Kölner Tage Arbeitsrecht 2016 Tarifautonomie und Mindestlohn in der Unternehmenspraxis 28. und 29. April 2016 in Köln Tagungsleitung Prof. Dr. Martin Henssler Universität zu Köln Themen 3 Aktuelle Entwicklungen bei Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung 3 Tarifeinheitsgesetz – Betriebliche Umsetzung in der Praxis Dr. Stefan Seitz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln 3 Tarifgestaltung und Nachzeichnungsrecht 3 Folgen für das Arbeitskampfrecht 3 Stärkung der Tarifautonomie durch aktuelle Reformen 3 MiLoG – Praxisfragen der betrieblichen Umsetzung 3 Haustarifverträge und Beschäftigungsbündnisse 3 Aktuelle Entwicklungen im Tarifrecht 3 Alternative Zeit-/Leiharbeit oder Werkverträge 3 Umstrukturierung und Betriebsübergang Teilnehmerkreis Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Personalleiter, Justiziare aus Unternehmen, Verbandsjuristen Kölner Tage Arbeitsrecht 2016 Tagungsziel Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Reformen der letzten Zeit kreisen um das Thema Tarifautonomie. Das betrifft nicht nur das Tarifeinheitsgesetz, sondern z.B. auch auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die nicht ohne Grund in einem „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ erfolgt ist – mit flankierenden Änderungen im TVG und AEntG. Die Folge: Das die Arbeitswelt prägende Tarifrecht erfährt derzeit grundlegende Veränderungen, auf die die Praxis reagieren muss. Wie können die Neuerungen interessengerecht umgesetzt werden, was ist bei der Tarifgestaltung zu beachten und welche Auswirkungen haben die Reformen auf das Arbeitskampfrecht? Zudem stellt sich die Frage nach Alternativen: im Tarifrecht selbst – über Haustarifverträge und Beschäftigungsbündnisse – oder über andere Modelle wie den Drittpersonaleinsatz per Leiharbeit oder Werkvertrag. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die geplante Änderung des AÜG. Zugleich stellt die Gestaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten die Praxis vor enormen Herausforderungen, erfordert doch das MiLoG tiefgreifende Anpassungen. Die Kölner Tage greifen diese zentralen Fragen auf, liefern Antworten und bieten die Plattform, praktische Erfahrungen zu diesen Themenkomplexen auszutauschen. Referenten Prof. Dr. Frank Bayreuther Universität Passau, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Dr. Mario Eylert Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, IV. Senat, Erfurt Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M. Rechtsanwalt, Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf Dr. Ulrich Sittard Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln Christian Twardy Rechtsanwalt, stellv. Hauptgeschäftsführer, Referatsleiter Tarifpolitik, Marburger Bund, Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V., Berlin Thomas Ubber Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt am Main Hans Peter Viethen Ministerialdirektor, Leiter Abteilung III, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Dr. Marc Werner Rechtsanwalt, Partner, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln Donnerstag, 28.4.2016 9.30 Uhr Aktuelle Entwicklungen bei Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung Hans-Peter Viethen 3 Ziele des Gesetzgebers 3 Darstellung der wesentlichen Gesetzesprinzipien 3 Einführung in die Regelungssystematik 10.30 Uhr Kaffeepause 11.00 Uhr Tarifeinheitsgesetz – Betriebliche Umsetzung in der Praxis Dr. Marc Werner 3 Erfahrungsbericht 3 Politische Intention und betriebliche Wirklichkeit 3 Mehr Rechtssicherheit oder Ziel verfehlt? 3 Fallbeispiel 3 Ausblick für die Praxis 12.00 Uhr Tarifeinheitsgesetz – Tarifgestaltung und Nachzeichnungsrecht, Strategien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Christian Twardy 3 Minderheitenrechte im Tarifeinheitsgesetz 3 „grow or go“ - Wachstumsstrategien für Minderheitsgewerkschaften 3 Tarifkollision und gewillkürte Tarifpluralität 13.00 Uhr Mittagessen Freitag, 29.4.2016 14.15 Uhr Tarifeinheitsgesetz – Folgen für das Arbeitskampfrecht, Verfahrensrecht Thomas Ubber 3 Gesetzgebungsverfahren: Keine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfes 3 Ausgangspunkt: Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen bei Verdrängung des Tarifvertrags 3 Fallanalyse: In welchen Konstellationen können Streiks unverhältnismäßig sein? 3 Durchsetzung: Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens 3 Mehrheitsfeststellung: Welche Bedeutung haben notarielle Urkunden? 3 Tarifkollisionen: Besonderes Verfahren über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag 15.15 Uhr Stärkung der Tarifautonomie durch aktuelle Reformen Prof. Dr. Martin Henssler 3 Bewertung der aktuellen Reformen 3 Staatliche Tariferstreckung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung 3 Branchenmindestlöhne nach dem AEntG 3 Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung – aktuell und künftig 3 Weitergehender Reformbedarf 16.15 Uhr Kaffeepause 16.30 Uhr MiLoG – Praxisfragen der betrieblichen Umsetzung Dr. Ulrich Sittard 3 Berechnung des Mindestlohns anhand von Beispielen und der aktuellen Rechtsprechung 3 Konsequenzen für Vergütungssysteme 3 Arbeitszeitmodelle und Mindestlohn 3 Formalpflichten des MiLoG: Dokumentations- und Meldepflichten 3 Auftraggeberhaftung 17.30 Uhr Diskussion 18.15 Uhr Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet 9.00 Uhr Haustarifverträge und Beschäftigungsbündnisse Dr. Stefan Seitz 3 Neueste Entwicklungen in der Praxis 3 Rechtliche Gestaltungsvarianten und Praxismodelle 3 Politische Einflüsse und Streikrisiken 3 Typische Regelungsinhalte 3 Strategische Aspekte und praktische Machbarkeiten 10.00 Uhr Aktuelle Entwicklungen im Tarifrecht Dr. Mario Eylert 3 Tarifgebundenheit und Bezugnahmeklauseln 3 Eckpunkte für einen Günstigkeitsvergleich 3 Betriebsübergang und die Geltung und/oder Anwendbarkeit von Tarifverträgen 3 Einige Anmerkungen zum MiLoG und TEG aus Sicht der Rechtsprechung 11.00 Uhr Kaffeepause 11.30 Uhr Alternative Zeit-/Leiharbeit oder Werkverträge? Aktuelle Entwicklungslinien und Gestaltungsfragen Prof. Dr. Frank Bayreuther 3 Gestaltungsmöglichkeiten für den Fremdpersonaleinsatz im Unternehmen 3 Abgrenzung selbständiger Dienstleister/Arbeitnehmer bzw. Industriedienstleistung/Arbeitnehmerüberlassung 3 Arbeits- und sozialrechtliche Rechtsfolgen von Scheinselbständigkeit und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung 3 Vertragsgestaltungen zur Risikominimierung auf Entleiherseite 3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Fremdpersonaleinsatz 12.30 Uhr Umstrukturierung und Betriebsübergang – Zentrale Gestaltungsfragen nach den Reformen und jüngster Rechtsprechung Dr. Thomas Müller-Bonanni 3 Neues zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit 3 Grenzen der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen 3 Bezugnahmeklauseln aus europäischer Sicht 3 Betriebsübergang und Tarifeinheit 13.30 Uhr Ende der Tagung Kölner Tage Arbeitsrecht 2016 Termine [ ] 28. und 29. April 2016 9.30 – 18.15 Uhr und 9.00 Uhr – 13.30 Uhr Marriott Hotel Johannisstraße 76–80, 50668 Köln Tel.: +49 221 942227-00 Seminar-Nr. 5900.16.2205.0 Zimmerreservierungen Für Teilnehmer an den Kölner Tagen Arbeitsrecht steht im Tagungshotel ein begrenztes Zimmerkontingent zu einem Sonderpreis (EZ/ÜF 145,– €) zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Ihre Reservierung direkt im Tagungshotel vor. Infotelefon Frau Angelika Horwat hilft Ihnen gerne weiter. 0221 93738-656 [ ] Ich melde mich zu den Kölner Tagen Arbeitsrecht am 28. und 29. April 2016 an. [ ] Ich abonniere Ihren kostenlosen Seminar-Newsletter via E-Mail. Teilnahmegebühr Die Teilnahmegebühr beträgt inkl. Arbeitsunterlagen, Pausengetränken, Mittagessen und Abendveranstaltung 980,– € (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Teilnahmebescheinigung Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung über 10 Stunden zum Nachweis Ihrer Fortbildung gem. § 15 FAO. AGB Unsere vollständigen AGB finden Sie unter www.otto-schmidt.de/agb Anmeldung 3 Fax 0221 93738-969 [email protected] · www.otto-schmidt.de/seminare ____________________________________________________ Name/Vorname ____________________________________________________ Beruf/Position ____________________________________________________ Zweitkarte: Name/Vorname ____________________________________________________ Kanzlei/Firma ____________________________________________________ Straße ____________________________________________________ PLZ/Ort ____________________________________________________ Telefon Fax ____________________________________________________ E-Mail ____________________________________________________ Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58 · 50968 Köln · Tel. 0221 93738-656 Fax 0221 93738-969 · www.otto-schmidt.de · [email protected] ____________________________________________________ Datum/Unterschrift 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 / 16 ____________________________________________________ Zweitkarte: Beruf/Position
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