Gesetz - Freistaat Thüringen

Gesetz- und Verordnungsblatt
für den Freistaat Thüringen
2015
Ausgegeben zu Erfurt, den 19. November 2015
Inhalt
19.10.2015
19.10.2015
06.11.2015
06.11.2015
06.11.2015
24.09.2015
26.10.2015
30.10.2015
Nr. 9
Seite
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes.....................................................
Thüringer Gesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag....................................
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes..................................
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen
Schulen.............................................................................................................................................
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und
2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.............................................
Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Evaluation und Förderfähigkeit
von Einrichtungen der Erwachsenenbildung.......................................................................................
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure..................................................................................
Fünfte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz.................................................................................................
149
149
151
151
152
176
176
179
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes
Vom 19. Oktober 2015
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
"§ 2 a
Gedenktage
Artikel 1
Nach § 2 des Thüringer Feiertagsgesetzes vom 21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221), das zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267) geändert worden ist, wird folgender § 2 a eingefügt:
Der 8. Mai ist Gedenktag anlässlich der Befreiung vom
Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa."
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erfurt, den 19. Oktober 2015
Der Präsident des Landtags
Carius
Thüringer Gesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 19. Oktober 2015
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§1
Dem am 9. September 2015 in Berlin vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg,
dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und
Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem
Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz,
dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sach-
sen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird
nachstehend veröffentlicht.
§2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt, wird vom Präsidenten des
Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht.
Erfurt, den 19. Oktober 2015
Der Präsident des Landtags
Carius
150
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
Artikel 2
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden mit.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1
ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt
geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015, wird wie folgt geändert:
Für das Land Baden-Württemberg:
Berlin, den 09.09.2015
Winfried Kretschmann
§ 7 wird wie folgt geändert:
Für den Freistaat Bayern:
Berlin, den 09.09.2015
Horst Seehofer
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Es wird folgender neue Satz 1 eingefügt:
"Werbung ist Teil des Programms."
bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu den Sätzen 2 und 3.
cc) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "Satz 1 gilt"
durch die Wörter "Sätze 1 und 2 gelten" ersetzt.
b) Es wird folgender neue Absatz 11 eingefügt:
"(11) Die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung
oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm
ist nur zulässig, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt,
dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung;
diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden."
c) Der bisherige Absatz 11 wird der neue Absatz 12 und
die Verweisung "Absätze 1 bis 10" wird durch die Verweisung "Absätze 1 bis 11" ersetzt.
Für das Land Berlin:
Berlin, den 09.09.2015
Michael Müller
Für das Land Brandenburg:
Berlin, den 10.09.2015
Dietmar Woidke
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Berlin, den 09.09.2015
Carsten Sieling
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Berlin, den 09.09.2015
Olaf Scholz
Für das Land Hessen:
Berlin, den 09.09.2015
V. Bouffier
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin, den 09.09.2015
Erwin Sellering
Für das Land Niedersachsen:
Hannover, den 28.09.2015
Stephan Weil
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
151
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Berlin, den 09.09.2015
H. Kraft
Für das Land Sachsen-Anhalt:
Berlin, den 09.09.2015
Reiner Haseloff
Für das Land Rheinland-Pfalz:
Berlin, den 09.09.2015
Malu Dreyer
Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 18.09.2015
Torsten Albig
Für das Saarland:
Berlin, den 09.09.2015
Annegret Kramp-Karrenbauer
Für den Freistaat Thüringen:
Berlin, den 09.09.2015
Bodo Ramelow
Für den Freistaat Sachsen:
Berlin, den 09.09.2015
St. Tillich
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes
Vom 6. November 2015
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
In § 20 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom
18. November 2010 (GVBl. S. 328) wird die Jahreszahl
"2015" durch die Jahreszahl "2016" ersetzt.
Erfurt, den 6. November 2015
Der Präsident des Landtags
Carius
Zweites Gesetz
zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen
Vom 6. November 2015
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
In § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 258), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22) geändert
worden ist, werden die Worte "und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft" gestrichen.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erfurt, den 6. November 2015
Der Präsident des Landtags
Carius
152
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und 2016
sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 6. November 2015
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Thüringer Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016
§1
Erhöhung von Dienst- und Anwärterbezügen
(1) Die im Thüringer Besoldungsgesetz in Anlage 5 Nr. 1
bis 4 und in Anlage 9 ausgewiesenen Beträge der Grundgehaltssätze werden ab dem 1. September 2015 um 1,9
v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Grundgehaltssätze werden ab dem 1. September 2016 um 2,1 v. H.
mindestens jedoch um den Vomhundertsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, jedoch um
0,2 vermindert ist.
(2) Die im Thüringer Besoldungsgesetz in Anlage 6 ausgewiesenen Beträge des Familienzuschlags und des Anrechnungsbetrags nach § 37 Abs. 2, die in Anlage 8 Tabelle 1
ausgewiesenen Beträge der Stellenzulagen nach Abschnitt
II Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B und Nummer 2 der Vorbemerkungen zur
Besoldungsordnung R, die in Anlage 8 Tabelle 2 ausgewiesenen Amtszulagen, die in Anlage 8 Tabelle 3 ausgewiesenen sonstigen Zulagen zur Besoldungsordnung W
sowie die in Anlage 9 ausgewiesenen Amts- und Stellenzulagen zur Besoldungsordnung C werden ab dem 1. September 2015 um 1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Beträge werden ab dem 1. September 2016 um
weitere 2,1 v. H. erhöht.
(3) Die in Anlage 7 des Thüringer Besoldungsgesetzes
ausgewiesenen Anwärtergrundbeträge werden ab dem
1. September 2015 und ab dem 1. September 2016 jeweils um 30 Euro erhöht.
(4) Die Beträge der Grundgehaltsspannen in Anlage 10
Tabelle 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz erhöhen sich
ab dem 1. September 2015 und ab dem 1. September
2016 entsprechend Absatz 1. Die Beträge des Auslandszuschlags in Anlage 10 Tabelle 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz werden ab dem 1. September 2015 um 1,52
v. H. erhöht. Die sich aus Satz 2 ergebenden Beträge des
Auslandszuschlags werden ab dem 1. September 2016
um 1,68 v. H. erhöht. In Anlage 10 Tabelle 2 erhöhen sich
ab dem 1. September 2015 die Monatsbeträge um 1,52
v. H. und auf dieser Grundlage ab dem 1. September 2016
um 1,68 v. H.
§2
Weitere Anpassungen
(1) Die in § 7 Abs. 1 bis 3 des Thüringer Besoldungs-Überleitungsgesetzes vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134 -169-)
in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Fassung aufgeführten Bezüge werden ab dem 1. September 2015 um 1,9 v. H. und auf dieser Grundlage ab dem
1. September 2016 um weitere 2,1 v. H. erhöht. Gleiches
gilt für die Ausgleichszulage nach Artikel 17 des Thüringer
Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetzes
vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134).
(2) Für Versorgungsempfänger gelten nach § 4 des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) vom
22. Juni 2011 (GVBl. S. 99) in der jeweils geltenden Fassung die Erhöhungen nach § 1 Abs. 1 und 2 sowie nach
Absatz 1 entsprechend.
(3) Die in der Anlage zum Thüringer Beamtenversorgungsgesetz ausgewiesenen Beträge der Zuschläge zu
den §§ 65 bis 68 ThürBeamtVG werden ab dem 1. September 2015 um 1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Zuschläge werden ab dem 1. September 2016
um 2,1 v. H. erhöht.
(4) Die Beträge nach § 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl.
S. 16) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Beträge
nach § 4 Abs. 1 der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298) in der jeweils geltenden Fassung werden ab dem 1. September 2015 um
1,9 v. H. erhöht. Die sich aus Satz 1 ergebenden Beträge
werden ab dem 1. September 2016 um 2,1 v. H. erhöht.
Artikel 2
Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
Das Thüringer Besoldungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl.
S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
8. August 2014 (GVBl. S. 529), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte "im Inland" gestrichen.
b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, bei einer Überweisung
der Besoldung auf ein außerhalb der Europäischen
Union geführtes Konto der Empfänger; die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger."
2. Dem § 23 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Die Obergrenzen gelten ferner nicht für die sonstigen
der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts."
3. In § 24 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "Grundwehrdienstes" durch das Wort "Wehrdienstes" ersetzt.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
4. In § 38 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3 werden nach dem Wort
"dieser" die Worte "oder einer entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen" eingefügt.
5. § 61 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
6. Nach § 66 Abs. 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
"(1 a) Für den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts der nach Absatz 1 Satz 1 weitergeltenden Besoldungsordnung C gilt § 24 entsprechend; abweichend
von § 24 Abs. 2 steigt das Grundgehalt bis zum Erreichen der Endstufe im Abstand von zwei Jahren. Die am
31. August 2011 vorhandenen Beamten nach Absatz 1
Satz 1 werden zum 1. September 2011 den Stufen des
Grundgehalts neu zugeordnet. Für die Zuordnung zu
einer Erfahrungsstufe des Grundgehalts gilt das nach
den §§ 28, 30 und 36 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden
Fassung festgesetzte Besoldungsdienstalter als erstmalige Einstellung nach § 24 Abs. 1 Satz 2."
7. Anlage 1 Besoldungsordnung A wird wie folgt geändert:
a) Dem Abschnitt II der Vorbemerkungen wird folgende Nummer 10 angefügt:
"10. Zulage für die Verwendung bei Erstaufnahmeeinrichtungen
Beamte, die für mindestens einen Monat überwiegend bei einer Erstaufnahmeeinrichtung
verwendet werden, erhalten für die Dauer der
Verwendung eine Stellenzulage nach Anlage 8.
Die Stellenzulage wird ab dem Beginn der Verwendung und längstens bis zum 31. Dezember
2017 gewährt."
b) Die Besoldungsgruppen A 3, A 4 und A 5 werden
aufgehoben.
c)
Es wird in der
aa) Besoldungsgruppe A 13 unter dem Amt "Akademischer Rat",
bb) Besoldungsgruppe A 14 unter dem Amt "Akademischer Oberrat",
cc) Besoldungsgruppe A 15 unter dem Amt "Akademischer Direktor",
dd) Besoldungsgruppe A 16 unter dem Amt "Leitender Akademischer Direktor"
jeweils der Funktionszusatz
"- in der Hochschulaufsicht -"
eingefügt.
8. Die Anlagen 5 bis 10 erhalten folgende Fassung:
153
Besoldungsgruppe
A 6
A 7
A 8
A 9
A 10
A 11
A 12
A 13
A 14
A 15
A 16
1
2 066,01
2 137,07
2
2 126,17
2 190,70
2 266,90
2 410,95
2 558,19
3
2 186,35
2 265,80
2 331,06
2 474,10
2 644,70
2 939,06
3 155,97
2-Jahres-Rhythmus
1. Thüringer Besoldungsordnung A
gültig ab 1. September 2015
4
2 246,51
2 340,88
2 427,30
2 576,80
2 774,50
3 072,07
3 314,55
3 715,47
3 893,00
5
2 306,70
2 415,99
2 523,54
2 679,52
2 904,31
3 205,05
3 473,10
3 886,67
4 114,16
3-Jahres-Rhythmus
Erfahrungsstufen
6
7
2 366,85
2 427,05
2 491,09
2 566,20
2 619,77
2 716,03
2 782,25
2 884,96
3 034,11
3 163,90
3 338,05
3 471,06
3 631,68
3 790,24
4 057,91
4 229,14
4 335,32
4 556,49
4 761,02
5 004,19
5 251,65
5 532,87
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
8
2 487,22
2 619,82
2 780,19
2 955,56
3 250,45
3 559,73
3 895,94
4 343,29
4 703,92
5 198,71
5 757,86
9
2 547,36
2 673,46
2 844,33
3 026,20
3 336,98
3 648,39
4 001,64
4 457,43
4 851,37
5 393,24
5 982,86
11
2 972,68
3 167,41
3 510,03
3 825,73
4 213,10
4 685,75
5 146,28
5 782,32
6 432,82
10
2 727,12
2 908,52
3 096,78
3 423,49
3 737,08
4 107,35
4 571,59
4 998,81
5 587,78
6 207,83
4-Jahres-Rhythmus
3 914,40
4 318,77
4 799,91
5 293,72
5 976,85
6 657,80
12
„Anlage 5
154
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
155
gültig ab 1. September 2015
2. Thüringer Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B 2
6 924,78
B 3
7 332,49
B 4
7 759,54
B 5
8 249,51
B 6
8 712,15
B 7
9 162,25
B 8
9 631,31
B 9
10 213,73
B 10
12 022,41
gültig ab 1. September 2015
3. Thüringer Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
W1
W2
W3
4 177,58
5 363,37
5 732,73
Besoldungsgruppe
R1
R2
R3
R4
R5
R6
R7
R8
7 332,49
7 759,54
8 249,51
8 712,15
9 162,25
9 631,31
1
3 786,74
2
3 957,31
4. Thüringer Besoldungsordnung R
gültig ab 1. September 2015
3
4 047,09
4 601,53
4
4 278,70
4 833,13
5
4 510,30
5 064,73
Stufe
6
7
4 741,94
4 973,56
5 296,36
5 527,97
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
8
5 205,16
5 759,59
9
5 436,76
5 991,22
10
5 668,39
6 222,81
11
5 899,99
6 454,44
12
6 131,63
6 686,01
156
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
157
Anlage 6
gültig ab 1. September 2015
Familienzuschlag
(Monatsbeträge)
Familienzuschlag Stufe 1 (§ 38 Abs. 1)
Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt 135,80 Euro.
Kinderbezogene Stufen des Familienzuschlags (§ 38 Abs. 2)
Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag um je 118,63 Euro, für
das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 357,73 Euro.
Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2
- in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8:
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
114,11 Euro
119,50 Euro
Anlage 7
gültig ab 1. September 2015
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
unmittelbar eintritt
A 6 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13
A 13 + Zulage (Anlage 1 Abschnitt ll Nr. 7
Buchst. b) oder R 1
Grundbetrag
1 064,24
1 121,39
1 269,34
1 303,00
1 339,97
158
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Anlage 8
gültig ab 1. September 2015
Zulagen in Monatsbeträgen
Tabelle 1
Dem Grunde nach
geregelt in:
Art der
Besoldungsordnungen
Zulage
A, B und R
Stellenzulage
Vorbemerkungen
II. Stellenzulagen
Vorbemerkungen
II. Stellenzulagen
Betrag in Euro
Nummer 1 Abs. 1
Buchst. a
Buchst. b
373,65
298,92
Nummer 2
Beamte der BesGr
A 6 bis A 9
A 10 und höher
157,85
194,61
Nummern 3 und 4
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
65,54
131,08
Nummer 5
98,72
Nummer 6
für Beamte des
mittleren Dienstes
gehobenen Dienstes
17,55
38,92
Nummer 7
Buchst. a
Doppelbuchst. aa
Doppelbuchst. bb
Buchst. b
20,06
78,47
86,01
Nummer 9
219,69
Nummer 10
120,00
Nummer 2 zur
Besoldungsordnung R
86,01
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
159
Tabelle 2
Art der Zulage
Amtszulage
Dem Grunde nach
geregelt in:
Besoldungsordnungen BesoldungsA und R
gruppe
Fußnoten in den
Besoldungsordnungen
A 6
A und R
A 9
A 11
A 12
A 13
A 13
A 14
A 15
A 16
R 1
R 2
R 3
Fußnote
Betrag in Euro
2
1
10
6, 8
1 bis 3
17
2
2, 3
3, 6
1, 2
3 bis 7
2
37,76
278,93
191,66
191,66
279,56
191,66
191,66
191,66
213,53
211,09
211,09
211,09
Tabelle 3
Sonstige Zulagen
dem Grunde nach geregelt in
Besoldungsordnung W
Betrag in Euro
Vorbemerkungen
Nummer 1
wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2
239,70
268,31
Nummer 2
305,19
Tabelle 4
Hochschule
Universität
Erfurt
Technische
Universität
Ilmenau
FriedrichSchillerUniversität
Jena
BauhausUniversität
Weimar
Hochschule für
Musik Franz
Liszt Weimar
Hochschulleitungsfunktion
Präsident
Kanzler
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
45
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
30
50
35
68
48
45
30
28
15
Hochschule
Hochschulleitungsfunktion
Präsident
Kanzler
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
40
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
20
40
20
Fachhochschule
Nordhausen
28
15
Fachhochschule
Schmalkalden
35
17
Fachhochschule
Erfurt
Fachhochschule
Jena
1
3 315,93
3 343,21
3 638,55
4 592,81
2
3 430,09
3 491,39
3 843,73
4 798,53
4
3 658,38
3 853,82
4 254,08
5 209,99
6
3 886,67
4 216,23
4 664,45
5 621,45
121,96
Besoldungsgruppe C 2
7
4 000,83
4 397,43
4 869,61
5 827,16
Stufe
8
4 114,99
4 578,63
5 074,78
6 032,86
9
4 229,14
4 759,85
5 279,98
6 238,59
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
10
4 343,29
4 941,05
5 485,14
6 444,31
11
4 457,43
5 122,24
5 690,31
6 650,04
*) Anlage ll zum Bundesbesoldungsgesetz in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung (BGBl. l 1998 S. 3474-3476)
239,70
268,31
Nummer 5
wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2
Betrag in Euro
5
3 772,56
4 035,03
4 459,27
5 415,73
86,01
Fußnote 1
3
3 544,22
3 672,61
4 048,90
5 004,27
Nummer 2b
Vorbemerkungen
Besoldungsordnung C*)
Amts- und Stellenzulagen
dem Grunde nach geregelt in
Besoldungsgruppe
C1
C2
C3
C4
Besoldungsordnung C
gültig ab 1. September 2015
12
4 571,59
5 303,45
5 895,51
6 855,75
13
4 685,75
5 484,65
6 100,67
7 061,48
14
15
4 799,91
5 665,86 5 847,07
6 305,84 6 510,99
7 267,19 7 472,92
Anlage 9
160
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Grundgehaltsspanne
von – bis
Zonenstufe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Tabelle 1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
2 298,16 2 600,63 2 944,28 3 334,78 3 778,43 4 282,53 4 855,31 5 506,11 6 245,56 7 085,74 8 040,35
Auslandszuschlag (§ 49 ThürBesG in Verbindung mit § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes)
(Monatsbeträge in Euro)
13
9 125,03
796,73
882,32
967,91
1 053,50
1 139,08
1 224,68
1 310,27
1 395,85
1 481,44
1 567,01
1 652,61
1 738,19
1 823,79
1 909,38
1 994,96
2 080,55
2 166,13
2 250,62
2 336,21
2 421,79
861,48
952,56
1 043,63
1 134,70
1 225,78
1 315,76
1 406,82
1 497,90
1 588,98
1 680,03
1 770,01
1 861,10
1 952,17
2 043,25
2 133,21
2 224,28
2 315,38
2 406,45
2 497,50
2 587,49
933,88
1 029,37
1 125,91
1 222,48
1 319,04
1 415,61
1 512,16
1 608,73
1 705,28
1 801,85
1 898,39
1 994,96
2 090,42
2 186,98
2 283,54
2 380,11
2 476,67
2 573,23
2 669,78
2 766,34
1 011,81
1 113,86
1 217,00
1 319,04
1 421,09
1 524,23
1 626,27
1 728,33
1 831,46
1 933,51
2 036,65
2 138,72
2 240,75
2 343,89
2 445,93
2 547,99
2 651,12
2 753,17
2 855,22
2 958,37
1 098,48
1 207,13
1 315,76
1 424,39
1 533,01
1 641,65
1 750,28
1 858,91
1 968,63
2 077,27
2 185,89
2 294,51
2 403,14
2 511,78
2 620,39
2 730,14
2 838,75
2 947,39
3 056,02
3 164,64
1 192,85
1 308,08
1 424,39
1 539,60
1 654,81
1 770,01
1 886,33
2 001,55
2 116,75
2 231,97
2 348,28
2 463,49
2 578,71
2 693,91
2 810,24
2 925,44
3 040,66
3 156,97
3 272,18
3 387,40
1 297,08
1 419,99
1 542,89
1 665,77
1 787,57
1 910,48
2 033,36
2 156,25
2 279,15
2 400,95
2 523,86
2 646,74
2 769,65
2 891,43
3 014,33
3 137,22
3 260,12
3 383,00
3 504,82
3 627,70
1 412,32
1 542,89
1 673,47
1 804,03
1 933,51
2 064,08
2 194,67
2 324,14
2 454,71
2 585,30
2 714,78
2 845,35
2 975,93
3 105,41
3 235,99
3 366,54
3 497,11
3 626,59
3 757,18
3 887,76
1 540,69
1 678,95
1 817,21
1 955,45
2 093,72
2 231,97
2 370,22
2 508,49
2 646,74
2 784,99
2 923,26
3 061,51
3 199,76
3 338,03
3 476,28
3 614,53
3 752,79
3 891,05
4 029,30
4 167,57
1 681,14
1 828,17
1 974,13
2 121,15
2 268,17
2 415,21
2 562,24
2 709,28
2 856,32
3 002,26
3 149,29
3 296,32
3 443,36
3 590,39
3 737,43
3 883,36
4 030,39
4 177,44
4 324,47
4 471,50
1 740,40
1 896,20
2 052,02
2 207,84
2 363,64
2 519,46
2 676,37
2 832,16
2 988,00
3 143,80
3 299,61
3 455,43
3 611,24
3 767,05
3 923,95
4 079,78
4 235,59
4 391,40
4 547,21
4 703,03
1 802,93
1 968,63
2 134,32
2 300,01
2 465,69
2 631,38
2 797,06
2 962,75
3 128,43
3 293,02
3 458,72
3 624,40
3 790,10
3 955,78
4 121,47
4 287,16
4 452,85
4 618,53
4 784,22
4 949,90
1 869,87
2 045,45
2 222,11
2 397,65
2 573,23
2 748,79
2 925,44
3 101,00
3 276,58
3 452,15
3 628,80
3 804,37
3 979,92
4 155,48
4 332,15
4 507,71
4 683,27
4 859,92
5 035,50
5 211,07
2 298,15 2 600,62 2 944,27 3 334,77 3 778,42 4 282,52 4 855,30 5 506,10 6 245,55 7 085,73 8 040,34 9 125,02 10 357,42
1
gültig ab 1. September 2015
1 941,19
2 127,73
2 314,26
2 500,79
2 688,44
2 874,98
3 061,51
3 248,04
3 434,58
3 621,12
3 808,75
3 995,28
4 181,81
4 368,35
4 554,88
4 741,43
4 929,06
5 115,59
5 302,14
5 488,66
14
10 357,43
Anlage 10
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
161
162
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Tabelle 2
Zonenstufe
Monatsbeträge
in Euro
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
139,35
153,62
167,88
182,14
197,52
211,77
226,04
240,30
254,57
268,82
283,11
297,36
311,63
325,89
340,15
354,43
368,69
382,95
398,31
412,58“
Artikel 3
Weitere Änderung des Thüringer
Besoldungsgesetzes
Die Anlagen 5 bis 10 des Thüringer Besoldungsgesetzes
vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhalten folgende Fassung:
Besoldungsgruppe
A 6
A 7
A 8
A 9
A 10
A 11
A 12
A 13
A 14
A 15
A 16
1
2 136,88
2 207,80
2
2 196,92
2 261,32
2 337,37
2 481,13
2 628,07
3
2 256,98
2 336,27
2 401,40
2 544,15
2 714,41
3 008,18
3 224,66
2-Jahres-Rhythmus
1. Thüringer Besoldungsordnung A
gültig ab 1. September 2016
4
2 317,02
2 411,20
2 497,45
2 646,65
2 843,95
3 140,93
3 384,16
3 793,49
3 974,75
5
2 377,09
2 486,16
2 593,49
2 749,16
2 973,50
3 273,64
3 546,04
3 968,29
4 200,56
3-Jahres-Rhythmus
Erfahrungsstufen
6
7
2 437,12
2 497,20
2 561,11
2 636,07
2 689,53
2 785,60
2 851,69
2 954,19
3 103,04
3 232,57
3 408,15
3 543,95
3 707,95
3 869,84
4 143,13
4 317,95
4 426,36
4 652,18
4 861,00
5 109,28
5 361,93
5 649,06
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
8
2 557,25
2 689,58
2 849,63
3 024,65
3 318,95
3 634,48
3 977,75
4 434,50
4 802,70
5 307,88
5 878,78
9
2 617,27
2 743,11
2 913,64
3 095,15
3 407,06
3 725,01
4 085,67
4 551,04
4 953,25
5 506,50
6 108,50
11
3 041,73
3 236,08
3 583,74
3 906,07
4 301,58
4 784,15
5 254,35
5 903,75
6 567,91
10
2 796,67
2 977,70
3 165,59
3 495,38
3 815,56
4 193,60
4 667,59
5 103,79
5 705,12
6 338,19
4-Jahres-Rhythmus
3 996,60
4 409,46
4 900,71
5 404,89
6 102,36
6 797,61
12
„Anlage 5
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
163
164
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
gültig ab 1. September 2016
2. Thüringer Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
B 2
7 070,20
B 3
7 486,47
B 4
7 922,49
B 5
8 422,75
B 6
8 895,11
B 7
9 354,66
B 8
9 833,57
B 9
10 428,22
B 10
12 274,88
gültig ab 1. September 2016
3. Thüringer Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe
W1
W2
W3
4 265,31
5 476,00
5 853,12
Besoldungsgruppe
R1
R2
R3
R4
R5
R6
R7
R8
7 486,47
7 922,49
8 422,75
8 895,11
9 354,66
9 833,57
1
3 866,26
2
4 040,41
4. Thüringer Besoldungsordnung R
gültig ab 1. September 2016
3
4 132,08
4 698,16
4
4 368,55
4 934,63
5
4 605,02
5 171,09
Stufe
6
7
4 841,52
5 078,00
5 407,58
5 644,06
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
8
5 314,47
5 880,54
9
5 550,93
6 117,04
10
5 787,43
6 353,49
11
6 023,89
6 589,98
12
6 260,39
6 826,42
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
165
166
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Anlage 6
gültig ab 1. September 2016
Familienzuschlag
(Monatsbeträge)
Familienzuschlag Stufe 1 (§ 38 Abs. 1)
Der Familienzuschlag der Stufe 1 beträgt 138,65 Euro.
Kinderbezogene Stufen des Familienzuschlags (§ 38 Abs. 2)
Für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind erhöht sich der Familienzuschlag um je 121,12 Euro, für
das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 365,24 Euro.
Anrechnungsbetrag nach § 37 Abs. 2
- in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8:
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
116,51 Euro
122,01 Euro
Anlage 7
gültig ab 1. September 2016
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter
nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
unmittelbar eintritt
A 6 bis A 8
A 9 bis A 11
A 12
A 13
A 13 + Zulage (Anlage 1 Abschnitt ll Nr. 7
Buchst.b) oder R 1
Grundbetrag
1 094,24
1 151,39
1 299,34
1 333,00
1 369,97
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
167
Anlage 8
gültig ab 1. September 2016
Zulagen in Monatsbeträgen
Tabelle 1
Dem Grunde nach
geregelt in:
Art der
Besoldungsordnungen
Zulage
A, B und R
Stellenzulage
Vorbemerkungen
II. Stellenzulagen
Vorbemerkungen
II. Stellenzulagen
Betrag in Euro
Nummer 1 Abs. 1
Buchst. a
Buchst. b
373,65
298,92
Nummer 2
Beamte der BesGr
A 6 bis A 9
A 10 und höher
157,85
194,61
Nummern 3 und 4
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr
von zwei Jahren
65,54
131,08
Nummer 5
98,72
Nummer 6
für Beamte des
mittleren Dienstes
gehobenen Dienstes
17,55
38,92
Nummer 7
Buchst. a
Doppelbuchst. aa
Doppelbuchst. bb
Buchst. b
20,48
80,12
87,82
Nummer 9
219,69
Nummer 10
120,00
Nummer 2 zur
Besoldungsordnung R
87,82
168
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Tabelle 2
Art der Zulage
Amtszulage
Dem Grunde nach
geregelt in:
Besoldungsordnungen
A und R
Fußnoten in den
Besoldungsordnungen
A und R
Besoldungsgruppe
Fußnote
Betrag in Euro
A 6
A 9
A 11
A 12
A 13
A 13
A 14
A 15
A 16
R 1
R 2
R 3
2
1
10
6, 8
1 bis 3
17
2
2, 3
3, 6
1, 2
3 bis 7
2
38,55
284,79
195,68
195,68
285,43
195,68
195,68
195,68
218,01
215,52
215,52
215,52
Tabelle 3
Sonstige Zulagen
dem Grunde nach geregelt in
Besoldungsordnung W
Betrag in Euro
Vorbemerkungen
Nummer 1
wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2
244,73
273,94
Nummer 2
311,60
Tabelle 4
Hochschule
Universität
Erfurt
Technische
Universität
Ilmenau
FriedrichSchillerUniversität Jena
BauhausUniversität
Weimar
Hochschule für
Musik Franz
Liszt Weimar
Hochschulleitungsfunktion
Präsident
Kanzler
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
45
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
30
50
35
68
48
45
30
28
15
Hochschule
Hochschulleitungsfunktion
Präsident
Kanzler
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
40
Vom Hundert
des
Grundgehaltes
20
40
20
Fachhochschule
Nordhausen
28
15
Fachhochschule
Schmalkalden
35
17
Fachhochschule
Erfurt
Fachhochschule
Jena
1
3 385,56
3 413,42
3 714,96
4 689,26
2
3 502,12
3 564,71
3 924,45
4 899,30
5
3 851,78
4 119,77
4 552,91
5 529,46
244,73
273,94
124,52
Nummer 5
wenn ein Amt ausgeübt wird
der Besoldungsgruppe R 1
der Besoldungsgruppe R 2
Besoldungsgruppe C 2
6
3 968,29
4 304,77
4 762,40
5 739,50
7
4 084,85
4 489,78
4 971,87
5 949,53
Stufe
8
4 201,40
4 674,78
5 181,35
6 159,55
9
4 317,95
4 859,81
5 390,86
6 369,60
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
10
4 434,50
5 044,81
5 600,33
6 579,64
*) Anlage ll zum Bundesbesoldungsgesetz in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung (BGBl. l 1998 S. 3474-3476)
87,82
Betrag in Euro
4
3 735,21
3 934,75
4 343,42
5 319,40
Fußnote 1
3
3 618,65
3 749,73
4 133,93
5 109,36
Nummer 2b
Vorbemerkungen
Besoldungsordnung C*)
Amts- und Stellenzulagen
dem Grunde nach geregelt in
Besoldungsgruppe
C1
C2
C3
C4
Besoldungsordnung C
gültig ab 1. September 2016
11
4 551,04
5 229,81
5 809,81
6 789,69
12
4 667,59
5 414,82
6 019,32
6 999,72
13
4 784,15
5 599,83
6 228,78
7 209,77
14
15
4 900,71
5 784,84 5 969,86
6 438,26 6 647,72
7 419,80 7 629,85
Anlage 9
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
169
Grundgehaltsspanne
von – bis
Zonenstufe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Tabelle 1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
2 368,56 2 670,43 3 013,39 3 404,81 3 857,78 4 372,46 4 957,27 5 621,74 6 376,72 7 234,54 8 209,20
Auslandszuschlag (§ 49 ThürBesG in Verbindung mit § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes)
(Monatsbeträge in Euro)
13
9 316,66
810,12
897,14
984,17
1 071,20
1 158,22
1 245,25
1 332,28
1 419,30
1 506,33
1 593,34
1 680,37
1 767,39
1 854,43
1 941,46
2 028,48
2 115,50
2 202,52
2 288,43
2 375,46
2 462,48
875,95
968,56
1 061,16
1 153,76
1 246,37
1 337,86
1 430,45
1 523,06
1 615,67
1 708,25
1 799,75
1 892,37
1 984,97
2 077,58
2 169,05
2 261,65
2 354,28
2 446,88
2 539,46
2 630,96
949,57
1 046,66
1 144,83
1 243,02
1 341,20
1 439,39
1 537,56
1 635,76
1 733,93
1 832,12
1 930,28
2 028,48
2 125,54
2 223,72
2 321,90
2 420,10
2 518,28
2 616,46
2 714,63
2 812,81
1 028,81
1 132,57
1 237,45
1 341,20
1 444,96
1 549,84
1 653,59
1 757,37
1 862,23
1 965,99
2 070,87
2 174,65
2 278,39
2 383,27
2 487,02
2 590,80
2 695,66
2 799,42
2 903,19
3 008,07
1 116,93
1 227,41
1 337,86
1 448,32
1 558,76
1 669,23
1 779,68
1 890,14
2 001,70
2 112,17
2 222,61
2 333,06
2 443,51
2 553,98
2 664,41
2 776,01
2 886,44
2 996,91
3 107,36
3 217,81
1 212,89
1 330,06
1 448,32
1 565,47
1 682,61
1 799,75
1 918,02
2 035,18
2 152,31
2 269,47
2 387,73
2 504,88
2 622,03
2 739,17
2 857,45
2 974,59
3 091,74
3 210,01
3 327,15
3 444,31
1 318,87
1 443,85
1 568,81
1 693,75
1 817,60
1 942,58
2 067,52
2 192,48
2 317,44
2 441,29
2 566,26
2 691,21
2 816,18
2 940,01
3 064,97
3 189,93
3 314,89
3 439,83
3 563,70
3 688,65
1 436,05
1 568,81
1 701,58
1 834,34
1 965,99
2 098,76
2 231,54
2 363,19
2 495,95
2 628,73
2 760,39
2 893,15
3 025,93
3 157,58
3 290,35
3 423,10
3 555,86
3 687,52
3 820,30
3 953,07
1566,57
1707,16
1847,74
1988,30
2128,89
2269,47
2410,04
2550,63
2691,21
2831,78
2972,37
3112,94
3253,52
3394,11
3534,68
3675,25
3815,84
3956,42
4096,99
4237,59
1 709,38
1 858,88
2 007,30
2 156,79
2 306,28
2 455,79
2 605,29
2 754,80
2 904,31
3 052,70
3 202,20
3 351,70
3 501,21
3 650,71
3 800,22
3 948,60
4 098,10
4 247,62
4 397,12
4 546,62
1 769,64
1 928,06
2 086,49
2 244,93
2 403,35
2 561,79
2 721,33
2 879,74
3 038,20
3 196,62
3 355,04
3 513,48
3 671,91
3 830,34
3 989,87
4 148,32
4 306,75
4 465,18
4 623,60
4 782,04
1 833,22
2 001,70
2 170,18
2 338,65
2 507,11
2 675,59
2 844,05
3 012,52
3 180,99
3 348,34
3 516,83
3 685,29
3 853,77
4 022,24
4 190,71
4 359,18
4 527,66
4 696,12
4 864,59
5 033,06
1 901,28
2 079,81
2 259,44
2 437,93
2 616,46
2 794,97
2 974,59
3 153,10
3 331,63
3 510,15
3 689,76
3 868,28
4 046,78
4 225,29
4 404,93
4 583,44
4 761,95
4 941,57
5 120,10
5 298,62
2 368,55 2 670,42 3 013,38 3 404,80 3 857,77 4 372,45 4 957,26 5 621,73 6 376,71 7 234,53 8 209,19 9 316,65 10 574,93
1
gültig ab 1. September 2016
1 973,80
2 163,48
2 353,14
2 542,80
2 733,61
2 923,28
3 112,94
3 302,61
3 492,28
3 681,95
3 872,74
4 062,40
4 252,06
4 441,74
4 631,40
4 821,09
5 011,87
5 201,53
5 391,22
5 580,87
14
10 574,94
Anlage 10
170
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
Tabelle 2
Zonenstufe
Monatsbeträge
in Euro
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
141,69
156,20
170,70
185,20
200,84
215,33
229,84
244,34
258,85
273,34
287,87
302,36
316,87
331,36
345,86
360,38
374,88
389,38
405,00
419,51“
Artikel 4
Änderung des Thüringer
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz vom 22. Juni
2011 (GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472), wird wie
folgt geändert:
1. In § 21 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte "65 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus
der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4" durch die
Worte "59,15 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6" ersetzt.
2. In § 32 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte "75 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus
der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4" durch die
Worte "68,20 vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6" ersetzt.
3. In § 33 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "einfachen
Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der
Laufbahngruppe des mittleren Dienstes" durch die Worte "mittleren Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge" ersetzt.
4. In § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 3 werden jeweils die Worte
"des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen
171
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4" durch die Worte "von 136,40 vom Hundert der
jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6" ersetzt.
5. § 78 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Habilitation"
ein Komma und die Worte "der Erbringung sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen" eingefügt.
bb) Satz 7 erhält folgende Fassung:
"Die Sätze 1 bis 6 finden bei der Ermittlung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeit für den Ruhegehaltsanspruch aus einer hauptamtlichen Funktion in der Hochschulleitung keine Anwendung."
b) In Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem
Wort "unberücksichtigt" ein Komma und die Worte "soweit die Leistungsbezüge auch während des
Bezugszeitraums nicht an den allgemeinen Anpassungen nach § 14 ThürBesG teilgenommen haben"
eingefügt.
6. Dem § 86 wird folgender Absatz 13 angefügt:
"(13) Bei der Anwendung des § 16 auf Zeiten in einem
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Dienstordnungsangestellter im Sinne der §§ 349 bis 358 der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. 509)
oder der §§ 144 bis 147a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) jeweils in der jeweils geltenden Fassung gilt die Zeit als
Dienstordnungsangestellter auch über fünf Jahre hinaus als ruhegehaltfähige Dienstzeit."
7. § 87 Abs. 8 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Im Übrigen gelten die §§ 24 und 54 entsprechend mit
den Maßgaben, dass 40 vom Hundert des Erwerbseinkommens sowie bei Hinterbliebenen Renten aufgrund
einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit anrechnungsfrei bleiben und nach Anrechnung einer Rente
im Sinne des § 72 mindestens ein Betrag in Höhe von
1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr der rentenversicherungsfreien
Beamtendienstzeit, für Hinterbliebene mit dem für sie
maßgebenden Anteil, zahlbar bleibt."
8. In § 92 a Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung "§ 78 Abs. 4
und 5" durch die Verweisung "§ 78 Abs. 5" ersetzt.
9. Nach § 92 b werden folgende §§ 92 c und 92 d eingefügt:
172
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
"§ 92 c
Übergangsbestimmung zum Thüringer Gesetz
zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen
Schulen
Verstirbt ein Ruhestandsbeamter, der im Zeitpunkt seines Todes Ruhegehalt nach § 2 Abs. 3 des Thüringer
Gesetzes zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen Schulen vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22) in
der jeweils geltenden Fassung erhält, ist bei Anwendung der §§ 49, 53 und 60 das Ruhegehalt zugrunde
zu legen, das sich für den Ruhestandsbeamten nach
den Maßgaben des § 2 Abs. 4 des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung der Altersstruktur an staatlichen
Schulen ergeben hätte.
§ 92 d
Übergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der
Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 3
bis A 5
(1) Bei Versorgungsempfängern, deren erdientes Ruhegehalt (§ 21 Abs. 1) sich bis zum 31. August 2015
aus den Besoldungsgruppen A 3, A 4 oder A 5 berechnet hat, tritt bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge (§ 12) ab dem 1. September 2015 an die
Stelle der jeweiligen Stufe des Grundgehalts der früheren Besoldungsgruppen A 3, A 4 oder A 5 die numerisch entsprechende Stufe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 6.
(2) Die am 19. November 2015 nach Maßgabe des
Thüringer Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung vorhandenen Empfänger von Mindestversorgung nach § 21 Abs. 4 Satz 2
sowie Empfänger von Versorgungsbezügen, die auf
Grundlage des § 21 Abs. 4 Satz 2 berechnet werden,
die wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 64 Abs. 1 für berücksichtigungsfähige Kinder einen
Erhöhungsbetrag zum Familienzuschlag nach Anlage 6
in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung des
Thüringer Besoldungsgesetzes erhalten haben, erhalten den am 31. August 2015 zustehenden Erhöhungsbetrag weiter, solange für das jeweilige Kind ein Familienzuschlag nach § 64 gezahlt wird."
10. Die Anlage erhält folgende Fassung:
"Anlage
(zu § 65 Abs. 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 und § 68)
Zuschläge
(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 65 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,49 Euro.
(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66
beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 0,83 Euro,
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,62 Euro.
(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für die ersten 36
Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,65 Euro, für
weitere Monate jeweils 0,83 Euro.
(4) Der Pflegezuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pflege
1. bei einem Schwerstpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3
SGB XI), wenn er
a) mindestens 28 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,94 Euro,
b) mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,46 Euro,
c) mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
0,98 Euro,
2. bei einem Schwerpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2
SGB XI), wenn er
a) mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,28 Euro,
b) mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
0,87 Euro,
3. bei einem erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI) 0,55 Euro,
4. in den Fällen des § 166 Abs. 3 SGB Vl 0,55 Euro.
(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pflege 0,83 Euro."
Artikel 5
Weitere Änderung des Thüringer
Beamtenversorgungsgesetzes
Die Anlage des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes
vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält folgende Fassung:
"Anlage
(zu § 65 Abs. 4, § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 und § 68)
Zuschläge
(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 65 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,54 Euro.
(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66
beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 0,85 Euro,
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,63 Euro.
(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für die ersten 36
Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,68 Euro, für
weitere Monate jeweils 0,85 Euro.
(4) Der Pflegezuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pflege
1. bei einem Schwerstpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3
SGB XI), wenn er
a) mindestens 28 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,98 Euro,
b) mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,49 Euro,
c) mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,00 Euro,
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
2. bei einem Schwerpflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2
SGB XI), wenn er
a) mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
1,31 Euro,
b) mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
0,89 Euro,
3. bei einem erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI) 0,56 Euro,
4. in den Fällen des § 166 Abs. 3 SGB Vl 0,56 Euro.
(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 68 beträgt für jeden Monat der Pflege 0,85 Euro."
Artikel 6
Änderung des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung
der Altersstruktur an staatlichen Schulen
Das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Altersstruktur
an staatlichen Schulen vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22)
wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden nach der Verweisung "§ 75 des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG)" die Worte "in der bis
zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung" eingefügt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Verweisung "§ 43 Abs. 3 ThürBG"
durch die Verweisung "§ 25 Abs. 4 ThürBG" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Verweisung "§ 43 Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit Abs. 2 ThürBG" durch die Verweisung "§ 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ThürBG"
ersetzt.
c)
In Absatz 4 wird jeweils die Verweisung "§ 43 Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 ThürBG" durch die
Verweisung "§ 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3
ThürBG" ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes
Das Thüringer Reisekostengesetz vom 23. Dezember 2005
(GVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. September 2014 (GVBl. S. 669), wird
wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 4 Satz 2 wird der Geldbetrag "15 Cent" durch
den Geldbetrag "17 Cent" ersetzt.
2. In § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird die Verweisung "§§ 5 und 6"
durch die Verweisung "§§ 4 bis 6" ersetzt.
Artikel 8
Änderung der Thüringer
Erschwerniszulagenverordnung
Die Thüringer Erschwerniszulagenverordnung vom 20. Juli
2008 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 266), wird
wie folgt geändert:
173
1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird der Geldbetrag "3,16 Euro" durch
den Geldbetrag "3,22 Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Geldbetrag "0,87 Euro" durch
den Geldbetrag "0,89 Euro" ersetzt.
c)
In Nummer 3 wird der Geldbetrag "1,46 Euro" durch
den Geldbetrag "1,49 Euro" ersetzt.
2. In § 5 Satz 2 wird die Verweisung "§ 31a des Beamtenversorgungsgesetzes" durch die Verweisung "§ 27
des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung der
Thüringer Erschwerniszulagenverordnung
§ 4 Abs. 1 der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung
vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 298), die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
a) In Nummer 1 wird der Geldbetrag "3,22 Euro" durch
den Geldbetrag "3,29 Euro" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Geldbetrag "0,89 Euro" durch
den Geldbetrag "0,91 Euro" ersetzt.
c) In Nummer 3 wird der Geldbetrag "1,49 Euro" durch
den Geldbetrag "1,52 Euro" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Thüringer
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. September
2013 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:
"(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den
Besoldungsgruppen A 6 bis A 8
14,10 Euro,
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
19,33 Euro,
Besoldungsgruppen A 13 bis A 16
sowie Besoldungsordnungen C und W
26,71 Euro.
(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung
abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inhaber von Lehrerämtern
1. des gehobenen Dienstes, soweit sie
nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen 17,99 Euro,
2. des gehobenen Dienstes, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12
zugeordnet ist
22,27 Euro,
3. des gehobenen Dienstes, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13
zugeordnet ist
26,41 Euro
4. des höheren Dienstes an Gymnasien,
an berufsbildenden Schulen und an
Hochschulen
30,85 Euro."
174
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Artikel 11
Weitere Änderung der Thüringer
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§ 4 Abs. 1 und 2 der Thüringer Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 1. Februar 2010 (GVBl. S. 16), die zuletzt
durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält folgende Fassung:
c)
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In der Einleitung werden die Worte "Abteilung
Bezüge" durch das Wort "Landesfinanzdirektion" ersetzt.
"(1) Die Vergütung beträgt je Stunde für Beamte in den
Besoldungsgruppen A 6 bis A 8
14,40 Euro,
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
19,74 Euro,
Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 sowie
Besoldungsordnungen C und W
27,27 Euro.
(2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung
abweichend von Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Inhaber von Lehrerämtern
1. des gehobenen Dienstes, soweit sie
nicht unter die Nummern 2 und 3 fallen 18,37 Euro,
2. des gehobenen Dienstes, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12
zugeordnet ist
22,74 Euro,
3. des gehobenen Dienstes, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13
zugeordnet ist
26,96 Euro,
4. des höheren Dienstes an Gymnasien,
an berufsbildenden Schulen und an
Hochschulen
31,50 Euro."
bb) In Nummer 1 Buchst. d wird die Verweisung
"§ 78 Abs. 3" durch die Verweisung "§ 78 Abs. 3
und 6" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Worte "Abteilung Bezüge"
durch das Wort "Landesfinanzdirektion" ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In der Einleitung werden die Worte "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfinanzdirektion" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "abgeordnet"
die Worte "oder diesen zugewiesen worden" eingefügt.
c)
Artikel 12
Änderung der Thüringer
Zuständigkeitsverordnung Bezüge
Die Thüringer Zuständigkeitsverordnung Bezüge vom
14. Dezember 2009 (GVBl. S. 780), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 11. September 2015 (GVBl. S. 146), wird
wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Komma nach dem
Wort "Landesfinanzdirektion" und die Worte "Abteilung Bezüge, im Folgenden als Abteilung Bezüge bezeichnet," gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In der Einleitung werden die Worte "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfinanzdirektion" ersetzt.
bbb) Nummer 2 wird aufgehoben.
ccc) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden
die Nummern 2 und 3.
bb) In Satz 2 werden die Worte "sowie in den Fällen des § 47 Abs. 5 ThürBesG" gestrichen.
In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die Worte "Abteilung Bezüge" durch das Wort "Landesfinanzdirektion" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.
d) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das
Wort "sowie" ersetzt.
e) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
"6. die Berechnung und Auszahlung der Urlaubsabgeltung."
4. § 6 erhält folgende Fassung:
"§ 6
Widersprüche und gerichtliche Verfahren
(1) Die Landesfinanzdirektion entscheidet über Widersprüche gegen von ihr erlassene Bescheide und über
unmittelbar eingelegte Widersprüche gegen die Bezügezahlung von Mitgliedern der Landesregierung, von in
einem öffentlich-rechtlichen Amts- und Dienstverhältnis zum Land stehenden Personen, Versorgungsempfängern, Beamten, Richtern und Dienstanfängern des
Landes sowie von Beamten und Versorgungsempfängern der Landesforstanstalt.
(2) In gerichtlichen Verfahren wird der Freistaat Thüringen durch die Landesfinanzdirektion vertreten, soweit
deren Zuständigkeit nach den §§ 1 bis 5 berührt ist."
5. In § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 7 und 8
Abs. 1 werden jeweils die Worte "Abteilung Bezüge"
durch das Wort "Landesfinanzdirektion" ersetzt.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
Artikel 13
Änderung der Thüringer
Hochschul-Leistungsbezügeverordnung
Die Thüringer Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom
14. April 2005 (GVBl. S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 406),
wird wie folgt geändert:
Artikel 14
Neubekanntmachung
Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, den Wortlaut
des Thüringer Besoldungsgesetzes in der vom Inkrafttreten des Artikels 2 dieses Gesetzes an geltenden Fassung
im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt zu machen.
1. § 4 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. c erhält folgende Fassung:
"c) besonderes Engagement bei der Gleichstellung
von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
oder"
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung "§ 30 Abs. 2
Satz 1 ThürBesG" durch die Verweisung "§ 30
Abs. 2 Satz 2 ThürBesG" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Hochschulrat" die Worte "nach Vornahme der in Satz 2
und in § 30 Abs. 1 Satz 3 ThürBesG vorgesehenen Beteiligungen" eingefügt.
175
Artikel 15
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. September
2015 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten
1. die Artikel 3, 5, 9 und 11 am 1. September 2016,
2. Artikel 4 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. August 2014,
3. Artikel 4 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2012,
4. Artikel 4 Nr. 8 und Nr. 9 § 92 c mit Wirkung vom 1. Januar 2013,
5. Artikel 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 und
6. Artikel 7 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats
in Kraft.
3. In § 6 Abs. 2 Satz 1 werden nach der Verweisung "§ 30
Abs. 1 Satz 2 und 3 ThürBesG" die Worte "einschließlich der Berücksichtigung von Zeiten nach § 78 Abs. 6
ThürBeamtVG" eingefügt.
Erfurt, den 6. November 2015
Der Präsident des Landtags
Carius
176
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Zweite Verordnung
zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Evaluation und
Förderfähigkeit von Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Vom 24. September 2015
Aufgrund des § 7 Abs. 5 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328)
verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
nach Anhörung des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung:
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Erfurt, den 24. September 2015
Artikel 1
In § 7 der Thüringer Verordnung über die Evaluation und
Förderfähigkeit von Einrichtungen der Erwachsenenbildung vom 9. Januar 2010 (GVBl. S. 15), die durch Verordnung vom 13. November 2014 (GVBl. S. 712) geändert
worden ist, wird die Jahreszahl "2015" durch die Jahreszahl "2016" ersetzt.
Die Ministerin für Bildung,
Jugend und Sport
Birgit Klaubert
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes
über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
Vom 26. Oktober 2015
Aufgrund des § 23 Nr. 1, 2 und 4 des Thüringer Gesetzes
über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom
22. März 2005 (GVBl. S. 115), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 355), verordnet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Artikel 1
Die Verordnung zur Durchführung des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
vom 4. August 2005 (GVBl. S. 312), geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 544), wird wie
folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "aufgrund der
Stellenausschreibung" gestrichen.
b) In Absatz 2 werden die Worte "der oberen Katasterund Vermessungsbehörde" durch die Worte "den
Kataster- und Vermessungsbehörden" ersetzt.
2. In § 3 Abs. 5 Nr. 3 wird die Verweisung "§ 16 Abs. 2
Satz 1 ThürGÖbVI" durch die Verweisung "§ 16 Abs. 3
Satz 1 ThürGÖbVI" ersetzt.
3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden die Zahl "500 000" durch
die Angabe "2 Millionen" und die Zahl "400 000" durch
die Zahl "500 000" ersetzt.
6. In § 9 Abs. 2 wird die Angabe "18. August 2009 (GVBl.
S. 699)" durch die Angabe "1. Dezember 2014 (GVBl.
S. 685)" ersetzt.
7. § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
8. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Vermessungswesen" die Worte "oder eines
vergleichbaren Studiengangs in der Geodäsie" eingefügt.
bbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. soweit sie nicht die Befähigung zum
höheren oder gehobenen technischen
Dienst im Fachgebiet Geodäsie und
Geoinformation oder einen vergleichbaren Abschluss erworben haben, mindestens ein Jahr an Liegenschaftsvermessungen teilgenommen und sich hierbei
bewährt haben."
bb) Folgender Satz wird angefügt:
4. In § 6 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "zu beziehen"
durch das Wort "vorzuhalten" ersetzt.
5. § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.
"Für Vermessungsbefugte, die das Abschlusszeugnis als Vermessungsfacharbeiter oder Vermessungstechniker besitzen, kann bei Wechsel
des Beschäftigungsverhältnisses eine erneute
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
Vermessungsbefugnis unabhängig von den geforderten Qualifikationsvoraussetzungen nach
Satz 1 erteilt werden."
c) In Absatz 4 Nr. 2 werden die Worte "eine Kopie"
durch die Worte "eine beglaubigte Kopie" ersetzt.
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort "drei" durch das Wort
"fünf" ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
e) In Absatz 10 Satz 1 wird nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" das Wort "unverzüglich" eingefügt.
9. § 13 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Vertreter hat seiner Unterschrift einen die Vertretung kennzeichnenden Zusatz hinzuzufügen."
10. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Der Amtsverwalter ist verpflichtet, die betroffenen Antragsteller unverzüglich von der Übertragung der Geschäftsabwicklung zu unterrichten."
b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
11. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort
"Veröffentlichungen" gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Das Gliederungszeichen "(1)" wird gestrichen.
bb) Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Neben den Pflichtangaben können in der Liste
der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 11 Abs. 6 ThürGÖbVI auch Telefonund Telefaxnummern, sonstige Telekommunikationsangaben sowie Hinweise zur Teilnahme
der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure am automatisierten Abrufverfahren nach § 19
Abs. 3 ThürVermGeoG geführt werden."
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
12. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort
"Außerkrafttreten" gestrichen.
b) Die Worte "und mit Ablauf des 31. Dezember 2015
außer Kraft" werden gestrichen.
177
13. Anlage 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
"5. Ich werde nach meiner Bestellung keine Tätigkeiten ausüben, die mit der Wahrnehmung der in § 2
Abs. 1 ThürGÖbVI bestimmten Aufgaben und Befugnisse unvereinbar sind."
14. Anlage 3 erhält folgende Fassung:
178
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
"Anlage 3
(zu § 4 Abs. 2 Satz 1)
Bestellungsurkunde
Herr/Frau
(Titel)
(Vorname)
geboren am
(Name)
in
wird hiermit als
Öffentlich bestellte(r)
Vermessungsingenieur(in)
nach § 15 Abs. 2 und 3 des Thüringer Gesetzes
über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
bestellt.
Die Bestellung gilt bis zum
.
Als Amtsbezirk wird der Landkreis/die kreisfreie Stadt
und als Amtssitz die Stadt/Gemeinde
festgelegt.
Erfurt, den
Im Auftrag
(Siegel)
(Unterschrift)"
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Erfurt, den 19. November 2015
179
15. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Erfurt, den 26. Oktober 2015
Die Ministerin für Infrastruktur
und Landwirtschaft
Birgit Keller
Fünfte Verordnung
zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung
nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz
Vom 30. Oktober 2015
Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 16. Dezember 1997 (GVBl.
S. 541), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember
2012 (GVBl. S. 468), verordnet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit
dem Finanzministerium und im Benehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Artikel 1
Änderung der Thüringer Verordnung über
die Kostenerstattung nach dem Thüringer
Flüchtlingsaufnahmegesetz
Die Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung
nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz vom
21. Dezember 1999 (GVBl. S. 670), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 11. August 2014 (GVBl. S. 589), wird wie
folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird der Geldbetrag "31,00
Euro" durch den Geldbetrag "38,00 Euro" ersetzt.
dass sich das Objekt, in das investiert wird, im Eigentum des Aufgabenträgers befindet oder, bei Investitionen in ein nicht im Eigentum des Aufgabenträgers befindliches Objekt, die Investitionen am Objekt bei der
Höhe der an Dritte zu leistenden Mietzahlungen angerechnet werden. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der Investitionspauschale zur Neuschaffung von
Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften
ist, dass die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft über
einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren sichergestellt wird. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der
Investitionspauschale zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen ist, dass die Nutzung als
Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern über
einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren sichergestellt wird.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"Inkrafttreten, Außerkrafttreten"
2. § 3 erhält folgende Fassung:
b) Folgender Satz wird angefügt:
"§ 3
Investitionspauschalen
Über die Pauschale des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hinaus werden vom Land für geplante oder getätigte Investitionen der Landkreise und kreisfreien Städte zur
Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften auf Antrag pauschal 7 500,00
Euro je neu geschaffenem Unterbringungsplatz und
für geplante oder getätigte Investitionen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen auf Antrag pauschal
1 000,00 Euro je neu geschaffenen Unterbringungsplatz gezahlt. Voraussetzung für die Zahlung der jeweiligen Investitionspauschale ist, dass durch das
Landesverwaltungsamt schriftlich die Notwendigkeit
der Investition anerkannt worden ist. Die Zahlung der
jeweiligen Investitionspauschale setzt weiter voraus,
"§ 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft."
Artikel 2
Weitere Änderung der Thüringer Verordnung
über die Kostenerstattung nach dem Thüringer
Flüchtlingsaufnahmegesetz
In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Thüringer Verordnung über
die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 21. Dezember 1999 (GVBl. S. 670), die
zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden
ist, wird der Geldbetrag "38,00 Euro" durch den Geldbetrag "46,00 Euro" ersetzt.
180
Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Artikel 3
Inkrafttreten
Es treten
1. Artikel 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. August 2015 und
2. Artikel 1 Nr. 2 und 3 und Artikel 2 am 1. Januar 2016
in Kraft.
Erfurt, den 30. Oktober 2015
Der Minister für Migration,
Justiz und Verbraucherschutz
Dieter Lauinger
Herausgeber und Verleger: Thüringer Landtag.
Druck: Gebr. Frank, 07545 Gera. Erscheinungsweise nach Bedarf.
Verantwortlich für den Inhalt:
1. Der Thüringer Landtag für die Gesetze.
2. Die Thüringer Staatskanzlei für die Rechtsverordnungen der Landesregierung, der Minster und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bezugsbedingungen: Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Bezugspreis im Abonnement jährlich 43,46 Euro. Abbestellungen für
das nächste Kalenderjahr müssen bis spätestens 1. November der Landtagsverwaltung vorliegen. Auslieferung von Einzelstücken durch die Landtagsverwaltung. Preis je Doppelseite: 0,15 Euro zuzüglich Versandkosten. Die Preise enthalten
keine Mehrwertsteuer, da die Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes hoheitliche Tätigkeit ist.
Postanschrift: Verwaltung des Thüringer Landtags, 99096 Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Tel.: (0361) 3772066, Fax: (0361)
3772016

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