Über70PersönlichkeitendesöffentlichenLebensstartendieInitiative„Das Flüchtlingsdrama:einAppellzumUmsteuern.InEuropaundinDeutschland“ Pressemitteilung14.4.2016 Über70PersönlichkeitendesöffentlichenLebensnehmenheutedieFlüchtlingskrisezum Anlass,miteinemAppellzueinempolitischenKurswechselindereuropäischenundder deutschenPolitikaufzurufen.DieUnterzeichnendendesAufrufs,darunterführende MitgliedervonGewerkschaften,Grünen,SPDundDieLinkesowiezahlreicheWirtschafts- undSozialwissenschaftler/innen,sehendasZieleinesfreundschaftlichenMiteinandersin einemEuropaderVielfaltdurchnationalistischeEgoismenundmenschenfeindliche Abschottungspolitikakutgefährdet.DieFlüchtlingskrisebringepolitischeFehlerund VersäumnissederVergangenheitansLicht,diejetztfremdenfeindlichenund rechtsnationalistischenParteienAuftriebgäben.Wörtlichheißtes:„DemeuropäischenHaus fehltdassozialeundsolidarischeFundament.UndinDeutschlandzeigtsich,wiefalschdas starreFesthaltenaneinerPolitikist,derdie„schwarzeNull“wichtigeristalsein zukunftsfähigesGemeinwesen.“DerAufrufwarntvordemErrichteneinesBollwerksgegen Menschen,dievorVerfolgungundBombenterrorflüchten:„Europawürdedaranscheitern, sowohlpolitischalsauchmoralisch.“ ZudenwichtigstenForderungendesAufrufsgehöreneingroßeshumanitäres SofortprogrammEuropassowiedieFörderungeiner„KoalitionaufnahmewilligerLänder“ durcheineuropäischesSonderprogrammfürWohnungen,Schulen,Krankenhäuserund Arbeitsplätze,umdassicheuropaweitauchGemeindenbewerbenkönnen.Andie BundesregierungrichtetderAufrufdieForderung,vorallemdieKommunenraschund massivfinanziellzuunterstützen,damitendlichdringendeZukunftsinvestitioneninAngriff genommenwerdenkönnten.Wörtlichheißtes:„DienotwendigenInvestitionenindie ZukunftsfähigkeitunseresGemeinwesensdürfennichtdemMantrader„Sparpolitik“ geopfertwerden.“ NebenzahlreichenWissenschaftlerngehörenzudenUnterzeichnendendesAufrufs bekannteSPD-Mitgliederwiederstellv.ParteivorsitzendeRalfStegnerunddieVorsitzende derGrundwertekommissionGesineSchwan,führendeMitgliederderGrünenwiedie ParteivorsitzendeSimonePeter,derEuropaabgeordneteReinhardBütikoferunddie VizepräsidentindesBundestagesClaudiaRoth,prominenteMitgliederderLinksparteiwie derthüringischeMinisterpräsidentBodoRamelowundderBundestagsabgeordneteund stellv.ParteivorsitzendeAxelTroostsowiezahlreicheleitendeGewerkschaftsfunktionäre, darunterderver.di-VorsitzendeFrankBsirskeunddieundNGG-VorsitzendeMichaela RosenbergerundweitereVorstandsmitgliederwieAnnelieBuntenbach(DGB),Wolfgang LembundHans-JürgenUrban(IGMetall)undAndreasKeller(GEW).