Newsletter "Betrieb & Gewerkschaft"

BETRIEB & GEWERKSCHAFT
Mein wöchentlicher Newsletter
24. März 2016
Wolfgang Rose (SPD)
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
www.wolfgang-rose.info
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
schon wieder ein grauenvoller Anschlag: Nach Paris, Ankara, Istanbul und den vielen anderen
Orten in Afrika und Asien, die in unseren Medien meist nur am Rande vorkommen, nun Brüssel.
Besteht die Gefahr, dass wir uns daran gewöhnen? Dass sich unsere Empörung, unsere Empathie
abnutzt (bis es einmal bei uns in Deutschland passiert)? Das sollten wir nicht zulassen.
Stellvertretend für viele kluge Worte dazu hier unter „Demokratie, Kultur und Bildung“ der
Kommentar der Kollegin Michaela Rosenberger, der Vorsitzenden der NGG.
Auch unser Abgeordnetenbüro ist Ziel einer Attacke geworden, wenn auch einer weitaus weniger
drastischen: Feige Rechte haben nachts das NS-Schlagwort „Volksverrat“ und mehrere rechte
Aufkleber auf unseren Fensterscheiben hinterlassen, sicher nicht zufällig direkt über einem Plakat
unserer örtlichen Flüchtlingshilfe-Initiative. Hier gilt einmal mehr: „Wehret den Anfängen“! Alles
nähere dazu ebenfalls unter „Demokratie, Kultur und Bildung“, auch der sehr klare und
solidarische Kommentar des Kollegen Berthold Bose dazu.
Beide Angriffe, so unvergleichlich sie sonst auch sind, haben eines gemeinsam: Die Täter werden
ihre Ziele nicht erreichen – nicht, wenn wir unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft
gemeinsam entschlossen verteidigen.
In diesem Sinne wünsche ich Euch frohe und geruhsame Ostertage!
Kollegiale Grüße
Wolfgang Rose
Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail
unter [email protected]
Unser Lese-Tipp der Woche:

Leitkultur: Warum unser Grundgesetz als Wertekanon ausreicht
Die Debatte über eine sogenannte „Leitkultur“ ist unnötig. Alles was wir brauchen, steht in
unserem Grundgesetz. Dieses bietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Aber: Es setzt
auch klare Grenzen, schreibt die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey im
Gastbeitrag auf vorwaerts.de
Hier zum Text: http://tinyurl.com/j4ax4jl
Unsere Veranstaltungs-Tipps der Woche:

Hamburg – gerechte Stadt. Solidarität ohne Grenzen?
Eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Hamburg, unter anderem mit
Hamburgs Flüchtlings-Koordinator Anselm Sprandel. Ausgerichtet vom Diakonischen Werk
und anderen Mitveranstaltern.
am Mi. 30. März um 17.30 Uhr
im Dorothee-Sölle-Haus, Königstr. 54
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/hn7lmul

Wider die Hoffnungslosigkeit: Fluchtursachen bekämpfen – Frauen stärken
Eine gemeinsame Veranstaltung des Marie-Schlei-Vereins und des Eine-Welt-Netzwerks
Hamburg.
am Sa. 9. April von 10.30 bis 13 Uhr
im Ohnsorg-Theater, Heidi-Kabel-Platz 1
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/h5ru8tp
Arbeit und Soziales

SPD zum Equal Pay Day: „Beim Thema Lohngerechtigkeit nicht nachlassen“
Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anlässlich des
diesjährigen Equal Pay Day am 19. März: "In Hamburg hat sich die Lohnlücke zwischen
Frauen und Männern im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht geschlossen. Wir sind also auf
dem richtigen Weg. Aber der so genannte Gender Pay Gap liegt hier bei uns noch immer
über dem Bundesdurchschnitt. Wir können uns also nicht zurücklehnen – es gibt weiterhin
Handlungsbedarf."
Hier mehr dazu: http://tinyurl.com/hl3nw85

Frauen fordern Recht auf mehr – Chancen der Digitalisierung nutzen
Anlässlich des gerade zurückliegenden Equal Pay Days hat Hamburgs DGB-Vorsitzende
Katja Karger gefordert, die bisherige Debatte um Arbeit 4.0 auch aus
Geschlechterperspektive zu führen: „Große technische Veränderungen bringen auch immer
die Chance mit sich, die bestehende Verhältnisse zwischen Mann und Frau zu hinterfragen
und neu zu ordnen.“
Mehr dazu: http://tinyurl.com/j6n3tp4

Hamburg im Bundesrat erfolgreich: Nein heißt Nein!
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit für eine
Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne des Grundsatzes „Nein heißt Nein!“
ausgesprochen. Damit folgen die Länder einem Antrag der Länder Hamburg, Niedersachsen
und Rheinland-Pfalz, dem zwischenzeitlich auch Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten waren.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/j9blpcc

Barley: Über Geld spricht man – doch!
Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, das von der
SPD eingebrachte Gesetz zur Lohngerechtigkeit rasch umzusetzen.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hhlbymk

Zwischen Badewanne und Aufwertung: Wirkung von Arbeit 4.0 auf
Frauenarbeitsplätze
Aus Anlass des Equal Pay Day spannte der DGB Hamburg einen Bogen zwischen der
Debatte um Arbeit 4.0 und den Arbeitsbedingungen von Frauen. Denn die Arbeit der
Zukunft birgt viele Chancen für Frauen – aber auch einige Risiken.
Hier lesen: http://tinyurl.com/zhyx6ob

Arbeit 4.0: „Neuer Flexibilitätskompromiss“ gefordert
Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranstaltet Halbzeitkonferenz zum
Fortschrittsdialog "Arbeiten 4.0"
Hier lesen: http://tinyurl.com/z3wzequ

Die Gesellschaft zusammenhalten
Die SPD hat ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und
Integration durchgesetzt. Es geht um wichtige Entscheidungen für Integration, sozialen
Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in
Deutschland. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.
Hier mehr: http://tinyurl.com/hdrxtqt

Renten steigen ab Juli kräftig
Die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr auf die stärkste
Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen. In Westdeutschland steigt die Rente zum
1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. „Das stärkste Plus seit 23 Jahren“, gab
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag bekannt.
Hier mehr: http://tinyurl.com/h2fq7wa

Umfrage: Junge wollen gesetzliche Rente stärken
Nur noch ein Drittel der Menschen in Deutschland glaubt, von der gesetzlichen Rente
einmal gut leben zu können. Das zeigt eine neue Studie der IG Metall. Sie zeigt auch,
welche Reformen sich die Menschen wünschen - und was sie bereit sind, dafür zu tun.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hrf7k2l

Mehr Chancen für Integration
Die 11. Integrationsministerkonferenz in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt hat sich unter
anderem mit der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sowie Möglichkeiten für eine
stärkere Unterstützung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge befasst. Hamburg wurde
von der zuständigen Senatorin Melanie Leonhard vertreten.
Hier lesen: http://tinyurl.com/zzrpue9

Integration spielerisch meistern: Eine Million mehr für Kinder- und Jugendarbeit
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mittel für die Offene Kinder- und
Jugendarbeit deutlich erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich für das laufende Jahr sollen
speziell dafür eingesetzt werden, die Integration von minderjährigen Geflüchteten zu
unterstützen.
Hier lesen: http://tinyurl.com/jnub6tn

„Wenn alle mitmachen, klappt es“ – BA-Vorstand Detlev im Gespräch mit der IG
Metall
Welche Chancen haben Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt? Welche Rolle spielt die Sprache
und: konkurieren sie mit Langzeitarbeitslosen? Wir haben mit dem neuen
Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gesprochen.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/zd3ru2g

DGB-Aktion zu Werkverträgen und Leiharbeit: Gesetz auf den Weg bringen!
Mit einer Aktion auf dem Ida-Ehre-Platz in der Innenstadt hat der DGB Hamburg auf den
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aufmerksam gemacht. Außerdem mahnte
er die noch ausstehende gesetzliche Regelung zur Eindämmung dieser Arbeitsverhältnisse
an.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/glxggfp

Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte an Hochschulen erreicht
Novelliertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz tritt in Kraft – Impulse aus Hamburg
berücksichtigt
Mehr dazu: http://tinyurl.com/j5kuxjg

Zentren für Altersmedizin in den Bezirken kommen
Die medizinische Versorgung älterer Menschen soll in Hamburg weiter ausgebaut werden.
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung Ende März geben SPD und Grüne jetzt das
Startsignal für den Aufbau von Zentren für Altersmedizin.
Hier lesen: http://tinyurl.com/gnqybkc

DGB: Reallöhne im Norden müssen weiter steigen
Nach den endgültigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung des
Statistischen Bundesamtes ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2015 im Vergleich
zum Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Anstieg des Reallohnindex seit
Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Vor allem für Beschäftigte mit eher
unterdurchschnittlichen Verdiensten gab es hohe nominale Zuwächse.
Hier mehr: http://tinyurl.com/hlwmby5

Mehr „Kies“ für den Bau: Lohn-Plus für 10.200 Hamburger Bauarbeiter gefordert
Mehr "Kies": Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat für die rund 10.000
Bauarbeiter in Hamburg ein Lohn-Plus von 5,9 Prozent gefordert. "Am Monatsende hätte
ein Maurer, Zimmerer oder Straßenbauer dann gut 190 Euro mehr im Portemonnaie", sagt
Matthias Maurer, Vorsitzender der IG BAU Hamburg.
Hier mehr: http://tinyurl.com/huqb6mt
 IG BCE startet Bildungsoffensive
Oliver Venzke spricht aus Erfahrung: „Genauso wie Arbeitgeber mit Experten des
Arbeitsrechts oder der Betriebswirtschaft in Verhandlungen mit den
Arbeitnehmervertretern auftreten, so müssen Betriebsräte und Vertrauensleute schon
genau wissen, was rechtlich möglich ist und wie betriebspolitisch und verhandlungstaktisch
das beste Ergebnis für die Beschäftigten herausgeschlagen werden kann“, sagt der Leiter
der IG BCE-Abteilung Bildung. Deswegen hat der Bezirk Hamburg/Harburg eine
Bildungsoffensive gestartet.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hqazqdv
 Bergedorfer Zeitung – Ein Thema für Bundestagsabgeordnete
Auf Einladung von Metin Hakverdi (SPD MdB für Hamburg-Bergedorf und Harburg) kamen
am 15. März am Rande der SPD-Bundestagsfraktionssitzung Abgeordnete zusammen und
informierten sich anlässlich des Konflikts um die Bergedorfer Zeitung über die
Entwicklungen in der gesamten Funke Mediengruppe als auch in anderen
Zeitungskonzernen. Martin Dieckmann, ver.di-Fachbereichsleiter in Hamburg und Nord,
berichtet über allgemeine Tendenzen, aber auch das weitgefächerte Vorgehen der Funke
Mediengruppe bei Tarifflucht und die Folgen der Neugliederung für die Verlags- und
Redaktionsbereiche. Im Einzelnen schilderte Dieckmann den Konflikt um die Bergedorfer
Zeitung und die breite Unterstützung, die die Betroffenen in Hamburg mittlerweile
erhalten.
Hier lesen: http://tinyurl.com/jktuv57

„Einige Arbeitgeber wollen Dinosaurier zum Leben erwecken“
Die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der Gesetzentwurf zu
Werkverträgen und Leiharbeit oder das Thema Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf
den Alltag der Beschäftigten - im Interview mit "der Freitag" steht IG-Metall-Vize Christiane
Benner Rede und Antwort.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hhm998r

Bundesverwaltungsgericht stärkt Tarifbindung im Handwerk
Handwerksinnungen verstoßen gegen geltendes Recht, wenn sie Unternehmen eine
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) anbieten. So hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern Abend geurteilt.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/jss2bto

Missbrauch von Werkverträgen: Das Problem ist riesig
Anders als die Arbeitgeber behaupten ist der Missbrauch von Werkverträgen zum
Lohndumping ein massenhaftes und riesiges Problem. Der DGB hat in einem Flyer die
wichtigsten Fakten zusammengetragen.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/z3cawv3

2.500 Wohnungen für Altona
Vereinbarung zur Stadtentwicklung in Altona im Zusammenhang mit dem Bau des A7Deckels unterzeichnet
Hier zum Text: http://tinyurl.com/grz2yhs

Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt
Jährlich suchen mehrere bulgarische Zimmermädchen und Roomboys die Beratungsstelle
„Faire Mobilität“ in München auf. So war es auch, als vor einem Monat vier Bulgarinnen
von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden und sie den MitarbeiterInnen ihren Arbeitsalltag
schilderten. – Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und
Arbeitnehmerüberlassung
Hier zum Text: http://tinyurl.com/hnam5r5

Der Wert des Menschen: Geld oder Würde?
Fimtipp: Raus aus der Arbeitslosigkeit und hinein in ein moralisches Dilemma: Das Drama
„Der Wert des Menschen“ wirft einen ernüchternden Blick auf die Arbeitswelt von heute.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/ztgfhrj

Mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum
Die Ungleichheit in westlichen Ländern ist gewachsen – auch in Deutschland. Große Teile
der Bevölkerung drohen abgehängt zu werden, warnt die OECD.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/zg983bc
Wirtschaft, Umwelt, Steuern und Finanzen

Elbvertiefung: Senat und Bund reichen ergänzte Planungen ein
Die Entscheidung, ob mit dem Bau begonnen werden darf, hängt vom
Bundesverwaltungsgericht ab. Das hatte dem Bund und der FFH in einem Hinweisbeschluss
vom 02.10.2014 mehrere naturschutzrechtliche Fragestellungen zur Klärung aufgegeben
und gleichzeitig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Fragen zum
wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vorgelegt. Nachdem zwischenzeitlich der EuGH
zum Verschlechterungsverbot entschieden hat, haben Bund und Hamburg sorgfältig und
mit hohem Engagement an einer Planergänzung gearbeitet, die die gestellten Fragen des
Gerichtes umfassend beantwortet.
Hier lesen: http://tinyurl.com/gwqyxt5

Machbarkeitsstudie vorgestellt: Neue U-Bahnen kommen
Mobilität ist wesentliche Voraussetzung zu wirtschaftlichem Wohlstand und
gesellschaftlicher Teilhabe. In Hamburg bieten sich gute Möglichkeiten für eine im
deutschlandweiten Vergleich überdurchschnittliche ökonomische Entwicklung. Gleichzeitig
ist von einer weiteren Zunahme der Wohnbevölkerung auszugehen. Die Verkehrspolitik
des Hamburger Senats hat die Aufgabe, komfortable, zuverlässige und umweltfreundliche
Mobilität zu gewährleisten.
Hier lesen: http://tinyurl.com/glvrcp9
 Der Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Hier lesen: http://tinyurl.com/zyx4tz7

Länder einigen sich auf neuen Finanzausgleich
Eigentlich hatte unter den Fachleuten niemand mehr mit einer Verständigung der Länder
über eine Neukonzeptionierung des Länderfinanzausgleichs gerechnet. Überraschend war
es daher, dass die Ministerpräsidenten sich im Dezember 2015 auf einen Vorschlag
verständigten. Noch überraschender war allerdings, dass dieser Vorschlag das bisherige
System mit dem Länderfinanzausgleich quasi auf den Kopf stellt.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/jj8ry4v

Klimaschutzplan 2050: Noch kein großer Wurf
Die Weltgemeinschaft hat im Dezember 2015 in Paris vereinbart, Treibhausgasemissionen
bis zum Jahr 2050 deutlich zu reduzieren. Das Bundesumweltministerium hat dazu Mitte
März das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses für die Orientierung in der deutschen
Klimaschutzpolitik vorgelegt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 sei allerdings „kein großer
Wurf“ gelungen, schreibt der DGB-klartext.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/go9hjj5
Demokratie, Kultur und Bildung

„Ein Angriff auf uns alle“
Ein Kommentar der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger zu den Terroranschlägen von
Brüssel
Hier mehr: http://tinyurl.com/z26r8pn

Rechte Attacken auf unser Abgeordnetenbüro
Nazi-Parole und Hass-Aufkleber auf der Fensterscheibe des Abgeordnetenbüros von
Wolfgang Rose und Isabella Vértes-Schütter. Rose: “Wehret den Anfängen”
Hier mehr: http://tinyurl.com/p85kh3j

Nazi-Parolen am Abgeordnetenbüro – ver.di-Chef Bose: „Unerträglich“
Unerträglich! - ist der erste Gedanke, beim Erfassen des Inhaltes der Schmiererei an dem
Fenster des Abgeordnetenbüros von Isabella Vértes Schütter und Wolfgang Rose. Es gab
eine Zeit in Deutschland, in der solche Methoden verfangen haben und sie als Mittel
toleriert wurden. Von einer schweigenden Bevölkerung, die aus Angst um das eigene
Leben und das der Familie sich vor den braunen Horden geduckt haben. Eine Botschaft will
ich den braunen Schmieranten deutlich geben: Euch und Euren Methoden werden wir uns
nicht beugen und sie nicht dulden!
Hier mehr: http://tinyurl.com/h8t3nfe

Fast 6.000 neue Einbürgerungen in 2015
Die Zahl der Einbürgerungsanträge und die der Einbürgerungen bewegen sich nach wie vor
auf hohem Niveau. Im Jahr 2015 haben 6.666 Menschen mit ausländischer
Staatsangehörigkeit einen Einbürgerungsantrag gestellt, 5.891 wurden eingebürgert. Damit
dürfte Hamburg, das bereits 2014 mit Abstand die höchste Einbürgerungsquote aller
Bundesländer verzeichnete, auch 2015 bundesweit vorn liegen.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/z4u2eer

Innensenator Grote begrüßt Verbot von Neonazi-Organisation
Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnet das Verbot der gewaltorientierten
rechtsextremistischen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) als
„erfolgreichen und wirkungsvollen Schlag gegen verfassungsfeindliche Gewalttäter“.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/hh5ur94

Konsequent ahnden
Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen
rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“,
sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und
islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze
zur Gewalt wird kürzer.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/gvzl9jr

Neue Studie: Das wahre Gesicht der AfD
Die Gewerkschaften sagen Nein zu Hass und Hetze: Die Studie in der Diskurs-Reihe des DGB
liefert Stoff zum Nachdenken, Argumentieren und Handeln. Die Untersuchung zeichnet
nach, wie sich die AfD konsequent zu einer rechten Bewegungspartei mit völkischnationalistischer Stoßrichung formiert.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/zx73vpp

Download Report