Medienmitteilung

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Zürich, 6. April 2016
Einmal Ja und zweimal Nein: Die KGV-Parolen vom Juni 2016
Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich hat die Parolen zu den kommenden
Abstimmungen vom 5. Juni gefasst: Sie stimmt der Volksinitiative «Für eine faire
Verkehrsfinanzierung» klar zu und lehnt die beiden Initiativen «Pro Service Public» sowie «Für ein
bedingungsloses Grundeinkommen» ab.
Am 5. Juni gelangt die eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur
Abstimmung. Für den Kantonalen Gewerbeverband (KGV) ist die Initiative eine Chance, um der
Zweckentfremdung von Strassengeldern einen Riegel zu schieben. Die Initiative sorgt für die
konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips und trägt zur Kostentransparenz im Strassenwesen
bei, indem Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer vollumfänglich der Strasse
zugutekommen. So ist sichergestellt, dass genügend Mittel für dringend benötigte Investitionen in die
Strassenverkehrsinfrastruktur vorhanden sind. Bestehende sowie künftige Engpässe im
Strassenverkehr können dadurch rasch beseitigt werden, wovon nicht zuletzt auch der öffentliche
Verkehr profitiert. Die volkswirtschaftlich schädlichen Staustunden werden so reduziert, was
insbesondere für den Wirtschaftsraum Zürich überlebensnotwendig ist: Hier liegen rund 30 Prozent
der Schweizer Arbeitsplätze, die wiederum rund 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaften.
Grundeinkommen: ideologische Utopie
Ohne Chancen bei der Verbandsleitung blieb hingegen die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses
Grundeinkommen». Nach dem Willen der Initianten würde dieses unabhängig von einer
Erwerbstätigkeit, von Alter, Vermögen oder Gesundheitszustand ausbezahlt. Die Initiative will unsere
Gesellschaft einem utopischen und grundlegenden Wertewandel unterziehen. Für den KGV ist klar,
dass diese radikale Neuinterpretation unseres Gesellschaftsvertrags sich aber keinesfalls staatlich
verordnen lässt. Die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen der Initiative sind desaströs, soweit
sie überhaupt abschätzbar sind. Zudem wäre das bedingungslose Grundeinkommen schlicht nicht
finanzierbar. Bei dieser Initiative kann man kaum von einem konstruktiven Vorschlag sprechen.
Mehr Wettbewerb im Service Public
Auch die Volksinitiative «Pro Service Public» stiess auf wenig Gehör. Zwar sind insbesondere
Gewerbetreibende auf ein funktionierendes, effizientes und kostengünstiges Dienstleistungsangebot
der Grundversorgung angewiesen. Der KGV erachtet das mit der Initiative geforderte Gewinnverbot
sowie die Lohnbeschränkungen für (halb-)staatliche Unternehmungen aber als untaugliches Mittel, um
dieses Ziel zu erreichen.
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Anstatt den Service Public zu stärken, würde die Initiative stattdessen verkrustete Strukturen und
überhöhte Tarife für qualitativ mangelhafte Dienstleistungen fördern, weil sie die unternehmerischen
Freiheiten unnötig einschränkt und falsche Anreize für staatliche Unternehmen schafft.
Alle Parolen des KGV im Überblick:
Nationale Vorlagen:
1.
2.
3.
4.
5.
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» JA
Volksinitiative «Pro Service public» NEIN
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
(Fortpflanzungsmedizingesetz; FMedG) keine Parole gefasst
Änderung des Asylgesetzes (AsylG) keine Parole gefasst
Kantonale Vorlage:
1. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Abschaffung
Laienrichtertum an Bezirksgerichten) keine Parole gefasst
Kontakt
Thomas Hess, Geschäftsleiter, Telefon 043 288 33 66, Mobile 079 774 36 60, [email protected]
Hans Rutschmann, Präsident, Telefon 044 869 00 88, Mobile 079 403 22 41, [email protected]
Der Kantonale Gewerbeverband Zürich KGV ist die Dachorganisation der KMU im Kanton Zürich. Er
bildet die Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Politik und unterstützt die angeschlossenen
Organisationen und deren Mitglieder überall dort, wo diese bestimmte Leistungen und die Vertretung
und Durchsetzung ihrer Interessen nicht selbst erbringen können. Zudem ergänzt der KGV die
Leistungen der örtlichen und lokalen Gewerbevereine und Berufsverbände.
Der KGV fasst rund 18'000 Mitglieder der örtlichen und regionalen Gewerbevereine und
Berufsverbände zu einer starken Interessengemeinschaft zusammen. Diese sind in 11
Bezirksgewerbeverbänden, 108 örtlichen Gewerbevereinen sowie in 69 regionalen und kantonalen
Berufsverbänden organisiert. Dieser Zusammenschluss einer grossen Anzahl Klein- und Mittelbetriebe
zu einer Dachorganisation gibt dem Gewerbe und den Unternehmerinnen und Unternehmern im
Kanton Zürich eine bedeutende und mitentscheidende Stimme in staatspolitischen, wirtschaftlichen
und sozialen Fragen. Die lokalen und regionalen Gewerbevereine und Berufsverbände delegieren
Aufgaben an die Dachorganisation KGV mit dem Ziel, die eigenen Ressourcen besser einzusetzen und
den Nutzen für die angeschlossenen Mitglieder nachhaltig zu mehren. Als Drehscheibe zwischen
Wirtschaft und Politik setzt sich der KGV für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gewerbe
im Kanton ein.
Ilgenstrasse 22 | 8032 Zürich
Tel. 043 288 33 66 | Fax. 043 288 33 60
[email protected] | www.kgv.ch
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