Referat Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer

Kommunikation
Kanton Bern
Staatskanzlei
Anlass
Medienkonferenz der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Thema
Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord
Verkehrssanierung Burgdorf – Oberburg – Hasle b. B.
Datum
Donnerstag, 31. März 2016
Referentin
Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Medienschaffende
Ich begrüsse Sie herzlich zur Medienorientierung und danke Ihnen für Ihre Teilnahme.
Im letzten Herbst habe ich Sie über die Mitwirkung des kantonalen Tiefbauamtes zu den
Verkehrssanierungen Emmental und Oberaargau informiert. Die Verkehrsprobleme der
beiden Regionen und die in der Mitwirkung vorgeschlagenen Vorprojekte sind den Medien
bestens bekannt. Ich verzichte deshalb auf eine nochmalige Rekapitulation und verweise auf
die Mitwirkungsunterlagen. Ich werde Sie also nicht auf die Folter spannen, sondern gleich
mit dem Einsteigen, was Sie mit Spannung erwarten: Nämlich den Ergebnissen der
Mitwirkung und dem weiteren Vorgehen bei den beiden wichtigen Projekten.
1
Ergebnisse der Mitwirkung
Das Interesse an den Vorprojekten war während der Mitwirkung in beiden Regionen
überwältigend. Grösser als wir uns das je vorgestellt hätten. Unser Tiefbauamt wurde
buchstäblich mit Eingaben überhäuft, was auch der Grund dafür ist, weshalb die
Auswertungen länger gedauert haben. Denn meine Fachleute haben die Mitwirkungen sehr
gründlich und im Detail ausgewertet. Es wurden nicht einfach nur Strichlisten mit den
Befürwortern der Umfahrungslösungen beziehungsweise der Null+-Varianten geführt. Nein,
die Eingaben wurden auch nach geografischer und politischer Herkunft und Bedeutung der
Absender ausgewertet. Ausserdem wurden alle Vorschläge für Projektanpassungen und –
änderungen geprüft und aufgenommen, soweit aus Sicht der Fachleute zweckmässig. Das
Tiefbauamt hat je einen Auswertungsbericht erstellt. Sie haben diese in Ihren Unterlagen.
Die Berichte sind auf dem Internet. Sie finden darin sämtliche Details zu den Auswertungen.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich im Folgenden nur auf die allerwichtigsten Ergebnisse
eingehen kann.
1.1
Ergebnisse Mitwirkung Verkehrssanierungen Emmental
Zur Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle haben wir insgesamt 3‘922 schriftliche Eingaben erhalten. 3‘743 Eingaben sind von Privaten, 104 aus dem Gewerbe, 37 von Gemeinden, 13 von politischen Parteien und 25 von Verbänden. Die Eingaben stammen etwas mehr
Diese Mediendokumentation ist auch online: www.be.ch/medienmitteilungen
Medienkonferenz der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom Donnerstag, 31. März 2016
als hälftig aus den direkt betroffenen Gemeinden Burgdorf, Oberburg, Hasle und Lyssach.
Knapp die andere Hälfte stammt aus anderen Gemeinden der Region.
Grundsätzlich ist sich eine überwiegende Mehrheit der Mitwirkenden einig, dass auf der
Achse Lyssach-Burgdorf-Oberburg-Hasle ein grosser Handlungsbedarf besteht. Dieser wird
für die Gemeinde Oberburg am grössten beurteilt. 87 Prozent der Mitwirkenden erachten
den Handlungsbedarf für Oberburg als gross. Etwas geringer wird der Handlungsbedarf von
den Mitwirkenden für Hasle und Burgdorf mit je 77 Prozent als gross eingeschätzt.
Deutlich geringer wird der Handlungsbedarf für Lyssach-Schachen betrachtet. 42 Prozent
erkennen hier einen grossen Handlungsbedarf. Interessant ist, dass die Mitwirkenden aus
Burgdorf den Handlungsbedarf insgesamt tiefer einschätzen als diejenigen aus den anderen
Gemeinden. Das gilt insbesondere auch für den Handlungsbedarf in der eigenen Stadt Burgdorf, wo der Handlungsbedarf mit 57 Prozent als gross gesehen wird. Mit tiefen 39 Prozent
erachten die Lyssacher den Handlungsbedarf in Lyssach-Schachen als gross.
Demgegenüber gewichten die Mitwirkenden aus Oberburg und Hasle den Handlungsbedarf
in der eigenen Gemeinde jeweils als überdurchschnittlich hoch.
In Bezug auf die Variantenwahl spricht sich eine klare Mehrheit der Mitwirkenden für die
Variante Umfahrung aus. 68 Prozent favorisieren diese Variante, während sich für Null+ nur
31 Prozent aussprechen. 1 Prozent kann sich mit keiner der beiden Varianten anfreunden.
Interessant sind hier die Auswertungen nach Mitwirkungsgruppen und Herkunft der
Mitwirkenden. Gemeinden, Verbände und auch die überwiegende Mehrheit der Privaten
sprechen sich klar für die Umfahrungsvariante aus. Bei den politischen Parteien ergibt sich
eine Pattsituation. Bei der Auswertung nach Herkunftsorten sprechen sich die Mitwirkenden
aus Hasle und Oberburg sehr deutlich mit 70 und 87 Prozent für die Umfahrungsvariante
aus, während dem in Burgdorf mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit Null+ unterstützt.
Zusammenfassend wird der Handlungsbedarf für Verkehrsmassnahmen im Emmental sehr
klar bestätigt. Der Problemdruck ist in Oberburg und Hasle am grössten, wo sich die Mitwirkenden sehr klar für Umfahrungsstrassen aussprechen. In Burgdorf will eine Mehrheit der
Bevölkerung Null+ und im Lyssach-Schachen wird der Handlungsbedarf als deutlich
geringer eingeschätzt.
1.2
Ergebnisse Mitwirkung Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal
Noch klarer als im Emmental präsentieren sich die Mitwirkungsergebnisse im Oberaargau.
1‘328 schriftliche Eingaben sind eingegangen. 1‘157 stammen von Privaten, 112 aus dem
Gewerbe, 25 von Gemeinden, 13 von politischen Parteien und 21 von Verbänden. Geografisch sind die Mitwirkungen erwartungsgemäss mehrheitlich aus den betreffenden Gemeinden. Gut 30 Prozent der Eingaben kommen aber auch aus anderen Gemeinden der Region.
Bei den Mitwirkenden besteht weitgehende Einigkeit über den Handlungsbedarf. 89 Prozent
sehen einen grossen und weitere 8 Prozent einen mittleren Handlungsbedarf. Nur gerade 2
Prozent der Eingaben sehen einen geringen und 1 Prozent keinen Handlungsbedarf.
Ebenso klar ist die Variantenpräferenz. 83 Prozent sprechen sich für die Variante Umfahrung
aus. Nur 14 Prozent unterstützen Null+ und 3 Prozent sind für keine der beiden Varianten.
Auch die Auswertung nach Gruppen bestätigt das klare Bild. Eine überwiegende Mehrheit
der politischen Parteien, Verbände, Gemeinden und Privaten, sowie praktisch alle Eingaben
aus dem Gewerbe, favorisieren die Variante Umfahrung. Relativ knapp ist das Ergebnis in
der Gemeinde Thunstetten, wo ein beachtlicher Anteil von 41 Prozent der Mitwirkenden sich
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Medienkonferenz der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom Donnerstag, 31. März 2016
für Null+ ausspricht. Dies hat sicher einen Zusammenhang mit der in Thunstetten kritisch
beurteilten Linienführung der Umfahrungsstrasse. Bürgerinnen und Bürger aus dieser
Gemeinde haben dazu eine Resolution eingereicht, ich komme darauf zurück.
Zusammenfassend ist im Oberaargau das Bild noch viel klarer als im Emmental. Die Umfahrung stösst auf überwiegende Akzeptanz.
2
Weiteres Vorgehen
Und damit komme ich zum weiteren Vorgehen. Aufgrund der fachlichen Analysen aus den
Vorprojekten und den Ergebnissen der Mitwirkung, welche glücklicherweise weitgehend
übereinstimmen, habe ich mich für folgendes Vorgehen entschieden:
Im Emmental soll die Variante Umfahrung in Etappen umgesetzt werden. In einer ersten
Etappe werden die Umfahrungen von Oberburg und Hasle gebaut. Parallel dazu sollen mit
Massnahmen die bestehenden Strassennetze in Burgdorf und Lyssach-Schachen optimiert
werden. In Burgdorf sollen insbesondere die beiden Bahnübergänge Buchmatt und Spital
durch Unterführungen ersetzt und der Verkehrsfluss mit intelligent gesteuerten
Ampelanlagen optimiert werden. Die Umfahrung Burgdorf (inkl. Lyssach-Schachen) soll
aufbauend in einer zweiten Etappe realisiert werden, sofern die bis dahin umgesetzten
Massnahmen nicht ausreichend Wirkung zeigen oder der Handlungsbedarf gerade auch in
Abhängigkeit der Entwicklungsdynamik nach wie vor besteht.
Die vorgeschlagene Lösung ist technisch machbar und führt zu einer deutlichen
Verbesserung auf der ganzen Achse. Die Standorte mit dem grösstem Handlungsbedarf,
also Oberburg und Hasle, werden mit Umfahrungen gezielt entlastet. Mit bedeutenden
Massnahmen auf den bestehenden Strassen werden gleichzeitig auch die Probleme in
Burgdorf und Lyssach–Schachen angepackt. Für die ganze Erschliessung bringt das Paket
der ersten Etappe deutliche Verbesserungen für die Autofahrenden, den öV und den
Langsamverkehr, aber auch für die verkehrsgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner. Die
vorgeschlagene Lösung entspricht den klaren Wünschen der deutlichen Mehrheit der
Mitwirkenden. Die Lösung ist aus finanzieller Hinsicht überzeugend, weil die ganze
Umfahrung in einer Etappe nicht finanzierbar wäre.
Im Oberaargau ist die Umfahrungslösung klar die Bestvariante, welche von praktisch der
ganzen Region unterstützt wird. Sie soll realisiert werden und so insbesondere die
Verkehrssituation in Aarwangen entscheidend verbessern. Die Vorschläge der Bürgerinnen
und Bürger aus Thunstetten für eine alternative Linienführung haben meine Fachleute
geprüft. Sie ist leider nicht machbar, weil die alternative Linienführung durch eine
Grundwasserschutzzone führen würde, was nicht bewilligungsfähig wäre. Eine
Rodungsbewilligung könnte auch nicht erteilt werden, da eine Linienführung ausserhalb des
Waldes - wie im Vorprojekt vorgeschlagen - sinnvoll möglich ist. Es muss auf andere Weise
versucht werden, die Situation in Thunstetten zu optimieren. Entsprechende flankierende
Massnahmen sind bei der weiteren Projektierung zu prüfen. Ausserdem muss eine
Begleitgruppe eingesetzt werden.
3
Zu den Kosten und zur Finanzierung
Sie werden sich sicher schon gefragt haben: Was kostet das alles und ist das für den Kanton
Bern überhaupt finanzierbar?
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Medienkonferenz der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom Donnerstag, 31. März 2016
Bei den Kosten bitte ich Sie zu beachten, dass wir erst grobe Schätzungen haben. Erst nach
der Projektierung zum Bauprojekt wird klar, wieviel die einzelnen Vorhaben genau kosten
werden. Ganz grob gehen wir also für die erste Etappe der Verkehrssanierung Emmental
von Kosten von rund 421 Millionen Franken aus. Die Verkehrssanierung im Oberaargau
kostet 136 Millionen Franken. Für beide Projekte zusammen gehen wir von Kosten von gut
557 Millionen Franken aus.
Das ist viel Geld. Dennoch bin ich aber für die Finanzierung sehr optimistisch. Denn bereits
die Hälfte der benötigten Mittel, gut 280 Millionen Franken, sind im Investitionsspitzenfonds
vorhanden und explizit für diese beiden Projekte reserviert. Hinzu kommen Bundesbeiträge,
welche ich in der Grössenordnung von mehreren 10 Millionen Franken erwarte. So
verbleiben noch etwas mehr als 200 Millionen Franken für beide Grossprojekte, welche aus
dem ordentlichen Kantonsbudget zu finanzieren sind. Das sind Mittel in der Grössenordnung
von anderen kantonalen Grossprojekten, also grundsätzlich finanzierbar. Sie dürfen auch
nicht vergessen, dass die Bauzeit dieser Werke einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Die
benötigten Jahrestranchen werden durchschnittlich zwischen 20 - 25 Millionen Franken.
betragen. Eine Grössenordnung, welche im Jahresbudget des Tiefbauamtes Platz haben
kann. Ich will aber nicht verschweigen und werde das auch im Parlament in aller Deutlichkeit
sagen:
Damit die Projekte wirklich finanzierbar sind und der Kanton auch seine anderen
Infrastrukturaufgaben nicht vernachlässigt, muss das Parlament in den nächsten Jahren das
Investitionsniveau, welches es sukzessive gekürzt hat, wieder auf das Niveau anheben, wie
es vor den Kürzungen war.
4
Die nächsten konkreten Schritte
Im Juni werde ich dem Regierungsrat die notwendigen Projektierungskredite beantragen.
Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Septembersession über die beiden
Projektierungskredite befinden. Wenn das Parlament den Krediten zustimmt, beginnen dann
die Arbeiten für das Bauprojekt und die Strassenplangenehmigung. Aus heutiger Sicht kann
erwartet werden, dass ab 2022 mit der Realisierung der Vorhaben begonnen werden kann.
5
Zum Schluss
Sehr geehrte Damen und Herren - noch nie waren wir der Beseitigung der
Verkehrsprobleme im Emmental und Oberaargau so nahe wie heute. Wir haben gute
Projekte. Wir haben dank den Fondsmitteln und den signalisierten Bundesmitteln eine gute
Finanzgrundlage. Wir haben eine grosse Akzeptanz für die Notwendigkeit der Vorhaben und
die konkreten Projekte. Ich hoffe sehr und bin auch zuversichtlich, dass wir der Bewältigung
der Verkehrsprobleme einen guten Schritt näher kommen. Ich danke der Bevölkerung für die
rege Teilnahme bei der Mitwirkung und empfinde das grosse Interesse und die breite
Akzeptanz als grosse Motivation, um an diesen wichtigen Projekten weiterzuarbeiten.
Besten Dank.
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