Zur Anfrage - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Anfrage Nr. VI-F-02476
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
23.03.2016
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Sachverhalt:
Tagesmütter und -väter informieren uns darüber, dass es große Probleme bei der Bearbeitung der
ihnen entsprechend Stadtratsbeschluss zustehenden Geldleistungen gibt.
So wurden die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Alterssicherung letztmalig
im März bzw. Mai 2015 ausgezahlt. Die Beiträge zur Unfallversicherung für 2015 und 2016 sind
ebenfalls überfällig. Die Bearbeitung von Neuanträgen dauert bis zu 14 Wochen.
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
1. Wie schätzen Sie die Situation ein?
2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht
fristgerecht erfolgt?
3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtratsbeschluss
vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden?
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