for-each EINGAENGE - DIP des Bundestages

Drucksache 18/7934
18. Wahlperiode
18.03.2016
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 8. bis 26. Februar 2016
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union
Ratsdok.-Nr. 6135/16
A.2
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des
Schengen Besitzstands im Bereich des Schengener
Informationssystems durch Belgien festgestellten
Mängel
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)900 endg.; Ratsdok.-Nr. 5037/16
A.3
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des
Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener
Informationssystems durch Deutschland festgestellten
Mängel
KOM(2016)14 endg.; Ratsdok.-Nr. 5595/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Beseitigung der im Jahr 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des
Außengrenzmanagements durch Griechenland festgestellten schweren Mängel
KOM(2016)45 endg.; Ratsdok.-Nr. 5615/16
A.5
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von
30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage
des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des
internationalen Schutzes zugunsten von Italien und
Griechenland zugewiesen wurden
KOM(2016)80 endg.; Ratsdok.-Nr. 6018/16
A.6
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des Standpunkts im Namen der Europäischen Union im
Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf
einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die
Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und der Republik
Türkei über die Rückübernahme von Personen mit
unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)72 endg.; Ratsdok.-Nr. 6020/16
A.7
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat zum aktuellen Stand der Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen
Migrationsagenda
KOM(2016)85 endg.; Ratsdok.-Nr. 6056/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.4
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschluss der Kommission vom 24.11.2015 über die
Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus die Flüchtlingsfazilität für die Türkei
K(2015)9500 endg.; Ratsdok.-Nr. 14737/15
A.9
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009
über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs
von Informationen aus dem Strafregister zwischen den
Mitgliedstaaten
Drucksache 18/7934
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
überwiesen:
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)6 endg.; Ratsdok.-Nr. 5441/16
A.10
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 18/2015
Finanzieller Beistand für Länder in Schwierigkeiten
Ratsdok.-Nr. 6091/16; ERH 18/2015
A.11
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien
Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. April 2016
KOM(2016)67 endg.; Ratsdok.-Nr. 6100/16
A.12
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 19/2015
Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung
Ratsdok.-Nr. 6336/16; ERH 19/2015
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.8
–3–
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des
Europäischen Parlaments an die Kommission zu den
Verhandlungen über das Abkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (TiSA) (2015/2233(INI))
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda
EP P8_TA-PROV(2016)0041
A.14
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über
eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
KOM(2016)49 endg.; Ratsdok.-Nr. 6223/16
A.15
Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
KOM(2016)51 endg.; Ratsdok.-Nr. 6224/16
A.16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur
Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. April 2016
KOM(2016)52 endg.; Ratsdok.-Nr. 6225/16
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.13
–4–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines
Mechanismus für den Informationsaustausch über
zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche
Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses
Nr. 994/2012/EU
Ende der Subsidiaritätsfrist: 20. April 2016
Drucksache 18/7934
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)53 endg.; Ratsdok.-Nr. 6226/16
A.18
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung des Beschlusses
Nr. 994/2012/EU zur Einrichtung eines Mechanismus für
den Informationsaustausch über zwischenstaatliche
Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
KOM(2016)54 endg.; Ratsdok.-Nr. 6227/16
A.19
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 20/2015
Die Kosteneffizienz von EU-Beihilfen zur Entwicklung
des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen
in der Landwirtschaft
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ratsdok.-Nr. 5574/16; ERH 20/2015
A.20
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über
die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und
Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung)
KOM(2016)74 endg.; Ratsdok.-Nr. 6311/16
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.17
–5–
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
und die Rechte der Frau nach 2015
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Februar 2016 zur neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau nach
2015 (2016/2526(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0042
A.22
Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in
Bezug auf die Krimtataren
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der
Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren
(2016/2556(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
(f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
EP P8_TA-PROV(2016)0043
A.23
Bahrain: der Fall Mohammed Ramadan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2016 zu Bahrain: der Fall von Mohammed
Ramadan (2016/2557(RSP))
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
EP P8_TA-PROV(2016)0044
A.24
Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten
durch den IS
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten
systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten
(2016/2529(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0051
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.21
–6–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 21/2015
Analyse der Risiken im Zusammenhang mit einem
ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im
Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit
Drucksache 18/7934
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Ratsdok.-Nr. 5073/16; ERH 21/2015
A.26
Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit
der Republik Burundi nach Artikel 96 des Abkommens
von Cotonou
JOIN(2016)5 endg.; Ratsdok.-Nr. 5857/16
A.27
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den
Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
einerseits und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016)63 endg.; Ratsdok.-Nr. 6126/16
A.28
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen
Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2016)64 endg.; Ratsdok.-Nr. 6127/16
A.29
Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des
11. Europäischen Entwicklungsfonds
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Haushaltsausschuss
KOM(2016)79 endg.; Ratsdok.-Nr. 6430/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.25
–7–
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei
den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2016 zur Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) (2015/3013(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0050
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
A.30
–8–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
–9–
Drucksache 18/7934
B.1
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des
Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
JOIN(2016)11 endg.; Ratsdok.-Nr. 5994/16
B.2
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über
restriktive Maßnahmen gegen Belarus
JOIN(2016)12 endg.; Ratsdok.-Nr. 6192/16
B.3
Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch aufgrund der
eingegangenen Petitionen, insbesondere der Petition
Nr. 0924/2011
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Februar 2016 zur Ratifizierung des Vertrags von
Marrakesch (auf der Grundlage der eingegangenen
Petitionen, insbesondere der Petition 924/2011)
(2016/2542(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0037
B.4
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Bewertung der Wirksamkeit des Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen im Hinblick auf
die Investitionsförderung in Europa und seinen Nachbarländern
KOM(2016)46 endg.; Ratsdok.-Nr. 5866/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 11-12/2015
KOM(2016)65 endg.; Ratsdok.-Nr. 5878/16
B.6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und
des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren
von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht
unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der
Union fallen
KOM(2016)44 endg.; Ratsdok.-Nr. 5838/16
B.7
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Zweiter jährlicher Bericht über die Durchführung des
Handelsübereinkommens EU-Kolumbien/Peru
KOM(2016)58 endg.; Ratsdok.-Nr. 6042/16
B.8
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im
Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. II dieses Abkommens über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das
hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale
Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist, zu vertreten ist
KOM(2016)68 endg.; Ratsdok.-Nr. 6247/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.5
– 10 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Jährlicher Bericht über die Umsetzung von Teil IV des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
KOM(2016)73 endg.; Ratsdok.-Nr. 6362/16
B.10
Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der
Sorte FG72 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus
ihnen gewonnen werden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des
Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch
veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2)
enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen
werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates (D042684 2016/2547(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0038
B.11
Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der
Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen
bestehen oder aus ihnen gewonnen werden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des
Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch
veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON
89788 (MON-877Ø8-9 × MON-89788-1) enthalten, aus
ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden,
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates (D042682 2016/2548(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0039
Drucksache 18/7934
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.9
– 11 –
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der
Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen
bestehen oder aus ihnen gewonnen werden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des
Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch
veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON
89788 (MON-877Ø5-6 × MON-89788-1) enthalten, aus
ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden,
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates (D042681 2016/2549(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0040
B.13
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über Systeme, mit denen Rinder durch
Umdrehen oder eine unnatürliche Haltung ruhig gestellt
werden
KOM(2016)48 endg.; Ratsdok.-Nr. 5934/16
B.14
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des
Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen
der Europäischen Union und der Republik Mauritius aufzunehmen
KOM(2016)59 endg.; Ratsdok.-Nr. 6124/16
B.15
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Ausübung der der Kommission
übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen
von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in
Verkehr bringen (EU-Holzverordnung)
KOM(2016)60 endg.; Ratsdok.-Nr. 6303/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.12
– 12 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
KOM(2016)71 endg.; Ratsdok.-Nr. 6152/16
B.17
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme
des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung
(Antrag Schwedens - EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks)
KOM(2016)61 endg.; Ratsdok.-Nr. 6208/16
B.18
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme
des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 - Technische
Unterstützung auf Initiative der Kommission)
KOM(2016)78 endg.; Ratsdok.-Nr. 6408/16
B.19
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Bericht über den Stand der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und der Richtlinie 2009/15/EG
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und
die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
KOM(2016)47 endg.; Ratsdok.-Nr. 5889/16
Drucksache 18/7934
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.16
– 13 –
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 10, 34, 41,
46, 48, 50, 51, 53, 55, 60, 73, 83, 94, 107, 110, 113, 118,
125, 128, 130 und 131 sowie des Vorschlags für eine
neue Regelung über die Genehmigung geräuscharmer
Straßenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkts
KOM(2016)76 endg.; Ratsdok.-Nr. 6282/16
B.21
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf
der 40. Tagung des Ausschusses zur Erleichterung der
Formalitäten, der 69. Tagung des Ausschusses für den
Schutz der Meeresumwelt und der 96. Tagung des
Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen des Übereinkommens zur
Erleichterung des internationalen Seeverkehrs, von
MARPOL-Anlage IV, der SOLAS-Regeln II-2/13 und II2/18, des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist
KOM(2016)77 endg.; Ratsdok.-Nr. 6350/16
B.22
Draft Decision by the Council and the Representatives of
the Governments of the Member States of the European
Union, meeting within the Council, authorising the
Commission to open negotiations with Australia on a
comprehensive air transport agreement
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok.-Nr. 11692/15
B.23
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China
KOM(2015)608 endg.; Ratsdok.-Nr. 15111/15
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.20
– 14 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik
Türkei
KOM(2015)605 endg.; Ratsdok.-Nr. 15113/15
B.25
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Republik
Armenien
KOM(2015)604 endg.; Ratsdok.-Nr. 15115/15
B.26
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und dem Verband
Südostasiatischer Nationen (ASEAN)
KOM(2015)609 endg.; Ratsdok.-Nr. 15116/15
B.27
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und den sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates
KOM(2015)607 endg.; Ratsdok.-Nr. 15117/15
Drucksache 18/7934
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.24
– 15 –
Drucksache 18/7934
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Mexikanischen Staaten
KOM(2015)606 endg.; Ratsdok.-Nr. 15134/15
B.29
Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung
der biologischen Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der
EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
(2015/2137(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0034
B.30
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 23/2015
Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,
aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen
Ratsdok.-Nr. 5738/16; ERH 23/2015
B.31
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung
der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des
Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle
und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm
KOM(2016)75 endg.; Ratsdok.-Nr. 6411/16
B.32
Inselregionen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
4. Februar 2016 zu der besonderen Situation von Inseln
(2015/3014(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0049
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.28
– 16 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 17 –
Drucksache 18/7934
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

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