18. Wahlperiode Tagesordnung Stand: 13. April 2016, 13.20 Uhr 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. April 2016, 13 Uhr 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. April 2016, 9 Uhr 165. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. April 2016, 9 Uhr Mi. 13.00 Uhr 1. Befragung der Bundesregierung Mi. ca. 13.35 Uhr 2. Fragestunde (2 Stunden) Mi. 16.10 Uhr ZP 1 Drucksache 18/8051 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes Vorgehen durchsetzen Kernzeit-Debatte: TOP 3 i.V.m ZP 2 und TOP 4 i.V.m. ZP 3 Do. 3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Drucksache 18/6988 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Seite 1 von 11 ZP_ Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluglärm wirksam reduzieren Drucksachen 18/4331, 18/5247 Do. 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Drucksache 18/7415 ZP_ Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Finanzausschuss Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen Drucksache 18/8081 Do. 5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) Drucksache 18/8042 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Seite 2 von 11 Weitere Beratungen mit Aussprache Do. ZP_ Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten Do. 6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 18/8039 Do. 7. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kleidung fair produzieren – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen Drucksache 18/7881 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln Drucksachen 18/5203, 18/6181 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 3 von 11 8. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Drucksache 18/6446 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen Drucksachen 18/5452, 18/… Do. 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überweisungsvorschlag: A. f. Kultur und Medien Filmförderung – Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt Drucksache 18/8073 Do. 10. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse … des Rates der Europäischen Union (EU) vom … in Verbindung mit den Resolutionen … des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Seite 4 von 11 Do. 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum – Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken Überweisungsvorschlag: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 18/7908 Do. 12. Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen ... des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union (EU) vom … Drucksache 18/… Do. 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern Drucksache 18/6876 Do. 14. Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss Digitale Agenda (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Federführung strittig Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) Drucksachen 18/7482, 18/7826 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/… 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 5 von 11 Do. 15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden Drucksache 18/6775 Do. 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) Drucksache 18/8045 Do. 17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksache 18/8034 Do. 18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss Drucksache 18/7988 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 6 von 11 Fr. 19. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln Drucksache 18/8072 Fr. 20. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung Drucksache 18/8041 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtssvereinfachung auf Kosten der Betroffenen Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 18/8076 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten Drucksache 18/8077 Fr. 21. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima – Atomausstieg konsequent durchsetzen Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 18/7656 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 7 von 11 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten Drucksache 18/7668 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Federführung strittig Drucksache 18/5211 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation Drucksachen 18/7658, 18/… Fr. 22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) Drucksache 18/8040 Fr. 23. Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Drucksache 18/4842 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 8 von 11 Fr. ZP_ Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den Kommunen – Den öffentlichen Dienst gerecht entlohnen 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 9 von 11 Beratungen ohne Aussprache Do. 24. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes Drucksache 18/8043 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Drucksache 18/7989 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Drucksache 18/8074 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen Drucksache 18/8075 Do. ZP_ Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Gesundheit Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen Drucksache 18/8082 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 10 von 11 Do. 25. Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 18/7873 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/… b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung Drucksachen 18/4811, 18/7905 Berlin, den 17. März 2016 Dr. Norbert Lammert 18. Wahlperiode Tagesordnung 163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages Seite 11 von 11
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