Antrag Verkauf Spitalgasse 17.11.15

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Stadt Augsburg
Frau Bürgermeisterin Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg
Augsburg, 17.11.15
Grundsatzbeschluss Verkauf Spitalgasse 14 - GRU 15/0359
Sehr geehrte Frau Weber,
wir stellen folgenden Antrag zum Grundsatzbeschluss “Spitalgasse 14”:
1.
Die Beschlussvorlage GRU 15/0359 zum Verkauf des Gebäudes Spitalgasse 14 wird
abgelehnt.
2.
Die Verwaltung legt ein Sanierungskonzept unter Nutzung aller Förder- und
Zuschussmöglichkeiten vor, welches eine weitere sozialverträgliche Vermietung
sicherstellt.
Begründung
Im Februar 2014 gab es durch die damalige Stadtregierung bereits Bestrebungen, das
Gebäude Spitalgasse 14 Vorderhaus zu veräußern. Damals konnte ein gemeinsamer Antrag
von FW, SPD und LINKE die Verkaufsbestrebungen stoppen (siehe Anlage).
Beschreibung: denkmalgeschütztes Wohn- und Geschäftshaus mit vier Einheiten
Grundstücksgröße ca. 145 m²
Wohn- und Gewerbefläche ca. 345 m²
Baujahr: vermutlich 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts, Heizung: Einzelöfen
jährliche Mieteinnahmen: ca. 7.000 €
Der Sanierungsaufwand des Gebäudes wird durch das Hochbauamt mit 950.000 Euro
veranschlagt. Dies entspricht bei 345m² Nutzfläche einen Sanierungspreis von 2.753,- €/m²,
eine völlig überzogener Ansatz der sogar weit über Neubaukosten liegt. Dabei wurde das
Gebäude 1973 bereits umfangreich saniert.
Hingegen wurden die Mieteinnahmen mit 7.000,- €/Jahr angegeben, was einer Miete pro qm
von ca. 1,70 € entspricht. Dieser Wert ist diesseits jeder Mietpreisrealität im Ulrichsviertel
und weist auf eine unprofessionelle Gebäudebewirtschaftung hin.
Das Gebäude soll nun für 460.000 Euro verkauft werden, dem 65-fachen Wert des
Jahresmietertrags, was man als Wucherpreis werten darf, da derzeit maximal zum 20 bis 25fachen Jahresmietertrag verkauft wird. Der Kaufpreis entspricht 1.333,00 Euro/m².
Ein künftiger Käufer hätte eine Kapitalverzinsung von 0,66% bei gleichbleibender Miete.
Bei einer sozialverträglichen Miete von 6 € pro qm² wäre die Kapitalverzinsung ohne
Sanierungsinvestition bei 24.840 €/Jahr oder ca. 5,5%/Jahr.
Nach einem Verkauf durch die Stadt wird der neue Eigentümer eine Mieterhöhung
durchführen bzw. allen Mietern kündigen Nach einer Luxussanierung werden die
Wohnungen als teure Eigentumswohnungen mindestens für 5.000 €/qm² verkauft.
Wir schlagen vor, eine Grundsanierung für max. 500.000 € durchzuführen und das Gebäude
für durchschnittlich 8 €/qm² zu vermieten. Die jährlichen Miteinnahmen sind dann 33.120 €,
was einer Kapitalverzinsung von 6,6 % entspricht. Mit diesem Ertrag lassen sich künftig
Instandhaltungsrücklagen bilden, welche den Bestand dauerhaft sichern. Gleichzeitig ist eine
sozialverträgliche Miete garantiert.
Heute aus einem unterbliebenen Unterhalt einen Verkaufszwang abzuleiten kommt einer
Bankrotterklärung gleich. Ebenso halten wir den Bezug auf den KGSt-Prozess für unseriös,
da die Stadt dann auch die Garagen unter dem Metzplatz und am unteren Perlachberg
verkaufen müsste. Dort müssen wegen unterbliebenem Bauunterhalt Millioneninvestitionen
getätigt werden und auch diese Objekte benötig die Stadt nicht für städtische Aufgaben.
Im Gegenteil halten wir gerade das Haus an der Spitalgasse 14 mit Hausaufgabenraum,
rückwärtigem Kindergarten und öffentlichem Spielplatz im Innenhof als bestandsnotwendig
für die Sicherung städtischer und sozialer Aufgaben.
Volker Schafitel
Regina Stuber-Schneider
Christian Pettinger
Alexander Süßmair
Otto Hutter
Oliver Nowak
Ausschussgemeinschaft FREIE WÄHLER/DIE LINKE/ÖDP/Polit-WG, Geschäftsstelle Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
Tel.: 0821/324-34261, Fax: 0821/324-34262, Email: [email protected]

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