POLITISCHE ANALYSE Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN DR. HUBERT GEHRING DANIELA ANGARITA EDER MANUEL GONZÁLEZ März 2016 Was kommt nach dem Friedensvertrag? www.kas,de/kolumbien NOTWENDIGE REFORMEN FÜR D IE KONSOLIDIERUNG KOLUMBIENS Nach dreijährigen Verhandlungen eines zum Thema “Public Sector Efficiency: Evi- Friedensabkommens zwischen der Regie- dence for LatinAmerica” 2, in der die Kapazi- rung und der FARC, scheint nun der ent- tät der Ausgaben lateinamerikanischer Re- scheidende Moment gekommen. Die Unter- gierungen analysiert wird. Dabei zeigen sich zeichnung des Friedensvertrags zwischen kostspielige Differenzen zwischen Kolumbi- der kolumbianischen Regierung und der en und den restlichen Ländern, vor allem in FARC steht offenbar in den nächsten Wo- den Rubriken Infrastruktur, Gesundheits- chen bevor. Kolumbien befindet sich in einer versorgung, Ausbildung und Einkommens- Übergangsphase und damit an einem Punkt verteilung; in wenigen Worten: der kolum- in seiner Geschichte, an dem grundlegende bianische Effizienz-Index bei den Ausgaben strukturelle Reformen für die Nachhaltigkeit ist bis zu 30 Prozent geringer als der regio- der Vereinbarungen notwendig werden. nale Durchschnitt. Denn auch wenn die Unterzeichnung des Friedensabkommens einen wichtigen Fort- Ein weiteres Beispiel: Der Ansatz für Bildung schritt darstellen wird, ist es weniger das beträgt 13,4 Prozent der gesamten öffentli- Ende als der Beginn einer Entwicklung. In chen Ausgaben 3, trotzdem steht Kolumbien einem nächsten Schritt müssen die Haupt- mit am Ende der OECD-Liste. Das heisst, probleme für den Übergang zu einer Konso- die Investitionen in Bildungsausgaben zei- lidierung des Landes und für einen stabilen, gen nicht die besten Resultate, obwohl sie nachhaltigen Frieden identifiziert und Re- einen der höchsten Anteile an den öffentli- formen umgesetzt werden. Wesentliche chen Gesamtausgaben darstellen. Punkte sollen im Folgenden aufgezählt und analysiert werden. Die Liste der Punkte er- Auf der anderen Seite kommt die mangel- hebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. hafte Verwaltung bei der Vergabe von Projekten das Land teuer zu stehen. Nach ei- Bessere Verwaltung der öffentlichen Aus- nem jüngsten Bericht des staatlichen Kon- gaben trollorgans „Contraloría General de la Nación”, sind bei der Konstruktion einer Raffi- Der effiziente Einsatz der öffentlichen Mittel nerie in Cartagena Mehrausgaben von über ist ein Hauptaspekt der Wirtschaftspolitik 3,6 Milliarden Euro entstanden. Das ist nur und eine unabdingbare Voraussetzung für ein Beispiel für die Ineffizienz und die man- eine wirtschaftliche, soziale und institutio- gelhafte Verwaltung öffentlicher Ressourcen nelle Entwicklung aller Länder, so auch für im Land. Kolumbien. 1 Da die fehlende Effizienz bei den öffentliDie Interamerikanische Entwicklungsbank chen Ausgaben eines der dringlichsten Prob- BID veröffentlichte im Jahr 2013 eine Studie leme des Landes ist, sollte das Augenmerk 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. hier auf eine bessere Kontrolle gerichtet Sektors benötigt als heute, angesichts einer werden. bevorstehenden Phase des Postkonflikts. Die ohnehin starke Konzentration des Land- KOLUMBIEN DR. HUBERT GEHRING Auf dem Weg zu einer progressiven Steu- besitzes ist in Kolumbien im letzten Jahr- DANIELA ANGARITA erreform zehnt noch stärker angestiegen. 7 Kolumbien ist immer noch eines der Länder “32,8 Prozent der kolumbianischen Bevölke- mit der größten sozialen Ungleichheit in der rung leben auf dem Land. Die Situation in Region und weltweit. 4 Eine Expertenkom- den Regionen ist nicht nur durch Armut, mission befand, dass das kolumbianische sondern durch absolute Armut gekenn- Steuersystem unzureichend, nicht gerecht zeichnet. Während in den Städten 30 Pro- EDER MANUEL GONZÁLEZ März 2016 www.kas,de/kolumbien 5 und ineffizient sei. So belaufen sich zum zent der Bevölkerung als arm und sieben Beispiel die Steuereinnahmen in Kolumbien Prozent als mittellos (je nach Statistik auch auf nur 0,8 Prozent des Bruttosozialpro- als „absolute Armut“ genannt) bezeichnet dukts (BSP), während sie in den OECD- werden können, beträgt der Anteil der Ar- Ländern 8,5 Prozent betragen. Das Steuer- men auf dem Land 65 Prozent und der Mit- system in Kolumbien entspricht nicht den tellosen 33 Prozent – die Folge jahrzehnte- Bedürfnissen des Landes, vor allem wegen langer Vernachlässigung. Die Ungleichheit der zahlreichen Steuerbefreiungen, Aus- zwischen Stadt und Land wird noch deutli- schlüssen, Ausnahmeregelungen und der cher, wenn man bedenkt, dass das Durch- Existenz einer regressiven Steuerregelung. schnittseinkommen eines Landwirtes bei Auf der anderen Seite werden Unternehmen monatlich 60 Euro liegt, während in der extrem belastet. Die Unternehmenssteuer Stadt durchschnittlich 181 Euro pro Monat beträgt fast 74,5 Prozent, das heißt, drei verdient werden. Außerdem besitzen Land- Viertel der Gewinne gehen an den Staat. 6 wirte keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder Pension”. 8 Auch wenn die jüngste Steuerreform der Regierung Santos – Gesetz „Ley 1607 Re- Insofern sind Reformen zur Verbesserung forma Tributaria“ aus dem Jahr 2014 – das der Situation der Landbevölkerung für eine Ziel hatte, ein gerechteres Steuersystem zu gerechtere Landverteilung und hinsichtlich schaffen, war das Ergebnis nicht zufrieden- einer besseren Finanzierung und besseren stellend, weil die hohe Steuerbelastung un- Förderung, u.a. des technischen Fortschritts ter anderem den Abzug großer Unterneh- im Agrarsektor, dringend notwendig. men in die Nachbarländer und das verstärkte Aufkommen informeller Arbeitsplätze zur Auf dem Weg zu einer politisch- Folge hatte. In Kolumbien fehlt noch immer administrativen Reform unter Einbezie- ein progressives Steuermodell zur Vermin- hung der Regionen derung der sozialen Ungerechtigkeit. Auf regionaler Ebene häufen sich die WiderDie Lösung des Problems könnte durch fol- sprüche. Die zehn wichtigsten Städte er- gende Schritte erfolgen: erstens, eine Er- freuen sich eines Wirtschaftswachstums und weiterung der Steuerbasis zur Deckung der konsolidieren sich als Entwicklungszentren. laufenden Kosten durch stabile Einnahmen; Gleichzeitig leiden 70 Prozent der kolumbia- zweitens, die Erhöhung der Steuereinnah- nischen Gemeinden unter einer Armutsquo- men; und drittens, die Verbesserung der te von über 66 Prozent. Die Gesetze, die in Finanzverwaltung, zur Erlangung von mehr Kolumbien die Zuteilung von Ressourcen an Steuergerechtigkeit, sowie einer bessere die Territorialeinheiten regeln (Gemeinden Verteilung der Einnahmen. und Departments), gehen von einer Situation totaler Homogenität in diesem Bereich Integrale Landwirtschaftsreform aus, während in Wirklichkeit entscheidende Unterschiede bei den Bedürfnissen beste- Niemals zuvor hat die kolumbianische Landwirtschaft dringender eine umfassende Reform zur Lösung der Hauptprobleme des hen. 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. So wurde zum Beispiel in Kolumbien eine besserung der Verwaltungskapazitäten in Stadt mit 123.000 Einwohnern (das ent- den Regionen seine finanziellen Mittel auf KOLUMBIEN spricht etwa der Größe von Göttingen), departamentaler und lokaler Ebene vertei- DR. HUBERT GEHRING durch das Gesetz „Ley 617 aus dem Jahr len. Außerdem sollte im Staatshaushalt grö- DANIELA ANGARITA 2000“ in die letzte Kategorie bei der Vertei- ßerer Wert auf Investitionen in den Depart- EDER MANUEL GONZÁLEZ lung finanzieller Ressourcen eingeordnet. ments gelegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wird auch eine März 2016 www.kas,de/kolumbien Gemeinde mit weniger als 40.000 Einwoh- Bildungssektor in Kolumbien: vom flä- nern in derselben Kategorie eingeordnet. chendeckenden Angebot zur Effizienz. Die gesetzliche Vorschrift sieht also die gleiche Summe für Gemeinden mit höheren Seit 2009 existiert in Kolumbien ein Gesetz Bedürfnissen im Bildungssektor und in der zur integralen Bildung, das vom Programm Gesundheitsversorgung vor, weil die Be- AEPI 9 (Vorschulerziehung) bis zu einem rechnung aufgrund der Einkommen erfolgt kostenlosen Bildungsangebot (seit 2008) 10 und nicht unter Berücksichtigung der zu reicht. Damit sind 88 Prozent der Grundbil- versorgenden Bevölkerung. dung im Land abgedeckt. Trotzdem ist das Bildungssystem in Kolumbien nicht inklusiv, Auf der anderen Seite steht die Verteilung das heisst es bietet kaum Chancen für Kin- der sogenannten „Regalías” (Einnahmen aus der und Jugendliche in entlegenen Gebie- dem Abbau von Bodenschätzen und der ten 11 und konzentriert sich auf die großen Förderung natürlicher Ressourcen, die auf Städte. die einzelnen Regionen nach einem festen Schema verteilt werden). Seit Inkrafttreten Qualitativ hohe Bildung ist meist nur in pri- der Regelung im Jahr 1994 und bis 2009 vaten Schulen und Universitäten gewähr- waren die Zahlungen sehr ungleich verteilt, leistet, was einen hohen finanziellen Auf- da 80 Prozent der Ressourcen nur 17 Pro- wand mit sich bringt. So kann zum Beispiel zent der Bevölkerung zu Gute kamen und ein Studium an einer privaten Universität nur fünf der insgesamt 32 Departments des circa 4.000 Euro pro Semester kosten, wäh- Landes 64 Prozent der Mittel erhielten. Im rend der Mindestlohn momentan bei 190 Jahr 2011 erfolgte eine Reform der „Re- Euro liegt, was den Zugang zu höherer Bil- galías”, die diese ungleiche Verteilung aus- dung stark einschränkt. Wenn auch inzwi- gleichen sollte. Aber auch die neue Rege- schen eine fast flächendeckende Grund- lung stieß schnell an ihre Grenzen und rief schulbildung gewährleistet ist, fehlt es an Beschwerden derjenigen Departments her- entsprechenden Zugangsmöglichkeiten zu vor, die vorher über mehr Mittel verfügten. Gymnasien und Universitäten. Entsprechen- Die Regierung argumentierte dagegen, dass de Reformen müssten eine verstärkte tech- die Reform eine größere regionale Gerech- nische Ausbildung in Zusammenarbeit mit tigkeit erlaube, weil die „Regalías“ nicht nur Privatunternehmen fördern und so eine Al- in der Hand solcher Regionen verblieben, ternative (z.B. eine Art „Duales System“) zu wo es Erdölvorkommen und Bergbau gebe, traditionellen Ausbildungsmodellen bieten. sondern gleichmäßig unter allen Depart- Das könnte sich positiv auf die Wettbe- ments verteilt würden. werbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt auswirken. In Kolumbien existiert immer noch eine stark zentralistische Mentalität, daher sollte Über das System der Transitionsjustiz die Regierung die notwendigen Vorausset- hinaus zungen für eine bessere Verwaltung auf der Basis einer effizienteren territorialen Neu- Bei den Verhandlungen zwischen der Regie- ordnung schaffen. Auch ist eine Reform der rung und der FARC wurde die Schaffung ei- öffentlichen Verwaltung in den Regionen mit ner „Jurisdicción especial para la Paz” (Son- mehr lokaler Autonomie und einer gut orga- derrechtsprechung für den Frieden) vorge- nisierten Dezentralisierung dringend not- sehen, die durch einen speziell dafür einge- wendig. Letztendlich müsste der Staat zur richteten Gerichtshof erfolgt, dem alle Fälle Umsetzung der Maßnahmen und zur Ver- vorgelegt werden, die mit dem bewaffneten 4 Konflikt in Verbindung stehen. Trotzdem zeitig auch hochkomplex ist. Nach Angaben darf sich die kolumbianische Justiz nicht nur der Streitkräfte und des Verteidigungsminis- KOLUMBIEN auf die Problematik des Konflikts konzent- teriums bestand die Guerilla der FARC bis DR. HUBERT GEHRING rieren. Es gibt sehr viel mehr Punkte, die zum Jahr 2013 aus circa 7.200 15 Kämpfern, DANIELA ANGARITA Aufmerksamkeit verlangen. In diesem Zu- während Militär und Polizei im Jahr 2014 EDER MANUEL GONZÁLEZ sammenhang sind zum Beispiel die Justiz- insgesamt 470.988 Mitglieder (davon streiks von 2015 zu nennen, die in erster 246.325 Landstreitkräfte, 176.557 Natio- Linie auf die Unzufriedenheit der Funktionä- nalpolizei, 33.824 Marine und 13.928 Luft- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. März 2016 www.kas,de/kolumbien re mit ihren Gehaltzahlungen zurückzufüh- waffe) hatten. Sprich: die nationalen Streit- ren waren und einen Stillstand zahlreicher kräfte waren in großer Überzahl. Prozesse zur Folge hatten. Das zeigt, dass im Zuge der Bemühungen um eine effiziente Es bestand jedoch ein Ungleichgewicht mit Übergangsjustiz oft die ordentliche Justiz ihrer Präsenz vor Ort. Die wichtigste Aufga- außer Acht gelassen wird. Eines der größten be ist somit ein effizienterer Einsatz und ei- Probleme ist dabei eine mangelnde admi- ne bessere Führung von Militär und Polizei. nistrative Effizienz, die ihrerseits das feh- Das heisst, Soldaten und Polizei sollten stra- lende Vertrauen in die Justiz als Institution tegisch auf die Regionen verteilt werden, verstärkt. um dort kriminelle Banden und deren Haupteinnahmequelle, den Drogenhandel, Gemäß einer Umfrage von Transparency zu bekämpfen. Falls dies nicht geschieht, International liegt die Wahrnehmung der könnten in Zukunft die Kriminalität und die Korruption in Kolumbien bei 37/100. 12 In mangelnde Kontrolle der Regionen durch einem offensichtlich korrupten Land ist das den Staat die Instabilität in entlegenen Re- Vertrauen in staatliche Institutionen gleich gionen verstärken und dadurch das Aufle- Null. Eine große Herausforderung für eine ben neuer Konflikte bewirken. Neustrukturierung ist die Verbesserung der Effizienz und Verkürzung der Dauer von Die Infrastruktur – Investitionen dringend Prozessen der öffentlichen Justiz, um mehr notwendig juristische Sicherheit zu schaffen und das Vertrauen in die Rechtsprechung zu stärken. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur können nicht als eigenständige Gemäß Statistiken des Weltwirtschaftsfo- Reform angesehen werden, sondern sollten rums hat Kolumbien einen Effizienz- Teil eines dringend notwendigen, umfassen- Indikator von 91/120 (wobei 120 die größte den Dezentralisierungsprozesses sein. Von Ineffizienz darstellt) bei der Lösung juristi- der verstärkten Präsenz des Staates und scher Streitigkeiten, während andere Länder seinen Bemühungen um eine Verbesserung Lateinamerikas 13, wie beispielsweise Chile auf diesem Gebiet hängt die Zukunft des oder Bolivien, eine Verbesserung ihrer juris- Landes ab. Eine wichtige Voraussetzung da- tischen Effizienz erreicht haben. Ein deutli- für ist die Konstruktion neuer Verkehrswe- ches Bespiel für diese Ineffizienz ist die Tat- ge, die den Zugang zu den vielen entlege- sache, dass in Kolumbien ein Prozess durch- nen Regionen erst ermöglichen. In Kolumbi- schnittlich 1.271 Tage (ca. 40 Monate) dau- en ist der Warentransport innerhalb des ert. Zum Vergleich: in Deutschland dauert Landes kostenintensiver als der Transfer zu ein durchschnittliches Gerichtsverfahren in einem Hafen in China (dabei liegt Kolumbi- erster Instanz 4,7 Monate. 14 en, was den Ausbau der Infrastruktur angeht, immer noch vor Ländern wie Argenti- Die Sicherheitslage nach dem Friedensab- nien oder Brasilien, aber hinter Ecuador) 16. kommen: alte Probleme, neue Herausfor- Lediglich 10 Prozent der Straßen in Kolum- derungen. bien sind asphaltiert 17, so dass eine Verbesserung der Infrastruktur, die sich auf den Die Verbindungen der bewaffneten Gruppie- Bau und die Asphaltierungen von Verkehrs- rungen mit dem organisierten Verbrechen, wegen konzentriert, unabdingbar für den vor allem mit dem Drogenhandel, ist ein Erfolg von Strukturmaßnahmen, wie einer Thema von größter Wichtigkeit, das gleich- Agrarreform, ist. Auch alternative Verkehrs- 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN systeme, wie zum Beispiel Schienenverkehr Fazit: Ein Friedensabkommen mit der für den Gütertransport, sollten vermehrt in FARC ist ein erster Erfolg, aber es bleibt Betracht gezogen werden. noch viel zu tun in Kolumbien. Biodiversität und natürliche Ressourcen Abschließend bleibt zu sagen, dass eine Un- DR. HUBERT GEHRING DANIELA ANGARITA terzeichung eines Friedensabkommens mit EDER MANUEL GONZÁLEZ März 2016 www.kas,de/kolumbien Bergbau, Erdölförderung und Abbau von der FARC zwar ein beeindruckender Erfolg Bodenschätzen bleiben auch weiterhin die für Kolumbien wäre, allerdings eher als Vo- wichtigsten Einnahmequellen des Landes. raussetzung für umfassende Reformen ver- Aber in einer globalisierten Welt und in ei- standen werden sollte. Ein Frieden auf dem nem Land, das sich in einer Transitionspha- Papier wird langfristig kaum etwas ändern, se befindet, sind auch Aspekte wie Nah- wenn dessen Umsetzung nicht auch in der rungsmittelsicherheit, Nachhaltigkeit beim Wirklichkeit stattfindet. Die oben genannten Umweltschutz und Klimawandel zu berück- Reformen sollten eine Priorität für das Land sichtigen – Themen, die für einen dauerhaf- darstellen, um nach Jahrzehnten des be- ten Frieden in Kolumbien eine wichtige Rolle waffneten internen Konflikts endlich einen spielen werden. Obwohl Kolumbien noch dauerhaften und stabilen Frieden herstellen „reich“ an natürlichen Ressourcen ist, ist die zu können. Organisation des Abbaus eher „armselig”. Einige Regionen galten schon immer als Produzenten von „Reichtümern”, was oft zu Neid und politischen Auseinandersetzungen 1 um die Verteilung der Einnahmen geführt 2011. hat. 18 In vielen Gegenden ist der Abbau von CEPAL. “La eficiencia del gasto público”. Bodenschätzen zur Haupteinnahmequelle 2 illegaler Organisationen wie FARC oder http://www.iadb.org/wmsfiles/products/pub BACRIM (Kriminelle Banden) geworden, da lications/documents/37717732.pdf dies ein noch lukrativeres Geschäft darstellt als der Anbau beziehungsweise der Vertrieb von Kokain – es ist „unauffällig“ und rentabel. 19 Zitiert nach: 3 Staatshaushalt 2015, Finanzministerium 4 Mit dem Gini-Koeffizient wird die Un- gleichheit der Einkommen gemessen, wobei Zu den großen Herausforderungen für Ko- 0 die geringste Ungleichheit und 1 die lumbien zählen deswegen auch mehr Nach- höchste Ungleichheit bedeutet. In Kolumbi- haltigkeit beim Umweltschutz sowie wirt- en beträgt der Koeffizient 0,54, in Deutsch- schaftliche Nachhaltigkeit. Dafür muss zu- land 0,283, in Uruguay 0,379 und in Chile nächst ein stärkeres Bewusstsein für die 0,5. Bedeutung des Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit geschaffen 5 Kalmanovitz, Salomon. “La nueva reforma werden. Das heisst, dass die Ressourcen tributaria.” Tageszeitung El Espectador. 14. auch unter dem Gesichtspunkt des „Post- Juni 2015. Abbaus” gesehen werden. Dabei sollte der http://www.elespectador.com/opinion/nuev Schwerpunkt einerseits auf den Schutz der a-reforma-tributaria Umwelt gelegt, aber gleichzeitig auch die Integration der lokalen Bevölkerung in die 6 wirtschaftliche Dynamik in ihrer Region be- en Colombia?”. Zeitschrift Dinero. 24. Juni rücksichtigt werden. Alternative Einkom- 2015. http://www.dinero.com/edicion- mensquellen müssen entwickelt werden, impresa/pais/articulo/pagan-muchos- damit das Land in Zukunft nicht ausschließ- impuestos-empresas-colombia/209869 lich von Bergbau und Erdölförderung abhängig bleibt. “¿Pagan muchos impuestos las empresas 7 “El Gini de propiedad rural es de 0,88” (Der Gini beim Landbesitz beträgt 0,88), Artikel Revista Semana. 2012. 6 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN http://www.semana.com/especiales/pilares- 17 DR. HUBERT GEHRING tierra/asi-es-la-colombia-rural.html http://caracol.com.co/radio/2015/02/11/ec DANIELA ANGARITA EDER MANUEL GONZÁLEZ März 2016 www.kas,de/kolumbien 8 Bericht der OECD. Zitiert nach: onomia/1423621680_627565.html “Así es la Colombia rural” (So ist die Situ- ation des ländlichen Kolumbien). Artikel Re- 18 vista Semana. 2012. zación y territorio: una mirada en la pers- http://www.semana.com/especiales/pilares- pectiva del post-conflicto.” Descentraliza- tierra/asi-es-la-colombia-rural.html ción en-clave de paz. Ed. Dr. Hubert Geh- 9 Velásquez, Fabio. “Minería, descentrali- ring, Viviana Barberena und Darío I. RestProgramm zur Sicherung der Vor- und repo. Bogota: Konrad Adenauer Stiftung Grundschulerziehung für alle Kinder zwi- e.V., 2013. Seite 45. schen 0-6 Jahren im Rahmen der öffentlichen Politik. 10 UNESCO. Revisión Nacional (Untersu- chung Ausbildung für alle) 2015, Erziehungsministerium. 11 Ceelat (2012). Die Alphabetisierung in Kolumbien. Landkarte zur Schulbildung in Kolumbien. Zitiert nach: http://ceelat.org/mapas/la-alfabetizacionen-colombia-reto-o-realidad/ 12 Dabei bedeutet 1 höchste Korruption und 100 die geringste. Im Vergleich: Für Deutschland liegt der Wert bei 81/100. Quelle: http://www.transparency.org/cpi2015. 13 Foro Economico Mundial y Consejo Priva- do de Competitividad (2014). Informe Nacional de Competitividad (2014-2015). 14 “Wenn das Gericht zu lange braucht: Der Staat muss zahlen.“ N-tv. 17. Oktober 2011. http://www.n-tv.de/ratgeber/DerStaat-muss-zahlen-article4545726.html 15 Monroy, Juan Carlos. “Las Farc solo tie- nen 7.200 guerrilleros: Mindefensa.” El Colombiano. 24. September 2013. http://www.elcolombiano.com/historico/las_ farc_solo_tienen_7200_guerrilleros_mindefe nsa-KYEC_261957 16 Bericht der OECD. Zitiert nach: http://caracol.com.co/radio/2015/02/11/ec onomia/1423621680_627565.html
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