Öffentliche VR-Sitzung - 25.06.2015 Aktuelles - DAK

Öffentliche VR-Sitzung - 25.06.2015
Aktuelles sozialpolitisches Geschehen
Statement des Verwaltungsratsvorsitzenden
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
in der heutigen Sitzung hat sich dieser Verwaltungsrat mit der Jahresrechnung der DAKGesundheit für das Jahr 2014 auseinanderzusetzen. Geprägt war dieses Jahr davon, dass
die Krankenkassen für das Jahr 2015 ihre Beitragsautonomie zum Teil wieder erhalten haben und wir Sorge zu tragen hatten, in eine möglichst gute Ausgangsbasis für diese gute
politische Entscheidung zu gelangen. Das haben wir alle gemeinsam geschafft. Der neue
kassenindividuelle Zusatzbeitrag befindet sich im Schnitt aller Krankenkassen und uns wird
es sicherlich heute – da erlaube ich mir, entgegen meiner sonstigen Haltung zu bevorstehenden Entscheidungen durch den Verwaltungsrat, mal zu spekulieren - nicht schwerfallen,
diese Jahresrechnung sowohl für die Vorgängerkranken- als auch Pflegekassen der fusionierten DAK-Gesundheit zu beschließen und dem Vorstand jeweils Entlastung zu erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit diesem Jahresergebnis haben wir die Grundlage dafür gelegt, in dieses erste Jahr der
Beitragssatzautonomie vernünftig hineinzukommen. Und bisher ist dies ja auch ganz gut
gelungen. Wir mussten zu Jahresbeginn Versichertenverluste hinnehmen. Die waren durchaus auch empfindlich, hatten aber in ihrer Dimension nichts mit denen zu tun, wie wir sie
seinerzeit bei Einführung des pauschalen Zusatzbeitrages von acht Euro verkraften mussten.
Mittlerweile steigen die Versichertenzahlen wieder leicht an und es geht in die richtige Richtung. Auch bei dem Projekt „4+1“, also den Maßnahmen zur Vertragspolitik, Leistungs-, Versorgungs- und Krankengeldsteuerung, sind gute Erfolge zu verzeichnen, sodass ich uns hier
auf dem richtigen Weg wähne. Die Deckungslücken im Bereich „Zahn“ massiv und beim
Krankengeld nahezu fast ganz zu schließen, sind durchaus bemerkenswerte Leistungen, die
ich an dieser Stellen auch gerne betonen möchte und dem Vorstand hierfür Anerkennung
ausspreche. Doch wir wissen alle, dass dies noch lange nicht ausreicht. In anderen Bereichen sind die Deckungslücken nach wie vor gravierend und vor allem ist unser Kostenniveau, von dem wir herkommen, in manchen Bereichen so hoch, dass auch geringere Steigerungsraten uns noch immer sehr wehtun. Das ist unsere eigentliche Ausgangslage und von
der müssen wir wegkommen. Von daher fordere ich den Vorstand auf, hier nicht nachzulassen, und weiter den eingeschlagenen Weg zu beschreiten, und uns in Richtung des GKVDurchschnittsniveaus zu bringen. Wir müssen es auch in diesem Jahr schaffen, in unserer
Dezembersitzung des Verwaltungsrates einen Beitragssatz zu beschließen, der sich in der
Größenordnung der wichtigsten Konkurrenten am Markt befindet. Der Anfang hierzu ist gemacht und die Zahlen des ersten Quartals 2015 zeigen mit einem Überschuss von gut 8 Mio.
Euro ebenfalls in die richtige Richtung. Nun muss auch der weitere Weg, der noch lang und
schwer genug ist, gemeistert werden, damit wir hier gut aufgestellt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sagte soeben, wir müssen einen Beitragssatz beschließen, der sich in der Größenordnung der wichtigsten Konkurrenten befindet. Wir werden auf keinen Fall zu den günstigsten
gehören, aber wir dürfen auch nicht die teuersten sein, weil viele unserer Mitglieder hierauf
mit Kündigung reagieren. Das ist so, das haben wir bereits in der Vergangenheit leidvoll erfahren und dies sollte uns nach Möglichkeit nicht nochmal passieren. Der Grund hierfür ist
klar und den haben wir ja auch schon häufiger angesprochen. Die Gesellschaft reagiert insSeite 1 von 4
gesamt wesentlich preissensibler und leider ist diese Mentalität – durch die Politik auch so
gewollt und gefördert – auch auf die gesetzliche Krankenversicherung übergegangen. Das
heißt aber nicht, dass dies so richtig ist und wir dies zwar anklagend, aber ansonsten machtlos zur Kenntnis nehmen müssen. Nein, im Gegenteil, der Vorstand hat gemeinsam mit dem
IGES-Institut aufgezeigt, wie man es richtiger machen kann und schlägt vor, den Begriff der
Solidarischen Wettbewerbsordnung neu zu beleben und zu definieren. Ausgehend von der
Situation, dass der Wettbewerb in der GKV in den letzten Jahren – und der pauschale Zusatzbeitrag hat dies geradezu noch befeuert – immer mehr zu einem reinen Preiswettbewerb
verkommen ist, schlägt die DAK-Gesundheit gemeinsam mit IGES vor, hier wieder eine Umkehr zu schaffen. Geschehen soll dies zunächst über kassenindividuelle Innovationsbudgets,
die dafür sorgen sollen, die Versorgung der Versicherten, um die es bei der GKV unbestritten
eigentlich gehen soll, wieder in den Fokus zu rücken. Über Evaluationen sollen erfolgreiche
Selektivverträge einzelner Krankenkassen letztlich in die Regelversorgung aller Krankenkassen eingehen. Ich beglückwünsche den Vorstand ausdrücklich zu diesem Vorstoß. Es entspricht den Forderungen der Selbstverwaltung, die stets die Versorgung der Versicherten im
Fokus hat, und sendet ein sachliches Zeichen in die politische Diskussion. Die Verbesserung
der Steuerung der Versorgung muss zentraler Diskussionspunkt werden und nicht die Verbesserung der eigenen Kassenlage, wie wir es in den vergangenen Jahren und Monaten
immer wieder erlebt haben.
Eine weitere Diskussion in der jüngsten Vergangenheit betrifft dagegen explizit diese Kassenlage. Und zwar die der Mitglieder der GKV und ich gestehe, ich bin sehr froh über diese
Diskussion. Das System GKV wird durch die allgemeine Kostenentwicklung, vor allem aber
durch die beschlossenen Gesetze und noch ausstehenden Gesetzesvorhaben dramatisch
teurer. Außer beim Gesundheitsminister selber, der die Auffassung zurückgewiesen hat,
dass seine Reformen höhere Beiträge verursachen, verfestigt sich offenbar diese Tatsache
bei immer mehr Politikern, und vor allem, dass diese Kostensteigerungen nicht nur von den
Mitgliedern der GKV getragen werden können. Dass diese Meinung in weiten Teilen der
SPD und auch der Opposition im Bundestag vertreten wird, ist bekannt. Nun treten aber
auch und sogar Politiker meiner Partei, der CDU, auf den Plan und fordern die Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung. Sie können sich vorstellen, auch wenn das Ganze vielleicht
schon einem gewissen Vorwahlkampf geschuldet ist, dass mich diese Stimmen erfreuen und
sich dadurch hoffentlich die Diskussion verfestigt, in absehbarer Zeit zu einer gänzlich paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Die Chancen steigen jedenfalls dadurch, wenn auch
in der CDU erkannt wird, dass die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ein historischer
Fehler war und die Beitragszahler auf Versichertenseite überfordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Stillstand bedeutet Rückschritt“ heißt ein geflügeltes Wort und dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Dinge einer steten Weiterentwicklung bedürfen, damit sie immer noch gut
sind und vor allem bleiben. Ich sage auch bewusst Weiterentwicklung, denn für den Fortschritt ist nicht jedes Mal eine Revolution notwendig. Die würde nur dann sicherlich notwendig werden, wenn im Vorwege eben lange nichts bewegt wurde. Was ich damit sagen will,
ist, dass wir uns seit ProDAK, was sicherlich für die seinerzeitige DAK eine gewisse Revolution darstelle, in einer stetigen Weiterentwicklung unserer Organisation befinden. Ich erinnere an die Ausgliederung der IT, an das Projekt OdBS, was zu einer Veränderung der Strukturen im Be- und Vertrieb geführt hat, oder auch an die Weiterentwicklungen hinsichtlich des
Leistungs- und Versorgungsmanagements. Aktuell stehen die Reorganisationsmaßnehmen
in den Regionalzentren an. Aus den bisher 46 Regionalzentren werden z. T. Verbund-RgZ
gebildet, das bedeutet, in diesen Regionalzentren werden zwei bisherige RgZ organisatorisch zusammengefasst und dadurch zu einer neuen organisatorischen Einheit. Die Aufgaben werden zwischen den beiden Standorten neu verteilt. Der Vorstand hat uns selbstverständlich insbesondere im zuständigen Ausschuss für Organisation und Personal über die
damit verbundenen Veränderungen und alle notwendigen Details hierzu informiert. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende, Herr Zöller, und ich haben jedoch bei den vergangenen Auswärtssitzungen der Ausschüsse des Verwaltungsrates in Würzburg und Heidelberg die Gelegenheit wahrgenommen, mit den dortigen Leitern der RgZ über die durchgeführten Veränderungen zu diskutieren, um uns somit über die Auskünfte des Vorstandes
Seite 2 von 4
hinaus zu informieren. Auch im Vorwege dieser Verwaltungsratssitzung haben wir dazu das
Gespräch mit dem hiesigen RgZ-Leiter in Nürnberg gesucht, der allerdings von der Verbundlösung in seiner Organisation nicht tangiert ist. Die Selbstverwaltung ist nicht verlängerter
Arm des Vorstandes und nimmt von daher selbstverständlich auch die Stimmen aus der Mitarbeiterschaft wahr und ernst, wo es durchaus auch sehr kritische zu der Verbundlösung in
den Regionalzentren gab. Im Resultat möchte ich in Folge der Gespräche feststellen, dass
der Vorstand hier die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. Blicken wir zurück: 46 Regionalzentren sind in Folge von ProDAK entstanden. Allerdings zeigte sich, dass einige der Organisationseinheiten zu klein wurden, um diese vor allem auch in den Phasen vernünftig steuern zu können, wenn sie durch vermehrte Fehlzeiten personell knapper besetzt waren. Dies
haben uns die betroffenen Leiter eindeutig bestätigt und die nun gefundene Lösung als richtigen Schritt gewertet. Neben der verbesserten Steuerungsmöglichkeiten werden vor allem
die möglichen und vorgesehenen Spezialisierungen in den Fachgruppen als richtig und gut
hervorgehoben. Und in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen
Dienststellen möchte ich betonen, dass es die Verantwortlichen in dieser Krankenkasse bisher noch nahezu immer geschafft haben, organisatorische Maßnahmen durchzuführen, ohne
für die Mitarbeiterschaft wirklich existenzielle Veränderungen vorzunehmen. Das galt bereits
für ProDAK und gilt erst recht bei den behutsamen Weiterentwicklungen in der jüngeren Vergangenheit. Auf eines müssen sich alle einrichten. Arbeitsplätze und Verantwortlichkeiten an
diesen Plätzen verändern sich im Laufe der Jahre. Das muss nicht jeder gut finden, aber
man sollte es akzeptieren. Aber es braucht auch niemand um seinen Arbeitsplatz zu fürchten, wie es so manches Mal in den Meinungen zu unseren Veränderungsprozessen zu hören
ist. Das ist ein hohes Gut für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Unternehmen und dies
sollte als Wert auch so empfunden werden. Ich bin jedoch auch der festen Überzeugung,
dass dies bei den allermeisten der Fall ist und sie die Veränderungen mittragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
soeben habe ich die gesetzlichen Veränderungen bereits kurz angesprochen und, dass sie
die Mitglieder der Krankenkassen teuer zu stehen kommen. Ich möchte sie diesmal – bis auf
einen Punkt - auch weiter nicht kommentieren. Der Vorstand wird sie in seinem anschließenden Bericht hierauf sicherlich auch noch näher ansprechen. Ich behalte es mir vor, auf einige
andere Aspekte in der Gesundheitspolitik nochmals kurz einzugehen, die in den vergangenen Wochen in den Medien behandelt wurden, und die ich für wichtig erachte.
Den einen Punkt, den ich allerdings aufgreifen möchte, betrifft das Präventionsgesetz. Ich
muss nochmal darauf zu sprechen kommen, was unsere Regierung hier vorhat. Aus dem
Gesundheitsfond, sprich aus Versichertengeldern soll die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung mit jährlich 35 Mio. Euro finanziell bezuschusst werden. Die BzgA ist dem BMG
zugeordnet und soll offenbar mit diesem Geld aufgepäppelt werden. Der Etat der Behörde
vermehrt sich dadurch um mehr als ein Drittel auf 100 Mio. Euro. Auf eine entsprechende
Anfrage der Grünen antwortet die Bundesregierung u. a. zum Aufgabengebiet, dass die
BzgA im Gegenzug die Krankenkassen bei den Präventionsaufgaben unterstützten solle.
Prävention findet vor Ort statt in den sogenannten Lebenswelten. In Kitas, Schulen oder
auch Heimen. Dort sind auch die Krankenkassen vertreten. So weit so gut. Die BzgA allerdings ist eine bundesweite Organisation, die weder regional noch vor Ort aufgestellt ist. Ich
stelle mir die Frage, wie die BzgA hier die Kranken- und Pflegekassen wirklich unterstützen
will und soll. Wenn man sich die besagte Antwort der Bundesregierung hierzu anschaut,
weiß man das dort offenbar selber noch nicht. Es heißt dort, Zitat: „Die Bundeszentrale und
"geeignete Kooperationspartner" sollen dafür "lebensweltbezogene Interventionsansätze und
Materialien, sowie adäquate Qualitätssicherungsverfahren konzipieren und deren Implementierung unterstützen". Was das heißt, weiß offenbar noch kein Mensch. Es darf einfach nicht
sein, dass für solch einen Blödsinn das Geld des Gesundheitsfonds, das für wesentlich wichtigere Dinge benötigt würde, an solchen Stellen verbrannt wird. Und dann stellt sich der Minister hin und kann gar nicht verstehen, dass durch seine Gesetze das System teurer wird.
Ein kleiner Nachtrag: der Deutsche Bundestag hat das Präventionsgesetz mittlerweile mit
einigen Änderungen beschlossen. Danach soll der Betrag, der an die BzgA abgeführt werden soll, nicht mehr 50 Cent pro Versicherten betragen, sondern nur noch 45 Cent. Dies ändert aber nichts an meiner vorgebrachten Kritik.
Seite 3 von 4
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
In meinem Statement am 3. April letzten Jahres habe ich bezogen auf die Pflege auf den
möglichen generellen Personalnotstand in den Pflegeeinrichtungen hingewiesen. Mir scheint,
dass sich die Situation fortlaufend dramatisch verschlechtert und hier dringend gegengesteuert werden muss. Vor ca. 14 Tagen war in der Presse zu lesen, dass in den Einrichtungen vermehrt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pflegerische Tätigkeiten zum Einsatz
kommen, die lediglich hierfür angelernt wurden. Nun geht es mir nicht darum, dass solche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Pflegeeinrichtungen arbeiten dürfen. Es gibt sicherlich genug Tätigkeiten, wo sie zum Einsatz kommen und dort sicherlich auch examinierte
Pflegekräfte entlasten können. Aber mit Sicherheit nicht bei der qualifizierten Pflege am Patienten bzw. Pflegebedürftigen. Viele Familien geben ihre Angehörigen und die Gesellschaft
insgesamt gibt alte und pflegebedürftige Menschen in die Obhut von Pflegeeinrichtungen.
Sie müssen sich letztlich darauf verlassen können, dass die Patienten auch nach fachlichem
Standard betreut werden. Es liegt somit selbstverständlich zunächst einmal in der Verantwortung der einzelnen Einrichtung, dafür zu sorgen, dass ausreichendes Pflegepersonal vorhanden ist. Nun herrscht auch in dieser Branche, wie in vielen anderen auch, ein zunehmender Fachkräftemangel vor. So glaube ich, muss noch sehr viel dafür getan werden, dass dieser Beruf für potenzielle Bewerber am Arbeitsmarkt anerkannter und attraktiver wird. Aber
auch hier darf es nicht dazu kommen, wie es der Gesetzgeber offenbar plant, einen Teil der
Ausbildungskosten den Beitragszahlern in der Pflegeversicherung aufzuerlegen. Und es
kommt noch hinzu, dass sich Pflegeheimbetreiber, und dies gilt mit Sicherheit ebenfalls für
Krankenhausbetreiber, verstärkt nach ausgebildeten ausländischen Arbeitskräften werden
umsehen müssen. Auch hier muss noch viel geschehen, und ich denke, das muss schnell
geschehen, damit sich dieses Thema nicht dramatisch auswächst. Bei den Rahmenbedingungen des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt und vor allem auch hinsichtlich der Attraktivität der Arbeitsplätze ist auch die Politik gefragt. In diese Branche muss viel investiert werden. Denn eins ist heute bereits klar: die Anzahl derer, die ihre letzte Lebenszeit in Pflegeheimen verbringen werden, wird weiter steigen. Und damit einher muss ebenfalls gehen,
dass sie von einer ausreichenden Anzahl von Pflegekräften qualifiziert betreut werden. Hier
dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen auf allen Ebenen gegensteuern. Auch
die Pflegekassen übrigens. Mit entsprechend scharfen Kontrollen, was bspw. die Einhaltung
vereinbarter Personalschlüssel und deren Besetzungen angeht. Denn auf dieser Basis erhalten Pflegeeinrichtungen schließlich auch ihr Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
etwas Erfreuliches noch zum Abschluss. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, ihre Organe für
andere Menschen zur Verfügung zu stellen, steigt wieder. Ich halte dies für ein wichtiges
Signal. Das Fehlverhalten einzelner Ärzte hat das ganze System um die Organentnahme in
Verruf gebracht und die Organspendebereitschaft in der Bevölkerung auf einen Tiefpunkt
geführt. Nun sind wohl wieder über 70 Prozent der Menschen grundsätzlich bereit, ihre Organe zur Verfügung zu stellen. Wenn sich dies nun noch in konkreten Spenden niederschlägt, hat die Aufklärungskampagne pro Organspende in den letzten Monaten offenbar
gefruchtet. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht wieder Einzelne durch kriminelles Handeln es
fertig bringen, diese Bereitschaft erneut zu kippen. Schaden tun sie damit dem System und
vor allem den kranken Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Seite 4 von 4

Download Report