Flüchtlingen helfen! Kriege beenden! Rassismus stoppen

Flüchtlingen helfen!
Kriege beenden!
Rassismus stoppen!
Soziale Gerechtigkeit für alle!
Bezahlbare Wohnungen für alle!
Unzählige Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung. Sie begeben sich auf die verzweifelte Suche nach
Schutz und einem menschenwürdigen Leben. Diejenigen,
die es nach Deutschland schaffen, hier aufzunehmen, ist
eine große gesellschaftliche Aufgabe, die viele Menschen
bewegt und auch verunsichert. Sie kann nur geleistet werden, wenn die soziale Sicherheit aller gestärkt wird, die
hier leben. Es ist Aufgabe der Politik, das humanitäre
Gebot, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, genauso
zu gewährleisten, wie gute Bedingungen für alle hier lebenden Menschen zu schaffen: Bezahlbare Wohnungen,
Löhne von denen man leben kann und gute Arbeitsplätze
müssen allen Menschen zur Verfügung stehen, statt
Flüchtlinge und andere Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Es ist ein humanitäres Gebot, Menschen auf der Flucht
Schutz und Perspektiven zu gewähren.
Fehlender bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland zu einem drängenden sozialen Problem geworden, nicht nur für
Flüchtlinge. Trotzdem werden kaum noch günstige Wohnungen gebaut. Ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Das Menschenrecht
auf eine Wohnung muss für alle Menschen gelten, nicht
nur für Besserverdiener!
Die Bundesregierung muss sofort menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge finanzieren und organisieren.
Zeltlager und Massenunterkünfte weitab vom sozialen
Leben entsprechen nicht der Willkommenskultur, die viele Tausend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer täglich
vorleben. Das Grundrecht auf Asyl muss voll und ganz wiederhergestellt werden, anstatt es noch weiter auszuhöhlen. Das ist unsere Lehre aus der deutschen Geschichte.
Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen!
Die Wirtschaftsbosse freuen sich über neue Facharbeiter
und versuchen, ihre Löhne zu drücken, indem für Flüchtlinge der Mindestlohn wieder abgesenkt werden soll. Das
würde eine erneute Lohnspirale nach unten in Gang setzen. Die Flüchtlinge sollen dafür als Sündenböcke dienen.
Wer solche Vorschläge macht, schafft den Nährboden für
Rassismus. Anstatt die Mindestlöhne zu senken, brauchen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor für tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können, ist die Grundlage sozialer Integration, gleichgültig,
welcher Herkunft ein Mensch ist.
Fähren statt Frontex!
Beinahe täglich ertrinken im Mittelmeer Menschen auf
der Flucht. Das Mittelmeer, an dem viele von uns ihre Ferien verbringen, ist zum Massengrab geworden. Anstatt Militär gegen Schlepperboote einzusetzen, müssen sichere
Zugangswege garantiert werden. Wir brauchen legale
Fluchtwege. Um Flüchtlinge zu schützen, muss ein europäisches Seenotrettungsprogramm gestartet werden.
Die Situation in den Herkunftsländern verbessern!
Zugleich müssen die Ursachen dafür bekämpft werden,
dass 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor
Krieg, Hunger, Armut, Unterdrückung, Ausbeutung und
Vergewaltigung sind: Die Profitgier westlicher Konzerne
verhindert, dass in armen Ländern eine eigene Wirtschaft
und Arbeitsplätze entstehen. Mit Freihandelsabkommen,
Foto: Uwe Hiksch
Ü
unfairen Handelsbeziehungen, Nahrungsmittelspekulationen, Monokulturen und Umweltzerstörung nehmen
Konzerne und Regierungen der Industrieländer den Menschen in ärmeren Ländern die Lebensgrundlage. Die weltweite Armut muss wirksam bekämpft werden, damit alle
Menschen in sozialer Sicherheit in ihrer Heimat leben können.
Grundrecht auf Asyl sichern!
Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl. Die Einschränkungen des Asylrechts durch die Bundesregierung lehnen wir
ab. Die Menschenwürde darf nicht relativiert werden und
ist nicht verhandelbar. Gerade Menschen aus Kriegsregionen müssen schnell ein Aufenthaltsrecht erhalten. Generell müssen die Verfahren durch weniger Bürokratie
und mehr Personal in den Ämtern beschleunigt werden.
Wir lehnen die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen
ab.
Geflüchtete, die in Hessen ankommen, müssen menschenwürdig und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen untergebracht werden - weder in Gemeinschaftsunterkünften noch in Zeltcamps.
Von deutschem Boden muss
Frieden ausgehen!
Krieg ist die häufigste Fluchtursache. Die Bundeswehr ist
in vielen Ländern an Kriegen beteiligt. Wir brauchen eine
Außenpolitik ohne Krieg, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen sofort beendet werden. Deutschland ist
der drittgrößte Waffenexporteur. Die Bundesregierung
genehmigte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres
Waffenausfuhren von über sechs Milliarden Euro.
Deutsche Waffen ermöglichen (Bürger-)Kriege, Rohstoffund Landraub, Wasserenteignungen, Drogenkartelle, Unterdrückung, Terrorismus und Diktaturen. Damit muss
Schluss sein: Rüstungsexporte müssen grundsätzlich verboten werden.
Reiche besteuern statt Sozialneid schüren!
Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen will Finanzminister Schäuble durch Kürzungen im Haushalt finanzieren. Anstatt Konzerne, Millionäre und Spitzenverdiener wieder angemessen zu besteuern, werden Flüchtlinge und andere Bevölkerungsgruppen, die Unterstützung brauchen, gegeneinander ausgespielt. Damit alle
sozialen Aufgaben finanziert werden können, ist eine Vermögenssteuer ebenso notwendig wie eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften.
Ehrenamt kann staatliche
Verantwortung nicht ersetzen!
Es ist dem Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu verdanken, dass es nicht zu einer Katastrophe gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf aber nicht missbraucht
werden: Ehrenamtliches Engagement kann auf Dauer
nicht staatliche Organisation und Hilfe ersetzen.
Wir fordern:
Flüchtlinge schützen - Fluchtursachen
bekämpfen!
n Die Bundesregierung muss die
Flüchtlingsaufnahme auf Dauer finanzieren.
n Jeder Flüchtling hat das Recht auf ein faires
Asylverfahren.
n Ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik ist not-
mehr Infos zum Thema
Mitglied der Partei DIE LINKE werden
n Integration muss von Anfang an gelten: Sprachkurse, Arbeitsförderung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum sind sicher zu stellen.
n Kein Fußbreit den Faschisten und
Rechtspopulisten.
Vorname
Name
Soziale Gerechtigkeit für alle!
n Von Arbeit muss man leben können.
n Ein Investitionsprogramm für den sozialen
Wohnungsbau ist notwendig.
Straße
PLZ
Ort
E-Mail-Adresse
Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069-706502
Mail: [email protected]
www.die-linke-hessen.de
n Konzerne und Superreiche müssen endlich angemessener besteuert werden, um soziale Aufgaben
zu finanzieren.
V.i.S.d.P.: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main
Ich will:
wendig: sichere Fluchtwege, Akzeptanz von
Familienbindungen, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrechte.

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