Rekordetat mit 76,5 Millionen Euro

Nordbayerischer Kurier
Samstag/Sonntag, 19./20. März 2016
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Kasendorf: Das Gasnetz wächst
weiter und weiter
Kampf hinter den Kulissen:
Höhenklinik oder Herzoghöhe?
Fichtelberg: Was
Heinz Steinhart umtreibt
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Flüchtlingssituation
hat sich entspannt
KULMBACH. Im Landkreis halten
sich derzeit 662 Flüchtlinge auf.
Diese Bilanz zog Kathrin Limmer,
Abteilungsleiterin für Sicherheit und
Ordnung im Landratsamt, vor dem
Kreistag. Die meisten sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien, ihre Anerkennungsquote beim Asylverfahren
beträgt laut Limmer 99 Prozent. Die
zweitgrößte Gruppe kommt aus Afghanistan, hier liegt die Anerkennungsquote bei rund 40 Prozent. Die
Lage im Landkreis habe sich in den
vergangenen Wochen entspannt, da
täglich weniger als 100 Menschen
die bayerischen Grenzübergänge
passieren. Die Hälfte bis zwei Drittel
davon werde zurückgewiesen. Nach
ihrer Anerkennung hätten die
Flüchtlinge das Recht und die Pflicht,
sich eine Wohnung zu nehmen. Hier
stünden für die jeweiligen Gemeinden große Herausforderungen an.
Landrat Klaus Peter Söllner (Freie
Wähler) sagte, bei der dezentralen
Unterbringung gebe es derzeit keine
Probleme. 2016 werde die Integration im Vordergrund stehen, etwa
eng
durch Sprachförderung.
8,8 Millionen Euro
für den Landkreis
KULMBACH. 18 Projekte des Kommunalinvestitionsprogramms werden voraussichtlich im Landkreis
Kulmbach gefördert. Das berichtete
der Projektmanager des Landratsamtes, Klaus Bodenschlägel, dem
Kreistag. „Wir gehen davon aus, dass
alles durchgeht“, sagte Landrat
Klaus Peter Söllner (Freie Wähler).
Das letzte Wort hat das bayerische
Innenministerium. Start könnte im
Juni sein. Konkret geht es um die
energetische Sanierung öffentlicher
Gebäude wie des Landratsamtes
Kulmbach für 1,24 Millionen Euro
und städtebauliche Maßnahmen.
Die Zuschüsse dieses Bundesprogramms betragen 90 Prozent. Für
Bayern stehen 289 Millionen Euro
bereit, für Oberfranken sind es 78
Millionen und für den Landkreis
Kulmbach 8,8 Millionen Euro. eng
Landkreis ehrt
Wilhelm Wenning
KULMBACH. Der frühere Regierungspräsident von Oberfranken,
Wilhelm Wenning, soll die Goldene
Bürgermedaille des Landkreises
Kulmbach verliehen bekommen. Das
beschloss der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung. Wenning habe
sichin herausragenderArt und Weise
in vielfältigen Bereichen um die positive Entwicklung des Landkreises
Kulmbach und seiner Städte, Märkte
und Gemeinden verdient gemacht,
heißt es in einer Pressemitteilung des
Landratsamtes. Auch als Stiftungsratsvorsitzender der Oberfrankenstiftung habe Wenning bleibende
Verdienste um die Fort- und Weiterentwicklung des Landkreises erworben. Die Übergabe der Auszeichnung
eng
erfolgt ineiner Festsitzung.
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Eine große Baustelle für den
Landkreis: Das
Markgraf-GeorgFriedrich-Gymnasium in Kulmbach. 1,4 Millionen Euro fließen
dieses Jahr für
den Ausbau der
Schule.
Foto: Andreas
Harbach
Rekordetat mit 76,5 Millionen Euro
Kreistag verabschiedet Haushalt einstimmig – Millionen für Schulen – Ausgaben für Jugendhilfe steigen massiv
KULMBACH
Von Peter Engelbrecht
Einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 76,5 Millionen Euro hat der Kreistag in Kulmbach einstimmig für 2016 verabschiedet. Allein 4,1 Millionen Euro fließen dabei in Umbau und Sanierung von
Schulgebäuden aus den 60er und 70er Jahren.
Der Etat wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Millionen Euro oder 3,2
Prozent. „Unser Kreishaushalt kann
unter recht günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verabschiedet werden“, sagte Landrat
Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) in
seiner Haushaltsrede. Die Kreisumlage, die von den 22 Kommunen zu bezahlen ist, wurde um einen Punkt auf
45,2 Prozentpunkte gesenkt. Die rechnerische Nettoneuverschuldung beträgt 1,2 Millionen Euro, dennoch soll
der Schuldenstand mit 23,9 Millionen
Euro konstant bleiben – dank des Ausgleichs durch die staatliche Stabilisierungshilfe.
Als Ziel nannte Söllner unter anderem, Hochschuleinrichtungen in den
Landkreis zu bekommen. „Wir sind
auch einmal dran“, betonte er. Zudem
sei die Einrichtung einer landkreisweiten ärztlichen Bereitschaftspraxis
notwendig.
Der
Wirtschaftsraum
Landkreis Kulmbach habe sich 2015
weiter positiv entwickelt, die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten sei auf mehr als 26 000 gestiegen.
Sorge bereitete Söllner der enorme
Anstieg der Ausgaben für die Kinderund Jugendhilfe. Damit folge der Landkreis einem bayernweiten Trend. Belastete Familiensituationen und nachlassende erzieherische Kompetenzen
der Eltern hätten zu den Kostensteigerungen geführt. Daneben sei ein
überdurchschnittlicher Zuzug von Eltern festzustellen, deren Kinder in Heimen untergebracht sind.
Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden:
Gerhard Schneider (CSU): Kritische
Worte fand er zur finanziellen Entwicklung im Bereich Sozialwesen. Hier
sei das Defizit bei der Kinder- und Jugendhilfe um 915 000 Euro sprunghaft gestiegen. Das Gesamtvolumen im
Bereich Sozialwesen umfasst 14,3 Millionen Euro.
Klaus Förster (Freie Wähler): Die
Schulden seien in den vergangenen
Jahren kontinuierlich abgebaut worden. Er sprach von einem ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt,
der auch Raum für freiwillige Leistungen lasse.
Simon Moritz (SPD): Er kritisierte, dass
die rechnerische Neuverschuldung erneut bei mehr als einer Million Euro liege, sich die allgemeine Rücklage auf einem Mindestniveau befinde und eine
freie Finanzspanne quasi nicht mehr
vorhanden sei. Die extreme Mittelkonzentration in den Bereichen Sozialwesen und Schulen bezeichnete Mo-
ritz als „Unwucht“. Er forderte, dass
die Ausgaben für Jugendhilfe durch
Bund und Land finanziert werden
müssten.
Claus Gumprecht (Grüne): Er appellierte an den Kreistag, nicht allen Begehrlichkeiten der Schulen nachzugeben. „Am Ende haben wir die schönsten Schulen mit genialsten Aufzügen,
den goldensten Wasserhähnen und den
dicksten Teppichen, aber aufgrund des
demografischen Wandels keine Schüler mehr“, meinte er mit einer Prise Sarkasmus gewürzt.
Thomas Nagel (FDP): Er forderte, „in
diesen finanziell fetten Jahren wie
jetzt“ die Verschuldung zurückzuführen. Statt die Chance der staatlichen
Konsolidierungsbeihilfen und des
kommunalen Investitionsprogramms
zum weiteren Schuldenabbau zu nutzen, sehe die mittelfristige Finanzplanung von 2017 bis 2019 Neuschulden
von vier Millionen Euro vor. Der Kreistag begebe sich auf einen „Irrweg“,
warnte Nagel.
Wechsel bei der Becker-Stiftung
Eberhard und Ruth Becker geben Führung an Tochter und Schwiegersohn ab – Bisher 500 000 Euro gespendet
KULMBACH
Das Ehepaar Eberhard und Ruth Becker
hat den Vorsitz der Stiftung Altenpflege
„Ruth und Eberhard Becker“ in jüngere
Hände gelegt. Er bleibt aber innerhalb
der Familie. Ab sofort werden Tochter
Barbara Becker-Türk und Schwiegersohn Wolfgang Türk in Personalunion
die Aufgabe im Stiftungsrat übernehmen. Bislang stellte die Stiftung über
eine halbe Million Euro für die Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des
DiakonischenWerks zurVerfügung.
Barbara Becker-Türk ging kurz auf
den Sinn und das Ziel der Stiftung ein,
wie ihre Eltern sich das vor nunmehr fast
30 Jahren vorgestellt haben: „Es war der
Wunsch unserer Eltern, dass die Bewohner in den Kulmbacher Häusern der
Arbeiterwohlfahrt und der Diakonie direkt erreicht werden sollen. Die Zuwendungen sollen noch ein bisschen
Lebensfreude und Lebensqualität an die
Bewohner heranbringen.“ Es werde so
sein, dass Projekte angestoßen werden,
Führungswechsel: Barbara Becker-Türk übernimmt mit ihrem Ehemann Wolfgang Türk den Vorsitz. Vorne sitzend Ruth und Eberhard Becker. Stehend (von
links) Peter Konrad (Awo), Wirtschaftsprüfer Klaus Köhler, Barbara BeckerTürk, Wolfgang Türk und Karl-Heinz Kuch (Diakonie).
Foto: Werner Reißaus
die dann mehr oder weniger zum
Selbstläufer werden und nachhaltig
weitergeführt werden, um diese Freude
und den Nutzen für die Bewohner langfristig zu erhalten.“ Auf dem Kapitalkonto liegen die ursprünglichen Stiftungsgelder, die sich auf 256 000 Euro
belaufen. Aus diesem Kapitalkonto
wurde Geld erwirtschaftet, aber der
Anteil der wieder zur Verfügung stehenden Summe hat durch eine Spende
von Ruth und Eberhard Becker in Höhe
von 10 000 Euro dazu geführt, dass im
Jahr 2016 zwei Maßnahmen des AwoKreisverbandes Kulmbach und des Diakonischen Werks Kulmbach mit jeweils
rund 10 000 Euro gefördert werden
können. Wie Awo-Geschäftsführer Peter Konrad mitteilte, will die Arbeiterwohlfahrt mit dem Geld der Stiftung die
Mitarbeiter im Bereich der demenziellen Veränderung und einem damit herausfordernden Verhalten schulen, weil
sich die Bewohnerstruktur in den stationären Einrichtungen über die letzten
rei
Jahrebedeutend verändert hat.

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