Tagesordnung komplett - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 12. April 2016, 13.15 Uhr
163. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 13. April 2016, 13 Uhr
164. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 14. April 2016, 9 Uhr
165. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 15. April 2016, 9 Uhr
Mi.
13.00 Uhr
1.
Befragung der Bundesregierung
Mi.
ca.
13.35 Uhr
2.
Fragestunde (2 Stunden)
Mi.
16.10 Uhr
ZP 1
Drucksache 18/8051
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mehr Transparenz bei Steueroasen und
Briefkastenfirmen durch international abgestimmtes
Vorgehen durchsetzen
Kernzeit-Debatte: TOP 3 und 4
Do.
3.
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsgesetzes
Drucksache 18/6988
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
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Do.
4.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige
Wohnungswirtschaft auflegen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Drucksache 18/7415
ZP_
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und
günstig wohnen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
Drucksache 18/…
Do.
5.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
beruflichen Weiterbildung und des
Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenversicherungsschutz- und
Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)
Drucksache 18/8042
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
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Weitere Beratungen mit Aussprache
Do.
ZP_
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu den
gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen
deutschen Städten
Do.
6.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung
der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des
Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik
als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 18/8039
Do.
7. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast,
Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kleidung fair produzieren – EU-Richtlinie für
Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der
Textilproduktion schaffen
Drucksache 18/7881
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Unternehmen in die Verantwortung nehmen –
Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln
Drucksachen 18/5203, 18/6181
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
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8. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im
Gesundheitswesen
Drucksache 18/6446
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
(6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE.
Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen
Drucksachen 18/5452, 18/…
Do.
9.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Filmfördergesetz gendergerecht und sozial gestalten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
…
Drucksache 18/…
Do.
10.
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen
Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen
Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens
der malischen Regierung sowie der Beschlüsse … des
Rates der Europäischen Union (EU) vom … in
Verbindung mit den Resolutionen … des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/…
Do.
11.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs,
Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum –
Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger
stärken
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/7908
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Do.
12.
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta
zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der
Resolutionen ... des Sicherheitsrates der VN in
Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion des Rates
der Europäischen Union (EU) vom …
Drucksache 18/…
Do.
13.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der
EU-Verordnung gesetzlich absichern
Drucksache 18/6876
Do.
14.
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Federführung strittig
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften
auf Grund europäischer Rechtsakte
(Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG)
Drucksachen 18/7482, 18/7826
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
Do.
15.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis
2030 beenden
Drucksache 18/6775
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
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Do.
16.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz
– InvStRefG)
Drucksache 18/8045
Do.
17.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften
Drucksache 18/8034
Do.
18.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aktualisierung der Strukturreform des
Gebührenrechts des Bundes
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Drucksache 18/7988
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Fr.
19.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest
weiterentwickeln
Drucksache 18/…
Fr.
20. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Rechtsvereinfachung
Drucksache 18/8041
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Gewährleistung des Existenz- und
Teilhabeminimums verbessern – Keine
Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
…
Drucksache 18/…
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten –
Jobcenter entlasten
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Drucksache 18/…
Fr.
21. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima –
Atomausstieg konsequent durchsetzen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/7656
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten
Drucksache 18/7668
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
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c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Keine öffentlichen Forschungsgelder für den
Wiedereinstieg in atomare Technologien –
6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung
Energiewende weiterentwickeln
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Federführung strittig
Drucksache 18/5211
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation sowie eine starke und
unabhängige Weltgesundheitsorganisation
Drucksachen 18/7658, 18/…
Fr.
22.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über
die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites
Dopingopfer-Hilfegesetz)
Drucksache 18/8040
Fr.
23.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Einrichtung einer Kommission beim
Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der
Staatsleistungen seit 1803
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/4842
Fr.
ZP_
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den Kommunen –
Den öffentlichen Dienst gerecht entlohnen
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Beratungen ohne Aussprache
Do.
24.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Drucksache 18/8043
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über
die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Drucksache 18/7989
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Regionalisierungsmittel an den Bedarf anpassen
Drucksache 18/…
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesverkehrswegeplan 2030 stoppen – Klimaschutzund sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen
Drucksache 18/…
Do.
ZP_
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Kultur und Medien
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Gesundheit
Drucksache 18/…
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 10
Do.
25.
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 18/7873
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan
Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik
1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung
Drucksachen 18/4811, 18/7905
Berlin, den 17. März 2016
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
163. bis 165. Sitzung des Deutschen Bundestages
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