Newsletter "Betrieb & Gewerkschaft"

BETRIEB & GEWERKSCHAFT
Mein wöchentlicher Newsletter
11. März 2016
Wolfgang Rose (SPD)
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
www.wolfgang-rose.info
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Max Webers berühmter Ausspruch, wonach Politik das Bohren dicker Bretter sei, wurde wohl
selten so bestätigt wie beim Thema „Port Package“ also den insgesamt drei Versuchen der EUKommission in den letzten 15 Jahren, eine „Liberalisierung“ und Wettbewerbsorientierung der
Dienstleistungen in den Häfen durchzusetzen. Die ersten beiden Versuche, die ganz unverhohlen
einen Preiswettbewerb auf Kosten von Jobs und Löhnen erreichen sollten, konnten jeweils durch
den beharrlichen Widerstand von Hafenarbeitern, Gewerkschaften und Sozialdemokrat/innen auf
Landes-, Bundes- und EU-Ebene verhindert werden. Der dritte Anlauf der EU-Kommission war von
vornherein weniger weitreichend, aber immer noch tückisch. Doch diesmal ist es der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gelungen, die Richtlinie so gravierend
zu verändern, dass sie jede Bedrohlichkeit für Jobs und Arbeitsbedingungen in den Häfen verliert
und sogar sinnvolle Regelungen enthält. Das ist vor allem das Verdienst des Hamburger SPDEuropaabgeordneten Knut Fleckenstein, der hierbei die Federführung innehatte und diesen großen
Erfolg für die Häfen und die dort Beschäftigten durchsetzen konnte. Ihm gebührt deshalb mein
herzlicher Dank. Näheres dazu unter Arbeit & Soziales.
Falls dieser Newsletter in Ihrem Mailprogramm nicht optimal dargestellt wird, finden Sie ihn anbei
auch als PDF-Datei, oder hier zum Anschauen und Herunterladen.
Weitere regelmäßige Infos dazu finden Sie / findet Ihr auch auf
https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79 - bitte bei Interesse auch abonnieren.
Und es bleibt dabei: Ich freue mich über Rückmeldungen, Anregungen und Kritik!
Kollegiale Grüße
Wolfgang Rose
PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchte, sendet bitte eine entsprechende Re-Mail
unter [email protected]
Unser Lese-Tipp der Woche:

Die Deutschen und der Wohlfahrtsstaat
Wie haben sich die Einstellungen der deutschen Bürger_innen zu „ihrem“ Wohlfahrtsstaat
seit der Wiedervereinigung entwickelt? In einer neuen Veröffentlichung beleuchtet die
Friedrich-Ebert-Stiftung die Einstellungen der Bevölkerung zur sozialen Sicherung.
Hier zum Text: http://tinyurl.com/j43mvyt
Unsere Veranstaltungs-Tipps der Woche:

Hamburg – gerechte Stadt. Solidarität ohne Grenzen?
Eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Hamburg, unter anderem mit
Hamburgs Flüchtlings-Koordinator Anselm Sprandel. Ausgerichtet vom Diakonischen Werk
und anderen Mitveranstaltern.
am Mi. 30. März um 17.30 Uhr
im Dorothee-Sölle-Haus, Königstr. 54
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/hn7lmul

Wider die Hoffnungslosigkeit: Fluchtursachen bekämpfen – Frauen stärken
Eine gemeinsame Veranstaltung des Marie-Schlei-Vereins und des Eine-Welt-Netzwerks
Hamburg.
am Sa. 9. April von 10.30 bis 13 Uhr
im Ohnsorg-Theater, Heidi-Kabel-Platz 1
Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/h5ru8tp
Arbeit und Soziales

Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – SPD zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März weist die SPD-Fraktion auf das breite
Bündnis zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung hin. Hamburg hat
auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen eine Bundesratsinitiative unter dem
Motto "Nein heißt Nein" zur Reform des Sexualstrafrechts gestartet.
Hier mehr dazu: http://tinyurl.com/zhoc9sy

Furtwängler und Schwesig: Wir sind noch nicht am Ziel!
Es geht voran mit der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber es bleibt auch noch
viel zu tun. „Bleiben wir dran“, fordern Schauspielerin Maria Furtwängler und
Familienministerin Manuela Schwesig am Internationalen Frauentag.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/zrc6vxf

Gewünschte Arbeitszeiten ermöglichen
Die DGB-Gewerkschaften nutzen den diesjährigen Weltfrauentag, um auf die Verbreitung
von Teilzeit-Jobs aufmerksam zu machen. Fast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in
Teilzeit. Viele davon möchten ihre Arbeitszeit ausweiten. Gleichzeitig wollen immer mehr
Männer ihre Arbeitszeit reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben.
Hier lesen: http://tinyurl.com/zn6gegg

NGG: Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich regeln
Mit fast 22 Prozent ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in kaum
einem anderen Land Europas so groß wie in der Bundesrepub lik. Eine Ursache
dafür ist die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit. „ Wir brauchen, so wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, ein Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter in Vollzeit “,
hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten (NGG), anlässlich des Internationalen Frauentags gefordert.
Hier lesen: http://tinyurl.com/huckly8

Port-Package: Zwangsöffnung der Häfen ist vom Tisch
Europaparlament stimmt mit drittem Hafenpaket für gute Arbeit und finanzielle
Transparenz
Hier mehr: http://tinyurl.com/jgb5p4t

Gefahr für Gute Arbeit im Hafen abgewendet
SPD begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments über Hafenrichtlinie – Rose dankt
Fleckenstein
Hier mehr: http://tinyurl.com/o68oqvq

2.841 Schutz suchende Menschen im Februar in Hamburg
In Hamburg haben sich im vergangenen Monat 2.841 Flüchtlinge gemeldet, davon
verblieben 2.342 Schutzsuchende in der Hansestadt. Der Unterbringungsbedarf liegt
weiterhin auf hohem Niveau.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hv7blbb

Klein Borstel: Senat legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung gegen Flüchtlinge
ein
„Das Verwaltungsgericht hat die Änderungen des Baugesetzbuches so eng ausgelegt, dass
die Regelung des § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch quasi ins Leere läuft. Deshalb sind wir auf
eine Klärung durch das Oberverwaltungsgericht angewiesen.“
Mehr dazu: http://tinyurl.com/jk7qo3a

Rot-grün unterstützt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Die rot-grüne Koalition will das Beratungsangebot für homo-, bi-, trans- und intersexuelle
Flüchtlinge stärken. Flüchtlinge sollen bereits im Rahmen der Erstinformation auf die
vorhandenen Beratungsstellen hingewiesen werden. Darüber hinaus sollen die
Unterbringungsbedingungen dieser speziellen Gruppe, insbesondere in Hinblick auf ihre
besonderen Schutzbedürfnisse, überprüft werden.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/hywphqn

Bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn brauchen
Gute Nachrichten für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auf Druck der
SPD hat die Bundesregierung eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel sind 350.000
neue Wohnungen pro Jahr.
Hier lesen: http://tinyurl.com/z7kftd7

DGB: Wohnungsbauoffensive schnell umsetzen
Die Bunderegierung hat ein 10-Punkte-Programm verabschiedet, um den Neubau von
Wohnungen zu beschleunigen und die Baukosten zu senken. So soll vor allem in
Ballungsgebieten dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das ist ein
Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, sagt DGB-Vorstandsmitglied
Stefan Körzell.
Hier mehr: http://tinyurl.com/zh8p4x5

Tarifforderung für Bund und Kommunen: 6 Prozent
Für rund 2,14 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen geht es um die nächste
Lohnerhöhung. Doch es steht noch mehr auf der Agenda. Der Startschuss für die
Tarifverhandlungen fällt am 21. März.
Hier mehr: http://tinyurl.com/hcwkwk8
 DGB: Bessere Renten dürfen nicht nur Wahlkampfgeklingel sein
Bundessozialministerin Andrea Nahles hat die Koalitionspläne für eine
"Lebensleistungsrente" vorgestellt. "Ich bin froh, dass die Politik das Rentenniveau wieder
stärker in den Blick nimmt. Das Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden, um
Altersarmut zu verhindern", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Das dürfe aber nicht
nur "Wahlkampfgeklingel" sein.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hvj4hnu
 Hamburgs Stadtteile – Lebensqualität für alle Generationen
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschloss die Hamburgische
Bürgerschaft eine Fortentwicklung des Hamburger Demografiekonzepts. Ziel ist es, die
Lebensqualität in den Stadtteilen für alle Altersgruppen voranzutreiben. Das Stichwort
hierzu lautet "Generationenfreundlichkeit" und meint, dass die Lebensqualität für alle
Generationen stimmen muss. Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört ebenso dazu wie
ein gutes Lebensumfeld für ältere Menschen und die Berücksichtigung einer vielfältiger
gewordenen Stadtgesellschaft.
Hier lesen: http://tinyurl.com/j5e4pzo

Werkverträge: Wirtschaft will rechtliche Grauzonen
"Der Wirtschaft geht es nur darum, sich rechtliche Grauzonen zu bewahren", sagt der DGBVorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit dem Mannheimer Morgen über die
Blockade des Werkvertragsgesetzes. Die Gesetzesänderung sei aber im Koalitionsvertrag
versprochen worden und müsse jetzt kommen.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/j6tlujh

Zahl von Tariflöhnen unter 8,50 Euro auf Tiefstand
Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50 Euro gezahlt
werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle
Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts
(WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
Hier lesen: http://tinyurl.com/jc67q52

Kitatagebuch übergeben
Ein Kitatagebuch der unbezahlten Tätigkeiten wurde dem Senat übergeben. Das
Kitanetzwerk bleibt aktiv für die finanzielle Absicherung höherer Qualitätsstandards.
Hier lesen: http://tinyurl.com/hnwvuv9

Bergedorfer Zeitung: Widerstand gegen Schließungspläne
Nach einem ersten, mehrstündigen Warnstreik am 1. März sind am Montag, den 7. März
die Beschäftigten der Bergedorfer Zeitung erstmals in allen Bereichen (Redaktion, Verlag,
Druckvorstufe) dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des
Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gefolgt und in einen Warnstreik eingetreten.
Hier lesen: http://tinyurl.com/jbkb3jq

Zukunftssymposium Mitbestimmung 2035
Drei Tage lang haben junge Gewerkschafter in Friedrichsthal über die Szenarien der
Arbeitswelt von morgen diskutiert und wie sie heute mitgestaltet werden kann. Ein Bericht
über die Kooperationsveranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung mit der Arbeitskammer des
Saarlandes.
Hier lesen: http://tinyurl.com/gksx6jk
Wirtschaft, Umwelt, Steuern und Finanzen

Hamburg wird Innovationshauptstadt
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der
Bundesregierung Staatssekretärin Brigitte Zypries und Vertreter der beteiligten
Unternehmen haben das weltweit modernste Forschungszentrum für zivile Luftfahrt, das
Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) eröffnet.
Hier lesen: http://tinyurl.com/zyzu9ej

Deutsche Arbeitskostenentwicklung hilft bei Stabilisierung der europäischen
Wirtschaft
Die deutschen Arbeitskosten sind mit 2,6 Prozent im Jahr 2015 stabilitätskonform
gewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Hier lesen: http://tinyurl.com/grzjwaj
 Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiedererhebung der
Vermögenssteuer
Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt vor.
Hier lesen: http://tinyurl.com/jpygv5k

Sparen? Können wir uns nicht leisten!
Die Steuereinnahmen sind in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr. Das verdankt der
Bund vor allem den konsumfreudigen Privathaushalten. Steuern auf Gewinn und
Vermögen sind hingegen so niedrig wie in kaum einem der 34 OECD-Staaten. Die
Superreichen müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, fordert der
DGB-klartext.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/zfm79t9

Aktionstag gegen Waffenhandel: Hamburger Initiative übergibt Petition
Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hatte bis 15. Februar 2016 etwa 1.200
Online-Unterschriften für eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen
gesammelt. Hinzu kamen noch zahlreiche Listen-Unterschriften. Am Aktionstag gegen
Waffenhandel, am 26. Februar, wurde diese Petition mit insgesamt weit über 2.000
Unterschriften der Bürgerschaft, dem Senat und dem Ersten Bürgermeister von Hamburg
übergeben.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/gw4g67s

Energiekonzerne müssen Verantwortung tragen
Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal. Nach dem 11. März
2011 und unter dem Druck bundesweiter Demonstrationen entschied sich die
Bundesregierung für den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Unklar ist bisher, wer für
den Rückbau der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls zahlen wird. Hamburgs
Umweltsenator Jens Kerstan warnt davor, dass sich die Energiekonzerne ihrer
Verantwortung entziehen und Milliardenkosten auf die Steuerzahler abwälzen.
Mehr dazu: http://tinyurl.com/hfbab3a
Demokratie, Kultur und Bildung

„Meine Stimme für Vernunft“ – Kampagne der SPD gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus
„Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr
Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen
Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.“
Hier mehr: http://tinyurl.com/gu8rxcg

Wenn Eltern gegen Flüchtlinge hetzen
Aktuelle Herausforderungen für die politische Erwachsenenbildung
Hier mehr: http://tinyurl.com/zpx4ab9

Lobbyismus im Klassenzimmer
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nehmen viel Geld in die Hand, um in Schulen für
ihre Sicht auf Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsleben zu werben. Klamme öffentliche
Haushalte machen es den Lobbyisten leicht.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/z6bf7f5

Die politisch-gesellschaftliche Teilnahme Jugendlicher
Wie politisch ist die heutige Jugend wirklich? Eine Studie des Forum Jugend und Politik der
FES in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) kommt den Formen politischen
Engagements junger Menschen auf die Spur.
Hier nachlesen: http://tinyurl.com/gpodq6v

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