Info-Blatt 1 / 2016 Ortsverband Altkreis Melsungen Die AfD ist die einzige Partei dieses Landes, die auf die Rechts- und Verfassungsbrüche der Merkelregierung hinweist und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einfordert. Die AfD ist die einzige Partei dieses Landes, die klare Lösungen auch für dieses geschaffene Merkel-Flüchlingschaos aufzeigt. Die Länder in Europa schliessen ihre Grenzen, nur Merkel will weiterhin weit offene Grenzen für alle Menschen dieser Welt. Auch Deutschland kann die Grenzen sichern, wenn die Schengen-Aussengrenzen ungesichert sind. Die AfD fordert gesicherte und kontrollierte Grenzen Deutschlands. Offene Grenzen nur für berechtigte und kontrollierte Reisende in Europa. Die AfD ist die einzige Partei dieses Landes, die auch noch auf die schwelende Finanzkrise in Europa hinweist. Die Armut und Hoffnungslosigkeit der Griechen, Portugiesen, Spanier und anderer Länder in Europa spricht die AfD offen an. Der €uro ist gescheitert und das Ersparte der Bürger schmilzt weiter dahin. Die nächste Inflation kommt mit Sicherheit, die Schulden in Europa sind auf neue Höchststände gestiegen. Wie sich die desaströse Bundespolitik der Regierung Merkel auf das Gemeinwesen und die Landes- und Kommunalebene auswirkt: Innere Sicherheit Als Folge der ständigen Stellenkürzungen, infolge falscher Sparpolitik, ist die öffentliche Sicherheit der Bevölkerung durch die Polizei schon lange nicht mehr gewährleistet. Am Beispiel von NRW wird deutlich, wie die Bevölkerung jahrelang von den Altparteien belogen wurde, in dem die wahren Ausmaße der Flüchtlingskriminalität wissentlich verschwiegen wurden. Nach der Silvesternacht von Köln werden massenweise Polizeiprotokolle veröffentlicht, und Zeitungsberichte von bundesweit stattfindenden Straftaten durch Flüchtlinge offenbaren, dass die Bürger vor Kriminalität nicht mehr wirksam geschützt werden können. Finanz- und Währungspolitik Die Einführung des Euro als Friedensbringer für ein vereintes Europa war eine Entscheidung gegen die ökonomische und politische Vernunft und ist definitiv gescheitert. Entgegen den Vereinbarungen in den europäischen Verträgen müssen die deutschen Steuerzahler und Sparer für die Schuldenwirtschaft anderer Länder und für die Bankenrettung geradestehen ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Das haben die verantwortlichen Altparteien angerichtet. Niedrig- und Strafzins der EZB schmälern Jahr für Jahr ihr Erspartes, die Altersversorgung und ihre Lebensversicherungen. Gemeinnützigen Stiftungen fehlen die Gelder für soziale Aufgaben, weil die Anlageerträge wegfallen. Den öffentlichen Haushalten der Kommunen werden die Landes- und Bundeszuschüsse gekürzt, so dass die Kassen immer leerer werden. Was auf jeden Bürger zukommt sind neue Gebühren, Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Ausgabenkürzungen mit Schließung öffentlicher Einrichtungen. SPD und CDU planen die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5000€ und später die komplette Abschaffung des Bargeldes. Demokratie und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit. Aber die Altparteien wollen nur Meinungen zulassen, die ihnen genehm sind. Besorgte Bürger, die ihre Meinung sagen, haben Angst in die rechte Ecke gestellt und diffamiert zu werden, wenn sie sich kritisch äußern. Die MainstreamMedien dienen vor allem dem Machterhalt der Alt-Parteien. Politische Positionen neuer Parteien werden medial ignoriert oder als radikal diffamiert. Zensur und Manipulation in öffentlich rechtlichen Sendern und Verlagen hat Einzug gehalten. Geplante Veröffentlichungen des AfD Ortsverbandes an die Bürger werden von der HNA nicht vorgenommen oder behindert. Familien- und Genderpolitik Unter Federführung der Grünen treiben die Altparteien die Genderpolitik in den Landesparlamenten voran. Hierbei wird das klassische Familienbild von Vater, Mutter und Kindern gegen ein neues ausgetauscht, das viele neue Geschlechter kennt. Es soll in der frühkindlichen Entwicklung eine Sexualerziehung nach Lehrplänen erfolgen, welche den Zugang zu Sexualpraktiken der Erwachsenenwelt ermöglicht. Eltern, die diese Entwicklung ablehnen, und insbesondere die, welche ihre Kindererziehung nach christlicher Tradition gestalten, werden mittlerweile sogar diskriminiert. Wir wollen kein Gendering an unseren Kindergärten und Schulen. Energie und Verkehr Die Altparteien haben den Bürgern mit dem EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz) eine viel zu teure und überhastete Energiewende eingebrockt. Die Bürger zahlen inzwischen teilweise mehr für Steuern und Netzkosten, als für die eigentliche Primärenergie. Anstatt eine flächendeckende und dezentrale Gewinnung der Sonnenenergie voranzutreiben, werden weiterhin fossile Brennstoffe oder Naturraum durch ein Übermaß an Windanlagen verbraucht. Die Gewinnung von Sonnenenergie vor Ort erspart den Transport von großen Strommengen mittels neuer Überlandleitungen. Ein Benzin- und Dieselkartell, bestehend aus PKWHerstellern, Wirtschaftslobby und Politikverantwortlichen, hat es seit Jahren verhindert die Elektromobilität zu realisieren. Mit dem VW - Skandal riskieren sie wissentlich den Automobilwirtschaftsstandort Deutschland und damit den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur besteht inzwischen ein milliardenschwerer Investitionsstau. Anstatt mit Steuergeldern insolvente Staaten und Banken zu retten, sollten deutsche Straßen, Bahntrassen und Brücken erneuert werden, um den Verfall der Verkehrswege zu verhindern. In Deutschland hätte bereits seit Jahren die Elektromobilität im Nahbereich unter 150 km flächendeckend eingeführt werden können. Eine dezentrale Energieversorgung durch die Produktion von Eigenstrom würde eine individuelle Mobilität ermöglichen. Wir hätten bessere Luft, weniger Lärm, und der ÖNV würde vielleicht neu diskutiert. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Am Beispiel Afghanistans erkennen wir, dass die Außenpolitik der Regierung Merkel völlig gescheitert ist. 10 Jahre Auslandseinsatz der Bundeswehr bescherte Deutschland Tote, Schwerverletzte sowie körperlich als auch psychisch traumatisierte Kriegsinvaliden und zerrüttete Familien. Die Bundeswehr ist aufgrund der jahrelangen Mangelwirtschaft nicht mehr voll einsatzfähig.Die Ostpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe. Eine eigenständige deutsche Ostpolitik, wie sie einmal unter Willy Brandt betrieben wurde, existiert nicht mehr. Auch Deutschland ist zum Vasallenstaat der geopolitischen Strategie der USA geworden. Das Versprechen Ronald Reagans gegenüber Gorbatschow keine NATO Ost-erweiterung zu vollziehen, wurde von den USA und seinen Verbündeten unter der Regierung Clinton gebrochen und der ABM Vertrag mit Russland 2001 von George W. Bushs einseitig gekündigt. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden ignoriert. Anstatt einen europäisch – asiatischen Wirtschaftsraum gemeinsam mit Russland aufzubauen und damit eine neue europäische Ostpolitik des Vertrauens und der friedlichen Nachbarschaft zu entwickeln, unterwirft sich Angela Merkel dem Diktat der amerikanischen Außenpolitik und vertritt TTIP. Sie schließt sich den amerikanischen Sanktionen gegen Russland an und schadet damit massiv der deutschen Wirtschaft. Sie übernimmt die neue Militärdoktrin der USA, Russland als Feind zu erklären und lässt zu, dass neue Atomwaffen der USA auf deutschen Boden stationiert werden. Ist das Friedenspolitik, die uns Bürger nichts angeht? Asyl- und Einwanderungspolitik Die von Angela Merkel selbstermächtigt eingeleitete Asylund Zuwanderungspolitik ist skandalös und Rechtsbruch auf verschiedenen Ebenen. Die Auswirkungen erleben viele Bürger Deutschlands derzeit in unterschiedlichster Form hautnah, und die Folgekosten in Milliardenhöhe (s. auch Geld für die Türkei) haben in den nächsten Jahren alle zu tragen. Dr. Volker Iber Danke an die vielen Unterstützer aus der Bevölkerung Ortssprecher Dipl.Ing. Matthias Kratzsch Unsere Partei hat es schwer, die politischen Inhalte der AfD den Menschen zur Kenntniss zu bringen. Viele Medien sind leider nicht bereit, unsere politischen Inhalte oder unsere Meinungen zu den brandaktuellen politischen Situationen zu den Bürgern unverfälscht zu transportieren. Von einer neutralen und unabhängigen Presse in diesem Land, kann schon lange nicht mehr gesprochen werden. Die skandalösen medialen Vorfälle zu Silvester in Köln und in vielen anderen Städten in Deutschland, das Verschweigen erst der Tatsachen selbst, dann der Umstände dieser kriminellen Handlungen durch die „Flüchlinge“ aus dem arabischen Raum, sind empörend. Wir alle sollten eine „Armlänge der Frau Rekers“ Abstand halten von diesen Medien, die anscheinend nur noch als Sprachrohr der Altparteien und deren Hintermänner dienen. Über die AfD wird diffamierend und abwertend berichtet oder es werden nur die Beschimpfungen einiger Parteiund Regierungsmitglieder von CDU (Dumpfbacken), SPD (Rassisten, rechtes Pack, Nazis in Nadelstreifen) ect. wiedergegeben. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen erreichen wir jeden Tag mehr Menschen und gewinnen Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten für unsere Politik. Viele Menschen wissen, dass wir in der AfD weder Dumpfbacken, Rassisten noch Nazis sind. Sie haben festgestellt, dass es eine Partei gibt, in der noch Vernunft und Rechtsbewußtsein vorhanden sind und die die Grundfesten der Demokratie verteidigt. Welche undemokratischen Kräfte in den letzten Wochen tätig wurden, zeigt folgendes Beispiel: Uns liegt ein schriftlicher Aufruf eines SPD Vorstandes aus einer Stadt eines Nachbarkreises vor, der seine Parteimitglieder aufforderte, mit den Nachbarn und Bekannten zu sprechen und aufzurufen keine Unterstützerunterschriften für die AfD zu leisten. Es wurde den Bürgern gedroht, dass die Namen der Unterzeichner veröffentlicht und sie damit an den Pranger gestellt würden. So geht Demokratie in Deutschland 2016. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Bürger, deren Unterstützerunterschriften uns die notwendige Wahlzulassung ermöglichten und die sich von solchen Drohungen nicht beeinflussen ließen. Besonders herzlichen Dank an alle Spender für unseren Ortsverband. Ich war überrascht, dass es auch eine Anzahl Spender gab, die noch keinerlei Kontakt zu unserer Partei hatten oder kleinere Beträge anonym spendeten. Diese Gelder werden ausschließlich dafür genutzt, um Ihnen Informationen, also auch diese Zeitung ins Haus zu liefern. Druck und Verteilung kosten eine Menge Geld und die Kassen sind, im Gegensatz zu den Altparteienkassen wenig gefüllt. Sie wissen sicher auch, dass das neue Parteienfinanzierungsgesetz, das im Dezember 2015 vom Bundestag verabschiedet wurde, die AfD finanziell ruinieren sollte. Es sollten rückwirkend die Geschäfte und damit die Gelder der AfD nicht anerkannt werden, was einen Verlust von ca. 2 Millionen € bedeutet hätte. Durch Ihre und unsere Spenden haben wir diesem Ansinnen der Bundestagsparteien einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es wurden bundesweit über 3 Millionen Euro gespendet. Ende mit der illegalen „Flüchtlingspolitik“ ! Diese Politik gefährdet unser Land und die Zukunft unserer Kinder und Enkel ! Was hat denn der Flyer mit der Kommunalpolitik und den Wahlen am 6. März zu tun, werden vielleicht einige Bürger fragen. Diese Merkelpolitik trifft vor allem die Bürger in unseren Städten und Gemeinden und diese Politik wird auch unliebsame Veränderungen bis in die Familien bringen. Schon jetzt werden Vereine aus Sporthallen verdrängt und Schulen schränken den Sportunterricht ein. Die Städte und Gemeinden werden in Zukunft die Folgekosten tragen müssen. Die Kommunen erwirtschaften dieses Geld nicht, es ist der Steuerzahler, es sind die Bürger, es sind Sie, die hier die nächsten Opfer zu bringen haben. Bedenken Sie, es ist erst der Anfang einer unguten Entwicklung. Schauen Sie über den Tellerrand hinaus. Auch wenn andere Parteien mit den Slogen wie Vereinsarbeit stärken – Jung kauft Alt – bezahlbarer Wohnraum für alle - auf ihren Wahlplakaten für ihre Politik werben, so sollte jeder Bürger hinterfragen, wie solche Dinge bei steigenden kommunalen Ausgaben für die „ Immigrantenpolitik “ finanziell überhaupt zu realisieren sind. Sind das nicht nur schön klingende Floskeln um die Stimmen der Wähler zu bekommen ? Die Merkelpolitik muss beendet werden, um überhaupt noch Planungen in die Zukunft für unsere Bürger anstellen zu können. Hier unsere Kandidaten für die Kreistagswahl: Renate Glaser (Niedenstein), Matthias Kratzsch (Melsungen), Werner Kolb (Homberg), Monika Heger (Niedenstein), Dieter Braun (Felsberg), Marec Heger (Niedenstein), Marcus Döls (Wabern), Dr.Kurt Strauß (Borken), Yvonne Döls (Wabern), Helmut Plock (Borken), Günter Laufersweiler (Körle), Prof.Dr.Hilmar Drygas (Melsungen), Rolf Fricke (Wabern), Dr.Volker Iber (Melsungen), Irmhild Kaps (Willingshausen), Maximilian Kolb (Homberg), Jochen Urban (Melsungen), Albrecht Glaser (Niedenstein) Demokratiedefizite der politischen Gegner In der Nacht vom 5.2. auf den 6.2.2016 haben unbekannte Täter aus vermutlich politisch motivierten Gründen, bis auf eins sämtliche Plakate der Partei Alternative für Deutschland in Felsberg und Gensungen, und nur deren Plakate, entfernt und gestohlen. Diese undemokratischen und aus dem gesellschaftlichen Konsens ausgetretenen Kräfte, die andere politische Meinungen mit Füßen treten, werden hoffentlich ermittelt und ihnen wird das schändliche Handwerk gelegt. Sollten Sie etwas bemerkt haben, melden Sie es bitte der Melsunger POLIZEI ! Sm Sie können uns unterstützen. Kommen Sie zu uns, werden Sie Mitglied oder Förderer! Möchten Sie weitere Ausgaben dieser Zeitung, so unterstützen Sie uns mit einer Spende! Spendenkonto: VR Bank Schwalm Eder – IBAN DE59 5206 2601 0002 5385 20 Für den Inhalt dieses Faltblattes ist verantwortlich der Vorstand des Ortsverbandes Altkreis Melsungen Kontakt : Ortssprecher der AfD: Dipl.Ing. Matthias Kratzsch, Tel. 015733257822 – e-mail: [email protected] Postadresse: AfD Ortsverband Altkreis Melsungen, Postfach 1137, 34201 Melsungen – bitte nur ausreichend frankierte Postsendungen-
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