Newsletter "Betrieb & Gewerkschaft"

BETRIEB & GEWERKSCHAFT
Mein wöchentlicher Newsletter
1. April 2016
Wolfgang Rose (SPD)
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
www.wolfgang-rose.info
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Zeitalter der „neuen“ Medien hat nun auch beim altehrwürdigen NDR begonnen: Am
Donnerstag hat er je zwei (vorwiegend junge) Journalisten ausgeschickt, jeweils eine Politikerin
oder einen Politiker von jeder in der Bürgerschaft vertretenen Partei einen Tag lang zu begleiten.
Aber nicht etwa mit klassischer Kamera und Mikro, sondern ausschließlich mit Smartphones und
Tablets bewaffnet. Und übertragen wurde nicht ins TV-Programm, sondern nur im Internet, auf der
NDR-Website und natürlich bei Twitter. So konnten nicht nur die Journalisten mich im
Politikeralltag beobachten, sondern auch ich sie bei ihrem anstrengenden Handwerk – anstrengend
vor allem deshalb, weil die ganze ultramoderne Technik dann doch nicht so reibungslos
funktionierte, wie sie sollte… So haben wir uns beim Gespräch bei Katja Karger alle zusammen
auch gefragt, ob das wirklich wünschenswert ist, wenn die klassischen, hochqualifizierten
Kameraleute von solchen Formen verdrängt werden: eher nicht.
Die Ergebnisse dieses #politag – so der Name der NDR-Aktion – in Form von Videos und Fotos sind
aber nichtsdestoweniger interessant und sehenswert, zumal ich die Gelegenheit erneut zu klaren
Aussagen über Rechtspopulismus und AfD nutzen konnte: Alles Weitere dazu unten als Lese- bzw.
Filmtipp der Woche.
Falls dieser Newsletter in Ihrem Mailprogramm nicht optimal dargestellt wird, finden Sie ihn anbei
auch als PDF-Datei, oder hier zum Anschauen und Herunterladen. Weitere regelmäßige Infos dazu
finden Sie / findet Ihr auch auf https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79 .
Und es bleibt dabei: Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik!
Kollegiale Grüße
Wolfgang Rose
Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail
unter [email protected]
Unser Lese-Tipp der Woche – diesmal als Videos und mehr:

Wolfgang Rose im Interview über Rechtspopulismus und AfD - #politag-Aktion des
NDR
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose warnt im Interview mit dem NDR vor
Rechtspopulismus: “Gefühl ist wichtig, aber Überlegung ist mindestens genauso wichtig.”
Hier zu den Videos: http://www.wolfgang-rose.info/aktuell/
Und hier zu weiteren Eindrücken vom #politag des NDR mit mir und den anderen:
http://tinyurl.com/greh289 , und hier noch mehr: http://tinyurl.com/jh3fw6y
Unser Veranstaltungs-Tipp der Woche:

Das Literarische Menü 2016: Wenn die Windeln Trauer tragen – oder: Wir können
auch anders!
Eine gemeinsame Veranstaltung der Geschichtswerkstatt St. Georg und des Vereins Kultur
im Gewerkschaftshaus. Anmeldungen gern einfach als Antwort auf diese Mail.
am Fr. 8. April um 18 Uhr
im KLUB im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 62 (U/S Hauptbahnhof)
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/z3xcple

Wider die Hoffnungslosigkeit: Fluchtursachen bekämpfen – Frauen stärken
Eine gemeinsame Veranstaltung des Marie-Schlei-Vereins und des Eine-Welt-Netzwerks
Hamburg.
am Sa. 9. April von 10.30 bis 13 Uhr
im Ohnsorg-Theater, Heidi-Kabel-Platz 1
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/h5ru8tp
Arbeit und Soziales

Integration spielerisch meistern
Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Hamburgische
Bürgerschaft beschlossen, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu
erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich für das laufende Jahr sollen speziell dafür eingesetzt
werden, die Integration von minderjährigen Geflüchteten zu unterstützen.
Hier mehr dazu: http://tinyurl.com/j3expr5

Volksinitiative gegen vermeintlich zu große Flüchtlingsunterkünfte nimmt erste
Hürde
Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“
festgestellt. Gegenstand der Volksinitiative sind Vorgaben für die Unterbringung von
Flüchtlingen, u.a. eine Beschränkung der maximalen Anzahl von 300 Personen pro Standort
in einer Folgeunterbringung sowie ein Regelabstand von 1.000 Metern zwischen
Unterkünften von Flüchtlingen (Erstaufnahme und Folgeunterbringung).
Mehr dazu: http://tinyurl.com/h89t3n4

„Die AfD ist eine Partei der schlechten Laune“ – Olaf Scholz über Flüchtlinge,
Integration und anderes
Interview mit shz.de über die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und das
Verhältnis zum nördlichen Nachbarn.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/zfkoo6z

Gabriel will Ghettobildung verhindern
Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung,
Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht
alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).
Hier lesen: http://tinyurl.com/jcwkb5q

„Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute“
Große Wahlerfolge für die AfD: Wie reagieren die Gewerkschaften darauf? Im Interview
mit den Aachener Nachrichten spricht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell über
rechtspopulistische Parolen, sozialen Wohnungsbau und die Integration von Flüchtlingen in
den Arbeitsmarkt.
Hier lesen: http://tinyurl.com/gsmgukp

„Flüchtlinge nicht vom Arbeitsmarkt abschotten“
IAB-Experte Herbert Brücker erklärt, was die Flüchtlingswelle für den deutschen
Arbeitsmarkt bedeutet und warum wir Integration in Arbeit und Bildung brauchen – nicht
Abschreckung.
Hier lesen: http://tinyurl.com/j9xkszv

IG Metall will Integration gestalten
Die IG Metall stellt sich gegen Rassismus und nimmt gleichzeitig die Ängste ihrer Mitglieder
ernst - etwa die vor Abwälzung der Kosten auf die Arbeitnehmer - sagt Tanja Smolenski
vom IG-Metall-Vorstand.
Hier mehr: http://tinyurl.com/gqx8452

Selbstbestimmung und Teilhabe für pflegebedürftige Menschen
Die Prüfung der Qualität von Pflegeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in
Hamburg auf eine neue Grundlage gestellt. Neben der Betreuung spielen auch die
Möglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner zur Selbstbestimmung und Teilhabe am
sozialen Leben eine wesentliche Rolle. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
(BGV) hat eine neue Verordnung mit Prüfkriterien für Pflegeheime und Einrichtungen der
Behindertenhilfe sowie für ambulante Dienste erlassen, die am 1. April in Kraft tritt.
Hier mehr: http://tinyurl.com/j7zgfqo

Altenpflege und Behindertenhilfe: ver.di begrüßt Verordnung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Erlass einer Wohn- und
Betreuungsdurchführungsverordnung in Hamburger Einrichtungen der Altenpflege und der
Behindertenhilfe.
Hier lesen: http://tinyurl.com/zk7mn9q

Winternotprogramm endete am 31. März
Am 31. März 2016 endet das Winternotprogramm, das seit 1992 als niedrigschwelliger
Erfrierungsschutz angeboten wird. Bis Ende September werden die beiden staatlichen
Standorte in der Münzstraße und im Schaarsteinweg zur Unterbringung von
Wohnungslosen und Geflüchteten genutzt. Anschließend nutzt die Stadt beide Standorte
erneut für das Winternotprogramm.
Hier lesen: http://tinyurl.com/z8ye3uj

Zahl der Jobsuchenden sinkt weiter
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen – um 66.000
auf rund 2,85 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit 25 Jahren. Der
Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
„aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet“.
Hier lesen: http://tinyurl.com/ju9uhso

Minijobs: Beschäftigte um Urlaub und Lohnfortzahlung geprellt
Minijobberinnen und Minijobbern wird regelmäßig der gesetzliche Anspruch auf
Lohnfortzahlung bei Krankheit, auf bezahlte Feier- und Urlaubstage verweigert. So sollen
die ohnehin niedrigen Löhne weiter gedrückt werden. Die Rechtsverstöße müssen endlich
gestoppt werden, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach - und fordert mehr
Kontrollen in den Unternehmen.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hgdgha4
 Arbeitszeiten: Schon heute flexibel und fair möglich
Die Arbeitgeber wollen den Acht-Stunden-Tag kippen. Angeblich sei das Arbeitszeitgesetz
zu starr für die Arbeitswelt von morgen. Das ist falsch: Schon heute sind flexible und
gleichzeitig faire Arbeitszeitregeln für Beschäftigte möglich. Davon ist DGBVorstandsmitglied Annelie Buntenbach überzeugt. Und die betriebliche Praxis gibt ihr
Recht.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/zmv234d

„Wir lassen uns nicht spalten“ – DGB lädt zur Großkundgebung am 9. April nach
München
Thema: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen beenden!“
Mehr dazu: http://tinyurl.com/hymuj3y

NGG bei Starbucks: „Hol Dir, was Dir zusteht!“
Dank NGG-Tarifvertrag können Teilzeitbeschäftigte von Zuschlägen profitieren.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/hhmyarv

Tarifverhandlungen für Hamburger Krankenhäuser beginnen
Am Freitag, den 01. April starten die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Krankenhaus Arbeitgeberverband Hamburg
(KAH). Betroffen sind über 18.000 Beschäftigte in den Hamburger Asklepioskliniken, dem
Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), sowie dem Universitären Herzzentrum (UHZ).
Hier mehr: http://tinyurl.com/heqwgh3
 Neue Aktionen bei Toys „R“ Us
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Freitag, den 01. April die
Beschäftigten der Hamburger Toys „R“ Us – Märkte in Harburg und Eidelstedt zum
ganztägigen Streik auf. Zeitgleich werden bundesweit 15 weitere Filialen des USSpielzeugwarenhändlers bestreikt. Geplant ist eine gemeinsame Streikversammlung vor
der Hauptverwaltung des Unternehmens in Köln.
Hier mehr: http://tinyurl.com/jgoxdab
 ver.di kritisiert Fusionsgerüchte bei Versicherungen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Fusionsspekulationen zwischen
der SV Sparkassenversicherung Stuttgart, der Provinzial Rheinland und der Provinzial
NordWest. Zur Provinzial NordWest gehören auch 210 Beschäftigten der Hamburger
Feuerkasse.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hzqr7ux
 Arbeitnehmer ausgeschlossen
Viele deutsche GmbHs haben keinen mitbestimmten Aufsichtsrat, obwohl sie dazu
gesetzlich verpflichtet sind. Insgesamt häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen die
Mitbestimmung unterlaufen.
Hier lesen: http://tinyurl.com/z8knewa
Wirtschaft, Umwelt, Steuern und Finanzen

Mehr Geld für Straßenbäume
Die Umweltbehörde verdreifacht das Geld für die Nachpflanzung von Straßenbäumen in
Hamburg. Statt 500.000 Euro sollen noch in diesem Jahr bis zu 1,5 Mio Euro für neue
Bäume zur Verfügung stehen. Mehr als 600 Bäume kommen noch in diesem Frühjahr in die
Erde.
Hier lesen: http://tinyurl.com/j8hnhw9

Hamburgs Wirtschaft wächst über dem Bundesdurchschnitt
Laut Statistikamt Nord hatte Hamburg im Jahr 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,9 %.
Ein Wert, der über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Hier lesen: http://tinyurl.com/jyx4rdt
 Nachhaltige Mobilität in Hamburg voranbringen
Der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) hat nach über einjähriger
Projektarbeit Empfehlungen vorgelegt, wie die Mobilität der Freien und Hansestadt
Hamburg sauberer, sicherer und vernetzter gestalten werden kann. Die in Zusammenarbeit
mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation entstandenen Vorschläge sollen
einen Beitrag zur politischen Diskussion in Hamburg liefern, um eine nachhaltige Mobilität
in der Stadt voranzubringen.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hduq5ek

EGB und US-Gewerkschaften zu TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte
Keine privaten Schiedsgerichte durch TTIP: Das ist die gemeinsame Forderung des
Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des US-amerikanischen
Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Die TTIP-Verhandlungen seien immer noch "auf dem
falschen Weg", erklärten EGB-Generalsekretär Luca Visentini und AFL-CIO-Präsident
Richard Trumka bei einem Treffen vergangene Woche in Washington D.C.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/zdgmn8p
Demokratie, Kultur und Bildung
 Elbphilharmonie: Betriebskosten gehen nicht zu Lasten anderer Kultureinrichtungen
Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die
Elbphilharmonie wird eine große Bereicherung für alle Hamburgerinnen und Hamburger
und für alle Gäste von außerhalb. Wir begrüßen die weitere Stärkung der Musikstadt
Hamburg, insbesondere auch die flankierenden Maßnahmen wie den Förderfonds für die
freie Musikszene und den großen Stellenwert der Musikvermittlung für Kinder und
Jugendliche. Mit unserem Zusatzantrag stellen wir auch für die Zukunft sicher, dass die
Kosten der Elbphilharmonie den sonstigen Kulturetat nicht belasten."
Hier mehr: http://tinyurl.com/zygxlbq

Breite Beteiligung bei Aktionsplan für Gleichstellung
Vertretungen von Lesben, Schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen
Menschen (LSBTI*) diskutieren Aktionsplan-Entwurf mit Gleichstellungssenatorin Katharina
Fegebank.
Hier mehr: http://tinyurl.com/goor6gc

Was ist Rassismus? Alljährliche Aktion der IG BCE in Bergedorf
Wie in jedem Jahr so auch in diesem, veranstaltete die Ortsgruppe Bergedorf zusammen
mit dem Interkulturellen Arbeitskreis des Bezirkes Hamburg/Harburg eine Flugblatt- und
Informationsveranstaltung in der Bergedorfer Innenstadt zum Thema : „Was ist
Rassismus?“ In vielen Einzelgesprächen mit Passant(-inn)en konnten die Akteure, dieses
Thema an den Mann/die Frau bringen. Die Reaktion der Angesprochenen war durchwegs
positiv. Nur wenige verschlossen sich des Themas. Negative Reaktionen gab es überhaupt
nicht.
Hier mehr: http://tinyurl.com/jpy5u85

Tod von Imre Kertész – Trauer um einen der großen Intellektuellen Europas
Die SPD trauert um Imre Kertész. Der jüdisch-ungarische Nobelpreisträger für Literatur war
einer der großen Intellektuellen Europas, der die besten Werte grenzüberschreitender
europäischer Kultur repräsentierte und immer wieder öffentlich für Freiheit, Demokratie
und Solidarität eintrat.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/zyd7z8s

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