Buchung. Im Falle v on Auslandsbuchungen zum PrepaidTarif ist Six t grundsätzlich lediglich als Inkassobev ollmächtigte beim Einzug des bei Abschluss der Buchung fälligen Mietpreises tätig.
Überschreitet die v ereinbarte Mietdauer einen Zeitraum v on 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten v on 28 Tagen und zu Beginn
eines jeden Zeitabschnitts zu entrichten.
2.
Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen
Rechnungsempfänger v ersandt w erden. Der Mieter ist damit einv erstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und die
Vermieterin eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
Der Mieter kann der Übersendung v on Rechnungen in elektronischer Form jederzeit w idersprechen. In diesem Fall w ird die Vermieterin
die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung
in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.
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Der Mieter ist dafür v erantw ortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder v on ihm, falls dies v ereinbart w ird,
in elektronischer Form abgeholt w erden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang
v erhindern, hat der Mieter zu v ertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen
ist. Sofern die Vermieterin nur einen Hinw eis v ersendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder die Vermieterin die
Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, w enn sie v om Mieter abgerufen w orden ist. Der Mieter ist v erpflichtet,
in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen v orzunehmen.
Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen w erden kann, w ird der Mieter den Vermieter hierüber unv erzüglich in
Kenntnis setzen. Die Vermieterin übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie. Sofern
die Störung in der Möglichkeit der Übersendung nicht zeitnah beseitigt w ird, ist die Vermieterin berechtigt, bis zur Behebung der Störung
Rechnungen in Papierform zu v ersenden. Die Kosten für die Übersendung v on Papierrechnungen trägt der Mieter.
Sofern dem Mieter v on der Vermieterin Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passw örter z ur Verfügung gestellt w erden, sind diese v or
Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng v ertraulich zu behandeln. Sofern der Mieter dav on Kenntnis erlangt, dass die
Informationen v on Unbefugten erlangt w urden, hat er die Vermieterin hierüber unv erzüglich zu informieren.
3.
Der Mieter ist v erpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe
des Dreifachen der v ereinbarten Miete (zzgl. sonstiger v ereinbarter Entgelte, w ie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten,
Flughafengebühren) zzgl. Umsatzsteuer in der jew eils geltenden gesetzlichen Höhe, mindestens jedoch in Höhe v on 150 EUR, zu
leisten. Für Fahrzeuge der Ober- oder Lux usklasse ist die Vermieterin berechtigt, eine höhere Sicherheitsleistung v on bis zu 4.000
EUR zu v erlangen. Überschreitet die v ereinbarte Mietdauer einen Zeitraum v on 28 Tagen, so beträgt die Sicherheit jedoch höchstens
das Dreifache der für einen Zeitraum v on 28 Tagen v ereinbarten Miete (zzgl. sonstiger v ereinbarter Entgelte, w ie z.B.
Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten, Flughafengebühren) zzgl. Umsatzsteuer in der jew eils geltenden gesetzlichen Höhe. Die
Vermieterin ist nicht v erpflichtet, die Sicherheit v on ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht.
Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietv erhältnisses geltend
machen.
4.
Sofern nichts Abw eichendes v ereinbart w ird, w erden die Miete, alle sonstigen v ereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung
(Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.
5.
Die Vermieterin kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer
sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden v on seinem Kreditkarteninstitut für seine
Kreditkarte eingeräumt w orden ist, sperren lassen.
6.
Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietv ertrag auch ohne v orherige
Mahnung fristlos zu kündigen. Überschreitet die v ereinbarte Mietdauer einen Zeitraum v on 28 Tagen und gerät der Mieter mit der
Entrichtung der Miete für den betreffenden Zeitabschnitt v ollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang in Verzug, so ist die
Vermieterin auch ohne v orherige Mahnung berechtigt, den Mietv ertrag w egen Zahlungsv erzuges fristlos zu kündigen.
7.
Bei Abschluss eines Personen-Unfall-Schutzes beträgt die Deckungssumme 50.000 EUR bei Inv alidität, 25.000 EUR bei Tod, 1.000
EUR für Heilkosten.
F: Versicherung
1.
Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtv ersicherung mit einer max . Deckungssumme
bei Personenschäden und Sachschäden v on 50 Mio. EUR. Die max . Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Mio.
EUR und ist auf Europa beschränkt.
2.
Ausgenommen v on der Versicherung ist die Verw endung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe
gem. § 7 GefahrgutVStr.
G: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten
1.
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unv erzüglich die Polizei zu
v erständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen
Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, w enn das Mietfahrzeug gering beschädigt w urde, und auch bei selbstv erschuldeten
Unfällen ohne Mitw irkung Dritter.
2.
Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs w ährend der Mietzeit ist der Mieter v erpflichtet, die Vermieterin unv erzüglich über alle
Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem
Zw eck den, bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten s orgfältig und w ahrheitsgemäß
ausfüllen. Zudem kann der Vordruck jederzeit bei der Vermieterin telefonisch angefordert oder auf den Webseiten der Vermieterin
abgerufen w erden.
3.
Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind.
Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses w ahrheitsgemäß und
v ollständig beantw orten müssen und den Unfallort nicht v erlassen dürfen, bev or die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin
zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen w erden konnten bzw . ohne es der Vermieterin zu
ermöglichen, diese zu treffen.
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H: Haftung der Vermieterin
1.
Die Vermieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Vermieterin nur w egen der Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung v on w esentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch
w egen Verletzung w esentlicher Vertragspflichten ist auf den v ertragsty pischen, v orhersehbaren Schaden begrenzt.
2.
Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen w erden; dies gilt nicht in
Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
I: Haftung des Mieters
1.
Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugv erlust und Mietv ertragsv erletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen
Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
2.
Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgeltes
auszuschließen. Eine solche v ertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskov ersicherung. In diesem Fall
haften der Mieter sow ie die in den Schutzbereich der v ertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer für Schäden bis zu einem
Betrag in Höhe des v ereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine v ertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, w enn der
Schaden v orsätzlich herbeigeführt w urde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre
Leistungsv erpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schw ere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein
Anspruch auf eine v ertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, w enn eine v om Mieter bzw . Fahrer zu erfüllende
Obliegenheit, insbesondere nach lit. G dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, v orsätzlich v erletzt w urde. Für den Fall einer grob
fahrlässigen Verletzung einer v om Mieter bzw . Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung zur
Haftungsfreistellung in einem der Schw ere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abw eichend v on den
Bestimmungen der beiden v orangegangenen Sätze ist die Vermieterin zur Haftungsfreistellung v erpflichtet, sow eit die Verletzung der
Obliegenheit w eder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der
Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, w enn die Obliegenheit arglistig v erletzt w urde.
Die v ertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietv ertragszeitraum.
Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen,
ausliegenden Preislisten.
3.
Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsv orschriften und sonstige gesetzliche
Bestimmungen sow ie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, v erursachen. Der
Mieter stellt die Vermieterin v on sämtlichen Buß- und Verw arnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder
sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße v on der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verw altungsaufw and, der der
Vermieterin für die Bearbeitung v on Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung v on w ährend der
Mietzeit begangener Ordnungsw idrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese v om Mieter für jede
derartige Anfrage eine Aufw andspauschale v on 18,50 EUR inkl. Mw St., es sei denn der Mieter w eist nach, dass der Vermieterin ein
geringerer Aufw and und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen w eitergehenden Schaden geltend z u
machen.
4.
Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der
Ladung zurückzuführen sind.
5.
Der Mieter hat bei Benutzung v on mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und v ollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr
zu sorgen. Der Mieter stellt die Vermieterin v on sämtlichen Mautgebühren, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt,
v erursachen, frei.
Die Vermieterin stellt dem Mieter für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgew icht v on mindestens 7,5t eine On-Board Unit
(OBU) zur Teilnahme an der automatischen Erfassung der Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz zur Verfügung.
Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeugkombinationen v on mindestens 7,5t bei denen die Zugmaschine allein ein zulässiges Gesamtgew icht
v on unter 7,5t erreicht. Hier ist der Mieter v erpflichtet die Mautgebühr manuell (online oder am Terminal) zu entrichten. Der Mieter ist
zum sorgsamen Umgang mit der OBU gemäß Herstellerv orgaben v erpflichtet und hat die OBU v or rechtsw idrigem Zugriff Dritter und
Manipulationen zu schützen. Der Mieter ist für die korrekte Einstellung der OBU, insbesondere der Achsenzahl und der
Schadstoffklasse, selbst v erantw ortlich. Alle durch fehlerhafte Einstellungen der OBU entstehenden Kosten trägt der Mieter.
Beschädigungen sow ie Funktionsstörungen der OBU sind der Vermieterin unv erzüglich zu melden. In diesen Fällen hat der Mieter sich
manuell (online oder am Terminal) in das Mautsy stem einzubuchen oder (gegebenenfalls) das mautpflichtige Streckennetz sofort zu
v erlassen. Die Vermieterin rechnet die für den jew eiligen mietzeitraum anfallenden Mautgebühren mit dem Betreiber des Mautsy s tems,
der Toll Collect GmbH, bzw . über dessen Dienstleister ab. Die Vermieterin stellt dem Mieter zusammen mit der Abrechnung der Miete
eine Aufstellung über die mautpflichtigen Einzelfahrten zur Verfügung.
6.
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Für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgew icht v on 7,5t und 11,99t w ird v on der Vermieterin keine um einen Anhängerzuschlag erhöhte
Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Sow eit ein angemieteter Lkw mit einem Anhänger betrieben w ird, hat der Mieter deshalb dafür Sorge
zu tragen, dass die Kraftfahrzeugsteuer für den Anhänger (Anhängerzuschlag) rechtzeitig und v ollständig entrichtet w ird. Der Mieter
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stellt die Vermieterin v on allen Ansprüchen, Steuern (einschließlich Zinsen, Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenforderungen),
Kosten, Buß- und Verw arnungsgeldern frei, die Behörden w egen eines Verstoßes gegen die v orstehende Obliegenheit der Vermieterin
gegenüber geltend machen
7.
Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, w obei die v ertraglich Haftungsfreistellung nicht
zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.
J: Rückgabe des Fahrzeuges
1.
Der Mietv ertrag endet mit Ablauf der v ereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der v ereinbarten
Mietzeit fort, so gilt das Mietv erhältnis nicht als v erlängert. § 545 BGB findet keine Anw endung.
2.
Der Mieter ist v erpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am v ereinbarten Ort und, sofern nicht anders
v ereinbart, w ährend der üblichen Geschäftszeiten, die in den Geschäftslokalen der Vermieterin durch Aushang bekannt gemacht
w erden, zurückzugeben.
3.
Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen v oraus, dass die Anmietung für den v ollständigen bei Anmietung
v ereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des v ereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten
Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.
4.
Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
5.
Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unv erschuldet - zum Ablauf der v ereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese
berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuv or v ereinbarten
Mietzinses zu v erlangen; die Geltendmachung eines w eiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
6.
Bei Langzeitmieten (Mieten mit einer v ereinbarten Mietdauer v on mehr als 27 Tagen) gilt zusätzlich zu den Ziffern 1. bis 5. dieses
Abschnitts J folgendes: Der Mieter ist v erpflichtet, das Fahrzeug im Falle der Erreichung des im Mietv ertrag angegebenen zulässigen
Kilometerstandes bereits v or Ablauf der v ereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Für den Fall, dass der Mieter den im Mietv ertrag
angegebenen zulässigen Kilometerstand um mehr als 100 km überschreitet und/oder das Fahrzeug nach dem im Mietv ertrag
angegebenen Datum zurückgibt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe v on EUR 500,- v erpflichtet; dies gilt nicht, sow eit der
Mieter nachw eist, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Erreichung des im Mietv ertrag
angegebenen Kilometerstandes v or Ablauf der v ereinbarten Mietzeit erhält der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs für die restliche
Mietdauer ein gleichw ertiges Ersatzfahrzeug.
K: Kündigung
1.
Die Parteien sind berechtigt, die Mietv erträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die
Mietv erträge außerordentlich fristlos aus w ichtigem Grund kündigen.
Als w ichtiger Grund gilt insbesondere:
2.

erhebliche Verschlechterung der Vermögensv erhältnisse des Mieters

nicht eingelöste Bankeinzüge / - Schecks,

gegen den Mieter gerichtete Zw angsv ollstreckungsmaßnahmen,

mangelnde Pflege des Fahrzeuges,

unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

Missachtung der Vorschriften über den Einsatz v on Kraftfahrzeugen im Güterkraftv erkehr,

die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietv ertrages. z.B. w egen zu hoher Schadensquote.
Sofern zw ischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietv erträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen
Kündigung eines Mietv ertrages aus w ichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietv erträge außerordentlich fristlos
kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der w eiteren Mietv erträge aufgrund grob treuw idrigen Verhaltens des Mieters nicht
zumutbar ist.
Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter
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
ein Mietfahrzeug v orsätzlich beschädigt;

der Vermieterin einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft v erschw eigt oder einen solchen zu v erbergen
v ersucht;

der Vermieterin v orsätzlich einen Schaden zufügt;

mit Mietzahlungen in Gesamthöhe v on w enigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist;

ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung v orsätzlicher Straftaten nutzt.
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3.
Kündigt die Vermieterin einen Mietv ertrag, ist der Mieter v erpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und
aller Fahrzeugschlüssel unv erzüglich an die Vermieterin herauszugeben.
L: Sixt Express Service
1.
Der Mieter nimmt bei Inanspruchnahme des Six t Ex press Serv ice das Angebot zur Anmietung durch Ausdruck eines entsprechenden
Mietv ertrages sow ie mit Übergabe des Fahrzeugschlüssels entw eder am Six t-Counter oder am Six t Schlüsselsafe an.
2.
Der Mieter erkennt bei Inanspruchnahme des Six t Ex press Serv ice den Mietv ertrag, den er bei jeder Anmietung erhält, auch ohne
Unterschriftsleistung für sich als v erbindlich an.
3.
Der Mieter v ersichert ausdrücklich, dass er bei Abschluss der Mietv erträge im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Er v erpflichtet
sich, die Vermieterin über alle Änderungen, hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis, seiner Anschrift, in seiner im Master Agreement
benannten Kreditkarte bis zum Abschluss des jew eiligen Folgemietv ertrages in Kenntnis zu setzen.
M: Einzugsermächtigung des Mieters
1.
Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sow ie deren Inkassobev ollmächtigte unw iderruflich alle Mietw agenkosten und alle mit dem
Mietv ertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche v on der bei Abschluss des Mietv ertrages v orgelegten, im Mietv ertrag
benannten bzw . v on der v om Mieter nachträglich v orgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.
N: Datenschutzklausel
1.
Die Six t GmbH & Co. Autov ermietung KG ist die v erantw ortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen
Daten des Mieters/Fahrers w erden für Zw ecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung v on der Six t oder einen
durch sie mit der Vermietung v or Ort beauftragten Dritten erhoben, v erarbeitet und genutzt. Eine w erbliche Verw endung geschieht nur
für Zw ecke der Eigenw erbung (einschließlich der Empfehlungsw erbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, sow eit dies
für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zw ecke der Abrechnung, den Betreiber
des Mautsy stems im Falle der Ziffer I.5 sow ie im Falle der Ziffern I.3. und I.5. an die entsprechende Behörde oder sonstige Stelle zum
Zw eck der direkten Geltendmachung solcher Gebühren, Kosten, Mautgebühren oder Buß- und Verw arnungsgelder. Eine darüber
hinausgehende Verw endung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einw illigung.
2.
Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten
für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Sixt
GmbH & Co. Autovermietung KG, Kennwort: Widerspruch, Zugspitzstraße 1, 82049 Pullach, oder per E-Mail an:
[email protected].
O: Allgemeine Bestimmungen
1.
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des
Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.
2.
Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.
3.
Solange und sow eit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsv ertragsgesetzes (VVG) und die
Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtv ersicherung (AKB 95) entsprechend anzuw enden. Dies gilt auch für sich
aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.
P: Gerichtsstand, Schriftform
1.
Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
2.
Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sonderv ermögen ist, München.
10.15
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GOD - TW

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