Wahlprogramm als PDF - LichtenbergMarzahnPlus

Bezirkswahlprogramm 2016-2021 der CDU Lichtenberg
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Präambel – Stark im Kiez. Bürgerliches Lichtenberg.
Verantwortung auf allen Ebenen
Fünf Jahre bürgerliche Politik im Bezirk verdienen eine Fortsetzung.
Die CDU trägt Verantwortung im Bezirk, in Berlin und im Bund. Nach
den Wahlen 2011 konnte das rot-rote Bündnis auf Bezirks- und
Landesebene erfolgreich beendet werden, seitdem prosperiert
Lichtenberg in allen seinen Kiezen.
Herausforderungen im Dialog meistern
Die Volkspartei CDU hat sich in Lichtenberg als bürgerliche Kraft in
der Mitte unserer Gesellschaft etabliert. Wir sind anerkannter
Ansprechpartner für die Menschen, um gemeinsam im Dialog die
Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft zu meistern. In einer
sich ändernden Gesellschaft bleibt es unser Auftrag, Werte und
Wirklichkeit in Einklang zu bringen.
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit
Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder
selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind. Unser
Fundament beruht dabei auf unseren Grundwerten Freiheit,
Solidarität und Gerechtigkeit. Es ist unser Bestreben, stets das
richtige Verhältnis dieser gleichwertigen Grundwerte zueinander zu
finden.
Richtschnur für unsere Mandatsträger
Wie wir dies in Berlin, Lichtenberg und im Kiez konkret ausgestalten
wollen, erläutern wir Ihnen auf den nachfolgenden Seiten dieses
Wahlprogramms. Es bildet die Fortsetzung unserer erfolgreichen
Politik auch in der nächsten Legislaturperiode 2016 bis 2021 und ist
nach der Wahl die Richtschnur für alle politischen Entscheidungen
unserer Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV).
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Kandidaten aus der Mitte der Bevölkerung
Bei der Auswahl unserer Kandidaten haben wir als CDU großen
Wert auf eine ausgewogene Mischung aus Persönlichkeiten
unterschiedlicher Altersgruppen, Berufe und gesellschaftlicher
Herkunft gelegt. Sie bilden ebenso in der Breite die politischen
Strömungen ab, welche in der CDU lebendig sind: die christlichsoziale, die liberale und die wertkonservative.
Gemeinsam stark im Kiez
Besonders stolz sind wir darauf, dass alle unsere Kandidaten im
Bezirk verwurzelt sind. Daher hat jeder Kiez in Lichtenberg bei uns
eine starke Stimme. Die unterschiedlichen Qualitäten der Kieze
wollen wir zum Vorteil unseres Bezirkes in ihrer Gesamtheit bündeln
und so allen eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten, einerlei
ob diese schon länger hier wohnen oder neu hinzugezogen sind.
3x CDU ankreuzen für die bürgerliche Kraft
Lassen Sie sich von unserem Programm überzeugen und geben Sie
uns dann am 18. September 2016 dreimal Ihre Stimme für die CDU
als bürgerliche Kraft in unserer Heimat Berlin, Lichtenberg und im
Kiez!
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Familie, Jugend, Senioren – Generationenfreundliche Gesellschaft.
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
Demografischer Wandel, wachsende Stadt und Digitalisierung sind
nur drei von einer Reihe tiefgreifender Umwälzungen in unserer
Gesellschaft. Auf diesem Weg der Veränderungen müssen wir alle
Generationen mitnehmen. Jeder kann einen wertvollen Beitrag dazu
leisten, damit der Zusammenhalt zwischen den Generationen weiter
unsere Gesellschaft prägt.
Herausforderungen als Chance begreifen
In Lichtenberg wächst die Bevölkerung von 275.000 Menschen in
2015 auf bis zu 300.000 Menschen im Jahr 2030. Gleichzeitig wird
es einen bedeutsamen Zuwachs der unter 18-Jährigen und einen
noch größeren Zuwachs der über 65-Jährigen geben. Wir als CDU
wollen diese Herausforderung als Chance für eine
generationenfreundliche Gesellschaft begreifen und diese politisch
entschlossen zum Vorteil der Menschen nutzen.
Familien
Fundament unserer Gesellschaft
Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern
dauerhaft Verantwortung tragen. In Ehe bzw. Partnerschaft sowie
Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und
gegenseitige Hilfe. Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem
christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner
unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit. Unser
Grundsatz heißt: Wir unterstützen Eltern dabei, ihrer Verantwortung
für ihre Kinder gerecht zu werden. Wo dies nicht gelingt, muss
Kindeswohl vor Elternrecht gehen.
Umfeld schaffen für Kinder und Familien
Mit unserer Politik wollen wir als CDU ein kinder- und
familienfreundliches Umfeld schaffen, um den Menschen die
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Entscheidung für Kinder leichter zu machen. Deshalb lassen wir der
Förderung von Familien eine hohe Bedeutung zukommen, denn
während der Kindheit und Jugend werden hier Werte vermittelt wie
gegenseitiger Respekt, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die
Fähigkeit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen sowie
das Erkennen der eigenen Grenzen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Eine wesentliche Grundlage für familienfreundliche
Rahmenbedingungen bildet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir wollen daher den Ausbau von Kinderbetreuung in Kleingruppen
oder in Kindertagesstätten weiter vorantreiben. Ebenfalls nötig ist ein
hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich der Betreuungszeiten in diesen
Einrichtungen. Eltern mit Migrationshintergrund müssen überzeugt
werden, ihre Kinder in die Obhut einer Kindertageseinrichtung zu
geben. Diese Bildungserfahrung wird den Kindern den weiteren
Schul-, Berufs- und Lebensweg in vielfacher Hinsicht erleichtern.
Zudem setzen wir uns gezielt für Nachmittagsangebote an Grundund Oberschulen ein.
Familienzentren bezirksweit entwickeln
Wir wollen im Bezirk moderne Familienzentren als Orte der
Begegnung und des Erfahrungsaustausches entwickeln. Hier
begegnen sich in einer Art Mehrgenerationenhaus Paare,
Alleinerziehende, Sorgeberechtigte und Großeltern. Es sollen
Beratungsangebote in Vorbereitung auf die Elternschaft
gleichermaßen angeboten werden wie Unterstützung beim Umgang
mit Problemen in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen. Mehr
Familienhebammen sollen hierbei die Arbeit der Familienzentren
unterstützen. Ein regelmäßiges Kursangebot zu Erziehung,
Sprachförderung und zu familiären Alltagsthemen kann Eltern
zusätzliche Sicherheit geben. Vorhandene Strukturen sollen genutzt
werden, indem bestehende Träger der Familienarbeit bezirklich
gefördert werden oder Träger der Stadtteilzentren dazu befähigt und
ausgestattet werden, diese Aufgabe zusätzlich zu übernehmen.
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Hilfe für Familien in Konfliktlagen
In besonderen Einzelfällen bedarf es einer individuellen Begleitung
im Rahmen der Hilfen zur Erziehung. In Kooperation mit freien
Trägern muss die Zahl der Angebote an den tatsächlichen Bedarf
angepasst werden. Eine Personalaufstockung in den Jugend- und
Gesundheitsämtern im Sinne des Kinderschutzes ist dringend
erforderlich. Die derzeit freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für
Kinder müssen verpflichtend werden, um unter anderem auf diesem
Wege einen flächendeckenden Kinderschutz zu stärken.
Chancengleichheit für alle Kinder
Allen Kindern die gleichen Chancen zum Start ihres Lebens zu
ermöglichen ist ein Grundsatz christlich-demokratischer Politik.
Deshalb ist eine zielgenaue Bereitstellung von finanziellen Hilfen für
von Armut betroffene Kinder und deren Familien notwendig. Ihnen
soll die gleichberechtigte Teilhabe an schulischen oder
gesellschaftlichen Freizeitaktivitäten sowie an Mahlzeiten in Kitas
und Schulen auch weiterhin ermöglicht werden. Wir setzen uns
zudem dafür ein, an einer Lichtenberger Schule ein Modellprojekt für
kostenfreies Schulessen zu starten.
Alle Spielplätze wieder fit machen
Dank der CDU wurde ein umfassendes
Spielplatzsanierungsprogramm auf den Weg gebracht. Zahlreiche
Spielplätze im Bezirk wurden saniert oder neugestaltet – allein im
Jahr 2016 werden Spielplatzsanierungen für weit über 1 Mio. Euro
durchgeführt. Bei größeren Vorhaben fand zudem im Vorfeld eine
Kinder- und Jugendbeteiligung statt. Dennoch ist der Sanierungsstau
auf Spielplätzen immer noch immens. Wir wollen in den nächsten
Jahren alle Lichtenberger Spielplätze wieder fit machen. Verstärkt
wollen wir zudem auch Spielgeräte integrieren, die auch von
körperlich beeinträchtigten Kindern genutzt werden können.
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Jugend
Eigenverantwortung, Solidarität und Innovation
Wir wollen junge Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität
motivieren. Alle darauf ausgerichteten Jugendangebote werden von
uns unterstützt. Auch für die Jugend gilt: Jeder muss sich
anstrengen, so gut er kann.
Bezirkliche Jugendhilfe wirksam evaluieren
Wir fordern einen Wirksamkeitsdialog, auf Basis konkret messbarer
Kriterien. Bei Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher oder privater
Trägerschaft erfolgte in den zurückliegenden Jahren eine
Anpassung an neue Anforderungen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen
und mit regelmäßiger Qualitätssicherung die Wirksamkeit von
Angeboten, orientiert an den Interessen und dem Förderbedarf der
Jugendlichen, auszubauen. Die Kriterien für die Vergabe öffentlicher
Gelder in der Jugendhilfe müssen transparent dargestellt werden
und vor allem auch Innovation in der Arbeit mit Kindern und
Jugendlichen stärker berücksichtigen.
Ehrenamtliche Jugendarbeit unterstützen
Zu wenig bezirkliche Förderung gibt es bislang für die Akteure
ehrenamtlicher Jugendarbeit wie Sportvereine, Feuerwehren, des
Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuz und Kirchen in
Lichtenberg. Mit ihrem Angebot leisten sie einen wichtigen Beitrag
für ein funktionierendes Gemeinwesen. Deren Jugendarbeit wollen
wir durch projektgebundene Zuwendungen unterstützen.
Bezirkliche Jugendförderung überdenken
Die bezirkliche Jugendförderung muss stärker als bislang die
Zielrichtung verfolgen, dass Jugendliche aus problematischen
Verhältnissen und Randgruppen in funktionierende Gemeinschaften
integriert werden. Dazu sollen Träger der mobilen Jugendhilfe bzw.
Jugendklubs gezielt Kooperationen mit Akteuren ehrenamtlicher
Jugendarbeit aufbauen, um bei den Jugendlichen das Interesse für
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deren Angebot zu wecken. In dieses Netzwerk sind Schulen und
Vereine einzubeziehen.
Demokratie und Werte verstehen und leben
Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig an unsere demokratischen
Grundwerte herangeführt werden, um politischem Extremismus oder
religiösem Fanatismus keinen Nährboden zu bieten. Politische und
kulturelle Bildung sowie Aufklärung an Schulen und in
Jugendfreizeiteinrichtungen sind hierzu ein wichtiger Baustein.
Darüber hinaus wollen wir jungen Menschen verstärkt interkulturelle
Begegnungen ermöglichen, sowohl auf lokaler Ebene als auch
länderübergreifend. Wir regen zudem an, ihre politische Bildung
durch den Besuch von politischen Institutionen wie der
Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des
Deutschen Bundestages zu fördern.
Senioren
Wertschätzung der Lebensleistung
Der dritte Lebensabschnitt verläuft individuell sehr unterschiedlich.
Ältere Menschen, die noch aktiv und mobil sind, gibt es ebenso wie
Senioren mit konkretem Unterstützungs-, Hilfs- bzw. Pflegebedarf.
Für beide Gruppen wollen wir uns in Wertschätzung ihrer
Lebensleistung ganz besonders einsetzen. Nach einem
arbeitsreichen Leben haben sie Anspruch auf Sicherheit und
Geborgenheit sowie auf Selbständigkeit und Freude am Leben.
Seniorenmitwirkung weiter stärken
Die Einbeziehung älterer Menschen in die bezirklichen Diskussionsund Entscheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Die
bezirkliche Seniorenvertretung leistet hier einen wertvollen Beitrag.
Neue Ansätze in der offenen Altenarbeit
Die Arbeit der Seniorenbegegnungsstätten wollen wir
weiterentwickeln und dazu Formen der Selbstverwaltung oder eine
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Integration in die neuen Familienzentren prüfen. Damit soll
insgesamt das Standortnetz dieser wichtigen sozialen Treffpunkte
ausgebaut und verdichtet werden.
Kurze Wege schaffen
Wenn im Alter körperliche Einschränkungen zunehmen, gewinnt der
eigene Kiez noch mehr an Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für
eine wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, Geschäften und sonstigen
Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ein, damit diese auf kurzen
Wegen zu erreichen sind, die wiederum barrierefrei sein sollen.
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Gesundheit und Sport – Vitalität schaffen und erhalten.
Vorsorgen und umsorgt werden
Sport, Bewegung und Ernährung tragen entscheidend dazu bei,
Risikofaktoren zu vermindern und Krankheiten vorzubeugen. Doch
nicht alles hat man selbst in der Hand und so muss bei Krankheit
oder Unfall eine gute Gesundheitsversorgung sichergestellt sein.
Gesundheit
Fit im Kindesalter und ein Leben lang
Immer noch besorgniserregend hoch ist die Zahl der Kinder mit
Auffälligkeiten im körperlichen, motorischen oder sprachlichen
Bereich. Deshalb fordern wir für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr
eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung im Zweijahresrhythmus
mit anschließendem Beratungsgespräch für die Eltern. Durchführen
soll dies der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, welcher auch
sonst personell besser ausgestattet werden muss.
Kurze Wege zu Hausärzten
Die unzureichende hausärztliche Versorgung in vielen Kiezen
bereitet uns Sorgen. Hier sehen wir stärker das Bezirksamt in der
Pflicht, durch Förderung der Gesundheitswirtschaft die
Neuansiedlung und Übernahme von Praxen besser zu steuern, auch
hin zu wohnortnahen Gesundheitszentren.
Grundversorgung und Spitzenmedizin
Die stationären und ambulanten Angebote in den Lichtenberger
Krankenhäusern wurden und werden weiter ausgebaut und
spezialisiert. Deren Flächenerweiterungsabsichten wurden durch
den CDU-Stadtrat positiv begleitet, denn wir wollen Wettbewerb und
Trägervielfalt im Krankenhausbereich fördern sowie Forschung und
Lehre unterstützen. Sowohl die medizinische Grundversorgung als
auch die Spitzenmedizin müssen auf qualitativ hohem Standard
sichergestellt und weiterentwickelt werden.
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Gesundheit und Umwelt
Unerwünschte Einwirkungen aus der Umwelt können unsere
Gesundheit und unser Wohlbefinden beeinträchtigen. Wir wollen
daher einen interdisziplinären Dialog zwischen dem bezirklichen
Gesundheitsamt und Umweltamt ins Leben rufen, um Erkenntnisse
über Herkunft und Ausmaß von gesundheitlich relevanten
Umweltbelastungen zu gewinnen sowie diese im Sinne eines
präventiven Gesundheitsschutz einsetzen. Auf Landesebene wollen
wir uns zudem für eine Novellierung des
Lärmimmissionsschutzgesetzes einsetzen, das den
Schutzbedürfnissen der Wohnbevölkerung, aber auch den
Eigenheiten eines lebendigen Kiezlebens, stärker Rechnung trägt.
Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, ihr Programm zur Minderung
des Bahnlärms zügig umzusetzen.
Patientensouveränität stärken
Wir wollen die gesundheitliche Kompetenz von Patienten und ihren
Angehörigen erhöhen und sie somit in ihrer Souveränität stärken.
Hierzu sollen die Stadtteil- und Familienzentren regelmäßig
Beratungsangebote und Informationsmöglichkeiten zu ihren Rechten
durch Fachleute organisieren. Zudem sollen Kurse der
Volkshochschule angeboten werden.
Sport
Verantwortung für den Sport übernehmen
Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur
Ausbildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung,
Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und
Achtung anderer bei. Deshalb sehen wir auch die Politik in der
Verantwortung, möglichst viele junge und ältere Menschen für die
sportliche Betätigung zu begeistern.
Strukturen des Vereinssportes unterstützen
Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports und der
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Vereine sind ein Grundsatz unserer partnerschaftlichen Sportpolitik.
Deshalb lehnen wir jegliche Maßnahmen ab, welche die
Sportvereine in ihrer individuellen Ausbreitungs- und
Förderungsfähigkeit behindern. Stattdessen unterstützen wir
Kooperationen zwischen privaten Initiativen und dem öffentlichen
Sektor sowie ein gesellschaftliches Sponsoring ebenso wie den
Abbau von bürokratischen Hürden für Ehrenamtliche.
Sportforum als Imageträger
Mit dem Schul- und Leistungssportzentrum im Sportforum verfügt
Lichtenberg über einen renommierten Standort des deutschen
Spitzensports. In enger Abstimmung mit dem Bund müssen hier
weitere Projekte vorangetrieben werden. Die Peripherie kann durch
ergänzende Angebote mit Sporthändlern, Sportstätten und
Sporthotels weiter aufgewertet werden.
Sportanlagen sanieren und ausbauen
Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind
unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite
und Spitze. Daher fordern wir den Sanierungsbedarf der Sportstätten
endlich anzugehen und in stark unterversorgten Gebieten wie bspw.
Karlshorst zügig einen Sportplatz und Sporthallen neu zu bauen.
Weitere Stilllegungen von Sportanlagen lehnen wir ab. Die als
Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthallen müssen
schnellstens wieder für den Schul- und Vereinssport – in einen
ordentlichen Zustand versetzt – freigegeben werden.
Schwimmen draußen und drinnen
Der Erhalt von Lichtenberger Schwimmhallen und Freibädern ist für
uns selbstverständlich. Wir legen großen Wert darauf, dass in
Schwimmhallen die Freizeitnutzungszeiten nicht in Randzeiten
verdrängt werden. Für die Wiederbelebung des Hubertusbades
bedarf es großer Anstrengungen gemeinsam mit privaten Investoren
sowie Bezirk und Senat. Im Ergebnis soll der Öffentlichkeit eine
Badnutzung ermöglicht werden.
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Freizeitsport in der Gruppe erleben
Nach dem Vorbild des Stadions Friedrichsfelde wollen wir
vorhandene Sportstätten durch weitere Sportangebote anreichern.
So sollen Flächen für Badminton, Basketball, (Beach-)Volleyball,
Inline-Skater-Hockey o.ä. neu geschaffen werden. Gleichzeitig
wollen wir diese Orte für die Freizeitnutzung öffnen.
Individualsport weiter im Blick behalten
Auch der individuellen Sportbetätigung wollen wir genügend Raum
einräumen. So wurden die Möglichkeiten für Laufen, Nordic-Walking,
Radfahren, Reiten oder Inlineskating dank des CDU-Stadtrates stark
erweitert, ebenso wurden neue Aktivsportangebote in Grünanlagen
neu eröffnet. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen.
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Bildung und Kultur – Lebensbegleitende Entwicklung.
Individuelle Lebenschancen eröffnen
Bildung und Kultur sind Motoren der gesellschaftlichen
Entwicklungen und zugleich der Schlüssel für individuelle
Lebenschancen. Durch eine freie, gerechte sowie leistungsfähige
Bildungs- und Kulturlandschaft werden wir Werte schaffen, die
Wohlstand sichern. In einer medial vernetzten Welt bedarf es zudem
mündiger Bürger, welche die Ihnen angebotenen Inhalte kritisch zu
werten wissen.
Bildung
Gute Bildung für alle
Wir wollen gute Start- und Aufstiegschancen für alle ermöglichen,
unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Hintergrund. Wir
wollen Bildung von Anfang an und ein Leben lang, und das aus
humanen, sozialen und ökonomischen Gründen. Dabei sind Qualität
und Gerechtigkeit die Maßstäbe, an denen sich unsere
Bildungspolitik orientiert. Gleichzeitig wollen wir mehr
Differenzierung, mehr Flexibilität und Durchlässigkeit im
Bildungswesen erreichen.
Sprache und Schrift sicher beherrschen
Für eine gelingende Bildungsbiographie und gesellschaftliche
Teilhabe sind das Sprach- und Schriftverständnis eine
entscheidende Schlüsselkompetenz. Gezielte Sprachförderung,
verbindliche Sprachtests und schulbegleitende Sprachprogramme
sind dafür unerlässlich. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung
für die Integration in Schule, Ausbildung, Beruf und Gesellschaft.
Kita als Teil der Bildungskette anerkennen
Unter einem veränderten Bildungsbegriff verstehen wir eine
frühkindliche Förderung, bei der alle Akteure im Umfeld von Kindern
ihre Arbeit aufeinander abstimmen und Eltern als aktive Partner mit
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einbeziehen. Kindertagesstätten verstehen wir dabei als Teil der
Bildungskette und wollen diese noch stärker zu einem Lernort
entwickeln, an dem die motorischen und kognitiven Fähigkeiten
sowie ein altersgerechtes Sozialverhalten und eine Reifung der
Persönlichkeit bestens stattfinden können. Trotz eines massiven
Ausbaus an Kitaplätzen besteht in einigen Lichtenberger Kiezen
noch immer ein großer Bedarf. Unser Ziel bleibt es, eine
wohnortnahe Kitaversorgung sicherzustellen und die Kitas personell
ausreichend auszustatten.
Schulsanierungen voranbringen
Eine saubere und intakte Umgebung ist für Schüler eine
unverzichtbare Grundlage für gutes Lernen und damit ein
entscheidender Wettbewerbsfaktor auch für das Berliner
Bildungssystem. Jedoch ist der Investitionsbedarf in unseren
Schulen schon jetzt enorm. Allein für die kommenden 3 Jahre stellt
der aktuelle Entwurf des Lichtenberger Schulentwicklungsplans
einen Sanierungsstau in Höhe von ca. 90 Mio. Euro fest. Die CDU
Lichtenberg setzt sich weiter für den Abbau dieses
Sanierungsbedarfs ein. Dazu ist eine auskömmliche Finanzierung
und eine gezielte Entbürokratisierung der Genehmigungsprozesse
notwendig, um den Spielraum für Investitionen zu schaffen.
Schulneubauten schneller realisieren
Die bezirkliche Schulentwicklungsplanung läuft den Entwicklungen
der wachsenden Stadt gegenwärtig hinterher. Zu wenig ist ein
nachhaltiges Konzept zur Schulentwicklungsplanung zu erkennen,
dass vorausschauend angelegt ist. Zudem dauern die Planungs- und
Bauphasen von neuen Schulbauten aufgrund komplizierter
Entscheidungsprozesse oft viel zu lang. Wir wollen daher den
Schulterschluss mit Wohnungsbauträgern suchen, die im Zuge
neuer Wohngebiete sowohl die Fläche bereitstellen als auch das
öffentlich (teil-)finanzierte Schulgebäude bauen und dann an den
Bezirk übergeben. Dies spart viele Monate bis Jahre an Zeit.
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Überschaubare Einheiten schaffen
Zu große Klassenstärken und zu große Schuleinheiten verhindern
eine enge Verbindung zwischen Schülern und Lehrern, machen das
Lernen insgesamt schwieriger. Daher sehen wir die jüngsten
Absichten zur Schaffung eines riesigen Schulcampus am HTWStandort in Karlshorst sehr kritisch. Vielmehr wird hier versucht,
bisherige Versäumnisse mit einem Befreiungsschlag zu verdecken.
Kieznahe Grundschulen sicherstellen
Dem gesetzlichen Anspruch eines wohnortnahen Grundschulplatzes
muss das Bezirksamt in einigen Kiezen noch gerecht werden. Hier
fordern wir tragfähige Lösungskonzepte, um kurze und sichere
Schulwege für die Grundschüler sicher zu stellen.
Vielfältiges Angebot an Schulformen
Sowohl im Grund- und Oberschulbereich wollen wir die Ansiedlung
von Einrichtungen in freier Trägerschaft fördern. Kinder und Eltern
erhalten so ein zusätzliches Angebot bei der Auswahl ihres
gewünschten Schulprofils und die öffentlichen Schulen werden
zudem entlastet. Wir halten es für erstrebenswert, dass diese Träger
eine ausgewogene Mischung der Schülerschaft nach sozialer und
kultureller Herkunft sicherstellen.
Bildungschancen fördern
Sekundarschule und Gymnasium bieten Bildungsmöglichkeiten an,
die den Weg entweder in die berufliche Bildung oder zur allgemeinen
Hochschulreife ermöglichen. Versuche, diese Schulstruktur durch
Gemeinschaftsschulen zu verwässern, lehnen wir kategorisch.
Vielmehr unterstützen wir die Bildung von Schulprofilen und wollen
uns für eine Verbesserung der dafür notwendigen Ausstattung
einsetzen. Wir treten entschlossen für die Beibehaltung des
Gymnasiums ein und fordern, weitere grundständige Gymnasialzüge
ab der 5. Klasse zu schaffen. Die CDU befürwortet und fördert den
bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen unter Einbeziehung
von Vereinen und ehrenamtlichen Engagement.
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Schulpflicht konsequent durchsetzen
Schulschwänzen ist ein Warnsignal, dass etwas in der Entwicklung
eines jungen Menschen aus dem Ruder läuft. Daher wollen wir eine
intensive Begleitung für Schulverweigerer und Schuldistanzierte
sowie deren Erziehungsberechtigte stärken.
Schulische Bildung ist ein Grundrecht
Im Zusammenhang mit Schulpflicht muss aber auch das Bezirksamt
seine Aufgaben erledigen und die Beschulung von
Flüchtlingskindern unmittelbar nach Eintritt der gesetzlichen
Schulpflicht gewährleisten. Dazu sind die räumlichen und
personellen Erfordernisse unverzüglich bereitzustellen.
Duales Lernprinzip und Begabtenförderung
Die Anwendung von Schulwissen in Lehrwerkstätten und die
anschließende Aufbereitung von Praxiserfahrungen im
Schulunterricht sind eine sehr erfolgreiche Methode, um gerade
auch lernschwächere Schüler zu motivieren und besser in die
Ausbildung zu integrieren. Diese Kooperationen zur lokalen
Wirtschaft wollen wir ausbauen. Zu einem gerechten Bildungssystem
gehört aber auch die frühe und individuelle Förderung von
besonders Begabten. Schülerforschungszentren und die Möglichkeit
zum Juniorstudium parallel zur Schule sind hierbei denkbare Wege.
Das Projekt »Kinderuniversität« soll fortgeführt werden.
Hochschullandschaft als Standortfaktor
Die Hochschulen in Lichtenberg sind ein wichtiger Standortfaktor, die
bezirkliche Politik ist gut beraten ihre Entwicklung zu fördern.
Aktuelle Überlegungen der HTW zur Aufgabe des Standortes
Treskowallee betrachten wir mit Sorge und werden dafür kämpfen,
dass in Karlshorst künftig eine vitale Hochschullandschaft zu finden
ist.
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Volkshochschule als moderner Bildungsträger
Die bisherigen Angebote der Volkshochschule (VHS) sollen auf den
Prüfstand gestellt werden und es ist ein Konzept zu erstellen, wie die
VHS zu einem modernen Bildungsträger entwickelt werden kann.
Vorstellbar ist hierbei auch eine Programmerweiterung um
Fernkurse.
Kultur
Gesellschaftlicher Auftrag
Ausgehend von einem umfassenden Kulturbegriff erweisen sich
kulturelle Kompetenzen als wichtige Voraussetzungen, um
allgemeine Bildungsziele wie Integration, Partizipation,
Selbstvergewisserung, Orientierung, Selbstausdruck,
Kommunikation, Kritik- und Gestaltungsfähigkeit zu entwickeln.
Kultur als Standortfaktor
Die CDU will daher die Vielfalt der Kultur in den Bereichen Theater,
Literatur, Musik und Tanz im Bezirk pflegen, fördern und erhalten.
Kultur ist nicht nur Teil des öffentlichen Lebens, sie ist auch wichtiger
Standortfaktor. Sie schafft Arbeitsplätze in unseren Kiezen und
macht unseren Bezirk lebenswert. In Lichtenberg sollten
renommierte Künstler und kreative Talente ein Zuhause finden
können.
Faire Verteilung der Kulturangebote
Wir streben eine faire Verteilung der Kulturangebote in Lichtenberg
an und sehen hier noch Entwicklungsbedarf im Norden des
Bezirkes. Das Angebot des Investors an der Wartenberger Straße
zur Errichtung eines Kulturhauses sollte ernsthaft geprüft werden.
Zudem unterstützen wir private Initiativen zur Bereicherung der
bezirklichen Kulturlandschaft. Dies gilt auch für das Theater
Karlshorst, für das wir uns eine lebendige und zeitgemäße
Kulturnutzung wünschen. Generell wollen wir die Öffnungszeiten für
lokale Kulturangebote auch an den Wochenenden stärken.
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Entwicklungsperspektiven für die Kreativszene
In den letzten Jahren hat sich eine bunte Kreativszene in einigen
Lichtenberger Gewerbegebieten angesiedelt. Dazu zählen unter
anderem Ateliers in der Genslerstraße 13, der Herzbergstraße 55
und in der Kaskelstraße 55. Ihnen wollen wir die notwendigen
Entwicklungsperspektiven einräumen, was auch die regelmäßige
Veranstaltung von Ausstellungen einschließt.
Musikschulangebot weiter ausweiten
Die Schostakowitsch-Musikschule erfreut sich großer Beliebtheit und
genießt einen guten Ruf. Wir wollen den finanziellen Rahmen zur
Ausweitung des Angebotes und der Zahl von Stipendien für sozial
benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen.
Bibliotheken für Integration nutzen
Die vier Lichtenberger Stadtteilbibliotheken wollen wir erhalten und
begrüßen die positiven Entwicklungen hinsichtlich zeitgemäßen
Medienbestand und Online-Fernleihe. Für letzteren Punkt könnten
wir uns eine Kooperation mit Stadtteilzentren vorstellen, wo eine
Ausleih- und Rückgabestation eingerichtet wird. So entstünde wieder
eine Nähe zu den Kiezen. Eine völlig neue Rolle kommt den
Bibliotheken bei der Integration von Flüchtlingen zu. Die
Anschaffung von Lernhilfen zur deutschen Sprachvermittlung würde
durch niedrigschwellige Sprach- und Erzählcafés eine sinnvolle
Ergänzung erfahren.
Tierpark erhalten und modernisieren
Der Tierpark ist mit seinen ca. 160 ha Fläche und 1,2 Millionen
Besuchern ein wichtiger Leuchtturm für den Bezirk. Der dauerhafte
Erhalt dieser Einrichtung, verbunden mit der notwendigen
Modernisierung sind für die CDU ein zentrales Thema. Die
Mandatsträger der CDU werden auf allen politischen Ebenen daran
mitwirken, dass der Tierpark die notwendige Aufmerksamkeit und
Unterstützung erfährt.
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Kulturelle Leuchttürme als Imageträger
Neben Tierpark und Schloss Friedrichsfelde sowie dem Theater an
der Parkaue, dem Schloss Hohenschönhausen oder dem Mies-vander-Rohe-Haus wollen wir weitere touristische Magnete im Bezirk
entwickeln. Dieses Potential sehen wir vor allem beim Projekt
»Campus der Demokratie«, um den ehemaligen Standort des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zum Lernort für
Demokratie zu entwickeln.
Orte von Gedenken und Erinnerung stärken
Die deutsche Gedenk- und Erinnerungskultur im Zusammenhang mit
dem Umgang mit repressiven Systemen erfährt weltweit
Anerkennung. Lichtenberg beherbergt mit den Gedenkstätten in der
Genslerstraße und in der Normannenstraße sowie dem deutschrussischem Museum in Karlshorst über zentrale Erinnerungsstätten
der deutschen Geschichte von bundesweiter Bedeutung. Bezirkliche
Schulen sollen zu regelmäßiger Zusammenarbeit mit den
Erinnerungsstätten verpflichtet werden. Die Einbettung historischer
Ereignisse muss aus unserer Sicht auch in einem fundierten
Schulfach „Politik und Geschichte“ über unser heutigen politisches
System erfolgen.
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Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Integration – Wohlstand für alle.
Handeln auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das
es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und
Sicherheit zu leben. Die Stärke erwächst daraus, dass Freiheit und
Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und
einander fördern. Sie ist die untrennbare Verbindung von
freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.
Wirtschaft und Arbeit
Partner der Wirtschaft
Wir als CDU verstehen uns als Partner der Wirtschaft, denn die
ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv
arbeiten und Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn dient der
Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit der
Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Erfüllung
gesellschaftlicher Aufgaben.
Positive Entwicklung brachliegender Flächen
Mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts im Bezirksamt
durch die CDU im Jahr 2011 konnten über teils Jahrzehnte
brachliegende Flächen an der Darßer Straße, der Pablo-PicassoStraße und in der Herzbergstraße endlich entwickelt werden.
Neuausrichtung von Gewerbegebieten
Die Flächenausweisungen für Industrie und Gewerbe im Bezirk
wurden über Jahre nicht den Gegebenheiten angepasst. Die zum
Teil ungeordneten Entwicklungen in diesen Gebieten müssen vor
dem Hintergrund einer wachsenden Stadt weiter sortiert und im
Einvernehmen gelöst werden. Nur so haben alle Beteiligten eine
verlässliche Planungssicherheit. Daher wollen wir Solitärstandorte
auf Alternativen überprüfen und stattdessen flächige
Gewerbegebiete entsprechend ergänzen. Dabei muss auch eine
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Rolle spielen, dass Güter- und Schwerlastverkehr sowie Betriebe,
die dem Bundesimmissionsschutz unterliegen von Wohngebieten
ferngehalten werden.
Verdrängung durch Neuordnung verhindern
Kompliziert wird dies im Gewerbegebiet zwischen Landsberger Allee
im Norden und Bornitzstraße im Süden, da hier eine Reihe
unterschiedlicher Nutzungen im Bestand aufeinander treffen:
Industrie und Gewerbe, Groß- und Einzelhandel, Kunst und Kultur
sowie Wohnen und Gemeinbedarf wie Hochschule oder Sport. Hier
wollen wir eine verträgliche Nachbarschaft dadurch erreichen, dass
der Kernbereich für Industrie und Gewerbe geschützt bleibt und
durch eine Mischgebietsausweisung ummantelt wird, die eine
Abgrenzung zu den Wohnbereichen bildet. Innerhalb der
Mischgebietszone sollen nur Nutzungen erlaubt werden, mit denen
die jeweiligen Nachbarbereiche nicht in ihrer Entwicklung
eingeschränkt werden.
Wohnortnahe Einzelhandelsversorgung
Mit dem neuen Zentren- und Einzelhandelskonzept wollen wir die
bezirklichen Zentren stärken und eine wohnortnahe
Einzelhandelsversorgung sicherstellen. Bei Neu- und Umbauten von
Supermärkten setzen wir auf das Lichtenberger Modell, wonach
diese in die Erdgeschosslagen von Wohn- und Geschäftshäusern
integriert werden sollen, denn freistehende Solitärstandorte sehen
wir kritisch. Als Großprojekte unterstützen wir angebotsergänzende
Ansiedlungen an der Wartenberger Straße und an der Landsberger
Allee.
Geschäftsstraßenmanagement einführen
Kleine und mittlere Händler, Gastronomen und Dienstleister wollen
wir mit einem Geschäftsstraßenmanagement gezielt unterstützen.
Dieses soll sich ebenso darum bemühen, Leerstand in
Einkaufsstraßen an den Interessenten zu bringen, um die Standorte
insgesamt attraktiver zu machen. Als Pilotprojekt soll eine
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Vitalisierung der Treskowallee in Angriff genommen werden.
Existenzgründer unterstützen
Für den Erfolg unserer Wirtschaft ist es wichtig, dass Frauen und
Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu
übernehmen. Die CDU unterstützt daher jegliche Bemühungen von
Existenzgründern. Lichtenberg soll insbesondere ein attraktiver
Standort für „Start-ups“ und junge Unternehmen, auch aus der
Digitalwirtschaft, werden. Die Wirtschaftsförderung des Bezirks muss
darauf in den nächsten fünf Jahren einen Schwerpunkt legen.
Soziales und Integration
Beschäftigungspolitische Maßnahmen
Die CDU will eine Konzentration der knapper gewordenen Mittel für
beschäftigungspolitische Maßnahmen des Lichtenberger Jobcenters
auf Bewohner der Problemkieze, um dort eine Stabilisierung der
Sozialstruktur zu erreichen. Gebiete mit niedrigem
Entwicklungsindex sind in Lichtenberg zurzeit der Welsekiez und die
Zingster Straße West in Hohenschönhausen sowie der Rosenfelder
Ring.
Mietpreise müssen bezahlbar bleiben
Trotz Rekordzahlen beim Wohnungsbau hält der Druck auf den
Wohnungsmarkt weiter an. Das bezirkliche »Bündnis für Wohnen«
war ein erster Schritt zur Eröffnung des Dialogs mit Bauträgern und
Vermietern, muss aber hinsichtlich seiner Wirkung evaluiert werden.
Ein weiteres Instrument für Mietpreisdämpfungen ist das Berliner
Modell der kooperativen Baulandentwicklung, bei dem eine
Mindestzahl an preiswerten Wohnungen vorgegeben werden kann.
Vom Senat fordern wir eine aktive Einflussnahme auf
Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten.
Stadtteilzentren und Stadtteiltreffs erhalten
Das Konzept der Stadtteilarbeit hat sich bewährt und soll mit den
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vorhandenen Einrichtungen fortgeführt werden. Aus unserer Sicht
können die Stadtteilzentren und Stadtteiltreffs noch zusätzliche
Aufgaben übernehmen. Darüber ist bei neuen Verträgen zu
verhandeln, ebenso über eine ausreichende Mittelbereitstellung.
Integrationsaufgabe gemeinsam lösen
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Diese Herausforderung nehmen wir an und leisten aktiv
unseren Beitrag, um die Flüchtlingsbewegung zu ordnen, zu steuern
und zu begrenzen. In Lichtenberg finden besonders viele Flüchtlinge
eine neue Heimat. Befürchtungen und Vorbehalte nehmen wir ernst
und stehen einem Dialog mit den Bürgern offen gegenüber. Wir
wollen Anlässe der Begegnung schaffen, um Nähe und Verständnis
herzustellen. Gleichzeitig muss es zwischen den Bezirken und
innerhalb Lichtenbergs eine faire Lastenverteilung dieser sehr
anspruchsvollen Integrationsaufgabe geben.
Mitwirkungspflicht von Flüchtlingen
Wir haben auch klare Erwartungen an Menschen, denen wir Zuflucht
gewähren. Zur Selbstverständlichkeit gehören das Anerkennen
unserer Werte sowie der hier geltenden Gesetze und Regeln des
gesellschaftlichen Miteinanders. Wir erwarten, dass Flüchtlinge
möglichst schnell in deutscher Sprache kommunizieren zu können.
Auf diesem Weg wollen wir sie unterstützen und dazu befähigen,
sich in unsere Gesellschaft aktiv einzubringen. Ehrenamt,
Arbeitsgelegenheiten, Schule, Ausbildung oder Beruf sind gute
Möglichkeiten, um mit Leistungsbereitschaft die hier erhaltene
Unterstützung positiv zu erwidern.
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Stadtentwicklung – Lebensräume nachhaltig gestalten.
Wachsende Stadt für alle Generationen
Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken in
Berlin, nicht zuletzt aufgrund eines vom CDU-Stadtrat erfolgreich
geführten Stadtentwicklungsressort. Dabei ist es gelungen, die
Herausforderungen bezahlbares Wohnen, Klimaschutz,
Energiewende, Ressourcensparen, Umgang mit dem
demografischen Wandel und Stärkung des sozialen Zusammenhalts
mit konkreten Projekten wirksam anzugehen. Wir fühlen uns dem
Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet und streben nach
umweltorientierter Planung, wirtschaftlicher Kalkulation und sozial
verantwortlichem Handeln.
Wohnungsbau weiter vorantreiben
Vom Dachgeschossausbau oder einem Lückenschluss bis hin zur
Schaffung völlig neuer Wohngebiete konnten in Lichtenberg über
fünf Jahre hinweg fast 10.000 Wohnungen neu genehmigt werden.
Das ist Rekord! Diese Entwicklung wollen wir fortsetzen, um
steigenden Mieten infolge einer Angebotsverknappung aktiv
entgegen zu wirken. Ein geeignetes Instrument zur Steuerung ist
dabei die neu entstandene Bereichsentwicklungsplanung Wohnen.
Generell wollen wir nach Möglichkeit nur auf bislang bebaute
Grundstücke zurückgreifen und grüne Bereiche vor
Inanspruchnahme schützen.
Soziale Infrastruktur wird gebraucht
Einhergehend mit dem Zuzug neuer Bewohner entstehen auch neue
Anforderungen und Bedarfe an die soziale Infrastruktur. Hier ist eine
integrierte Stadtentwicklung dringend erforderlich. Bislang scheiterte
dies an einem Hinterherhinken von Politik und Verwaltung hinter der
Geschwindigkeit von Wohnungsbauentwicklungen. Deshalb fordern
wir eine Infrastrukturoffensive für den Gemeinbedarf in Lichtenberg,
die aus den Haushaltsüberschüssen der Vorjahre finanziert werden
soll. Um künftig flexibler reagieren zu können, ist auch die Errichtung
von Gebäudetypen denkbar, deren Grundrisse und Räumlichkeiten
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multifunktional bzw. variabel nutzbar sind.
Modernisieren und Sanieren
Viele Objekte wurden in den letzten Jahren modernisiert oder
saniert. Das hilft nicht nur dem Klimaschutz, sondern wertet auch
das Stadtbild weiter auf, einhergehend mit einer attraktiven
Wohnumfeldgestaltung. Hervorzuheben ist hier das
Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord, wo es im engen
Bürgerdialog gelungen ist, die Lebensqualität im Kiez stark
aufzuwerten.
Entwicklungshemmnisse beseitigen
Wir wollen weiter daran arbeiten, Lösungen für Gebäuderuinen zu
finden. Für wollen städtebauliche Entwicklungen ermöglichen, in
dem wir Planungsbelastungen auflösen und somit
Investitionshemmnisse beseitigen. Besonderen Handlungsbedarf
sehen wir für die Westseite der Egon-Erwin-Kisch-Straße, den
Mühlengrund und die ehemaligen Vertragsarbeiterheime in der
Wollenberger Straße / Gehrenseestraße. Zudem setzen wir uns für
eine Renaturierung der Fläche des einstigen Polizeireviers an der
Margarethenhöhe ein.
Barrierefreie öffentliche Räume schaffen
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geht uns alle an,
Verbesserungen in diesem Bereich kommen allen Menschen im
Bezirk zugute. Deshalb wollen wir das Programm zur Absenkung
von Bordsteinen weiter fortsetzen und dies zudem bei allen
generellen Straßenbaumaßnahmen einfordern. Auch alle öffentliche
Flächen, Gebäude und Bahnhöfe müssen barrierefrei zugänglich
sein. Im Rahmen des »Bündnis für Wohnen« wollen wir zudem
darauf hinwirken, dass dieses Ziel schneller als bislang auch in
Mietwohnungsbeständen umgesetzt wird.
Erinnerungskultur würdig pflegen
Denkmale haben immer eine Geschichte zu erzählen und prägen
damit auch unsere Erinnerungskultur. Wir sind bestrebt, gemeinsam
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mit Eigentümer eine sinnvolle und verträgliche Nutzung für
Baudenkmale zu finden. Eintretenden Verfall wollen wir aufhalten
und entgegentreten. Bewahren wollen wir ebenso Naturdenkmale,
deren Liste zudem erweitert werden soll. Weitere Erinnerungsstätten
sind Gedenkorte und Friedhöfe, diese würdig zu pflegen ist für uns
selbstverständlich.
Saubere und sichere Grünanlagen
Grünanlagen sind der ideale Rückzugsraum, um Natur in der Stadt
zu erleben und zu genießen. Ihre Aufenthaltsqualität konnte vielfach
im Bezirk gesteigert werden. Maßnahmen wie Wegesanierungen,
Pflückobst anbauen, Unterholz auslichten, Sitzmöglichkeiten
schaffen sollen weiter fortgesetzt werden. Auch die Themen
Sicherheit und Sauberkeit sind uns in diesem Zusammenhang ein
wichtiges Anliegen. Ebenso wollen wir die Frühjahrs- und
Sommerbepflanzung aufrechterhalten und uns an sprudelnden
Brunnen erfreuen.
Kleingartenanlagen und Gemeinschaftsgärten
Schrebergärten sind ein Ort der Naherholung und der bürgerlichen
Gemeinschaft. Unser Ziel ist es, alle Kleingartenanlagen im Bezirk
durch Bebauungspläne zu sichern und wird bereits einer Reihe von
Gartenkolonien diesen Schutz gewähren, alle anderen sollen nun
folgen. Ebenfalls für wichtig erachten wir Gemeinschaftsgärten, die
für jedermann offen sind. Für beide Formen der gärtnerischen
Nutzung können wir uns auch die Erschließung neuer Flächen
vorstellen.
Schützenswerte Naturlandschaften
Über den ganzen Bezirk hinweg finden sich vielfältige
Naturlandschaften wie Barnimer Feldmark, Landschaftspark
Herzberge oder Biesenhorster Sand. Dieses reichhaltige Naturerbe
wollen wir erhalten und deshalb als Schutzgebiete ausweisen.
Behutsam fördern wir dort urbane Landwirtschaft, wenn dies den
Schutzzielen nicht widerspricht.
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Naturnahe See- und Uferflächen
Die Renaturierung am Obersee und Orankesee war ein
beschwerlicher Weg, doch im Ergebnis erholt sich die Natur dort
sichtbar. Mit Stolz können wir dieses Ergebnis zur Internationalen
Gartenausstellung 2017 präsentieren. In Prüfung befindet sich der
Zustand einiger Kleingewässer wie bspw. der Barther Pfuhl. An der
Rummelsburger Bucht steht eine groß angelegte
Gewässersanierung noch aus, aber die konzeptionellen Grundlagen
dazu werden gegenwärtig gelegt. Kurzfristig wollen wir mit
entsprechenden Maßnahmen für den See und das Ufer beginnen.
Artenschutz und Tierwohl achten
Auch der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges Anliegen. Der
Lebensraum von artgeschützten Tieren muss geachtet werden. Wir
begrüßen daher die Ansiedlung von Zauneidechsen im
Landschaftspark Herzberge. Auch die Initiative zur tiergerechten
Neuausrichtung des Tierparks unterstützen wir mit unseren
Möglichkeiten. Gerade vor dem Aussterben bedrohte Tierarten
wissen wir dort in guten Händen.
Hundeauslaufflächen helfen allen
Leinenzwang für Hunde in Grünanlagen und Verbote für Spielplätze
sind nachvollziehbar, deshalb bedarf es legaler Alternativen. Hierfür
wollen wir Hundeauslaufflächen ausweisen sowie Hundeplätze in
freier Trägerschaft aktiv in ihrer Entwicklung unterstützen.
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Mobilität – Verkehrssysteme klug verknüpfen.
Positiver Wettbewerb der Verkehrsmittel
Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch intelligente Steuerung
und einen positiven Wettbewerb zwischen den Verkehrsmitteln aus,
der nur durch jeweilige Förderung, nicht aber durch Verhinderung,
der unterschiedlichen Fortbewegungsarten zu erreichen ist.
Unterwegs per Pedes und Rad
Intakte Geh- und Radwege sind eine Grundvoraussetzung für die
gefahrlose Fortbewegung zu Fuß und per Fahrrad. Dank der CDU
wurde ein Gehwegsanierungsprogramm auf den Weg gebracht und
das Radwegenetz stark ausgeweitet. Auch die Zahl der
Fahrradstellplätze, sowohl als offen, überdacht als auch
abschließbar hat sich massiv erhöht. Diese Maßnahmen wollen wir
auch künftig forcieren und mit dem neu gegründeten »FahrRat«
abstimmen. An stark frequentierten Bahnhöfen wünschen wir uns
Mobilitätsstationen.
Mehr Service im Öffentlichen Personennahverkehr
Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) lebt
von einem zuverlässigen, engmaschigen und taktfrequenzstarken
Netz sowie einem guten Service. Kurze und barrierefreie
Umsteigewege tragen zusätzlich dazu bei. In einer wachsenden
Stadt muss auch das ÖPNV-Angebot erweitert werden, dies fordern
wir konsequent ein. Davon müssen auch bislang unerschlossene
Gebiete profitieren wie beispielsweise Margaretenhöhe im Norden
oder die Waldsiedlung in Karlshorst.
Neue Nahverkehrswege auf den Weg bringen
Wir setzen uns für eine Verlängerung der Tram 4 nach Ahrensfelde
ein und wir fordern eine Anbindung des Prinzenviertels an das
Karlshorster Ortsteilzentrum. Im Bereich der S-Bahn verfolgen wir
als Ziele, die S75 nach Pankow zu verlängern sowie den Berliner
Außenring zu aktivieren.
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Regionalbahnhof Karlshorst dauerhaft erhalten
Weit über 5.000 Unterschriften wurde von der CDU für den
dauerhaften Erhalt des Regionalbahnanschlusses in Karlshorst im
Jahr 2011 gesammelt. Dieses Votum der Bevölkerung darf der
Senat nicht länger ignorieren. Dieser muss endlich auf den Kurs der
CDU einschwenken, den Regionalbahnhalt in Karlshorst per
Beschluss zu sichern und dies notfalls von der Deutschen Bahn
einfordern.
Regional- und Fernverkehr stärken
Der Regionalbahnhof Lichtenberg muss wieder an die Innenstadt
angebunden werden, für die dort haltenden Züge sind ebenso
engere Taktzeiten notwendig. Für den Bahnhof Lichtenberg fordern
wir eine Ausweitung des Regional- und Fernverkehrs, insbesondere
zu den östlichen Nachbarländern. Der Fernverkehr mit Reisebussen
erfreut sich steigender Nachfrage, weshalb wir uns mit Nachdruck
für die Errichtung eines zweiten Zentralen Omnibusbahnhofs im
Osten der Stadt, vorzugsweise in Lichtenberg einsetzen.
Augenmerk auf Verkehrssicherheit
Besonderes Augenmerk legen wir als CDU auf Verkehrssicherheit
und setzen uns für sichere Schulwege und Verkehrsfrüherziehung
ein. Jedoch wollen wir den Blick weiten und die beiden bisherigen
Jugendverkehrsschulen zu Mobilitätsschulen für alle Generationen
weiterentwickeln, einhergehend mit auskömmlicher Finanz- und
Personalausstattung.
Verkehrsberuhigung an sensiblen Orten
An sensiblen Orten wie vor Kitas und Schulen, in
Naherholungsgebieten und in bestimmten Wohngebieten wollen wir
durch geeignete Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung erreichen.
Zudem sollte die Zahl der bezirklichen Dialogdisplays weiter erhöht
werden.
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Wohngebiete vom Verkehr entlasten
Mit dem Bau von großen Entlastungsstraßen wollen wir
Wohngebiete vom Autoverkehr entlasten. Zur Entlastung der Dörfer
Malchow bzw. Falkenberg setzen wir uns jeweils für
Umgehungsstraßen ein. Die Ortsumfahrung Malchow wurde dank
der CDU erst kürzlich in den Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen. Für den dringend erforderlichen Lückenschluss der
Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen Berliner Ring und A113
ist das Planfeststellungsverfahren angelaufen. Diesen Prozess
wollen wir weiter befördern und setzen uns für eine
bürgerfreundliche Variante sowie einen Anschluss zur Sewanstraße
auf Tierparkseite entlang der U-Bahntrasse ein. Weiterhin
unterstützen wir die Planungen zum Bau der A100, um das Nadelöhr
am Ostkreuz zu entlasten und eine Verbindung zur Landsberger
Allee zu schaffen.
Fahrbahnen sanieren – aber kurz und effektiv
Fahrbahnschäden sind nicht nur ein lästiges Übel für Autofahrer,
sondern mindern auch die Verkehrssicherheit. Zur besseren Planung
wollen wir erreichen, dass das Senatssonderprogramm für die
Schlaglochsanierung in den Regelhaushalt der Bezirke überführt
wird. So kann unserem Ziel von frühzeitiger Ankündigung und
zügiger Durchführung von Straßenbaustellen besser entsprochen
werden. Wir setzen zudem einen Schwerpunkt in die Instandsetzung
des Nebenstraßennetzes.
Parkplatzproblematik entschärfen
Der Parkdruck hat in einigen Gebieten des Bezirkes infolge der
wachsenden Stadt, aber auch durch Parkraumbewirtschaftung in
den Nachbarbezirken enorm zugenommen. Diesen Ansatz lehnen
wir ab, weil es das Problem nur örtlich verlagert, jedoch nicht löst.
Stattdessen fordern wir eine Optimierung durch kluge
Umbaumaßnahmen im vorhandenen Parkraum inklusive bislang
ungenutzter Nebenflächen. Auch der Erlass einer Parkordnung sollte
gebietsabhängig geprüft werden. Darüber hinaus muss das
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Parkverbot für LKWs über 7,5 Tonnen in den Kiezen besser
durchgesetzt werden, diese sollen entsprechende Parkmöglichkeiten
in Randlagen und Gewerbegebieten erhalten.
Öffentliche Toiletten werden gebraucht
Mobil sein, bedeutet auch weitere Strecken zurücklegen zu können.
Nicht allen fällt das leicht, manchmal auch aus Gründen der Notdurft.
Ein wichtiger Schritt zu mehr individueller Mobilität war daher die
gesetzliche Verpflichtung von Supermärkten zur Freigabe ihrer
Toiletten. Innovativ war das vom CDU-Stadtrat angeschobene
Pilotprojekt einer mobilen Öko-Toilette an der Rummelsburger
Bucht. Weitere Standorte sollen nun auf ihre Eignung hin geprüft
werden, auch bezüglich der Errichtung fester Toilettenanlagen.
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Sicherheit und Ordnung – Klare Kante zeigen.
CDU ist die Partei für Sicherheit und Ordnung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet für die CDU Schutz vor
Kriminalität, ein geordnetes Miteinander, Rücksicht auf andere sowie
ein sauberes und attraktives Lichtenberg. Handlungsleitend ist dabei
in erster Linie die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen,
durch die ein geordnetes und vernünftiges Miteinander unter
Wahrung der Freiheit des Einzelnen ermöglicht wird. Die Abwehr
von Gefahren, die dem Einzelnen oder einer Vielzahl von Bürgern
drohen, hat oberste Priorität bei gleichzeitigem Anspruch auf ein
Höchstmaß an Bürgerorientierung.
Investieren in Personal und Ausstattung
Eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und in Berlin
erfordert die volle Rückendeckung für unsere Sicherheits- und
Ordnungskräfte. Es zeigt sich, dass in diesem Bereich die massiven
Einsparungen von SPD und DIE LINKE aus den Jahren 2001 bis
2011 nur sehr mühsam wieder repariert werden können. Wir fordern
daher eine Personalaufstockung im Bereich der Landespolizei, des
Berliner Verfassungsschutzes und des Ordnungsamtes Lichtenberg
sowie die Bereitstellung einer angemessenen und zeitgemäßen
Ausstattung.
Präsenz von Polizei und Ordnungsamt erhöhen
Dieses mehr an Personal soll auch im Stadtbild sichtbar werden, um
dem Wunsch nach einem subjektiven Sicherheitsgefühl gerecht zu
werden und mögliche Regel- und Gesetzesverstöße bereits vor dem
Entstehen zu verhindern.
Schnelle Verfahren im Bereich der Justiz
Letztlich muss es auch ein deutlich konsequentes Handeln aller am
Strafverfahren beteiligten Institutionen geben. Hierzu bedarf es
ebenso einer handlungsfähigen Justiz, bei der gleichermaßen die
Voraussetzungen für zügige Abläufe sichergestellt werden müssen.
Als Anknüpfungspunkt der Bezirkspolitik zur Justiz sehen wir das
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kürzlich neu aufgelegte »Neuköllner Modell« zur Bekämpfung von
Jugendkriminalität als Vorbild, das auf die frühere Jugendrichterin
Kirsten Heisig zurückgeht. Überführte Täter müssen schon zu
Beginn ihrer kriminellen Karriere spüren, welches Risiko sie
eingehen. Toleranz bei Straftaten darf kein politischer Wille sein.
Jugendliche vor der schiefen Bahn bewahren
Wirksame Bekämpfung von Jugendkriminalität beginnt jedoch viel
früher, nämlich bevor junge Menschen überhaupt auf die schiefe
Bahn geraten. Gezielte Jugendarbeit im Kiez und an Schulen sind
hierbei wirksame Methoden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu
erkennen und dagegen erzieherisch vorzugehen. Wir wollen
Heranwachsenden eine Perspektive aufzeigen, auch um links- und
rechtsradikalen Tendenzen sowie religiös geprägtem Fanatismus
entsprechend vorzubeugen. Zudem soll die Polizei auch
Präventionsarbeit an Schulen durchführen, um das Verständnis
junger Menschen für Sicherheit und Ordnung zu stärken.
Prävention gegen Einbruch und Diebstahl
Einbruchs- und Diebstahlsdelikte sind weiter ein großes Problem in
einigen Kiezen. Teilweise stehen dahinter international aufgestellte
Banden, deren Bekämpfung stattfindet, aber sehr aufwändig ist. Hier
ist vor allem Prävention ein probates Mittel, um den Tätern ihre
Straftat schwer bis unmöglich zu machen. Aus unserer Sicht muss
das Bezirksamt eine Strategie entwickeln, wie die Polizei in ihrer
engagierten Präventionsarbeit besser unterstützt werden kann.
Angsträume beseitigen
Das Thema Städtebauliche Kriminalprävention hat der CDU-Stadtrat
neu in die Lichtenberger Stadtentwicklungspolitik einfließen lassen,
denn Orte mit hoher Kriminalitätsbelastung entstehen nicht zufällig,
es sind vor allem die Gegebenheiten am Tatort, die Täter zu
Straftaten ermutigen. Das Bezirksamt hat nun beispielsweise bei
Neuplanungen von Parkanlagen und öffentlichen Plätzen die
Expertise der Polizei einfließen lassen. Eine sehr enge
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Behördenabstimmung hat es auch bei der erfolgreichen Bekämpfung
eines zeitweilig vorhandenen Drogenumschlagsplatzes am Bahnhof
Karlshorst gegeben. Sicherheit und Städtebau müssen auch in
Zukunft gemeinsam betrachtet werden.
Gegen Schmutz und Verwahrlosung
Auch verhältnismäßig kleine Maßnahmen können eine Aufwertung
und Verschönerung im Kiez bewirken. Die konsequente Bekämpfung
von Verschmutzung und Verwahrlosung sollte innerhalb von drei
Werktagen ab Kenntnis des Bezirksamtes erfolgen. Hierzu müssen
im Bezirkshaushalt die notwendigen Voraussetzungen geschaffen
werden.
Sauberkeit in Grünanlagen
Besonders engagiert verfolgt diese Strategie das Straßen- und
Grünflächenamt, auch wenn es an einigen Orten großer
Anstrengungen bedarf. Dies betrifft vor allem beliebte Parkanlagen,
wo bereits diverse Maßnahmen zur Verbesserung getroffen wurden.
Die CDU hat sich auch erfolgreich für mehr Müllbehälter in Parks
eingesetzt. Das Pilotprojekt der Unterstützung durch die BSR
begrüßen wir sehr und wollen dies ausbauen. Für öffentliche Plätze
sind diese bereits heute zuständig. Wir sind für eine Fortführung der
Putztage in den Kiezen, an denen wir regelmäßig als CDU auch
aktiv teilnehmen.
Feuerwehr und THW helfen in der Not
Die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren
und des Technischen Hilfswerks (THW) sowie vom Deutschen
Roten Kreuz (DRK) leisten eine sehr engagierte Arbeit im Bezirk, die
es mit Kräften zu unterstützen gilt. Seitens der CDU haben wir
bereits aktiv finanzielle Hilfen von privaten Sponsoren vermitteln
können. Diese Struktur gilt es zu erhalten und zu stärken sowie in
Hohenschönhausen-Nord um den Standort einer neuen Berufsfeuerwehr
zu ergänzen. Von der Feuerwehrleitstelle erwarten wir, dass die
Freiwilligen Feuerwehren als gleichwertige Partner behandelt werden.
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Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen
Schon länger setzt sich die CDU für eine Videoüberwachung an den
S-Bahnhöfen Wartenberg, Hohenschönhausen und
Gehrenseestraße ein. Als weitere Ziele kämpfen wir weiter für eine
Aufstockung des Bahnhofs- und Sicherheitspersonals sowie die
Installation von Notrufsäulen.
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Bürgergesellschaft – Nähe schafft Vertrauen.
Bürgergesellschaft ist unser Anspruch
Wir haben uns auf den Weg gemacht in eine Bürgergesellschaft, bei
der das Kräftedreieck zwischen Bürgern, politischer Vertretung
(BVV) und Verwaltung für alle Akteure eine fruchtbringende
Symbiose ergibt. Dabei tritt der Bürger je nach Situation in
unterschiedlichen Rollen auf: Als politischer Auftraggeber, als Kunde
einer öffentlichen Leistung sowie als Mitgestalter des
Gemeinwesens. Mit hohem Anspruch an uns selbst haben wir in
unseren Verantwortungsbereichen neue Denkansätze und
Handlungskonzepte erfolgreich erprobt und verstetigt, um die Idee
einer Bürgergesellschaft mit Leben zu erfüllen.
Bürgerinformation und -beteiligung
Die Rolle des Bürgers als Auftraggeber resultiert aus seinen
politischen und sozialen Rechten als Staatsbürger, die auch
außerhalb von Wahlen gestärkt und für die Gesellschaft genutzt
werden sollen. Hierzu ließ der CDU-Stadtrat eine umfassende und
viel beachtete Konzeption »Bürgerinformation und -beteiligung in der
Stadtentwicklung« erarbeiten.
Vorbildliche Umsetzung in der Stadtentwicklung
Im von der CDU verantworteten Bereich Stadtentwicklung gab es
eine Intensivierung der Bürgerbeteiligung ganz nach der Maxime
»Betroffene zu Beteiligten zu machen«. Informationen zu aktuellen
Bau- und Planungsvorhaben wurden regelmäßig medial bekannt
gemacht. Zu besonderen Vorhaben gab es Bautagebücher, Baubzw. Projektbeiräte, Runde Tische, Internetplattformen und weitere
Formate. Weiterhin gab es mehr als 250 Einwohner- bzw.
Bürgerversammlungen, in denen der CDU-Stadtrat informierte,
diskutierte und Anregungen der Bürger aufnahm. Zudem wurde die
Stelle eines Koordinators für Bürgerinformation und -beteiligung
geschaffen, um den Dialog mit den Menschen vertiefen zu können.
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Parteien als Vorbild, CDU geht voran
Auch die CDU sowie ihre Amts- und Mandatsträger haben diesen
Auftrag ernst genommen und sich weiterentwickelt. Hierzu wurden
zwei weitere Anlaufstellen im Norden und Süden des Bezirkes
eingerichtet, die wochentags den Bürgern für den kurzen Draht zur
Verfügung stehen. Somit sind wir nun in drei Regionen vertreten.
Auch unseren Internetauftritt haben wir überarbeitet und informieren
dort sowie auch mittels Druckerzeugnissen über aktuelle Themen
aus dem Kiez. Selbst der Erstellung dieses Wahlprogramms ging
eine umfassende Bürgerbeteiligung mit 150.000 Dialog-Postkarten
und fünf Kiezkonferenzen voraus.
Politische Debatten im Netz veröffentlichen
Eine bessere Transparenz von politischen Entscheidungswegen
wollten wir erreichen und konnten durchsetzen, dass die Sitzungen
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) live im Internet
übertragen werden sowie anschließend auch im Netz chronologisch
zum späteren Abruf zur Verfügung steht. Dies war ein Meilenstein,
doch aus unserer Sicht erst der Auftakt. Wir plädieren auch für eine
thematische Sortierung der Debattenbeiträge auf der Internetseite.
Außerdem können wir uns auch eine Ausweitung der LiveÜbertragungen auf die Ausschusssitzungen vorstellen, wie es
woanders bereits praktiziert wird.
Weitere Ideen freuen sich auf Umsetzung
Unser Ideenspeicher zu Möglichkeiten einer stärkeren Einbeziehung
der Bürger, sowohl bei uns und als auch im Bezirksamt, ist noch
nicht erschöpft. Wir wollen den Weg gemeinsam weiter gehen und
zu einer Intensivierung der Beziehung zwischen Bürger, Politik und
Verwaltung beitragen.
Modernisierung der Verwaltung angehen
Die Rolle des Bürgers als Kunde von öffentlichen Leistungen geht
mit einer Forcierung des Dienstleistungsgedankens von Verwaltung
und Politik einher, bei dem wir noch einiges an Potential
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konstatieren. Innerhalb des Bezirksamtes betrachten wir den
Steuerungsdienst als geeignete Verwaltungseinheit die Diskussion
über Veränderungen in Organisations- und Prozessstrukturen
anzustoßen und in Abstimmung mit den jeweilig verantwortlichen
Stadträten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Vordringlich
ist dies bei den Bürgerämtern, denn hier erwarten wir verlässliche
Öffnungszeiten und kurze Wartezeiten.
Kiezfonds haben sich bewährt
Die Kiezfonds zur Förderung von lokalen Kleinstprojekten haben
sich bewährt, denn hier können die Bürger ihre Rolle als Mitgestalter
des Gemeinwesens aktiv und erlebbar wahrnehmen. Aus
Überzeugung haben wir deshalb eine Erhöhung der jährlich zu
verteilenden Finanzmittel vorangetrieben. Die Zusammensetzung
der Auswahljury soll auch weiterhin per Zufallsprinzip aus
Bewohnern des Umfelds erfolgen, um etwaige interessensgeleitete
Vereinnahmungen grundsätzlich ausschließen zu können.
Rahmenbedingungen für freiwilliges Bürgerengagement
Die Rolle des Bürgers als Mitgestalter des Gemeinwesens umfasst
im Wesentlichen das freiwillige Engagement und kommt vielfach
durch die Initiative Einzelner zustande. Deshalb wollen wir an dieser
Stelle eine Förderung vor allem durch geeignete
Rahmenbedingungen erreichen. Abhängig vom Einzelfall kann dies
eine finanzielle Unterstützung sein oder auch ideeller Art. Oft ist den
Akteuren sogar geholfen, wenn ihnen seitens der Verwaltung kein
nennenswerter Aufwand entsteht. Darüber hinaus sollen
ehrenamtliche Aktivitäten von Schülern und Jugendlichen eine
besondere Anerkennung erfahren.
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Digitalisierung – Moderne Infrastruktur und Verwaltung.
Wir als CDU wollen ein modernes und bürgernahes Lichtenberg. Der
Bezirk sollte im Sinne der Bürger die Möglichkeiten der
Digitalisierung nutzen. Lichtenberg muss zügig die Elemente der
Berliner Strategie „Smart City“ umsetzen, die in die bezirkliche
Zuständigkeit fallen.
Beauftragter für digitale Entwicklung
Die digitale Transformation in Lichtenberg verläuft derzeit noch
weitgehend planlos und unkoordiniert. Der Bezirk soll daher einen
Beauftragten für digitale Entwicklung benennen – in Anlehnung zur
bereits existierenden Klimaschutzbeauftragten. Dieser soll ein
geeignetes Konzept entwickeln, das die Digitalisierung in
Lichtenberg sinnvoll koordiniert und aus einem Guss denkt.
Digitale Infrastruktur
Der Bezirk Lichtenberg hinkt bei der Breitbandversorgung hinterher.
In einigen Kiezen wie dem Fennpfuhl verfügen nicht einmal 60
Prozent der Haushalte und Unternehmen über breitbandiges Internet
mit mindestens 50 MBit/s. Nach der letzten Frequenzversteigerung
im Jahr 2015 erhält das Land Berlin 31,6 Millionen Euro vom Bund
unter anderem für Breitbandausbau. Lichtenberg soll damit vorrangig
bedacht werden. Sinnvoll ist es zudem, bei ohnehin anstehenden
Bauprojekten (z.B. Straßensanierungen) die notwendige digitale
Infrastruktur bereits mitzudenken, um Kosten zu sparen. Dazu muss
die Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen
verbessert werden.
Intelligente Stadtentwicklung / „Smart City“
In Abstimmung mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) soll der Bezirk
sich um eine intelligente Abfallwirtschaft in den öffentlichen
Grünanlagen bemühen. Überquellende Mülleimer sind ein Ärgernis
für viele Bürger. Dank intelligenter Sensoren können Müllbehälter
melden, wenn sie voll sind und so rechtzeitig geleert werden. Es
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sollen zudem Möglichkeiten intelligenter Verkehrssteuerung
ausgelotet werden. In weniger frequentierten Straßen könnte auch
beispielsweise die Beleuchtung erst auf volle Leuchtkraft schalten,
wenn tatsächlich Personen den Weg oder die Straße benutzen.
Darüber hinaus können Straßenlaternen mittlerweile weit mehr als
nur Beleuchtungssysteme sein, sondern potentiell auch öffentliche
WLAN-Hotspots, Notrufanlagen oder Messsysteme für den
Schadstoffausstoß. In einem Berliner Modellprojekt werden sie auch
genutzt, um freie Parkplätze zu finden und anzuzeigen. So wird die
Parkplatzsuche beschleunigt und das schont die Umwelt. Als
Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) können
Elektrofahrzeuge in einem intelligent vernetzten Angebot im ganzen
Bezirk die Akzeptanz erhöhen.
Verwaltung modernisieren und öffnen
Die Ämter sollen sich noch mehr als Dienstleister für die Bürger
verstehen. Wir setzen uns für eine moderne und effiziente
Verwaltung im Bezirk ein. Das kann nur mit dem Ausbau von
elektronischen und onlinegestützten Verwaltungsdienstleistungen
(E-Government) in der Lichtenberger Bezirksverwaltung
funktionieren. E-Government bietet den Bezirken enorme Potentiale
für eine moderne Dienstleistungs- und Serviceorientierung,
Bürgerbeteiligung sowie Produktivität und Wirtschaftlichkeit.
Der Bezirk Lichtenberg soll sich deshalb weiter öffnen. Auf dem
landeseigenen Portal „daten.berlin.de“ soll der Bezirk schrittweise
alle öffentlichen nicht personenbezogenen und nicht
sicherheitsrelevanten Daten, etwa Geoinformationsdaten oder
Standorte von Spielplätzen, entsprechend den Bedingungen des
Portals zur Verfügung stellen. Damit können dann neue
Anwendungen und Geschäftsideen durch jedermann entwickelt
werden. Auch im Kleinen gibt es Möglichkeiten, wie der Bezirk
digitale Angebote im Sinne der Bürger nutzen kann. So schlagen wir
zum Beispiel vor, das Turnhallenbuch, mit dem sich die Besucher in
den öffentlichen Turnhallen anmelden, auch digital zur Verfügung
stellen. Die Volkshochschule könnte ihr Angebot an Online-Kursen
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Bezirkswahlprogramm 2016-2021 der CDU Lichtenberg
Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 9. April 2016
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ausweiten. Auf Landeseben ist die Frage zu klären, warum die
Bezirksverwaltungen zwar einerseits kaum eigene Befugnisse bei
Digitalthemen haben, andererseits über autonome IT-Infrastrukturen
verfügen, die oft nur bedingt untereinander kompatibel sind. Diese
digitale Kleinstaaterei muss im Sinn der Bürger wie auch der
Mitarbeiter in den Ämtern aufhören.
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