Für den Landkreis Göppingen in Berlin Ausgabe 35 März 2016 Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde im Landkreis Göppingen, der katastrophale Wahlausgang für uns in Baden- unsicherung vieler Menschen, die am Sonntag ihr Württemberg, aber auch in Sachsen-Anhalt, kam Kreuzchen aus Protest gemacht haben, ist schon viel nach den vielen Prognosen nicht völlig überra- früher entstanden und lange gewachsen. Deshalb schend. Dennoch waren wir am Sonntagabend müssen wir jetzt selbstkritisch darüber nachdenken, schockiert, als uns die genauen Zahlen erreichten. wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Umso erleichterter und dankbarer bin ich, dass es für die Sozialdemokratie zurückgewinnen können. unsere beiden hoch engagierten MdLs, Peter Hofe- Dabei sollten wir klar Haltung zeigen und mit ver- lich und Sascha Binder, geschafft haben. Die gute ständlichen Argumenten unsere Standpunkte ver- Arbeit und die Erfolge der SPD in der Landespolitik treten und politisch umsetzen. Wir setzen uns wei- der letzten fünf Jahren wurden bei dieser Wahl terhin für Humanität ein und werden beharrlich nicht honoriert. Mit knapp 13% finde ich die SPD weiter an nachhaltigen und gerechten internationa- nicht gerecht bewertet. Umso wichtiger ist es, diese len Lösungen für die Flüchtlingskrise arbeiten. einschneidende Entwicklung sorgfältig zu analysieren. Besondere Sorge bereitet mir, dass die AfD bei allen Ihre/Eure drei Landtagswahlen so viele Wähler mobilisieren konnte. Denn darin spiegelt sich eine gesellschaftliche Stimmung, die von Ängsten, Unsicherheit und Vertrauensverlust gegenüber den großen Volksparteien geprägt ist. Das aktuelle Thema Flüchtlinge hat diese Wahlen dominiert. Aber die generelle Ver- www.heike-baehrens.de www.facebook.com/baehrensmdb An Herausforderungen wachsen: Warum wir einen Solidarpakt brauchen Die aktuelle Situation, in der viele hilfesuchende und hilfsbedürftige Menschen zu uns kommen, unterstreicht die Bedeutung von Themen, die für die SPD schon immer zentral waren. Gerechte Lösungen für soziale Probleme finden, das ist unser Kerngeschäft. Wir brauchen für alle bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze, fairen Lohn. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen und darüber das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. Mit ihnen müssen wir diskutieren über unsere sozialdemokratischen Ziele und Konzepte. Darum wird viel darauf ankommen, auch wieder die Milieus zu erreichen, denen gerade wir als SPD bessere Lebenschancen eröffnen wollen. Das ist zumindest eine Lehre, die aus den extrem schlechten Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen gezogen werden muss. Mit unseren Forderungen nach einem Solidarpakt unterstreichen wir unser Hauptanliegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gerechte Lebensbedingungen für unsere gesamte Gesellschaft zu schaffen. Für Alteingesessene genauso wie für Neuankömmlinge. Soziale Sicherheit darf kein Luxusgut werden, um das verschiedene Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft konkurrieren müssen. Das bedeutet auch, die schwarze Null aus ihrem heiligen Schrein zu holen und unsere bemerkenswert gute wirtschaftliche Situation dafür zu nutzen, unser Land für alle besser zu machen. Darum fordern wir die Finanzierung eines solchen Integrations- und Solidarpakets in den laufenden Haushaltsverhandlungen ein. Von der Solidarrente, über Programme für Langzeitarbeitslose bis hin zur Missbrauchsbeseitigung bei Leiharbeit oder Werkverträgen – wir bleiben dran an diesen notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen. Teilhabe für alle ermöglichen Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das erfordert weiterhin in allen Bereichen unseres Alltags, Barrieren abzubauen und Verwaltungsstrukturen verständlich zu erklären. Darum zielt der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Bundestag eingebracht wurde, vor allem darauf ab, Barrieren innerhalb von Bundesbehörden abzubauen. So ist neben Gebäudevorschriften unter anderem die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit vorgesehen, an die sich Menschen mit Behinderung direkt wenden können. Schriftliche Dokumente und Formulare müssen zukünftig von Behörden in leichter Sprache erklärt werden. Das kommt allen Menschen zugute, die sich bisher schwer tun, solche Bescheide zu lesen und zu verstehen. Wie besseres Verständnis auf allen Ebenen gelingen kann, hat unsere parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller anschaulich gemacht: Sie redete in der Bundestagsdebatte in leichter Sprache. —> Das Video der Rede gibt es hier. Wohnen und Bauen bezahlbar machen Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das muss sich ändern. Bereits 2014 hat unsere Bundesbauministerin daher das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen: Hier arbeiten Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und die Wohnungs- und Bauwirtschaft gemeinsam für mehr Wohnungsbau. Diese Woche haben wir den Bericht des Bündnisses beraten. Er enthält ein Programm, das darauf abzielt, jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dieses Ziel unterstützen wir als SPDFraktion. Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingebracht, der Steuererleichterungen bei Bau und Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum einführen soll. Wir werden dabei darauf achten, dass im neuen Gesetz genau abgegrenzt wird, wo gefördert wird und wo nicht: denn Steuerabschreibungen sollen auf Bauvorhaben konzentriert werden, die Wohnraum schaffen, den sich untere und mittlere Einkommensgruppen leisten können. Frauen gerecht entlohnen! Nach dem Internationalen Frauentag am 8. März, an dem weltweit für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern geworben wurde, zeigt der Equal Pay Day, warum solche Forderungen auch bei uns notwendig sind. Denn Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – laut Statistischem Bundesamt beträgt der Unterschied fast 22 %. Angenommen, Frauen und Männer bekämen den gleichen Stundenlohn, dann markiert der Equal Pay Day am 19. März den Tag, bis zu dem Frauen im Jahr 2016 quasi umsonst gearbeitet hätten. Wir als SPD- Fraktion kämpfen dafür, dass dieser Tag in nicht allzu weiter Ferne zum letzten Mal an Neujahr gefeiert wird. Dann aber ganz groß! Dieses Ziel spielt aktuell auch eine Rolle bei unserer Arbeit an der Reform der Pflegeberufe: Durch eine generalisierte Ausbildung und durch bessere Bezahlung wollen wir diesen Beruf aufwerten, der mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird. —> Mehr Infos hier. Der neue Verkehrswegeplan Bürgerbeteiligung inklusive Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) liegt im Entwurf vor. Für uns gibt es Grund zur Freude: Der Albaufstieg der A8 wurde in die Kategorie „fest disponierte Projekte“ eingestuft. Diese sichere Priorisierung des Projektes ist ein wichtiges Signal für unsere Region. Etwas anders sieht es bei der B10 aus. Der Abschnitt von Gingen bis Geislingen-Mitte ist zwar weiterhin im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft, der Abschnitt darüber hinaus bis hinter Geislingen allerdings nur als „weiterer Bedarf“. Damit würde der zweite Abschnitt mitten im Wohngebiet enden und ein Weiterbau bis Geislingen-Ost erst nach 2030 möglich sein. Jetzt heißt es mitmachen! Alle Bürgerinnen und Rosswälden & Weiler Teilorte mit Tradition Die Früchte harter und vor allem passionierter Arbeit: außergewöhnliche Zuckerhasen. Bürger können sich bis zum 02. Mai 2016 mit ihren Einwänden und Vorschlägen online zum BVWP äußern. —> Mehr Infos und den Link zum Beteiligungsverfahren gibt es hier. Bundesminister Dobrindt bespricht den BVWP mit unserer Fraktion. Bei meinem Besuch in Rosswälden und Weiler durfte ich zuerst das Handwerk der Bäckerei Rau bestaunen. Christina Speißer, die Konditormeisterin und Junior-Chefin des Traditionsunternehmens, zeigte mir mit viel Freude und Hingabe ihre Osterwerkstatt. Danach traf ich Ortsvorsteher Theodor Mayer, der mir die kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkte schilderte. Gemeinsam mit ehrenamtlich Engagierten in der Arbeitsgruppe Dorfinnenentwicklung stellte er mir ein neu gestartetes Projekt zur Nachbarschaftshilfe vor. Sowohl Roßwälden als auch Weiler wünschen sich eine bessere ÖPNV-Anbindung sowie Angebote im Ortsteil für das „Wohnen im Alter“. Abgeordnete/r für drei Tage? Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt, politisch interessiert und möchtest die Arbeit des Deutschen Bundestages besser kennenlernen? Dann bewirb dich noch bis zum 31. März für das Planspiel „Jugend und Parlament“. Auf die Gewinner wartet eine Reise nach Berlin mit spannendem Programm und Vollverpflegung. —> Mehr Infos hier. Termine - 29. März bis 15. April 2016 Dienstag, 29. März 13:30 Uhr 13:00 Uhr Firma Wackler Gespräch mit Diabetikerbund Göppingen Fachgespräch mit Gf. Oliver Schwarz 14:00 Uhr "Ausbildung und Integration" Wirtschaftsförderung Landkreis Göppingen Donnerstag, 07. April Dienstag, 05. April 12:30 Uhr 12:00 Uhr Ortsbesuch Bartenbach Geislingen Wälde Quadro Apotheke 14:30 Uhr „Kooperation von Pflegeeinrichtungen und Apotheken“ Diskussionsrunde 14:15 Uhr „Ausbildung in der Altenpflege“ Gespräch mit Ortsvorsteher Frank Muschalla Emil-von-Behring-Schule Geislingen 16 bis 18 Uhr 17:00 Uhr Bürgersprechstunde Ortsbesuch Geislingen- Stötten Gemeindeverwaltung Birenbach Ortsvorsteher Herrmann Eberhardt Gespräch mit Dekan Martin Elsässer 19:30 Uhr Podiumsdiskussion zur Situation der Krankenhäuser Sonntag, 10. April 11:30 Uhr Schwäbisch Gmünd Vernissage Markus Sick Bürgerbüro Mittwoch, 06. April 9:00 Uhr Montag, 11. bis Freitag, 15. April Kindertagesstätte Schmiedefeld Sitzungswoche in Berlin Uhingen 11:30 Uhr Ortsbesuch Holzheim Bezirksamtsleiterin Marion Daume Bürgerbüro Deutscher Bundestag Roth Carré Schillerplatz 10 73033 Göppingen Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 07161 / 988 35 46 Fax: 07161 / 504 82 74 Tel: 030 / 227 74157 Fax: 030 / 227 70159 www.heike-baehrens.de [email protected] www.facebook.com/baehrensmdb Stand: 18.03.2016, 12:00Uhr
© Copyright 2025 ExpyDoc
