ISSN 1612-9180 Nr. 72 / März 2016 Infodienst Krankenhäuser Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Vorwort Liebe Kolleginnen & Kollegen! R A I N E R R A F FA L S K I Tarifrunden für Entgelte stehen vor der Tür, nicht nur bei Kommunen und dem Bund, sondern auch bei einer ganzen Reihe von Klinikkonzernen, wie Ameos, Helios, Median oder Paracelsus, sowie bei Wohlfahrtsverbänden. Nicht zuletzt bei der Diakonie in Niedersachsen. Derzeit laufen die Diskussionen zur Forderungsaufstellung und die Vorbereitungen für effektive Tarifauseinandersetzungen. Wenn diese Entgeltrunden im Schon mal einplanen! Auch 2016 wird es am Internationalen Tag der Pflege (12. Mai) bundesweit Aktionen geben – dieses Jahr gegen die gewaltigen Überstundenberge.* Frühjahr abgeschlossen sind, wird sich unser Fachbereich tarif- Referentenentwurf zur Regulie- Wie ver.di die Auswirkungen des politisch dem Thema Entlastung Pflegestellen-Förderprogramms rung von Leiharbeit und Werk- widmen. und des Pflegezuschlags bewertet verträgen, Wie das konzeptionell angegangen werden kann, zeigt eindrucks- bieten, könnt ihr auf den Seiten 4 voll auf den Seiten 10 und 11 das und 5 nachlesen. Beispiel unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland. Einen ersten Aufschlag zum Handlungsfeld Entlastung wird es am Internationalen Tag der Pflege der Widerstand gegen PEPP und welche Handlungshilfen wir und die Abschaffung der Psych-PV sowie das Pflegeberufsgesetz, bei dem wir uns fragen, ob die Große und aktuelle Themen dieser Ausgabe sind selbstverständ- Verschulung zur Aufwertung der lich auch Pflegeberufe führen kann. die Praktiken bei Ameos, Viel Spaß beim Lesen wünscht Joachim Lüddecke Asklepios, Helios, Sana und der geben. Plant das bitte in euren Kliniken schon mal ein. Gesonderte Infos dazu folgen. www.macht-immer-sinn.de Impressum * Obwohl der nächste Infodienst-Redaktionsschluss am 10. Mai ist, werden wir für eure Fotos vom 12. Mai Platz freihalten. Ausreichend aufgelöste Dateien, die bis Samstag, 14. Mai, an [email protected] gemailt werden, haben gute Chancen, es ins Heft zu schaffen – vielleicht sogar als Titelbild? ISSN 1612-9180 Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9 V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover, Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154, [email protected] Endredaktion: Joachim Lüddecke Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip, im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals (März, Juni, September, Dezember) Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats (Februar, Mai, August, November) LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, [email protected] Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können. Adress- und Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin / freeStyle grafik, [email protected] Als PDF unter http://tinyURL.com/verdiKID Archiv bis 2004 unter Redaktionsschluss war am 10.2.2016 | Auflage: 16.100 http://tinyURL.com/KIDarchiv Titelfoto: Renate Stiebitz, am 27. November 2015 in Berlin Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen unter Herstellung: freeStyle grafik, Hannover 2 [email protected] Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 In diesem Heft Mehr von uns ist besser für alle! Pflegestellen-Förderprogramm + Pflegezuschlag _____________________4 Nachgefragt: 795 Millionen Euro für die Hochschulmedizin _______________6 Wie geht’s weiter mit der ver.di-Krankenhauspetition? __________6 Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken, Wiesbaden: Nur die Spitze des Eisbergs ___7 DGB-Index Gute Arbeit _________________8 OP-Barometer 2015 ___________________9 Inhalt Helios übernimmt Klinikum Niederberg ___25 KfH: Verhandlungen über Entgeltordnung fortgesetzt – keine Reaktion auf Entgeltforderung __________________________25 Median: Tarifvertrag für die Orthopädische Klinik Braunfels (Hessen) ______________26 Aufsichtsrat für die Median Kliniken GmbH bestellt _________27 Median Bernkastel-Kues: Wo bleibt das Angebot? – Mantel gekündigt ______28 Michels-Kliniken: Der Manteltarifvertrag für die Brandenburgklinik ist geschafft!___28 ver.di Hannover/Leine-Weser: Workshop »Indirekt gesteuert - direkt ausgebeutet« __53 Uniklinik Freiburg: Überleitung Klinik für Tumorbiologie _______________53 Die Konstanzer Maultasche ____________54 Städtisches Klinikum München: ver.di zu Gesprächen bereit ____________54 St. Rochus Krankenhaus Dieburg: Systematisches Zerlegen_______________55 Kreiskrankenhaus Demmin: Bei minus 7 Grad vor der Klinik _________56 Saarland: Die erste Hürde auf dem Weg zum TV Entlastung ist genommen _______10 Insolvenz der AWO Gesundheitsdienste: Zum Stand der Zerschlagung eines komplexen Gesundheitsunternehmens____29 Wir in ver.di Rhön UKGM: Personelle Mindeststandards und Investitionsförderung durch das Land einführen! __________________________12 Paracelsus-Entgeltrunde: Arbeitgeber spielen weiter auf Zeit ________________30 Bundesverwaltung _________________58 Kurz-Portrait: Orpéa S.A._______________31 Tarifpolitik Berufspolitik Bildungsangebote, Seminare, Tagungen Servicebetriebe: Organisiert zum Erfolg ___13 Aufwertung durch Verschulung? Anmerkungen zum Pflegeberufsgesetz ___32 Beispiel: Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH __________________13 Befristungspraxis ändern! Auch ein Thema der Tarifrunde TVöD 2016 _____________14 Frauenpolitische ver.di-Seminare 2016____59 Bundesagentur für Arbeit: Fachkräfteengpassanalyse ____________34 Auszubildende machen Druck __________35 Erste ver.di-Fachkonferenz: Gute Arbeit – Impulse durch Tarifpolitik___15 Pflegekammern – ein Überblick _________36 »Skillmix« in der Pflege: unanständig und frauenfeindlich___________________16 Internationales BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags ________________18 EU-Projekt »Alternde Belegschaften in Krankenhäusern« abgeschlossen ______40 Tarif- und Branchenpolitik: Konzerne (Am)Eos, Göttin der Morgenröte und Schwester des Sonnengottes Helios______19 Arbeitsrichterin: Ameos missachtet die Gegenseite ______________________20 Ameos in Sachsen-Anhalt: Rechtsbruch bei Ausgliederung geht ungehindert weiter___21 Asklepios Hamburg: Großangriff auf Tarifverträge und Mitbestimmung ____22 Sana-Klinikum Duisburg will mehr als 12 Prozent aller Stellen ausgliedern______23 Helios-Konzernbetriebsrat zu Tarifflucht und Abschaffung der Mitbestimmung ____23 Helios in Niedersachsen: Tarifrunde 2016 für die ehemaligen Rhön-Kliniken gestartet _______________24 Helios: Flagge zeigen für das Krankenhaus in Cuxhaven!_____________24 Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen _______42 Widerstand gegen PEPP und die Abschaffung der Psych-PV: Der Druck wirkt __________44 ver.di-Belastungsbarometer Psychiatrie in Bayern _________________________47 BMG + RKI: Gesundheit in Deutschland 2015________47 Medizinische Versorgungszentren: Rückblick und Perspektiven ____________48 Delmenhorst: Provinzpolitik verabschiedet sich aus der Krankenhausverantwortung __50 Klinikum Wilhelmshaven: Endlich ein Tarifvertrag für fast alle Beschäftigten ________52 tarifkommission 21. März 2016: erste Verhandlungsrunde Zu lang, zu oft, zu viel: Ursachen, Folgen und Mitbestimmung der Überstunden ____60 Die Rolle des Wettbewerbs im Gesundheitswesen_________________60 Nur Luft und Liebe? __________________60 DKI: Krankenhaus Barometer 2015 und mehr __________________________61 BGW-Broschüre: Risiko Nadelstich _______61 BGW: »Strategietag Rücken« ___________61 Inifes-Studie 2015: Branchenanalyse Gesundheits- und Sozialwesen__________61 Studie: Wer würde unter welchen Umständen für Tarifkommissionen kandidieren? ________________________62 Tipps für neu- und wiedergewählte Personalratsmitglieder ________________62 Werkbuch BEM ______________________62 Vor Ort 1. März 2016: Ende der Friedenspflicht Literatur- und Internettipps www.dgbrechtsschutz.de ______________60 Deutschland 18. Februar 2016: Forderungsbeschluss der Bundes- Jetzt schnell anmelden (bis 18.3.2016) Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Diakonie ___________59 Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven____________59 BMG / Prognos-Studie: Ausländische Beschäftigte im Gesundheitswesen ______41 Zeitplan für die Tarifrunde TVöD 2016 Landesbezirke_____________________57 Beraten, Informieren und Schulen in der Pflege ________________________62 Fundstücke _____________________63 Mitmachen lohnt sich! STARK MIT VER.DI 11./12. April 2016: zweite Verhandlungsrunde 28./29. April 2016: dritte Verhandlungsrunde Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 www.mitgliedwerden.verdi.de 3 Mehr von uns ist besser für alle! Pflegestellen-Förderprogramm + Pflegezuschlag Seit 1. Januar 2016 ist das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) lichen Betrag bis zur Höhe von in Kraft. Geregelt sind damit auch das neue Pflegestellen- 0,15 Prozent des Gesamtbetrags Förderprogramm und der neue Pflegezuschlag. Wir möchten im vereinbaren. Dieser wird auf das Folgenden die wichtigsten Punkte erläuter n. Ausführliche Infor- Krankenhausbudget aufgeschla- mationen findet ihr in der ver.di-Handlungshilfe (siehe unten). gen, also zusätzlich gewährt. Pflegestellen-Förderprogramm bettenführenden Stationen ein- Rahmen des Förderprogramms Nur wenn die Maßnahmen im gesetzt werden. Dazu zählen auch bereits 2016, spätestens jedoch hen insgesamt 660 Mio. Euro zur Intensivstationen und Intermediate 2017 im Krankenhaus umgesetzt Verfügung, um zusätzliche Stellen Care Stationen. wurden, kann das Förderpro- In den Jahren 2016 bis 2018 ste- im Pflegedienst der Krankenhäuser Mit dem Jahresabschluss muss gramm ganz ausgeschöpft und zu schaffen. Alle Krankenhäuser, vom Krankenhaus eine Bestäti- der zusätzliche Betrag bis auf ins- die nach Fallpauschalen gemäß gung des Jahresabschlussprüfers gesamt 0,45 Prozent im Jahr 2018 dem DRG-System abrechnen, kön- über die Stellenbesetzung im ansteigen. nen das Programm in Anspruch Pflegebereich insgesamt und die nehmen. Die neuen Regelungen speziell in der unmittelbaren Was tun, wenn der Arbeitgeber finden sich in § 4 (8) Kranken- Patientenversorgung auf betten- das Förderprogramm nicht in hausentgeltgesetz. führenden Stationen festgestellte Anspruch nehmen will? Voraussetzung ist in jedem Fall Das Pflegestellen-Förderpro- jahresdurchschnittliche Stellen- eine Vereinbarung mit der betrieb- besetzung im Vergleich zur Anzahl gramm ist ein Anreizprogramm, lichen Interessenvertretung (BR/PR/ der umgerechneten Vollkräfte am keine verpflichtende Maßnahme. MAV). Die Art der Vereinbarung 1. Januar 2015 sowie über die Arbeitgeber können auch Personal ist im Gesetz nicht festgelegt. Es zweckentsprechende Verwendung abbauen, müssen in diesem Fall empfiehlt sich aber die Form einer der Mittel vorgelegt werden. aber auf die Förderung verzichten. freiwilligen Betriebs- oder Dienst- Ein Arbeitgeber, der das Pflege- Wurden die Neueinstellungen vereinbarung, in der festgelegt oder Aufstockungen vorhandener stellen-Förderprogramm nicht in wird, in welchem Arbeitsbereich Teilzeitstellen in der Pflege nicht Anspruch nimmt, signalisiert damit die zusätzlichen Stellen oder Stel- umgesetzt, ist der darauf ent- der Belegschaft, dass er weiteren lenanteile geschaffen werden. fallende Anteil der Finanzierung Personalabbau plant oder bereits zurückzuzahlen. vorgenommen hat. In diesen Fäl- Gefördert werden die zusätzliche Einstellung oder die Auf- Die zusätzlich entstehenden len ist die Auseinandersetzung stockung von Teilzeitstellen von Personalkosten werden für die um Entlastung und ausreichend ausgebildetem Pflegepersonal Jahre von 2016 bis 2018 zu Personal umso dringender. sowie die Übernahme von Auszu- 90 Prozent finanziell gefördert. bildenden (»dreijährige Ausbil- D.h., die fehlenden 10 Prozent Mitnahmeeffekte – Stellen, die dung«: Gesundheits- und Kran- dieser Kosten sind vom Kranken- sowieso gebraucht werden kenpfleger/in, Gesundheits- und haus zu finanzieren. Kinderkrankenpfleger/in). Dieses Im aktuellen Gesetz sind aus Das Krankenhaus kann mit Erfahrungen mit dem früheren Personal kann in der unmittel- den Krankenkassen für das Förder- Pflegestellen-Förderprogramm baren Patientenversorgung auf programm jährlich einen zusätz- keine Konsequenzen gezogen Die ver.di-Handlungshilfe mit einer Muster-Betriebs-/Dienstvereinbarung steht im Netz und wird bei Bedarf aktualisiert. Sofern wir von Interessenvertretungen beispielhafte Vereinbarungen zur Veröffentlichung erhalten, stellen wir diese ebenfalls ins Internet, je nach Wunsch mit oder ohne Nennung des Betriebs. Ihr findet alles unter http://gesundheitsoziales.verdi.de/branchen/krankenhaeuser 4 ./ 97 ,- %92% " " 78$ 6+5 :8 '; G0 ? 0 += >0 S -9 -$ * S !- # - S S 0# ? += >0 % $ 0! "4$ :!' 00; 6< 0 $ = G >?= 00 5 0 $ 35 $ M0 $ 5 $ 5 06 6 !* #5 ! ! % #5 ; = K ! * = 0 F@ A " 0 $ >5 $ 5 5" >? C = ! 0 = 6% 3 ! =! >?# 5 !6 = 0 0 - ! !@! B #5 5 % (=,&!* K ! = ! @ = 5 ! ! & Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Mehr von uns ist besser für alle! worden. Damals hatten sich die Krankenhäuser in erheblichem Pflegezuschlag Der bisher in § 7 (1) Kranken- Allerdings hat der Gesetzgeber keine Zweckbindung ins Gesetz Umfang Personal fördern lassen, hausentgeltgesetz geregelte Ver- geschrieben, obwohl er den Pfle- das sie wegen Fallzahlsteigerung sorgungszuschlag wird in einen gezuschlag für die Förderung der ohnehin eingestellt hätten. So Pflegezuschlag zur »Förderung der pflegerischen Versorgung vorsieht. wurden geförderte Stellen in Be- pflegerischen Versorgung« umge- Geld aus dem Pflegezuschlag kann reiche mit Leistungsausweitung wandelt. Das entspricht einer For- für zusätzliches Pflegepersonal gelenkt, ohne dass das Pflege- derung von ver.di. Ursprünglich ausgegeben werden, muss aber personal entlastet wurde. sollte der Versorgungszuschlag nicht. Auch jetzt wurde auf konkrete Die betrieblichen Interessenver- ersatzlos auslaufen. In § 8 (10) Regelungen verzichtet. Den be- Krankenhausentgeltgesetz wurde tretungen – auch der Wirtschafts- trieblichen Interessenvertretungen neu geregelt, wie die 500 Mio. ausschuss – sollten kommunizie- bleibt also weiterhin überlassen, Euro als Pflegezuschlag ab dem ren, dass der Pflegezuschlag nach ohne gesetzliche Rückendeckung 1.1.2017 abzurechnen sind. dem Gesetzestext »der Förderung den bestmöglichen Einsatz der Dabei hängt die krankenhaus- der pflegerischen Versorgung« individuelle Fördersumme vom dient und nicht der Finanzierung Anteil der Personalkosten des anderer Dinge im Krankenhaus, (einzelnen) Krankenhauses für das und Transparenz über die Höhe Pflegepersonal an den Personal- und Verwendung des Pflegezu- hen, dass die jährliche Förder- kosten aller allgemeinen Kranken- schlags fordern. Und sie sollten summe von 330 Mio. Euro ab häuser für das Pflegepersonal ab.* darauf achten, ob anstelle eines Stellen zu regeln. Was geschieht ab 2019? Der Gesetzgeber hat vorgese- 2019 dauerhaft für die Pflege in Berechnungsgrundlage sind die echten Personalaufbaus in der der unmittelbaren Patientenversor- Zahlen, die das Krankenhaus dem Pflege eine rechnerische/buchhal- gung zur Verfügung stehen soll. jeweiligen Statistischen Landesamt terische Verlagerung von Personal- Eine Aufgabe der Expertenkom- zwei Jahre zuvor übermittelt hat. kosten zu den Pflegepersonalkos- mission ist es auch, bis spätestens Für die Berechnung in 2017 sind ten geschieht, mit der Folge, dass zum 31. Dezember 2017 Vor- also die Pflegepersonalkosten zwar das Krankenhaus, nicht aber schläge zu erarbeiten, wie die zu- 2015 entscheidend. Durchschnitt- die Pflege vom Pflegezuschlag sätzlichen Finanzmittel zweck- lich erhält ein Krankenhaus einen profitiert. gebunden für Pflege eingesetzt Pflegezuschlag von etwa 1.730 werden können. Ziel ist, dass jedes Euro pro Pflegevollkraft und Jahr. Grit Genster, Niko Stumpfögger, ver.di-Bundesverwaltung Krankenhaus »auf Hausebene« weiter die Summe erhält, die es * Beispielrechnung Pflegezuschlag beim Auslaufen des Pflegestellen- Mein Krankenhaus hat 500 Pflegevollkräfte, die jeweils 53.700 Euro pro Jahr kosten1, zusammen also 26,85 Mio. Euro. Förderprogramms am 31.12.2018 erhalten hat. Mit der Formulierung »auf Hausebene« soll einer der Fehler des ersten Pflegestellen-Förderprogramms vermieden werden. Denn nach dessen Auslaufen verloren die Krankenhäuser ihre individuelle Förderung. Die Gelder flossen in den Landesbasisfallwert und wurden so an alle Krankenhäuser verteilt, unabhängig davon, ob sie Pflegepersonal eingestellt oder abgebaut hatten. 26,85 Mio. Euro (Kosten der Pflegekräfte meines Krankenhauses) ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– = 0,001729 15.531 Mio. Euro (Kosten aller Pflegekräfte in Deutschland)2 0,001729 ist der Anteil meines Krankenhauses an den Gesamtkosten aller Pflegekräfte. Denselben Anteil erhält mein Krankenhaus vom Gesamtvolumen des Pflegezuschlags: 0,001729 x 500 Mio. Euro = 0,86 Mio. Euro (entspricht 1.729 Euro pro Pflegekraft) 1 Zu den Personalkosten für das Pflegepersonal zählen die Aufwendungen für Pflegedienstleitung, Pflege- und Pflegehilfspersonal. Dazu gehören auch Pflegekräfte in Intensivpflege und -behandlungseinrichtungen sowie Dialysestationen; ferner Schüler und StationssekretärInnen, soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal angerechnet werden. Nachgewiesen werden sämtliche Kosten für die MitarbeiterInnen des Krankenhauses, unabhängig davon, ob es sich um ein Arbeitnehmer- oder arbeitnehmerähnliches Verhältnis, um eine nebenberufliche Tätigkeit oder um eine nur vorübergehende oder aushilfsweise Tätigkeit handelt. Die Kostenangaben schließen die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ein. Kosten für Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis beim Krankenhaus, beispielsweise Leihkräfte, werden als nachrichtliche Sachkosten nachgewiesen. Siehe die Erläuterungen in: Statistisches Bundesamt, Fachserie 12, Reihe 6.3, Kostennachweis der Krankenhäuser. 2 ebenda, Tabelle 3.1, Zeile 19, Spalte Pflegedienst Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 5 Mehr von uns ist besser für alle! Nachgefragt: 795 Millionen Euro für die Hochschulmedizin In der letzten Ausgabe des Info- Bezogen darauf hatte der Bun- Investitionskostenabschlags für am- dienstes hatten wir das im Novem- destag bereits im Juni 2015 mit bulante Leistungen. Positiv betrof- Siehe Infodienst ber beschlossene Krankenhaus- dem GKV-Versorgungsstärkungs- fen von dieser mit dem KHSG be- 71, S. 11 f. strukturgesetz (KHSG) erläutert. gesetz Verbesserungen bei Struktur schlossenen Änderung sind alle Unter anderem wurde im Artikel er- und Vergütung der Leistungen von Krankenhäuser, die entsprechende wähnt, dass der Hochschulmedizin Hochschulambulanzen beschlossen. Leistungen (einschließlich Notfälle von 2016 bis 2018 insgesamt 795 Zurzeit laufen Verhandlungen mit und ambulante spezialfachärztliche Mio. Euro mehr Mittel zufließen. dem GKV-Spitzenverband, DKG Versorgung) erbringen. Da es aus dem Bereich der Uni- und KVB über einen bundesweiten Der von den Unikliniken gefor- kliniken Nachfragen gab, greifen Rahmen der Leistungen von Hoch- derte Systemzuschlag für Extrem- wir an dieser Stelle das Thema schulambulanzen. kostenfälle dagegen wurde mit noch einmal auf: Weitere Verhandlungen über Art, dem KHSG nicht umgesetzt. Dieser Umfang und Finanzierung sollen Forderung hatte Bundesgesund- in den Eckpunkten der Bund-Län- danach auf Länderebene folgen. heitsminister Gröhe eine Absage der-AG zur Krankenhausreform Bis es Klarheit für die Hochschul- erteilt. Stattdessen sollen einzelne 2015 festgehalten. Über einen Zeit- ambulanzen gibt, werden wohl Leistungen im Rahmen der Kran- raum von drei Jahren soll die Hoch- noch einige Monate ins Land kenhausreform – wie beschrieben – schulmedizin ab 2016 mit jährlich gehen. verbessert werden. Die 795 Mio. Euro wurden bereits 265 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden. Nicht nur die Hochschulmedizin profitiert von der Streichung des Grit Genster, ver.di-Bundesverwaltung Wie geht’s weiter mit der ver.di-Krankenhauspetition? Am 30. November 2015 fand Siehe auch Info- die öffentliche Anhörung zur dienst 71, S. 10 Krankenhauspetition für mehr DIE-KRANKENHAUSPETITION.de Personal statt. Die Vorsitzende des Dranbleiben Petitionsausschusses hatte ver.di- die trotz der ausführlichen Situa- Bundesvorstandsmitglied Sylvia tionsbeschreibung und Faktenlage Bühler eingeladen, die Petition zwar Handlungsbedarf, aber kei- dranbleiben: Der Petitionsaus- vorzustellen und die Fragen des nen Grund zum Handeln sah. schuss holt nun Stellungnahmen Ausschusses und der Vertreter/ Nach ihrer Aussage sei das kürz- Jetzt heißt es abwarten und ein und entscheidet, mit welcher innen aller im Bundestag vertrete- lich beschlossene Krankenhaus- Empfehlung er die Petition an den nen Parteien zu beantworten. strukturgesetz ausreichend, um Bundestag weiterreicht. Das wird Denn die Zahl der Unterstützer/ die Personalnot in Krankenhäusern einige Monate in Anspruch neh- innen der von ver.di initiierten nachhaltig zu lindern. Sylvia men. Sobald es Neuigkeiten gibt, Petition überragte die für das Bühler legte in der Anhörung werden wir euch informieren. Quorum nötigen 50.000 bei Wei- dar, warum die mit dem Gesetz Für ver.di bleibt die gesetzliche tem: Fast 182.000 Unterschriften beschlossenen Maßnahmen das Personalbemessung weiterhin auf hatte ver.di bis Ende Oktober beim Problem der Personalnot nicht der Tagesordnung. Petitionsausschuss des Bundestags lösen können. eingereicht. Astrid Sauermann, ver.diBundesverwaltung Anwesend war auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Das Video und einen Bericht über die Anhörung findet ihr unter Bundesgesundheitsministerium, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw49-pa-pet/396530 Annette Widmann-Mauz (CDU), 6 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken, Wiesbaden: Nur die Spitze des Eisbergs Mehr von uns ist besser für alle! Am 11. Januar 2016 sendete R TL den Bericht »Team Wallraff: Nur bessere Arbeitsbedingungen Profit statt Gesundheit – wenn Krankenhäuser für Patienten können den weiteren Personal- gefährlich werden«. Dazu haben die ver.di-Vertrauensleute und exodus in der Pflege an der HSK in die zuständige Gewerkschaftssekretärin Saskia Jensch Stellung Wiesbaden stoppen! genommen und die folgende Pr essemitteilung veröffentlicht. Die Gründe für die aufgedeckten Missstände sind nicht – wie Mehrarbeit und Überstunden, Sauberkeit und Hygiene an Helios- die Geschäftsführung der Helios Arbeitszeitverstöße und das Ein- kliniken eine Unterscheidung tref- HSK Kliniken GmbH behauptet – springen aus dem geplanten Frei fen – von Herrn Gerich so mitge- vorübergehende Irritationen eines gehörten bereits vor der Über- tragen wird, bleibt mit Spannung Umstrukturierungsprozesses, son- nahme der Dr. Horst Schmidt Klini- zu erwarten. dern Erfahrungen, von denen die Beschäftigten innerhalb des ken durch den Helioskonzern zur Die nach dem Wallraff-Report Tagesordnung. Trotzdem forderte geäußerte »Besorgnis« von Stadt- Helioskonzerns bundesweit berich- Helios weiteren Personalabbau politikern bezeichnen wir als teten. sowohl in der Pflege als auch in scheinheilig! Extrem niedrig angesetzte Plan- den Service-, Logistik- und Versor- Diese Entwicklungen sind auch zahlen in der Pflege. Internatio- gungsbereichen, die der Pflege zu- den verantwortlichen Stadtpoliti- nale Studien und Empfehlungen arbeiten. Gleichzeitig blieb die von kern im Detail bekannt, die zu den der Fachgesellschaften werden der Regionalleiterin Glenz ange- Betriebsversammlungen eingela- ignoriert. kündigte »Prozessoptimierung« den werden und in der Regel an- aus. Nachdem die Abfindungen wesend waren. gemäß Sozialfonds für die Pflege Die anhaltende Belastung hat Keine Ausfallkonzepte bei Krankheit. Auszubildende werden hin- und hergeschoben (Stationshopping) ausgesetzt wurden, folgte eine auch die sehr hohe Zahl von Welle von Eigenkündigungen sei- Eigenkündigungen von Pflege- tens der Pflegekräfte aufgrund der kräften weiter befeuert: waltung des Personalmangels gestiegenen Arbeitsintensität und Immer häufiger keine Pause alleine gelassen. Die Verantwor- der zunehmenden psychischen Keine verlässlichen Dienstpläne tung hierfür wird somit durch und auch physischen Belastung. Keine Planung von Arbeit und die Geschäftsführung an die Die im Report festgestellten Hygienemängel beruhen vor allem auf deutlich verschlechterten Arbeitsbedingungen im Reinigungsbereich (Verdopplung der zu reinigenden Fläche). Während die zum Freizeit möglich Stationen werden mit der Ver- Beschäftigten abgegeben. Anordnung von Arbeit während der Freizeit (Holen aus dem Frei) Stark gestiegene Krankheitsquoten Ethische und psychische Kon- Die ver.di-Vertrauensleute fordern noch einmal: Die weitere Zersplitterung der HSK-Beschäftigten in Fremd- Teil jahrzehntelang Beschäftigten flikte der Pflegekräfte, weil sie gesellschaften muss ebenso auf- unter Androhung betriebsbeding- der Patientenversorgung nicht hören wie die Androhung be- ter Kündigungen von ihren Ar- mehr gerecht werden können triebsbedingter Kündigungen beitsplätzen verdrängt werden, Derzeit sind zirka 25 Prozent der für alle HSK/HSK-Service-Mitarbeiterinnen! sind die MitarbeiterInnen der zu Pflegebereiche der HSK nur diesem Zweck gegründeten tarif- noch durch den massiven Ein- losen Tochtergesellschaften des satz von ZeitarbeitnehmerInnen gung der Patienten und auf dem Helioskonzerns gezwungen, die aufrecht zu erhalten. Rücken der Beschäftigten muss Profitgier auf Kosten der Versor- endlich aufhören! gleiche Leistung billiger zu erbringen. Laut Bild-Zeitung macht der am- Die RTL-Links tierende Oberbürgermeister Gerich http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/videos.html nun »das Aufräumen der Klinik« http://www.rtl.de/cms/team-wallraff-das-muss-sich-in-den- ab sofort zur Chefsache. Ob die Auffassung von Regionalleiterin Glenz – man könne zwischen Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 krankenhaeusern-sofort-aendern-2635671.html http://www.rtl.de/cms/krankenhaus-reportage-von-team-wallraffdas-sind-die-reaktionen-im-netz-2637000.html 7 Mehr von uns ist besser für alle! DGB-Index Gute Arbeit DGB-Index Gute Arbeit, Kompakt 1/2016: Arbeiten ohne Ende – Wie verbr eitet sind überlange Arbeitszeiten? 6 Seiten. PDF zum Download unter http://tinyURL.com/DGBreport-1-2016 DGB-Index Gute Arbeit, Report 2015: Arbeitshetze. Multitasking, unzureichende Personalausstattung, Arbeit ohne Pause 24 Seiten, Dezember 2015. Die Broschüre findet ihr unter dem Kurzlink http://tinyURL.com/DGBreport2015 Ergebnisse des Reports 2015 nach Branchen: 9 Seiten, Dezember 2015. http://tinyURL.com/DGBreportbranchen2015 Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit 2012 bis 2014: Arbeitsbedingte Belastung und Beanspruchung 20 Seiten, Oktober 2015. Die Broschüre sowie Excel-Tabellen aller relevanten Auswertungsdaten findet ihr unter dem Kurzlink http://tinyURL.com/DGBsonderBelast Mehr Infos unter http://index-gute-arbeit.dgb.de Baugewerbe Gesundheits- und Sozialwesen Gastgewerbe Verkehr und Lagerei Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Bergbau Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz Verarbeitendes Gewerbe Energie- und Wasserversorgung; Abwasser-/Abfallentsorgung Kunst, Unterhaltung und sonst. Dienstleistungen Finanz-, Versicherungs-, Grundstücks- und sonst. wirtschaftl. Dienstleistungen Erziehung und Unterricht Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversichungen Information und Kommunikation Körperlich schwere Arbeit Nennungen in Prozent: »sehr häufig«/»oft« und dadurch beansprucht (»stark«/»eher stark«) Quelle: Sonderauswertung 2012-2014 DGB-Index Gute Arbeit | eigene Darstellung " * " * !" !* Gesundheits- und Sozialwesen Erziehung und Unterricht Verarbeitendes Gewerbe Verkehr und Lagerei Kunst, Unterhaltung und sonst. Dienstleistungen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversichungen Baugewerbe Finanz-, Versicherungs-, Grundstücks- und sonst. wirtschaftl. Dienstleistungen Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz Gastgewerbe Information und Kommunikation Energie- und Wasserversorgung; Abwasser-/Abfallentsorgung Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Bergbau 8 .* 3" 3* *" Arbeit unter Zeitdruck Nennungen in Prozent: »sehr häufig«/»oft« und dadurch beansprucht (»stark«/»eher stark«) " ." * " * !" !* ." .* 3" 3* *" Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 OP-Barometer 2015 – Befragung von OP- und Anästhesie-Pflegekräften Mehr von uns ist besser für alle! Patient(inn)engefährdung in deutschen OP-Sälen nimmt zu Ein hoher Krankenstand, Organisationsprobleme und erhebliche Defizite in der Hygiene bewirken nach ersten Erkenntnissen des OP-Barometers 2015 eine Zunahme der Patient(inn)engefährdung in deutschen OP-Sälen. R E N AT E S T I E B I T Z Das OP-Barometer ist eine alle zwei Jahre von der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) durchgeführte Befragung zur Arbeitssituation von Mehr als 47% der Befragten Wie schon beim OP-Barometer Pflegekräften im Operations(OP)- geben an, dass aus ihrer Sicht die 2013 fallen auch 2015 die Ergeb- und Anästhesie-Bereich an deut- Patient(inn)engefährdung in den nisse zum Thema Hygiene auf: schen Krankenhäusern. Mehr vergangenen zwei Jahren zuge- Lediglich 60% der Befragten als 1.700 Mitarbeiterinnen und nommen hat. Folgende Gründe sehen, dass die Hygienericht- Mitarbeiter aus den Bereichen lassen sich erkennen: linien in ihren OP-Bereichen OP-Pflege und Anästhesie-Pflege Nur rund 30% der Befragten streng eingehalten werden. Die Sterilgutversorgung wird aus ganz Deutschland haben sich attestieren, dass sie genügend an der Befragung beteiligt. Personal haben, um die wach- nur von 53% als eher gut an- senden Anforderungen zu be- gesehen. »Dass wir eine Steigerung von 30 Prozent der Teilnehmendenzahlen auf 1.700 Pflegekräfte erreichen konnten, zeigt nicht nur, dass das OP-Barometer die größte wältigen. Rund 61% bemängeln eine sehr hohe Krankenquote. Der Organisationsgrad in den »Alle Krankenhäuser müssten inzwischen wissen, dass die Hygiene ein besonders sensibles Thema ist. Studie in diesem Bereich in der OP-Abteilungen wird nur von Es scheint gerade in diesem Be- Bundesrepublik ist, sondern auch, 47% eher positiv bewertet, reich in vielen OP-Sälen ein deut- dass das Thema weiterhin eine eine Anerkennung ihrer Arbeit licher Nachholbedarf zu beste- hohe Aktualität besitzt«, so durch die Leitung des Kranken- hen«, resümiert Busse. »Allerdings Prof. Thomas Busse, Direktor des hauses sehen nur 27%. ergeben sich nach der Datenlage Zentrums für Gesundheitswirt- aus dem OP-Barometer 2015 schaft und -recht (ZGWR) der große Qualitätsunterschiede in Frankfurt UAS, der die Studie zum Hinblick auf Personal, Organisa- fünften Mal durchführt. tion und Hygiene zwischen den verschiedenen Krankenhäusern. Es ist den Patientinnen und Patienten deshalb anzuraten, genau hinzuschauen, in welchem Krankenhaus man sich operieren lässt.« Pressemitteilung Frankfurt University of Applied Sciences, ZGWR Zentrum für Gesundheitswirtschaft und -recht vom 8. Februar 2016 Die Ergebnisse des OP-Barometers 2015 PDF, 42 Seiten, findet ihr unter http://www.frankfurt-university.de/forschung-transfer/zentren-und-institute/zgwr/projekte.html Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 9 KID 72 14.02.2016 20:36 Uhr Seite 10 Saarland: Die erste Hürde auf dem Weg zum TV Entlastung ist genommen Mehr von uns ist besser für alle! Die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Krankenhäuser Antwort. Selbst gefangen in der haben sich auf den Weg gemacht. Sie fordern Entlastung und marktwirtschaftlichen Logik, kön- Siehe auch Info- wollen sie in einem landesweiten Tarifvertrag durchsetzen. nen sie sich dieser bei Gefahr ihres dienst 71, S. 20f. Am 1. Februar 2016 wurde dies in Mettlach einstimmig beschlossen. Untergangs nicht entziehen und müssen selbst zugeben, dass an Sie trafen sich an der idyllischen strategie. Man will einen Tarif- allen Ecken und Kanten Personal Saarschleife in jenem Kranken- vertrag für alle 21 Krankenhäuser fehlt. haus, wo Pflegekräfte vor fünf erreichen und wird ihn nur unter- Jahren erstmalig erfolgreich ein schreiben, wenn mindestens elf paart mit dem Nicht-mehr-Wollen Ultimatum für mehr Personal aus- Krankenhäuser mitmachen. der Beschäftigten ist die Basis für gerufen hatten. Eingeladen hatte Dieses Nicht-mehr-Können ge- einen erfolgreichen Kampf, so die »Ein Streik wie keiner zuvor«, der Sprecher der Offenen Aktiven- schrieb die Saarbrücker Zeitung Ansicht der Saarländerinnen. In gruppe Krankenhäuser (OAG), der zum Jahresauftakt und sprach vom den Arbeitgebergremien wird ge- Betriebsrat Sascha Wilhelm. Ver- beispiellosen »Mega-Streik«. Die rätselt, wie die Kampffähigkeit in treter der Krankenhäuser des Meldung auf der Facebookseite den einzelnen Häusern ist. ver.di-Bezirks Region Saar Trier »Pflegestreik Saar« erreichte in treffen sich regelmäßig jeweils in kürzester Zeit zehntausende User. Die Vorbereitungen von ver.di einem anderen Krankenhaus. Beraten wurde in Mettlach über den Stand der Auseinandersetzung laufen auf Hochtouren. Dazu hat man einen Plan entwickelt und Ziel ist die Entlastung sich selbst neun Hürden gegeben, der Beschäftigten die transparent für jeden Akteur für einen Tarifvertrag Entlastung. Man sieht keine Alternative zur Im Vorfeld wurde in den Kranken- Aufnahme von Arbeitskampfmaß- häusern diskutiert, jetzt sollte die nahmen. ver.di wird die Träger Streik in der Geschichte des Saar- Entscheidung gefällt werden. aller Krankenhäuser im Saarland landes werden, nicht vergleichbar auffordern, einen Entlastungs- mit Arbeitsniederlegungen in den saarländischen Krankenhäusern Tarifvertrag auszuhandeln. Kommt üblichen Tarifauseinandersetzun- ein Flugblatt verteilt und vorge- der Tarifvertrag mit den unter- gen. ver.di hat Notdienstpläne an- schlagen, für alle 21 Krankenhäu- schiedlichen Trägern (Land, Kom- gekündigt, so dass die Versorgung ser einen Pflegestreik vorzuberei- munen, Kirchen, Knappschaft und nicht zusammenbricht. ten, um echte Entlastung für die Rotes Kreuz) zustande, wäre das Kolleginnen durchzusetzen. einmalig in Deutschland. Im Dezember hatte ver.di in allen Um arbeitskampffähig zu werden, will man über 321 Tarifbera- verfolgbar sind. Es soll der größte Krankenhaus- Die Arbeitgeber reagieren sichtbar nervös. Sie haben keine terinnen gewinnen, hat einen Zeit- 9. Oktober 2016 plan vorgeschlagen und entwickelt 11. September eine eskalierende Staffelstreik2. September 23. Juni 25. Mai 22. April 21. März ForderungsdiskusEinladung sion hat begonnen zur Wahl der TK Bürgerinitiative 1. Ratschlag der Schleife ist gebildet Tarifberater 29. Februar 1. Februar 2016 in 3 KH gibt es in 50% der Pflegebereiche Tarifberater OAG stimmt dem Konzept zu Fortsetzung Werbung in den Krankenhäusern Abbruch Schleife in 10 KH gibt es Tarifberater Bildung der Tarifkommission Schleife mit neuem Datum in 4 KH gibt es in 75% der Pflegebereiche Tarifberater 21 KH werden zu Tarifverhandlungen aufgefordert in 4 KH erklären 50% der Bereiche Streikbereitschaft Arbeitskampfleitung erklärt Scheitern der Verhandlungen 5 KH streikbereit Streik Mindestens 11 KH wenden TV an Unterschrift unter TV Keine Unterschrift Schleife Verzögerung Verzögerung Zieldatum Bedingung wenn erfüllt, dann … wenn nicht erfüllt … Abbruch 10 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Mehr von uns ist besser für alle! Zum Begriff Tarifberaterin Der Begriff Tarifberaterin stammt von der Charité. Dort wurden sehr gute Erfahrungen mit dieser Form der Partizipation gemacht. Daran will man im Saarland anknüpfen, weil damit auch althergebrachte Kommunikationsformen der Gewerkschaften in Arbeitskämpfen durchbrochen werden können. Dies sei auch eine Antwort auf die indirekte Steuerung, heißt es im Vortrag des Fachbereichs. Auf 20 Betten soll eine Tarifberaterin kommen, verankert in den Teams und dort Bestandteil des täglichen Lebens und Arbeitens. Jetzt gibt es neben dem Medizinproduktebeauftragten, dem Praxisanleiter oder sonstigen Funktionsträgern im Pflegeteam noch eine Tarifberaterin, die während der Teambesprechungen von den Forderungsdiskussionen berichten kann bzw. die Meinung der Kolleginnen direkt erfährt und diese beim Tarifberatertreffen weitergeben kann. Kommt es zu Auseinandersetzungen, dann werden sie die entscheidenden Multiplikatoren sein. Einzige Bedingung für eine Tarifberaterin: Sie muss wollen und ein Handy haben, damit sie mit der Arbeitskampfleitung kommunizieren kann. Neun Hürden haben sich die ver.dianerInnen selbst gestellt, so wird ein Krankenhaus erst Die ver.dianerInnen in den kommunalen Krankenhäusern wollen die Tarifrunde im öffentlichen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Und er verriet noch etwas, was dann in den Streik gerufen werden, Dienst schon mal nutzen, um für noch geheim ist: die Kolleginnen wenn 75 Prozent der Stationen die Auseinandersetzung zu üben, und Kollegen der Unikliniken in über Tarifberaterinnen verfügen so ist die Stimmung in den Häu- NRW wollen auch für einen Tarif- und 50 Prozent ihre Streikbereit- sern. Fragt man Sascha Wilhelm, vertrag Entlastung kämpfen. Das schaft melden. Packt man einen wie die Lage ist, dann antwortet sind 30.000 Kolleginnen und Kol- Meilenstein nicht, dann wird das er typisch saarländisch, kurz und legen. Vorhaben abgebrochen oder der knapp ohne langes Drumherum: Zeitplan verlängert, um das »Wir sind im Plan«. Zwischenziel zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen. Fazit Da könnte man in der Bundes- Solidarität aus NRW regierung mal langsam darüber Und dann war da noch etwas nachdenken, ob es nicht doch klü- Die erste Hürde ist nun Besonderes bei dem Treffen der ger wäre, die gesetzliche Personal- genommen OAG Krankenhäuser in Mettlach: bemessung in Kraft zu setzen. Wer Ein Gast war da. Aus Nordrhein- weiß, ob ihr die Bewegung, die da Zustimmung zu diesem Konzept Westfalen war Jan von Hagen ge- entsteht, ewig im Griff haltet. Nur durch die Krankenhäuser auf der kommen. Der Gewerkschaftssekre- so als ganz persönlicher Tipp, Herr Beratung in Mettlach. Die Kolle- tär überbrachte solidarische Grüße Minister Gröhe. ginnen und Kollegen waren ein- und kündigte an, dass 21 Kran- stimmig dafür. Jetzt geht es um kenhäuser aus NRW gerne Paten- die Gewinnung der Tarifberaterin- schaften für die 21 Saarhäuser nen und die Schaffung einer übernehmen würden, um diese Der erste Meilenstein war die Michael Quetting, ver.di Region Saar Trier Bürgerinitiative. Weitere Infos unter https://www.facebook.com/pflegestreiksaar/ Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 11 Mehr von uns ist besser für alle! Rhön UKGM: Personelle Mindeststandards und Investitionsförderung durch das Land einführen! Anlässlich des 10. Jahrestags der Zustimmung des hessischen Hanschur (Gießen), geteilt. Ihren Landtags zum Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Erfahrungen nach hat die Belas- Marburg (UKGM) fordert ver.di die Landesregierung auf, sich tung der Beschäftigten das Maß endlich der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und des Erträglichen weit überschritten. den Patientinnen und Patienten zu stellen. Täglich formulieren Kolleginnen und Kollegen, einschließlich wis- »Seit der Privatisierung tragen auf, die Verhandlungen über eine senschaftlicher Mitarbeiter ihre Zum UKGM die Beschäftigten des UKGM eine zukünftige Investitionsförderung psychische und physische Überlas- siehe auch Info- doppelte Last«, stellt ver.di-Sekre- für bauliche Maßnahmen so bald tung aufgrund der hohen Arbeits- dienst 71, S. 18 tär Fabian Rehm fest, denn »sie wie möglich aufzunehmen. dichte gegenüber dem Betriebsrat. und 70, S. 16 müssen nicht nur Gewinne für den Dies bestätigt die hohe Anzahl von Um die Arbeits- und die Versor- Rhön-Konzern, sondern auch die gungssituation zu verbessern, Überlastungsanzeigen. Zusätzlich Investitionskosten für bauliche braucht das UKGM nach ver.di- gehen sehr viel mehr persönliche Maßnahmen erwirtschaften. Alle Auffassung feste personelle Min- Beschwerden über die schlechten anderen Krankenhäuser erhalten deststandards in allen Bereichen. Arbeitsbedingungen bei den Be- hierfür Gelder von den Bundes- Aktuell liegt die Besetzung in der triebsräten ein. ländern.« freien Entscheidung des Arbeit- Beim Kauf des UKGM hatte die »Die Beschäftigten wissen nicht, wie sie ihr Arbeitspensum schaffen gebers. sollen«, sagt Bettina Böttcher. Rhön-Klinikum AG auf die Investi- ver.di will dies ändern und Min- tionsförderung verzichtet und so- deststandards für alle Berufsgrup- »Darüber hinaus fehlt ihnen die mit das Land auch finanziell entlas- pen am UKGM tarifvertraglich Wertschätzung durch den Arbeit- tet. Das Land Hessen hatte 2014 festschreiben. Zur Sicherheit von geber«, ergänzt Klaus Hanschur. wieder eine Investitionsförderung PatientInnen und Beschäftigten in Aussicht gestellt, sollte eine Ei- muss klar sein, wie viele PatientIn- men ist eine Verbesserung der nigung über mehr Mitsprache im nen eine Pflegekraft versorgen Arbeitssituation und somit ein Aufsichtsrat erfolgen. Zu dieser muss. Gleiches gilt für die anderen Ausgleich für die permanente Ar- Einigung ist es nie gekommen. Bereiche. »Anhaltszahlen zur Per- beitsverdichtung nicht in Sicht, Ohne entsprechende Maßnah- »Die Leidtragenden sind die Be- sonalausstattung können für jede sind sich die Betriebsratsvorsitzen- schäftigten. Zu knapp gerechnete Abteilung und jede Tätigkeit ent- den einig. Stellenpläne, zu viel Arbeit, häufi- wickelt werden«, unterstreicht ges Holen aus dem Frei sind an der Rehm ausdrücklich. Tagesordnung. Die Kolleginnen und In dieser Situation sei der Ministerpräsident als höchster Repräsentant des Landes als Mit- Diese Position wird auch von den Kollegen können und wollen so Betriebsratsvorsitzenden der bei- nicht mehr arbeiten«, so Rehm den Uniklinikumsstandorte, Bet- weiter. Deshalb fordert ver.di das tina Böttcher (Marburg) und Klaus eigentümer gefordert. Pressemitteilung ver.di Hessen vom 29. Januar 2016 Land und die Rhön-Klinikum AG Infodienst 27 (November 2004), S. 43 und Infodienst 32 (März 2006), S. 50 Hessische Unikliniken vor dem Ausverkauf? ner Klinikums für den Erhalt ihrer FREESTYLE Ende letzten Jahres kündigte der Aus den Landesbezirken Aus den Landesbezirken Rhön kriegt’s Universitätsklinikum Gießen Staatssekretär Joachim Felix Leon- und Marburg wird an die Rhön- hard zu hören. Über andere Klinikum AG verkauft Kanäle erfuhren wir, dass zum hessische Ministerpräsident, Ro- Arbeitsplätze und der tarifvertrag- land Koch (CDU), den Personal- lichen Bindungen. Es wurde er- ratsvorsitzenden der Unikliniken reicht, dass die Aufsichtsräte und Gießen, Marburg und Frankfurt die Personalräte eine Erklärung sche Ministerpräsident Roland hauskonzerne im Rennen waren: an, zukünftig nur noch zwei Ver- unterzeichneten, die einen Aus- Koch die vollständige Privatisie- Asklepios, Helios, Rhön. sorgungszentren betreiben zu wol- schluss betriebsbedingter Kündi- rung der vorher noch zu fusionie- len. gungen bis zum 31.12.2010 vor- renden Unikliniken Gießen und teküche, mal lag Helios (mittler- sieht. Außerdem erklärte sich das Marburg verkündet. Begründet weile vom Fresenius-Konzern auf- wurde dieses Vorhaben mit dem gekauft) vorn, mal Asklepios, von erheblichen Investitionsrückstand, Rhön war eher selten die Rede. Was Koch in seiner bekannten größtmöglichen Aufklärungsart Land bereit, tarifvertragliche Be- deutlich sagte, wurde vom zustän- sitzstände zu wahren und die Be- digen Minister (Corts) und dessen schäftigten in den Prozess einzu- Staatssekretär (Prof. Leonhard) als binden. Eine Dienstvereinbarung mögliche »Kooperation«, »Kon- zwischen Klinikumsvorstand und vergenz« oder »wirtschaftliche Personalrat untermauerte dies zu- Einheit« zwischen den Kliniken sätzlich. Marburg und Gießen schrittweise Die Freude an dem Erreichten Am 14.12.2004 hatte der hessi- Zukunft der Universitätskliniken Bleibt kein Stein auf dem anderen? Entwicklung der Gesundheitslandschaft in Mittelhessen und der Wissenschaftsstandorte in Gießen und Marburg Veranstaltung am 21. September 2004, 18 Uhr Aula der Universität Gießen, Ludwigstraße insbesondere am Standort Gießen, Schluss noch drei private Kranken- Wochenlang kochte die Gerüch- Um so größer war dann die aber auch in Marburg, wobei die Überraschung: Es war ein Sams- Finanzierung der hessischen Uni- tag, an dem die Entscheidung fal- kliniken schon Jahre zuvor im len sollte. Der zuständige Staats- bundesdeutschen Vergleich weit sekretär Joachim Felix Leonhard unterdurchschnittlich war. Auf hatte Wochen vorher versprochen, vorangetrieben. Das Wort Fusion währte nicht lange. Wiederum dem Wege zur materiellen Privati- dass die Beschäftigten vor der Öf- wollte keiner in den Mund neh- aus der Presse war dann im Juni sierung waren und sind immer fentlichkeit informiert werden soll- men, jeder wusste aber, dass zu entnehmen, dass der neue noch viele Hürden zu nehmen. ten. An diesem legendären Sams- genau das damit gemeint war. Besonders in Gießen läuteten so- 12 kaufmännische Direktor der Gießener Klinik »Sondierungsgesprä- Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bildung, Wissenschaft und Forschung Mittelhessen Ein ganzes Jahr mit vielen Spekulationen, Gerüchten und Verun- tag dann hatten wir folgendes Szenario. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Organisiert zum Erfolg Tarifpolitik ver.di-Broschüre Organisiert zum Erfolg. Servicebetriebe im Gesundheitsund Sozialwesen ver.di hat mit dem bundesweiten Projekt Beschäftigte von Servicegesellschaften im Gesundheits- und Sozialwesen gezielt dabei unterstützt, sich zu organisieren und für bessere Bedingungen zu streiten. Nach sechs Jahren lief dieses Projekt Ende 2015 aus. Zeit, Bilanz zu ziehen und die gesammelten Erfahrungen weiterzugeben. Daher haben wir diese Broschüre (36 Seiten) veröffentlicht. Sie richtet sich an interessierte Ehrenamtliche, die etwas in ihrer Servicegesellschaft bewegen wollen. An einzelnen Beispielen werden die Wege zum Erfolg nachgezeichnet und Beteiligte kommen zu Wort. Daneben enthält die Broschüre von der Analyse des »Phänomens« Servicegesellschaft über die bedingungsgebundene Tarifarbeit bis zum Leitfaden mit ersten Schritten alles, was man für den Start einer Tarifbewegung im eigenen Betrieb als Ehrenamtliche/r wissen muss. Uwe Ostendorff, ver.di-Bundesverwaltung Mehr Infos unter Direkter Download unter http://tinyURL.com/organisiert-zum-erfolg ANDRÉ URMANN http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/servicebereiche Ein Beispiel: Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH Der Tarifvertrag für die Krankenhausservicegesell- Siehe auch Info- schaft Löbau-Zittau war nach einer sechsmonatigen dienst 69, S. 38 Auseinandersetzung unter Dach und Fach. und 68, S. 29 Die im Oktober 2015 unterschriebene Vereinbarung hebt die Einkommen deutlich vom zuvor üblichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Der hohe Organisationsgrad sowie eine erfolgreiche Demo und ein Warnstreik im Frühjahr 2015 brachten die Geschäftsleitung dazu, den Tarifvertrag zu unterschreiben. Dadurch steigen die Gehälter um bis zu zwölf Prozent. Rechnet man die Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung, den ver.di-Bonus von 700 Euro, bis zu zwei Tage mehr Urlaub und weitere Verbesserungen hinzu, steht unterm Strich teilweise ein Plus von 30 Prozent innerhalb der Laufzeit von zwei Jahren. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 servicegesellschaft Löbau-Zittau mbH, der Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH (Standorte in Eberbach und Zittau) sowie der Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH (www.mg-lg.de). R E N AT E S T I E B I T Z Stichworte Die Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH ist eine Einrichtung des Landkreises Görlitz (Sachsen) und die Muttergesellschaft der Krankenhaus- 13 IAB Forschungsbericht Christian Hohendanner, Esther Mit einem Befristungsanteil von Ostmeier, Philipp Ramos Lobato 7,1 Prozent im Jahr 2014 lag der Befristete Beschäftigung öffentliche Dienst (ohne Beschäf- im öffentlichen Dienst tigte in der Wissenschaft) laut IAB Entwicklung, Motive und recht- über dem Durchschnitt der Gesamt- liche Umsetzung, IAB-Forschungs- wirtschaft. Der Anteil ist dabei bericht 12/2015, 178 Seiten gegenüber 2004 spürbar gestiegen, Download als PDF auf den Seiten weil Neueinstellungen überwie- des Instituts für Arbeitsmarkt- und gend befristet erfolgen. Klammert Berufsforschung (IAB) der Bundes- man die Beamtinnen und Beamten agentur für Arbeit unter bei der Betrachtung aus, lag der http://tinyURL.com/IAB-12-2015 Befristungsanteil im öffentlichen 12/2015 Aktuelle Ergebnisse aus der Projektarbeit des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst Entwicklung, Motive und rechtliche Umsetzung Christian Hohendanner Esther Ostmeier Philipp Ramos Lobato ISSN 2195-2655 Dienst 2014 bei 9,3 Prozent, für Die Studie des IAB ist das Ergebnis Dazu die ver.di-Pressemitteilung junge Beschäftigte unter 35 Jah- einer Vereinbarung aus den Tarif- vom 3. Januar 2016: ren sogar bei über 20 Prozent. verhandlungen 2014. Gewerk- Befristungspraxis im öffent- dabei der rasante Anstieg sach- sich damals darauf verständigt, lichen Dienst ist ein Pr oblem grundloser Befristungen. Machten verlässliche Daten zur Befristungs- für Beschäftigte und das diese 2004 17,5 Prozent aller Be- praxis im öffentlichen Dienst Gemeinwesen fristungen aus, waren es 2013 be- erheben zu lassen. Besonders problematisch ist schaften und Arbeitgeber hatten ver.di sieht in der Befristungs- reits 35,7 Prozent. »Ersatzbedarf praxis öffentlicher Arbeitgeber ein ist dabei in weniger als der Hälfte zahlung, die der in der Privatwirt- Problem nicht nur für die Beschäf- der Fälle der Grund für die schaft immer noch hinterher hinkt, tigten, sondern auch für die Leis- Befristung. Oft liegt es an fehlen- gewinnt man keine engagierten tungsfähigkeit des öffentlichen den Finanzmitteln«, stellte Pieper Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dienstes. »Wenn rund 60 Prozent mit Bezug auf die Studie fest. der Einstellungen im öffentlichen Gerade aktuell bei der Auf- In der Tarifrunde 2016 wird ver.di die Befristungen thematisie- Dienst nur befristet erfolgen, nahme und Integration von Ge- ren und auf eine nachhaltige gegenüber rund 40 Prozent in der flüchteten zeige sich, wie wichtig Änderung der bestehenden Befris- Privatwirtschaft, zeugt das nicht qualifiziertes und motiviertes Per- tungspraxis drängen. Die Arbeit- von der Attraktivität des Arbeit- sonal für die Erledigung öffent- geber von Bund, Ländern und gebers öffentlicher Dienst«, kom- licher Aufgaben sei. »Vorausset- Gemeinden sind schon jetzt auf- mentierte ver.di-Bundesvorstands- zungen für die Zukunftsfähigkeit gefordert, die anstehenden Neu- mitglied Wolfgang Pieper einen des öffentlichen Dienstes sind einstellungen im Bereich der Forschungsbericht des Instituts gute Arbeitsbedingungen und Per- Aufnahme und Integration von für Arbeitsmarkt- und Berufs- spektiven für die Beschäftigten. Geflüchteten unbefristet vor- forschung (IAB). Mit befristeten Jobs und einer Be- zunehmen«, sagte Pieper. R E N AT E S T I E B I T Z Tarifpolitik Befristungspraxis ändern! Auch ein Thema der Tarifrunde TVöD 2016 14 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Erste ver.di-Fachkonferenz: Gute Arbeit – Impulse dur ch Tarifpolitik Die Möglichkeit, Einfluss zu Tarifpolitik Doch wie sind Fortschritte auf nehmen und zu gestalten, ist eine dem Gebiet der Arbeitsgestaltung Ressource für die Gesundheits- zu erreichen? Soll es bei Fragen und Persönlichkeitsentwicklung. von Prävention, Arbeitsgestaltung Dem Bedürfnis danach zu seinem und Qualifizierung der Initiative Recht zu verhelfen, ist ein Zentral- der Einzelnen überlassen bleiben – www.verdi-gute-arbeit.de anliegen der Guten Arbeit. wie von Arbeitgeberverbänden zu www.verdi.de/wegweiser/tarifpolitik Wie die Bedingungen dafür GUTE ARBEIT D i e v e r.d i I n i t i a t i v e hören ist? Oder muss es derzeit Das aktuelle Kampagnenbei- durch Tarifpolitik gefördert wer- primär darum gehen, gesetzliche den können, war Thema einer und tarifliche Regelungen auf den spiel »Gute Arbeit im Telekom- Fachkonferenz am 14./15. Januar Weg zu bringen? Konzern« bestehend aus mehreren Im Konzept der Guten Arbeit ist Elementen und Regelungen, sei es 80 haupt- und ehrenamtliche die Antwort klar: Fortschritte ins- zu Altersteilzeit, Belastungsschutz ver.di-TarifakteurInnen aus ver- besondere auf dem Gebiet der oder Leistungsentgelt, zeigt wich- schiedenen Branchen und Gliede- Stressprävention, der Ressourcen- tige Ansätze, wie ein umfassendes rungen zusammenfanden. und Persönlichkeitsentwicklung Gesundheitsmanagement auch und dabei auch der Weiterbildung von tariflicher Seite angefasst wer- in Sachen Thema und Teilnehme- sind in erster Linie durch einen den kann. rInnenkreis ein Novum in der Ge- Wandel der Arbeitsbedingungen schichte von ver.di bildete: »Gute zu erreichen. 2016 in Berlin, zu der sich rund Der Titel der Veranstaltung, die Arbeit – Impulse durch Tarifpolitik: Wachsende Bedeutung kommt Einmütigkeit bestand darin, dass der Tarifpolitik eine wachsende Bedeutung bei den Aktivitäten für Beteiligungsprozesse und Rege- dabei Tarifverträgen zur Förderung Gute Arbeit zukommt. Überein- lungsinhalte bei Tarifverträgen der Arbeitsqualität mit einer ent- stimmung herrschte auch darin, zum Gesundheitsschutz – ein sprechenden tarifpolitischen Orien- dass Arbeitsgestaltung durch tarif- Beitrag zur Humanisierung der tierung zu. Dreh- und Angelpunkt liche Vereinbarungen nicht alter- Arbeit.« ist dabei die Beteiligung der Be- nativ zu gesetzlichen Regelungen schäftigten, angefangen bei Befra- stehen. Tarifliche Auseinanderset- meinsam der Bereich Innovation gungen bis hin zur Prozessgestal- zungen und Regelungen ermög- und Gute Arbeit und die Tarif- tung. lichen derzeit in der Regel jedoch Als Veranstalter fungierten ge- politische Grundsatzabteilung. Der Hintergrund: Wie wichtig Wie das möglich ist, was sich bewährt hat und was weniger ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten. Die TeilnehmerInnen waren sich es ist, sich dem Thema Arbeits- geeignet ist, war Gegenstand der qualität zu widmen, hat ange- Vorträge und Diskussionen auf einig: Die strategische Orientie- sichts des wachsenden Arbeits- der Tagung. rung »Tarifpolitik für Gute Arbeit« stresses und der zunehmenden Zwei Beispiele aus der Reihe Arbeitsintensität weithin Anerken- der Aktivitäten, die vorgestellt nung gefunden. Dazu haben die wurden: soll gestärkt, der Erfahrungsaustausch fortgesetzt werden. Anke Thorein, ver.di-Bereich Der »Tarifvertrag Gesundheits- Innovation und Gute Arbeit, einen beträchtlichen Beitrag ge- schutz« der Damp Holding AG von Sylvia Skrabs, Tarifpolitische leistet, u.a. durch den DGB-Index 2011 widmet sich, auf Basis einer Grundsatzabteilung Gute Arbeit. bedingungsgebundenen Tarifarbeit gewerkschaftlichen Aktivitäten abgeschlossen, der Verhältnis- P E T R A G A N S E R (3) prävention. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 15 Tarifpolitik »Skillmix« in der Pflege: unanständig und frauenfeindlich Im Dezember 2015 veröffentlichten aktive ver.di-Frauen aus dem FB 3 im ver .di-Bezirk Region Saar Trier ihren »Einwurf«, den wir euch nicht vorenthalten möchten. Sie nennen es auf schlau »Skillmix«. Sie meinen, es wäre schlau, wenn man Arbeiten, die zu der Pflege gehören, auf Hilfskräfte delegiert. Etwa 20% der Arbeit, so sagen die Prozessoptimierer, kann man der Pflege wegnehmen, deren Arbeit weiter verdichten. Gesellschaften und ver.di gibt sich jede Mühe, diese Und diese Arbeit geben die »Arbeitgeber« an un- dann in einen Tarifvertrag zu bekommen. So meint gelernte Frauen und bezahlen sie schlecht, wie man man zum Beispiel im Klinikum Saabrücken, man sich kaum einen Mann zu bezahlen trauen würde. Ein könne diese Kolleginnen zumindest zu Beginn in Skandal in deutschen Krankenhäusern und Pflege- einer EG 1 bezahlen. In der Summe ein Lohnraub einrichtungen. Die ver.di-Frauen fordern Aufwertung von etwa 650 Euro zu der ungelernten Pflegehelferin für Pflegehelferinnen. nach Tarif. Realität in den Krankenhäusern, egal ob öffentlich, Nein, das ist noch nicht die schlechteste Lösung. kirchlich oder wie auch immer: Es werden prekäre Ausgliederung und prekäre Arbeitsverhältnisse im Arbeitsverhältnisse geschaffen, die oft dazu führen, sozialen und Gesundheitsbereich sind eine Schande. dass die betroffenen Frauen »Aufstockerin« sein Selbst der Pflegemindestlohn wird so unterlaufen. müssen, um leben zu können. Aber nicht genug, sie Die Spaltung der Belegschaften geht so weit, dass werden im Alter in der Altersarmut landen, obwohl man z.B. an der Uniklinik des Saarlandes die Reini- sie ihr Leben lang gearbeitet haben. gungskräfte, die man in die Gesellschaft USG-SG Sowohl das berufliche Selbstverständnis der Pflege- abgeschoben hat, nach dem Gebäudereinigertarif berufe wird einerseits unmittelbar in Frage gestellt bezahlt, wo die Kolleginnen gerade die 9,80 Euro und andererseits geht es um die tarifliche Abwertung Stundenlohn ab 1.1.2016 erkämpft haben. von Pflegearbeit als Hilfsarbeit. In einigen Krankenhäusern erfolgt diese Abwertung Obwohl wir schon Zweifel haben, ob man das Reinigen im Krankenhaus mit dem Reinigen eines innerhalb unseres Tarifvertrages TVöD. Statt EG 7a Bürohauses vergleichen kann, sei nur mal erwähnt, wird dann für die Pflegehelferin EG 3a gezahlt, etwa dass der Tarif der Gebäudereiniger überhaupt nichts 550 Euro weniger. So zum Beispiel in den Knapp- über die Pflege aussagt. Pflegehelferinnen sind da schaftskrankenhäusern. unbekannt. Diese erhalten zu ihrem Lohn nun eine Das reicht den Arbeitgebern aber nicht und sie kleine Prämie. sagen, es handelt sich um eine hauswirtschaftliche Bei den Servicekräften steht allerdings auffallend Tätigkeit und die Kollegin wird nach EG 2 bezahlt. das pflegerische, am Patienten orientierte Handeln Dort verdient die Kollegin noch einmal 200 Euro im Vordergrund. Da diese Tätigkeiten vorher von weniger. So geht man zum Beispiel bei den SHG- examinierten Pflegekräften verrichtet wurden, war Kliniken vor. diese Tätigkeit auch vor dem 1. Januar 2005 in der Auch das reicht nicht allen. Ausgliederung der Rentenversicherung der Angestellten und nicht der Schwachen ist ja auch eine beliebte Mode. Teile und Arbeiter angesiedelt, weswegen wir zwingend herrsche, sagen die Ökonomen und schaffen eigene feststellen, dass Servicekräfte, richtiger Pflegehelfe- R E N AT E S T I E B I T Z (5) Anmerkung des Säzzers: Welche Ausbildung die auf den Fotos abgebildeten Frauen haben, ist mir nicht bekannt. Es ging mir ausschließlich um die Illustration einiger im Text vorkommender Tätigkeiten. 16 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Tarifpolitik rinnen, nach dem Tarifvertrag für Angestellte im Pflegedienst eingruppiert sind. Servicekräfte sind ungeprüfte Pflegekräfte. Die genannten Personen müssen eng in den Stationsablauf eingebunden sein. Die Arbeitsanweisungen erfolgen direkt vom Pflegepersonal der Station. Dies bedeutet eine Kompetenzerweiterung für die Pflegekräfte. Es steht gleichzeitig die Frage nach der eines ganzen Geschlechtes«, stellte die Pflegerefe- Qualifizierung der Servicekräfte. Die Arbeit für die rentin der Arbeitskammer des Saarlandes und ver.di- Pflegekräfte wird sich weiter verdichten, es gibt Aktivistin der ver.di-Frauen im Fachbereich Gesund- keine Phasen der leichteren Arbeit mehr, die Belas- heit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in der tungen werden unerträglich, der Krankenstand wird Region Saar Trier, Esther Braun, fest. steigen und die Patientensicherheit wird immer stärker gefährdet. Durch eine andere Aufgabenverteilung werden ver.di fordert für alle Servicegesellschaften Tarifverträge und letztlich ein einheitliches Tarifwerk für eine einheitliche Belegschaft. Bezugnehmend auf die Tätigkeiten übertragen, die möglicherweise bislang aktuelle Diskussion zu Leiharbeiterinnen und Werk- auch als Rückzugsmöglichkeit gedient haben. Diese verträgen fordern die Gewerkschafterinnen gesetz- bedingten Freiräume werden weniger, dies hat lichen Schutz für Pflegefrauen. enorme Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Arbeit wird von immer mehr prekär bezahlten ver.di erwartet von den Aufsichtsbehörden und von den verantwortlichen Politikern, endlich der Frauen- Kolleginnen bewältigt. Diese Frauen werden ausge- unterdrückung ein Ende zu machen. Dem Outsourcen nutzt, abgewertet und in einem Maße belastet, dass muss ein Riegel vorgeschoben werden. man sich schämen muss. Es wird ein System angewendet, das systematisch Frauen in die Armut treibt. Was sollen diese Kolleginnen alles leisten, was Das mag ja eine spannende Frage in der Linguistik sein, ob der Gender-Gap oder der Unterstrich bzw. das große »I« besser für die Geschlechtergerechtig- angeblich keine Pflegetätigkeit ist? Unter anderem: keit ist. Sicherlich ist auch die Frage nach dem Anteil – Essen austeilen und vorrichten der weiblichen Aufsichtsratsmitglieder nicht ganz – Betten machen ohne Bedeutung. Aber das alles wird zu einer un- – Getränke anreichen bedeutenden Nebenfrage, betrachtet man die – Essensabfrage Ungleichbehandlung gering bezahlter Berufe. Die – Patiententransport Behandlung dieser Frauen ist eine himmelschreiende – kleinere Hilfeleistungen Ungerechtigkeit. – Abholung der Essenwagen ver.di bezeichnet alle Einrichtungen, wo Pflege- – Lebensmittelbevorratung helferinnen nicht als Pflegehelferinnen bezahlt – Auffüllen von Materialien werden, als »unanständig und frauenfeindlich«. Da die Arbeit von einer Fremdfirma ausgeführt Wir ver.di-Frauen im Fachbereich Gesundheit, Soziale wird, besteht der Verdacht, dass es sich um eine ille- Dienste, Wohlfahrt und Kirchen fordern: gale Arbeitnehmerüberlassung, zu der die Arbeits- Bezahlt die Pflegehelferinnen wie Pflege- verwaltung keine Genehmigung erteilt hat, handelt. Wenn es sich um einen Werkvertrag handelt, dann dürfen die Pflegekräfte dem Servicepersonal auf keinen Fall Anweisungen geben. Ein Witz für ein helferinnen! Geschlechtergleichstellung ist nicht nur eine Frage der Sprache. Wertet endlich Frauenberufe auf und entlastet sie. Krankenhaus, wo es gerade notwendig ist, dass alle Berufe Hand in Hand zusammenarbeiten. ver.di steht für eine einheitliche Belegschaft und Bezahlung nach einem Tarif. Für uns sind das alles Kolleginnen, egal ob Professor oder Reinigungskraft. Alle werden benötigt, um die Patienten zu versorgen. Gemeinsam. »Dabei mag es um die Fähigkeit des Mixes gehen. Es geht aber nicht um die Erniedrigung Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 17 Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nacht- M AT T H I A S M I T T E N E N T Z W E I / P I X E L I O . D E Tarifpolitik BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags arbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%. Der Kläger ist bei der Beklagten 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleiste- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - als Lkw-Fahrer im Paketlinientrans- ten Arbeitsstunden. Regelmäßig portdienst tätig. Die Arbeitszeit ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% beginnt in der Regel um 20.00 Uhr auf den Bruttostundenlohn bzw. und endet unter Einschluss von die entsprechende Anzahl bezahl- Hamburg, Urteil vom 9. April Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die ter freier Tage angemessen. 2014 - 6 Sa 106/13 Beklagte ist nicht tarifgebunden. Eine Reduzierung der Höhe 10 AZR 423/14 Vorinstanz Landesarbeitsgericht In einem ähnlich gelagerten Fall Sie zahlte an den Kläger für die des Nachtarbeitsausgleichs kommt (10 AZR 29/15) hatte das Lan- Zeit zwischen 21.00 Uhr und in Betracht, wenn während der desarbeitsgericht Düsseldorf 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf Nachtzeit beispielweise durch (Urteil vom 19. November 2014 seinen Stundenlohn iHv. zunächst Arbeitsbereitschaft oder Bereit- - 7 Sa 417/14) die Beklagte zur etwa 11%. Später hob sie diesen schaftsdienst eine spürbar gerin- Zahlung eines Nachtarbeitszu- Zuschlag schrittweise auf zuletzt gere Arbeitsbelastung besteht. schlags in Höhe von 30% verur- 20% an. Besondere Belastungen können teilt. Die hiergegen gerichtete Mit seiner Klage begehrt der zu einem höheren Ausgleichs- Revision der Beklagten hat der Kläger die Feststellung, dass die anspruch führen. Eine erhöhte Senat zurückgewiesen. Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Belastung liegt nach gesicherten Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% arbeitswissenschaftlichen Erkennt- 156/15) hat der Senat die Ent- vom Stundenlohn zu zahlen oder nissen bei Dauernachtarbeit vor. In scheidung der Vorinstanz (LAG einen Freizeitausgleich von zwei einem solchen Fall erhöht sich der München, Urteil vom 29. Januar Arbeitstagen für 90 geleistete Anspruch regelmäßig auf einen 2015 - 4 Sa 557/14) aus prozes- Nachtarbeitsstunden zu gewähren. Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% sualen Gründen aufgehoben In einem weiteren Fall (10 AZR bzw. eine entsprechende Anzahl und die Sache zur neuen Ver- stattgeben, das Landesarbeitsge- freier Tage. Da der Kläger Dauer- handlung und Entscheidung an richt hingegen nur einen Anspruch nachtarbeit erbringt, steht ihm ein das Landesarbeitsgericht zu- iHv. 25% festgestellt. Ausgleichsanspruch iHv. 30% zu. rückverwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage Die Revision des Klägers hatte Entgegen der Auffassung der § 6 Abs. 5 ArbZG lautet: Soweit vor dem Zehnten Senat des Bun- Beklagten ist ein für die Zeit zwi- keine tarifvertraglichen Aus- desarbeitsgerichts Erfolg. Beste- schen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gleichsregelungen bestehen, hat hen – wie im Arbeitsverhältnis der gezahlter Zuschlag nicht an- der Arbeitgeber dem Nachtar- Parteien – keine tarifvertraglichen rechenbar. Ebenso wenig ist die beitnehmer für die während der Ausgleichsregelungen, haben Höhe des Stundenlohns des Nachtzeit geleisteten Arbeits- Nachtarbeitnehmer nach § 6 Klägers relevant. Erkennbare An- stunden eine angemessene Zahl Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen haltspunkte dafür, dass in diesem bezahlter freier Tage oder einen Anspruch auf einen angemessenen bereits ein anteiliger Nachtarbeits- angemessenen Zuschlag auf das Nachtarbeitszuschlag oder auf zuschlag enthalten ist, bestehen ihm hierfür zustehende Brutto- eine angemessene Anzahl bezahl- nicht. ter freier Tage für die zwischen arbeitsentgelt zu gewähren. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 63/15 18 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 (Am) Eos, Göttin der Morgenröte und Schwester des Sonnengottes Helios Im September 2014 übernahm Etliche arbeitsgerichtliche Be- Konzerne In einem arbeitsgerichtlichen die Züricher Unternehmensgruppe schlussverfahren in Mitbestim- Beschlussverfahren zur Klärung, Ameos von der DRK-Stiftung mungsfragen und Kündigungs- ob es sich bei der Verlagerung der Wesermünde die drei Krankenhäu- schutzklagen, Zahlungen hoher Tätigkeiten um einen Betriebs- Siehe auch Info- ser St.-Joseph-Hospital, DRK-Klinik Abfindungen werden bewusst in übergang nach § 111 BetrVG han- dienst 70, S. 24, am Bürgerpark in Bremerhaven Kauf genommen, um den Perso- delt, wurde eine Einigungsstelle 67, S. 35 und und DRK-Klinik Seepark Debstedt nalabbau – derzeit bereits über zur Klärung der Sache vereinbart. 65, S. 59 im Bremerhavener Umland mit zu- 100 Stellen – voranzutreiben. Ameos wartete das Ergebnis Ohne vorherige Information der jedoch nicht ab und sprach den und 700 Betten. Die drei Kliniken Beschäftigten wurde ab 2015 die betroffenen Handwerkern Ende passen von der Größe und Lage betriebliche Altersversorgung von Dezember betriebsbedingte Kündi- in einer strukturschwachen Region der VBL bzw. KZVK auf das DUK gungen zum Ende Juni 2016 aus. genau ins »Beuteschema« von Versorgungswerk e.V. verlagert. In Die Kollegen wurden sofort frei- Ameos. Monatelange Proteste den Verdienstabrechnungen wird gestellt. Ihnen wurde nur noch gegen den Verkauf blieben erfolg- allerdings bis heute – angeblich erlaubt, ihre persönlichen Sachen los. aus technischen Problemen – die unter Aufsicht aus dem Betrieb zu Umlage an die VBL/KZVK ausge- holen. sammen ca. 1.600 Beschäftigten Ameos übertrifft alle negativen wiesen, obwohl sie nachweislich Erwartungen! seit 2015 nicht mehr dorthin ab- Auch bei den Entgelt- geführt wird. tarifverhandlungen Ameos setzt seit der Übernahme in den drei Kliniken das bekannte Die Rigorosität und Skrupellosig- gibt es keine Fortschritte. Mit unternehmerische Instrumenta- keit des Vorgehens hat viele Be- großer Mehrheit wurde auf einer rium ein: Keine Verlängerung be- schäftigte überrascht und einge- ver.di-Mitgliederversammlung fristeter Arbeitsverträge, alter- schüchtert. nach zweimaliger Aufschiebung der Beschluss zur Kündigung der nativlose Aufhebungsangebote an ältere Beschäftigte, personenoder verhaltensbedingte Kündi- Aktuelles Beispiel ist die Kündigung von acht Entgelttabellen zum Ende April 2015 gefasst. Bis jetzt gelten die gungen – gerne auch fristlos, Handwerkern im Ameos-Klinikum TVöD-K-Tabellen aus 2013. Der Abspalten von Tätigkeiten in der Geestland. Die Kollegen, von Einkommensabstand beträgt damit Reinigung, der Verwaltung und denen mehrere aufgrund ihres Al- bereits 5,4% und würde mit der Haustechnik durch unabweisbare ters und der Beschäftigungszeit jetzigen Tarifrunde TVöD noch Arbeitsvertragsangebote an besonderen Kündigungsschutz größer. die betroffenen Beschäftigten in haben, waren nicht bereit, neue Ameos-Tochtergesellschaften Arbeitsverträge außerhalb des gespräche in unterschiedlichen (Diakonische Dienstleistungs- TVöD-K bei der Ameos-Dienstleis- Konstellationen brachten in den gesellschaft mbH Ueckermünde, tungsgesellschaft KH Bau und letzten Monaten trotz diverser Ameos-Regionalgesellschaft West, Technik zu unterschreiben. Sie Kompromissvorschläge unserer- Ameos-Dienstleistungsgesellschaft hatten sich jedoch bereit erklärt, seits keine Annäherung. Ameos KH Bau und Technik), die natür- per Personalgestellung nach § 4 legte kein Angebot vor. Immer lich betriebsrats- und tariffrei Abs. 3 TVöD-K bei der Tochter- wiederkehrendes Argument der sind. gesellschaft zu arbeiten. Arbeitgeberseite war, dass K R I S T O F F E R B O R R M A N N (3) Mehrere Tarif- und Sondierungs- Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 19 Konzerne mindestens bis Ende 2019 das tigt, dass Ameos ganz offensicht- Geld für Tariferhöhungen fehle, lich nicht ohne Druck zu Tarif- weil man es für Investitionen be- angeboten zu bewegen ist. Die Tarifkommission hat jetzt nicht gekauft habe, um Verluste Aktionen an den Standorten zu finanzieren. in Bremerhaven und Geestland Hier werden die Erfahrungen der KollegInnen aus Hildesheim, Osnabrück und anderswo bestä- beschlossen. UWE SCHMID nötige und Ameos die Kliniken Uwe Schmid, ver.di BremenNordniedersachsen Bremen 2005 Arbeitsrichterin: Ameos missachtet die Gegenseite Mitte Januar 2016 scheiterte die Güteverhandlung zu Abmahnungen gegen die Betriebsratsvorsitzende des AmeosKlinikums Alfeld (Nds.). Dazu im Folgenden der Artikel aus der Hildesheimer Wochenzeitung »Kehrwieder«. Danke für die Nachdruckgenehmigung. An dem Begriff »Güteverhand- gewesen, wenn Sie informiert ge- lung« stimmte am Montag vor wesen wären«, sagte die Richte- dem Hildesheimer Arbeitsgericht rin. Man könne nicht einfach nur nichts. Weder zeigte sich das Abmahnungen in die Welt setzen. Ameos-Klinikum Alfeld im Um- Der Assistent hatte lediglich dungsanzeigen im Ameos-Klinikum berichtet. Diese würden Pflege- gang mit seiner Betriebsratsvorsit- die Nachricht mitgebracht, dass kräfte stellen, wenn sie fürchten, zenden gütig noch kam es über- Ameos daran festhalten wolle. dass ihnen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung Fehler unterlau- haupt so richtig zur Verhandlung, Wie berichtet geht es in einem worüber die Richterin nicht amü- Fall um einen nicht genehmigten fen könnten. Unklar ist, ob Ameos siert war. Dienstreiseantrag für eine Fahrt, die Abmahnung an der öffentlich die dann gar nicht stattgefunden gewordenen Zahl 170 festmacht gegen Betriebsratsvorsitzende hatte. Des Weiteren um eine Flyer- oder am Thema generell. Kerstin Gattermann-Schrock. Verteilaktion für die Gewerkschaft Ameos hatte zu dem Termin einen ver.di – in der Freizeit der Betriebs- nicht geklärt werden: Wenn der »Assistenten des Krankenhaus- rätin. Betriebsrat juristischen Beistand Es ging um drei Abmahnungen Auch ein weiteres Thema konnte für erforderlich hält, muss der direktors« geschickt, der zu allen »Wo soll der Verstoß sein?«, wesentlichen Fragen nichts sagen fragte die Richterin den Ameos- Arbeitgeber – also Ameos – die konnte. Zwei weitere Ameos-Ver- Vertreter im ersten Fall. Zum zwei- Kosten übernehmen. Doch An- treter seien kurzfristig verhindert ten sagte sie: »Mit der Abmah- wältin Bärbel Hirsch wartet noch gewesen, erklärte er. nung kommen Sie sicher nicht auf die Begleichung von 22 Rech- Doch das mochte selbst Richte- weiter.« Lediglich zum dritten Fall nungen im Wert von 15.000 bis rin Dr. Ina Marquardt nicht glau- könne sie sich noch nicht äußern, 20.000 Euro. ben. »Das ist eine gewisse Miss- sagte die Richterin. Es sei nicht achtung der Gegenseite. Und es ersichtlich, was die Klinikleitung tert, der nächste Termin soll Mitte ist nicht das erste Mal«, sagte sie ihrer Mitarbeiterin konkret vor- April stattfinden. in Richtung des jungen Mannes, werfe. dem sie persönlich nicht die Gattermann-Schrock hatte Schuld gab. »Sie können ja auch gegenüber der Presse als ver.di- nichts dafür. Aber es wäre schön Vertrauensfrau von 170 Gefähr- 20 Fazit: Güteverhandlung geschei- Lothar Veit, Kehrwieder am Sonntag (Wochenzeitung in der Region Hildesheim), 24.1.2016, S. 12 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Ameos in Sachsen-Anhalt: Rechtsbruch bei Ausgliederung geht ungehindert weiter Staßfurt, Bernburg, Schönebeck), zeigt sich jetzt Trotz des Kündigungsschutzes in Halberstadt und Haldensleben erhalten Beschäftigte die Kündi- geht Ameos weiter mit radikaler gung. Ungeachtet dessen betont Ausgliederungspolitik vor: Bisher der Betriebsratsvorsitzende des wurden die Technik, Verwaltung Klinikums Aschersleben nach wie und andere Servicebereiche unter vor die Richtigkeit seines damali- Umgehung geltender Rechts- gen Handelns und bezeichnet un- vorschriften ausgegliedert. Auf sere heutige Kritik als »nebulös«. Grundlage von § 613a Bürger- Auch im Klinikum Schönebeck ver- liches Gesetzbuch hätten die Be- breitete Gerüchte, dass ver.di- schäftigten mit allen Rechten und Mitglieder bei Anwendung des Pflichten auf die jeweilige neue § 613a BGB »schlechte Karten« Gesellschaft übergehen müssen. hätten, weil für sie bei Ausgliede- Nicht so bei Ameos. Hier wurden DANIEL WREDE Salzlandkreises (Aschersleben, Wie faul diese Lösung war, FREESTYLE In den ehemaligen Kliniken des Konzerne rung sofort ein schlechterer Tarif- die Beschäftigten in Einzelgesprä- vertrag gelten würde, zeigen ge- chen dazu bewegt, neue Arbeits- fährliches Halbwissen, welches die verträge zu unterschreiben. Wer Beschäftigten verunsichert. das nicht tat, bekam die Kündigung. In der Kündigungsfrist erhielten einige an ihrem bisherigen Nun soll es die Labor e treffen, 2012 auch sie sollen ausgegliedert Arbeitsplatz Hausverbot und wur- werden, wieder auf »altbewährte« den mit artfremden Arbeiten, wie Weise: Einzelgespräche und neue triebswirtschaftlicher Unfug, ab- Siehe auch Info- Papierkörbe leeren, Straße fegen Arbeitsverträge. Wir empfehlen: solut nicht nachvollziehbar, aber dienst 70, S. 24, und ähnlichem beschäftigt. Solidarität! Lasst euch nicht aus- Alltag bei Ameos. 66, S. 17, Ameos posaunt dagegen weiter einanderdividieren, verweigert Derzeit liegen auch die Tarifver- hinaus, dass bei ihnen alles in neue Arbeitsverträge und verlangt handlungen in Haldensleben auf bester Ordnung sei und niemand die Einhaltung des § 613a BGB! Eis, da Ameos nur Verschlechte- unter Druck gesetzt würde. Wenn alle zusammenhalten, wird rungen tarifieren will. das funktionieren. Kleiner Exkurs in die Vergangenheit Im Dezember 2012 hatten die Betriebsräte der Ameos-Kliniken So arbeitet Ameos konsequent weiter an seinem schlechten Ruf. Motivation der Beschäftigten Bleibt abzuwarten, wie lange das am Boden gut geht. Denn andere Arbeit- Indes ist die Arbeitszufriedenheit geber wie das Uniklinikum Magde- im Salzlandkreis eine Regelungs- auch in vielen anderen Bereichen burg freuen sich. Fachkräfte von abrede vereinbart, die von ver.di bei Ameos am Boden. Der Grund: Ameos sind bei ihnen willkommen heftig kritisiert wurde. Unsere Ohne Rücksicht auf Verluste wer- und werden mit Sicherheit bessere Klage dagegen liegt inzwischen den Beschäftigte willkürlich hin- Arbeitsbedingungen vorfinden. beim BAG. Auf Grundlage dieser und herversetzt. So werden zum Regelungsabrede erhielten alle Be- Beispiel Pflegefachkräfte, die jahr- fentlichungen interessiert sich nun schäftigten neue Arbeitsverträge, zehntelang in der Psychiatrie ge- auch die Bürgermeisterin von in denen sie dauerhaft auf Jahres- arbeitet haben, plötzlich auf eine Haldensleben für die Vorgänge bei sonderzahlung, Leistungsentgelt somatische Station versetzt – und Ameos. Sie lud Betriebsrat und und Arbeitszeit verzichteten und umgekehrt. Auch speziell ausge- ver.di zu einem Gespräch ein. im Gegenzug Kündigungsschutz bildete Fachkräfte werden plötz- bis 2017 zugesichert bekamen. lich in einen anderen Bereich ver- Nach zahlreichen Presseveröf- Jens Berek, ver.di SachsenAnhalt Nord setzt, in dem ihr Fachwissen für sie und die Klinik wertlos ist. Be- Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 21 64, S. 26f. und 60, S. 34 Konzerne Asklepios Hamburg: Großangriff auf Tarifverträge und Mitbestimmung besondere in den nichtmedizini- Die Tarifflucht geht weiter: Mehr schen Bereichen, zur »Rückkehr« als 400 Beschäftigte sollen aus zur Freien und Hansestadt Ham- dem Geltungsbereich des Tarifver- KADE LORCH burg gedrängt. 3 Schamlos wurden trages TV KAH raus. Das bedeutet die freiwerdenden Arbeitsplätze für sie weniger Rechte, z.B. keine der »RückkehrerInnen« durch weiteren Tarifsteigerungen. Die tariflose Arbeitsplätze in neu anderen 600 betroffenen Beschäf- gegründeten Tochterfirmen im tigten haben jetzt schon weniger Servicebereich ersetzt – häufig Rechte und weniger Geld, weil sie befristet. in tariflosen Betrieben arbeiten. Neue Beschäftigte sollen in den Vor 10 Jahren hatte Asklepios Hamburg die Arbeitsrechtliche Nun steht die nächste neuen Gesellschaften zu schlech- große Welle bevor teren Bedingungen als im TV KAH Die Geschäftsführung der Askle- eingestellt werden. Die vorhandenen, mühsam auf- Vereinigung Hamburg verlassen pios-Kliniken hat eine Betriebs- und damit Tarifflucht begangen. änderung mit massiven Umstruk- gebauten Strukturen der Interes- Wir hatten uns gegen den massi- turierungen angekündigt. Wir senvertretungen der Tochterfirmen ven Widerstand von Asklepios werten diese als einen Großangriff werden (wieder einmal) zerschla- unseren Tarifvertrag TV KAH 1 er- auf unsere Arbeitsbedingungen, gen und neu sortiert. kämpft. Tarifverträge und unsere Gewerk- Seit dieser Zeit versucht Asklepios alles, um immer weniger Jetzt müssen wir deutlich zeigen: Das lassen wir uns nicht schaft. Von diesen Umstrukturierungen gefallen! Menschen zu guten tariflichen (derzeit geplante Umsetzung Bedingungen arbeiten zu lassen. 2 30. Juni 2016) werden mehr als Unsere Forderungen Fast 2.000 Menschen wurden, ins- 1.000 Beschäftigte betroffen sein. Erhalt und Ausbau aller tariflichen Regelungen Ein gemeinsamer Tarifvertrag für die Servicebereiche Ausschluss betriebsbedingter HAMBURG Kündigungen VER.DI Es geht dabei nicht nur um uns, 2013 1 Tarifvertrag für den Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg. Gilt für die Asklepios-Kliniken Hamburg sowie die Uniklinik Hamburg Eppendorf und das Universitäre Herzzentrum. Zum letzten Abschluss siehe Infodienst 57, S. 12f. 2 siehe z.B. die Aufspaltung der ehemaligen Asklepios Services Hamburg in vier Gesellschaften: Infodienst 64, S. 16, 62, S. 24 und 61, S. 30. 3 Bei Gründung des Landesbetriebes Krankenhäuser Hamburg AöR im Jahre 1995 wurde diese Möglichkeit für den Fall einer Privatisierung vereinbart. 2004 und zum 1.1.2007 wurden in zwei Schritten insgesamt 74,9% des ehemaligen LBK an Asklepios verkauft. Siehe auch Infodienst 40, S. 39f. sondern auch um nachfolgende Generationen. Dabei setzen wir auf die Solidarität aller Beschäftigten, aller Berufe und Gewerke. Wenn wir uns jetzt nicht wehren – was kommt als nächstes? Wir haben keine Wahl: Jetzt müssen wir kämpfen! Wir haben schon einmal unseren Tarifvertrag zurückgeholt. Mit allen zusammen schaffen wir das wieder: Erhalt des Tarifvertra- Stichworte Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Rund 13.000 Beschäftigte in neun Kliniken in Hamburg (zusammen über 5.000 der insgesamt 11.500 Betten in Hamburg), der Rehaklinik Am Kurpark in Bad Schwartau (Schleswig-Holstein, fast 300 Betten) und zahlreichen Tochtergesellschaften in allen denkbaren Geschäftsfeldern. 22 ges und gute Tarifverträge für alle, die noch keine haben! Hilke Stein, ver.di Hamburg Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Sana-Klinikum Duisburg will mehr als 12 Pr ozent aller Stellen ausglieder n Konzerne Hierzu schrieb die Westdeutsche Allgemeine Zeitung Das Sana-Klinikum setzt nun hatten Klinik-Mitarbeiter gegen seine Pläne um, Technikbereiche, den Verkauf demonstriert und vor Küche, Wäscherei und andere drohendem Stellenabbau und Aus- patientenferne Bereiche auszu- gliederungen gewarnt. »Es gibt gliedern. Davon sollen 270 der noch keine Verhandlungen«, will 2.200 Mitarbeiter betroffen sein. der Betriebsratsvorsitzende Helmut Das bestätigte Klinik-Geschäfts- Böckeler die Belegschaftsversamm- führer Stephan Puke. Sana hatte lung abwarten. diese Umstrukturierungen ange- KADE LORCH am 6. Februar 2016: Sana hatte 2015 die 99-Prozent- … vor der Übernahme Stichworte Die ersten 49% des ehemaligen städtischen Klinikums Duisburg (NRW), Standorte in Wedau und Rheinhausen, 657 Betten, wurden 2007 an Sana verkauft. Nach der Kartellamtsfreigabe Ende April übernahm Sana 2015 weitere 50%. kündigt, als das Klinikum im ver- Mehrheit an dem Krankenhaus gangenen Jahr der Stadt ihre erreicht und 17 Millionen Euro für Krankenhaus-Anteile abgekauft die Stadt-Anteile gezahlt. Der hatte. Kaufvertrag legte fest, dass in von fünf Millionen Euro zur Ver- dem Klinikum weiter der Tarif- fügung stellen. Klinik-Chef Puke treffenden Abteilungen und Mitar- vertrag der Öffentlichen Hand gilt. bezeichnet die Umorganisation beiter informiert. Für kommenden Zugleich hat sich Sana verpflich- als »unumgänglich«, um sich auf Donnerstag hat der Betriebsrat tet, bis 2021 über 100 Millionen Medizin und Pflege zu konzen- eine Belegschaftsversammlung Euro in die Klinik zu investieren. trieren. In dieser Woche wurden die be- anberaumt. Schon bei dem Rats- Für die Umorganisation der beschluss zur Voll-Privatisierung patientenfernen Dienstleistungen der Sana-Kliniken im März 2015 muss Sana einen Mitarbeiterfonds Ulla Saal, www.derwesten.de, 6.2.2016 Helios-Konzernbetriebsrat zu Tarifflucht und Abschaffung der Mitbestimmung Auch der Konzernbetriebsrat der Helios-Kliniken Konzernbetriebsrat der HELIOS Kliniken GmbH GmbH beschreibt am 25. Januar 2016 in einem Vorsitzender: Konzernbetriebsrat der HELIOS Kliniken GmbH An das Bundesministerium für Gesundheit über Herrn Bundesminister Hermann Gröhe Friedrichstraße 108 10117 Berlin Rainer Stein HELIOS Klinikum Berlin-Buch Schwanebecker Chaussee 50 13125 Berlin Tel. Fax e-mail 030/940155671 030/940155679 [email protected] 1. stellvertr. Vorsitzende: Gunhild Werling HELIOS Klinikum Schleswig e-mail gunhild.werling@ helios-kliniken.de 2. stellvertr. Vorsitzender: Rolf Pflugmacher HELIOS Klinik Northeim e-mail rolf.pflugmacher@ helios-kliniken.de 3. stellvertr. Vorsitzende: Sabine Linke Herzzentrum Leipzig e-mail sabine.linke@ helios-kliniken.de Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, und die Bundesarbeitsministerin die Methoden, wie Krankenhauskonzerne (in diesem Fall Helios) mühsam aufgebaute Betriebsratsstrukturen und hart erkämpfte Tarifverträge durch Outsourcing, immer weitere Zerstückelung oder Neugründung von Gesellschaften die Mitbestimmung abschaffen und Tarifflucht begehen. 25. Januar 2016 wir sind Mitglieder des Konzernbetriebsrats der HELIOS- Kliniken GmbH als größter Teilbereich der HELIOS-Kliniken Gruppe, zu der 111 eigene Akut- und Rehabilitationskliniken inklusive sieben Maximalversorger in Berlin-Buch, Duisburg, Erfurt, Krefeld, Schwerin, Wuppertal und Wiesbaden gehören. HELIOS ist damit einer der größten Anbieter von stationärer Patientenversorgung in Deutschland bzw. in Europa. HELIOS versorgt jährlich rund 1,2 Millionen Patienten stationär. Die Klinikgruppe verfügt insgesamt über mehr als 34.000 Betten und beschäftigt ca. 68.000 Mitarbeiter. Im Jahr 2014 erwirtschaftete HELIOS einen Umsatz von rund 5,2 Milliarden Euro. Die Klinikgruppe gehört zum Gesundheitskonzern Fresenius. Für den größten Teil der Beschäftigten gibt es Tarifverträge, die in ihrem Inhalt, wenn auch nicht flächendeckend, in weiten Teilen den Regelungen der öffentlichen Kliniken entsprechen. Ca. ein Fünftel der Beschäftigten werden jedoch nicht von den geltenden Tarifverträgen in den Kliniken erfasst. Sie wurden in konzerneigene, sogenannte Servicegesellschaften ausgegliedert. In der Ausübung ihrer Tätigkeit hat sich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen grundsätzlich nichts verändert. Sie arbeiten nicht in einem Unternehmen, welches am Markt tätig ist, sondern es werden Tochterfirmen gegründet, gespalten und wieder zusammengelegt, wie es gerade der gegenwärtigen Geschäftsführung genehm ist. Es ist ein nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen entstanden. Vermutlich ist es das einzige Ziel, dem Tarifvertrag zu entkommen. Die Kolleginnen und Kollegen werden bis zu 40 % schlechter Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Das Schreiben findet ihr zum Download unter http://tinyURL.com/HeliosKBR-Jan2016 Zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen siehe Seite 42 in diesem Infodienst. 23 wurden zum 31.12.2015 gekün- MICHAEL FRANK Die Vergütungstarifverträge So können wir uns in bewährter Manier gemeinsam gut aufstellen. digt. Ebenfalls noch im letzten Jahr hatten sich die Tarifkommis- Unsere Forderungen sionen aller ehemaligen Rhön- 7%, mindestens 175 Euro Kliniken in Niedersachsen* auf eine einheitliche Forderung verständigt. Im Sondierungsgespräch mit Helios am 13. Januar 2016 haben pro Monat Bonus für ver.di-Mitglieder: 40 Euro pro Monat bzw. 1 Tag Urlaub pro Jahr wir dann vereinbart, dass die Ver- Azubis 175 Euro pro Monat handlungen wieder gemeinsam Unbefristete Übernahme geführt werden (Ausnahme Cuxhaven). Die Einnahmen der Kliniken steigen 2016 durch die Anhebung des Landesbasisfallwertes. aller Azubis Laufzeit 12 Monate Die dünne Personaldecke erfordert von allen besondere Leis- Die Verhandlungen starten am 29. Februar – für die Helios-Klinik Weil wir es wert sind: tungen. Diese müssen auch Cuxhaven am 2. März 2016. Die Beschäftigten haben 2015 durch besondere Gehaltserhö- * Kliniken in Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg, Hildesheim, Nienburg + Stolzenau, Salzgitter, Uelzen und Wittingen für die Helios-Kliniken kräftige Gewinne erwirtschaftet. hungen belohnt werden. Ralf Krüger, ver.di NiedersachsenBremen Flagge zeigen für das Krankenhaus in Cuxhaven! E L L E N G R O S S (2) Konzerne Helios in Niedersachsen: Tarifrunde 2016 für die ehemaligen Rhön-Kliniken gestartet Am 6. Februar 2016 in Cuxhaven (Nds.): Infostand und Unterschriftensammlung auf dem Wochenmarkt Der Helios-Konzern ist bundesweit negativ in die Schlagzeilen geraten. Auch über die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in der In mehreren Bereichen hat es Stellenabbau gegeben, immer mehr Beschäftigte verlassen auf der Suche nach besseren Bedingungen das Haus. Die immer dünner werdende Personaldecke fordert Helios-Klinik Cuxhaven wird in den Medien von allen besondere Leistungen ab. Nur durch den kritisch berichtet. Helios fährt einen strikten Spar- engagierten Einsatz aller Beschäftigten wird eine kurs, die Beschäftigten bekommen das täglich gute Patientenversorgung aufrecht erhalten. zu spüren. Das ist auf Dauer nicht leistbar und macht die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen krank. Wir fordern den Helios-Konzern auf, die qualitativ hochwertige und anstrengende Arbeit der Beschäftigten zu würdigen. Kein weiterer Stellenabbau! Gute Arbeitsbedingungen für gute Patientenversorgung! Erika Czerny-Gewalt, ver.di Bremen-Nordniedersachsen 24 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Helios übernimmt Klinikum Niederberg (NRW) Konzerne Der Helios-Konzern wird das Klinikum Niederberg in V elbert FREESTYLE kaufen. Das haben die Stadträte von V elbert und Heiligenhaus in ihren außerordentlichen Sitzungen am 2. Februar 2016 beschlossen.* ten und uns für die Interessen der eine Minderheitenbeteiligung Siehe auch Info- kenhaus, aber hoffentlich nicht Beschäftigten und den Erhalt aller ihren Einfluss in den Aufsichts- dienst 71, S. 57 die Interessen der Beschäftigten«, Arbeitsplätze im Klinikum ein- gremien sicherstellt«, so Silke formuliert Silke Iffländer, ver.di- setzen. Die Belegschaften haben Iffländer abschließend. Gewerkschaftssekretärin im Bezirk genug geblutet und Fairness und Wuppertal-Niederberg, ihre Be- Transparenz verdient und keine denken durch die Beschlüsse der Bestrafung für Fehler der Ver- Stadträte. gangenheit und schnöde Profit- »Der Stadtrat verkauft das Kran- »Wir erwarten, dass die Politik jetzt und in Zukunft ihrer Verant- interessen. Wir erwarten von der Politik, wortung den Beschäftigten gegen- dass sie die Arbeitsplätze der Be- über gerecht wird und alles unter- schäftigten in den nächsten fünf nimmt, um die Beschäftigten Jahren durch den Ausschluss be- bestmöglich abzusichern und die triebsbedingter Kündigungen Arbeitsplätze im Klinikum langfris- sichert, die Beschäftigten, vor tig zu erhalten. allem in den Tochtergesellschaf- Wir werden Pläne und Folgen für die Belegschaften prüfen, bewer- ver.di Wuppertal-Niederberg, Presseinformation vom 2.2.2016 ten, mit ihrem Besitzstand abgesichert sind und die Politik durch Siehe auch http://www.helios-kliniken.de/presse/pressemitteilungen/newsdetail/archiv/2016/februar/artikel/helios-erhaelt-zuschlag-fuer-klinikum-niederberg.html * Die Stadträte entschieden damit gegen die weitere kommunale Trägerschaft und gegen den letzten Mitbieter Agaplesion. Auslöser des Bieterverfahrens waren Asbestfunde, die einen Neubau notwendig machen, sowie Investitionsstaus. Im Klinikum (519 Betten) sind über 1.000 KollegInnen beschäftigt. KfH: Verhandlungen über Entgeltordnung fortgesetzt – keine Reaktion auf Entgeltfor derung tabellen 2014 und 2015 nur um Rahmen auch über die Forderun- Siehe auch Info- wurden die Verhandlungen mit je 1,25% angehoben wurden, sind gen verhandelt werden muss. dienst 70, S. 22 dem KfH über eine neue Entgelt- die Entgelte z.B. im TVöD oder im ordnung Ende Januar 2016 fort- Helios-Konzerntarifvertrag seit am 2.3.2016 und am 15. und gesetzt. Dabei präsentierte die 2013 um 8,6% gestiegen. 16.3.2016 fortgesetzt. Mögliche In der mittlerweile 8. Runde Tarifkommission zunächst die For- Die Verhandlungen über die Die Tarifverhandlungen werden Aktionen bis hin zu Warnstreiks derungen für den Neuabschluss neue Entgeltordnung wurden wird die Tarifkommission danach des von ver.di zum Jahresende dann für den Bereich der Verwal- beraten. 2015 gekündigten Gehaltstarif- tung fortgesetzt und sind nach vertrages. Die Arbeitgeber ließen den Berufsgruppen in der Pflege diese aber unkommentiert und und der Logistik in den Grund- verwiesen auf später. strukturen einer Einigung näher Die Verhandlungskommission betonte den großen Nachhol- gekommen. Abschließend wurde angemahnt, bedarf gegenüber vergleichbaren dass im März 2016 über die neue Tarifbereichen im Gesundheits- Vergütungstabelle und in diesem Sven Bergelin, ver.di-Bundesverwaltung Stichworte KfH = Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (gegründet 1969 als Kuratorium für Heimdialyse): mehr als 200 Einrichtungen in Deutschland, ca. 7.500 MitarbeiterInnen. wesen. Während die GehaltsInfodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 25 Konzerne Median: Tarifvertrag für die Orthopädische Klinik Braunfels (Hessen) ver.di beendet nach 12 Jahr en tariflosen Wildwuchs Kurz vor Weihnachten war es geschafft: Die ver.diTarifkommission der Orthopädischen Klinik Braunfels Zu Median hatte sich mit den Arbeitgebern bei den letzten strit- in Hessen siehe tigen Punkten geeinigt und dem Paket aus Mantel-, auch Infodienst Entgelt- und Überleitungstarifvertrag zugestimmt. Die Freude der ver.di-Mitglieder, mit der Einigung, 64, S. 34 und den seit 2003 bestehenden tariflosen Zustand zu be- 69, S. 32 enden, war groß. Gehaltserhöhungen konnten nach 2003 nur noch durch erfolgreiches Klinkenputzen er- Nach dem Abschluss: unsere Tarifkommission zielt werden, wodurch für die Bezahlung das eigene Verhandlungsgeschick deutlich wichtiger war als die noch werden« suchten sie das Gespräch mit anderen Art der Tätigkeit. Beschäftigten und steigerten den Organisationsgrad Mit Blick auf gewerkschaftliche Organisierungsprozesse liegt der Startschuss zu diesem Tarifvertrag allerdings gar nicht so weit zurück. Erst im Sommer 2014 war bei Teilen der Beleg- so auf knapp 50%. Im Januar 2015 beschloss die Mitgliederversammlung dann einstimmig, Median zu Verhandlungen aufzufordern. Die Hauptanliegen der Mitglieder da- schaft der Frust darüber, von der allgemeinen Lohn- bei war es, die Lücke zum allgemeinen Lohnniveau in entwicklung immer weiter abgehängt zu werden, so der Branche zu schließen und ein transparentes und groß, dass sich einige ver.di-Mitglieder entschieden, für alle gleich geltendes Lohnsystem zu schaffen. aktiv zu werden und sich an ver.di wandten. Die Be- Median zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, dingungen für die Durchsetzung eines Tarifvertrags knüpfte Verhandlungen aber an die Bedingung, dass waren angesichts eines Organisationsgrades von ver.di mehr als 50% der Beschäftigten vertritt. Diese deutlich unter 10% jedoch zunächst nicht gegeben. Vorlage nahmen die KollegInnen dankend an und Aber getreu dem Motto »Was noch nicht ist, kann ja ebneten mit einem erneuten Schub in der Mitgliederentwicklung den Weg an den Verhandlungstisch. Eckdaten zum Tarifvertrag ex. Krankenpflege, 6 Jahre Berufserfahrung: 2.568 Euro 30 Tage Urlaub 550 Euro Einmalzahlung für alle Funktionszulagen: OP/Anästhesie 150 Euro, IMC 100 Euro 40 Euro Zulage für Schichtarbeit, 105 Euro für Wechselschicht Zusatzurlaub für Nachtarbeit: bei 150 Stunden 1 Tag, 300 Stunden 2 Tage, 450 Stunden 3 Tage, 600 Stunden 4 Tage Anfang Juni vereinbarten beide Seiten in einem Sondierungsgespräch 5 Verhandlungstermine bis Mitte Oktober, mit dem Ziel bis dahin die Verhandlungen abzuschließen. Der angestrebte Zeitplan konnte nicht ganz eingehalten werden, aber am 19.12.2015 war der Tarifvertrag nach einem zähen Endmarathon unter Dach und Fach. Julian Jaedicke, ver.di Mittelhessen Lohnerhöhung zum 1.4.2017: 75 Euro für alle Stichworte Median Nach der Übernahme von vier Häusern der Lielje-Gruppe Mitte Dezember 2015 beschreibt sich Median am 4. Februar 2016 in der Pressemitteilung anlässlich der Übernahme des ambulanten Reha-Zentrums Medica-Klinik in Leipzig (175 Beschäftigte) von Sana selbst: »Median ist ein modernes Gesundheitsunternehmen mit über 70 Rehabilitationskliniken, Akutkrankenhäusern, Pflege- und Wiedereingliederungseinrichtungen an 45 Standorten und Deutschlands größter privater Betreiber von Rehabilitationskliniken. Mit ca. 10.000 Mitarbeitern und rund 13.000 Betten bzw. Behandlungsplätzen gehört Median zu den marktführenden Gesundheitsunternehmen.« »Das Unternehmen mit Sitz in Berlin entstand 2015 durch die Fusion der Median-Kliniken und der RHM Kliniken und Pflegeheime«. Zu RHM und den Median-Verkauf an Waterland siehe Infodienst 67, S. 36 und FREESTYLE 68, S. 23 26 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Aufsichtsrat für die Median Kliniken GmbH bestellt Mitte November 2015 wurde Parallel wurden von der Kon- Konzerne So wird die Stellung der Inter- ein Aufsichtsrat für die Median zernleitung Anfang Dezember essen der Arbeitnehmerinnen Kliniken GmbH mit ihren 13 Stand- 2015 ordentliche Aufsichtsrats- und Arbeitnehmer nachhaltig im orten und rund 2.400 Beschäftig- wahlen eingeleitet, die am 8. Juni Unternehmen gestärkt. Eine starke ten in den ostdeutschen Bundes- 2016 stattfinden werden. ver.di bei Median bleibt auch das ländern gerichtlich bestellt. Nachdem das Unternehmen, Das besondere Engagement von ver.di wird auch in der Besetzung als Teil der sog. Median-Gruppe des gerichtlich bestellten Auf- bereits seit Ende 2014 auf über sichtsrats deutlich, dieser besteht 2.000 Beschäftigte gewachsen auf Seiten der Beschäftigten und war, konnte nun, auch mit Hilfe Gewerkschaftsvertreter/innen von ver.di ein Aufsichtsrat gemäß komplett aus ver.di-Mitgliedern. Ziel für die kommenden Aufsichtsratswahlen im Juni. Michael Dehmlow, ver.di-Bundesverwaltung Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) FREESTYLE (2) bestellt werden. Stichworte Lielje – ein altes Foto und seine Geschichten – Werretal-Klinik, Löhne (NRW): Insolvenz 1998. 2002 zog die Ber olina-Klinik in das leerstehende Gebäude der W erretal-Klinik. Seitdem steht das alte Ber olinaGebäude leer und soll abgerissen wer den. – Reha-Klinik »Mutiger Ritter«, Bad Kösen (Sachsen-Anhalt): 1998 Einstellung des Betriebs, ab 1999 Kurhotel, 2006 V erkauf der Immobilie an die Kösener Spielzeug Manufaktur GmbH, jetzt W erksmuseum, »Erlebniswelt« und Hotel. – Park Reha-Klinikum, Bad Gandersheim (Niedersachsen): 1998 Insolvenz mit anschließendem Leerstand, sieben erfolglose V ersteigerungsversuche, 2004 Übernahme der »Klinik-Ruine« durch Paracelsus und Neueröffnung als Paracelsus-Klinik an der Gande, seit 2013 Paracelsus Roswitha-Klinik Bad Gandersheim. – Blomberg-Klinik, Bad Laer (Niedersachsen): 1999 an Jens Hasselmann, Bad Rothenfelde (Hasselmann-Gruppe), verkauft. – Reha-Klinikum »Hoher Fläming«, Bad Belzig (Brandenburg): 2009 an den Verein Oberlinhaus Potsdam (Diakonie) verkauft. – Salze Klinik I, Bad Salzdetfurth (Niedersachsen): 2010 an Rhön verkauft, jetzt Helios-Klinik Bad Salzdetfurth. – Nordsee Reha-Klinikum I, St. Peter-Ording (Schleswig-Holstein): 2011 an die Fuest-Familienstiftung verkauft, jetzt Strandklinik St. Peter -Ording. DANIEL WREDE – Nordsee Reha-Klinikum II, St. Peter-Ording: 2011 an das Berufsgenossenschaftliche Unfallklinikum Hamburg verkauft, jetzt BG Nor dsee Reha-Klinik. – Salze Klinik II, Bad Salzdetfurth (Niedersachsen), Saale Reha-Klinikum I und II sowie Kinder-Reha-Klinik »Am Nicolausholz«, Bad Kösen (Sachsen-Anhalt): Bekanntgabe der Über nahme durch Median im Dezember 2015. – Berolina-Klinik, Löhne (NRW): Die einzige wirtschaftlich erfolgr eiche Klinik wird weiterhin von Lielje betrieben. ver.di wird jetzt versuchen, dort einen Haustarifvertrag zu verhandeln, was vorher mit V erweis auf die finanzielle Gesamtsituation der Lielje-Kliniken verweigert wur de. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 27 Konzerne Median Bernkastel-Kues: Wo bleibt das Angebot? – Mantel gekündigt Nach den Aktionen im Herbst 2% und im dritten Jahr der Lauf- Zum Reha-Zen- warten die Beschäftigten weiter zeit eine Erhöhung von durch- trum Bernkastel- auf ein deutlich verbessertes, schnittlich 1,2%. Kues (Rheinland- annehmbares Tarifangebot des Pfalz) siehe Arbeitgebers. Bisher hat sich der annehmbares Angebot des Arbeit- auch Infodienst Arbeitgeber nicht bewegt. Dar- gebers kommen, bleibt nur die 67, S. 38, über hinaus hat er den gültigen Möglichkeit des Arbeitskampfes, 69, S. 30 und Manteltarifvertrag gekündigt. um die Forderungen durchzuset- 71, S. 30 Die bisherigen Tarifangebote des Sollte es in absehbarer Zeit kein zen und dem Arbeitgeber zu Arbeitgebers waren nicht akzepta- zeigen, dass wir auch zukünftig bel und sahen folgendes vor: unsere Rechte sichern werden! Im ersten Jahr keine tabellenwirksame, nachhaltige Erhöhung Thorsten Servatius, ver.di Region 2012 Stichworte Reha-Zentrum Bernkastel-Kues Das Reha-Zentrum besteht aus vier Kliniken mit insgesamt etwa 600 Beschäftigten und 826 Betten. Saar Trier und im zweiten Jahr eine Entgeltsteigerung von durchschnittlich Michels-Kliniken: Der Manteltarifvertrag für die Brandenburgklinik ist geschaf ft! JÖRG GUTKNECHT Im Bereich der Rehakliniken in privater Trägerschaft haben Tarifverträge ja eher Seltenheitswert. Aber dort, wo die Beschäftigten aktiv werden, sich in ver.di organisieren und gemeinsam ihre Interessen vertreten, kann es gelingen, tarifvertragslose Zonen zu verlassen und die Arbeitsbedingungen und Einkommen abzusichern und zu verbessern. Ein Beispiel: Nach der ersten Initiative eines Anfang 2017 über noch nicht Siehe auch Info- damaligen Betriebsrates im Okto- erreichte Forderungen wieder ver- dienst 69, S. 22 ber 2013, zahlreichen Aktionen handelt werden kann. und Diskussionen, bis zur Arbeits- Außerdem sollen im ersten Quar- kampffähigkeit gestiegener Mit- tal 2016 Verhandlungen über eine gliederzahl, Warnstreiks und Entgeltordnung und einen Entgelt- Streiks ist es im Dezember 2015 tarifvertrag aufgenommen werden. gelungen, erstmals einen Mantel- Janine Balder, vor Ort zustän- tarifvertrag für die Brandenburg- dige Gewerkschaftssekretärin, klinik abzuschließen. resümiert: »Das Verhältnis zum Nachdem etwa 81% der ver.di- Arbeitgeber ist inzwischen sehr Mitglieder im Januar 2016 dem kooperativ. Im November 2015 Abschluss zugestimmt hatten, soll gab es sogar eine Betriebsver- der Tarifvertrag nun zügig unter- sammlung für jeden Klinikbereich zeichnet werden und rückwirkend mit ver.di und Herrn Michels ge- zum 1.1.2016 in Kraft treten. meinsam. Das werten wir als vol- Erstmals wieder kündbar ist er bereits zum 31.12.2016, so dass 28 Stichworte Michels-Unternehmensgruppe Die Michels-Unternehmensgruppe betreibt Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen, Hotels und Ferienwohnungen sowie diverse Servicegesellschaften (www.michelskliniken.de, www.michelsunternehmensgruppe.de). – Brandenburgklinik Berlin-Brandenburg, Bernau bei Berlin, etwa 700 Betten, davon etwa 130 Akutbetten – Sachsenklinik Bad Lausick, 310 Betten – Neurologisches Rehabilitationszentrum Leipzig, 180 Betten – Ambulantes Therapiezentrum Leipzig – Herzog-Julius-Klinik, Bad Harzburg (Nds.), 180 Betten – Barbarossa-Klinik - Neurologisches Rehabilitationszentrum Harz, Bad Harzburg (Nds.), 140 Betten len Erfolg!« Rainer Bobsin Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Insolvenz der AWO Gesundheitsdienste gGmbH Konzerne Zum Stand der Zerschlagung eines komplexen Gesundheitsunter nehmens Vorgezogene Einhäusigkeit Tochtergesellschaft AWO GSD des durch Schließung des Kranken- AWO-Bezirksverbandes Hannover hauses Hann. Münden Insolvenz anmelden. In der Folge Wegen der anhaltend hohen haben wir eine Geisterbahnfahrt Verluste im Krankenhaus Hann. ganz besonderer Art erlebt, die bis Münden (KHM) und zur Vorberei- heute nicht beendet ist. tung auf den Verkauf der Kran- J A N -C O R D F U H R M A N N (2) Im Frühjahr 2015 musste die Dezember 2015 geschlossen, und MVZ an die DaV ita Süd- nachdem die Abteilungen in das Niedersachsen GmbH Nephrologische Zentrum Hann. Nachdem zunächst die gesamte AWO GSD mit ihren Einrichtungen K A D E L O R C H (2) kenhäuser wurde das KHM im Verkauf der Dialysezentren Münden überführt wurden. Dort ist bereits ein Erweiterungs- und weiteren Tochtergesellschaf- bau im Entstehen, in den beide ten an ein Bieterkonsortium ver- Häuser (unter dem neuen Namen einer Eintrittsprämie zugesagt. Mit Zur AWO GSD kauft werden sollte und dieser Klinikum Hann. Münden) ohnehin dem Wechsel in die Transfergesell- siehe auch Deal in letzter Sekunde geplatzt Ende 2016 zusammengeführt wer- schaft ist für die Beschäftigten Infodienst 56, war, wurden im September 2015 den sollen. gleichzeitig der Verzicht auf eine S. 45ff. bereits die »Sahnestückchen«, die Mit der vorgezogenen Einhäusig- Kündigungsschutzklage verbunden. Dialysezentren in Hannover, Stadt- keit ging ein massiver Personal- hagen, Bad Münder und Hann. abbau vonstatten, in geringerem Sanierungstarifvertrag ver.di der MVZ und Münden, sowie die MVZ in Bad Umfang auch in Bad Münder. Um und Marburger Bund und der Dialysezentren Münder und Hann. Münden an die diesen sozial abzufedern, wurde Klinikpartner Niedersachsen durch DaVita DaVita Süd-Niedersachsen GmbH ein umfangreicher Sozialplan und GmbH siehe auch Info- verkauft. Das Dialysezentrum am Interessenausgleich mit den Be- Bathildis-Krankenhaus in Bad triebsräten ausgehandelt und eine der beiden Krankenhäuser – der Pyrmont war schon vorher auf- Transfergesellschaft eingerichtet, Deister-Süntel-Klinik in Bad gelöst worden. in die auch Beschäftigte der Toch- Münder und des Nephrologischen tergesellschaft GSD-L wechseln Zentrums in Hann. Münden – werden. hatte die Klinikpartner Nieder- Die etwa 70 betroffenen KollegInnen behalten ihre Tarifbindung zunächst statisch weiter, wobei Der potenzielle Käufer, die Kli- Zur Übernahme Als Bedingung für den Kauf dienst 71, S. 28 sachsen GmbH den Abschluss das Unternehmen schon ange- nikpartner Niedersachsen GmbH eine Sanierungstarifvertrages mit kündigt hat, jedem und jeder hatte den Personalabbau und das ver.di und dem Marburger Bund neue Arbeitsverträge anbieten zu Zustandekommen der Transfer- gemacht. Nach langwierigen Ver- wollen. gesellschaft zur Bedingung für den handlungen, die sich auch auf- Kauf gemacht, so dass um die grund der Haltung der im Marbur- Arbeitgeberseite nicht angestrebt, finanzielle Ausstattung und damit ger Bund organisierten Ärztinnen weil das mit den Grundsätzen der auch die Attraktivität für die und Ärzte oft als schwierig erwie- amerikanischen Unternehmensfüh- Beschäftigten lange gerungen sen, konnten kurz vor Weihnach- rung nicht vereinbar sei. Die Wahl wurde. Zuletzt hatten sogar das ten beide Gewerkschaften ein Eck- eines Betriebsrates ist bereits ein- Land Niedersachsen und der Land- punktepapier unterzeichnen. geleitet. kreis Göttingen noch jeweils Eine Tarifbindung wird von der 300.000 Euro für die Erhöhung Für die KollegInnen, die unter den ver.di Tarifvertrag fallen, sieht dieser Abschluss einen Verzicht auf die Jahressonderzahlung bei gleichzeitigem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2018 vor. Bei den Ärzten Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 29 Konzerne wird sich die Wochenarbeitszeit keine Tarifbindung besteht. Hier der Rehaklinik geklärt ist. Sie auf 41 Std./Wo. erhöhen. eine Änderung hinzubekommen, bietet ihre Dienstleistungen der- werden wir im Rahmen der Tarif- zeit auch für die Klinikpartner die bestehende Tarifbindung verhandlungen beim AWO-Bezirks- Niedersachsen an. durch einen Haustarifvertrag ana- verband Hannover und seinen log TVöD für die KollegInnen zu Tochtergesellschaften auf die sichern. Tagesordnung bringen. AWO GSD-B geht auf den Weiterhin ungewisse Zukunft zen der Handlungsfähigkeit ge- Bezirksverband über der Rehaklinik in Bad Münder bracht. Insbesondere die Interes- und der AWO GSD-L senvertretungen haben einen Gleichzeitig ist es so gelungen, Fazit Die Komplexität des Prozesses hat uns etliche Male an die Gren- Die Tochtergesellschaft AWO schwierigen Job gehabt, den sie GSD-B, die bislang ambulante und Für die Rehaklinik in Bad Mün- stationäre Altenpflege und Hospiz- der ist die Zukunft weiterhin un- sehr gut gemeistert haben. Wir dienste im Angebot hatte, wurde gewiss. Ob ein Käufer gesucht konnten trotz hohen politischen zum 1. Januar 2016 auf eine an- wird oder die Klinik in Eigenregie Einsatzes harte Einschnitte nicht dere Tochtergesellschaft des AWO- saniert wird, ist zurzeit noch immer vermeiden. Für die meisten Bezirksverbandes Hannover über- offen. Solange verbleiben die Kol- Beschäftigten ist es aber gelun- tragen. legInnen in der AWO GSD. gen, eine Tarifbindung zu erhalten Da nur Gesellschaftsanteile ver- Die AWO GSD-L, die Logistik- kauft wurden, ist kein Betriebs- tochter der AWO GSD, wird noch übergang vorgesehen, so dass für so lange ihre Dienstleistungen zur die KollegInnen auch weiterhin Verfügung stellen, bis die Zukunft und die Arbeitsverhältnisse zu sichern. Aysun Tutkunkardes, ver.di Niedersachsen-Bremen Paracelsus-Entgeltrunde: Arbeitgeber spielen weiter auf Zeit Die Antwort der Arbeitgeber: Bis Siehe auch Info- Nach drei Jahren ohne reguläre dienst 70, S. 18 Tarifsteigerung hat die ver.di-Tarif- auf die standardmäßigen »Maß- und 71, S. 32 kommission unter dem Motto halteappelle« keine konkreten An- »Jetzt sind wir dran!« ihre Forde- gebote zur Entgeltsteigerung. Dabei musste die Verhandlungs- neuen Konzern-Entgelttarifvertra- kommission trotz anders lautender ges beschlossen: Steigerung der Beteuerungen der Arbeitgeber Entgelte rückwirkend ab dem wieder einmal feststellen, dass die 1.11.2015 um 7,5%, mindestens Arbeitgeber auf Zeit spielen. aber um 150 Euro monatlich. Aus Sicht der Paracelsus-Arbeit- R E N AT E S T I E B I T Z rungen für den Abschluss eines weiter voranzukommen. Offen- Dies kann durch die Zuordnung geber sind die Beschäftigten noch sichtlich reichen gute Argumente der Tätigkeiten im Rahmen der lange nicht »dran«! Das soll noch alleine nicht mehr – die Verhand- neuen Entgeltordnung oder durch dauern … lungen laufen bereits seit 14 Mo- eine Anhebung der bisherigen Vergütungen erfolgen. Umso wichtiger wird jetzt, dass sich alle Beschäftigten in den Darüber hinaus fordert die Tarif- Paracelsus-Kliniken Anfang März kommission vier freie Tage jährlich an den geplanten ver.di-Aktions- für ver.di-Mitglieder und dass die tagen beteiligen. Verhandlungen zum neuen Kon- Mit bundesweiten Aktionen in zern-Entgelttarifvertrag bis zum allen Kliniken soll Druck gemacht 31.3.2016 abgeschlossen werden. werden, um am Verhandlungstisch 30 naten! Die Tarifverhandlungen werden am 10./11.3.2016 fortgesetzt. Sven Bergelin, ver.di-Bundesverwaltung Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Kurz-Portrait: Orpéa S.A. Konzerne ten Infodienst-LeserInnen vermutlich denken – und genau deshalb wollen wir hier einen der am FREESTYLE stärksten expandierenden Gesundheitskonzerne Europas kurz vorstellen. Seit 2014 befindet sich Orpéa auch in Deutschland auf Einkaufstour. Orpéa Die Orpéa S.A. ist eine an der Euronext Paris ge- W W W .O R P E A . C O M Wer oder was ist denn Orpéa, wer den die meis- Celenus-Kliniken 2010: Der Finanzinvestor Auctus Capital Partners handelte Aktiengesellschaft französischen Rechts (München) übernimmt im Rahmen eines Manage- mit Sitz in Puteaux bei Paris. Sie plant, baut, kauft ment-Buy-Outs die Rehakliniken der Marseille- und betreibt Pflegeheime, unter dem Namen Clinéa Kliniken AG (8 Rehakliniken und ein ambulantes auch Rehakliniken und psychiatrische Einrichtungen Rehazentrum, zusammen 1.269 Betten). Neuer – im Gegensatz zu den meisten anderen Reha- und Name: Celenus-Kliniken, Sitz in Offenburg (Baden- Pflegeheimkonzernen überwiegend mit eigenem Württemberg) (Auctus-Pressemitteilung 20.5.2010, Immobilienbestand. Zurzeit etwa 42.000 Beschäf- www.auctus.com). tigte. Mai 2015: Bekanntgabe des Verkaufs an Orpéa Seit 2014 erfolgt eine starke Expansion vor allem im von Orpéa so genannten »German-speaking Europe«. März 2014: Übernahme Senevita, Schweiz (Orpéa-Pressemitteilung 18.5.2015, Auctus-Pressemitteilung 10.7.2015). Weitere Expansion: Ende Oktober 2015 Erwerb der (21 Einrichtungen, 2.300 Betten), April 2014: Silver Rehaklinik an der Salza (206 Betten) in Bad Langen- Care, München (61, 5.963), Januar 2015: SeneCura, salza (Thüringen), Ankündigung des Neubaus einer Österreich (55, 4.236), Mai 2015: Celenus-Kliniken, Rehaklinik (bis zu 240 Betten) mit Pflegeeinrichtung Offenburg (15, 2.602), Juli 2015: Residenz-Gruppe, (80 Plätze) auf dem Gelände des Klinikums Stadt Bremen (38, 3.006), September 2015: Vitalis, Dres- Soest (NRW) und im Januar 2016 Bekanntgabe der den (25, 2.487). Übernahme der Parkklinik (105 Betten) in Bad Berg- Insgesamt 697 Einrichtungen (68.691 Betten), zabern (Rheinland-Pfalz). Damit zurzeit etwa 2.000 davon 354 Einrichtungen (32.743) in Frankreich und MitarbeiterInnen und 2.910 Betten in 17 Kliniken 156 Einrichtungen (16.074) in Deutschland. Weitere (www.celenus-kliniken.de). in Belgien, Italien, Spanien, Tschechien und seit Andererseits berichten mehrere Presseartikel im Anfang 2016 in Polen. Die Eröffnung des ersten Dezember 2015, dass Orpéa/Celenus die Schließung chinesischen Pflegeheims steht kurz bevor. der Klinik Ortenau (Baden-Württemberg) plane. Sie 2015 fast 2,4 Milliarden Euro Umsatz (nach 1,9 Mill. soll in die etwa 15 km entfernte Klinik Kinzigtal inte- 2014 und 1,6 Mill. 2013). Etwa 67% des Umsatzes in griert werden. Betroffen seien etwa 60 Beschäftigte. Frankreich, 12% in Deutschland. 2014 136 Mio. Euro Eine »sozialverträgliche« Reduzierung um bis zu Gewinn, EBIT-Marge 15,9% (www.orpea-corp.com, 15 Vollkräfte sei vorgesehen. Orpéa Full-year 2014 results, Orpéa-Presseerklärung vom 10.2.2016 zum Jahresergebnis 2015). Celenus-Klinik für Neurologie Hilchenbach In der 2012 von der Allgemeinen Hospital- Zur Tarifausein- gesellschaft (AHG AG) übernommenen Klinik für andersetzung Neurologie Hilchenbach (NRW), etwa 350 Beschäf- 2013 siehe Info- tigte, 210 Betten, konnte ein Entgelttarifvertrag dienst 63, S. 40 abgeschlossen werden. Der nicht mehr gültige und 64, S. 37 AHG-Manteltarifvertrag wird per Einzelarbeitsvertrag vereinbart. In der seit Frühjahr 2015 schleppend laufenden Entgeltrunde gab es im Dezember 2015 erste Annäherungen, Mitte Februar 2016 soll weiter verhandelt Warnstreik in Hilchenbach am 24. November 2015 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 werden. 31 Berufspolitik Aufwertung durch Verschulung? Anmerkungen zum Pflegeberufsgesetz (Regierungsentwurf) Am 13. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Pflegeberufsgesetzes (PflBG) beschlossen, ihn dem Bundesrat zur Stellungnahme übermittelt und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Bundesgesundheitsminister Gröhe will damit den »Zukunftsberuf Pflege« »jetzt noch attraktiver machen«. Die drei Ausbildungsberufe der Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege sollen zu einem Beruf mit der Bezeichnung Pflegefachmann/Pflegefachfrau zusammengefasst werden. Ausbildungsbetriebe zu Praxisstel- obwohl sie im Gesetz auch endlich forderungen des Arbeitsmarktes, 1 len zu verkommen. Die betrieb- »Auszubildende« heißen sollen, wonach in allen Arbeitsbereichen liche Anbindung geht weitgehend faktisch zu Schülerinnen und der Pflege, besonders in der sta- verloren, die Schule wird zum Schülern degradiert. tionären Versorgung, Spezialisten Zentrum der Ausbildung, die das benötigt werden und Generalisten Ganze organisieren und koordinie- nur ambulante Pflegedienste, son- ohne vertiefende Kompetenzen ren soll. dern auch Krankenhauskonzerne Ignoriert werden dabei die An- Es ist zu befürchten, dass nicht Sie soll nicht nur den zwischen von dieser Möglichkeit Gebrauch Betrieb und Auszubildenden abzu- machen werden und ihre Auszu- schließenden Ausbildungsverträ- bildenden in große Ausbildungs- Schule als Zentrum gen zustimmen, sondern gleich zentren auslagern, die dann für sie der Ausbildung auch noch die Einhaltung der be- als Dienstleister die Ausbildungs- allenfalls in der ambulanten Versorgung gebraucht werden. trieblichen Ausbildungspläne über- aufgaben übernehmen, ohne dass Altenpflege-, Krankenpflege- und wachen und deren Anpassung an lästige Betriebsräte und Jugend- Kinderkrankenpflegeschulen zu die schulischen Lehrpläne erzwin- und Auszubildendenvertretungen »Pflegeschulen« werden die in gen können. wirksam die Qualität der betrieb- Mit dem geplanten Umbau der den letzten fünfzehn Jahren müh- Der Gesetzesentwurf geht aber lichen Ausbildung beeinflussen können. sam aufgebauten Ausbildungs- noch weiter, indem er zulassen strukturen in der Altenpflege will, dass die Aufgaben des Trä- gefährdet, weil vor allem kleine gers der praktischen Ausbildung Schulen das geforderte Ausbil- bis hin zum Abschluss des Ausbil- dungsangebot in der benötigten dungsvertrags vom Betrieb auf die Betrieb folgen auch die im Geset- Breite kaum werden anbieten Pflegeschule übertragen werden zesentwurf erstmals vorgesehenen können. können. Damit geht nicht nur die Regelungen zur Ausbildung an betriebliche Mitbestimmung ver- Hochschulen. Während bei den loren, die Auszubildenden werden, zurzeit noch laufenden Modell- Wegen der Vielfalt an relativ kurzen Praxiseinsätzen 2 drohen Hochschulausbildung losgelöst Dem Trend zur Entkopplung vom Impressionen vom ver.di-Jugendseminar »Pflegeausbildung 2.0«, Anfang Februar 2016 in Naumburg 32 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Berufspolitik versuchen an Hochschulen nach Pflegearbeit rechtfertigen. Das gilt Anteil« an Praxiseinsätzen durch § 4 Abs. 6 AltPflG / KrPflG die auch für »innovative Lösungs- »praktische Lerneinheiten« an der Vorschriften zum Ausbildungsver- ansätze zur Verbesserung im eige- Hochschule ersetzt werden kön- hältnis, also Ausbildungsvertrag, nen beruflichen Handlungsfeld« nen. Die Vorgaben der Ausbil- Ausbildungsvergütung, Rechte und dergleichen Worthülsen mehr. dungs- und Prüfungsverordnung scheinen für die Studierenden und Pflichten usw. einzuhalten sind, sollen Studierende, Betriebe und Hochschulen von derlei Ver- Rechtlos in der Praxis Gravierender als das Wortgeklin- nicht gelten zu sollen. »Die weitere Ausgestaltung des Studiums pflichtungen künftig entbunden gel bei den erweiterten Ausbil- obliegt den Hochschulen«, heißt werden. dungszielen, auf deren Operatio- es lapidar. Allein die Vorgaben der nalisierung in curriculare Konzepte EU-Richtlinie 2005/36/EG sollen man gespannt sein kann, ist der beachtet werden, die zum Glück Mangel an Regelungen zur prakti- einen Praxisanteil von mindestens bildung erweiterte Ausbildungs- schen Ausbildung für die Studie- 50 Prozent der vorgesehenen Min- ziele verfolgt werden sollen, ist renden und die Rechtlosigkeit, deststundenzahl von 4.600 Stun- aus der Zielbeschreibung nicht zu mit der sie in die Praxisfelder ge- den vorschreibt. entnehmen, für welche besonde- schickt werden sollen. Während im ren Tätigkeiten diese Kompeten- Eckpunktepapier der Bund-Länder- zen gedacht sind. Hochkomplexe Arbeitsgruppe 3 noch eine Ausbil- Pflegeprozesse sollen gesteuert dungsvergütung vorgesehen war, werden, als finde sich die Fähig- ist die jetzt ebenso gestrichen wie keit zur Gestaltung hochkomple- eine Vorgabe zur Strukturierung xer Pflegeprozesse ausgerechnet der Praxiseinsätze. Erweiterte Ziele Obwohl mit der Hochschulaus- an unseren Fachhochschulen. Das Hier haben sich offenbar die geforderte vertiefte Wissen über Hochschulen durchgesetzt, denen gesellschaftliche und institutio- berufspraktische Erfahrungen in nelle Rahmenbedingungen wird der Versorgung offenbar ein kaum eine höhere Bewertung der Gräuel sind. So soll ein »geringer 1 Gerd Dielmann: Neue Berufsbilder in den Kliniken – Chancen und Risiken, in: Infodienst Krankenhäuser 51 (Dezember 2010), S. 28-30 2 Gerd Dielmann: Zur geplanten Reform der Pflegeausbildung: Kommt die »Generalist Nurse«? in: Infodienst Krankenhäuser 69 (Juni 2015), S. 42-45 3 Gerd Dielmann: Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausbildungsreform liegt vor, in: Infodienst Krankenhäuser 57 (Juni 2012), S. 51-55 Den Regierungsentwurf zum Pflegeberufsgesetz findet ihr als PDF zum Download unter http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2016-1-quartal/pflegeberufsgesetz.html Einen Themenschwerpunkt Pflegeausbildung gibt auf den ver .di-Internetseiten unter http://tinyURL.com/verdiPflegeausbildung Grundlage unserer Arbeit ist der Beschluss des ver .di-Bundeskongresses vom September 2015. Der Antrag »Qualitativ hochwertige Ausbildung in den Pflegeberufen sicherstellen« kann als PDF unter dem Kurzlink http://tinyURL.com/verdiBeschlussG039 abgerufen werden. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 33 Berufspolitik So wird dann auch das Staatsexamen entstaatlicht, indem die werden das Ergebnis sein, sondern dere, die bereits ein Verhältnis von rückläufige. 1:15 realisiert haben, werden es wohl nach unten anpassen. Landesprüfungsbehörden ihren Part an die Hochschulen abgeben können. Ein heiteres Basteln Viel Minus wenig Plus Die Anrechnung gleichwertiger Verschlechterungen gibt es bei den Fachbüchern, die nur noch für von Studiengängen mit den origi- Ausbildungen bleibt Ermessens- die praktische Ausbildung zur Ver- nellsten Bachelorabschlüssen ist entscheidung der Behörden. Von fügung gestellt werden sollen. zu erwarten. der versprochenen Durchlässigkeit Die Fehlzeitenregelung 4 bleibt Die Praxisanleitung der Studie- in den Hochschulbereich ist nur mit 10 Prozent je Ausbildungs- renden soll von den Praxiseinrich- eine schlappe »Soll-Vorschrift« bereich unverändert ungerecht tungen übernommen werden. Sie ohne zeitliche Vorgaben geblie- und die Probezeit wird gegenüber geht zu Lasten der anderen Aus- ben, die kaum zu einer Anrech- dem Referentenentwurf wieder zubildenden, wenn keine zusätz- nung erworbener Kompetenzen auf sechs Monate erhöht. liche Vergütung vereinbart werden auf ein Hochschulstudium führen kann. Die Studierenden werden wird. mehr als eineinhalb Jahre in Kran- Dass es bei dem Projekt nicht um Aufwertung der Pflegeberufe Positiv ist die Vorgabe, mindes- geht, sieht man auch daran, dass kenhäusern und Pflegeeinrichtun- tens 10 Prozent der praktischen die Durchführung der Pflege, gen ausgebildet werden, ohne die Ausbildung unter »Praxisanlei- der Kern des Berufs, ausdrücklich Rechte und Pflichten von Auszu- tung« erfolgen zu lassen. Was nicht zu den vorbehaltenen Tätig- bildenden, ohne Vergütung und man darunter versteht, ist aber keiten zählt, was einer Abwertung ohne geregelte Ausbildungsbedin- nicht definiert und zudem gibt es gleichkommt. gungen. Jedenfalls solange es diese Vorgabe bereits in einigen keine entsprechende tarifvertrag- Bundesländern. liche Regelung gibt. Zur Durchführung der Pflege bedarf es weiterhin keiner Quali- Die Schulgeldfreiheit für die fikation. Dafür werden Tätigkeiten Altenpflege in den Ländern, die unter Vorbehalt gestellt, die den heime werden sich überlegen, ob sie noch nicht eingeführt hatten, Pflegeberufen ohnehin niemand es nicht lukrativer ist, kostenlose wird mit einer zu breit angelegten streitig macht, wie die Erhebung Praktikantinnen und Praktikanten Ausbildung in unklaren Träger- des Pflegebedarfs und ihre Eva- aus Hochschulen zu beschäftigen strukturen erkauft, bei der Schule luation. als selbst auszubilden. Hinzu bzw. Hochschule künftig im kommt, dass für die Studierenden Mittelpunkt stehen. Eine Stärkung die Anrechnung auf die Stellen der dualen Ausbildung ist das nicht. Die Krankenhäuser und Alten- voll ausgebildeten Pflegepersonals Eine Verhältniszahl von Lehr- entfällt und damit der Eigenanteil, kräften zu Auszubildenden von den Betriebe sonst zu den Ausbil- 1:20 soll erstmals bundesweit fest- dungskosten beitragen müssen. gelegt werden. Für einige Länder Nicht steigende Ausbildungszahlen führt das zu Verbesserungen, an- Aufwertung und Attraktivitätssteigerung gehen anders. Gerd Dielmann 4 Gerd Dielmann: Die Fehlzeitenregelung für Pflegeberufe abschaffen! in: Infodienst Krankenhäuser 70 (Sept. 2015), S. 34-35 Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktberichterstattung Aktuelle Fachkräfteengpassanalyse (Dezember 2015) Kapitel 3.3 Gesundheits- und Pflegeberufe (Auszüge) Examinierte Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte Der Mangel bei den Gesundheits- und Krankenpflegekräften konzentriert sich auf die examinierten Fachkräfte und Spezialisten. Bei Gesundheits- und Krankenpflegefachkräften beträgt die Vakanzzeit von Stellenangeboten 114 Tage*. Auf eine bei der BA gemeldete Stelle kann rechnerisch jedoch nicht einmal ein Arbeitsloser vermittelt werden (auf 100 Stellen* kommen rechnerisch 80 Arbeitslose). Aufgrund einer im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit in diesem Beruf (–9 Prozent) und einer merklich gestiegenen Zahl an gemeldeten Stellen (+22 Prozent) ist das Verhältnis im Vergleich zur Analyse im Dezember 2014 nochmal deutlich knapper geworden. 34 Examinierte Altenpflegefachkräfte Der Mangel fokussiert sich auf examinierte Fachkräfte und Spezialisten und zeigt sich ausnahmslos in allen Bundesländern. In keinem Bundesland stehen ausreichend arbeitslose Bewerber zur Verfügung, um die gemeldeten Stellen zu besetzen. Stellenangebote* für examinierte Altenpflegefachkräfte und -spezialisten sind im Bundesdurchschnitt 138 Tage vakant. Auf 100 gemeldete Stellen* kommen rechnerisch lediglich 40 Arbeitslose. Weitere Infos und Download der PDF https://statistik.arbeitsagentur.de/arbeitsmarktberichte * außerhalb der Zeitarbeit Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Praktisch.Besser.Jetzt! Auszubildende machen Druck en! d Sozialwesen | 8. bis 10. Juni 2016 | JetznfterenaznimmGeesuld ndheits- un 61 | JAV-Ko Infodienst 71, S. n) | siehe auch se es (H n ge in ill W Berufspolitik ferenz2016 RL.com/JAVkon http://tinyU Nach der ersten Aktionswoche im Juni hat eine weitere Aktionswoche unter dem Motto »Wir machen Druck!« Anfang November in den Projektbetrieben von »Praktisch.Besser.Jetzt!« stattgefunden. Zu den Themen Praxisanleitung, Urlaubsplanung, Stations-Hopping und Kosten für Ausbildungsmittel haben Auszubildende und deren JAV gemeinsam mit ver.di gezeigt, dass sie auf Verbesserungen ihrer das Projekt im Betrieb bei ihren praktischen Ausbildung nicht Kolleginnen und Kollegen in Aus- warten werden. Sie werden sie bildung voranzubringen. Mit der einfordern, damit der Weg für Frage »Keine gute Ausbildung eine Dienst- oder Betriebsverein- unter’m Weihnachtsbaum gefun- barung frei wird. den?« wurde den Auszubildenden Klappkarten überreicht, die einerseits die Antwort auf die Frage mitbrachten und andererseits Von einer guten praktischen mittels Taschenkalender für eine Ausbildung profitieren alle im Be- zeitliche Orientierung in 2016 trieb. Wir wollen die Pflegeberufe sorgen. aufwerten, und diese Aufwertung beginnt bei einer qualitativen Mit Spaß dabei In mehreren Betrieben wurden Es zeigt Wirkung In einigen Betrieben werden be- hochwertigen Ausbildung! Deshalb: Weitermachen und das die anstehenden JA-Versammlun- reits Betriebs- oder Dienstverein- Thema im Betrieb weiterhin ver- gen genutzt, um das ausgewählte barungen verhandelt, andere sind ankern! Thema im Rahmen unseres Pro- auf dem Weg dorthin. Unsere jekts »Praktisch.Besser.Jetzt!« vor- Aktivitäten im Projekt zeigen anzutreiben. Dabei sind tolle Ak- Wirkung, das ist super! Wenn- tionsideen umgesetzt worden, von gleich die Verhandlungen noch Tagging-Aktionen bis zum »selbst- ergebnisoffen sind, kommen wir gebackenen« Praxisanleiter. unserem Ziel für betriebliche Auch den Jahreswechsel haben Aktive als Gelegenheit genutzt, Für die Projektgruppe Mario Gembus, ver.di-Bundesverwaltung Regelungen für eine gute praktische Pflegeausbildung damit entscheidend näher. Aktuelle Informationen zum Projekt sind unter dem Hashtag #PraktischBesserJetzt sowohl bei Facebook als auch Instagram zu finden. Zudem gibt es weitere Informationen auf der Homepage www.gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/jugend. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 35 Berufspolitik Pflegekammern – ein Überblick Teil 1 ver.di beteiligt sich trotz Kritik an Pflegekammern. Warum eigentlich? Ein Interview (Oktober 2015) Karola Fuchs ist Leiterin einer Pflegeberufe nun mit einer Stimme ?¿ Die Kritiker verweisen auch Intensivstation im Klinikum Idar- sprechen. Die unterschiedlichen auf einen Tarifvertrag an der Uni- Oberstein und ver.di-Vertreterin im Standpunkte bestehen schließlich versitätsmedizin Mainz, mit dem Gründungsausschuss zur Errich- weiter. die Pflichtbeiträge kompensiert werden. Ist es richtig, trotz der tung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. Das Interview mit ihr wurde in einer Kurzfassung schon veröffentlicht: ver.di »drei« Nr. 55, ?¿ Ist es nicht gut, wenn eine Instanz wie die Pflegekammer Kritik an der Kammer solche Vereinbarungen zu schließen? Fort- und Weiterbildungen regelt? Karola Ganz klar. Wir waren Karola Klar ist: Gerade in der gegen die Zwangsmitgliedschaft, Oktober 2015, Seite 10. Hier die Pflege – die sich stets weiterent- konnten uns damit aber nicht ausführliche Fassung: wickelt – ist Fort- und Weiter- durchsetzen. Natürlich wollen wir bildung ein wichtiges Thema. Die die finanzielle Belastung der Kolle- ?¿ Zum 1. Januar 2016 wird in entscheidenden Fragen für Pflege- ginnen und Kollegen nun so ge- Rheinland-Pfalz eine Pflegekam- kräfte sind aber: Wird ihnen er- ring wie möglich halten. Deshalb mer mit Pflichtmitgliedschaft ein- möglicht, an Fort- und Weiterbil- sind Tarifverträge wie in Mainz – geführt. ver.di hat das von Beginn dungen teilzunehmen? Werden sie wo der Arbeitgeber die Beiträge an abgelehnt. Warum? dafür von der Arbeit freigestellt? der ver.di-Mitglieder übernimmt – Wer trägt die Kosten? Auch hier durchaus nachahmenswert. Karola Fuchs Weil wir davon überzeugt sind, dass die Einrich- kann die Kammer keine Vorgaben tung einer Pflegekammer die machen. im Gründungsausschuss und spä- Probleme nicht löst. ?¿ Warum beteiligt sich ver.di in ?¿ Warum nicht? Rheinland-Pfalz trotzdem an der Karola Das gravierendste Kammer? Problem ist die enorme Arbeits- ?¿ Welche Ziele verfolgt ver.di Karola Wir arbeiten konstruktiv ter in der Kammer? Karola Wir setzen uns für wirkliche Verbesserung ein. Wir nehmen zum Beispiel Einfluss auf den belastung. Es gibt für die anfal- mit, um die Interessen unserer Fort- und Weiterbildungskatalog lende Arbeit schlicht zu wenige ver.di-Mitglieder zu vertreten. und fordern Ansprüche auf Freistellungen. Das wollen wir auch Pflegekräfte. Und darauf kann die Kammer keinen direkten Einfluss ?¿ Manche Gegner der Pflege- tarifvertraglich flankieren. Ein ak- nehmen. Es gibt kein Durchgriffs- kammer werfen ver.di vor, den tuell ganz wichtiger Punkt ist die recht, mit dem sie Arbeitgeber zur Kampf aufgegeben zu haben. Beitragsordnung: Wir sind dafür, Einstellung von mehr Personal Karola Wir geben den Kampf dass die Pflichtbeiträge zur Pflege- zwingen könnte. Es wäre daher nicht auf. Und die Diskussionen in kammer sozial gestaffelt werden, falsch, diesbezüglich Erwartungen diesen Gremien sind auch nicht also abhängig von der Einkom- zu wecken, die nicht erfüllt wer- immer vergnügungssteuerpflichtig. menshöhe sind. Es darf keinen den können. Doch was ist die Alternative? Das Einheitsbeitrag geben – das wäre Gesetz ist beschlossen, die Kam- ungerecht. Auch in berufs- und mer wird eingerichtet. Sollen wir gesundheitspolitischen sowie in dass die Stimme von Pflegekräften uns jetzt in die Schmollecke zu- vielen anderen Fragen werden wir durch die Kammer mehr Gewicht rückziehen und die Gestaltung unsere Vorstellungen und Kompe- bekommt. den Berufsverbänden überlassen? tenzen in die Diskussionen ein- Das wäre für die Pflege und für bringen. ?¿ Manche haben die Hoffnung, Karola Die Politik hat jetzt einen Ansprechpartner, der auf- unsere Mitglieder sicher schlech- grund der Pflichtmitgliedschaft ter. alle examinierten Pflegekräfte vertritt. Das heißt aber nicht, dass die 36 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Pflegekammern – ein Überblick Teil 2 Berufspolitik »Gegen Kammern mit Zwang, für eine Interessenvertretung mit Macht« Beschluss F 085 des ver.di-Bundeskongresses (September 2015) Die Übertragung hoheitlicher Die Arbeitgeber werden dage- Aufgaben an Kammern käme einer gen nicht in die Pflicht genommen führung von Pflegekammern ein Privatisierung bislang öffentlich und die längst überfällige Verän- und macht sich gegenüber dem wahrgenommener Aufgaben derung der Rahmenbedingungen Bundesgesetzgeber für echte Ver- gleich, bei der die Kosten in Zu- nicht in Angriff genommen. besserungen unter anderem durch kunft von den Mitgliedern durch eine gesetzliche Personalbemes- deren Zwangsbeiträge getragen Auf der Länderebene streiten wir sung stark. werden müssten. auch künftig für bessere Rahmen- Hier der Wortlaut: ver.di setzt sich gegen die Ein- Pflege ist eine verantwortungs- Mit einer Pflegekammer würde bedingungen für die Pflege und volle Tätigkeit und verdient hohe eine Reihe von neuen Pflichten verbindliche, den Wettbewerb Anerkennung. Dafür sind wir- (unter anderem Meldepflicht, Fort- durch ordnungspolitische Eingriffe kungsvolle Maßnahmen erforder- bildungspflicht, Berufspflicht) regelnde Standards. Wir setzen lich: eine bessere Bezahlung und geschaffen, aber keine neuen uns insbesondere auch für eine bessere Arbeitsbedingungen durch Rechte. Insbesondere die Berufs- Verbesserung und Weiterentwick- mehr qualifiziertes Personal. pflichten können allzu leicht mit lung der Aus-, Fort- und Weiterbil- Pflichten aus dem Arbeitsverhält- dung in den Pflegeberufen ein. Pflegekammern mit Zwangs- nis in Konflikt geraten. Ein Kon- mitgliedschaft und Pflicht- flikt, der dann von den abhängig tisch gewollt und geschaffen beiträgen lösen die Probleme Beschäftigten allein zu lösen ist. werden, gehen wir mit in Verant- dagegen nicht: Die Tarifautonomie liegt in Dort, wo Pflegekammern poli- wortung und bringen unsere Fach- Dies zeigt, dass eine berufliche Selbstverwaltung bei Freiberuflern kompetenz zum Nutzen für die Händen der Sozialpartner und und Selbstständigen, die sonst Pflegeberufe ein. Zu tragfähigen würde durch die Einführung einer keinen Weisungen unterliegen, Kompromissen, die tatsächlich Pflegekammer nicht berührt. In sinnvoll sein mag. Bei Angestellten an den Interessen der Pflegeberufe den wichtigsten Fragen der Bezah- wird das berufliche Verhalten je- ausgerichtet werden, bieten lung und Arbeitsbedingungen doch sehr stark durch das Arbeits- wir unsere konstruktive Mitarbeit würde sich durch die Errichtung verhältnis und seine Bedingungen an. von Kammern nichts bewegen. geprägt. Einer Pflegekammer stünden Ein Grundproblem der Pflege- keine anderen Instrumente zur kammer ist, dass diese nur auf Verfügung als heute schon den die Mitglieder der verkammerten Berufsverbänden und Gewerk- Berufe wirkt. Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern ihrer Verantwortung entziehen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern. ! Nein zur Pflegekammer » » » » Wieder kein Wochenende, weil ich einspringen muss. Wir brauchen mehr Personal statt mehr Bürokratie!« » » » Zwangsverkammerung? Ich dachte, wir leben in einem freien Land. Das ist doch undemokratisch!« Fortbildung ja, aber nicht allein auf meine Kosten!« Noch eine Behörde, die Aufgaben übernimmt, die jetzt schon von anderen Stellen erledigt werden? Und dafür soll ich zahlen?« Bis zu 2.500 Euro, wenn ich nicht Mitglied werden will? Die spinnen ja wohl!« VER.DI zuwirken. Vielmehr besteht die N I E D E R S A C H S E N -B R E M E N schaften, um auf die Politik ein- Soll ich jetzt haften statt mein Arbeitgeber?« Was spricht denn gegen einen Pflegering nach bayerischem Modell?« Siehe http://tinyURL.com/PMpflegeBayern und http://tinyURL.com/pflegeBayern Mehr unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/berufe/pflegeberufe/pflegekammer Die Beschluss-PDF (mit Begründung) findet ihr unter http://tinyURL.com/verdiBeschlussF085 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 37 Berufspolitik Pflegekammern – ein Überblick Teil 3 Infos aus den einzelnen Bundesländern Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung fand am Hamburg: Deutliches Votum Landtag im Dezember 2014 ein- gegen Pflegekammer stimmig (SPD, Grüne und CDU) Im Februar 2014 erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia PrüferStorcks (SPD), dass der Hamburger die Einführung der ersten Pflege- 25. Januar 2016 statt. Weitere Informationen unter http://www.pflege-gestalten.de/. kammer in Deutschland. Vom 24.11. bis 11.12.2015 fand Schleswig-Holstein Wie weit ist Schleswig-Holstein Senat kein Gesetz zur Gründung die Wahl zur Vertreterversamm- einer Pflegekammer auf den Weg lung statt. Zum Wahlergebnis die im Prozess um die Errichtung einer bringen wird: »Wir haben immer ver.di-Pressemitteilung: Pflegeberufekammer gekommen, klar gesagt, dass wir die Entschei- Nach Bekanntwerden des vorläu- seitdem das Gesetz am 15.7.2015 dung zu einer Pflegekammer nicht figen Wahlergebnisses der Vertre- in zweiter Lesung trotz aller Wider- über die Köpfe der Pflegekräfte terversammlung der Pflegekammer stände, Stellungnahmen und hinweg treffen wollen. Diese Rheinland-Pfalz, ist ver.di ent- Proteste verabschiedet wurde? haben jetzt ein deutliches Votum täuscht über die geringe Wahl- Gearbeitet hat unter ver.di- gegen die Einrichtung abgegeben.« beteiligung. Zur Wahl hatten sich Beteiligung ein vorbereitender Die Pressemitteilung der Behörde von den gut 40.000 potenziellen Arbeitskreis, der sich u.a. mit für Gesundheit und Verbraucher- Mitgliedern der Pflegekammer Themen wie Registrierung der zu- schutz findet ihr unter rund 25.800 registriert. Davon künftigen Mitglieder, Öffentlich- http://tinyURL.com/HHkammer. haben weit weniger wie 50% keitsarbeit, Software, Standort (43,4%) von ihrem Wahlrecht ge- und Auswahl der Mitglieder für braucht gemacht. den zukünftigen Errichtungs- Bayern: »Pflegering« statt Pflegekammer »Das Vorhaben Pflegekammer ausschuss beschäftigt hat. Dabei wurde an vielen Stellen Die Bayerische Staatsministerin scheint bei der Basis der Pflegen- für Gesundheit und Pflege, Mela- den noch nicht angekommen zu deutlich, dass der Teufel wie nie Huml (CSU), hatte im Februar sein«, so Frank Hutmacher, zu- üblich im Detail steckt – was ist 2015 die Einführung eines »Pfle- ständiger Fachbereichsleiter bei z.B. mit der Meldepflicht von gerings« als Körperschaft des öf- ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland. Beschäftigten, die in Mecklen- fentlichen Rechts angekündigt, in »Wenn nur ca. 11.200 Pflegende burg-Vorpommern leben, aber in dem Pflegeverbände und einzelne ihr Wahlrecht genutzt haben, kann Schleswig-Holstein arbeiten? Pflegekräfte freiwillig Mitglied man sicherlich nicht von einer Was mit der Registrierung von werden können. Die Pressemittei- Akzeptanz der Pflegekammer Beschäftigten, deren Arbeitsplatz lung findet ihr unter dem Kurzlink unter den Pflegenden sprechen«, zwar in Schleswig-Holstein ist, der http://tinyURL.com/PMpflegeBayern. so Hutmacher weiter. Hauptsitz des Arbeitgebers aber in Siehe dazu auch Infodienst 68, Die Wahl wurde als Briefwahl Hamburg? Wie funktioniert was in anderen S. 41: »ver.di begrüßt ›Bayerische durchgeführt und damit hätten Alternative‹ zur Pflegekammer«: alle registrierten Mitglieder der Bundesländern, die sich ebenfalls Zwangsmitgliedschaft und Pflicht- Pflegekammer es relativ leicht ge- auf den Weg gemacht haben im beiträge sind damit vom Tisch. habt ihre Stimme abzugeben. Glauben, eine Pflegekammer Weitere Infos des Ministeriums Die Liste »ver.di – Arbeitnehme- könne die Situation für Pflegende verbessern? gibt es unter dem Kurzlink rInnen gestalten Pflege« stellt mit http://tinyURL.com/pflegeBayern. 15,82% der Stimmen die zweit- Besonders spannend natürlich: größte Kraft in der Vertreterver- Wer soll zukünftig im Errichtungs- Rheinland-Pfalz: Vertreter- sammlung. »Mit dieser geringen ausschuss mitarbeiten? versammlung gewählt Wahlbeteiligung steht die Vertre- Der vorbereitende Arbeitskreis Nach einer Befragung registrier- terversammlung in den nächsten hat der Gesundheitsministerin ter Pflegekräfte im März 2013 (ca. fünf Jahren vor einer großen Her- Kristin Alheit (SPD) eine Empfeh- 14,4% aller Pflegekräfte sprachen ausforderung«, so Hutmacher ab- lung unterbreitet, die alle drei sich für eine Kammer aus, siehe schließend. ver.di-Vorschläge berücksichtigt. Infodienst 61, S. 52) beschloss der 38 Die Ministerin musste dieser EmpInfodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Berufspolitik fehlung nicht folgen. In einer Gleichwohl scheut das Sozial- 22.500 gedruckte Karten wurden Mischung aus Können und Dürfen ministerium keine Mühen und bereits verteilt – versuchen wir hat sie sich für zwei der drei Kosten, schon vor Inkrafttreten seit einigen Monaten aufzuklären ver.di-Vorschläge ausgesprochen, eines Gesetzes Fakten zu schaffen, und zugleich Unterschriften gegen so dass wir jetzt ein ordentliches indem eine so genannte Grün- die Errichtung der Pflegekammer Mitglied im Vorstand des Errich- dungskonferenz die Aufgabe über- zu sammeln. Diese sollen vor der tungsausschusses haben und sei- tragen bekommen hat, die not- Entscheidung im Landtag an den nen Stellvertreter als Mitglied im wendigen Vorbereitungen für den Ministerpräsidenten Stephan Weil Haupt- und Finanzausschuss plat- Errichtungsausschuss zu treffen. (SPD) übergeben werden. zieren konnten. Sabine Daß, ver.di Nord So sind in Arbeitsgruppen aus ehrenamtlichen Mitgliedern der Aysun Tutkunkardes, ver.di Niedersachsen-Bremen Gründungskonferenz bereits ein Niedersachsen: Kommt sie Entwurf für eine Satzung und oder kommt sie nicht? auch die Personalausstattung er- Ob die Pflegekammer in Nieder- arbeitet worden. sachsen eingerichtet wird, steht Mitglieder der Gründungskonfe- In Baden-Württemberg ist vom Sozialministerium im Sommer letzten Jahres ein Runder Tisch zur Stärkung der Selbstver- immer noch nicht fest. Ein Geset- renz sind nicht etwa gewählte waltung in der Pflege eingerichtet zesentwurf liegt vor und die Ver- examinierte Pflegekräfte, sondern worden. Daran sitzen ver.di, der bände waren bis Mitte September weit überwiegend handverlesene DGB, die Pflegeverbände, die Liga 2015 zu Stellungnahmen aufge- Interessierte, die sich auf einer der der Wohlfahrtsverbände, private fordert. Mit einer Entscheidung ist Regionalkonferenzen positiv für Anbieterverbände, die Kranken- frühestens im Februar 2015 zu die Errichtung einer Kammer aus- hausgesellschaft sowie die Ver- rechnen. gesprochen hatten. bände der Gebietskörperschaften. Darüber hinaus konnten die Neben ver.di hatten sich z.B. Zweck des Runden Tisches ist auch der Niedersächsische Städte- Verbände – also auch ver.di – ein ergebnisoffener Meinungsaus- tag, die Verbände der gesetzlichen Vorschläge zur Besetzung machen. tausch, der nicht das Pro und Krankenkassen, die Landesarbeits- KritikerInnen sind in der Grün- Contra Pflegekammer ins Zentrum gemeinschaft der Wohlfahrts- dungskonferenz dennoch kaum der Diskussion stellt, sondern die pflege, der Bundesverband für zu finden. Frage, welche Instrumente zur Erst ganz langsam dringt das freie Kammern, der Deutsche Berufsverband für Altenpflege e.V. Thema in die Öffentlichkeit und der bpa gegen die Errichtung und zu den Beschäftigten durch. einer Pflegekammer ausgespro- Mit einer Postkartenaktion – Lösung der Probleme in der Pflege geeignet sind. chen. nt Stephan Weil, Lieber Ministerpräside er erhalten Mit der Pflegekamm ng: ren auch ich bin der Meinu Pflegekräfte keine weite keine mehr ch Pflegekräfte brauchen no r nu rn Rechte, sonde Pflegekammer! . Pflichten e Pflegeldung wird alle Aufgaben, die ein Die Aus- und Weiterbi l, Vorgaben kammer übernehmen sol bereits durch staatliche rch Rahwerden heute schon du rch du lte geregelt und sol rufst her staatliche Behörden, Be sic ge ab e räg ert mentarifv chaften e äft ekr verbände und Gewerks werden, damit die Pfleg zen sit n bearbeitet. ste Ko n de nicht allein auf fgabe bleiben. Bessere Tarife sind Au d Arbeitvon Gewerkschaften un er hat gebern. Die Pflegekamm ss. flu Ein darauf keinen V.i.S.d.P.: Aysun Tutkunkardes, ver.di Niedersachsen-Bremen, FB 3, Goseriede 10, 30159 Hannover, Tel. 0511 / 12 400 - 251, [email protected], Herstellung: freeStyle grafik, Hannover Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 r PflegeFinger weg vom Geld de wählen, bst sel kräfte! Sie können wo sie d un l sol ten tre wer sie ver Beiträge zahlen wollen! ht dazu hinRot/Grün sollte sich nic mokratide un e reißen lassen, ein Pflichtt mi er mm ska sche Zwang fordere Ich ! beiträgen einzurichten rn. de hin Sie auf, dies zu ver Mit freundlichen Grüße n Unterschrift ck an ver.di Bitte unterschrieben zurü um – Anschrift siehe Impress 39 Berufspolitik mission »Pflege in Baden-Würt- schaftlichen Gütekriterien genügt, Problemlösung orientierte Vor- temberg zukunftsorientiert und für eine Pflegekammer in Baden- gehen. Bisher ist es allerdings generationengerecht gestalten« Württemberg aussprechen. noch nicht gelungen, dass sich alle empfiehlt der Landesregierung: Wir unterstützen dieses an der Beteiligten am Runden Tisch an »a) die Entwicklungen zu den Dem Landtag ist bis zum 31. Dezember 2019 über den Stand der Entwicklungen zu berichten.« dieser lösungsorientierten Diskus- Entstehungsprozessen der Pflege- sion konstruktiv beteiligen. Vor kammern in den anderen Bundes- Wir sind sehr gespannt, wie es allem die Pflegeverbände bleiben ländern sorgfältig mitzuverfolgen, weitergeht. Am 13. März 2016 ist hartnäckig dabei, nur die Einrich- b) die Gründung einer Pflege- tung einer Pflegekammer zu dis- kammer auf den Weg zu bringen, kutieren. falls sich die in der Pflege beschäf- Der gerade erschienene Abschlussbericht der Enquetekom- erst einmal Landtagswahl. Irene Gölz, ver.di BadenWürttemberg tigten Personen in einer repräsentativen Befragung, die wissen- EU-Projekt »Alternde Belegschaften in Krankenhäusern« abgeschlossen Internationales Die Krise der Pflege ist auch Ansätze zur Lösung dieser für die der Verbesserung des Arbeits- eine demografische Krise Beschäftigten negativen Entwick- schutzes 3 erforderlich ist, lebens- Die weltweite Krise der Finanzie- lung gesprochen. Gewerkschaf- phasengerechtes Arbeiten und das rung, Personalausstattung und terInnen und VertreterInnen der Konzept »Gesunde Führung« in Überlastung der Krankenpflege Arbeitgeber aus Ungarn, Serbien, den Fokus der Überlegungen für hat auch eine demografische Kom- den Niederlanden, Großbritannien die Zukunft zu stellen. ponente. Mit steigendem Alter und Deutschland nahmen teil. Auf fällt es Pflegepersonen zuneh- den Treffen, unter anderem in GewerkschafterInnen eröffnete mend schwerer, die durch die Hannover, Belgrad, London, und darüber hinaus den Blick auf zunehmende Arbeitsverdichtung einer Abschlussveranstaltung im weitere Probleme: Die Abwande- entstehenden emotionalen und beschaulichen Lüneburg wurden rung jüngerer Arbeitskräfte, das körperlichen Belastungen aufzu- verschiedene Dimensionen des niedrige Gehaltsniveau aber auch fangen. Viele KollegInnen sind ge- Problems von den TeilnehmerInnen niedrige Altersrenten verschärfen zwungen, ihre Arbeitszeit zu redu- erörtert. die EU-weiten Probleme des Kran- zieren oder gar vor Eintritt des Die Teilnahme osteuropäischer Externe ReferentInnen stellten kenhauspersonals und führen oft- Rentenalters den Beruf zu verlas- den aktuellen Stand der Diskussio- mals zu hohem Druck auf die ver- sen. Dabei brauchen sie das Ein- nen um die Themen »Work-Life- bliebenen Beschäftigten, Lösungen kommen und auch in der Pflege Learn-Balance« und »Gesunde zu akzeptieren, die wenig Rück- wird die Erfahrung der älteren Be- Führung« vor. Diese Themen wur- sicht auf tarifliche oder gesetz- schäftigten benötigt. den im Plenum und in Arbeits- liche Standards nehmen. Vor diesem Hintergrund haben gruppen bearbeitet und vor allem Übereinstimmung konnte jedoch die europäischen Sozialpartner, von gewerkschaftlicher Seite um erzielt werden, mit Blick auf die namentlich die in der EGÖD orga- die Darstellung existierender tarif- folgenden Punkte: nisierten Gewerkschaften und Ar- licher Regelungen erweitert, wie beitgebervertreter von HOSPEEM, 1 zum Beispiel den Tarifvertrag zu 1. Erarbeitung eines demografischen Profils der Betriebe im Rahmen des von der EU geför- alternsgerechter Arbeitszeitgestal- derten, knapp einjährigen Projek- tung der Unikliniken in Baden- schaftlichen Arbeitsbeziehungen tes »Alternde Belegschaften in Württemberg 2 . Ergebnis dieser und sozialem Dialog bzw. Mit- Krankenhäusern« über mögliche Diskussionen war, dass es neben bestimmung 40 2. Verpflichtung zu partner- Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Internationales 3. Anerkennung der Bedeutung mehrgenerationeller Belegschaften 4. Wirksames Alternsmanagement durch Weiterbildung und Schulung von Beschäftigten und Führungspersonal 5. Unterstützung der Gesundheit der Beschäftigten u.a. durch psychosoziale und lebensphasenbegleitende Beratung, Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 6. Verbesserung der Arbeitsorga- TeilnehmerInnen des ABiK-Projektes auf der Abschlussveranstaltung in Lüneburg im Oktober 2015 nisation und der Schichtarbeit Das Projekt gab auch eine Empfehlung für den Einsatz des Instru- Was bleibt? Sicher, bei EU-Projekten sind keiten an manchen Stellen grenzübergreifend gelöst werden ments der »Work-Life-Learn- kaum schnelle, für alle greifbare müssen. Den dafür erforderlichen Balance«, das sozialverträgliche Ergebnisse zu erwarten, aber der langen Atem sollten wir uns als Schichtzeiten und Arbeitszeit- Austausch mit GewerkschafterIn- GewerkschafterInnen leisten, denn modelle erfordert und Lernen als nen aus anderen Ländern öffnet nur so können wir eine wirksame Arbeitszeit begreift. Den Sozial- unseren Horizont für andere Pro- Antwort geben. partnern EGÖD und HOSPEEM bleme, für solidarische Reaktionen wurde auf einer abschließenden und zeigt, dass unsere Schwierig- Lars Stubbe, ver.di connexx.av, [email protected] Sitzung im Rahmen des EU-Sozialdialogs in Brüssel auch anempfohlen, ihr Gewicht für die Durch- 1 EGÖD = Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, http://www.epsu.org/, HOSPEEM = Arbeitgeberverband, European Hospitals and Healthcare Employers’ Association setzung nachhaltig finanzierter 2 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++529c6d96-d9bd-11e2-aedb-52540059119e Gesundheitssysteme und für die 3 siehe z.B. die Vereinbarung zu Nadelstichverletzungen: https://gesundheitspolitik.verdi.de/themen/europa/++co++a646280e-b3f8-11e3-a3b5-525400248a66 Durchsetzung wirksamer und obligatorischer Personalschlüssel auf Die Projektergebnisse (PDF, 9 Seiten) findet ihr zum Download unter dem Kurzlink nationaler Ebene zu nutzen. http://tinyURL.com/ABiK-Ergebnisse, weitere Infos unter http://www.aul-nds.de/62/index.php?id=229 BMG / Prognos-Studie: Ausländische Beschäftigte im Gesundheitswesen BMG-Pressemeldung vom 21.12.2015: Ausländische Fachkräfte spielen eine bedeutende Rolle im deutschen Gesundheitswesen. Dies bestätigt die Kurzstudie »Ausländische Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Herkunftsländern« der Prognos AG im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Zahl der Beschäftigten in ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen … Die Pressemeldung sowie eine PDF der Studie (29 Seiten) findet ihr unter http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/prognosstudie.html Direkter Download der PDF unter Kurzstudie Ausländische Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Herkunftsländern Auftraggeber Bundesministerium für Gesundheit Ansprechpartnerin Lisa Krämer Mitarbeiterinnen Sabrina Schmutz Gwendolyn Huschik München/Freiburg, 19.11.2015 123 - 4567 http://tinyURL.com/BMG-21-12-2015 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 41 Deutschland Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer- fen, fehlt es den deutschen Ar- überlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze gegen den beitgebern seit Ende der Sozial- Missbrauch von Leiharbeit und W erkverträgen ist endlich da. partnerschaft schon lange nicht Eine Einschätzung aus Branchensicht der Krankenhäuser: mehr. Wie vorab in der Presse berich- Das nützt uns in den Einrichtun- Werkverträge Nach den Erfahrungen, die wir tet, begrenzt er die Verleihdauer gen der Sozial- und Gesundheits- auf 18 Monate und sieht Equal branche zurzeit nur bedingt. Aus als Fachbereich mit den so ge- Pay ab 9 Monaten vor. Er führt unserer Sicht wäre es jedoch über- nannten Servicegesellschaften ge- Überprüfungskriterien für Werk- legenswert, vergleichbare Rege- sammelt haben, besteht vor allem verträge ein. Aus der Sicht der lungen anderer Branchen – ins- beim Vorgehen gegen Werkver- Branche Krankenhäuser ist der besondere zur Lohnangleichung – träge noch erheblicher Verbesse- Entwurf ein erster Schritt in die in die nächsten Tarifrunden aufzu- rungsbedarf. Die immer größere richtige Richtung. Doch leider nehmen, sollte diese Regelung so Dynamik, in Krankenhäusern und reicht er nicht aus, sondern kreiert kommen. Rehakliniken die Stammbeleg- gegebenenfalls neue Probleme. Im TVöD haben wir mit dem schaften zu zerschlagen und über Der Gesetzesentwurf soll noch vor Instrument der Gestellung den ge- Onsite-Werkverträge immer neue der Sommerpause in den Bundes- forderten Schutzmechanismus der Tochtergesellschaften auszugrün- tag gehen und dort dann als Ge- EU-Richtline bereits übererfüllt. den, wird das Gesetz nicht wirk- setz beschlossen werden. Hier schafft der Referentenent- lich stoppen. Von den konkreten wurf rechtliche Klarheit zur Fort- Vorschlägen zur Stärkung der Mit- existenz dieses Instruments. Der bestimmung im Bereich der Werk- entsprechende Passus im Referen- verträge sind nur die Informations- tenentwurf ist lobenswert. rechte übrig geblieben. Arbeitnehmerüberlassung Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist eine Verleihdauergrenze von 18 Monaten vorgesehen. Der Sehr positiv ist die Änderung in Neben dem notwendigen Aus- Entwurf beinhaltet ferner nach § 11 zu werten, die künftig den bau der Mitbestimmung in diesem neun Monaten eine Equal-Pay- Einsatz von Leiharbeitnehmern in Bereich wäre für unsere Branche, Regelung. Dass heißt, dass der bestreikten Betrieben grundsätz- wegen der engen Verflechtung gleiche Lohn wie für die Stamm- lich untersagt. Hier haben wir in der Werkvertragstöchter mit den belegschaft gelten soll (Equal Pay). der Vergangenheit ausreichend Krankenhaus- und Konzernmutter- Unsere Forderung, die Verleih- schlechte Erfahrungen, insbeson- gesellschaften, die Idee der ar- dauergrenze an den Arbeitsplatz dere bei den Tochterfirmen ge- beitsrechtlichen Organschaft sehr zu koppeln, wurde nicht aufge- sammelt. zielführend und sollte stärker nommen. Damit sind Drehtür- Absehbar ist allerdings, dass in die Debatte eingespielt werden. effekte vorprogrammiert. Das Ziel, dem üblen Beispiel der Post ge- Die Idee ist, nur dann die dauerhafte, unbefristete Arbeits- folgt wird, Leistungen während steuerlichen Privilegien einer plätze zu schaffen, wird nicht er- des Streiks vorübergehend durch steuerrechtlichen Organschaft zu reicht. andere Werkvertragstöchter gewähren, wenn auch die arbeits- übernehmen zu lassen, bei denen rechtlichen Pflichten erfüllt wer- weichende Regelungen zur Über- dann die Leiharbeitnehmer zum den. Der Kriterienkatalog, was er- lassungsdauer und Angleichung Einsatz kommen. An Fantasie, füllt sein muss, um nachzuweisen, der Bezahlung in Tarifverträgen. Umgehungstatbestände zu schaf- dass es sich um eine Organschaft Der Gesetzesentwurf erlaubt ab- Auch in der Diakonie gibt es Missbrauch von Leiharbeit und W erkverträgen 13. Januar 2016: Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie fordert in einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, keine Ausnahmeregelungen für Kirchen zuzulassen. http://streikrecht-ist-grundrecht.de/sites/streikrecht-istgrundrecht.de/files/OffenerBriefBundesministerium.pdf 42 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Deutschland handelt, soll um eine Tarif- und wegen feste Arbeitsverhältnisse eine Mitbestimmungskomponente beim Stammbetrieb vorliegen. erweitert werden. Das heißt, tarif- Auch wenn uns das nur sehr be- Als Ressort haben wir in vielen Gesprächen auf ver.di- und DGBEbene die Auswirkungen in unse- lose Tochterfirmen, womöglich dingt trifft, sind auch die in das rer Branche verdeutlich und unsere ohne Mitbestimmung, können Gesetz aufgenommenen Kriterien Anliegen erläutert. Wir haben sel- dann nicht mehr als steuerrecht- zur Abgrenzung von Werkverträ- ber Gespräche mit Mitgliedern der liche Organe gelten. Ihre Leistun- gen und Soloselbstständigkeit zu Regierungsfraktionen geführt. gen sind dann umsatzsteuerpflich- nennen. Den Erfahrungen, dass nach Presseartikel zum Thema erwähnen stets die Krankenhausbranche. tig – sprich um 19% teurer. Erstes Fazit Vertreter/innen aus Konzern- Aufdeckung von verdeckter Ar- Insbesondere in der inzwischen betriebsräten wie Martin Simon beitnehmerüberlassung einfach zunehmend regulierten Arbeitneh- Schwärzel von Asklepios werden eine vorsorglich eingeholte Ge- merüberlassung sind einige posi- zitiert. Die Wahrnehmung unserer nehmigung zu selbiger aus der tive Änderungen vorgenommen Branche als von Werkverträgen Tasche gezückt wird, wird Rech- worden. Der Bereich der Werkver- besonders übel betroffen, ist ein nung getragen. Dem schiebt der träge bleibt aber auch weiterhin erster Erfolg. Referentenentwurf einen Riegel weitgehend unreguliert. vor. Mindestens bei der Stärkung der Doch dabei darf es nicht stehen bleiben. Bis zum Sommer hin ist es Mitbestimmung in diesem Bereich auch weiterhin wichtig, dass Be- der in Gerichtsverfahren divergie- hätte man sich vom BMAS etwas triebsräte den direkten Kontakt rende Rechtsprechung bei der Be- mehr erwarten können. Der Refe- zu ihren Bundestagsabgeordneten stimmung, was illegale Leiharbeit rentenentwurf hält sich jedoch suchen und uns mit Informationen ist. Was dem einen Arbeitsgericht strikt an die Vorgaben des Koali- dazu und zu konkreten Aus- als Beleg für illegale Arbeitnehmer- tionsvertrages. Der Entwurf liegt wirkungen von Werkvertrags- überlassung gilt, hält das andere nun im Kanzleramt. Die CSU hat missbrauch versorgen.* Arbeitsgericht noch lange nicht verkündet, ihn rundweg abzuleh- Gemeinsam wollen wir als für stichhaltig. Der neue Referen- nen – egal wie er aussieht. Bei der Branche dafür kämpfen, dass tenentwurf sieht hier mit der Ein- DGB-Klausur wurde der Bundes- hier ein entscheidender Schritt führung eine § 611a schärfere kanzlerin hier noch einmal die getan wird. Regeln vor. Anhand von acht Notwendigkeit einer Regulierung Überprüfungskriterien soll zukünf- der Werkverträge dargelegt. Für tig ermöglicht werden zu über- die nächsten Schritte seitens der prüfen, ob es in Wirklichkeit um Regierung müssen wir daher wei- illegale Leiharbeit geht und des- ter Druck aufbauen. Daneben erleben wir immer wie- Uwe Ostendorff, ver.di-Bundesverwaltung * Infos bitte an mich: [email protected] Weitere Infos unter http://www.hundertprozentich.de/ oder beim DGB Der DGB zeigt in der Broschüre »Werkverträge – Missbrauch stoppen« (August 2015), wie Arbeitgeber in verschiedenen Branchen Werkverträge einsetzen, um Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Außerdem hat der DGB Lösungsvorschläge entwickelt, wie der Missbrauch von Werkverträgen endlich unterbunden werden kann. www.dgb.de/werkvertrag Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 43 Deutschland Widerstand gegen PEPP und die Abschaf fung der Psych-PV: Der Druck wirkt Die Proteste gegen die Einführung des »Pauschalier enden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik« (PEPP) sowie die Abschaffung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zeigen Wirkung. Nach Linken und Grünen hat sich nun auch die SPD-Bundestagsfraktion gegen den geplanten Systemwechsel ausgesprochen. Und die Fachgesellschaften haben ein Alter nativkonzept zu PEPP vorgelegt, über das im Rahmen eines »strukturierten Dialogs« im Februar mit dem Bundesgesundheitsministerium diskutiert wird. Jetzt gilt es, den Druck zu verstärken, damit die finanziellen Bedingungen für eine humane Psychiatrie erhalten und erweitert werden. neten der SPD den Warnungen Die Psych-PV müsse daher beste- bung von PEPP habe »gezeigt, von Fachverbänden und Gewerk- hen bleiben und zu 100 Prozent dass dieses System keine bedarfs- schaft angeschlossen haben. »Nun verbindlich umgesetzt werden. gerechte Versorgung psychisch gilt es, noch die CDU/CSU-Frak- Zugleich soll die Verordnung auf kranker Menschen sicherstellt und tion und Bundesgesundheitsminis- Grundlage wissenschaftlicher vielmehr ökonomische Belange ter Gröhe zu überzeugen, dass Erkenntnisse und gesicherter klini- (…) in den Mittelpunkt rückt«, PEPP der absolut falsche Weg ist.« scher Erfahrungen evaluiert und Die seit 2013 laufende Erpro- weiterentwickelt werden. heißt es in einem Anfang Januar gefällten Beschluss der SPD-Frak- ver.di kämpft nicht nur Die Frage der Personal- tion. Die sozialdemokratischen gegen die pauschalierte Finan- Parlamentarier kritisieren unter zierung der Psychiatrien, die den anderem, dass PEPP eine »Rosinen- individuellen Verläufen psychischer pickerei zu Lasten Schwerkranker« Krankheiten überhaupt nicht punkt von ver.di am Alternativkon- befördern und die Häuser dazu gerecht werden können. Die Ge- zept der Fachverbände. Die ver.di- verleiten könnte, »Patientinnen werkschaft setzt sich auch ent- Bundesfachkommission Psychiatri- und Patienten aus ökonomischen schieden für den Erhalt der Psych- sche Einrichtungen begrüßt in Gründen möglichst schwere PV ein. einem Positionspapier zwar aus- Diagnosen zuzuordnen«. Zudem Deren für Ende 2018 geplante bemessung ist auch der entscheidende Kritik- drücklich, dass das Konzept werde durch das neue Abrech- Abschaffung werde zu einem wei- vom Bedarf der Patientinnen und nungssystem noch mehr Zeit für teren Stellenabbau führen, warnte Patienten ausgeht und die Fest- Dokumentationen verschwendet. Bühler. »Dabei brauchen wir legung sowie Finanzierung des für eine bedarfsorientierte zeit- Personalbedarfs mit einbezogen Sylvia Bühler zeigte sich erfreut, gemäße psychiatrische Therapie wurde. Sie sieht hier jedoch Aus- dass sich die Bundestagsabgeord- und Versorgung mehr Personal.« gestaltungsbedarf – denn eine R E N AT E S T I E B I T Z (4) ver.di-Bundesvorstandsmitglied Impressionen vom 27. November 2015 aus Berlin 44 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Deutschland konkrete Aussage zur Psych-PV, Bundesfachkommission. Die Ge- sive der Tarifsteigerungen, dauer- den Kriterien der Personalbemes- werkschafter/innen fordern, dass haft und vollständig finanziert sung und verbindlichen Personal- die ohnehin unzureichenden Vor- werden sollen. schlüsseln sucht man im Alter- gaben der bisherigen Personalver- nativkonzept vergeblich. ordnung keinesfalls unterschritten von ver.di jedoch eine Zweck- Unabdingbar ist nach Ansicht werden und neue Standards durch bindung, damit das Geld auch Personalbedarfs solle »evidenz- den Gesetzgeber und nicht durch tatsächlich für das erforderliche basiert« durch den Gemeinsamen den GBA festgelegt werden. Personal verwendet wird. Bei Es heißt dort, die Festlegung des Bundesausschuss (GBA) erfolgen. Positiv am Alternativkonzept der Unterschreitung des ermittelten »Es besteht die Gefahr, hinter die Verbände ist, dass die tatsächlich Personalbedarfs müssten Sank- Psych-PV zurückzufallen«, so die anfallenden Personalkosten, inklu- tionen folgen. PEPP-Links Auf den ver.di-Internetseiten gibt es einen Themenschwerpunkt unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/psychiatrische-einrichtungen Das Positionspapier von ver.di, attac und weiteren Bündnispartnern »Kostenpauschalen in der Psychiatrie (PEPP) führen zu Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten« vom 1. September 2015 findet ihr unter dem Kurzlink http://tinyURL.com/verdiPEPP-1-Sept-2015 Das Ende September 2015 von 16 wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbänden aus Medizin, Pflege und Ökonomie vorgestellte gemeinsame Konzeptpapier »Budgetbasiertes Entgeltsystem« findet ihr zum Download als PDF (17 Seiten) unter http://tinyURL.com/budgetbasiert Das Positionspapier der ver.di-Fachkommission Psychiatrische Einrichtungen hierzu gibt es unter http://tinyURL.com/verdi-budgetbasiert Die Veröffentlichung »40 Jahre Psychiatrie-Enquête – ein Rückblick mit Ausblick« (ver.di-Fachkommission Psychiatrische Einrichtungen, Dez. 2015, 6 Seiten) gibt es unter http://tinyURL.com/Psychiatrie-Enquete Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 8.1.2016 »PEPP muss endgültig weg: Für eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen!« findet ihr unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/beschluss_pepp.pdf Beiträge der Fachtagung Psychiatrie (11. und 12. Februar 2016) findet ihr unter dem Menüpunkt »Rückblick 2016« unter http://www.fachtagung-psychiatrie.org/ http://mensch-statt-pauschale.de/ http://www.pepp-stoppen.de/ Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 45 Deutschland Trotz dieser kritischen damit verbringen muss, genau Noch besteht die Chance, eine Anmerkungen: darüber akribisch Buch zu füh- solche Entwicklung zu verhindern. Mit der SPD-Entscheidung ren?« Die Psychiatrie drohe »von und der Vorlage des Alternativ- einer sprechenden Medizin zur Das geht durch öffentlichen konzepts werden die Regierungs- schreibenden und rechnenden Ver- Druck und Überzeugungsarbeit beschlüsse noch einmal grundsätz- wahrpsychiatrie degradiert zu wer- lich in Frage gestellt. Das ist ein den«, so die Gewerkschafterin. Erfolg der vielen Aktionen, die Das fürchtet auch Peter Weckes- Am 18. Februar hat das Bündnis »PEPP stoppen«, an dem ver.di beteiligt ist, erneut eine Demon- ver.di gemeinsam mit anderen auf ser, Personalratsvorsitzender im stration in Berlin organisiert. Vor die Beine gestellt hat. Psychiatrischen Zentrum Nord- Ort sollten Vertrauensleute und baden. Mittlerweile wende eine betriebliche Interessenvertreter Ende November mehr als 1.000 examinierte Pflegekraft bis zu so bald wie möglich Bundestags- Psychiatrie-Beschäftigte vor dem 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für abgeordnete ihres Wahlkreises Bundesgesundheitsministerium in Dokumentationen auf. »40 Pro- besuchen oder sie ins Haus ein- Berlin. Mit dabei waren etliche zent, die fehlen für Gespräche mit laden. Es empfiehlt sich insbeson- Kolleginnen und Kollegen aus den Patienten, für gemeinsame dere, die Parlamentarier der Baden-Württemberg, darunter die Aktionen mit den Bewohnern und Unionsfraktion mit den guten Krankenschwester Lili Kilian aus für den Austausch mit Institutio- Argumenten gegen PEPP und für Weinsberg. Sie kritisierte, die Ein- nen und Angehörigen.« Ursache den Erhalt der Psych-PV zu kon- führung von PEPP habe zu einer sei die Ausrichtung der Kranken- frontieren. »regelrechten Dokumentations- versorgung an ökonomischen Kri- wut« geführt. »Was ist wichtiger: terien, die mit PEPP einen weite- diese verrückte Entscheidung der Das Gespräch mit dem Patienten ren Schub erhalte. Krankenhäuser schwarz-gelben Koalition von oder die Dokumentation von Leis- müssten aber Teil der Daseinsfür- 2009 zurückzunehmen. tungen, die ich eigentlich nicht sorge sein, »nicht eine Gelddruck- mehr erbringen kann, weil ich maschine für Aktionäre und Kon- einen Großteil meiner Arbeitszeit zerne«. Denn sie haben es in der Hand, Daniel Behruzi R E N AT E S T I E B I T Z (4) So demonstrierten beispielsweise 46 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 ver.di-Belastungsbarometer Psychiatrie in Bayer n Deutschland Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Beschäftigten ber eits heute an ihre gesundheitlichen Grenzen gehen – nicht selten darüber hinaus. ver.di-Aktive hatten sich Ende 2015 in 22 ausge- ihren Ansprüchen an gute Arbeit am Patienten ge- wählten bayerischen Einrichtungen der Psychiatrie recht werden. Für 15 Prozent gilt gar: »Das geht gar und Psychosomatik ein aktuelles Bild der Arbeits- nicht mehr«. Dies ist für die Behandlung psychisch situation verschafft. Sie befragten über drei Schich- erkrankter Menschen gravierend. ten hinweg über 1.000 Beschäftigte. Die Auswertung der Ergebnisse ergab, dass bereits Insbesondere die erforderliche Beziehungsarbeit fällt nach unserer Auffassung der Überlastung zum heute 65 Prozent der Beschäftigten in der Arbeits- Opfer. Auch die Einbindung von Angehörigen bleibt verdichtung der letzten Jahre ein Problem sehen. Die hierbei auf der Strecke. 53 Prozent der Befragten Arbeitsbelastung hat zudem mit dem häufigen außer- geben an, nicht genügend Zeit für Angehörigen- planmäßigen Einspringen, dem »Holen aus dem Frei«, gespräche aufbringen zu können. Zur Sicherung psy- nicht genommenen Pausen und fehlenden Erholungs- chiatrischer Behandlungserfolge ist deren Einbindung phasen zu tun. 38 Prozent der Befragten bemängeln aber unentbehrlich. daher die Verlässlichkeit ihrer Dienstpläne. Robert Hinke, ver.di Bayern Als zentrale Ursache darf der Personalmangel gelten. »Das ist ein Teufelskreis«, so Bruno Lehmeier, Sprecher der bayerischen ver.di-Fachkommission Psychiatrie in Bayern Psychiatrie und Personalrat an der medbo* in Re- wiederum durch Engagement auszugleichen versuchen und damit das Rad der Überlastung doch nur beschleunigen.« 59 Prozent der befragten Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen erklären, dass sie kaum mehr 99 77 – 1033. Robert Hinke, Tel. 089 / 5 München. Verantwortlich: i.de, Schwanthalerstr. 64, 80336 lung erhöht den Krankenstand, den die Beschäftigten eure Belastung ssituaauftreten . Ihr könnt er en. ver.di-Be lastungs baromet tion am besten einschätz als Personalb erechlastungen wolIn der Psychiatri e gilt Die bestehen den Arbeitsbe 1991 die PsychPV. sbaromet er nungsinst rument seit wir mit unserem Belastung len 18 ersatzlos ive in ganz Diese soll zum 31.12.20 sichtbar machen. ver.di-Akt verden sie anstatt gestriche n werden – daher ihre Kolleginn en en. Damit Bayern befragen anzupass gen ihrer Arbeit änderten Bedingun und Kollegen als Experten eher dem Budtärke Personals die würde vor Ort. en Bedarf oder den desto weniger könget als dem personell Je mehr mitmache n, issen folgen. Politik und Arbeitmedizinis chen Erfordern nen die Ergebniss e von gebern ignoriert werden. temange l? Ursachen für den Fachkräf de, www.gesundheit-soziales.bayern.verd tung und fehlenden Erholungszeiten. Diese Entwick- Schicht: Bitte kreuze Früh Es geht uns , Spät oder Nacht an. darum, in welc Du Deine überwiegende her ‚Schicht Arbeitsze eine der folgen it verbrings den Antwo t. rten: r Belastungsbaromete Fachbereich 3, fb3.bayern@verdi. ver.di-Landesbezirks Bayern, Eine Veröffentlichung des Hannover + Eigendruck. Herstellung: freeStyle grafik, gensburg. »Personalmangel führt zu Arbeitsverdich- : Wir wollen es wissen Bitte wähle Früh Spät Nacht Kein Arbeitest du in Bitte wähle Vollzeit oder in eine der folgen den Antwo rten: Teilzeit? Vollzeit Teilzeit Keine Antwort e Antwort Das ist kein Das ist noch Das geht Problem Verlässlic akzeptabel Da gibt es gar nicht hkeit des Dienstpla ein Problem Keine ns (Pausen, mehr Einspring Antwort en etc.) Überstunden oder Mehrarbe it BeDokumen immer weniger tationsanfall Immer mehr Fälle für Datensch utzhinw eis lasArbeitsbe und Arbeitsdic onen – welche hte schäftigte lassen Stress Die Angaben und Informati Physische . Viele suchen desaustung ständig ansteigen Patienten freiwillig erfolgen – werden übergriffe zur Entlastun g. allesamt Lösungen Zwecke lle haftliche halb individue Verbale schließlic h für gewerksc Patienten widmen sich der übergriffe werden nur in Sie wechseln den Beruf, verwende t. Die Daten Gute Arbe durch Teilzeit die it am Patienten genutzt. Der gesetzFamilie oder versuchen /Klienten anonymis ierter Form leisten sich zu entschär Angehörig selbstvers tändlich Belastung ssituation für engesprä liche Datensch utz wird che / fen. und eingehalt en. Arbeit beachtet Unterstützung nen mit Vertretern In manchen Diskussio durch Vorgesetzte ern hat man der Politik oder Arbeitgeb Befragte Stationen Profession Antworten: es gäbe keine Entscheid elle Bitte wähle eine der folgenden hingegen den Eindruck, ungsspiel räume ls nur bedauerli Regelung Probleme : Alles bestenfal zur Sicherste »heile Welt«? Akutpsychiatrie ansonsten , station llung Einzelfälle Aufnahme che der Sitzwache n Aufnahmestation Altersmedizin gsbarom eter? Warum das Belastun Aufnahmestation Sucht chiatrie r wollen wir einen Mit diesem Baromete Station der Kinder- und Jugendpsy Befragte Einri gemeinsa m die chtung weiteren Schritt gehen, Komfort-/Privatstation im Krankenh aus zu Arbeitsbe dingunge n Weitere Station eurer Experten als Geschlech verbesser n. Ihr wisst t Keine Antwort Bitte wähle welche Belastung en eine der folgenden Arbeit am besten, wo Antworten: Alter Männlich Weiblich Keine Mehr dazu unter dem Kurzlink http://tinyURL.com/BayPsychBarometer Antwort Bitte den ausg efüll ten Frage umge hend boge n mögl an Dein en ichst ver.d i-Per oder Dein sona lrat/B e ver.d i-Ver etrie bsrat traue nsleu Viele n Dank te weit erge . ben. Bitte wähle * medbo steht für »Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz«. Das Bezirksklinikum Regensburg ist der größte Standort der medbo. eine der folgen den Antwo rten: bis 25 Jahr e 26 bis 35 Jahre 36 bis 45 Jahre 46 bis 55 Jahre 56 Jahr e und älter Keine Antwort BMG + RKI: Gesundheit in Deutschland 2015 Der Anfang Dezember 2015 vom Bundesgesundheitsministerium und dem Robert-Koch-Institut vorgestellte Bericht zu Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten und Gesundheitsversorgung gibt in elf Kapiteln einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Gesundheit in der Bevölkerung. Es ist der dritte Bericht dieser Art in der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (nach 1998 und 2006). Im Fokus der Publikation stehen das Krankheitsgeschehen und das Gesundheits- und Risikoverhalten. Darüber hinaus enthält der Bericht Beiträge zu Angebot und Inanspruchnahme der Gesundheits- Download als Gesamt-PDF (516 Seiten) oder kapitel- versorgung und Prävention sowie zu den Kosten des weise auf den RKI-Seiten unter dem Kurzlink Gesundheitswesens. http://tinyURL.com/gesundheit-2015 Aus der BMG-Pressemitteilung vom 3.12.2015 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 47 KADE LORCH DANIEL WREDE KRISTOFFER BORRMANN Deutschland Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Rückblick und Perspektiven MVZ wurden 2004 als Einrichtun- Genossenschaft, einer Gesellschaft Limbach-Gruppe SE 7 , die Curagita gen der ambulanten medizinischen mit beschränkter Haftung oder in Holding AG 8 sowie die RNR AG Versorgung eingeführt (GKV-Mo- öffentlich-rechtlicher Rechtsform (seit 2016 Med 360° AG) 9 das dernisierungsgesetz). Grundlage möglich. Problem durch Kauf eines Träger- Letzteres heißt vor allem, dass ist § 95 SGB V. Seit 2004 ist die Anzahl der Aktiengesellschaften seit 2012 dürfen. 5 MVZ (auch durch die Übernahme keine MVZ mehr gründen ganzer Krankenhausabteilungen, Daraufhin wurde z.B. die Patiodoc z.B. Dialyse, Labor, Radiologie 1, oder Umwandlung geschlossener AG in eine GmbH umgewandelt 6 , wohingegen beispielsweise die krankenhauses lösten, um auch weiterhin ihre Expansionspläne verfolgen zu können. Wie die Kommunen ihre neue Möglichkeit nutzen werden10 und ob sie überhaupt in der Lage sind, Krankenhausstandorte) stetig gestiegen (von 341 (2005) auf 2.073 (2014)). Etwa 41% der MVZ befindet sich in Trägerschaft von Vertragsärzten, etwa 38% in Trägerschaft von Krankenhäusern und etwa 21% bei sog. dritten Trägern. Beschäftigt waren dort insgesamt 13.465 ÄrztInnen, davon 12.119 angestellt. 2, 3 Die durchschnittliche Größe betrug 6,5 Arztsitze. 2, 4 Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde zum 1. Januar 2012 der Kreis möglicher MVZ-Gründer deutlich eingeschränkt, andererseits mit dem am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) um Kommunen erweitert: MVZ können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. Die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen 48 1 zuletzt z.B. die Übernahme der radiologischen Abteilung der St. Lukas Klinik in Solingen (Kplus-Gruppe) durch die Radprax Gesellschaft für Medizinische Versorgungszentren mbH zum 1.1.2016, siehe die Radprax-Pressemitteilung vom 21.12.2015 unter www.radprax.de. Die ISG Intermed Holding (u.a. 14 LADR-Labor-MVZ) schreibt: »Die bisherige Wachstumsstrategie beinhaltet sowohl organisches Wachstum als auch Firmenzukäufe. Die Laborunternehmen der Gruppe sind bestrebt, die Labore von Krankenhäusern zu übernehmen und zu betreiben« (Konzernabschluss 2013, bundesanzeiger.de), siehe auch http://www.ladr.de/. Zu Dialyse-MVZ siehe Infodienst 71, S. 28. 2 Kassenärztliche Bundesvereinigung: www.kbv.de/html/mvz.php (Zahlen aus 2015 lagen noch nicht vor). Insgesamt ist die veröffentlichte Datenlage lückenhaft. Beispielsweise gibt es keine Liste aller MVZ (z.B. analog des DKG-Krankenhausverzeichnisses unter http://dkg.promato.de/). Auch die Anzahl nicht-ärztlicher Beschäftigter in MVZ wird nicht separat ausgewiesen, sondern ist in Gesamtangaben für Arztpraxen bzw. Medizinische Labore enthalten (gbe-bund.de: Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Einrichtungen). Eine sehr grobe Schätzung ergibt bei Annahme von durchschnittlich 3 bis 5 nicht-ärztlichen Beschäftigten pro MVZ-ÄrztIn: 40.000 bis 67.000. 3 Im Vergleich zu 121.641 niedergelassenen ÄrztInnen bzw. 186.329 KrankenhausärztInnen ist dies aber weiterhin eine geringe Anzahl, vgl. Ärztestatistik 2014: http://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/aerztestatistik/aerztestatistik-2014/ 4 Der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung e.V. stellt fest, dass »gleichzeitig die bestehenden MVZ immer größer werden«, siehe http://www.bmvz.de/presse/mvz-organisation/mvz-statistik-rueckblick/. Beispielsweise verfügt das MVZ an der Uniklinik Dresden über 21 Arztsitze und beschäftigt insgesamt mehr als 90 MitarbeiterInnen, siehe Pressemeldung vom 27.10.2015 unter www.uniklinikum-dresden.de. Ähnlich die 4 MVZ in Berlin und Leipzig der zum 1.1.2015 von Palamon Capital Partners an Sana verkauften Polikum Holding GmbH: zusammen mehr als 100 Fach-/Zahnärzte, mehr als 350 MitarbeiterInnen, siehe http://www.polikum.de/unternehmen/, siehe auch http://www.palamon.com/investment-portfolio/detail/polikum. 5 Dazu titelte die Ärzte Zeitung am 26.12.2011 »Neue MVZ-Regeln – Schutz vor Kapitalisten« und meint damit folgende Begründung zum GKV-VStG-Gesetzentwurf der Bundesregierung: »Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass MVZ besonders in den kapitalintensiven Bereichen wie der Labormedizin oder der operierenden Augenheilkunde immer häufiger von Investoren gegründet werden, die keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung haben, sondern allein Kapitalinteressen verfolgen« (Bundestagsdrucksache 17/6906, S. 70). Interessant hierzu auch »Von der Einzelpraxis zum MVZ-Konzern«, siehe http://argemedizinrecht.de/downloads/20111104-Gummert.pdf. Zahlreiche MVZ befinden sich weiterhin im Portfolio verschiedener Private-EquityUnternehmen, z.B.: Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 KRISTOFFER BORRMANN Palamon Capital Partners (GB): seit Mai 2011 Ober-Scharrer-Gruppe (Schwerpunkt Augen-Chirurgie), siehe http://www.palamon.com/investmentportfolio/detail/oberscharrer (u.a. 21 MVZ in Bayern und BaWü sowie die 2014 von Rhön übernommenen 4 MVZ Augenärztliche Diagnostik- und Therapiecentren (ADTC) in NRW, siehe auch www.ober-scharrer.de). Deutschland Antin Infrastructure Partners (F): Übernahme des Labor- und Diagnostikdienstleisters Amedes Holding AG (u.a. 34 MVZ) von General Atlantic im Juli 2015, siehe http://www.antin-ip.com/media/our-news/antin-infrastructure-partners-acquire-amedes-group bzw. die Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 unter www.amedes-group.com. zur gewollten Verbesserung der Situation in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten beizutragen, bleibt abzuwarten. 2014 waren erst 291 der 2.073 MVZ (14%) in ländlichen Gemeinden angesiedelt. 2 Zusammenfassend: Auch wenn MVZ zurzeit eine eher untergeordnete Rolle in der gesamten Gesundheitsversorgung spielen, wird ihre Bedeutung zunehmen – ebenso ihre Anzahl und durchschnittliche Größe. Der Konzentrationsprozess wird sich fortsetzen, da sowohl die Krankenhauskonzerne 11 als auch MVZ-Konzerne sowie internationale Gesundheitskonzerne 12 unverändert MVZ gründen oder übernehmen. Ebenso ist zu erwarten, dass MVZ-Konzerne weitere Krankenhäuser kaufen werden.13 Für eine fundierte Einschätzung wäre allerdings eine bessere Datengrundlage nötig. Eine Statistik, Cinven (GB): nach Übernahme der französischen Laborgruppe Labco S.A. im August 2015 Übernahme der Synlab Holding Deutschland GmbH (u.a. 26 MVZ) von BC Partners im Oktober 2015 mit anschließender Verschmelzung, siehe http://www.cinven.com/sectorfocus/healthcarecurrentinvestments.aspx?investmentid=145 bzw. http://www.synlab.com/index.php?id=6445. Zur »alten« Synlab siehe www.synlab.de. 6 http://www.patiodoc.de/artikel/details/patiodoc-ag-in-gmbh-umgewandelt/ (5.10.2015) 7 Übernahme der Augenklinik Dardenne Bonn (20 Betten) zum 1.1.2013 (Trägerklinik für 44 MVZ), siehe Konzernabschluss 2014 unter bundesanzeiger.de. Siehe auch www.limbachgruppe.com. Die Übernahme der MDI Laboratorien GmbH - MVZ ist geplant (siehe bundeskartellamt.de 26.1.2016 B3-30/16), siehe auch http://www.mdi-labor.de/u_ueberuns.html. 8 Übernahme der Klinik Klosterstraße (ehemalige Klinik Dr. Scholtz, 11 Betten) in Neumünster (SchleswigHolstein) im September 2014, siehe die Jahresabschlüsse Curagita Holding AG und Curagita AG 2014 unter bundesanzeiger.de. Siehe auch www.curagita.com sowie Deutsche Radiologienetz AG, Bayerische Radiologienetz AG, Radiologienetz Rhein-Neckar-Pfalz GmbH, MVZ Radiologienetz GmbH Hamburg, Radiologischnuklearmedizinisches Diagnostikzentrum München GmbH. In diesem Zusammenhang siehe auch das ehemalige Krankenhaus Salzhausen (Niedersachsen): 31.1.2014: http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchholz/politik/was-will-die-curagita-holding-ag-ausheidelberg-mit-dem-krankenhaus-salzhausen-wem-nuetzt-dieser-schritt-d31125.html, 22.7.2014: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article130411086/Salzhausen-Curagita-laesstKlinikplaene-fallen.html. 9 Übernahme des ehemaligen Themistocles-Gluck-Hospitals (145 Betten), jetzt Fachklinik 360° Ratingen (NRW) im Juli 2015 (Trägerklinik für 27 MVZ), siehe http://de.clinic.de/2015/07/01/rnr-uebernimmt-themistoclesgluck-hospital/ bzw. https://www.rnr-net.de/newsdetails/1169.html, siehe zukünftig auch www.med360grad.de. 10 Beispiele: Die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen (Rheinland-Pfalz) hat im Dezember 2015 die Satzung für ihr zu gründendes MVZ »Gesundheitszentrum im Einrich AöR« beschlossen, siehe http://www.vgkatzenelnbogen.de/files/pdf/94/879.pdf. Die Stadt Frankenberg (Sachsen) hat im Dezember 2015 das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH gekauft, um dort ein MVZ zu errichten, nachdem der Landkreis das Krankenhaus Ende 2013 geschlossen hatte, siehe http://www.freiepresse.de/lokales/mittelsachsen/mittweida/frankenberg-kauft-ehemaliges-krankenhausartikel9390210.php. Bad Teinach-Zavelstein (Baden-Württemberg): http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-teinachzavelstein-versorgungszentrum-gegen-aerztenotstand.e6e380f1-c386-43c7-992e-0be544324469.html die beispielsweise ein MVZ in 11 zurzeit: Helios 52 MVZ, Sana 26, Asklepios 25, Agaplesion 22, Rhön 8 Trägerschaft eines Krankenhauses, 12 Beispielsweise schreibt die Sonic Healthcare Ltd. (Australien) im Annual Report 2015: »In Germany, four small synergistic acquisitions were also completed in fiscal 2015. […] These acquisitions have added substantial scale to Sonic in Europe – Sonic is now proudly the largest laboratory company in each of Germany, the UK and Switzerland«, siehe auch www.sonichealthcare.com/practice-locator/germany/. das einer Ärzte-AG gehört, als »in Trägerschaft eines Krankenhauses« zählt, 2 könnte bei manchen Fragestellungen zu Fehlurteilen führen. Am wichtigsten ist und bleibt aber die Forderung, dass dieses erweiterte »Krankenhaus- und MVZ-Monopoly« nicht (wieder einmal) zu Lasten der Beschäftigten gespielt wird. J A N -C O R D F U H R M A N N Rainer Bobsin Die Medicover Holding SA (Luxemburg), deren Synevo-Tochter IMD GmbH bereits Labor-MVZ betreibt, hat im Januar 2016 in Berlin und Hannover MVZ eröffnet (Schwerpunkte Allgemein- und Innere Medizin) und weitere MVZ-Gründungen angekündigt, siehe http://www.medicover.com/626,our-company.htm, http://www.synevo.com/, http://www.imd-berlin.de/labor.html, http://www.medicover.de/%C3%BCberuns.html. 13 Die zu Medicover gehörende Nordmed Healthcare GmbH hat im März 2015 u.a. eine Änderung des Unternehmensgegenstandes im Handelsregister eintragen lassen: »das Betreiben von […] Krankenhäusern […]« (Rostock HRB 2218). Die Radprax Gesellschaft für Medizinische Versorgungszentren mbH schreibt »Schließlich bietet der angestrebte Erwerb eines Krankenhauses […] ganz neue Chancen und Möglichkeiten […] auch gegenüber Krankenkassen und Ministerien sowie einen neuen Zugang zum Kapitalmarkt. […] Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Lageberichtes [Mai 2014] befindet sich die radprax MVZ GmbH in vertraulichen Verhandlungen mit einer Krankenhausgruppe und einem Einzelkrankenhaus zum Erwerb eines Krankenhauses« (Jahresabschluss 2013, bundesanzeiger.de). Auch die gleichzeitige Übernahme des Kaiserin-Auguste-Victoria-Krankenhauses (89 Betten) in Ehringshausen (Hessen) und der Zahnärztlichen Tagesklinik Dr. Eichenseer MVZ GmbH (5 MVZ in Bayern) durch eine Quadriga Capital zugeschriebene Beteiligungsgesellschaft lässt vermuten, dass eine solche Trägerkonstruktion geplant ist, siehe bundeskartellamt.de, 27.11.2015, B3-192/15 und B3-193/15, Freigabe 10.12.2015 sowie http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Quadriga-Capital-ist-neuer-Kliniktraeger_arid,599851.html Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 49 Vor Ort Delmenhorst (Nds.): Provinzpolitik verabschiedet sich aus der Krankenhausverantwortung Klinikum Delmenhorst geht auf Die Höhe des Eigenanteils zur in der Holding JHD – Josef Realisierung dieses Bauvorhabens Hospital Delmenhorst gGmbH – ebenfalls in Millionenhöhe – Am 30. Dezember 2015 erfolgte wird vorerst nicht thematisiert. Siehe auch Info- die Einbringung des Klinikums in Die naive Hoffnung der Provinz- dienst 69, S. 54 die Holding. Damit endete nach politiker ist, dass dieses Geld und 64, S. 48 etwas mehr als 10 Jahren die Ära durch die Holding erwirtschaftet der Klinikum Delmenhorst gGmbH. wird. Bestärkt wird diese Meinung Der neue Krankenhausverbund be- durch Zitate des Geschäftsführers: steht aus dem ehemaligen Sankt »Der gemeinsame Ausbau von Josef Stift, jetzt Josef Hospital Del- Stärken, die Nutzung von Syn- ligung in Höhe von 2,4 Millionen menhorst-Mitte gGmbH, und dem ergien, die Steigerung der Wett- Euro gekoppelt wurden. Schon Klinikum Delmenhorst, jetzt Josef bewerbsfähigkeit und die Etablie- damals hatten wir uns nicht ge- Hospital Deichhorst gGmbH. rung eines medizinischen Kompe- scheut, in diesem Zusammenhang tenzzentrums an einem Standort das Wort Erpressung zu benutzen Verantwortlichen der Stadt Del- unter dem Dach der Holding ist – und an dieser Wortwahl hat sich menhorst nicht nur ihres Kranken- Ziel dieser zukunftsweisenden Ent- nichts geändert. hauses entledigt, sondern sich scheidung«. Damit haben sich die politisch Im zweiten Halbjahr 2015 wurde von Seiten der Stadt, Politik und auch aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausversorgung Zuvor wurden aber noch Geschäftsführer pausenlos ein po- »ihrer« Bürger gestohlen. Mit einmal die Mitarbeiter des sitives Votum der Beschäftigten zu einem Gesellschafteranteil von nur Klinikums zur Kasse gebeten einer weiteren Anwendungsverein- 10% in der neuen Holding wird es Ganz oben auf der Liste der For- barung (AWV) entsprechend des nicht mehr möglich sein, eigene dernden stand dabei der Ober- Tarifvertrags zur Zukunftssiche- kommunalpolitische Ziele bei der bürgermeister. Schon im Juni 2015 rung der Krankenhäuser (TV ZuSi Krankenhausversorgung zu ver- hatte er ver.di und Marburger vom 1. Februar 2011) auch für die wirklichen. Bund zum »Gespräch eingeladen« Jahre 2016 und 2017 gefordert. und überraschend unverhohlen Ohne einen Entgeltverzicht wäre dungsgremien von mehr als »seinen Wunsch« (Zitat OB) nach die Einbringung des Klinikums in 60 Millionen Euro, die das Land erneuter finanzieller Mitarbeiter- die neue Holding grundsätzlich Niedersachsen als Fördermittel für beteiligung auf den Tisch gelegt. gefährdet und als Konsequenz den Anbau/Neubau an die beste- Natürlich wieder einmal zur Siche- gäbe es nur die Insolvenz des Kli- hende Bausubstanz des katholi- rung der eigenen Arbeitsplätze. nikums. Begleitet wurde diese Be- Bekräftigt wurde das Ganze drohung durch Horrorbotschaften Geblendet wurden die Entschei- schen Krankenhauses in der Stadt- dann durch einen Ratsbeschluss aus den monatlichen Infoveran- soll in den nächsten Jahren im Ende Juli 2015, wo weitere finan- staltungen des Geschäftsführers, Sinne der »Einhäusigkeit«, das zielle Mittel aus dem Stadthaus- dass die Gehaltszahlungen an den neue und einzige Krankenhaus in halt für das Klinikum ausdrücklich Monatsenden immer am seidenen Delmenhorst entstehen. an eine erneute Mitarbeiterbetei- Faden hingen. T H O M A S L A N G R E D E R (2) mitte zugesagt haben soll. Hier Ehemaliges Klinikum Delmenhorst 50 Ehemaliges St. Josef Stift Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Vor Ort Das Damoklesschwert der Insolenz hing tief über uns Neue Anwendungsvereinbarung Bei positiven Betriebsergebnis- Am 24.11.2015 konnten dann in sen werden 30% der Jahresüber- der ver.di-Mitgliederversammlung schüsse in den Folgejahren an die lungen« und »finanzielle Vor- als Verhandlungsergebnis die Eck- Beschäftigten rückvergütet. Zu- leistungen« der Stadt sowie punkte einer neuen AWV vorge- dem konnten zwei Zusatzvereinba- »Buchungsverschiebungen« wur- stellt werden. Der Entgeltverzicht rungen getroffen werden: eine den die Entgeltzahlungen von wird in den Jahren 2016 und 2017 »Geld-zurück-Garantie« und eine Monat zu Monat sichergestellt. erfolgen durch: Mitgliedervorteilsregelung. Nur durch »Überbrückungszah- Diese Drohungen blieben nicht a) kein Anspruch auf Leistungs- Die »Geld-zurück-Garantie« mit ohne Wirkung bei unseren Be- entgelt nach § 18 TVöD-K für der Stadt Delmenhorst verpflichtet schäftigten. Die Unsicherheit, die die Jahre 2016 und 2017. Ausge- die Stadt im Insolvenzfall vor dem Angst um den Arbeitsplatz, wuchs schlossen sind eventuelle Erhöhun- 31.12.2019, den Beschäftigten von Monat zu Monat. gen des Gesamtvolumens für das nicht ausgezahlte Entgeltbestand- Leistungsentgelt durch Tarifver- teile zu erstatten, soweit diese An- tragsänderungen, sprüche nicht von anderer Seite Aufnahme von Verhandlungen Im Oktober 2015 stimmte dar- b) die Jahressonderzahlung befriedigt werden. aufhin die ver.di-Mitgliederver- gemäß § 20 TVöD-K wird in den Dass eine ver.di-Mitgliedschaft sammlung für die Aufnahme von Jahren 2016 und 2017 um 48% sich lohnt, wird bei der Vorteils- Verhandlungen mit der Geschäfts- eines Monatsentgeltes mit Stand regelung deutlich. Diese unbefris- führung und Stadtvertretern (OB). 31.12.2015 reduziert. tet vereinbarte Regelung besagt, In getrennten Verhandlungen Zur Beschäftigungssicherung dass jedem Gewerkschaftsmitglied enthalten waren die Fixpunkte: auf Antrag pro Halbjahr ein zu- von ver.di und Marburger Bund a) keine Neu-, Um- oder Aus- sätzlicher Tag Arbeitsbefreiung im Spätherbst 2015 ihre Arbeit gründungen außerhalb von TVöD aufgenommen. Die von der Ge- und KAV, haben dann die Tarifkommissionen entsprechend § 29 TVöD-K zusteht. Als Fazit unserer Verhandlungen b) der Ausschluss betriebs- kann festgestellt werden, dass stellten wirtschaftlichen Zahlen bedingter Kündigungen bis zur die drei verhandelten Papiere, einer Mittelfristplanung wurden in Herstellung der räumlichen Ein- insbesondere die »Geld-zurück- einem externen Gutachten noch häusigkeit im Rahmen der Holding Garantie« und die Mitglieder- einmal unter die Lupe genommen. JHD, mindestens jedoch bis zum vorteilsregelung, ein tragfähiges 31.12.2017. Ergebnis bedeuten. schäftsführung zur Verfügung ge- In dem »Gutachten zur wirt- Es kann allerdings nicht verleug- schaftlichen Situation und Per- Selbstverständlich hatte die spektive des Klinikums Delmen- Gegenseite auf die Anwendung net werden, dass der psychische horst und des Sankt Josef Stifts« von § 118 BetrVG* zu verzichten. Druck durch das »Spiel mit der kam deutlich zum Ausdruck, dass Die Mitgliedschaft in KAV und VBL Angst um die Arbeitsplätze« von ein Entgeltverzicht der Beschäftig- muss beibehalten werden, und Seiten der Geschäftsführung und ten allein nicht das wirtschaftliche »die kirchlichen Verhaltensgrund- Politik die Zustimmung unserer Überleben der jungen Holding si- sätze im Arbeitsverhältnis« finden Mitglieder erzwungen hat. chert. Ausdrücklich wird auf eine auf TVöD-Beschäftigte keine An- notwendige langfristige Verbesse- wendung. Wir Beschäftigte des (ehemaligen) Klinikums Delmenhorst haben rung der Kapital- und Liquiditäts- unseren Beitrag geleistet. Jetzt ausstattung verwiesen. sind andere gefordert, die Rahmenbedingungen für die neue * § 118 Betriebsverfassungsgesetz (Auszug) Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften: Auf Unternehmen Holding zu erfüllen. Gert Prahm, Betriebsrat und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, JHD Deichhorst gGmbH, Betriebs- konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstle- gruppensprecher rischen Bestimmungen dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 51 Vor Ort Klinikum Wilhelmshaven (Nds.): Endlich ein Tarifvertrag für fast alle Beschäftigten In Wilhelmshaven gibt es nur Für ca. 450 Beschäftigte, die trag mit folgenden Abweichungen: Keine dynamische Anwendung noch ein Krankenhaus: Im Februar bei der Reinhard-Nieter-Klinikum 2015 fusionierte das städtische gGmbH eingestellt wurden, galten Siehe auch Info- Reinhard-Nieter-Krankenhaus mit Arbeitsvertragsbedingungen (AVB), dienst 67, S. 53 dem katholischen St. Willehad- die über eine Betriebsvereinba- Hospital zur Klinikum Wilhelms- rung (!) von August 2004 geregelt haven gGmbH. Das katholische wurden. Die AVB lagen im Niveau trag: 31.8.2016, analog zum TV St. Willehad wurde geschlossen. 20% unter dem TVöD-K. mit dem Marburger Bund. Der MB Das besondere: Die kommunale Für 120 Auszubildende galten Trägerschaft bleibt erhalten. Das die Regularien der AVB, mit Aus- Klinikum Wilhelmshaven ist nun nahme der Ausbildungsvergütung. ein kommunales Klinikum mit Sie entsprach dem TVAöD. der Entgeltsteigerungen des öD. Laufzeit für den Azubi TV: 29.2.2016. Laufzeit für den Haustarifver- vereinbarte einen Anerkennungstarifvertrag TV Ärzte/VKA. Über die betriebliche Altersversorgung werden ver.di und MB Weder das »alte« Klinikum gesondert verhandeln. Die erste (St. Willehad e.V.) als Minderheits- Wilhelmshaven noch das neue Verhandlung im Dezember 2015 gesellschafter – mit nur noch sind Mitglied im KAV Niedersach- verlief ergebnislos. Die Verhand- einem Standort. Insgesamt arbei- sen. Eine Entscheidung der Politi- lungen werden fortgesetzt. ten in der Klinikum Wilhelmshaven ker der Stadt. einem gemeinnützigen Verein gGmbH mehr als 1.400 Beschäftigte. 2013 wurden Tarifverhandlun- Fazit gen aufgenommen. Ziel von ver.di Es gibt endlich ein Tarifniveau war die Anwendung des TVöD für im Klinikum Wilhelmshaven. Aber unterschiedliche kollektive Rege- alle Beschäftigten des Kranken- Tariferhöhungen des TVöD müssen lungen: hauses. Im Herbst 2014 wurden gesondert verhandelt werden, die Tarifverhandlungen von ver.di Regelungen zur betrieblichen gangs finden für die ca. 250 ehe- unterbrochen. Trotz vieler Ver- Altersversorgung werden vom maligen Beschäftigten des St. Wil- handlungen bestand auch weiter- Geschäftsführer mit Hinweis auf lehad-Hospitals weiterhin die AVR hin eine erhebliche Differenz das finanzelle Defizit abgelehnt Caritas dynamisch Anwendung. zwischen dem Angebot der Arbeit- und die Eingruppierung von Be- geberseite für die nach AVB Be- schäftigten, für die vorher die AVB schäftigten und dem TVöD. galten, waren und sind noch Für die Beschäftigten gelten Im Rahmen des Betriebsüber- Die Beschäftigten des Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Eigenbetriebes sind mit Rechtsform- Mit dem neuen Geschäftsführer schwierig. Die Geschäftsführung wechsel des Krankenhauses in die wurden im Februar 2015 erneut droht mit Ausgliederung bei Ein- Reinhard-Nieter-Krankenhaus Tarifverhandlungen aufgenommen gruppierung von Kolleginnen des Städtische Kliniken gGmbH seit und erfolgreich beendet. Reinigungsdienstes in die EG 2. Das Ergebnis rifvertrag – TVöD für alle, ist fast Unser Ziel: ein Betrieb – ein Ta- 2003 gestellt worden. Ihr Arbeitgeber bleibt weiterhin die Stadt Wilhelmshaven. Für sie gelten die Ab 1. Juli 2015 erfolgte die Überleitung der AVB-Beschäftigten und Dienstes. Dies betrifft ca. 700 Be- Auszubildenden in den TVöD/ schäftigte. TVAöD per Anwendungstarifver- erreicht. Für den Rest müssen wir noch kämpfen. Elke Nobel, ver.di NiedersachsenBremen T H O M A S L A N G R E D E R (2) Tarifverträge des öffentlichen 52 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 ver.di Hannover/Leine-Weser: Workshop »Indirekt gesteuert – direkt ausgebeutet« Vor Ort Wie moderne Unternehmens- immer mehr aus uns rausholen für Interessenvertretungen, gemein- führung Beschäftigte unter will«. Sie verdeutlichte darin zu- sam mit Dr. Eva Bockenheimer dis- Druck setzt nächst, was indirekte Steuerung kutiert. Kollektives Vorgehen statt Zum Begriff bedeutet, wie sie wirkt und wessen Konkurrenzkampf untereinander »Indirekte Steue- der Bezirksfachbereichsvorstand 03 Interessen damit verfolgt werden: benötigt zunächst Sensibilisierung rung« siehe Info- Hannover/Leine-Weser für gewerk- Mittels indirekter Steuerung schaf- zum Thema in den Betrieben, damit dienst 70, S. 38f. schaftlich Aktive aus Krankenhäu- fen Unternehmen bewusst Umwel- es überhaupt möglich wird aktiv sern, Rettungsdiensten, Altenpflege, ten, in denen die Beschäftigten sich gegenzusteuern. Behindertenhilfe und anderen So- gemeinsam erarbeiten, was zu tun zial- und Gesundheitsdiensten im ist, dabei selbst Unternehmerfunk- wurden gesammelt. Abschlie- November einen Workshop angebo- tionen übernehmen und im Team ßend gab es den Wunsch der Teil- ten. Ca. 40 Teilnehmerinnen und gemeinsam Druck auf Einzelne aus- nehmenden, basierend auf dieser Teilnehmer folgten der Einladung. üben. Grundlage in einem nächsten Unter diesem Schwerpunkt hatte Inhaltlich stimmte das MAV- Am Nachmittag gab es Praxis- Erste Ansätze und Aktionsideen Workshop mit dem Fokus auf Theaterteam des Stephansstiftes foren zum Erfahrungsaustausch. »Weiterentwicklung der ver.di- mit einer szenischen Darstellung Dabei diskutierten Kolleginnen und Arbeit im Betrieb« weiter zu dis- ein, dann folgte ein Vortrag Kollegen aus gleichen Arbeitsberei- kutieren. der Kölner Philosophin Dr. Eva chen über ihre persönlichen Erfah- Bockenheimer (Initiative »Meine rungen mit indirekter Steuerung. Zeit ist mein Leben«) mit dem Titel In einem gemeinsamen Plenum »Arbeiten bis zum Umfallen? wurden danach Ideen zu kollektiven Wie man mit indirekter Steuerung Handlungsansätzen, insbesondere Elke Kasten-Heitmann, Bezirksfachbereichsvorstand 03 Hannover/Leine-Weser Uniklinik Freiburg: Einigung zur Überleitung von 250 Beschäftigten der Klinik für Tumorbiologie Die Verhandlungen zur Personalüberleitung von rund 250 Beschäftigten der insolventen ehemaligen Klinik für Tumorbiologie (KTB) in die Uniklinik Freiburg bzw. in die Reha GmbH der Uniklinik Freiburg konnten Ende Dezember 2015 erfolgreich abgeschlossen werden. ver.di bewertet dieses Verhandlungsergebnis positiv: 1. Durch den Kauf der Klinik für Tumorbiologie fanden keine Entlassungen statt. 2. Die Überleitung in den Akutbereich findet unter ordentlichen Bedingungen in den Tarifvertrag der Unikliniken Baden-Württemberg (TV UK) statt, z.B. Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten. 3. Durch eine paritätische Clearingstelle besteht die Möglichkeit einer Klärung von Streitfragen. Mit dem chinesischen Investor, ChinaEquity in Europe, der die Forschungsabteilung der ehemaligen KTB gekauft hat, gab es bis Infodienst-Redaktionsschluss keine Einigung über die tarifliche Zukunft der etwa 50 Beschäftigten. 4. Für Beschäftigte im Rehabereich konnten bessere Regelungen als im bisherigen Haustarifvertrag der KTB vereinbart werden. 5. Eine zeitversetzte Anbindung an die Entgelterhöhungen des TV UK konnte erreicht werden. 6. Ein besonderer Kündigungsschutz gilt bis 31.12.2017 für die Beschäftigten im Reha-bereich. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 7. Ein Übergangsmandat des Betriebsrats wurde bis 31.5.2016 vereinbart, um den Beschäftigten die Neuwahl einer Vertretung zu ermöglichen. 8. Die Absicherung der zusätzlichen Altersversorgung ist erfolgt. Reiner Geis, ver.di Südbaden 53 Die Konstanzer Maultasche ist ein Preis, den niemand will – und den nach dem Abendessen im Altersheim ein ver.di-Bezirk Schwarzwald-Bodensee doch viele Unternehmen verdient haben. paar Maultaschen auf die Seite gelegt das Maultaschenkomitee, das seither Denn mit ihm prämiert ein unabhängiges hatte, die ohnehin in den Müll gewandert in unregelmäßigen Abständen den Komitee engagierter BürgerInnen beson- wären. Die Geschichte machte auch Konstanzer Maultaschenpreis verleiht. ders beschäftigtenfeindliches Verhalten im deswegen Schlagzeilen, weil sie nur eine Landkreis Konstanz (Baden-Württemberg). unter vielen war: In dieser Zeit kam es Preisträger 2015 immer wieder zu so genannten Bagatell- Warum der 3. Preis an die Schmieder- Die Vorgeschichte kündigungen, die die Gerichte beschäf- Kliniken ging, erfahrt ihr unter Im Jahr 2009 sorgte die fristlose Kündi- tigten ... http://www.konstanzer- gung einer langgedienten Altenpflegerin In Erinnerung an die skandalösen maultasche.de/preistraeger2015/ bundesweit für Aufsehen: Die Spital- Umstände dieser Geschichte entstand im stiftung Konstanz, eine städtische Einrich- Frühjahr 2010 auf Anregung der Deut- oder tung, hatte die Frau entlassen, weil sie schen JournalistInnen Union (dju) im http://schwabo.verdi.de/ Städtisches Klinikum München: ver.di zu Gesprächen bereit Die Süddeutsche Zeitung beschrieb das Städtische Klinikum München Ende Juli 2015 so: »Ein Unternehmen, das seit Jahren ständig kurz vor der Insolvenz steht, das seinen Arbeitnehmern weniger bezahlt als viele Mitbewerber, das nun eine Sanierung angekündigt hat, bei der auch Arbeitsplätze wegfallen werden, und dessen Zukunft trotz aller blumigen Verlautbarungen in erster Linie eines ist: ungewiss.« Zu den nun beginnenden Sanierungsverhandlungen findet ihr im Folgenden die ver.di-Bayern-Pressemitteilung vom 19. Januar 2016. Zur Sanierung werden Zeche für eine verfehlte Kranken- »schwierigste Verhandlungen« hausfinanzierung und Manage- erwartet mentfehler in der Vergangenheit Nach den Beschlüssen im Stadtrat und der Erarbeitung des Feinkonzepts zur Sanierung des Städti- zahlen werden«, stellte Norbert Flach klar. Wer sein Heil ausschließlich in schen Klinikums München hatte der Einsparung von Personalkosten die Geschäftsführung ver.di im suche, gefährde die Qualität der Dezember 2015 zur Aufnahme von Versorgung. »Die Streichung von Tarifverhandlungen aufgefordert. Einkommensbestandteilen, der »Die zuständige Tarifkommission Angriff auf die spätere Alters- von ver.di hat nach Abwägung versorgung und andere Einschnitte nun der Aufnahme von Tarif- sehen wir damit eindeutig nicht gesprächen grundsätzlich zuge- als tragfähiges Konzept für die Zu- stimmt«, erklärte Norbert Flach, kunft«, so Flach. stv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern. Die Sanierung solle nicht an feh- Norbert Flach, der auch gleichzeitig für ver.di der Verhandlungsführer sein wird, erwartet daher lender Verhandlungsbereitschaft »schwierigste Verhandlungen«, scheitern, erklärte Flach. »Aber es deren Ausgang er als »völlig muss klar sein, dass die Beschäf- offen« bezeichnete. tigten bei der StKM nicht die 54 FREESTYLE Vor Ort Stichworte StKM Alleinige GmbH-Gesellschafterin ist die Landeshauptstadt München, fünf Klinikstandorte, zusammen etwa 3.600 Betten, Medizet (Apotheke, Sterilgutversorgung, Pathologie, Klinische Chemie und Mikrobiologie), Akademie und Blutspendedienst (Verkauf an das Bayerische Rote Kr euz geplant: 27.11.2015 Bundeskartellamt B3-191/15), zusammen etwa 6.500 Beschäftigte (VK). Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 St. Rochus Krankenhaus Dieburg (Hessen): Systematisches Zerlegen eines kleinen Krankenhauses und seines engagierten und ihm lange Zeit loyalen Personals Vor Ort verbliebene, »unerwünschte« Küchenpersonal wurde mit sofor- Seit ca. 2003 ist bekannt, dass das katholische St. Rochus Krankenhaus in Dieburg in Schieflage durch Anhäufung riesiger Überstundenberge. Desweiteren forderten die Ver- tiger Wirkung freigestellt. Im Oktober 2015 folgte der Insolvenzantrag, zum 1. Januar ist. Eine erste Entlassungswelle treter des Bistums, das Personal 2016 wurde die »Insolvenz in war damals die Folge. müsse Gehaltskürzungen zur Eigenregie« eröffnet. Dadurch Sanierung des Hauses in Kauf neh- kann sich der Gesellschafter von Haus mit ca. 87 Betten für Frauen- men. Es wurde erklärt, dass es nur der beschlossenen Notlagenrege- klinik, Geburtshilfe, Urologie, mit Verzicht auf Weihnachtsgeld, lung, vor allem dem Kündigungs- Chirurgie, Orthopädie, Innere Verzicht auf Tariferhöhungen und schutz, trennen. Das tat man dann Medizin und seit 2008 auch einer unentgeltliche Stundenerhöhung auch mit dem gesamten Reini- Intensivstation. möglich sei, das Haus eigenstän- gungs- und Rest-Küchenpersonal. Das St. Rochus ist ein kleines Mehrere Kooperationsgespräche dig zu sanieren. Diese Bereiche wurden von den konzerneigenen Servicegesell- mit dem Kreiskrankenhaus Groß- Dieser Gehaltsverzicht wurde Umstadt schlugen fehl. Mehrere den MitarbeiterInnen durch den schaften übernommen. Das Perso- Geschäftsführerwechsel fanden Beschluss der Kirchlichen Arbeits- nal dieser Servicegesellschaften statt, untermauert von einer rechtlichen Unterkommission muss weit unter den Tarifen TVöD negativen Presse-Berichterstat- im Oktober 2014 aufgedrückt. bzw. den kirchlichen AVR arbeiten. tung. Parallel zur Dauer der Gehaltskür- Parallel wurde den KollegInnen zung trat ein Kündigungsschutz eine zeitlich befristete Beschäfti- führung und alle Sanierer einig in Kraft. Er war Bestandteil dieser gung in einer Transfergesellschaft waren, dass das Krankenhaus »Notlagenregelung«. angeboten. Obwohl sich jede Geschäfts- Potenzial hat, mit einer sehr guten Das Bistum ließ durch den da- Für die MitarbeiterInnen (einige Lage für den Patientenfluss, eska- maligen Aufsichtsrat verlauten, schon über 20 Jahre im Betrieb) lierte die Situation, als sich Ge- man würde sich trotz allem nach ein harter Schlag, weil gerade sie schäftsführung und der damalige Kooperationspartnern umsehen. in der vergangenen Zeit mit wenig Chefarzt der Intensivstation zer- Im Frühjahr 2015 wurde dem Personal »den Laden am Laufen stritten. Im Januar 2011 begann überraschten Personal dann mit- hielten« und immense Überstun- die Intensivstation »auszubluten«, geteilt, dass sie nun Teil des Kon- den aufgelaufen waren. Unsicher als die gesamte Führungsriege zerns Klinikum Darmstadt GmbH ist, inwieweit diese Ansprüche sowie einige Intensivschwestern seien. Bei einer Mitarbeiterver- ausgeglichen werden können. Der und -pfleger das Haus verließen. sammlung wurde formuliert, man bisherige Gehaltsverzicht war – Die verbliebenen MitarbeiterInnen wolle »sanft« umstrukturieren zumindest für diese KollegInnen – versuchten so gut es ihnen mög- und von Kündigungen weitgehend vergeblich! lich war, das Haus zu stützen. absehen. Mitte 2013 übernahm das Bereits im Juni 2015 fand ein Auch beim übrigen Personal herrscht große Unsicherheit, was Bistum Mainz wieder vollständig Versuch dieser »sanften« Sanie- letztlich im Insolvenzverfahren die Führung, indem die Entschei- rung gegenüber dem Küchen- herauskommt und was vom Stand- dungskompetenzen vor Ort stark personal mit Auflösungs- und ort St. Rochus noch übrig bleibt. eingeschränkt wurden. Änderungsverträgen statt (kün- Im März 2014 fand die zweite Massenentlassung statt. Den MitarbeiterInnen wurde mitgeteilt, digen konnte man aufgrund der Notlagenregelung nicht). Durch enormen psychischen dass das der erste Schritt zur Ret- Druck auf die Küchenmitarbeite- tung des Hauses sei. rInnen wurde das »erwünschte« Durch die vorherigen Entlassun- Fachpersonal mit »geänderten« gen und fehlende Strukturierungs- Vertragsbedingungen Anfang Juli maßnahmen bewältigte das ver- 2015 in eine Servicegesellschaft bleibende Personal die Arbeit nur des Klinikums eingegliedert. Das Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 ver.di-KollegInnen im St. Rochus Stichworte Die städtische Klinikum Darmstadt GmbH (797 Betten) hatte gleichzeitig jeweils 90% der Gesellschafteranteile des St. Rochus Krankenhauses Dieburg und des Marienhospitals Darmstadt (115 Betten) über nommen. Beide Häuser verblieben als eigenständige Unter nehmen in den katholischen Strukturen (MAV bleibt im Amt, AVRAnwendung). Den Minderheitsgesellschaftern wurde ein Vetorecht in »wichtigen kirchlichen Fragen« (z.B. Abtreibungsverbot) eingeräumt. 55 Am 19. Januar 2016 haben die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses Demmin erstmals in ihrer Geschichte die Arbeit für einen Tag niedergelegt. Das Kreiskrankenhaus Demmin wurde 2013 in eine GmbH umgewandelt und wurde Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband MecklenburgVorpommern – ohne Bindung an den TVöD. In den Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag spielt der Arbeitgeber auf Zeit, Mantel- und Entgelttarifverträge sollen erst ab Stündliche Ablösung der Streikposten war geboten 2017 gelten. Im November 2015 hatte die ver.di-Tarifkommission Intensive Verhandlungen über Ein in der dritten Verhandlungs- beschlossen, die Verzögerungs- eine Notdienstvereinbarung runde vorgelegtes Angebot der strategie des Arbeitgebers mit blieben aufgrund einer starren Klinikleitung über eine Einmal- einer Entgeltforderung von 6%, Haltung der Geschäftsführung zahlung für 2016 wurde von der mindestens aber 120 Euro, zu ergebnislos, einseitig durch Tarifkommission noch am selben durchbrechen. den Arbeitgeber ausgegebene Tag als völlig unzureichend bewer- »Verpflichtungen zum Not- tet und abgelehnt. Dem Arbeit- Dezember 2015 unterstrichen die dienst« verfehlten gänzlich ihre geber wurde mit aller Deutlichkeit Forderung der Beschäftigten, die Wirkung. signalisiert, dass mit weiteren Zwei aktive Mittagspausen im zu über 50% beim nichtärztlichen Personal in ver.di organisiert sind. Bereits mit Beginn des Früh- Warnstreiks zu rechnen ist, wenn dienstes um sechs Uhr am Morgen es in der vierten Runde am So »eiskalt« wie die Außentem- folgten rund 35 Kolleginnen und 16. Februar kein Angebot einer peratur am Morgen des 1. Warn- Kollegen dem Aufruf zur Arbeits- deutlichen monatlichen Entgelt- streiks ist auch die Haltung des niederlegung. Über den gesamten steigerung gibt. Arbeitgebers: keine Entgelterhö- Tag waren rund 90 Kolleginnen hung vor 2017 für das nichtärzt- und Kollegen im Arbeitskampf. Wolfgang Hooke, ver.di Nord liche Personal. REINHARD GRIEGER / PIXELIO.DE Vor Ort Kreiskrankenhaus Demmin: Arbeitgeber zwingt die Beschäftigten bei minus 7 Grad vor die Klinik! Zum Pressefoto einmal raus in die Kälte 56 Stichworte Das Kreiskrankenhaus Demmin und das Klinikum Südstadt Rostock sind die einzigen kommunalen Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Das Kreiskrankenhaus Demmin (203 Betten) hat derzeit etwa 340 Beschäftigte, hiervon sind 50 als Ärztin oder Arzt tätig, die unter einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund fallen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Landesbezirksfachbereiche 3 Nord (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) Hüxstr. 1, 23552 Lübeck Fax 0451 / 8100 - 888 Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801 Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805 Sabine Daß Tel. 0451 / 8100 - 716 Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703 Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714 Vanessa Meyer Tel. 0451 / 8100 - 709 Dr.-Külz-Straße 18, 19053 Schwerin Fax 0385 / 59190 - 77 Diana Markiwitz Tel. 0385 / 59190 - 60 Hamburg Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg Tel. 040 / 2858 - 4030, Fax 040 / 2858 - 4049 Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038 Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039 Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 2858 - 4147 Sönke Rabisch Tel. 040 / 2858 - 4031 Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033 Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037 Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034 Daniela Hein Tel. 040 / 2858 - 4032 Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036 Dagmar Otto Tel. 040 / 2858 - 4144 Niedersachsen-Bremen Goseriede 10, 30159 Hannover Fax 0511 / 12 400 - 151 Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250 Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251 Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253 Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254 Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256 Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261 Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen Fax 0421 / 3301 - 392 Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330 Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331 Hessen Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M. Fax 069 / 2569 - 1329 Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322 Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320 Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220 Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321 Saskia Jensch Tel. 06151 / 3908 - 33 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Wir in ver.di Alle ver.dianerInnen Nordrhein-Westfalen sind unter Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf [email protected] Fax 0211 / 61824 - 463 zu erreichen. Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290 Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295 Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292 Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164 Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296 Niko Köbbe Tel. 0211 / 61824 - 297 Antje Deeg Tel. 0211 / 61824 - 291 Katharina Schwabedissen Tel. 0211 / 61824 - 168 Berlin-Brandenburg Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Fax 030 / 8866 - 5925 Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250 Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260 Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251 SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig Fax 0341 / 52901 - 630 Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230 Thomas Mühlenberg, Tarifkoordinator Tel. 0341 / 52901 - 111 Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232 Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233 Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234 Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32 Rheinland-Pfalz-Saarland Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz Fax 06131 / 9726 - 288 Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130 Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131 Bayern Schwanthalerstr. 64, 80336 München Fax 089 / 59977 - 1039 Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030 Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031 Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033 Nico Wickleder Tel. 0931 / 3 21 06 - 28 Erika Kärgel Tel. 089 / 59977 - 1035 Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036 Baden-Württemberg Theodor-Heuss-Str. 2 / tHeo 1, 70174 Stuttgart Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 0330 Jürgen Lippl Tel. 0711 / 88788 - 0310 Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 0320 Kathrin Biro Tel. 0711 / 88788 - 0340 Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301 Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302 Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 0303 57 Wir in ver.di ver.di-Bundesverwaltung Tel. 030 / 6956 - BesucherInnenanschrift ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Postanschrift ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin Tel. 030 / 6956 Ressortleitung FB 3 / Koordination / Kommunikation Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied, Bundesfachbereichsleiterin Doris Skirka, Mitarbeiterin Michael Peters, Bereichsleitung Koordination, Planung, Controlling Beatrice Campe, Mitarbeiterin Ute Preuninger, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Astrid Sauermann, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin Gesundheitspolitik Grit Genster, Bereichsleiterin Dr. Margret Steffen Dietmar Erdmeier Nadine Garcon, Mitarbeiterin Tarifpolitik FB 3 Heike von Gradolewski-Ballin, Bereichsleiterin Angelika Spautz Sven Bergelin Axel Weinsberg Katrin Wegener, Mitarbeiterin Katrin Bergmann, Mitarbeiterin Fax - 1800 - 1801 - 3250 - 3250 - 1806 - 1807 - 3250 - 3250 - 1804 - 3250 - 1814 - 1803 - 3250 - 3250 - - - 1810 1811 1815 1833 1821 1831 1870 1823 1860 1822 - 3420 3420 3420 3420 3410 3410 3410 3410 3410 3410 Berufspolitik FB 3 Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin Delphine Pommier, Berufspolitik Mario Gembus, Jugendarbeit im FB 3 Sandra Koziar, Mitarbeiterin Betriebs- und Branchenpolitik FB 3 Niko Stumpfögger, Konzernbetreuung, Bereichsleiter Michael Dehmlow, Konzernbetreuung Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung Cordula Kiank, Krankenhäuser, Unikliniken und Psychiatrie Gisela Neunhöffer, Servicebetriebe, Psychiatrie Berno Schuckart-Witsch, Kirchen, Diakonie und Caritas Catrin Przewozny, Kirchen, Reha, Behindertenhilfe Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände, Rettungsdienste Judith Lauer, Altenpflege, Sozial- und Erziehungsdienst Kerstin Motz, Mitarbeiterin Sabrina Stein, Mitarbeiterin - 1830 2736 1049 1852 Fax - 3420 3420 3420 3420 - 1808 - 1841 - 1849 - 3430 - 3430 - 3430 - 1840 - 3430 - 1842 - 3430 - 1885 - 3430 - 1805 - 3430 - 1871 - 3430 - 1832 - 1813 - 1872 - 3420 - 3430 - 3430 FB 4 (Sozialversicherung), Bundesfachgruppe Rentenversicherung Rolf Behrens, Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung - 1950 - 3456 Fachbereich 3 im Internet http://gesundheit-soziales.verdi.de Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet http://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung R E N AT E S T I E B I T Z Alle ver.dianerInnen sind unter [email protected] zu erreichen. Am 27. November 2015 in Berlin 58 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Jetzt schnell anmelden! Anmeldeschluss 18. März Bildungsangebote, Seminare, Tagungen Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen in der Diakonie: Handlungsfelder zur Gestaltung von Guter Arbeit 28. und 29. April 2016 | Kassel Mehr Infos unter www.streikrecht-ist-grundrecht.de. Direkter Download des Infoflyers unter dem Kurzlink http://tinyURL.com/Diakonie-28-april-2016 Frauenpolitische ver.di-Seminare 2016 »Macht macht Spaß« 15.04. – 17.04.2016 BE 03 160415 09 Frauen sind engagiert und kompetent – auf der Arbeit, zu Hause, in Gremien und im Ehrenamt. Doch in den »Führungspositionen« sind sie nur spärlich vertreten. Damit bleiben wichtige Entscheidungen den Männern überlassen. Das kann sich ändern! »Zeit zum Leben, Zeit zum Arbeiten – wie wollen wir leben?« BE 03 160610 08 10.06. – 12.06.2016 Arbeitsverdichtung, Leistungsdruck und familiäre Verpflichtungen … Die »moderne Frau« muss alles unter einen Hut kriegen – und kann sich mitunter schon einmal fühlen wie ein Hamster im Hamsterrad. Doch muss das sein? »Jung, modern, gleichberechtigt? Chancengleichheit im Praxischeck« BE 03 161209 05 09.12. – 11.12.2016 Den jungen Frauen heute stehen alle Türen offen; alles ist möglich: eine gute (Aus-) Bildung, Erfolg im Beruf, eine Familie, Hobbies … oder nicht? Ist es tatsächlich nur eine Frage des eigenen Willens und Könnens, ob Frauen heute selbstbestimmt und unabhängig von traditionellen Rollenbildern ihr Leben meistern können? Die Seminare finden in Berlin-Wannsee statt und sind offen für interessierte Kolleginnen, ver.di-Aktive und Interessenvertretungen. Fragen zu den Seminaren könnt ihr an [email protected] richten. Online-Anmeldung unter www.bbz.verdi.de. Allgemeine Anregungen sowie Fragen zu Frauenpolitik oder Gleichstellung könnt ihr an [email protected] senden. Weitere interessante Infos rund um die ver.di-Frauen- und Gleichstellungspolitik gibt es unter www.frauen.verdi.de. Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Wolfgang Hien Aus dem Inhalt Kranke Arbeitswelt. Zur Geschichte der Arbeits- und Ethische und sozialkulturelle Perspektiven Sozialmedizin Asbestkatastrophe – die töd- 192 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978- lichen Folgen der kapitalisti- 3-89965-703-6, vorbestellbar, schen Fortschrittslogik erscheint voraussichtlich Frühjahr 2016, www.vsa-verlag.de Allenthalben ist von einem neuen Typus von Arbeit (»Arbeit 4.0«) die Rede. Wolfgang Hien hinterfragt diese Etiketten. Neoliberale Arbeitsverhältnisse und Konturen neuer Widerstandspotenziale Krankenhausarbeit unter Ökonomisierungsdruck Über die Arbeit hinaus: gegen Er untersucht, wie krank die entfremdete Körperlichkeit – für Arbeitsgesellschaft wirklich ist eine Kultur der Leiblichkeit und und wie eine andere Arbeitskultur Solidarität geschaffen werden kann. Wolfgang Hien ist Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie Bremen und Lehrbeauftragter der Universität Bremen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 59 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Zu lang, zu oft, zu viel. Ursachen, Folgen und Mitbestimmung der Überstunden Die Dokumentation zum Fachtag Krankenhäuser NRW (Oktober 2015) findet ihr als PDF (76 Seiten) zum Download unter http://www.schichtplanfibel.de/zu-lang-zu-oft-zu-viel Timo Blenk, Nora Knötig, Thomas Wüstrich Die Rolle des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Erfahrungen aus Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO-Diskurs, 31 Seiten, Januar 2016 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12172.pdf Lena Hipp, Nadiya Kelle Nur Luft und Liebe? Die Entlohnung sozialer Dienstleistungsarbeit im Länder- und Berufsvergleich Friedrich-Ebert-Stiftung, Expertise des Forums Politik und Gesellschaft, 63 Seiten, Januar 2016 http://library.fes.de/pdffiles/dialog/12168.pdf Die Neuerscheinungen der digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung findet ihr immer unter http://library.fes.de/library/fr-volldigbibnew.html Auf dem Laufenden bleiben Aktuelles aus der Rechtsprechung findet ihr immer unter www.dgbrechtsschutz.de/aktuelles/urteile 60 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Literatur- und Internettipps Deutsches Krankenhausinstitut (DKI) Unter http://www.dki.de/unsere-leistungen/forschung/projekte gibt es unter anderem zum Download (ziemlich weit runterscrollen): – Krankenhaus Barometer 2015 (92 Seiten, November 2015) – Investitionsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser (36 Seiten, November 2015) – Qualität als Entscheidungskriterium in der Krankenhausplanung (110 Seiten, September 2015) BGW-Broschüre M612 Risiko Nadelstich – Infektionen wirksam vorbeugen Nadelstichverletzungen bergen ein hohes Infektionsrisiko und kom- Infektionsgefahren durch Stich- und Schnittverletzungen im men weit häufiger vor als gedacht: Praxis-, Stations- und Einrichtungsalltag bestehen und mit Fast 50 Prozent aller gemeldeten welchen Maßnahmen sie im beruflichen Alltag wirkungsvoll Versicherungsfälle im Gesundheits- vermieden werden können. dienst sind darauf zurückzuführen. www.bgw-online.de Hinter jedem dieser – vermeidbaren – Unfälle steckt ein persönliches Schicksal: eine Erkrankung, Download als PDF von den Seiten der Berufsgenossenschaft die möglicherweise nicht heilbar ist. für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege unter dem Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Gesundheitswesen Kurzlink http://tinyURL.com/BGW-M612 haben die Pflicht, das Risiko von Stich- und Schnittverletzungen minimal zu halten. In dieser Broschüre erfahren Sie, welche Neues Angebot der BGW : »Strategietag Rücken« Mehr dazu unter http://tinyURL.com/BGW-stategietag Mehr Infos zum Thema »Gesunder Rücken« unter http://tinyURL.com/BGW-Ruecken Inifes-Studie 2015: Branchenanalyse Gesundheits- und Sozialwesen Herausgegeben von der INIFES gGmbH (Internationales Institut für Empirische Sozialökonomie), gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung und vom ver.diFachbereich 3, 181 Seiten, November 2015. Download als PDF unter http://tinyURL.com/inifes2015 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 61 Literatur- und Internettipps Literatur- und Internettipps Studie: Wer würde unter welchen Umständen für Tarifkommissionen kandidieren? Es liegt nahe, dass sich die geschlechtsspezifische Lohnlücke unter anderem durch eine stärkere Beteiligung von Frauen an Tarifkommissionen abbauen ließe. Deshalb untersucht diese Studie, wie wahrscheinlich es ist, dass Beschäftigte unter verschiedenen Umständen für eine Gehaltsverhandlungskommission kandidieren würden und welche Einflussmöglichkeiten sie im Fall einer Wahl für sich sehen würden. Herbert Deppisch, Robert Jung, Werner Feldes, Mathilde Niehaus, Erhard Schleitzer Ulrich Faber Economic Research Centers der Tipps für neu- und Werkbuch BEM – Betriebliches Universität Erlangen-Nürnberg und wiedergewählte Personalrats- Eingliederungsmanagement des Instituts für Arbeitsmarkt- und mitglieder Strategien und Empfehlungen Berufsforschung (IAB) der Bundes- 220 Seiten, 16,90 Euro, ISBN 978- für Interessenvertretungen agentur für Arbeit, LASER Discus- 3-7663-6456-2, 3. Aufl. 2016, 269 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978- sion Papers No. 93, 18 Seiten, www.bund-verlag.de 3-7663-6424-1, 1. Aufl. 2016, Die Studie des Labor and Socio- Februar 2016, findet ihr unter www.bund-verlag.de http://www.laser.uni- erlangen.de/papers/paper/278.pdf Tanja Segmüller (Hrsg.) Beraten, Informieren und Schulen in der Pflege Rückblick auf 20 Jahre Ent- Dieses Buch setzt dieser Ent- wicklung wicklung etwas entgegen: Es stellt 255 Seiten, 39,95 Euro, Konzepte zur Verbesserung der ISBN 978-3-86321291-9, 2015 pflegerischen Interaktionsarbeit vor, die in den letzten Jahren im Zur Bewältigung einer Erkrankung Umfeld des Netzwerks Patienten- sind Austausch und Weitergabe und Familienedukation in der von gesundheitsbezogenem Wis- Pflege e.V. und am Department sen an PatientInnen und Angehö- Pflegewissenschaft der Universität rige essenziell. Pflegende haben Witten/Herdecke entwickelt wur- den engsten Kontakt zu den den. Anhand kurzer Fallbeispiele Kranken – eine bessere Gesprächs- wird die gesamte Bandbreite an kultur würde die Versorgungs- Problemen in der Folge einer qualität enorm erhöhen. Krankheit oder einer Pflegebedürf- Stattdessen finden Gespräche zwischen Pflegenden und Patien- tigkeit veranschaulicht. www.mabuse-verlag.de tInnen kaum noch statt. 62 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 Fundstücke Fundstücke Spanien: Wohin die Schuldenbremse führen kann Anfang Januar 2016: Hunderte Medienberichte erscheinen in ganz Europa über den Ort Lepe in der andalusischen Provinz Huelva. Was war geschehen? Das für 21 Millionen Euro errichtete neue Krankenhausgebäude konnte Mitte Dezember 2015 fertiggestellt werden. Eigentlich ein Grund zum Feiern, aber die Eröffnung wird noch länger auf sich warten lassen, denn es gibt weder eine Zufahrtsstraße noch Strom- und Wasserversorgung. Und nun streiten sich die Beteiligten und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Das Gebäude wurde von der Region Andalusien finanziert (die spanischen Regionen sind vergleichbar mit den deutschen Bundesländern). Die Finanzierung der infrastrukturellen Anbindung obliegt aber der Kommune. Und das ist offenbar ein Problem: Lepes Bürgermeister argumentiert, dass er aufgrund der in ganz Spanien verhängten Sparmaßnahmen keine langfristigen Schulden aufnehmen dürfe und die Infrastruktur anders nicht zu bezahlen sei. Niederlande: Erdbebensicheres Krankenhaus »Für 110 Millionen Euro wird in Scheemda ein neues Krankenhaus gebaut, das die Kliniken in Winschoten und Delfzijl ersetzen soll. Die Bauarbeiten werden in Kürze beginnen.« »13 Millionen Euro steuert schließlich die staatliche Ölgesellschaft NAM bei, um das Gebäude erdbebensicher zu bauen. In der Umgebung hatte es in Z 22 / W I K I M E D I A / CC BY-SA 3.0 den vergangenen Jahren des öfteren Erdbeben gegeben, verursacht durch die Erdgasförderung im Groninger Gasfeld, für die die NAM verantwortlich ist.« http://www.oz-online.de/-news/artikel/175538/Neue-Klinik-kostet-110Millionen, 26.1.2016 Und in Deutschland? Siehe z.B. zum Erdgasfeld Hengstlage http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/LeichtesErdbeben-im-Kreis-Oldenburg, 14.1.2016 Arbeiten bis zum Umfallen? Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 6. Januar 2016, www.HNA.de Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016 63 ULF BIRCH 64 Infodienst Krankenhäuser Nr. 72 März 2016
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