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Für den Landkreis Göppingen in Berlin
Ausgabe 35 März 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde im Landkreis Göppingen,
der katastrophale Wahlausgang für uns in Baden-
unsicherung vieler Menschen, die am Sonntag ihr
Württemberg, aber auch in Sachsen-Anhalt, kam
Kreuzchen aus Protest gemacht haben, ist schon viel
nach den vielen Prognosen nicht völlig überra-
früher entstanden und lange gewachsen. Deshalb
schend. Dennoch waren wir am Sonntagabend
müssen wir jetzt selbstkritisch darüber nachdenken,
schockiert, als uns die genauen Zahlen erreichten.
wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
Umso erleichterter und dankbarer bin ich, dass es
für die Sozialdemokratie zurückgewinnen können.
unsere beiden hoch engagierten MdLs, Peter Hofe-
Dabei sollten wir klar Haltung zeigen und mit ver-
lich und Sascha Binder, geschafft haben. Die gute
ständlichen Argumenten unsere Standpunkte ver-
Arbeit und die Erfolge der SPD in der Landespolitik
treten und politisch umsetzen. Wir setzen uns wei-
der letzten fünf Jahren wurden bei dieser Wahl
terhin für Humanität ein und werden beharrlich
nicht honoriert. Mit knapp 13% finde ich die SPD
weiter an nachhaltigen und gerechten internationa-
nicht gerecht bewertet. Umso wichtiger ist es, diese
len Lösungen für die Flüchtlingskrise arbeiten.
einschneidende Entwicklung sorgfältig zu analysieren.
Besondere Sorge bereitet mir, dass die AfD bei allen
Ihre/Eure
drei Landtagswahlen so viele Wähler mobilisieren
konnte. Denn darin spiegelt sich eine gesellschaftliche Stimmung, die von Ängsten, Unsicherheit und
Vertrauensverlust gegenüber den großen Volksparteien geprägt ist. Das aktuelle Thema Flüchtlinge
hat diese Wahlen dominiert. Aber die generelle Ver-
www.heike-baehrens.de
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An Herausforderungen wachsen:
Warum wir einen Solidarpakt brauchen
Die aktuelle Situation, in der viele hilfesuchende
und hilfsbedürftige Menschen zu uns kommen,
unterstreicht die Bedeutung von Themen, die für
die SPD schon immer zentral waren. Gerechte
Lösungen für soziale Probleme finden, das ist
unser Kerngeschäft. Wir brauchen für alle bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze, fairen Lohn. Diesen
Weg werden wir konsequent fortsetzen und darüber das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern
suchen. Mit ihnen müssen wir diskutieren über
unsere sozialdemokratischen Ziele und Konzepte.
Darum wird viel darauf ankommen, auch wieder
die Milieus zu erreichen, denen gerade wir als
SPD bessere Lebenschancen eröffnen wollen. Das
ist zumindest eine Lehre, die aus den extrem
schlechten Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen gezogen werden muss.
Mit unseren Forderungen nach einem Solidarpakt unterstreichen wir unser Hauptanliegen,
den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern
und gerechte Lebensbedingungen für unsere gesamte Gesellschaft zu schaffen. Für Alteingesessene genauso wie für Neuankömmlinge. Soziale
Sicherheit darf kein Luxusgut werden, um das
verschiedene Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft konkurrieren müssen. Das bedeutet auch,
die schwarze Null aus ihrem heiligen Schrein zu
holen und unsere bemerkenswert gute wirtschaftliche Situation dafür zu nutzen, unser Land
für alle besser zu machen. Darum fordern wir die
Finanzierung eines solchen Integrations- und
Solidarpakets in den laufenden Haushaltsverhandlungen ein. Von der Solidarrente, über Programme für Langzeitarbeitslose bis hin zur Missbrauchsbeseitigung bei Leiharbeit oder Werkverträgen – wir bleiben dran an diesen notwendigen
sozialpolitischen Maßnahmen.
Teilhabe für alle ermöglichen
Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf
gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das erfordert weiterhin in allen Bereichen unseres Alltags, Barrieren abzubauen und
Verwaltungsstrukturen verständlich zu erklären.
Darum zielt der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts,
der jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales in den Bundestag eingebracht wurde, vor
allem darauf ab, Barrieren innerhalb von Bundesbehörden abzubauen. So ist neben Gebäudevorschriften unter anderem die Einrichtung einer
Bundesfachstelle für Barrierefreiheit vorgesehen,
an die sich Menschen mit Behinderung direkt
wenden können. Schriftliche Dokumente und
Formulare müssen zukünftig von Behörden in
leichter Sprache erklärt werden. Das kommt allen
Menschen zugute, die sich bisher schwer tun,
solche Bescheide zu lesen und zu verstehen. Wie
besseres Verständnis auf allen Ebenen gelingen
kann, hat unsere parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller anschaulich gemacht: Sie redete in der Bundestagsdebatte in
leichter Sprache.
—> Das Video der Rede gibt es hier.
Wohnen und Bauen bezahlbar machen
Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper für
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Das muss sich ändern. Bereits 2014 hat unsere
Bundesbauministerin daher das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen:
Hier arbeiten Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und die Wohnungs- und Bauwirtschaft
gemeinsam für mehr Wohnungsbau. Diese Woche haben wir den Bericht des Bündnisses beraten. Er enthält ein Programm, das darauf abzielt,
jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dieses Ziel unterstützen wir als SPDFraktion.
Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingebracht, der Steuererleichterungen bei Bau und Beschaffung von bezahlbarem
Wohnraum einführen soll. Wir werden dabei darauf achten, dass im neuen Gesetz genau abgegrenzt wird, wo gefördert wird und wo nicht:
denn Steuerabschreibungen sollen auf Bauvorhaben konzentriert werden, die Wohnraum schaffen, den sich untere und mittlere Einkommensgruppen leisten können.
Frauen gerecht entlohnen!
Nach dem Internationalen Frauentag am 8.
März, an dem weltweit für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern geworben wurde,
zeigt der Equal Pay Day, warum solche Forderungen auch bei uns notwendig sind. Denn Frauen
werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – laut Statistischem Bundesamt beträgt der
Unterschied fast 22 %. Angenommen, Frauen
und Männer bekämen den gleichen Stundenlohn, dann markiert der Equal Pay Day am 19.
März den Tag, bis zu dem Frauen im Jahr 2016
quasi umsonst gearbeitet hätten. Wir als SPD-
Fraktion kämpfen dafür, dass dieser Tag in nicht
allzu weiter Ferne zum letzten Mal an Neujahr
gefeiert wird. Dann aber ganz groß! Dieses Ziel
spielt aktuell auch eine Rolle bei unserer Arbeit
an der Reform der Pflegeberufe: Durch eine generalisierte Ausbildung und durch bessere Bezahlung wollen wir diesen Beruf aufwerten, der
mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird.
—> Mehr Infos hier.
Der neue Verkehrswegeplan
Bürgerbeteiligung inklusive
Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) liegt
im Entwurf vor. Für uns gibt es Grund zur Freude:
Der Albaufstieg der A8 wurde in die Kategorie
„fest disponierte Projekte“ eingestuft. Diese sichere Priorisierung des Projektes ist ein wichtiges
Signal für unsere Region.
Etwas anders sieht es bei der B10 aus. Der Abschnitt von Gingen bis Geislingen-Mitte ist zwar
weiterhin im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft,
der Abschnitt darüber hinaus bis hinter Geislingen allerdings nur als „weiterer Bedarf“. Damit
würde der zweite Abschnitt mitten im Wohngebiet enden und ein Weiterbau bis Geislingen-Ost
erst nach 2030 möglich sein.
Jetzt heißt es mitmachen! Alle Bürgerinnen und
Rosswälden & Weiler
Teilorte mit Tradition
Die Früchte harter und vor allem passionierter Arbeit:
außergewöhnliche Zuckerhasen.
Bürger können sich bis zum 02. Mai 2016 mit ihren Einwänden und Vorschlägen online zum
BVWP äußern.
—> Mehr Infos und den Link zum Beteiligungsverfahren gibt es hier.
Bundesminister Dobrindt bespricht den BVWP mit
unserer Fraktion.
Bei meinem Besuch in Rosswälden und Weiler
durfte ich zuerst das Handwerk der Bäckerei Rau
bestaunen. Christina Speißer, die Konditormeisterin und Junior-Chefin des Traditionsunternehmens, zeigte mir mit viel Freude und Hingabe
ihre Osterwerkstatt. Danach traf ich Ortsvorsteher Theodor Mayer, der mir die kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkte schilderte. Gemeinsam mit ehrenamtlich Engagierten in der Arbeitsgruppe Dorfinnenentwicklung stellte er mir ein
neu gestartetes Projekt zur Nachbarschaftshilfe
vor. Sowohl Roßwälden als auch Weiler wünschen sich eine bessere ÖPNV-Anbindung sowie
Angebote im Ortsteil für das „Wohnen im Alter“.
Abgeordnete/r für drei Tage?
Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt, politisch interessiert und möchtest die Arbeit des Deutschen
Bundestages besser kennenlernen? Dann bewirb dich noch bis zum 31. März für das Planspiel „Jugend
und Parlament“. Auf die Gewinner wartet eine Reise nach Berlin mit spannendem Programm und Vollverpflegung.
—> Mehr Infos hier.
Termine - 29. März bis 15. April 2016
Dienstag, 29. März
13:30 Uhr
13:00 Uhr
Firma Wackler
Gespräch mit Diabetikerbund Göppingen
Fachgespräch mit Gf. Oliver Schwarz
14:00 Uhr
"Ausbildung und Integration"
Wirtschaftsförderung Landkreis Göppingen
Donnerstag, 07. April
Dienstag, 05. April
12:30 Uhr
12:00 Uhr
Ortsbesuch Bartenbach
Geislingen
Wälde Quadro Apotheke
14:30 Uhr
„Kooperation von Pflegeeinrichtungen und Apotheken“
Diskussionsrunde
14:15 Uhr
„Ausbildung in der Altenpflege“
Gespräch mit Ortsvorsteher Frank Muschalla
Emil-von-Behring-Schule Geislingen
16 bis 18 Uhr
17:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Ortsbesuch Geislingen- Stötten
Gemeindeverwaltung Birenbach
Ortsvorsteher Herrmann Eberhardt
Gespräch mit Dekan Martin Elsässer
19:30 Uhr
Podiumsdiskussion zur Situation der Krankenhäuser
Sonntag, 10. April 11:30 Uhr
Schwäbisch Gmünd
Vernissage Markus Sick
Bürgerbüro
Mittwoch, 06. April
9:00 Uhr
Montag, 11. bis Freitag, 15. April
Kindertagesstätte Schmiedefeld
Sitzungswoche in Berlin
Uhingen
11:30 Uhr
Ortsbesuch Holzheim
Bezirksamtsleiterin Marion Daume
Bürgerbüro
Deutscher Bundestag
Roth Carré Schillerplatz 10
73033 Göppingen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 07161 / 988 35 46
Fax: 07161 / 504 82 74
Tel: 030 / 227 74157
Fax: 030 / 227 70159
www.heike-baehrens.de
[email protected]
www.facebook.com/baehrensmdb
Stand: 18.03.2016, 12:00Uhr

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