Neues aus dem Schulausschuss

Neues aus dem Schulausschuss - Sitzung vom 29.02 2016
Es ist zu hoffen das der Antrag von CDU, Grünen und FDP zur Erstellung einer
Prioritätenliste für den Schulbau und die Generalsanierungen endlich zu transparenten und
realisierbaren Planungen und Umsetzungen führt. Das bisherige Problem beim Schulbau
bestand darin, dass zwar eine Unzahl von Beschlüssen gefasst wurden, dass aber die
Bauprojekte teilweise Zeiträume bis zu 13 Jahren umfassen. Dies offensichtlich intransparente
und für die Schaffung von Schulplätzen und dem Ausbau des Ganztags unzureichende
Verfahren ist nur zu verändern, indem vom Amt für Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit
der Gebäudewirtschaft eine realisierbare Prioritätenliste erstellt wird, die sich an Kriterien
orientiert. Für die Rangliste muss momentan an erster Stelle die Schaffung von Schulplätzen
in Gesamtschulen und Gymnasien stehen und an zweiter Stelle dann der Ausbau des
Ganztags. Natürlich dürfen durch die Liste nicht schon weitgehend abgeschlossene Planungen
behindert werden. Auch für die Frage, ob die Gebäudewirtschaft es schafft, die
Baumaßnahmen abzuwickeln, wollen wir geprüft haben, welche Maßnahmen ausgelagert
werden können. Nachdem wir einige Punkte aus dem Resolutionsentwurf der SPD zum
Problem des Schulbaus aufgenommen haben, nämlich die Zusammenarbeit mit
Nachbarkommunen beziehungsweise die Prüfung der Bildung von Teilstandorten stimmte
dann auch die SPD dem Antrag zu, womit sie ihre jahrelang verfolgte Linie in dieser Frage
aufgibt. Ich halte das für ein erfreuliches Zeichen, im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten.
Bei einer weiteren Vorlage der Verwaltung und zwar der Errichtung eines Erweiterungsbaus
und einer Sporthalle für das Barbara-von-Sell-Berufskolleg und die Edith-SteinRealschule in Nippes haben wir durch unsere Zusammenarbeit mit der CDU erreicht, dass
diese Gebäude im Passivhausstandard ausgeführt werden und dass der ursprüngliche Plan, die
Stellplätze durch ein Parkdeck nachzuweisen ausgesetzt wird, und dass zum gegebenen
Zeitraum geprüft, ob die Stellplätze nicht auf der Gürteltrasse nachgewiesen werden können,
womit nach der Vereinbarung mit CDU zum Gürtelausbau zu rechnen ist.
Eine weitere wichtige Vorlage der Verwaltung lässt uns betroffen und zum großen Teil ratlos
zurück. Es geht um den Erweiterungs- und Turnhallenbau für die Kaiserin-TheophanuSchule. Der Planungsbeschluss 2011 ging von Kosten in Höhe von 16,1 Millionen aus. Die
jetzige Vorlage der Verwaltung sieht für diese Baumaßnahme inzwischen Kosten von 34,5
Millionen vor. Zwar gibt es Ansätze zur Begründung mit Grundstückskosten,
Leitungsverlegungen und ähnlichen Dingen, trotzdem aber bleibt ein völlig ungutes Gefühl
bei einer solch exorbitanten Kostensteigerung zurück. Aber aufhalten kann man die
Maßnahme eben auch nicht!
Horst Thelen

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