NRWMagazin

NRW Magazin
www.dbb-nrw.de
Zeitschrift des
DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
April 2016 · 59. Jahrgang
Bei der öffentlichen Anhörung im Landtag: Jutta Endrusch, Roland Staude, Andrea Sauer-Schnieber, Erich Rettinghaus, Guido Arens (von links)
DBB NRW
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„Gut gedacht“ ist noch nicht „Gut gemacht“
Deutscher Beamtenbund NRW diskutiert bei Anhörung über die Dienstrechtsreform
Es sollte der ganz große Wurf werden. Zehn Jahre lang hat das Land Nordrhein-Westfalen für die Dienstrechtsreform gebraucht. Das Ergebnis wurde am 7. März 2016 im
Landtag im Rahmen einer Anhörung diskutiert. Als Sachverständiger eingeladen war
auch der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen.
Nach seiner Einschätzung der
Gesetzentwürfe gefragt, bezeichnete Roland Staude,
1. Vorsitzender des DBB NRW,
„die große Dienstrechtsreform“ als „Reförmchen“. Die
Arbeitswelt verändere sich immer schneller und es sei die
Chance vertan worden, den Be-
amtenbereich modern, trag
fähig und zukunftsorientiert
aufzustellen. Stattdessen seien
gute Ansätze der Sparpolitik
zum Opfer gefallen, das ganze
Werk in Fragmente geteilt worden – beides wohl unter dem
hehren Ziel der Ausgaben
neutralität.
Roland Staude: Reformziele
nicht durchgängig erreicht
worden
Die eigentlichen Ziele dieser
Reform waren die Steigerung
der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Roland Staude unterstrich dieses Ziel: „Es ist elementar wichtig, da es in vielen Bereichen zunehmend
schwierig werde, geeignete
Fachkräfte zu gewinnen.“ Genau diese Reformziele seien
aber nicht durchgängig erreicht worden. Eine bisherige
Möglichkeit zur Attraktivitätssteigerung hat die Landesregierung sogar gestrichen. Eine
Verkürzung der Probezeit auf
15 Monate – und damit ein-
2 Kompendium von Kleinigkeiten
4 Schritt in die richtige Richtung
5 Anreiz für Ruhestandsbeamte
Dirk Witzel MdL
(FDP) zur Dienstrechtsreform
Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes
Pensionäre erhalten
Vergütung aus der
Tätigkeit in der
Flüchtlingshilfe
DBB NRW Magazin
hergehend auch die Chance
auf eine frühere Beförderung
– soll nicht mehr möglich sein.
„Modern ist anders“, so An
drea Sauer-Schnieber, stell
vertretende Vorsitzende des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen.
Gesundheitsmanagement:
Ohne Moos nix los
Ein wichtiger Punkt in diesem
Bereich wäre auch ein gutes
betriebliches Gesundheitsmanagement gewesen. Durch
entsprechende Präventions
maßnahmen könnten Beamtinnen und Beamte länger gesund
und damit auch dienstfähig
bleiben. Zwar verankert die
Landesregierung grundsätzlich eine Verpflichtung zum
Gesundheitsmanagement im
Gesetzentwurf, jedoch ohne
entsprechende Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu
stellen. „Wir vermuten, dass
es dann wohl viel zu oft bei
‚Lauftreffs‘ und ‚Mehr Salat‘
bleiben wird“, zeigte sich Roland Staude enttäuscht, dass
Dienstrechtsreform
in diesem immerhin ersten
Ansatz nicht wenigstens
Mindeststandards für alle
Bereiche definiert werden
konnten. Jutta Endrusch,
2. Vorsitzende des DBB NRW,
verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine gerade
veröffentlichte Studie, in der
speziell die gestiegenen Be
lastungen im Lehrerbereich
deutlich gemacht werden.
Aufweichung der geltenden
Regeln – Förderung von
Frauen sieht anders aus
Große Fortschritte sollte das
Gesetz auch bei der beruflichen Entwicklung im öffent
lichen Dienst bringen. Denn
auch wenn die Frauenquote im
öffentlichen Dienst inzwischen
bei etwa 50 Prozent liegt, ist
ihr Anteil an Führungspositionen nach wie vor sehr gering.
Statt – wie vom DBB NRW gefordert – jedoch das Beurteilungsverfahren selbst auf den
Prüfstand zu bringen und damit schon in diesem Bereich
eine Gleichberechtigung von
Frauen herzustellen, beschränkt
sich der Entwurf auf eine Auf
weichung der geltenden Regeln. „Wir begrüßen die Förderung der beruflichen Entwicklung von Frauen ausdrücklich“,
so Andrea Sauer-Schnieber.
„Die festgeschriebene Lösung
sollte jedoch tatsächliche Ver
besserungen bringen und nicht
nur Umgehungslösungen.“
Zudem befürchtet der DBB
NRW, dass die aktuelle Formu
lierung eine große Klagewelle
nach sich ziehen wird, die
am Ende weder Frauen noch
Männern nützt. Andrea SauerSchnieber unterstrich zudem
die Forderung nach einem Familienzuschlag für Kinder ab
dem 25. Lebensjahr, die sich in
der Berufsausbildung befinden,
und der Übertragung der sogenannten Mütterrente auf den
Beamtenbereich.
DBB NRW: Die meisten Themen bleiben unbearbeitet
Neben diesen großen Bereichen sind auch viele kleine
Ziele bei der Reform des Dienstrechts auf der Strecke geblieben.
Beispiele dafür sind die Angleichung der Wochenarbeitszeiten sowie der Anspruch auf
Versorgungsauskunft. Letzterer wird zwar grundsätzlich
eingeführt, jedoch sollen Beamtinnen und Beamte erst ab
dem Jahre 2021 und auch erst
ab einem Alter von 55 Jahren
eine Auskunft zur Pensionshöhe erhalten – also viel zu spät
für eine effektive Planung.
Insgesamt – so das Fazit des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen – bringt
die Dienstrechtsreform zwar
in einigen Bereichen Verbesserungen, die meisten wichtigen
Themen bleiben jedoch nach
wie vor unbearbeitet.
Bleibt zu hoffen, dass noch ein
wenig Bewegung in das Verfahren kommt und sich die
Aussage von Thomas Stotko
(SPD) bewahrheitet, dass kein
Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht
wurde.
JM
Dirk Witzel (MdL): „Kompendium von Kleinigkeiten“
Fragen an Dirk Witzel (MdL) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und als Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss zum vorgelegten Entwurf zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz.
DBB NRW Magazin: Zu Beginn
der öffentlichen Anhörung
am 7. März 2016 zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen wurde auf die sonst üb
lichen Statements der Sach
verständigen verzichtet. Wie
stehen Sie zu dieser Vorgeh
ensweise im Innenausschuss
des Düsseldorfer Landtages?
Ralf Witzel: Ich bedauere dieses
verkürzte Verfahren. Das
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz
gebungsvorhaben in dieser
Legislaturperiode, das von gro-
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April 2016
ßer Bedeutung für die zukünftige Attraktivität des öffentlichen Dienstes in unserem Land
ist und einen mehrjährigen
Vorlauf hat.
Daher hätte es sich durchaus
angeboten, allen Verbänden die
Gelegenheit zu einer umfassenden Einordnung im Parlament
zu geben. Wenn Betroffene nur
eng auf Fragen antworten dürfen, entfällt die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen
oder neue Gesichtspunkte in
die Debatte einzuführen, die
noch fehlen. Der heutige Erörterungsstand ist noch nicht
abschließend. Daher wird der
weiteren Ausschussberatung
noch eine wichtige Bedeutung
zukommen.
DBB NRW Magazin: Welche
Maßnahmen in der Dienstrechtsreform sehen Sie als besonders wichtig an, was wür-
Dirk Witzel (MdL)
den Sie idealerweise noch
umgesetzt wissen wollen?
Ralf Witzel: Die Dienstrechtsreform ist leider erneut kein
großer Wurf. Anstatt eine
grundlegende Reform des
Dienstrechtes vorzunehmen,
beschäftigt sich die Landesre-
Susanne Klömpges
Interview mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Dienstrechtsreform
DBB NRW Magazin
Dienstrechtsreform
gierung mit einem Kompendium von Kleinigkeiten.
Dabei würde sich eine wirkliche Modernisierung anbieten.
Sympathisch sind hierbei insbesondere Leistungsanreize
für junge Nachwuchskräfte,
die für den öffentlichen Dienst
gewonnen werden sollen. Der
öffentliche Dienst steht vor der
großen Herausforderung des
drohenden Fachkräftemangels.
In den kommenden Jahren
werden altersbedingt viele
qualifizierte Beamte aus dem
Dienst ausscheiden. Jungen,
leistungsbereiten Menschen
dabei auch mit einer leistungsgerechten Besoldung den
Einstieg in den öffentlichen
Dienst attraktiver zu gestalten,
sollte ein Baustein bei der Gewinnung von Fachkräften sein.
Auch die Dynamik im öffentlichen Dienst muss gestärkt
werden: Aufstiegsprozesse sollten für diejenigen erleichtert
werden, die mit besonderem
Einsatz das Land voranbringen
wollen. Der öffentliche Dienst
würde so auch attraktiver für
Quereinsteiger aus der Wirtschaft werden. Vor diesem Hintergrund sollten auch Wechsel
erleichtert werden.
Die Dienstrechtsreform spart
auch ein weiteres wichtiges
Thema aus: Der Pensionsfonds
muss zielgenau für seine Zwecke eingesetzt werden und
darf nicht zur Manövriermasse
im Haushalt werden. Die rotgrüne Landesregierung hat die
Einzahlungen in die Vorsorge
für künftige Pensionslasten
einerseits drastisch reduziert
und andererseits nicht beschlossen, was mit den vorhandenen Mitteln geschehen
soll. Um Rechtsklarheit in dieser Sache zu erreichen, muss
ein Entnahmegesetz beschlossen werden. Die Verwendung
der Mittel darf nicht durch die
Kassenlage des Landes beeinflusst werden, sondern muss
den Beamten zugutekommen.
Andererseits gehören Frauenquoten abgeschafft. Sie sind
sachlich unbegründet und verstoßen gegen den Grundsatz,
dass niemand aufgrund seines
Geschlechts bevorzugt oder
benachteiligt wird.
DBB NRW Magazin: Stichwort
„Jubiläumszuwendung“ 12,28
Euro im Jahr – das ist nur ein
sehr geringer Lohn für die
25-jährige Treue einer Be
amtin bzw. eines Beamten.
12,28 Euro im Jahr macht in 25
Dienstjahren eine Jubiläumszuwendung von 307 Euro aus.
Doch genau die wurden mit
Verweis auf die Haushaltssituation im Jahr 1998 durch ein
Artikelgesetz abgeschafft. Wie
stehen Sie zu der Wiedereinführung dieser Zulage im Rahmen der Dienstrechtsreform?
Ralf Witzel: Prämien als Anreiz
für Bedienstete sind sinnvoll,
müssen aber nicht zwingend
allein an der Verbleibedauer
festgemacht werden, sondern
bieten sich beispielsweise mindestens so im Zusammenhang
mit Aufstiegsfortbildungen an.
Wir Liberale fordern mehr Leistungsgerechtigkeit, um einen
effizienten und motivierten
öffentlichen Dienst sicherzustellen. Unser Anliegen ist es
daher nicht, für möglichst viele
spezielle Einzelkomponenten
zu kämpfen, sondern für einen
attraktiven Dienst insgesamt.
Die von uns erfolgreich geführte Klage beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen für eine amtsangemessene
Alimentation ist hierfür exemplarisch zu sehen. Wir halten
es für den falschen Ansatz, die
Höhe der Besoldung der Beamten nach Kassenlage zu
entscheiden. Vielmehr muss
es einen ganzheitlichen Ansatz geben, der die Motivation
der Beamten erhöht und Leistung belohnt, anstatt Leistungsträger abzukoppeln und
dieses Vorgehen dann auch
noch als Euphemismus mit einer angeblich „sozial gerechten Staffelung“ zu bezeichnen.
Das Weihnachtsgeld soll unseres Erachtens richtigerweise in
die monatliche Besoldung integriert werden, was bekanntlich auch eine langjährige Forderung der Beamten ist.
DBB NRW Magazin: Jetzt hat
der Innenminister kurzfristig
noch eine Novellierung der
Laufbahnverordnung über die
Laufbahnen der Beamtinnen
und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen auf den Weg
gebracht, die man eigentlich
im Rahmen der vorgesehenen
Dienstrechtsreform hätte thematisieren können. Wie stehen
Sie zu dem Verordnungsentwurf der Landesregierung?
Ralf Witzel: In der Kürze der
Zeit gibt es noch keine abschließende Willensbildung
meiner Fraktion. In der Tat
hätten wir aufgrund der
grundsätzlichen Bedeutung
der neuen LVO eine gemeinsame Behandlung im Paket mit
dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für sachgerecht
gehalten.
Inhaltlich besteht noch Diskussionsbedarf, beispielsweise bei der Ausgestaltung der
Aufstiegsperspektiven. Wer
die qualifiziertesten Bewerber
und motiviertesten Bediensteten für den öffentlichen
Dienst sucht, wird die Aufstiegsdynamik verbessern
müssen. Daher gehören starre
Wartezeiten auf den Prüfstand. Entscheidend für die
Praxistauglichkeit der LVO ist
nicht nur das, was sie regelt,
sondern auch welche Flexi
bilisierungschancen sie unter
lässt.
DBB NRW Magazin: Die
Dienstrechtsreform soll nach
der Vorstellung von Rot-Grün
ausschließlich unter Einhaltung der Ausgabenneutralität
realisiert werden. Dieses Diktat
hält der DBB NRW für nicht zielführend. Wie ist Ihre Position?
Ralf Witzel: Ob diese Dienstrechtsreform überhaupt die
von Rot-Grün angekündigte
Ausgabenneutralität erreicht,
ist derzeit unklar und wird
sich noch zeigen müssen. Der
Landesrechnungshof beispielsweise bezweifelt, dass
keine zusätzlichen Kosten
durch die Reform entstehen
werden. Es ist bedauerlich,
dass die Landesregierung bislang keine echte Kostentransparenz herstellt. Diese würde
sachgerechte Entscheidungen
besser ermöglichen, wenn
rechtzeitig sämtliche relevanten Informationen vorliegen
und diese dann umfassend
bewertet werden können.
Wir wollen es uns nicht zu
leicht machen und als Opposition einfach Mehrausgaben
fordern, die dann den Handlungsspielraum in künftigen
Jahren wieder einengen.
Daher will ich die Perspektive
etwas weiten: Wir wollen,
dass für einen motivierten
und leistungsorientierten öffentlichen Dienst ausdrücklich individuelle Verbesserungen möglich werden, die
auch an einigen Stellen zusätzliche Ressourcen erfordern. Man kann diese aber
zugleich gegenfinanzieren,
wenn der Staat im Rahmen
einer Aufgabenkritik seine
Schwerpunktsetzungen
neu justiert.
Das wäre unsere Idealvorstellung: Verbesserungen für den
einzelnen Beamten ermöglichen durch eine schlankere Aufstellung und Modernisierung
der Administration. Wir werden
in diese Richtung denken müssen, da sich perspektivisch leider für immer mehr Bereiche
ein Fachkräfte- und Bewerbermangel abzeichnet. Um dann
eine Arbeitsverdichtung zu vermeiden, muss überprüft werden, ob die heutige Regelungsdichte weiter so bestehen
bleiben kann. Je mehr wir Effi
zienzpotenziale identifizieren,
umso zahlreicher sind qualitative Verbesserungen für den einzelnen Bediensteten realistisch.
Eine grundsätzliche Aufgabenkritik würde freie Ressourcen
und somit Spielräume schaffen,
die an anderer Stelle genutzt
werden können.
April 2016
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DBB NRW Magazin
Berufspolitik
DBB NRW
Gespräch mit SPD-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf
Teilnehmer des Gespräches: Hubert Meyers, Thomas Stotko, Andreas Bartsch, Wolfgang Römer, Hans-Willi Körfges, Roland Staude,
Andreas Hemsing (von links)
Passend zur Anhörung am 7. März 2016 stand beim Gespräch des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit der SPDLandtagsfraktion die Dienstrechtsreform im Fokus. Daneben brachte Roland Staude aber auch das Thema Pensionsfonds noch mal
auf den Tisch.
Haushalt
DBB NRW: Erster Schritt in die richtige Richtung
Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes – Debatte im Landtag
Das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
wurde erörtert.
Hintergrund ist das von der
Landesregierung beschlossene
15-Punkte-Programm zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration. So sieht der
Nachtragshaushalt unter anderem 300 zusätzliche Planstellen
bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100
für Richter und Staatsanwälte)
vor. Durch 500 zusätzliche Stellen sollen die Polizeipräsenz vor
Ort verstärkt und Polizisten von
Verwaltungsaufgaben entlastet
werden.
Insgesamt sind Mehrausgaben
in Höhe von rund 46,9 Millionen
Euro vorgesehen, am Haushalts-
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April 2016
volumen von rund 69,6 Milliarden Euro soll sich nichts ändern.
Roland Staude, Vorsitzender
des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen,
sieht mit dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt einen
ersten Schritt in die richtige
Richtung.
An der zuletzt veröffentlichten
Forsa-Lehrerbefragung im Auftrag des Verbandes Bildung
und Erziehung (VBE) zur
Berufszufriedenheit zeigt sich
aber, dass beispielsweise im
Lehrerbereich noch weiterer
Handlungsbedarf besteht. Lehrer beklagen zu große Klassen
Das Maßnahmen-Paket im 15-Punkte-Plan
Ausgewählte Maßnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt
Sicherung des Landtagsgebäudes
PUA Kölner Silvesternacht
3,4 Mio €
0,9 Mio €
500 Polizeistellen inkl. Ausstattung
(dazu zählt Verstärkung der Bereitschaftspolizei, Aufbau von 3 mobilen
Einsatzkommandos, Neueinstellung von Polizisten)
Ausweitung der Videobeobachtung
(inkl. IT-Projekte)
Datenaustausch Polizei - Justiz
Personalverstärkung bei zentralen Ausländerbehörden
200 zusätzliche Stellen für Richter/innen sowie Staatsanwälte/innen
96 Stellen im JM (u. a. mittlerer Dienst, einfacher Dienst, gehobener
Justizdienst)
rd. 13 Mio €
rd. 5,5 Mio €
1,25 Mio €
1,2 Mio €
7,2 Mio €
2,4 Mio €
Zusätzliche Fördermittel Prävention (dazu zählen u. a. Modellprojekte
Wertebildung, Lehrerfortbildungen, neue pädagogische Projekte im Bereich der
Kinder- und Jugendarbeit und im Kinderschutz zum Thema "sexualisierte
Gewalt"
9,2 Mio €
Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
3,0 Mio €
in zu kleinen Räumen und eine
zu dünne Personaldecke in den
Schulen. Der Vorsitzende des
VBE, Udo Beckmann, vermutet,
dass der Unterrichtsausfall viel
höher wäre, wenn die Kollegen
nicht bereit wären, deutlich
über ihr Soll hinauszugehen.
JK
DBB NRW Magazin
Berufspolitik
Anreiz für Beamte und
Beamtinnen im Ruhestand
Nach der bisherigen Rechtslage sind Einkünfte, die
ehemalige Beamte aus einer Tätigkeit bei Behörden
erhalten, unter Beachtung bestimmter Höchstgrenzen
auf die Pensionen anzurechnen. Mit Blick auf den großen Bedarf an professioneller Unterstützung bei der
Flüchtlingshilfe wird diese Regelung nun ausgesetzt.
Damit wird eine Forderung des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen für die
Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamten zur Mithil-
fe bei der Flüchtlingsbetreuung Rechnung getragen.
Mit der jetzt vom Landtag beschlossenen Neuregelung er-
halten die Pensionäre, die im
Rahmen der Flüchtlingshilfe
im öffentlichen Dienst tätig
werden, sowohl ihre Pensionen als auch die Vergütung
aus der Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe. Die Regelung ist bis
zum Ende des Jahres 2018
befristet.
Darüber hinaus erhalten ins
besondere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die kurz vor ihrem
Eintritt in den Ruhestand stehen, einen 10-prozentigen Zu-
schlag auf ihr Grundgehalt,
wenn sie weiterarbeiten. Der
Zuschlag wird längstens bis zum
31. Dezember 2019 gewährt.
Roland Staude, Vorsitzender
des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen:
„Ohne erfahrene Beamtinnen
und Beamte ist eine kurzfristige und effektive Flüchtlingshilfe nicht zu gewährleisten. Gut,
dass die Landesregierung das
gesehen und entsprechend
gehandelt hat.“
JK
© ArTo – Fotolia.com
DBB NRW: Wichtige Maßnahme zur Mithilfe
bei der Flüchtlingsbetreuung
Einkommensrunde
DBB Verhandlungsführer Willi Russ:
Arbeitgeber wollen Nulldiät
Einkommensrunde 2016: Tarifverhandlungen haben begonnen
Arbeitgeber von Bund und Kommunen meinten, zum Auftakt der Einkommensrunde
2016 noch einmal Magerkost anbieten zu können. „Eigentlich muss man sogar – wie
erwartet – von einer Nulldiät sprechen“, befand DBB Verhandlungsführer Willi Russ,
„denn auch in diesem Jahr haben wir kein Angebot erhalten.“
Bereits im Vorfeld hatte An
dreas Hemsing, Vorsitzender
der Tarifkommission des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender der
DBB Bundestarifkommission,
die Arbeitgeber gewarnt:
„Hände weg von Einschnitten
in der Altersversorgung.“ Die
Leistungen der Zusatzversorgungskasse sieht er im Wettbewerb um Fach- und Nach-
wuchskräfte als attraktives
Instrument, das es zu schützen
gilt.
Am 11./12. April 2016 findet
in Potsdam die zweite Runde
statt.
Aktuelle Informationen zur
Einkommensrunde:
www.dbb-nrw.de/einkommensrunde
Friedhelm Windmüller
Der Auftakt der Einkommensrunde für die Beschäftigten
von Bund und Kommunen in
Potsdam am 21. März 2016
wurde begleitet von einigen
Hundert Beschäftigten, die
lautstark unter anderem sechs
Prozent mehr Einkommen forderten.
Info:
Willi Russ vor Kolleginnen und Kollegen anlässlich der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam
April 2016
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DBB NRW Magazin
DBB intern
Thomas Falke als GDV-Landesvorsitzender
wiedergewählt
Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialverwaltung
Nordrhein-Westfalen
GDV NRW
Thomas Falke, Guido Arens, Beatrice Oevermann und Helmo Baltes (von links)
Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV NRW) hatte zum diesjährigen Gewerkschaftstag unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“ nach Olpe am Biggesee eingeladen.
Der Landesvorsitzende Thomas Falke begrüßte als Gastredner neben Theo Kruse (MdL
und Innenpolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion)
auch den stellvertretenden
Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Guido Arens.
In seinem Grußwort ging
Arens auf die geplante Dienstrechtsreform ein und übte
Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand wurde Thomas
Falke in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Beatrice Oevermann und Helmo
Baltes wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden,
Manfred Kötter zum Landesschatzmeister gewählt. Zum
stellvertretenden Landesschatzmeister wurde KlausMartin Ohm berufen. Daneben wurden Beisitzer für
Tarifpolitik (Michael Schöler),
Beamtenpolitik (Jörn Schauerte), Frauenpolitik (Andrea
Lück) und Öffentlichkeitsarbeit (Marion Kunze) gewählt.
scharfe Kritik am Prozedere
der Anhörung im Landtag,
bei der auf die sonst üblichen
Statements der Sachverständigen verzichtet wurde. Außerdem erinnerte er an die
im Juni landesweit stattfindenden Personalratswahlen
und rief dazu auf, sich in den
Personalräten aktiv zu engagieren.
In seinem Schlusswort bedankte sich der wiedergewählte Vorsitzende Thomas
Falke für das gute Gelingen
des Landesgewerkschaftstages in Olpe und versicherte
den Anwesenden, dass er sich
weiterhin nach Kräften für deren Belange einsetzen werde.
Den Mitgliedern der ehemaligen Versorgungsverwaltung
versprach er, deren spezielle
Belange aufgrund ihrer Historie nicht außer Acht zu lassen.
Schließlich sei er selber beruflich in der Versorgungsverwaltung groß geworden und habe
die Folgen der Auflösung selber zu spüren bekommen.
JK
Roland Staude: „Eigentlich nicht zu ersetzen!“
Joachim Gall, Justiziar des DBB NRW, geht in den Ruhestand
Roland Staude, der Vorsitzende
des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen,
brachte es an dem letzten Arbeitstag von Joachim Gall am
29. Januar 2016 in der Landesgeschäftsstelle auf den Punkt:
6
April 2016
„Eigentlich sind Sie nicht zu
ersetzen!“
Seit 1984 war er in der Rechtsabteilung des DBB NRW tätig,
eine Institution und verlässlicher Ansprechpartner für Vor-
stand und Fachgewerkschaften. Joachim Gall kann auf eine
erfolgreiche Arbeit im Interesse der Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zurückblicken.
Wir danken ihm dafür und
wünschen ihm für seinen
wohlverdienten Ruhestand
Gesundheit und Zeit für sich
und seine Familie.
JK
DBB NRW
Plötzlich war er da: der letzte Arbeitstag von Joachim
Gall, dem Justiziar des Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen, der 32 Jahre lang die rechtlichen
Geschicke des Beamtenbundes gelenkt hat.
DBB NRW Magazin
DBB intern
Mit weniger Mitarbeitern mehr Aufgaben erledigen?!
DBB Düsseldorf im Gespräch mit Oberbürgermeister Thomas Geisel
DBB Düsseldorf
Der Stadtverband Düsseldorf des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen hat am
9. März 2016 mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Thomas Geisel, ein Gespräch
im Rathaus geführt.
Ralf Eisenhöfer, Dirk Weuthen, Joachim Klein, Thomas Geisel, Jennifer Klimek, Rainer Linden (von links)
Joachim Klein, Vorsitzender des DBB Düsseldorf, wiederholte seine bereits im Januar geäußerte Kritik am Projekt
Verwaltung 2020, das nach Meinung seiner Organisation
ein vordergründiges Ziel hat: bis zum Jahre 2020 rund
20 Prozent Personal einsparen zu wollen. Das Personal
befürchte, dass mit der berühmt-berüchtigten „Rasenmähermethode“ ans Werk gegangen werde, so Klein.
Der Vertreter der Komba Gewerkschaft, Dirk Weuthen,
Mitglied im DBB Vorstand,
verdeutlichte die Sorgen der
Beschäftigten. Sie befürchteten, die Lasten des demografischen Wandels tragen zu müssen, da mit immer weniger
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer mehr Aufgaben
erledigt werden müssten.
Der Oberbürgermeister versteht die Sorgen, verspricht
sich aber positive Aspekte von
dem Projekt. So denkt er, dass
viele Arbeitsprozesse optimiert werden können (durch
zum Beispiel neue Software,
Abbau von überflüssigen
Doppelstrukturen). Allen Beschäftigten soll in jedem Fall
Gelegenheit gegeben werden,
sich mit Anregungen und
Vorschlägen in den Prozess
einzubringen.
Zahl der Auszubildenden
soll in 2017 um 50 auf 200
erhöht werden
Ein wichtiger Aspekt, um bereits heute dem Fachkräftemangel von Morgen entgegen
zuwirken, sei die Erhöhung der
Ausbildungszahlen sowie der
Planstellen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf. Thomas
Geisel stellte in Aussicht, die
Zahl der Auszubildenden im
kommenden Jahr um 50 auf
200 zu erhöhen.
Das kann nach Ansicht des
DBB Stadtverbandes Düsseldorf nur ein erster Schritt sein.
In den kommenden Jahren
muss die Anzahl der Auszubilden weiter erhöht und die
Qualifizierung der Ausbilder
sowie Schaffung von Ausbildungsplätzen signifikant vorangebracht werden.
Unsere Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter verdienen
Respekt
Die DBB Kreisjugendleiterin Jennifer Klimek sprach das Thema
„Gewalt gegen Beschäftigte im
öffentlichen Dienst“ an, dass
von der Jugendorganisation des
Deutschen Beamtenbundes
Nordrhein-Westfalen auch auf
Landesebene verfolgt werde.
Herr Geisel machte deutlich,
dass ihm die Problematik sehr
wichtig ist: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen Respekt und brauchen sich
in keinem Falle verbal missbrauchen zu lassen.“
Es gebe viele Vorfälle, die gar
nicht erst bekannt würden und
daher nicht weiter verfolgt
werden könnten. Er warb dafür, in dieser Hinsicht zu sen
sibilisieren und sprach neben
dem Bereich des Rettungsdienstes/Feuerwehr auch viele
andere Berufsgruppen an, z. B.
die Beschäftigten des Ordnungsamtes im Außendienst.
Die Kreisjugendgruppe Düsseldorf begrüßt den Standpunkt
des OB Geisel und fordert den
Ausbau von Schutzmechanismen für die Kolleginnen und
Kollegen im Innen- und Außendienst. Klimek: „Eine ab
solute Sicherheit wird es
zwar nicht geben, aber es
sollte alles Mögliche dafür
getan werden!“ JK
April 2016
7
DBB NRW Magazin
DBB Jugend
Herausgeber: Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf.
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Anzeigentarif Nr. 38, gültig ab 1.10.2015. Ständige Beilage: dbb magazin. ISSN 1438-2989
Postvertriebsstück G 6051 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst
Zweite Sicherheitskonferenz der DBB Jugend NRW
in der DBB Landesgeschäftsstelle
Auch in diesem Jahr arbeitet die Jugend des Deutschen
Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit Vollgas am
Thema „Mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst“. Daher findet am 2. April in Düsseldorf die zweite Sicherheitskonferenz der DBB Jugend
NRW statt, bei der über 30 Teilnehmer erwartet werden.
Den Schutz und die Sicherheit
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erhöhen – das
hat sich die DBB Jugend NRW
auch in 2016 auf die Fahne geschrieben. Aus diesem Grund
findet am 2. April in der Landesgeschäftsstelle des Deutschen
Beamtenbundes NordrheinWestfalen die zweite Sicher
heitskonferenz der Jugend
organisation statt. Bei dieser
Veranstaltung bringt der Jugenddachverband nun schon
zum zweiten Mal über 30
junge Beschäftigte aus den
verschiedensten Arbeitsfeldern
und Fachbereichen im öffentlichen Dienst an einen Tisch, um
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8
April 2016
gemeinsam mit ihnen am
Thema „Gewalt im öffentlichen Dienst“ zu arbeiten.
Denn noch immer kommt
es viel zu häufig zu verbalen
und auch tätlichen Übergriffen
auf die Beschäftigten in den
Ämtern und Behörden.
Handlungs- und Verhaltensempfehlungen für
junge Bedienstete
Neben einem neuerlichen
Erfahrungs- und Meinungs
austausch wird diesmal der
Schwerpunkt auf situationsbedingte Handlungs- und Verhaltensempfehlungen für die jungen Bediensteten gelegt. Viele
der jungen Kolleginnen und
Kollegen fühlen sich nicht nur
von aggressiven Kunden bedroht, sondern auch vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu
wenig unterstützt. Die leitende Fachkraft für Arbeitsschutz
der Stadt Aachen und renommierte Koautorin des sogenannten „Aachener Modells“,
Katrin Päßler, wird auf der
Konferenz gemeinsam mit
Polizeihauptkommissar
Ulrich Trommer den Anwesenden Hilfestellung geben, wie
sie ganz konkret und systematisch Präventionsmaßen in Sachen Gewalt vor Ort in ihrer
Behörde anschieben können.
Ein ausführlicher Bericht über
die Sicherheitskonferenz wird
ab 4. April auf der Website
www.dbbjnrw.de zu lesen
sein.
MK

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