Antragsheft - Linksjugend [`solid] Sachsen

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INHALTSVERZEICHNIS
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INHALTSVERZEICHNIS
1. Kurzinfos
2. Organisatorisches
3. Tagesordnung & Zeitplan
4. Geschäfts- und Wahlordnung
5. Zwischen-Rechenschaftsbericht des LSPR
6. Anträge an die Landesmitgliederversammlung
a) Satzungsanträge
b) Sachanträge
7. Kandidaturen
a) Nachwahl LandessprecherInnenrat, Liste zur Sicherung der
Mindestquotierung
8. Weiteres
a) Wichtige Tipps
b) Was geht noch am Samstag?
c) Anreise
d) Abkürzungsverzeichnis
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1. HOW-TO LMV? KURZ UND KNAPP
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Aufgabe einer LMV
Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist das höchste beschlussfassende Gremium
der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt. Hier treffen sich die Mitglieder und
Sympathisant*innen des Landesverbandes, diskutieren Grundsätzliches und wählen
ihre Vertreter*innen in Gremien. Gewählt wird meist bei der “normalen” LMV im
November jedes Jahres, während die im Frühling stattfindende Sonder-LMV stärker der
inhaltlichen Debatte und möglichen Nachwahlen dient.
Debatte
Debatten kann es zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt bzw. zu einem Antrag
geben. Bei einer Antragsdebatte gibt es eine Für- und eine Gegenrede, danach wird
abgestimmt (es sei denn, jemand stellt einen GO-Antrag auf Öffnung der Debatte). Zu
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bestimmten TOP gibt es aber auch eine Generaldebatte. Hier kann unbegrenzt debattiert
werden - allerdings in der dafür vorgesehenen Zeit. Bei Debatten ist die Redezeit zwar
grundsätzlich auf 2 Minuten begrenzt, allerdings kann auch das per GO-Antrag (siehe
unten) verlängert werden.
Redeliste & Quotierung der Redeliste
Die Tagesleitung führt eine Redeliste und diejenigen, die sich melden, werden der Reihe
nach aufgerufen. Dazu gibt es allerdings noch die Quotierung: Nach einer männlichen
Person ist immer eine weibliche* dran und umgekehrt. Deshalb verschieben sich
manche Redebeiträge nach hinten. Da es unabhängig vom Geschlecht auch
Vielredner*innen und Stillere gibt, quotieren wir auch hier, weshalb Erstredner*innen
vorgezogen werden. Die Quote nach Geschlecht geht allerdings vor.
Quotierung bei Funktionen
Das Prinzip findet sich natürlich auch in unserem Wahlsystem wieder. Um
sicherzustellen, dass mindestens 50% Nicht-Männer in einem Gremium sitzen, wählen
wir doppelt. 50% der Plätze werden über eine Frauen*-Liste gewählt (Liste zur
Sicherung der Mindestquotierung), 50% dann über eine gemischte Liste, für die sich
jede*r melden kann. Diese Regel kann nur gebrochen werden, wenn das Frauen*plenum
das vorschlägt, danach stimmt das gesamte Plenum darüber ab. Das gilt für alle festen
Funktionen, also Mitglied im LSpR, Delegationen etc. Für nur zeitweilig auftretende
Aufgaben gilt das nicht, streben eine Quotierung aber immer an. Wir wollen z.B. keine
Tagungsleitung in der nur Männer sitzen.
Frauen*plenum
Das Frauen*plenum tagt mindestens einmal auf jeder LMV. Dieses Plenum soll einen
möglichst geschützten Raum für Frauen* bieten und kann von jedem weiblichen*
Mitglied verlangt werden. Nur dort kann die Aufhebung der Quote vorgeschlagen
werden und am Ende wird dem gesamten Plenum ein anonymisiertes Protokoll mit den
Ergebnisse des Frauen*plenums vorgelesen. Die Männer verlassen während des
Frauen*plenums den Versammlungsraum. Hier arbeiten wir an einem Weg, wie die
Beschäftigung mit Sexismus und Feminismus auch den Männern währenddessen
möglich gemacht werden kann.
Awareness-Team
Um den vernünftigen Umgang miteinander sicherzustellen, ist natürlich zuerst jede*r
Einzelne gefragt. Leider kann es auch bei uns zu Übergriffen kommen, weshalb wir eine
Instanz brauchen, an die sich die Opfer wenden können. Dafür steht das “AwarenessTeam”. Es wird am Anfang der LMV gewählt und hat die Aufgabe, dem Opfer eines
Übergriffes zur Seite zu stehen und weiteren Schaden zu verhindern. Dabei geht es für
das Awareness-Team weniger darum, “die Wahrheit” über einen Vorfall herauszufinden
oder den*die mutmaßliche*n Schuldigen zu sanktionieren, sondern darum, dem Opfer
zu helfen. Es gibt allerdings verschiedene Awareness-Konzepte und bis jetzt haben wir
uns jenseits der Grundaufgaben noch nicht für ein spezielles entschieden.
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Pausenregelung
Grundlegend soll es alle 90 Minuten eine Pause geben. Aufgrund fruchtbarer Debatten
kann dies durch die Tagesleitung verschoben werden. Möchte ein Mitglied eine Pause
beantragen, dann sollen beide Zeigefinger rechts und links vom Körper erhoben werden,
damit ein Antrag an die Geschäftsordnung (in dem Fall „Pause von X Minuten“) gestellt
wird.
Tagesordnung
Die Tagesordnung, zumeist als „TO“ abgekürzt, ist der Fahrplan für die Versammlung.
Hier werden in Reihenfolge die Punkte aufgeführt über die debattiert und abgestimmt
wird, die einzelnen Punkte werden als Tagesordnungspunkte bezeichnen und “TOP”
abgekürzt. Die Planung erfolgt im Idealfall vor Beginn der Mitgliederversammlung, wird
aber am Anfang der Versammlung beschlossen und kann mit einem GO-Antrag aber
wieder verändert werden.
Geschäftsordnung(santräge)
Die Geschäftsordnung wird oft als “GO” abgekürzt. Hier wird alles geregelt, was den
Umgang auf der LMV betrifft. Sogenannte GO-Anträge (angezeigt durch in-die-LuftStrecken der Zeigefinger, sodass die Arme ein V bilden) sind keine Sachanträge,
sondern beziehen sich auf die GO und damit meist auf die Art, wie die Versammlung
verläuft. Beliebte GO-Anträge sind: Antrag zur Begrenzung der Redezeit auf X Minuten,
Öffnung der Redeliste, Abbruch der Debatte, Eröffnung einer Generaldebatte,
Verschieben/Vorziehen eines Tagesordnungspunktes. Gegen einen GO-Antrag darf
einmal geredet werden, danach wird abgestimmt. Wenn niemand dagegen reden
möchte, gilt er als angenommen.
Weitere Hinweise:
Persönliche Erklärung: ein Statement außerhalb der Debatte, was auf fünf Minuten
begrenzt ist. Jede*r kann jederzeit eines abgeben und z.B. wichtige Hinweise geben oder
die Debattenkultur kritisieren. Die Persönliche Erklärung wird nicht kommentiert oder
diskutiert.
Gendern: Geschlechtergerechte Schreibweise: statt Sympathisanten (was nur Männer
einschließt), schreiben wir Sympathisant*innen (was Männer, Frauen* und alle anderen
Geschlechter durch das * einbezieht). Und da es eben mehr als zwei Geschlechter gibt,
bzw. sich Menschen nicht zuordnen wollen/können, wird das Wort Frauen* auch gerne
mit dem Zusatz * geschrieben,was alle Nicht-Männer meint. Diskutiert wird deshalb
auch, ob das Frauen*plenum FLTI*(FrauenLesbenTransInter*)-plenum genannt werden
oder ein eigenes Queer-Plenum eingerichtet werden sollte.
Stumme Zustimmung: Wenn Mitglieder ihre Hände neben dem Kopf zittern lassen, so
soll dies Zustimmung zum Gesagten darstellen.
LSpR: Landessprecher*innenrat, wird auf der November-LMV gewählt und vertritt die
Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt während der LMVen
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LMV: Landesmitgliederversammlung (siehe oben)
BSpR: Bundessprecher*innenrat, wird auf dem Bundeskongress gewählt und vertritt die
Linksjugend [‘solid] auf Bundesebene
BuKo: Bundeskongress, ähnlich einer LMV auf Bundesebene, aber nur die vorher in den
einzelnen Landesverbänden gewählten Delegierten haben Stimmrecht
LaVo: Landesvorstand, soll die jeweilige Organisation ähnlich wie der LSpR vertreten,
hat aber mehr Befugnisse als ein Sprecher*innenrat. Wenn bei uns vom LaVo geredet
wird, ist meist der Landesvorstand der Linkspartei in Sachsen-Anhalt gemeint. Analog
verhält es sich mit dem BuVo, dem Bundesvorstand
LPT: Landesparteitag, meist der Linkspartei Sachsen-Anhalt gemeint. Wir haben zwei
Delegierte, die wir auf der November-LMV wählen. Auf dem BPT (Bundesparteitag)
stellt der Bundesverband der Linksjugend [‘solid] Delegierte
TeKo: Telefonkonferenz, findet inzwischen oft im Internet als Skype-, Teamspeak- oder
Mumble-Konferenz statt und ist für Gremien, wie z.B. für den LSpR, eine gute
Möglichkeit, Sachen zu besprechen ohne sich bewegen zu müssen
Verteiler: Sammlung von Mail-Adressen. Wir haben den
Aktivist*innenverteiler/Aktiverteiler, in den sich bitte alle Menschen, die sich über den
Landesverband informieren wollen, eintragen lassen
LAK: Landesarbeitskreis, ein Zusammenschluss von Mitglieder der Linksjugend [‘solid],
die sich gemeinsam einem Themenspektrum widmen wollen. Auf Bundesebene gibt es
die BAKs. In Sachsen-Anhalt gibt es z.B. den LAK Shalom oder den LAK Drachenbrut
JuKo: Jugendkoordinator*in, ein Mensch, der von der Partei dafür bezahlt wird, dem
Jugendverband bei organisatorischen Fragen zu helfen
JuPo: jugendpolitische*r Sprecher*in, ein Mensch, der von uns für den LaVo nominiert
und auf dem LPT hoffentlich gewählt wird. Sichergestellt wäre eine Vertretung der
Jugend im jeweiligen LaVo mit einem festen Platz für eine*n Jugendpolitische*n
Sprecher*in
Lefty: Maskottchen des Jugendverbandes und feuriges Signal gegen weit verbreitete
Drachenfeindlichkeit
Schiedskommission: Kontrollinstanz, prüft ob alles im Verband korrekt, d.h.
satzungskonform zugeht. Auf Bundesebene gibt es die Bundesschiedskommission, auf
der Landesebene haben wir im Moment keine
Mitglieder: Wir haben aktive und passive Mitglieder. Aktiv sind diejenigen, die bewusst
in die Linksjugend [‘solid] eingetreten sind, passiv diejenigen, die unter 35 Jahren alt
und Mitglieder der Linkspartei sind. Vor und während der LMV gibt es aber die
Möglichkeit seine*ihre Mitgliedschaft zu “aktivieren”, uns also ganz offiziell beizutreten.
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Sympathisant*innen: alle diejenigen, die weder aktiv noch passiv bei uns Mitglied sind,
aber unseren Grundsätzen zustimmen. Sie sind auf jeder LMV willkommen und dürfen
ebenfalls sofort beitreten. Die LMV kann ihnen darüber hinaus das aktive Wahlrecht
übertragen
Wahlrecht: aktives und passives. Das aktive Wahlrecht ist das Recht zu wählen, das
passive Wahlrecht ist das Recht, sich wählen zu lassen
Tagesleitung: auch Tagungspräsidium oder Sitzungsleitung genannt. Wird am Anfang
der LMV gewählt, regelt die Debatte, nimmt Menschen dran, ruft TOPs auf etc.
2. ORGANISATORISCHES
Wo findet die LMV statt?
Die Sonder-Landesmitgliederversammlung 2016 findet in Magdeburg statt. Als
diesjährige Location haben wir die Räumlichkeiten des DGB-Haus (Samstag) sowie der
Rosa Luxemburg Stiftung (Sonntag) auserkoren. Dort haben wir genügend Platz, eine
Küche, Frei- und Grünflächen und vieles mehr.
Übernachten, aber wie?
Da die Sonder-LMV auch über zwei Tagen stattfindet braucht ihr ganz sicher eine
Übernachtungsmöglichkeit. Unsere Genoss*innen aus Magdeburg nehmen euch sehr
gerne auf. Meldet euch dazu aber bitte rechtzeitig an.
Was ist mit der Verpflegung?
Gibt es rund um die Uhr (und wie immer kostenlos bzw. gegen Spende), ob omnivor,
vegan oder vegetarisch. Gebt eure Wünsche und Hinweise auf Allergien einfach bei der
Anmeldung an.
Die Kosten für die Fahrt sind zu viel?
Kein Problem – wir erstatten euch die Kosten für die günstigste Fahrt mit dem
öffentlichen Personennahverkehr. Soweit Fahrgemeinschaften bei Fahrten mit PKW
bestehen, können auch diese erstattet werden.
Ihr wollt auch für Gremien kandidieren oder einen Antrag einreichen?
Schickt uns eure Kandidaturen mit Namen, für was ihr kandidieren wollt, eine kurze
Beschreibung wie euer bisheriges Engagement aussah bzw. welche Vorstellungen ihr für
die Zukunft des Jugendverbandes habt. Ein Bild mit einzubinden ist natürlich auch
möglich. Weitere Infos findet ihr auch unter dem Punkt 7 des Antragshefts u.a. Was
muss ich bei Anträgen beachten, an wen sende ich Kandidaturen usw. Bitte schickt eure
Kandidaturen bzw. Anträge an die Adresse: [email protected].
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3. TAGESORDNUNG & ZEITPLAN
Die Eröffnung der 11. LMV ist am Samstag, den 16.04.2016, um 11:00 Uhr. Der
erste Tag endet voraussichtlich um 20 Uhr. Am nächsten Tag starten wir mit einem
Frühstück. Die Diskussionen, Wahlen und Beratungen werden dann ab 11 Uhr
fortgesetzt. Je nachdem wie wir vorankommen, können wir die LMV zwischen 16 und 18
Uhr abschließen.
TOP 1 Eröffnung und Konstituierung
TOP 2 Zwischen-Rechenschaftsbericht des LSpR und Aussprache
TOP 3 Diskussion über den Jugendwahlkampf, die Wahlergebnisse und Strategien im
Umgang mit dem Ergebnis
TOP 4 Satzungsanträge
TOP 5 Grundsatzdebatte zum Thema Feminismus
TOP 6 Bericht vom Bundeskongress
TOP 7 Grundsatzdebatte zum Thema Faschismus/Rassismus
TOP 8 Wahl: Nachwahl LandessprecherInnenrat, Liste zur Sicherung der
Mindestquotierung
(Vorstellung, Schließung der Liste, Wahlgang)
TOP 9 Grundsatzdebatte zum Thema Awareness
TOP 10 Sachanträge
Samstag
11 Uhr Eröffnung und Konstituierung
11:30 Uhr Zwischen-Rechenschaftsbericht des LSpR und Aussprache
13:30 Uhr Mittagspause
14:30 Uhr Diskussion über den Jugendwahlkampf, die Wahlergebnisse und Strategien
im Umgang mit dem Ergebnis
17 Uhr Kaffeepause
17:15 Uhr Satzungsanträge
17:30 Uhr Grundsatzdebatte zum Thema Feminismus
19:30 Uhr Abendessen
Sonntag
10 Uhr Frühstück
11 Uhr Bericht vom Bundeskongress
11:30 Uhr Grundsatzdebatte zum Thema Faschismus/Rassismus
13:30 Uhr Mittagessen
14:30 Uhr Wahl: Nachwahl LandessprecherInnenrat, Liste zur Sicherung der
Mindestquotierung
(Vorstellung, Schließung der Liste, Wahlgang)
15 Uhr Grundsatzdebatte zum Thema Awareness
17 Uhr Sachanträge
18 Uhr voraussichtliches Ende
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4.1 WAHLORDNUNG
I. Wahlrecht
Alle aktiven Mitglieder der Linksjugend ['solid] Sachsen- Anhalt haben das aktive und
passive Wahlrecht. Passive Mitglieder haben das aktive Wahlrecht. Sympathisant*innen
kann durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung (LMV) das aktive Wahlrecht
übertragen werden. Personenwahlen finden immer in freier und geheimer Wahl statt.
II. Wahlkommission
Die LMV bestimmt für die Durchführung von Wahlen eine Wahlkommission. Dieser
können auch Gäste der LMV angehören. Ihre Mitglieder dürfen jedoch nicht selbst für
ein Mandat kandidieren.
III. Quotierung
Es können nicht mehr männliche als nicht-männliche Personen in ein Gremium gewählt
bzw. entsendet werden. Hiervon abweichende Regelungen können nur auf Vorschlag
des Frauen*plenums mit einer Zweidrittelmehrheit der LMV getroffen werden.
Jede Wahl ist zu gliedern in die Wahl einer Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
und die Wahl für die gemischte Liste. Wer bei der Wahl der Liste zur Sicherung der
Mindestquotierung nicht gewählt wurde, soll die Möglichkeit haben, erneut für die
gemischte Liste zu kandidieren.
IV. Aufstellung der Listen
Kandidaturen können bis zur Schließung der jeweiligen Liste angezeigt werden. Bereits
bekannte Kandidaturen sind in alphabetischer Reihenfolge zu behandeln.
Jede*r Kandidat*in hat eine Redezeit zur Vorstellung von drei Minuten. Für Fragen und
Statements zu Kandidaturen wird jeweils eine Redezeit von einer Minute eingeräumt.
Nach der Vorstellung der Kandidat*innen wird die Liste in offener Abstimmung durch
die LMV geschlossen, woraufhin die Erstellung und Verteilung der Wahlzettel durch die
Wahlkommission erfolgt.
V. Gestaltung der Wahlzettel
Wahlzettel zur Wahl einer Liste haben grundsätzlich die gleiche Farbe, Größe und
Schrift. Auf den Wahlzetteln ist die Bezeichnung der Wahl und die maximale Anzahl der
"Ja"-Stimmen zu vermerken. Die Auflistung der Kandidaturen erfolgt in alphabetischer
Reihenfolge. Für jeden Kandidaten muss mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ gestimmt
werden können.
VI. Wahlergebnisse
Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission ist sofort zuzulassen.
Dabei sind sowohl die Enthaltungen, „Ja“- sowie „Nein“-Stimmen anzugeben, sowie wer
gewählt wurde. Gewählt ist, wer mindestens die „Ja“-Stimmen von 50% der Wählenden
auf sich vereint. Bei Stimmgleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen, soweit sich die
Kandidat*innen nicht anderweitig einigen.
VII. Gültigkeit von Wahlzetteln und Wiederholung des Wahlvorganges
Wahlzettel sind ungültig, wenn mehr Stimmen abgegeben wurden, als maximal möglich
waren, bzw. der Wähler*innenwille durch die Wahlkommission nicht eindeutig
erkennbar ist. Nicht abgegebene Stimmen gelten als Enthaltung. Ist das Quorum einer
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Wahl nicht erreicht bzw. liegt Stimmengleichheit vor, wobei weniger Ämter als
Kandidat*innen vorhanden sind, erfolgt eine Wiederholung der Wahl. Soweit sich
hieraus kein anderes Ergebnis ergibt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit
der Stimmen aus.
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4.2 GESCHÄFTSORDNUNG
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VIII. Dokumentation von Wahlen
Die Wahlergebnisse sind im Protokoll zur LMV bzw. als Beilage zum Protokoll der LMV
fest zu halten. Die originalen Wahlzettel werden in der Geschäftsstelle archiviert.
IX. Nachwahl, Wahlwiederholung und Wahlanfechtung
Die Wahl ist bei offensichtlichen Fehlern im Verfahren während des Wahlganges bzw.
unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse zu wiederholen. Werden Fehler im
Verfahren erst nach Abschluss des Tagungstages festgestellt, kann diese Wahl bei der
Bundesschiedskommission angefochten werden. Die Anfechtung hat keine
aufschiebende Wirkung. Begründete Wahlanfechtungen sind innerhalb von zwei
Wochen bei der Schiedskommission anzuzeigen. Nachwahlen sind auf allen LMVen
möglich.
X. Ersatzmandate für Delegierte und entsandte Mitglieder
Für Delegiertenmandate sowie Mitglieder, welche in Gremien der Partei DIE LINKE.
Sachsen-Anhalt entsandt werden, können Ersatzdelegierte/-mitglieder gewählt
werden. Die Wahl erfolgt im Rahmen des jeweiligen Wahlganges. Die Mandate werden
in der Reihenfolge der Wahlergebnisse besetzt. Bei Ersatzdelegierten/-mitgliedern ist
keine absolute Mehrheit erforderlich.
XI. Stimmrecht und Beschlussfähigkeit
Die LMV ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Alle
anwesenden Veranstaltungsteilnehmer*innen haben Antrags- und Rederecht. Durch
Beschluss der LMV kann Sympathisant*innen das Stimmrecht - ausgenommen für
Satzungsanträge - und das aktive Wahlrecht übertragen werden. Ein Beschluss ist
gefasst, wenn er mehr „Ja“- als Nein-Stimmen erhält.
XII. Tagungsgremien
Die Landesmitgliederversammlung (LMV) wählt in offenen und getrennten
Abstimmungen die Tagesleitung, Antragskommission, Wahlkommission und alle
weiteren für die Durchführung dieser LMV erforderlichen Gremien. Die Aufstellung
erfolgt vor der Landesmitgliederversammlung. Zur Unterstützung der Tagung können
Mitglieder zur Mandatsprüfung benannt werden. Die Tagesleitung leitet die
Verhandlung der LMV gemäß der beschlossenen Tagesordnung und hat die Aufgabe:
- Verfahrensfragen zu klären
- bei Überschreitung der Redezeit das Wort zu entziehen,
- Rednerinnen zur Sache zu rufen,
- die Verhandlung bei Störungen zu unterbrechen,
- die Abstimmungen aller Anträge zu leiten,
- Anfragen zuzulassen,
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- Gästen das Wort zu erteilen,
- die Kandidat*innenlisten aufzunehmen,
- die Redner*innenliste nach Erst- und Zweitredner*innen, sowie nach Geschlecht zu
quotieren,
- ein Verlaufsprotokoll zu führen
XIII. Ablauf der Debatte
Die Debatte verläuft entsprechend der beschlossenen Tagesordnung. Wortmeldungen
sind der Tagesleitung anzuzeigen. Dies ist innerhalb der Debatte per Handzeichen oder
schriftlich unter Angabe des Tagesordnungspunktes, zu dem das Wort gewünscht wird,
möglich. GO-Anträge und Bekanntgaben der Wahlkommission haben Vorrang. Die
Redezeit beträgt bei bei Debattenbeiträgen grundsätzlich zwei Minuten. Auf Antrag
eines*r Teilnehmer*in der Landesmitgliederversammlung kann eine längere Redezeit
beschlossen werden. Persönliche Erklärungen außerhalb der Debatte sind auf fünf
Minuten begrenzt.
XIV. Frauen*plenum
Auf Antrag einer*s nicht-männlicher*n stimmberechtigten Teilnehmer*in kann ein
Frauen*plenum einberufen werden. Alle männlichen Teilnehmer müssen den
Tagungsraum verlassen. Die Tagung wird für die Dauer des Frauenplenums
unterbrochen. Nach Ende des Frauen*plenums werden die Ergebnisse des
Frauen*plenums bekannt gegeben. Die Mehrheit eines Frauen*plenums kann ein Veto
einlegen. Dieses Veto hat einmalig aufschiebenden Charakter und führt zu einer
erneuten Verhandlung des Sachverhaltes.
XV. Geschäftsordnungsanträge
Ein Geschäftsordnungsantrag kann jederzeit von stimmberechtigten Teilnehmer*innen
gestellt werden. Ein Antrag an die Geschäftsordnung wird signalisiert durch das Heben
beider Arme. Es kann jeweils ein*e Teilnehmer*in dafür und dagegen sprechen. Danach
wird der Geschäftsordnungsantrag sofort abgestimmt, sofern kein weiterer
Geschäftsordnungsantrag gestellt wird. Geschäftsordnungsanträge können sich auf alle
Verfahrensfragen richten, insbesondere auf:
a)Feststellung der Beschlussfähigkeit,
b) Vertagung der LMV (erfordert 2/3 Mehrheit der anwesenden Teilnehmerinnen), c)
befristete Unterbrechungen der Tagung,
d) Veränderungen der Tagesordnung,
e) Schluss der Debatte (nur bei Überschreitung des Zeitplanes),
f) Schluss der Redner*innenliste (nur bei Überschreitung des Zeitplanes),
g) Beschränkung der Redezeit (nur bei Überschreitung des Zeitplanes),
h) Wiederaufnahme der Sachdiskussion,
i) begrenzter Ausschluss der Öffentlichkeit (erfordert 2/3 Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Teilnehmerinnen). Werden mehrere Geschäftsordnungsanträge
gestellt, erfolgt ihre Abstimmung in der gestellten Reihenfolge. Werden mehrere
Geschäftsordnungsanträge zum gleichen Gegenstand gestellt, wird der weitestgehende
zuerst abgestimmt.
XVI. Sachanträge
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Die Tagesleitung bestimmt die Reihenfolge der Behandlung der Sachanträge. Bei
verschiedenen Sachanträgen zum gleichen Gegenstand ist der weitestgehende zuerst zu
behandeln. Bei konkurrierenden bzw. unvereinbaren Sachanträgen zum gleichen
Gegenstand ist gegebenenfalls durch Alternativabstimmung zu entscheiden, welcher
Antrag der weiteren Behandlung zu Grunde gelegt wird. Soweit ein Antrag, auch nach
Änderung, nach Vorschlag der Tagesleitung an den LSpR zu verweisen ist, muss
hierüber abgestimmt werden. Gegebenenfalls ist die Weitergabe an die
Schiedskommission zu beschließen. Es kann jeweils eine Für- und eine Gegenrede
eingebracht werden. Die Redezeit ist entsprechend zu beachten.
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5. ZWISCHEN-RECHENSCHAFTSBERICHT DES LSPR
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XVII. Form und Fristen
Anträge sind schriftlich bis spätestens einen Tag vor der Landesmitgliederversammlung
dem Landessprecher*innenrat mitzuteilen. Änderungsanträge können ausnahmsweise
auch noch auf der Landesmitgliederversammlung gestellt werden, soweit sie sich aus
der Debatte ergeben. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich – über den Zeitpunkt
der Einbringung entscheidet die Tagesleitung. Diese können auch durch Unterstützung
von 25% der anwesenden Teilnehmer*innen auf der LMV eingebracht werden.
Liebe Genoss*innen,
Auch wenn dieser LSpR erst knapp die Hälfte der Legislatur hinter sich gebracht hat,
hielten wir es bereits für nötig und sinnvoll, einen Zwischen-Rechenschaftsbericht zur
bisherigen Arbeit des von euch im November gewählten Landessprecher*innenrates
abzugeben.
Was lief so alles seit der Wahl?
Im Dezember haben wir uns konstituiert und eine erste Sitzung abgehalten, bei dir wir
uns natürlich zunächst vor allem darüber unterhalten haben, wie wir arbeiten wollen
und was es dazu so alles braucht (Geschäftsordnung, Satzung, Aufgabenverteilung,
Kommunikation usw.), aber auch einen ersten Finanzantrag eines Landesarbeitskreises,
der Material drucken wollte, haben wir bereits beschlossen. Damit wir weiter auch in
puncto Öffentlichkeitarbeit, Web-Präsenz und Kontaktierungsmöglichkeiten für
Interessierte arbeitsfähig bleiben, haben zwei neue LSpR-Mitglieder an einer Schulung
für das Programm, mit dem wir unsere Hompage gestalten, teilgenommen. Anfang
Januar haben wir uns dann in Halle zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen, bei
der vor allem die Jahresplanung und die des Jugendwahlkampfes zur Landtagswahl im
Mittelpunkt standen.
Besonders glücklich waren wir, in unserer kurzen bisherigen Legislatur bereits die
gründung zweier neuer Ortsgruppen bzw. Kreisverbände erleben zu dürfen: Wittenberg
und Stendal (die wir auch ganz herlich hier auf der Sonder-LMV in diesem
Landesverband willkommen heißen wollen), die ab jetzt die Arbeit dieses
Landesverbandes unterstützen können.
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Es findet inzwischen ein recht regelmäßiger Austausch mit dem Landesvorstand statt,
neben unserem Jupo Micha waren einige LSpR-Mitglieder bei LaVo-Sitzungen anwesend,
es gab ein erstes gemeinsames Treffen von LSpR und geschäftsführendem LaVo, bei dem
wir unter anderem die von der letzten LMV beschlossenen Anträge zu
Kommunikationswegen/-plattformen innerhalb und mit der Landespartei angebracht
haben. Ein weiteres Treffen ist für Mai geplant.
Wir haben außerdem weitere Anstrengungen zu einer Gründung des Rings Politischer
Jugend auf Landesebene unternommen und pflegen über LMV-/LVV-Besuche den
Kontakt zu unseren Genoss*innen in Sachsen und Thüringen.
Im Februar und ganz besonders im März gingen dann so ziemlich alle Ressourcen in den
Jugendwahlkampf – die Vorbereitung, Orga und Durchführung der Wahlkampftour
durch die Kreise sowie unsere Beteiligung an den Podien in Schulen im Rahmen der It's
Your Choice Tour (Pia, Lukas, Jan, Chris). In den Wochen nach der Wahl haben wir uns
vor allem der inhaltlich-strategischen sowe organisatorischen Wahlkampfauswertung
gewidmet. Zu unserer Bewertung des Wahlergebnisses der AfD findet ihr einen
Leitantrag als Diskussionsgrundlage im Antragsheft. Kurz: Es ist furchtbar und noch
furchtbarer, wenn wir uns anschauen, wie viel Zuspruch die in "unserer" Altersgruppe
hatten. Es gilt, sich selbst kritisch zu fragen, ob wir es in der Vergangenheit wirklich
geschafft haben, auch außerhalb der studentisch-urbanen Szene junge Menschen für
eine gerechtere, sozialere, freiere und solidarischere Politik - sei es als Mitglieder,
Sympathisant*innen oder Wähler*innen zu interessieren bzw. wie wir das in Zukunft
noch besser hinbekommen können. Zur organisatorischen Auswertung müssen wir
feststellen, dass wir spät dran waren, wenig Leute mitgemacht haben, nicht wirklich klar
war, wie viele Mitglieder das Jugendwahlbüro eigentlich hat, also wann es entscheiden
darf (da alle Interessierten auf dem Verteiler, aber nur weniger schriftsprachlich aktiv
waren). Materialentwürfe kamen später oder gar nicht, Infos zu unseren Tourterminen
gingen nicht (rechtzeitig) an alle Kreisverbände, Orga- und Koordinierungsaufgaben
(Standanmeldungen, Gespräche mit Ordnungsämtern und Presse, Materialbestellung
und -gestaltung, Terminkoordination, Automietung etc.) blieben an ganz, ganz wenigen
Freiwilligen, die Arbeit, Studium und Schule hinten anstellen mussten, hägen. Der LSpR
hat daraus erste Schlüsse gezogen, die ihr dem Antrag zur Aufstockung der Stundenzahl
für JuKo-Arbeit bzw. "Kampagnenfähigkeit des Jugendverbandes" entnehmen könnt.
Aber auch von unseren Basismitgliedern hätten wir uns mehr Beteiligung, vor al
lem an den Aktionen und Ständen unserer Wahltour gewünscht, z.B. zum
Frauenkampftag in Magdeburg - eine Aktion, die ja alle irgendwie auf Facebook geil
fanden, an der aber nur vier Leute teilgenommen haben. Weniger haben sich zu
Terminen in ihrer Region zurückgemeldet und nicht wenige sind einige Tage vor
Tourbeginn noch "abgesprungen" und haben sich rausgezogen. Da würden wir uns in
der folgenden Aussprache Feedback dazu wünschen, woran diese mangelnde
Rückmeldung/Beteiligung und/oder Begeisterung lag - kamen die Infos nicht durch?
Hat euch das Konzept nicht angesprochen? etc.
Es gilt aber auch, uns selbst als LSpR in unserer Arbeit miteinander und für den
Landesverband zu kritisieren. Es hat einige Zeit gedauert, mit 10 Leuten überhaupt
einen Termin für die Konstituierung zu finden, solange das aber nicht geschehen ist,
konnte eben nicht wirklich gut gearbeitet werden. Innerhalb der
Kommunikationskanäle des LSpR brauchen Reaktionen/Rückmeldungen von LSpR11
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Mitgliedern (intern) mitunter sehr lange oder bleiben komplett aus, was schon einige
Entscheidungen arg verzögert hat und Dinge fast scheitern ließ. Dass diese Sonder-LMV
dieses Wochenende und nicht bereits am 2. - 3.4. stattfand, hängt zum Beispiel damit
zusammen, dass vergessen wurde, die Einladungen rechtzeitig (also mit
Berücksichtigung der Einladungs- und Antragsfrist) fertigzustellen und das den übrigen
LSpR-Mitgliedern auch zu spät kommuniziert wurde, sodass wir den Termin
verschieben mussten. Das ist uns ziemlich peinlich und wir möchten uns dafür
entschuldigen. Dies ist eine von mehreren Aufgaben, die neben dem Wahlkampf liegen
geblieben sind. Auch die Organisation einer Location für das Landesjugendtreffen hängt
derzeit in der Schwebe, weil die auf der Klausurtagung im Januar favorisierten Orte
nicht alle angefragt bzw. deren Absagen oder freie Zeiträume nicht rechtzeitig an die
anderen LSpR-Mitglieder weitergeleitet worden sind und über zwei Monate lang nicht
ein LSpR-Mitglied daran gedacht hat, das auf einer der wöchentlichen Telefonkonferenz
oder monatlichen Sitzung abzufragen/zu kontrollen.
Auch die Vorbereitung des Bundeskongresses mit und durch unsere BuKo-Delegierten
hat der LSpR ihnen alles andere als leicht gemacht. Die inhaltliche Vorbereitung klappte
top, aber die terminliche Koordinierung für Treffen, Anfahrt und Co. hätte fast nicht
stattgefunden, weil das zuständige LSpR-Mitglied es nicht gemacht hat.
Es gab auf der letzten LMV die Hoffnung, dass mit mehr LSpR-Mitgliedern die Arbeit
besser auf mehr Schultern verteilt werden könnte. Tatsächlich mussten wir aber
feststellen, dass sich bei so vielen Leuten die Verantwortung eher hinweg diffundiert
und die Koordination (terminlich wie für Absprachen und Aufgabenverteilung) eher
logistisch erschwert wird. Wir bitten euch, das für die nächste reguläre LMV zu
bedenken.
Wir haben diese Probleme zunächst intern angesprochen und uns einige "Maßnahmen"
überlegt, wie wir das in Zukunft besser hinbekommen können. Zwei Mitglieder des LSpR
sind aus verschiedenen, auch privaten Gründen bzw. Mehrfachbelastung zurückgetreten
und es steht immer noch die Möglichkeit der Nachwahl zweier weiblicher Mitglieder zur
Debatte, mit denen wir hoffentlich das Ruder für die zweite Hälfte dieser Legislatur
etwas herumreißen können.
Vielen Dank für euer Vertrauen, und schon einmal im Voraus für eure ehrlichen
Anmekrungen, Hinweise, Wünsche, Kritikpunkte in der Aussprache,
Solidarische Grüße,
Euer Landessprecher*innenrat
Rechenschaftsbericht Finanzen Linksjugend Sachsen-Anhalt
Von den 5.000€, welche der Linksjugend Sachsen-Anhalt pro Jahr zur Verfügung stehen,
haben wir im Jahr 2016 bisher um die 950€ ausgegeben. Dabei wurde der größte Teil
für Fahrtkosten, Verpflegung und Unterbringung des Landessprecher*innenrates zu den
einzelnen monatlichen Sitzungen oder Treffen mit den Ortsgruppen, wie zum Beispiel
Wittenberg ausgegeben.
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229€ wurden für den Kauf eines mobilen Generators bezahlt, der u. a. zur
Energieversorgung bei Demos und Veranstaltungen zum Einsatz kommen soll.
Als einziger Landesarbeitskreis hat der LAK Shalom Gelder in Höhe von 163,92€ für den
Druck von Flyern beantragt. Dieser Betrag fiel aber noch in das Budget vom Jahr 2015,
für das Jahr 2016 hat noch kein einziger Landesarbeitskreis Geld beantragt oder
abgerufen.
6. ANTRÄGE AN DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG
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B) SACHANTRÄGE
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A1 Leitrantrag / Wahlauswertung
Antragsteller*innen: Landessprecher*innenrat, Jugendwahlbüro
Durch das schlechte Abschneiden zur Landtagswahl im März 2016 wird der Partei, von
der wir unsere Finanzen beziehen, zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen (z. B.
weniger Abgaben durch Abgeordnete in die Parteikassen). Dies bedeutet
glücklicherweise bisher noch nicht, dass wir Einschnitte in unserem eigenen Budget zu
befürchten haben. Dies gilt sowohl für das Jahresbudget von 5.000€, wie auch für unser
Budget für das Landesjugendtreffen, das ebenfalls 5.000€ beträgt.
Jedoch wurden wir vom Landesschatzmeister der Partei darum gebeten darauf zu
achten, das Geld vorrangig für politische Arbeit auszugeben und z. B. weniger für
Verpflegung. Dies soll u. a. zukünftig zur Folge haben, dass der LSpR bei eintägigen
Sitzungen darauf verzichten wird, Verpflegung für seine Mitglieder über den
Landesverband abzurechnen.
Unterm Strich lässt sich aber sagen, dass wir mit über 4.000€ (ohne die jetzige
Landesmitgliederversammlung zu berücksichtigen) für den Rest des Jahres gut
aufgestellt sind und somit unsere geplanten Kampagnen (wie Feminismus-Kampagne,
CSD und November-LMV), aus finanzieller Sicht, problemlos umsetzen können.
Auch steht der Landesschatzmeister des Jugendverbandes aktuell mit dem Finanzer des
Bundessprecher*innenrates in Kontakt, um an die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2015
heran zu kommen. Jedoch war die Rückmeldung des Bundesschatzmeisters in den
letzten Wochen nicht gegeben, was wohl an der Vorbereitung des Bundeskongress
gelegen haben könnte.
Für den Landtagswahlkampf haben wir von der Landespartei ein zusätzliches
finanzielles Kontingent von 3.500€ zur Verfügung gestellt bekommen, welches auch zur
Gänze ausgeschöpft wurde. Die Ausgaben setzen sich grob folgendermaßen zusammen:
So gaben wir ungefähr 2.100€ für das Designen (300€) und den Druck (1.800€) der
Flyer, Sticker und den Jugendpolitischen Leitlinien aus. Weitere 100€ kosteten uns die
Standgebühren in den einzelnen Städten während unserer Jugendwahltour und etwas
über 900€ die Fahrtkosten und Transportermieten. Zum Schluss zahlten wird 380€ für
sonstige Materialien, wie etwa das Drachenkostüm (280€) und für die Verpflegung für
die Tourteilnehmer (100€).
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Als linksjugend [`solid] Sachsen-Anhalt haben wir einen eigenständigen
Jugendwahlkampf gemacht. Das Ziel war hier, besonders junge Menschen anzusprechen
und mit ihnen über unsere politischen Inhalte zu diskutieren. Dafür haben wir bewusst
Schulen und andere Orte aufgesucht, an denen sie ihren Alltag verbringen müssen oder
wollen. Diejenigen, die sich an der Tour durch die Kreise beteiligt hatte, berichteten
danach von großem Zuspruch, gerade für unsere Forderung nach einer Abschaffung der
Altersgrenzen beim Wahlrecht. Auch für unsere Flyer zum Thema Feminismus, zur
Drogenpolitik, Abschaffung des Verfassungsschutzes, Verbesserung der öffentlichen
Infrastruktur und der Hochschulen haben wir Zuspruch bekommen oder konnten mit
den Jugendlichen ins Gespräch kommen. Hier hat sich gezeigt, dass das Zugehen auf
Menschen jenseits ihrer Wahlberechtigung und abseits ausgetretener Pfade der
Parteienwerbung funktionieren kann. Auch unsere kreativen Aktionen, man denke an
den Drachen des Jugendverbandes oder die Aktion „Pimmelbude“ am Frauen*kampftag,
haben Aufmerksamkeit auf sich gezogen und zum Beispiel in den sozialen Medien Erfolg
gehabt. Dass unsere Flyer, Sticker und politischen Leitlinien eben nicht zur
Selbstbespaßung waren, sondern ernsthaft an die Leute gebracht wurden, wird auch
durch die Tatsache bewiesen, dass das Material in den letzten Tagen des Wahlkampfes
knapp wurde. Mit unserem Jugendwahlkampf haben wir unsere Eigenständig als
Landesverband, sowie unsere Handlungsfähigkeit bewiesen und im Sinne unserer
Leitlinie politisch etwas bewegt. Das lag auch daran, dass wir mit Pia eine
Jugendkandidatin hatten, die einerseits Teil der Tour und unserer Aktionen gewesen ist
und andererseits in der „It’s Your Choice“-Tour durch die Schulen, im Saalekreis und in
einigen Medienauftritten unsere Inhalte an ein breiteres Publikum gebracht hat. Dass
wir etwas bewegt haben besteht nicht darin, dass wir etliche Neu-Mitglieder zu
verzeichnen gehabt hätten oder am Ende ein gutes Wahlergebnis für die Partei DIE
LINKE dabei herausgekommen wäre, sondern darin, dass wir etliche junge Menschen
erreicht haben, die im Normalbetrieb aus der politischen Debatte herausgedrängt
werden und aufgrund der Strukturschwäche der politischen Organisationen in SachsenAnhalt nur eine geringe Chance haben, mit uns in Kontakt zu kommen.
Das Geleistete kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns 2015 mehr
vorgenommen hatten. Der Jugendwahlkampf, der nun gut eine Woche ging, sollte
eigentlich zwei Wochen in Anspruch nehmen und mit mehreren kreativen Aktionen
gefüllt werden. Außerdem wollten wir ein funktionierendes Jugendwahlbüro, welches
als eigenständiges Gremium den Wahlkampf planen und durchführen sollte. Die Idee
war, dass viele Schultern mehr tragen, organisatorische Klarheit herrscht und
Linksjugend-Mitglieder in den Kreisen mit der Tour in Kontakt kommen sollten. Das hat
sich alles so nicht erfüllt. Das Jugendwahlbüro war spätestens 2016 nicht mehr so
arbeitsfähig wie es angedacht war. Das liegt zum einen daran, dass nicht allzu viele
Mitglieder daran teilgenommen haben und so einiges an Arbeit gar nicht geleistet
werden konnte. Zum anderen lässt sich aber auch feststellen, dass über die Funktionen
und Kompetenzen des Jugendwahlbüros keine ausreichende Klarheit herrschte. Kann
das Büro mit (im Extremfall) drei Leuten auf einer Sitzung den Jugendwahlkampf
entscheiden oder ist das dann Aufgabe des LSpRs? Hier etablierte sich langsam eine
Doppelstruktur, die dazu führte, dass Entscheidungen auch doppelt getroffen und
diskutiert wurden, was auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führte. Besonders
gezeigt hat sich das auch in den von uns gedruckten Flyern, Stickern und Leitlinien, die
zu spät bei uns ankamen – auch weil lange Zeit kein Überblick darüber herrschte, wer,
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was, wann erstellt, beschließt oder bezahlt. Die relative Trägheit des LSpR bzw. seine
Schwierigkeit schnell Entscheidungen zu fällen und auf Anfragen zu antworten hat hier
sein Übriges getan. Dazu kam eine hohe Fluktuation im Jugendwahlbüro, die zu einer
gewissen Vergesslichkeit führte und Dinge dann erneut auf die Tagesordnung brachte,
die eigentlich schon abgeschlossen waren. Ein Grund für das verbesserungsbedürftige
Abschneiden des Jugendwahlbüros liegt auch darin, dass es später ausschließlich in
Halle im Linken Laden stattfand. Es mag sich damit erklären lassen, dass die
Einladenden fast immer aus Halle kamen, die starke Fokussierung auf eine Stadt hat die
Kommunikation aber nicht leichter und die Beteiligung sicher nicht größer gemacht.
Dass der Kontakt mit den Linksjugend-Gruppen in den Kreisverbänden ohnehin nicht
ideal läuft, spiegelt sich auch darin wider, dass uns weder ein Angebot noch ein Wunsch
bezüglich der Tour aus den Kreisen erreicht hat.
Das alles hatte zur Folge, dass „nur“ ein einwöchiger Wahlkampf zustande kam, die
Arbeit von Einzelpersonen geleistet wurde, die eigentlich ganz andere Pläne hatten und
wir trotz unseres Anspruches nur wenige Aktionen vorzuweisen hatten. Die geplante
Schüler*innendemo gegen Noten ist dafür ein gutes Beispiel. Sie ist nicht nur deshalb
nicht zu Stande gekommen, weil wir die Situation aufgrund des Nazi-Hool-lastigen
Fußballspiels zwischen dem FC Magdeburg und Hansa Rostock für zu gefährlich hielten,
sondern auch weil wir sie nur spontan geplant hatte und keine Demo an einem
passenden Ausweichtermin organisieren konnten. Bei einer besseren Planung hätten
wir wahrscheinlich auch mitbekommen, dass Magdeburg zum geplanten Zeitpunkt ein
Ansturm fußballbegeisterter Bürger*innen aus dem rechten Spektrum drohte. Auch eine
tatsächlich durchgeführte Aktion am Frauen*kampftag in Magdeburg, zeigt unsere
Probleme. Obwohl viele Mitglieder ihre Unterstützung dafür ausgedrückt hatten, blieb
es dabei, dass am Ende vier Menschen den „Goldenen Penis“ überreichen mussten. Die
Unterstützung war da, blieb aber im virtuellen Raum und drückte sich dementsprechend
durch Likes und Shares aus. Das ist nicht zu kritisieren, macht uns aber unfähig, größere
Kampagnen durchzuführen und belastet die Aktiven übermäßig.
Ein weiterer Grund dafür hinter unseren Ansprüchen zurückgeblieben zu sein, besteht
auch darin, dass das Jugendwahlbüro nicht nur die inhaltlichen Aktionen organisieren
musste, sondern auch einen nicht unwesentlichen Teil des Papierkrams. Es ist schwer
vorzustellen, dass eine Woche Tour und der Besuch vieler Kreise nur durch mehrere
Tage Büroarbeit ermöglicht wird, aber tatsächlich mussten Mitglieder des Büros etliche
Ordnungsämter abtelefonieren, um Genehmigungen einzuholen. Dazu kommt die Suche
nach geeigneten Materialien (wie zB dem roten Sofa), das Hin- und Herfahren dieser
und der Finanzantrag an die Partei, sowie der Kontakt mit dem Landeswahlbüro eben
jener. Auch wenn sich das nicht trennscharf definieren lässt, haben wir für rein
organisatorische Aufgaben die Stelle eines*r Jugendkoordinators*in, damit die
ehrenamtlichen Mitglieder des LSpR oder des Jugendwahlbüros die inhaltliche Arbeit
machen können. Da wir als Jugendverband momentan aber nur eine 20-Stunden-Stelle
haben, muss einiges bei voller Auslastung auf der Strecke bleiben. Der Wahlkampf hat
deutlich gezeigt, dass wir eine 40-Stunden-Stelle brauchen, damit das ohnehin
unterbesetzte Wahlbüro politische Dinge hätte planen können und keinen
Ordnungsämtler*innen hinterhertelefonieren gemusst hätte. Für zukünftige Kampagnen
sollten wir daraus eine Lehre ziehen.
Dementsprechend lässt sich festhalten:
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die linksjugend [`solid] ist mit einer 20-Stunden-Stelle als Jugendkoordinator*in
nicht ausreichend kampagnenfähig
die Partizipation der Mitgliedschaft im Landesverband ist sehr gering. Einige
wenige Menschen ohne weitere Funktionen haben sich aktiv eingebracht
der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in Halle und – weniger – in Magdeburg. Die
Kreisverbände wurden aber kaum aktiv einbezogen. Umgekehrt kam aus dem
Verbänden aber auch wenig Initiative
Strukturen müssen klar sein, LSpR und Jugendwahlbüro haben Diskussionen
doppelt geführt und trotz sehr ähnlicher personeller Besetzung teilweise
aneinander vorbei organisiert
der Landesverband muss deshalb diskutieren, wie wir gemeinsame politische
Aktionen gestalten und arbeitsfähiger werden wollen. Unsere Strukturen sind
grundlegend zu hinterfragen.
Trotz aller positiven und negativen Dinge, die wir in unserem Jugendwahlkampf erleben
konnten, lässt sich doch sagen, dass kein noch so guter und aktionsreicher Wahlkampf
von uns oder der Partei DIE LINKE das katastrophale Ergebnis in Sachsen-Anhalt hätte
maßgeblich verbessern können. Selbstverständlich ist und bleibt Kritik daran legitim
und wichtig, allerdings hat dieses Bundesland deutlich tiefer reichende Probleme. 24
Prozent für die Alternative für Deutschland bedeuten nicht nur, dass ein Viertel der
Bevölkerung grundsätzlich menschenfeindlich eingestellt ist, sie bedeuten auch das
Ende der Hoffnung, dass sich durch Rot-Rot-Grüne Mehrheiten und
Regierungsübernahmen schnell etwas ändern ließe, denn die drei Parteien haben
zusammen nur noch ein Drittel aller Stimmen. Darüber hinaus wurden sie durch das
Wahlergebnis in die Arme der CDU getrieben, was sie als Teile der neuen Schwarz-RotGrünen Koalition nicht weniger zu Gegnern machen wird, als es die bisherige SchwarzRote-Koalition war. Mit der neuen Regierung ist nicht davon auszugehen, dass sich unter
dem Strich etwas zum Besseren bewegt: Sozial-, Kultur- und Bildungsabbau, sowie eine
repressive Innen- und eine menschenfeindliche Asylpolitik sind mit der vergleichsweise
rechten CDU Sachsen-Anhalts nicht verhandelbar, woran geschwächte
Sozialdemokrat*innen und Grüne nichts ändern werden, wenn sie deren Inhalte nicht
selber teilen. Nicht unwahrscheinlich ist auch, dass ein alter und neuer
Ministerpräsident Haseloff mit seiner CDU versuchen wird, sich als rechte Kraft zu
profilieren, um verlorene AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen und seine eigene Basis,
die nun auch noch eine Koalition mit ungeliebten Grünen eingehen muss und die AfD für
ihre konsequent nationale Haltung durchaus beneidet, ruhig zu halten.
Das Erschütternde am AfD-Erfolg liegt aber nicht nur in den blanken Zahlen und
furchtbaren Koalitionsoptionen, sondern neben den ganz realen Auswirkungen, die eine
erfolgreiche rechte Partei für das Leben marginalisierter Menschen hat, darin, dass sie
gerade von denjenigen gewählt wurde, die ein Interesse an einer Veränderung des
Status Quo haben müssten. Etliche Nicht-, Jung- und Erstwähler*innen mit niedrigem
Einkommen haben ihr Kreuz für Hass, Ausgrenzung und ihre eigene Unterdrückung
gemacht, ohne dass ihnen die AfD überhaupt ein besseres Leben angeboten hätte. Die
Unzufriedenheit abgehängter Teile der Bevölkerung, die selbst von sich sagen, aus
„Protest zu wählen“ und mehr „soziale Gerechtigkeit“ zu wollen, hat sich gerade nicht in
einem linken Aufbruch für Umverteilung, für das Grundrecht auf Versorgung, Bildung
und Teilhabe gezeigt, sondern in purem Hass. Wir müssen dementsprechend feststellen,
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dass diejenigen, die von unserem Programm am stärksten profitieren würden, nicht
zwangsläufig unsere Verbündeten sind. Auch die Vorstellung, dass die Jugend links sei,
wurde durch die Wahl widerlegt, denn DIE LINKE stand bei gut 10% in der U18-Wahl
deutlich hinter der AfD und den bürgerlichen Parteien. Als Jugendverband müssen wir
über die Generation 60plus, die deutlich AfD-resistenter war, sehr froh sein.
Leider ist es auch nicht so, dass der Wille der AfD-Wähler*innen, durch ihre Wahl
Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen auszudrücken und soziale
Gerechtigkeit zu erlangen, politisch nutzbar gemacht werden könnte. Die AfDWähler*innen haben ihre Entscheidung aus freien Stücken getroffen und waren sich im
Klaren über das mörderische Programm: Die Debatten über den „Schießbefehl“ fanden
in jedem Medium statt und erreichten die letzten Winkel der Facebook-Landschaft. Die
Schlussfolgerung kann deshalb nicht sein, dass „arme, verwirrte“ Menschen AfD gewählt
hätten, sondern das Menschen AfD wählen, weil sie glauben, ihre Vorstellung von
„Gerechtigkeit“ nur durch die Ausgrenzung und Bekämpfung vermeintlich nichtdeutscher Konkurrent*innen und Volksverräter umsetzen zu können. Statt einem guten
Leben für alle, gibt es in den Wünschen der AfD-Wähler*innen den Erhalt des schlechten
Lebens auf Kosten des Lebens etlicher angeblich Fremder. Diese Menschen sind nicht zu
erreichen und es ist kann auch nicht unsere Aufgabe sein, auf diejenigen zuzugehen, die
ihre Unzufriedenheit an Schwächeren auslassen und damit alles bekämpfen, wofür
Linke stehen müssen.
Was ist in Sachsen-Anhalt aber gibt, sind Menschen, die sich ebenfalls in der politischen
Isolation befinden, aber nicht AfD gewählt haben. Hunderttausende Wahlberechtigte
sind auch dieses Mal nicht zur Wahl gegangen und wurden weder von den etablierten
Parteien noch von der AfD erreicht. Etliche Schüler*innen durften das erste Mal wählen
und haben darauf verzichtet. Diese Nicht-Wähler*innen werden durch parlamentarische
Debatten oder MZ-Reportagen kaum erreicht und haben ihre Gründe dafür der
Wahlurne fern zu bleiben. Auch sie sind oftmals Menschen – darunter viele junge-,
denen eine linke Politik viel bringen würde und die unter den herrschen Verhältnissen
sozial geschwächter sind als andere. Statt uns also um die AfD-Wähler*innen, die ihrer
Präferenz für Menschenhass ausreichend Ausdruck verliehen haben, zu sorgen, sollten
wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Gruppe erreichen können. Da es
offensichtlich ist, dass die klassischen politischen Mittel der Parteien – also Info-Tische,
mdr, MZ, Volksstimme oder Auftritte beim Fest xy – nicht wirksam sind, um tatsächlich
so etwas wie einen Dialog herzustellen und aufeinander zu wirken, müssen wir uns als
Linksjugend Gedanken machen, wie wir besonders mit jungen Nicht- oder
Erstwähler*innen in Kontakt treten und gemeinsam mit ihnen für eine solidarische
Zukunft für alle streiten können.
Dass uns allein die Frage vor Schwierigkeiten stellt, wie wir Menschen überhaupt
erreichen wollen, liegt daran, dass wir einer höchst fragmentierten Gesellschaft leben.
Dank Strukturschwäche und neoliberaler Politik, nimmt der Organisationsgrad nicht
nur bezüglich Parteien und Gewerkschaften ab, sondern in allen Bereichen. Vereine oder
Jugendklubs sind seltener gewordene Orte, um junge Menschen aus allen
gesellschaftlichen Schichten zu finden. Deshalb ist es sinnvoll, weiterhin Schule als Orte
politischer Aktion in den Blick zu nehmen und Wege zu finden, Schüler*innen in ihrem
erzwungenen Alltag mit einer politischen Alternative zu konfrontieren, die über den
sehr eingeschränkten Politikunterricht in Sachsen-Anhalt hinausgeht und die eigene
Unzufriedenheit erklären hilft. Jenseits der Schule muss aber grundsätzlich gelten, dass
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wir aus der Schwäche der organisierten Politik die Erkenntnis ziehen müssen, dass uns
etwas abhandengekommen ist: Der vorpolitische Raum. Während organisierte Politik
früher eher über Vorfeldorganisationen verfügte und die Lebenswirklichkeit der
Bevölkerung mitprägen konnte, die dafür dann immer die Möglichkeit politischer
Betätigung vor der Nase hatte, ist die Politik heute eine abgeschlossene Sphäre. Da wir
aber wissen, dass alles politisch ist, können wir mit diesem Zustand nicht leben, sondern
müssen aktiv in die Lebenswirklichkeit außerhalb politischer Treffen eindringen. Wie
wir dabei genau vorgehen wollen und wie wir auch ältere überzeugte NichtWähler*innen erreichen und ihnen zeigen wollen, dass politische Betätigung einen Sinn
haben kann, ist aber noch zu klären.
Zusammengefasst lässt sich festhalten:
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der AfD-Erfolg ist gleichzeitig eine Niederlage für eine solidarische Alternative.
Einerseits weil die Machtoptionen für DIE LINKE in weite Ferne rücken,
andererseits weil die AfD-Wähler*innen jeder linken Politik feindlich
gegenüberstehen
in Sachsen-Anhalt beteiligt sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht am
politischen Geschehen und nimmt auch kaum Inhalte wahr. Einige davon haben
nun AfD gewählt, mit der sie ein Ventil für Menschenhass gefunden haben,
andere sind aber erreichbar
die linksjugend [‘solid] muss Konzepte entwickeln, um junge Menschen und
Nicht-Wähler*innen einzubinden. Unsere besseren, menschlicheren Inhalte
müssen geschärft und kommuniziert werden
A2 Jugendkoordinator*in
Antragsteller*innen: Landessprecher*innenrat, Jugendwahlbüro
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt soll
Verhandlungen mit dem Landesvorstand der Partei Die Linke aufnehmen. Ziel soll es
sein, die Stelle der/*/s Jugendkoordinatorin/*/s so zu gestalten, dass der
Jugendverband kampagnenfähig wird.
Begründung: Unser*e Jugendkoordinator*in ist derzeit nicht nur für die
Jugendkoordination zuständig, sondern zugleich Regionalmitarbeiter*in. Derzeit stehen
wir vor dem Problem, dass vieles an Organisations- und Büroarbeit von Ehrenamtlichen
übernommen werden muss, weil die Stundenzahl, die für den Jugendverband
aufgewendet werden können, offenkundig nicht ausreicht, um diese Arbeit zu
übernehmen. Gerade während des Wahlkampfes wurde uns dies schmerzlich bewusst,
da das Jugendwahlbüro unheimlich viel Koordinations- und Büroarbeit übernehmen
musste (Telefonate mit Parteigruppen vor Ort, Telefonate mit unseren Basisgruppen,
Mail- und Antragsverkehr mit Ämtern etc. pp.), die Ehrenamtliche eigentlich
überfordern und nur möglich waren, weil Studierende sehr flexibel sind und viele
persönliche Abstriche gemacht wurden. Da wir auf Dauer aber kein reiner
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Studierenden- und Selbstausbeutungsverband sein wollen, muss sich hier strukturell
etwas ändern. Ziel sollte sein, dass wir als Verband kampagnenfähig werden, ohne
unsere Ehrenamtlichen übermäßig ausbeuten zu müssen. Hierzu sind mehrere
Varianten vorstellbar, die der Landessprecher*innenrat mit dem Landesvorstand
erörtern kann:
1. Einrichtung einer weiteren (stundenmäßig kleineren) Stelle für den südlichen
Raum
2. zeitweise Honorarstellen für Kampagnenkoordination
3. Erhöhung der Stundenzahl für die/*/den Jugendkoordinator*in
A3 AfD-Wähler für ihre Entscheidung verantwortlich machen, statt zu
verharmlosen
Antragssteller: Michael Waßmann
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt stellt sich gegen jedwede Verharmlosung der
Wahlentscheidung für die AfD. Es besteht kein Zweifel daran, dass die AfD zu wählen,
nur eine Wirkung, nämlich die Stärkung von Rassismus bzw. Fremdenfeindlichkeit, von
autoritärem Politikverständnis und Nationalismus, hat. Sich für die Förderung dieser
Entwicklung zu entscheiden, ist kein legitimer Protest, kein legitimer Ausdruck
irgendeiner Unzufriedenheit und kein Mittel zu einem legitimen Zweck.
AfD-Wähler*innen dürfen nicht von der Verantwortung für ihre Entscheidung
freigesprochen werden, sie dürfen nicht als „bloß irgendwie Unzufriedene“ umsorgt
werden, sie dürfen nicht mit Aufmerksamkeit belohnt werden, als seien für ihre
Wahlentscheidung schlechte Politik oder irgendein Vertrauensmissbrauch
verantwortlich und nicht sie selbst, als hätten sie keine andere Wahl gehabt als die AfD.
Den Wähler*innen der AfD darf nicht der Eindruck vermittelt werden, sie hätten durch
ihre Entscheidung irgendetwas gewonnen und sei es auch nur das plötzlich offene Ohr
„der Politiker“.
Stattdessen müssen ihnen die Konsequenzen ihrer Entscheidung vorgeworfen werden,
also sowohl die konkrete Politik der AfD, als auch der Rechtsruck in der politischen
Landschaft, sowie das weitere Erstarken rechter Bewegungen, die sich von einem
solchen Ergebnis angespornt fühlen dürfen. Den Wähler*innen der AfD darf mit keiner
anderen Botschaft begegnet werden als der Ablehnung ihrer Entscheidung, die keine
positiven Konsequenzen haben kann und nur negative haben wird.
Es darf auch kein Zweifel daran gelassen werden, dass, wer AfD wählt, die Verschiebung
der politischen Landschaft nach rechts bezweckte und selbst wollte, egal wie weit diese
Verschiebung beabsichtigt war. Es gibt keinen Grund Wähler*innen der AfD zu glauben,
sie haben ihrer Unzufriedenheit lediglich „zufällig“ mit einem Kreuz bei der AfD Luft
gemacht. Diese behauptete Distanz zur eigenen Wahlentscheidung und den daraus
entspringenden Konsequenzen, ist nicht glaubwürdiger oder anerkennenswerter als die
mit den Worten „Ich bin ja kein Rassist, aber ...“ behauptete Distanz vom stets darauf
folgenden Rassismus.
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A4 Transparenzoffensive Bundeskongress
Antragssteller*innen: Revolutionärste Linkeste
Die LMV möge für gut und gerecht erkennen:
In Anerkennung der großen Transparenzoffensive im Rahmen des Bundeskongresses
2016, wird die Delegation der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt zum Bundeskongress
2017 verpflichtet, die bisher als Delegationsberatungsprotokolle getarnten
Anweisungen des Mossad zum Abstimmungs- und Wahlverhalten am Tage der
Konstituierung des Bundeskongresses als solche erkennbar insbesondere bei Twitter
und nach Möglichkeit auch in anderen Medien zu veröffentlichen.
Begründung: Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Abstimmung ist eine reine
Formalität. Es handelt sich um eine Anweisung der*des großen Vorsitzenden im Auftrag
der Linkesten Anzunehmenden Revolutionselite, um die (Völker!)Freundschaft
zwischen Israel und dem Landesverband Sachsen-Anhalt öffentlich zu bekräftigen.
A4 Änderungsanträge der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt an den
Dringlichkeitsantrag zum Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Antragsteller*innen: Sonder-Landesmitgliederversammlung Linksjugend [‘solid] SachsenAnhalt
Änderungsanträge der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt stellt folgende Änderungsanträge zum
Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes an die 4. Tagung des 5. Parteitages:
Ergänzung
Z. 68 ff.
Die rechtspopulistische Partei AfD verändert die politischen Kräfteverhältnisse in der
Bundesrepublik grundlegend. Das politische Spektrum verschiebt sich deutlich nach
rechts.
Der Protest der AfD richtet sich gegen Zuwanderung und gegen Flüchtlinge selbst.
Begründung: Es muss klar sein, dass hier nicht Protest im Allgemeinen gemeint ist, sondern
der spezifische Protest der AfD.
Streichung
Z. 70 ff
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist nicht mehr demokratisch eingebunden und hat
das Vertrauen in die demokratische Einflussnahme verloren. Diese Vertrauenskrise
richtete sich in der konkreten Situation vielfach gegen Zuwanderung und Flüchtlinge
selbst.
Begründung: Die zu streichenden Zeilen erwecken den Eindruck, eine nicht weiter
konkretisierte Vertrauenskrise schlüge beinahe zufällig in Stimmung gegen Zuwanderung
und Geflüchtete um. Das greift zu kurz: Allein von (parlamentarischer) Demokratie
enttäuscht zu sein, macht niemanden zum AfD-Wähler. Es gibt reichlich linke Kritik an den
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bestehenden demokratischen Institutionen, die aber eben darauf gerichtet ist, mehr
Partizipation zu ermöglichen. Auch das ist eine Form von "Vertrauenskrise", aber eben
etwas gänzlich anderes als die "Vertrauenskrise" derjenigen, deren autoritäre und
antipluralistische Vorstellungen einer "Wir sind das Volk (und wer das Volk ist, bestimmen
wir)"-Demokratie enttäuscht werden. Auch erklärt eine unkonkrete Vertrauenskrise
weder, wieso ein Teil der Nichtwählerschaft nun plötzlich gerade die AfD für eine geeignete
Wahl hielt, noch wieso ein wesentlich größerer Teil der Nichtwählerschaft trotz AfD nicht
zur Wahl gegangen ist. Hier gilt es zu differenzieren, statt sich mit Pauschalerklärungen
wie "Vertrauenskrise der Demokratie führt zu Ablehnung von Zuwanderung" zufrieden zu
geben. Der Weg, wie Menschen dazu kommen, gesellschaftliche Probleme gerade auf
nationalistische und autoritäre Weise lösen zu wollen, dürfte wesentlich komplexer sein als
das. Nicht zuletzt darf man auch nicht einfach verleugnen, dass die Menschen durchaus
selbst eine Verantwortung dafür haben, ob sie sich für diese oder jene Weise des Umgangs
mit Geflüchteten entscheiden.
Eine weitere Analyse zu den Wählern der AfD soll allerdings weiter unten folgen und in
diesem Absatz erst einmal nur die politische Landschaft betrachten, siehe dazu auch den
entsprechenden Antrag.
Ergänzung/Ersetzung:
Z. 75 ff.
Am Für und Wider von Zuwanderung und Menschlichkeit richten sich die politischen
Pole quer durch die politischen Lager aus. Die etablierten Parteien, auch DIE LINKE,
werden mit Ausnahme der CSU als Pro-Flüchtlingsparteien gesehen, obwohl CDU und
SPD bereits jetzt mit immer schärferen Asylrechtseinschränkungen, dem TürkeiDeal und Abschreckungsrhetorik gegen die Rechte von Geflüchteten Politik
machen. Gegnerschaft zu diesem Kurs hat nur einen Adressaten im bundesweiten
Parteienspektrum – die AfD. Die AfD drängt auf noch schärfere, noch
menschenverachtendere Maßnahmen, wie zuletzt in der Schießbefehldebatte
deutlich wurde. Diese klare Frontstellung katapultierte diese Partei in weitere drei
Landtage und verbessert ihre strategische Ausgangslage für die kommende
Bundestagswahl.
Begründung:
Dass SPD und CDU trotz ihres Engagements gegen Geflüchtete noch als "ProFlüchtlingspartei" wahrgenommen werden können, spricht in sich eine deutliche Sprache.
Dass die Frontstellung nicht gegen eine flüchtlingsfreundliche, sondern eine noch nicht
ausreichend flüchtlingsfeindliche Politik der aktuellen Regierung die AfD befördert, ist
wichtig, um die Schwere des Problems deutlich zu machen.
Ersetzung:
Z. 84 ff.
Viele Wählerinnen und Wähler haben der AfD ihre Stimme gegeben, und zwar im
Wissen um deren rassistische Argumentation. Eine Politik der Ausgrenzung und
Zurückweisung von Flüchtlingen ist entweder in Kauf genommen oder aber bewusst
gewollt und gewählt worden. Sie befürworten damit die rassistische, autoritäre und
nationalistische Politik der AfD, die Ausgrenzung und Zurückweisung von
Geflüchteten oder wollen durch die Stärkung der AfD wenigstens eine
Verschiebung der politischen Landschaft in diese Richtung bewirken.
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Begründung: Die Formulierung "in Kauf nehmen" wirft unweigerlich die Frage auf, was
denn AfD-Wähler mit ihrer Stimme bezweckt haben wollen, wenn nicht die ihnen
bekannten rassistischen Politikansätze der AfD. Lässt man das offen, wird der - falsche Eindruck erweckt, dies könne auch ein völlig unverwandtes Motiv sein. Wenn man sich
aber vor Augen führt, dass gerade die AfD, die als Ein-Themen-Partei in einem von
Asylpolitik überschatteten Wahlkampf eine noch flüchtlingsfeindlichere Politik fordert, als
die, die ohnehin von der Bundesregierung betrieben wird, diese Wähler mobilisieren
konnte, muss man diese Wahlentscheidung in ihrer Konsequenz als Votum für mehr
Abschottung ernst nehmen und deutlich benennen. Der Wunsch nach einem politischen
Rechtsruck muss auch deutlich benannt und abgelehnt werden, um seine Umsetzung
verhindern zu können.
Streichung/Ersetzung:
Z. 87 ff.
Das Tabu kann gebrochen werden, vielfach ohne mit Entrüstung rechnen zu müssen
Dieser Geist geht nicht mehr in die Flasche zurück. Die AfD ist nicht nur, aber auch ein
Abbild der PEGIDA im Parlament. Ihre Absicht ist es, parlamentarische Demokratie in
Misskredit zu bringen, vermeintlich etablierte Politik lediglich zu stören, aber
gleichzeitig eben auch Zuwanderung und einer menschlichen Flüchtlings- und
Integrationspolitik eine Absage zu erteilen. Unzufriedenheit erhält eine Stimme von
rechts, gewonnen zu einem beachtlichen Teil aus der Nichtwählerschaft Die
Wahlentscheidung für die AfD darf nicht als legitimer Ausdruck von
Unzufriedenheit verharmlost werden. Statt zu beschwichtigen und ihre Wähler
mit Aufmerksamkeit zu belohnen, in der Hoffnung, die AfD verschwinde dann von
selbst wieder, gilt es den Wunsch nach einem politischen Rechtsruck ernst zu
nehmen und seine Umsetzung zu bekämpfen.
Begründung: Es ist richtig, dass die AfD keine Eintagsfliege ist, allerdings birgt die
Flaschengeistformulierung die Gefahr des Missverständnisses, dass DIE LINKE den Glauben
daran verloren hat, dass je wieder zivilisierte Umgangsformen, in denen Rassismus ein
Tabu ist, dessen Bruch zu Entrüstung führt, in der Gesellschaftlich etabliert werden
können. Am Anfang des Kampfes um diese Frage stehen wir gerade und er ist ob dreier
Landtagswahlen noch lange nicht verloren.
Gesprächsangebote an PEGIDA, die große Aufmerksamkeit für AfD, AfD-Wähler*innen und
ihre Tabubrüche machen aber deutlich, dass der dahinterstehende Wunsch nach einem
Rechtsruck vielfach nicht ernst genommen wird, also nicht verstanden worden zu sein
scheint, dass die AfD parlamentarische Organisation einer Bewegung ist, die auf in Teilen
der Gesellschaft tief verwurzelten menschenfeindlichen Ansichten fußt und die Rückkehr in
ein nationales, authoritäres, chauvinistisches Deutschland bewirken will. Diesem
gesellschaftlichen Kampf muss sich die politische Linke stellen, statt ihn zu verleugnen.
Ersetzung:
Z. 191/192
Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, verlässliche Partnerin für eine soziale und
solidarische Gesellschaft zu sein. Der Weg der AGENDA 2010 war der Beginn eines
großen Vertrauensverlustes. Auch in der vergangenen Wahlperiode war sie Akteurin
einer Politik der Kürzung und des Sozialabbaus. Es bleibt abzuwarten, ob es beiden
Parteien gelingt, als schwache Regierungspartner ernst zu nehmende Akzente eines
Wandels zu setzen. Wenn SPD und GRÜNE aber ihre eigene Programmatik ernst
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nehmen oder wieder ernst nehmen wollen, bleiben sie langfristig auch weiterhin
potentielle Bündnispartner.Langfristig bleiben SPD und GRÜNE potenzielle
Verbündete für einen Politikwechsel.
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LANDESSPRECHERINNENRAT, LISTE ZUR SICHERUNG DER MINDESTQUOTIERUNG (2)
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Beschreibung: Der LandessprecherInnenrat (LSpR) ist der Landesvorstand der
Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. Er vertritt den Jugendverband nach außen und
gegenüber der Partei DIE LINKE. Der LandessprecherInnenrat ist insbesondere
verantwortlich für die Koordinierung der Gliederungen und Arbeitskreise des
Jugendverbandes, die landesweite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die
Finanzgeschäftsführung und die Kampagnenarbeit des Verbandes. Er wird für die Dauer
von einem Jahr gewählt.
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Hierfür liegt bisher noch keine Kandidatur vor!
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8. WEITERES
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Begründung: Im Angesicht dieses Wahlergebnisses erscheinen Aussagen über einen linken
Politikwechsel wenig zielführend. Vielmehr gilt es im Augenblick einen rechten
Politikwechsel zu verhindern. Dass SPD und GRÜNE Bündnispartner bleiben, wo sie ihre
eigene Programmatik als dem eigenen Anspruch nach linke Parteien ernstnehmen, eröffnet
auch die Zusammenarbeit jenseits von Regierungsbeteiligungen. Darüber hinaus wird man
nach all der Kritik an der Realpolitik von SPD und GRÜNEN wohl auch begründen müssen,
unter welchen Bedingungen bzw. warum gerade diese Parteien trotzdem Bündnispartner
sein können.
7. KANDIDATUREN
Anmeldung
Um ein wenig Planungssicherheit zu haben und auch Unterbringungsmöglichkeiten für
euch sichern zu können, solltet ihr Euch unbedingt so schnell es geht anmelden.
Da unser Kontaktformular gerade spinnt, meldet euch bitte via [email protected] an
Was muss ich bei Anträgen beachten?
Bei Anträgen ist nicht sonderlich viel zu beachten – Es muss eindeutig zu erkennen sein,
was euer Anliegen ist und ob weitere Aufgabenstellungen für die Zukunft verbunden
sind. Außerdem ist es immer vom Vorteil, Unterstützer*innen für einen Antrag zu haben
und diese auch zu benennen, sofern diese es wünschen.
Anreise
Das DGB-Haus befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof und liegt zu Fuß
nur etwa 5 Minuten weg. Die Adresse ist die Otto-von-Guericke-Straße 6 in 39104
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Magdeburg. Die Versammlung wird dann am Sonntag in der Rosa Luxemburg Stiftung in
der Ebendorfer Straße 4 fortgesetzt.
Abkürzungsverzeichnis
AKL – Antikapitalistische Linke
BAK – Bundesarbeitskreis
BAG - Bundesarbeitsgemeinschaft
BSpR – Bundessprecher*innenrat
BuVo – Bundesvorstand des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS
BuKo – Bundeskongress (bei Linksjugend und Studierendenverband gleich)
Juko – Jugendkoordinator
Jupo – Jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand
KV – Kreisverband
LPT – Landesparteitag
LaVo – Landesvorstand DIE LINKE
LSpR – Landessprecher*innenrat
LR – Länderrat
LA – Landesausschuss
LAK – Landesarbeitskreis
LAG – Landesarbeitsgemeinschaft (DIE LINKE)
LTF – Landtagsfraktion
LMV – gaaaaanz Wichtig: Landesmitgliederversammlung
LPT – Landesparteitag
RPJ – Ring politischer Jugend
SV – Stadtverband
Kontakt
Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Str. 3
39108 Magdeburg
Öffnungszeiten des Jugendbüros
Mo - Do 10 – 17 Uhr
Fr 10 – 14 Uhr oder
nach Vereinbarung
Tel.: 0391 7324961
Mobil: 0176 31493592
E-Mail [email protected]
Homepage: www.linksjugend-lsa.de
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Twitter: twitter.com/LinksjugendLSA
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