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Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 13. April 2016
Piratenfraktion: "Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein"
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht,
um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken.
Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte
über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und
Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen!
Zudem ist die Piratenfraktion der Meinung, dass ausschließlich Gerichte über die Grenzen von
Satire entscheiden dürfen. Es liegt nicht im Ermessen der Regierung und darf nicht an
außenpolitische Zwänge gekoppelt sein."
Link zum Antrag
http://www.piratenfraktion-sh.de/wpcontent/uploads/2016/04/antrag_meinungsundpressefreiheitschuetzen.pdf
Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
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