1 Ostermarsch 2016 Braunschweig – Rede von Ulrike Schmitz Liebe Friedensfreunde und Freundinnen, meine Damen und Herren, Ja, auch wir trauern mit den Menschen in Belgien um die Opfer der Anschläge in Brüssel, ja auch wir sind der Meinung, dass alles getan werden muss, solche Anschläge zu verhindern. Nein, wir sind nicht dafür, dass sie genutzt werden um den sogenannten Krieg gegen den Terror zu verschärfen und Millionen Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Ja, wir sind dafür, die Ursachen dieser Anschläge zu bekämpfen und das hat sehr viel zu tun mit unserem Ostermarsch, der unter dem Motto steht: Verhandeln statt schießen! Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Tod. Die meisten von ihnen kommen aus den durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern: Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, sowie aus Syrien, wo der Westen und seine Verbündeten durch einen Stellvertreterkrieg einen Sturz der Regierung erzwingen will. Seit kurzem beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen direkt an diesem Krieg. Im östlichen Mittelmeer kreuzt ein Nato-Marineverband unter deutschem Kommando im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei, um Flüchtlingsboote zu blockieren. Kriegsschiffe gegen Schlauchboote- welch ein Irrsinn! Die EU und insbesondere Deutschland zahlen der Türkei viel Geld für die Abriegelung der Grenzen für Flüchtlinge zur EU. Sie verschließen die Augen vor der humanitären Katastrophe in Idomeni und schweigen zu den Verhältnissen in den Auffanglagern ebenso wie zum Krieg der Türkei gegen die Kurden. Wir sind solidarisch mit der kurdischen Bevölkerung und den Geflüchteten. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und legale Zuwanderungsmöglichkeiten. Beseitigung der Fluchtursachen heißt Kampf gegen die Verursacher dieser Politik: Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten der Nato und EU-Staaten sowie die internationalen Konzerne und Rüstungsfirmen. Genau die also, die sich am 13./14.Februar in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz getroffen haben. Wir wenden uns gegen den Nato-Konfrontationskurs und die militärische Aufrüstung. Sie ist eine Bedrohung der gesamten Menschheit. Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen – für zivile Konfliktlösung formuliert „Diese NATO ist und bleibt ein Dinosaurier des Kalten Krieges, ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung...Die NATO gehört abgeschafft und Deutschland muss raus aus diesem Interventionsbündnis. Wir brauchen eine neue Friedenspolitik in Europa. Dies geht nicht in Konfrontation mit Russland.“ Wir protestieren: • • • • Gegen die Ausweitung der Nato-Stützpunkte in Osteuropa Gegen den Raketenabwehrschirm und den Einsatz von Killerdrohnen Gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine Alles für den Erfolg der Friedensbemühungen für Syrien Deutschland ist Teil der Nato und von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Nicht erst seit den Tornadoeinsätzen in Syrien, sondern durch die Unterstützung der Kriegführung von USA und NATO über die Drehscheibe Ramstein und durch die 2 Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Büchel . Diese wird übrigens von 85% der Deutschen abgelehnt. Deutschland ist einer der weltgrößten Waffenexporteure. Der alte Slogan der Friedensbewegung „deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ ist leider aktueller denn je! Wurden die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren bereits um 20% erhöht, so will Verteidigungsministerin von der Leyen jetzt bis 2030 130 Milliarden € in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Die sind nicht etwa für die Landesverteidigung, sondern dafür, dass „Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht wird“. Das, liebe Anwesende, ist die vornehme Umschreibung von internationalen Einsätzen zur Sicherung der Rohstoffe und der Einflusssphären Deutschlands in aller Welt durch Krieg. Und Schäuble, unser Verteidiger der schwarzen Null, signalisiert Unterstützung! Geld für Soziales und Bildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Wohnungsneubau sowie für die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Kosten für die Flüchtlinge ist angeblich nicht da. Diese skandalöse Politik muss endlich beendet werden. Sie schafft den Nährboden für Rechtspopulisten und Faschisten und auch für die verheerenden Terroranschläge. Deutschlands Kriegsbeteiligung steht im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Artikel 24-26) sowie dem Zwei-plus-Vier-Vertrag,( Art. II), dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird! Deshalb fordern wir: • Keine Erhöhung des Rüstungsetats, sondern Geld für zivile Projekte und Friedensforschung • Abzug der Atomwaffen aus Büchel • Bundeswehr raus aus Syrien! • Keine deutsche Intervention nirgends, auch nicht in Libyen! • Verbot von Waffenexporten und Kampfdrohnen • Schluss mit der Militarisierung der Flüchtlingspolitik • Für solidarischen Handel – gegen TTIP und CETA Lasst uns weiter streiten, vereint und weltweit für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Hunger