Drucksache 17/5295
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Ausschuss
für Rechts- und Verfassungsfragen
Hannover, den 02.03.2016
Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen - Defizite erkennen
und beheben
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3834
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ulf Prange
Vorsitzender
(Ausgegeben am 03.03.2016)