Europäisches Semester 2016: weniger Mitgliedstaaten

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäisches Semester 2016: weniger Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen
Ungleichgewichten als im Vorjahr
Straßburg, 8. März 2016
Die EU-Mitgliedstaaten verzeichnen Fortschritte bei der Behebung ihrer wirtschaftlichen
Ungleichgewichte.
Sie sind außerdem bei der Durchführung der länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres
vorangekommen, wenn auch – je nach Land und Politikbereich – in unterschiedlichem Umfang. Diese
Anstrengungen tragen maßgeblich dazu bei, die Erholung in Europa weiter voranzutreiben und die
Konvergenz zu fördern. Darüber hinaus spiegeln sie den Schwerpunkt des Europäischen Semesters in
diesem Jahr wider: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, Durchführung von Strukturreformen und
Verfolgen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Im November 2015 hatte die Kommission entschieden, 18 Mitgliedstaaten einer eingehenden
Überprüfung zu unterziehen, bei der bewertet wurde, ob sie makroökonomische Ungleichgewichte
aufwiesen, und falls ja, wie gravierend diese Ungleichgewichte waren. Bei sechs dieser Länder kam die
Kommission zu dem Schluss, dass sie keine Ungleichgewichte im Rahmen des Verfahrens bei
makroökonomischen Ungleichgewichten aufweisen. Zwölf Länder weisen Ungleichgewichte oder
übermäßige Ungleichgewichte auf.
Dazu sagte der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis:
„Die Erholung der EU-Wirtschaft geht weiter, und viele Mitgliedstaaten machen Fortschritte dabei, die
strukturellen Probleme ihrer Volkswirtschaften zu beseitigen. Gegenüber dem Vorjahr wurden bei
weniger Mitgliedstaaten Ungleichgewichte festgestellt. Allerdings bestehen weiterhin Probleme, die
mehrere Länder anfällig machen. Weitere Strukturreformen sind unerlässlich, um unsere
Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen
fortsetzen,, um unter anderem den hohen öffentlichen und privaten Schuldenstand zu verringern,
Ineffizienzen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, die Tragfähigkeit der Sozialsysteme zu gewährleisten
und das Unternehmensumfeld zu verbessern.“
Marianne Thyssen, Kommissarinfür Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und
Arbeitskräftemobilität, erklärte ihrerseits: „Zwar ist die Lage von Land zu Land unterschiedlich, doch
gelingt es den Mitgliedstaaten insgesamt zunehmend, Arbeitslose, wieder in den Arbeitsmarkt
einzugliedern, das gilt auch für Jugendliche. Das Europäische Semester unterstützt weiterhin die
Reformen der Mitgliedstaaten, die den Menschen zu Arbeitsplätzen verhelfen.“
Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und
Zoll, erklärte: „Heute sehen wir ganz klar, dass die Länder, die besonders zügige und tiefgreifende
Wirtschaftsreformen umgesetzt haben, ihre Anstrengungen belohnt sehen. Andere Länder müssen
mehr Einsatz zeigen, wenn sie ihren Bürgen mehr Arbeitsplätze und Wachstum bieten wollen. Wir
haben nun eingehend analysiert, welchen Herausforderungen sich jedes Land stellen muss, und ich
freue mich darauf, mit den nationalen Behörden darüber zu beraten, wie die überfälligen Reformen
unterstützt und gefördert werden können.“
Wie in der Mitteilung über die „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom
Oktober 2015 bereits angekündigt, hat die Kommission das Verfahren bei makroökonomischen
Ungleichgewichten klarer und transparenter gemacht, indem sie die Zahl der Kategorien zur
Qualifizierung von Ungleichgewichten von sechs auf vier reduziert hat: keine Ungleichgewichte,
Ungleichgewichte, übermäßige Ungleichgewichte und Korrekturmaßnahmen erfordernde übermäßige
Ungleichgewichte (Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten).
Alle Mitgliedstaaten, bei denen Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte festgestellt
werden, werden ab jetzt einem spezifischen Monitoring unterzogen, das an das Ausmaß und die Art der
bestehenden Ungleichgewichte angepasst ist. Dabei werden die politischen Reaktionen der
Mitgliedstaaten durch einen intensiveren Dialog mit den nationalen Behörden, durch Expertenbesuche
und durch Fortschrittsberichte gezielter begleitet. Der Anhang enthält eine Übersicht über die
Einstufungen in die einzelnen Kategorien ab 2016.
Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien und Portugal weisen übermäßige Ungleichgewichte auf.
Auch in Deutschland, Irland, Spanien, den Niederlanden, Slowenien, Finnland und Schweden wurden
Ungleichgewichte festgestellt.
Estland und Österreich, die dieses Jahr zum ersten Mal einer eingehenden Überprüfung unterzogen
wurden, weisen offenbar keine Ungleichgewichte auf. Auch bei Belgien, Ungarn, Rumänien und dem
Vereinigten Königreich wurden keine Ungleichgewichte festgestellt.
Die nächsten Schritte
Der Rat wird voraussichtlich die Ergebnisse der Kommission erörtern, die aus den eingehenden
Untersuchungen der Volkswirtschaften der 18 Mitgliedstaaten hervorgegangen sind.
In den Monaten März und April führt die Kommission weitere bilaterale Gespräche mit den
Mitgliedstaaten. Diese Gespräche bieten die Gelegenheit, die Länderberichte mit den nationalen
Behörden zu erörtern.
Im April sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitätsprogramme
(für Mitglieder des Euroraums) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen.
Auf der Grundlage dieser Quellen wird die Kommission im Frühjahr ein neues Bündel länderspezifischer
Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die zu
bewältigen sind. Die Empfehlungen, die auch haushaltspolitische Leitlinien umfassen, stützen sich auf
die Frühjahrsprognose der Kommission, in die die von Eurostat validierten endgültigen Haushaltszahlen
für 2015 eingeflossen sein werden.
Griechenland und Zypern, die derzeit Stabilitätshilfeprogramme durchlaufen, sind vom heutigen Paket
nicht betroffen.
Hintergrund
Die frühe Veröffentlichung der Länderberichte reiht sich in die Bemühungen zur Straffung und
Verstärkung des Europäischen Semesters ein und steht damit im Einklang mit dem Bericht der fünf
Präsidenten und den von der Kommission angekündigten Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion in Europa. Einige dieser Schritte wurden bereits im vergangenen Jahr eingeleitet,
damit vor Beginn des Europäischen Semesters ein echter Dialog über europäische Prioritäten, darunter
auch die Herausforderungen des Euroraums, stattfinden konnte und mehr Zeit für den Dialog mit den
Mitgliedstaaten und Akteuren auf allen Ebenen zur Verfügung stand, so dass diese über ihre Prioritäten
nachdenken konnten. Dieses Vorgehen wird auch im laufenden Jahr gepflegt werden. Die Berichte
spiegeln außerdem wider, dass die Kommission Beschäftigung und soziale Erwägungen stärker in den
Mittelpunkt des Europäischen Semesters stellt.
WEITERE INFORMATIONEN
Mitteilung
Memo
Länderberichte
Der Auftakt zum Europäischen Semester 2016: das November-Paket des Europäischen Semesters im
Überblick
Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick
Warnmechanismusbericht 2016
Winterprognose 2016
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Attachments
Macroeconomic imbalances and government deficits.pdf
Implementation of 2015 country-specific recommendations.pdf

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