Rathaus Umschau Donnerstag, 10. März 2016 Ausgabe 047 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise2 Bürgerangelegenheiten3 Meldungen4 ›› Sportangebote in den Osterferien: Hier sind noch Plätze frei 4 ›› Monacensia: Nachlässe von Erika und Klaus Mann online 5 ›› Podiumsdiskussion zum Thema sexualisierte Gewalt und Rassismus 6 ›› „work&act“ integriert in Beschäftigung und stärkt lokale Ökonomie 7 ›› Wohnen am Osteranger: Pläne liegen öffentlich aus 8 ›› Hildegardstraße/Thomas-Wimmer-Ring: Pläne ausgelegt 9 ›› App für Kinder und Jugendliche zum Thema Flucht 10 ›› Stadtbibliothek Sendling: „WhatsApp, Facebook & Co.“ für Eltern 10 ›› Film mit Erzähler: Ein „Benshi“ zu Gast im Filmmuseum 10 ›› Jubiläumskonzert zum 75. Geburtstag von Wilfried Hiller 11 ›› Führung durch die Sammlung Puppentheater im Stadtmuseum 12 Antworten auf Stadtratsanfragen 13 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Terminhinweise Wiederholung Freitag, 11. März, 11 Uhr, Ichostraße 2 Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Schulgebäudes an der Ichostraße 2. Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) in Vertretung des Oberbürgermeisters und Stadtschulrat Rainer Schweppe sprechen Grußworte. Wiederholung Freitag, 11. März, 19 Uhr, Rathausgalerie Eröffnung der Ausstellungssaison der Rathausgalerie | Kunsthalle mit der Gemeinschaftsausstellung „The haunted house“ der Künstlerinnen und Künstler Wolfgang Ellenrieder, Jana Gunstheimer, Benedikt Hipp, Thomas Rentmeister und Veronika Veit. Zur Eröffnung der Ausstellung sprechen Stadtdirektor Anton Biebl in Vertretung des Kulturreferenten sowie der Kurator der Rathausgalerie, Johannes Muggenthaler. Wiederholung Freitag, 11. März, 19 Uhr, Museum Villa Stuck, Prinzregentenstraße 60 Eröffnung der Ausstellung „RICOCHET 10 – Amie Siegel. Double Negative“ mit Grußworten von Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Michael Buhrs, Direktor des Museums Villa Stuck, hält eine kurze Begrüßung. Die Kuratorin Yara Sonseca Mas gibt eine inhaltliche Einführung in das Thema. Um 20 Uhr ist Amie Siegel im Gespräch mit der Kuratorin Yara Sonseca Mas zu erleben. Montag, 14. März, 13.30 Uhr, Bayerstraße 28 a München nimmt am Pilotprojekt des bayerischen Gesundheitsministeriums zur vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung teil, dem „Gesundheits- und Entwicklungsscreening im Kindergartenalter“ (GESiK). Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs erklären das neue Pilotprojekt und seine Vorteile für Kinder und Eltern. Ausgewählt wurden für das Projekt die Stadtteile Schwabing, Fürstenried und Solln. Vom Schuljahrgang 2017/18 werden 2.000 Kinder eingeladen daran teilzunehmen. Mit dem Pilotprojekt sollen Lern- und Entwicklungs- Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 2 defizite bei Kindern früher erkannt werden. Dies erlaubt mehr Zeit für eine bessere und nachhaltige Förderung. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Achtung Redaktionen: Anmeldung erbeten unter E-Mail an [email protected] Dienstag, 15. März, 12.30 Uhr, Saal des Alten Rathauses 25 Jahre, 40 Jahre oder sogar schon 50 Jahre bei der Stadt: Fast 1.200 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter feiern in diesem Jahr ein Dienstjubiläum. Mit einem festlichen Empfang bedankt sich die Stadt bei den Beschäftigten für die jahrelange Treue. Gastgeber für die rund 300 Jubilarinnen und Jubilare aus dem Baureferat und dem Sozialreferat sind Bürgermeister Josef Schmid, Personal- und Organisationsreferent Dr. Thomas Böhle sowie die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Ursula Hofmann. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Dienstag, 15. März, 13 Uhr, Mittelschule Wittelsbacherstraße, Wittelsbacherstraße 10 Stadtschulrat Rainer Schweppe besucht die drittplatzierte Schule des diesjährigen Münchner Schulpreises, die Mittelschule Wittelsbacherstraße, und übergibt der Schulfamilie die Preisträgertafel für die Außenfassade des Gebäudes. Bei dieser Gelegenheit sind Führungen möglich. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 17. März, 19.30 Uhr, Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 15 (Trudering – Riem). Donnerstag, 17. März, 18 Uhr, Kulturhaus Ramersdorf – Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf – Perlach). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Thomas Kauer statt. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 3 Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee 15 - 17 (barrierefrei) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 24 (Feldmoching – Hasenbergl). Der Versammlungsleiter Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und der Bezirksausschussvorsitzende Markus Auerbach informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Markus Auerbach. Meldungen Sportangebote in den Osterferien: Hier sind noch Plätze frei (10.3.2016) Abheben vom Trampolin, Runden drehen auf dem Einrad oder durchs Wasser gleiten wie ein Fisch – mit dem Feriensportprogramm der Landeshauptstadt München werden die Osterferien für Kinder und Jugendliche sicherlich nicht langweilig. Für folgende Veranstaltungen sind noch Plätze frei: - Spielerisch wird das freie Fahren auf dem Einrad bei den Anfängerkursen des SV Solidarität München erlernt. Auch erste Formationen und lustige Spiele stehen in der Mehrzweckhalle an der Cincinnatistraße 63 auf dem Programm. Das Kooperationsangebot richtet sich an Anfängerinnen und Anfänger im Alter von sechs bis 14 Jahren. Wer schon ein Einrad besitzt, kann es gerne mitbringen, es stehen aber auch kostenlose Leihräder zur Verfügung. Neben Bewegungsfreude brauchen die jungen Teilnehmer lediglich Hallenschuhe, Sportkleidung, Getränke und eine kleine Brotzeit. Zur Auswahl stehen die viertägigen Termine von 21. bis 24. März beziehungsweise von 29. März bis 1. April; jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Kursgebühr beträgt 48 Euro. Anmeldungen sind per E-Mail an [email protected] möglich. - Freestyle Turnen mit Parkour, Trampolin & Co für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 16 Jahren bietet FAM München e.V. – Münchens erster gemeinnütziger Verein für Parkour, Freerunning, Tricking, Tram- Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 4 polin und vieles mehr – in verschieden kombinierbaren Vormittags- und Nachmittagskursen an. Geleitet von den Trainerinnen und Trainern lernen die Kinder Grundlagen des Trampolinturnens oder der Hindernisüberwindung, akrobatische Übungen und Übungen für allgemeine Koordination, Kondition und Körpergefühl kennen. Es gibt noch Plätze in den Kursen von 28. März bis 1. April. Sie finden in der Sporthalle der Ludwig-Thoma-Realschule, Fehwiesenstraße 118, statt. Weitere Infos gibt es unter www.fam-münchen.de. - Für Wasserratten und die, dies es werden wollen, bietet das Referat für Bildung und Sport von 21. bis 24. März und von 29. März bis 1. April Anfänger- sowie Fortgeschrittenenschwimmkurse an. Die viertägigen, täglich 45-minütigen Kurse werden von professionellen und zertifizierten Schwimmlehrkräften geleitet und finden im Schulschwimmbad an der Borschtallee 26 oder an der Gilmstraße 46 statt. Sie richten sich an Grundschulkinder. Die Anmeldung erfolgt vor und getrennt von der Bezahlung über Claudius Bicker, Telefon 35 46 55 75, E-Mail: claudius. [email protected]. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro. Die Tickets sind in der Stadt-Information im Rathaus erhältlich (nur Barzahlung möglich). Für Kinder aus sozial benachteiligten Familien be steht die Möglichkeit einer Befreiung von den Kursgebühren. Voraus setzungen dafür sind der Münchenpass oder ein Bescheid über Sozialleistungen, welche bei der Bezahlung an der Stadt-Information vorzuzeigen sind. In anderen Fällen wenden sich die Eltern bitte direkt an das zuständige Sozialbürgerhaus. Es wird gebeten, bereits zum ersten Schwimmtag die Teilnahmekarte, Badekleidung, Handtuch und eine Badekappe für das Kind mitzubringen. Treffpunkt ist eine halbe Stunde vor Kursbeginn. Hinweis: Sollten die Kurse ausverkauft sein, sind auch die aktuellen Schwimmkurse der SWM zu beachten. Diese sind im Internet unter www.swm.de abrufbar sowie in der Broschüre „Besser in Form mit M.“, die in allen Bädern im Kassenbereich zu finden. Weitere Informationen zu allen Feriensportangeboten sind im Internet unter www.muenchen.de/bildung-und-sport abrufbar. Monacensia: Nachlässe von Erika und Klaus Mann online (10.3.2016) Die Monacensia, das Literaturarchiv der Stadt München, kann nach der Digitalisierung der kompletten Tagebücher von Klaus Mann und des literarischen Nachlasses seiner Schwester Monika Mann nunmehr auch die literarischen Nachlässe von Erika und Klaus Mann der Forschung und der interessierten Öffentlichkeit unter www.monacensia-digital.de frei zugänglich machen. Ab sofort sind auch die Briefe von Erika und Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 5 Klaus Mann aus den Jahren ihrer Kindheit in München bis einschließlich ihres europäischen Exils (1920 –1936 beziehungsweise 1922 – 1938) ohne Einschränkungen und kostenfrei in einem hochaufgelösten und einwandfrei lesbaren Originalformat einsehbar. Sogar Downloads als PDF sind möglich. Im Literaturarchiv der Monacensia befinden sich die literarischen Archive von Erika Mann (1905 – 1969) und Klaus Mann (1906 – 1949), die nahezu das gesamtes Œuvre der Geschwister abdecken. Klaus Manns Nachlass umfasst rund 1.010 Manuskripte, 70 biografische Dokumente und 1.020 Briefe. Der noch größere Nachlass seiner Schwester Erika besteht aus rund 530 Manuskripten, 70 biografischen Dokumenten und überwältigenden 5.640 Briefen. Diese bisher zum Teil unveröffentlichten Materialien, darunter Notiz- und Adressbücher, Terminkalender, Vortrags- und Einnahmenverzeichnisse oder Erika Manns Reifezeugnis, erlauben einen facettenreichen, unmittelbaren Zugang zu den vielschichtigen Denk- und Entwicklungsprozessen von Erika und Klaus Mann sowie ihrer Werke. Erika und Klaus Mann – die beiden ältesten Kinder von Thomas Mann und seiner Frau Katia – stehen seit einigen Jahren besonders stark im Fokus der internationalen Forschung zum Themenkomplex „Familie Mann“. Die Digitalisierung der literarischen Nachlässe von Erika und Klaus Mann wurde durch Fördermittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ermöglicht. Das für die Dauer von zwei Jahren angelegte Projekt startete im Sommer 2014. Insgesamt sind 52.650 Einzelseiten digitalisiert worden, die bis voraussichtlich Juni 2016 in Etappen online gestellt werden. Kontakt: Pressestelle der Monacensia, Sylvia Schütz, Telefon 41 94 72 15, [email protected] Podiumsdiskussion zum Thema sexualisierte Gewalt und Rassismus (10.3.2016) Jede dritte Frau in der EU hat laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erlebt. Oft werden sexualisierte Gewalt und sexuelle Grenzüberschreitungen aber nur dann im gesellschaftlichen Diskurs sichtbar, wenn die Täter zu „anderen“, zu „Fremden“ gemacht werden können. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus laden das Pädagogische Institut des Referats für Bildung und Sport, die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sowie die Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München am Montag, 14. März, um 18 Uhr im Kleinen Sitzungssaal im Rathaus zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „#ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus“. Diskutiert werden sollen unter anderem die Fragen: Wie können junge Menschen befähigt werden, Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 6 rassistische Stereotype ebenso zu hinterfragen wie Gewalt legitimierende Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit? Wie können Schule und Jugendarbeit mit dieser Herausforderung umgehen? Wie können kommunale Strukturen unterstützend Position beziehen und tätig werden? Diese Fragen diskutieren Kristina Lunz (Universität Oxford, Mit-Verfasserin von #ausnahmslos, Gründerin der Kampagne StopBildSexism), Peggy Piesche (Universität Bayreuth, ADEFRA e.V.) und Nicole Lormes (Mädchentreff* Blumenau/Treff 21) mit Dr. Miriam Heigl (Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit), Nicole Lassal (Gleichstellungsstelle für Frauen) und Barbara Roth (Pädagogisches Institut). Achtung Redaktionen: Gespräche mit den Podiumsteilnehmerinnen sind vor oder nach der Veranstaltung nach Absprache möglich. Kontakt: Zara Pfeiffer, [email protected], Telefon 0 15 20/9 35 89 27 „work&act“ integriert in Beschäftigung und stärkt lokale Ökonomie (10.3.2016) work&act heißt das neue Münchner BIWAQ-Projekt (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier), das zum Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) gehört. Das Projekt vereint die Ziele, Arbeitslose in Beschäftigung zu integrieren und zugleich die örtliche Ökonomie zu stärken. Es wird in den Stadtteilen Ramersdorf, Giesing und Berg am Laim realisiert. Die Stadt München ist eine von 75 Kommunen, die aus 128 Bewerbern für die Förderrunde 2015 bis 2018 ausgewählt wurde. München ist damit nicht nur Antragsstellerin, sondern auch Beteiligte im Projektverbund. Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, hat sich gestern in Giesing bei einer Präsentation über Projektinhalte und erste Ergebnisse informiert. Eine Performance aus einem der Qualifizierungskurse sowie ein Rundgang mit Besuch bei den Gewerbetreibenden vor Ort verschaffte einen Eindruck über die vielfältigen Projektziele. Josef Schmid: „Es ist ein großer Erfolg, dass die Stadt den Zuschlag erhalten hat. Damit können in drei Stadtteilen wertvolle EU- und Bundesmittel für Arbeitsmarktprojekte eingesetzt werden. Wir wollen einen Mehrwert für die Quartiere schaffen, indem wir Arbeitslose qualifizieren und bei der Suche nach Arbeit unterstützen. Ebenso stärken wir die lokalen Netzwerke durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel durch die Vernetzung Gewerbetreibender im Quartier.“ work&act wird vom Referat für Arbeit und Wirtschaft koordiniert und von den Teilprojektpartnern Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk (DEB Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 7 gGmbH) und Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) durchgeführt. Das Projekt work&act wird im Rahmen des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und den Europäischen Sozialfond gefördert. Es wurde 2015 gestartet und läuft bis Herbst 2018. Weitere Informationen sind unter www.muenchen.de/mbq abrufbar. Wohnen am Osteranger: Pläne liegen öffentlich aus (10.3.2016) Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 25. Februar beschlossen, für den Bereich IV/36 Langwieder Hauptstraße (südlich), Langwieder Bach (westlich), Lochhausener Straße (beidseits), Langwieder Hauptstraße (östlich) den Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung zu ändern und für den Bereich Lochhausener Straße (nördlich), Osterangerstraße (westlich), Langwieder Hauptstraße (südlich), Hufschmiedstraße (östlich) einen Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Im Planungsgebiet soll ein allgemeines Wohngebiet einschließlich Kindertageseinrichtung mit bis zu 400 Wohneinheiten entstehen. Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen und den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann, werden vom 14. März mit 14. April an folgenden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereitgehalten: - beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b (Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071, Auslegungsraum, barrierefreier Eingang an der Ostseite des Gebäudes auf Blumenstraße 28 a (Montag mit Freitag von 6.30 bis 18 Uhr), - bei der Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486 (Montag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr), - bei der Stadtbibliothek Neuaubing, Radolfzeller Straße 15 (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und Mittwoch von 14 bis 19 Uhr). Ein Beteiligungsworkshop findet am Montag, 21. März, um 18 Uhr in der Gaststätte „Bayerisches Schnitzel- und Hendlhaus“, Limesstraße 63, statt. Zum Planungsgebiet: Das Siedlungskonzept fügt sich als weitere Siedlungsinsel in die Landschaft ein und arrondiert auf sinnvolle Weise den Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 8 vorhandenen Siedlungssplitter an der Osterangerstraße. Eine großzügige öffentliche Grünfläche soll auf der Seite zum bestehenden Ortskern von Lochhausen entwickelt und in die übergeordneten Landschaftsbezüge integriert werden. Außerdem wird ein flächensparendes Straßen- und Wegesystem entwickelt sowie die verkehrliche Anbindung an den Ortskern von Lochhausen und den S-Bahnhof insbesondere für Fuß- und Radverkehr ertüchtigt. Hildegardstraße/Thomas-Wimmer-Ring: Pläne ausgelegt (10.3.2016) Die WÖHR + BAUER Projekt HTW GmbH & Co. KG plant als Vorhabenträgerin in der Münchner Altstadt die Errichtung von zwei Gebäuden als Erweiterung für ein bestehendes Hotel sowie für zusätzliche Wohn- und Geschäftsnutzung. An der Hildegardstraße sollen die Neubauten das bisherige öffentliche Parkhaus ersetzen, dessen Parkplätze zukünftig in eine ebenfalls von dem Unternehmen neu errichtete mehrgeschossige öffentliche Parktiefgarage im Bereich des Thomas-Wimmer-Rings zwischen Hildegardstraße und Kanalstraße verlegt werden. Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen und den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann, werden vom 18. März mit 19. April an folgenden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereitgehalten: - beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b (Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071, Auslegungsraum, barrierefreier Eingang an der Ostseite des Gebäudes, auf Blumenstraße 28 a (Montag mit Freitag von 6.30 bis 18 Uhr), - bei der Bezirksinspektion Mitte, Tal 31 (Montag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr), - bei der Stadtbibliothek Am Gasteig, Rosenheimer Straße 5 (Montag bis Freitag von 10 bis 19 Uhr und Samstag von 11 bis 16 Uhr; geschlossen am 26. März). Eine öffentliche Erörterung findet am Mittwoch, 6. April, um 19 Uhr im Veranstaltungssaal im Erdgeschoss des Senioren- und Pflegeheims Haus Alt-Lehel des Bayerischen Roten Kreuzes, Christophstraße 12, statt. Zum Projekt: Auf dem Grundstück an der Hildegardstraße (Planteil 1) soll das in direkter Nachbarschaft stehende Hotel Mandarin Oriental durch einen Neubau erweitert und baulich sowohl unterirdisch als auch über zwei Brücken im 2. Obergeschoss verbunden werden. Ergänzt wird die Hotelerweiterung durch ein zweites Wohn- und Geschäftshaus. Insgesamt sind in dem Vorhaben 18 Wohneinheiten geplant. Neben den hier zu errichtenden Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 9 Kfz-Stellplätzen sind in der Tiefgarage auch 67 Stellplätze für Anwohner vorgesehen. Im Bereich des Thomas-Wimmer-Rings (Planteil 2) zwischen Kanalstraße und Hildegardstraße soll eine Tiefgarage mit insgesamt 520 Kfz-Stellplätzen errichtet werden, davon sind 33 Stellplätze für Anwohner und 20 Stellplätze für einen Straßenreinigungsstützpunkt vorgesehen. App für Kinder und Jugendliche zum Thema Flucht (10.3.2016) „Kinder auf der Flucht“, so heißt eine neue App, in der die drei Flüchtlingskinder Korosh, Haifa und Mohammad die Geschichte ihrer Flucht nach Deutschland erzählen. Die App wurde von einem interdisziplinären Team entwickelt und durch das Stadtjugendamt fachlich und finanziell unterstützt. In Interviews, die als Audiotexte hinterlegt sind, werden die Bereiche Herkunft, Flucht, Asyl sowie Leben und Lernen in Deutschland dargestellt. Entlang dieser thematischen Gliederung informiert die App allgemein über das Thema Flucht und räumt mit vielen Vorurteilen auf. Auf einer interaktiven Karte werden verschiedene Fluchtrouten dargestellt. Zudem bietet die App Hintergrundinformationen beispielsweise zu den Themen Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention und Kinderrechtskonvention. Die App „Kinder auf der Flucht“ steht ab sofort für iPhone und Android-Smartphones zur Verfügung. Stadtbibliothek Sendling: „WhatsApp, Facebook & Co.“ für Eltern (10.3.2016) Unter dem Motto „WhatsApp, Facebook & Co. – Eltern lernen die Lieblingsfotos ihrer Kinder kennen“ bieten die Münchner Volkshochschule (MVHS) und die Münchner Stadtbibliothek am Dienstag, 15. März, von 18.30 bis 20 Uhr in der Stadtbibliothek Sendling, Albert-RoßhaupterStraße 8, einen Kurs für Eltern an. Neuigkeiten werden über WhatsApp und Facebook ausgetauscht, iTube streamt Musikvideos aufs Smartphone und mit Doodle Jump oder Subway Surfer lässt sich zwar ein wenig sinnfrei, aber durchaus unterhaltsam die Zeit totschlagen. Wer keine Ahnung hat, was das alles bedeutet, sollte diesen Kurs nicht verpassen. Vorgestellt werden Smartphone-Apps, die sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit erfreuen, es wird deren Funktionsweise erläutert und auf die Risiken der Handyprogramme hingewiesen. Der Eintritt kostet 5 Euro. Die Anmeldung erfolgt unter der Kursnummer C475206 über die MVHS Süd, Telefon 74 74 85 20. Film mit Erzähler: Ein „Benshi“ zu Gast im Filmmuseum (10.3.2016) Im Rahmen der umfangreichen Ozu Yasujiro-Retrospektive ist am kommenden Wochenende, 12. und 13. März, jeweils um 21 Uhr der Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 10 renommierte japanische Filmerzähler Kataoka Ichiro zu Gast im Filmmuseum in München, St.-Jakobs-Platz 1 – ein „Benshi“, der gemeinsam mit dem Musiker Günter Buchwald zwei Stummfilme von Ozu begleiten wird. Gezeigt werden am Samstag, 12. März, um 21 Uhr die Filme „Wasei kenka tomodachi“ (Streitende Freunde – Japanischer Stil), Japan 1929, Regie: Ozu Yasujiro, 14 Minuten (Fragment), in der Originalfassung mit englischen Untertiteln, und „Shukujo to hige“ (Die Dame und der Bart), Japan 1931, Regie: Ozu Yasujiro, 74 Minuten, in der Originalfassung mit englischen Untertiteln. Am Sonntag, 13. März, ist um 21 Uhr der Film „Tokyo no gassho“ (Der Chor von Tokyo), Japan 1931, Regie: Ozu Yasujiro, 90 Minuten, in der Originalfassung mit englischen Untertiteln zu sehen. Diese Form der Filmbegleitung war in Japan so populär, dass diese Tradition weiter gepflegt wurde. Mit Kataoka Ichiro wird einer der profiliertesten Benshi auftreten. Der Musiker und Kenner des japanischen Films, Günter Buchwald, improvisiert am Flügel und an der Violine, im Zusammenklang mit Kataoka Ichiro, der auf Japanisch spielt und spricht – mit verschiedenen Stimmen, entsprechend der Handlung und Stimmung des Films. Die Dialoge müssen und können als englische Zwischentitel gelesen werden. Weitere Informationen zu allen Filmen und Terminen der Reihe sind im Programmheft des Filmmuseums enthalten oder im Internet unter www.muenchner-stadtmuseum.de/film abrufbar. Der Eintritt kostet 6, ermäßigt 4 Euro. Telefonische Kartenreservierungen sind unter 2 33-9 64 50 möglich. Jubiläumskonzert zum 75. Geburtstag von Wilfried Hiller (10.3.2016) Der deutsche Komponist Wilfried Hiller feiert am 15. März seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am Sonntag, 13. März, um 11 Uhr in der Sammlung Musik im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, ein Jubiläumskonzert statt. Ann-Katrin Naidu (Mezzosopran), Anke Schwabe (Klavier) und Orchestermitglieder des Staatstheaters am Gärtnerplatz präsentieren folgende Werke von Wilfried Hiller: „Das große Lächeln“ für Harfe, Streichquintett und Schlagzeug, „Eurydike“ für Klavier, „Wasserspiegelungen“ für Mezzosopran und Klavier mit Texten von Antje Tesche-Mentzen, „Lilith“ für Violine, Viola, Violoncello, Kontrabass und Klavier, „Totenkopfquartett“, komponiert für das Totenkopf-Quartett der Sammlung Musik des Münchner Stadtmuseums, sowie„Nachtschattentänze im Skulpturengarten“ für Harfe und Streichquintett. Das Konzert findet in Zusammenarbeit mit dem Staatstheater am Gärtnerplatz statt. Kartenreservierungen zu 4, ermäßigt 2 Euro, sind unter Telefon 2 33-2 23 67 oder per E-Mail an [email protected] möglich. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 11 Führung durch die Sammlung Puppentheater im Stadtmuseum (10.3.2016) Die Studiensammlung und das Archiv der Sammlung Puppentheater des Münchner Stadtmuseums befinden sich auf zwei Geschossen des Zeughauses. Im Rahmen seiner Führung stellt Kurator Manfred Wegner am Sonntag, 13. März, um 10 Uhr im Münchner Stadtmuseum, St.Jakobs-Platz 1, Arbeitsweisen innerhalb der Sammlung vor und gibt einen Einblick in die Vielfalt der Objekte und ihrer Lagerung. Bei der Führung bietet sich die seltene Gelegenheit, einmal einen Blick in das Dachgeschoss des Zeughauses zu werfen. Treffpunkt ist im Foyer. Der Museumseintritt kostet 4, ermäßigt 2 Euro. Die Führung ist frei. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 12 Antworten auf Stadtratsanfragen Donnerstag, 10. März 2016 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 22.10.2015 Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu? Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/Rosa Liste) vom 28.10.2015 Sanierung der U-Bahnhaltestelle Sendlinger Tor – Barrierefreiheit von Anfang an einplanen Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei) vom 11.11.2015 Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 13 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 22.10.2015 Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: In Ihrem Antrag vom 22.10.2015 führen Sie Folgendes aus: „Die Europäische Kommission nimmt laut Zeitungsberichten Anstoß am Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Stadtrat möge beschließen: A. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird beauftragt, dem Stadtrat folgende Punkte darzustellen: 1. Welche Stellen – neben dem KVR – sind in der LHM für die „Rückführung“ verantwortlich? 2. Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich mit dieser Aufgabe? 3. Wie viele abgelehnte Asylbewerber, bzw. Personen ohne „Duldungsstatus“ gibt es aktuell in München? 4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 rücküber führt? 5. Welche Ebene (Kommune, Bund, Land) trägt die Kosten für Personen, die sich weiterhin in München aufhalten, obwohl deren Asylantrag vom BAMF abschließend negativ beschieden wurde? B. Sofern die Verantwortung für die Rückführungen bei der Landeshauptstadt München liegt, ist dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, bis wann die abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt werden. Dabei wird auch auf einen eventuellen Personalbedarf eingegangen. Dem Stadtrat wird monatlich über die Zielerreichung berichtet.“ Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten. Zu Ihren Fragen (A) und zu Ihrem Ersuchen um Vorlage eines Konzepts (B) kann ich Ihnen im Einvernehmen mit Herrn Oberbürgermeister Reiter Folgendes mitteilen: Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 14 Zu A. Frage 1: Welche Stellen – neben dem KVR – sind in der LHM für die Rückführung verantwortlich? Antwort: In der Landeshauptstadt München ist neben der Ausländerbehörde keine andere Dienststelle für die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern verantwortlich. Für aufenthaltsbeendende Maßnahme bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung München und ihren Dependancen zu wohnen, ist darüber hinaus die Regierung von Oberbayern; Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern (ZABH), zuständig. Frage 2: Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich mit dieser Aufgabe? Antwort: Bei der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt München sind derzeit 6 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, betraut. Im Hinblick auf die im Juli mit Stadtratsbeschluss vom 29.7.2015 zugeschalteten Stellen laufen derzeit noch Stellenbesetzungsverfahren. Frage 3: Wie viele abgelehnte Asylbewerber, bzw. Personen ohne „Duldungsstatus“ gibt es aktuell in München? Antwort: Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht separat statistisch erfasst. Es gibt derzeit im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde München ca. 1.300 geduldete Personen, die aber nicht alle ein Asylverfahren durchlaufen haben, sondern teilweise aus anderen Gründen ausreisepflichtig sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Eine Statistik, wie viele Ausländerinnen und Ausländer sich „illegal“, d.h. ohne jegliche gesetzliche Grundlage im Stadtgebiet München aufhalten, gibt es nicht, zumal diese Personen in der Regel nicht oder nicht mehr melderechtlich erfasst sind und keinen Behördenkontakt haben. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 15 Frage 4: Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 rücküberführt? Antwort: Zwangsweise Rückführungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber waren nur in wenigen Fällen notwendig. Die freiwillige Ausreise steht im Vordergrund und erfolgt entweder selbst organisiert oder mit Unterstützung des Büros für Rückkehrhilfen beim Sozialreferat der Landeshauptstadt München (dort jährlich ca. 200 – 300 Fälle). Insgesamt wurden durch die Ausländerbehörde 2014 131 Personen und 2015 168 Personen abgeschoben, wobei es sich überwiegend um Straftäter handelte, die wegen schwerwiegender Straftaten ausgewiesen worden waren. Frage 5: Welche Ebene (Kommune, Bund, Land) trägt die Kosten für Personen, die sich weiterhin in München aufhalten, obwohl deren Asylantrag vom BAMF abschließend negativ beschieden wurde? Antwort: Für diesen Personenkreis ist weiterhin der Freistaat Bayern Kostenträger für die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erbrachten Leistungen. Zu B. Die Erstellung eines Konzepts zur Vorlage beim Stadtrat, „bis wann die abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ zurückgeführt werden, erscheint nicht erforderlich zu sein. Der Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist eine Pflichtaufgabe der Ausländerbehörden und wird laufend und konsequent durchgesetzt. Dazu gehört auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, wo immer dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Im übrigen dürfen wir hier auch auf die Beantwortung der Frage 4 (siehe oben) verweisen. Die Ausländerbehörde ist jedoch rechtlich auch verpflichtet, Ausreise- und Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen. Darüber hinaus hängt die Anzahl und die Möglichkeit von Rückführungen entscheidend von den Zuweisungszahlen zur Landeshauptstadt München einerseits und andererseits von der Staatsangehörigkeit der zugewiesenen Personen ab. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 16 Der Personalbedarf der Ausländerbehörde wurde im Stadtratsbeschluss vom 29.7.2015 (Anpassung der Personalausstattung der Ausländerbehörde an die gestiegene Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München) bereits ausführlich dargestellt. Aus den o.g. Gründen wird daher von der Erstellung des erbetenen Konzepts für den Stadtrat abgesehen. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 17 Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu? Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 28.10.2015 Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier: In Ihrer Anfrage vom 28.10.15 führen Sie Folgendes aus: „In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Grenznahe Städte wie Lindau, Freilassing, Simbach oder Passau müssen auf ihre Notfallpläne zurückgreifen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und werden mit der Bewältigung der Situation völlig allein gelassen. Passau z.B. hat erneut die Dreiländerhalle, eigentlich ein Kongresssaal, als Notunterkunft aktivieren müssen. Laut Medienberichten kamen am vergangenen Wochenende über 18.700 Flüchtlinge nach Bayern, 80% davon, also knapp 14.600, registrierte die Bundespolizei allein in Niederbayern. In München sind derzeit 13.000 Flüchtlinge untergebracht. Gleichzeitig hat München mittlerweile viel Erfahrung mit der Bewältigung solcher Situationen gesammelt, hat ohnehin eine schon seit Jahren gewachsene gut funktionierende Infrastruktur zur Versorgung von Flüchtlingen und eine durch die Situation im Sommer mittlerweile ebenfalls professionalisierte Struktur zur Bewältigung auch größerer Flüchtlingszahlen.“ Zu Ihrer Anfrage vom 28.10.15 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung: Frage 1: Warum werden die grenznahen Landkreise und Städte mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation derart allein gelassen? Antwort: Dies liegt nicht in der Entscheidung der Landeshauptstadt München, sondern in der Verantwortung des Bundes sowie des Freistaats Bayern und seiner staatlichen Mittelbehörden. Diese organisieren die Ersterfassung und die Verteilung. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 18 Frage 2: Gibt es eine bayernweite Unterstützungsstruktur für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen? Antwort: Die Verteilung zwischen den aktuell vier Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern erfolgt über das Verteilungssystem EASY und wird ergänzt durch den situativen Ausgleich zwischen den Regierungsbezirken (sog. Bayernausgleich). Im Anschluss an die Erstaufnahme werden die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel der Asyldurchführungsverordnung (§ 6 und § 7 DVAsyl) auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Auch für München steigt die wöchentliche Zuweisung laufend. Derzeit bekommt die Landeshauptstadt München von der Regierung von Oberbayern wöchentlich 654 Asylbewerberinnen und -bewerber zur Unterbringung zugewiesen. Für den regelmäßigen Austausch von Informationen tagen auf hoher und höchster Ebene Stäbe im Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Auch die Landeshauptstadt München ist hier vertreten. Frage 3: Hat München den grenznahen Städten und Landkreisen Unterstützung signalisiert? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Ende August 2015 hat die Landeshauptstadt München der Stadt Rosenheim auf Wunsch des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstankommenssituation abgenommen. Herr Oberbürgermeister Reiter hat mehrfach öffentlich eingefordert, dass Bundesländer und Kommunen ihren solidarischen Verpflichtungen nachkommen. Die Stadt München hat dies immer zuverlässig getan und tut dies auch weiterhin (vgl. auch Antwort zu Frage 2). Frage 4: Was gedenkt die Stadt München in Anbetracht der Lage an Bayerns Grenzen zu tun? Antwort: Die Landeshauptstadt München nimmt 30% aller Asylbewerberinnen und -bewerber im Regierungsbezirk Oberbayern auf. Die Landeshauptstadt München hat durchgängig an den zuständigen Bund appelliert, seiner gesamtnationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Organisation der Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 19 Weiterverteilung hat zwischenzeitlich von dort eine erheblich verbesserte Strukturierung erfahren. Der Übertritt ist auf fünf Grenzübergänge verteilt und die Zugänge werden so gesteuert, dass möglichst eine unmittelbare Weiterleitung zur Zieldestination oder zu den bundesgeführten Wartezentren gewährleistet wird. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 20 Sanierung der U-Bahnhaltestelle Sendlinger Tor – Barrierefreiheit von Anfang an einplanen Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 11.11.2015 Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft: In Ihrem o.g. Antrag beantragen Sie, dass der Stadtrat beschließen möge, dem Stadtrat darzustellen: „1.Wie die genauen Planungen zur Komplettsanierung der U-Bahn-Haltestelle Sendlinger Tor aussehen. 2. Wie viele Aufzüge, wie viele Rolltreppen mit gleichbleibender und wechselnder Fahrtrichtung geplant sind und 3. In wie weit die in der Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 08998 dargestellten Vorhaben zum Bau bzw. zur Erweiterung von Rolltreppen und Aufzügen am Sendlinger Tor in die Tat umgesetzt werden.“ Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Weg zu Ihrem Antrag folgendes mit: Die gewünschte Darstellung im Stadtrat erfolgte bereits am 17.4.2012 in der o.g. Beschlussvorlage. Ich erlaube mir daher, Ihnen die Darstellung der SWM/MVG in dieser Form zur Kenntnis zu bringen: Zu 1: In der o.g. Sitzungsvorlage wurden dem Stadtrat die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung des U-Bahnhofes Sendlinger Tor bereits ausführlich dargestellt, im Weiteren wird daher nur auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit eingegangen. Bis Ende 2016 erfolgen noch Vorabmaßnahmen. Der Beginn der Hauptmaßnahme ist für 2017 vorgesehen, die Fertigstellung 2022. Bereits im jetzigen Zustand sind alle Ebenen des Bahnhofs barrierefrei erreichbar. Die im Rahmen der Sanierung und Modernisierung geplanten Maßnahmen sollen die Leistungsfähigkeit und die Erreichbarkeit eines der meist frequentierten Bahnhöfe weiter verbessern. Die für die Barrierefreiheit geplanten Maßnahmen wurden mit den Behindertenverbänden ausführlich abgestimmt. Alle in der Sitzungsvorlage beschriebenen Verbesserungen zur Barrierefreiheit werden umgesetzt: Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 21 Hierzu werden unter anderem drei Ebenen entsprechend den heutigen Richtlinien barrierefrei ausgebaut. Die Bahnsteige werden um ca. 5 cm angehoben, um ein möglichst stufenloses Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Die Rampe im Sperrengeschoss wird verbreitert und auf eine dem heutigen barrierefreien Standard entsprechende Neigung ausgelegt. Ferner wird ein taktiles Leitsystem bestehend aus Leitlinien und taktiler Handlaufbeschriftung angelegt. Die Oberflächen der Bekleidungen werden blendfrei und reflexionsarm geplant, das neue Signaletikkonzept wird eine bessere Orientierung innerhalb der Station ermöglichen. Die Maßnahmen zu Fahrtreppen und Aufzügen werden im Folgenden genauer beschrieben. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die SWM die Wiederherstellung der Platzfläche in Zusammenarbeit mit dem Baureferat durchführen möchten. Ein Konzept zur barrierefreien Platzgestaltung kann und soll hierbei berücksichtigt werden. Zu 2: Im Bestand sind heute insgesamt 24 Fahrtreppen vorhanden. Zwei dieser Fahrtreppen am Aufgang zur Wallstraße und am Aufgang zur Müllerstraße laufen im Wechselbetrieb. Bei der Modernisierung und Sanierung des U-Bahnhofes werden insgesamt sechs Fahrtreppen ergänzt. Der Aufgang Müllerstraße wird dabei um eine Fahrtreppe erweitert, so dass dann nur noch eine Fahrtreppe im Wechselbetrieb am Aufgang Wallstraße vorhanden sein wird. Dieser Aufgang weist bereits heute eine sehr geringe Frequenz auf und wird zukünftig auch durch den neuen direkten Aufgang Blumenstraße aus der U1/U2-Ebene weniger benutzt werden. Der Aufgang zum Sendlinger Tor erhält ebenfalls eine weitere Fahrtreppe mit Fahrtrichtung nach unten, so dass auch hier je Richtung eine Fahrtreppe zur Verfügung steht. Dafür entfällt die wenig benutzte Fahrtreppe am naheliegenden Aufgang Sonnenstraße Ost, der ohnehin durch den Neubau des Aufgangs Sonnenstraße aus der U1/U2 angepasst werden muss. Heute stehen am U-Bahnhof Sendlinger Tor insgesamt fünf Aufzüge zur Verfügung. Mit der Modernisierung wird ein weiterer Aufzug am neuen Aufgang zur Blumenstraße ergänzt. Zudem werden die beiden Aufzüge aus der U1/U2-Ebene, die derzeit im Sperrengeschoss enden, bis an die Oberfläche auf den Sendlinger-Tor-Platz verlängert. Alle bestehenden Aufzüge werden gemäß dem Stand der Technik modernisiert und beschleunigt. Damit erhöhen sich die Kapazität und die Verfügbarkeit auch an den bestehenden Standorten. Seitens der Verbände wurde die Frage nach einem Aufzug gestellt, der die Ebenen U1/U2 und U3/U6 direkt miteinander verbindet. Solch ein Aufzug Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 22 wäre aufgrund der geometrischen Lage der beiden Bahnsteigebenen zueinander ausschließlich im Bereich der zentralen Treppenanlage möglich, der den Umstieg zwischen den U-Bahn-Linien darstellt. Ein zusätzlicher Aufzug hätte allerdings den Entfall mindestens einer Treppe in diesem Bereich zur Folge und würde die Leistungsfähigkeit der Treppenanlagen reduzieren. Im täglichen Betrieb vor allem zu den Stoßzeiten kann eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit aber nicht akzeptiert werden, daher ist die Nachrüstung eines direkten Aufzuges zum Umstieg leider nicht möglich. Der barrierefreie Umstieg ist weiterhin wie heute über das Sperrengeschoss möglich. Zu 3: Es werden die in der Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 08998 vom 17.4.2012 dargestellten und die zuvor beschriebenen teilweise sogar darüber hinausgehenden Maßnahmen umgesetzt. Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag beantwortet ist und als erledigt gelten darf. Rathaus Umschau 10.3.2016, Seite 23 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 10. März 2016 Fuchsräude in München? Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Otto Seidl (CSU-Fraktion) Darstellung der Hilfen für Wohnungslose in München Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Christian Müller und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) Projekt „Kleine Forscher München“ weiter finanzieren und „Haus der kleinen Forscher“ langfristig ausbauen Antrag Stadtrats-Mitglieder Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) „Kälteschutzprogramm“ auch außerhalb der Kälteperiode zur Verfügung stellen! Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller und Dominik Krause (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinfachen, Arbeitsbelastung im Kreisverwaltungsreferat senken Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Manuel Pretzl Stadtrat Otto Seidl ANTRAG 10.03.2016 Fuchsräude in München? Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten dem Stadtrat über aktuelle Erkenntnisse über das Auftreten der Fuchsräude im Münchner Stadtgebiet sowie über eventuell getroffene Maßnahmen und die Aufklärung der Bevölkerung zu berichten. Begründung: Die dem Antrag beigefügten aktuellen Fotos zeigen einen Fuchs mit akutem Räudebefall im Stadtteil Nymphenburg. Die Räude ist eine hochansteckende parasitäre Hauterkrankung, die durch die Räudemilbe Sarcoptes scabiei hervorgerufen wird. Sie tritt vor allem in Gebieten mit einem unnatürlich hohen Fuchsbestand auf und führt bei Wildtieren meist zum Tod. Auf Grund der leichten Übertragung der Milbe sind Haustiere, aber auch Menschen stark gefährdet, sich mit der Räude zu infizieren. Zwar ist die Erkrankung bei Haustieren und Menschen behandelbar, jedoch ist dies mit großem Aufwand und Belastungen für den Organismus verbunden. Dem Stadtrat ist daher aufzuzeigen, wie mit dieser Gefahr umzugehen ist und welche Maßnahmen gegeben falls ergriffen werden müssen. Manuel Pretzl, Stadtrat Otto Seidl, Stadtrat CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de Bild (privat) CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Christian Müller Beatrix Zurek Verena Dietl Stadtratsmitglieder München, den 10.03.2016 Darstellung der Hilfen für Wohnungslose in München Antrag: Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat sämtliche bestehenden Hilfen für Wohnungslose in der Landeshauptstadt darzustellen. Darüber hinaus soll die Entwicklung der Wohnungslosenzahlen der letzten 10 Jahre aufgezeigt werden. Begründung: Die Unterbringung und Versorgung von Wohnungslosen stellt die Städte und Gemeinden vor eine große Herausforderung. Als gesetzliche Pflichtaufgabe ist sie ein klarer Auftrag und im Hinblick auf eine menschenwürdige Existenz dringen geboten. Es bestehen bereits zahlreiche Einrichtungen und Strukturen, sowohl von städtischer Seite als auch von Seiten der Träger, die diese Aufgabe wahrnehmen und Unterkünfte sowie professionelle Unterstützung anbieten. Um gegebenenfalls Rahmenbedingungen an verschiedenen Stellen anzupassen, soll dem Stadtrat eine umfassende Bestandsaufnahme vorgelegt werden. gez. Christian Müller Beatrix Zurek Verena Dietl Stadtratsmitglieder Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 10.03.2016 Antrag Projekt „Kleine Forscher München“ weiter finanzieren und „Haus der kleinen Forscher“ langfristig ausbauen Das Referat für Bildung und Sport stellt sicher, dass das bewährte Projekt „Kleine Forscher München“, welches derzeit von der Stiftung HdkF (Haus der kleinen Forscher) im Rahmen einer Übergangslösung finanziert wird, in München erhalten bleibt. Die Verwaltung stellt die notwendigen finanziellen Mittel für eine Stelle bereit um dieses bundesweit angesehene Projekt auch weiterhin in 115 Einrichtungen von freigemeinnützigen Trägern anzubieten. Zudem stellt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept vor, welches eine sukzessive und langfristige Ausweitung des Projekts „Haus der kleinen Forscher“ für alle KiTas in München beinhaltet. Hierbei sind auch sämtliche Möglichkeiten der Fremd- bzw. Mischfinanzierung (EU; Bund, Land, Stiftungen etc.) zu prüfen, sowie die Möglichkeit die Koordination des Projekts nicht zentral bei der Stadt sondern bei einer anderen Organisation (z.B: freier Träger) anzusiedeln. Begründung: Seit 2007 beteiligt sich München an dem bundesweit tätigem Bildungsprojekt „Haus der kleinen Forscher“ Hier werden ErzieherInnen in Kindertagesstätten darin geschult gerade kleinen Kindern Naturwissenschaften kindgerecht und einprägsam zu vermitteln. Der Erfolg der Initiative war so groß, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem überstieg. In unserem Antrag vom 28.08.2012, welcher erst am 23.02.2016 und zudem nur in Briefform beantwortet wurde, haben Grüne-rosa liste bereits gefordert, dieses tolle Projekt in München zu erhalten und bei Bedarf auszubauen. Der aktuelle Bedarf in München ist riesig und eine Vielzahl von KiTas würde gerne an dem Projekt teilnehmen, ihr Personal weiterqualifizieren lassen und den Kindern die so wichtige Thematik Naturwissenschaften spielerisch näher bringen. Derzeit finanziert die Stiftung HdkF Übergangsweise eine Stelle für das Projekt „Kleine Forscher München. Von diesem Engagement profitieren derzeit 115 Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft. Es wäre, im Vergleich zu den relativen geringen finanziellen Mitteln, welche für diese eine Stelle notwendig sind, mehr als Schade wenn die Stadt München es sich in Zukunft nicht mehr leistet, vielen Münchner Kindern die Teilnahme an diesem großartigen Projekt zu verwehren. Wir sind sogar der Meinung, dass Die Grünen/rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-muenchen-stadtrat.de, [email protected] Initiativen wie diese weiterhin ausgebaut gehören. Jeder investierte Euro ist an dieser Stelle der frühkindlichen Bildung gut investiert. Durch die Möglichkeiten, andere Ebene in die Finanzierung mit einzubinden könnte zudem das finanzielle Engagement der Stadt München reduziert werden. Fraktion Die Grünen – rosa liste Initiative: Jutta Koller Sabine Krieger Oswald Utz Dominik Krause Mitglieder im Stadtrat Die Grünen/rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-muenchen-stadtrat.de, [email protected] Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus München, den 10.03.2016 „Kälteschutzprogramm“ auch außerhalb der Kälteperiode zur Verfügung stellen! Antrag 1.) Die Landeshauptstadt München hält das Übernachtungsangebot des Kälteschutzprogrammes künftig das gesamte Jahr über aufrecht und stellt den Betroffenen, v.a. auch den besonders Schutzbedürftigen (z.B. Kindern, alten und kranken Menschen), diese Schlafplätze ganzjährig zur Verfügung. 2.) Die Landeshauptstadt München schafft für alle in München lebenden Menschen die Möglichkeit, sich ab dem ersten Tag Aufenthalt beim Kreisverwaltungsreferat als in München lebend zu melden. 3.) Menschen, die in der Kälteschutzeinrichtung für mehr als 3 Tage am Stück schlafen, bekommen eine Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt, mit der sie ihrer Pflicht der Anmeldung bei der Einwohnermeldebehörde nachgehen können (§ 17(1) und § 20 BMG). Begründung: Derzeit bietet die Landeshauptstadt München im Rahmen des sog. Kälteschutzprogramms von Anfang November bis Ende März in der Bayernkaserne Betten zur Verfügung, so dass in München niemand während dieser Zeit draußen schlafen muss. Ende März endet diese Kälteschutzperiode und die betroffenen Personen sind somit gezwungen, die kommenden sieben Monate im Freien zu schlafen. Viel sinnvoller und wirtschaftlicher erscheint es uns daher, das Übernachtungsangebot ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Die Menschen, die von dem Kälteschutzangebot Gebrauch machen sind noch von einer zweiten problematischen Handhabung der Landeshauptstadt München betroffen: solange sie keine feste Wohnadresse angeben können, können sie sich beim KVR nicht als hier lebende Menschen melden und registrieren lassen. Im Umkehrschluss sind sie keine Zielgruppe für das Amt für Wohnen und Migration. Auch zur Ausstellung eines Arbeitsvertrages wird eine Anmeldung benötigt. Laut Aussage der AOK ist in der Tat eine Anmeldung Voraussetzung dafür, eine Krankenversicherung abschließen zu können und damit einen Sozialversicherungsausweis zu erhalten. Höchstwahrscheinlich benötigt auch das Finanzamt eine Anmeldung, um eine SteuerID auszustellen, da diese aus datenschutzrechtlichen Gründen nur an die aktuelle Meldeadresse geschickt wird. Dadurch wird es obdachlosen Menschen extrem erschwert, sich selbst in die Lage zu versetzen, sich eine Wohnung leisten zu können. Darüber hinaus Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] werden Menschen in unsichere und undokumentierte Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, in denen beispielsweise Lohnbetrug begünstigt (und auch nicht selten) ist. Das Vorenthalten der Möglichkeit einer Anmeldung in München begünstigt also (über-)ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse massiv! Außerdem können ohne Anmeldung weder politische Rechte (bei EU-Bürger_innen das EU- und Kommunalwahlrecht, die Wahl des Ausländerbeirats), noch Rechte auf soziale Leistungen wahrgenommen werden. Unionsbürger_innen ohne Meldebestätigung können auch das Daueraufenthaltsrecht, dass ihnen nach fünfjährigen Aufenthalt automatisch zusteht, nicht erlangen. Eine Stadt wie München sollte hier humanere und gerechtere Lösungen finden als diesen Menschen dauerhaft ihr Recht auf Wohnen zu verwehren. Fraktion Die Grünen – rosa liste Initiative: Gülseren Demirel Jutta Koller Dominik Krause Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 10.03.2016 Antrag Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinfachen, Arbeitsbelastung im Kreisverwaltungsreferat senken Die melderechtliche Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erfolgt künftig in der Regel durch ein mobil eingesetztes Mitarbeiterteam des KVR vor Ort in den Unterkünften oder, falls rechtlich möglich, durch Meldung der Unterkunftsverwaltungen ans Kreisverwaltungsreferat. Hierzu werden bei der Erstbelegung von Unterkünften, sowie turnusmäßig in bestehenden Unterkünften, verbindliche Termine in den Einrichtungen angeboten. Begründung Bisher müssen Asylbewerber und Flüchtlinge ihren Wohnort im Kreisverwaltungsreferat anmelden, wenn sie erstmals in einer Unterkunft untergebracht werden oder diese wechseln. Hierzu wird ihnen von der Behörde ein verbindlicher Termin schriftlich mitgeteilt. Sprachliche Schwierigkeiten, das Fehlen von Dolmetschern, fehlende Kenntnis von Verwaltungsvorgängen, geringe Ortskenntnis, sowie eine Reihe von anderen Hindernissen führen dazu, dass diese Termine häufig nicht eingehalten werden oder verschoben werden müssen. Dadurch erhöht sich der Verwaltungsaufwand für die Landeshauptstadt München erheblich. Dies führt, neben dem bekannten Personalmangel bei der Meldebehörde, zu langen Wartezeiten und überfüllten Warteräumen im Kreisverwaltungsreferat. Die Situation ist für alle Besucher und die ohnehin extrem belasteten Mitarbeiter inzwischen unerträglich. Würde der Anmeldevorgang vor Ort in den Unterkünften vorgenommen, so würde dies zu einer Entspannung im Kreisverwaltungsreferat führen. Ein verbindlicher Sammeltermin in einer Unterkunft unter Anwesenheit von Dolmetschern wäre zudem wesentlich effektiver. Initiative: Tobias Ruff (ÖDP) Unterstützer: Sonja Haider (ÖDP), Çetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE) Ausschussgemeinschaft: ÖDP Stadtratsgruppe & DIE LINKE Stadtratsgruppe Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 174 - 176 ● 80331 München ÖDP: Telefon: 089 / 233 – 9 28 35 ● E-Mail: [email protected] DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 - 2 81 08 ● E-Mail: [email protected] Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 10. März 2016 MVG Museum: Große ModellbahnAusstellung am 12. & 13. März Pressemitteilung MVG Terminhinweis Pressemitteilung GWG München Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt. 10.3.2016 MVG Museum: Große Modellbahn-Ausstellung am 12. & 13. März Im MVG Museum dreht sich am nächsten Wochenende alles um die Modelleisenbahn. Mehrere Clubs und Privatpersonen präsentieren am Samstag und Sonntag (12. Und 13. März) ihre Eisenbahn- und Straßenbahnanlagen in verschiedenen Spurweiten und Maßstäben (darunter Modellbahnfreunde MVG, TT-Club Bayern, Eisenbahnfreunde Vaterstetten). An beiden Nachmittagen werden außerdem die schönsten Modellbahnanlagen gekürt; dabei können die Besucher, die darüber abstimmen, Preise gewinnen. Selbstverständlich ist auch die reguläre Ausstellung zur Entwicklung des Münchner Nahverkehrs an beiden Tagen zu besichtigen. Geöffnet hat das Museum von 11 bis 17 Uhr. Eintrittspreise: Erwachsene zahlen 3 Euro, Kinder und Jugendliche (6 bis 14 Jahre) bzw. Schüler und Studenten 2,50 Euro. Familienkarte: 6 Euro Anfahrt: Das MVG Museum befindet sich in der Ständlerstraße 20. Es ist auch mit der Tram 17, Endhaltestelle Schwanseestraße, mit den StadtBus-Linien 139 und 145, Haltestelle Ständlerstraße, sowie per Shuttlebus ab Giesing Bf. (ab 10:55 Uhr alle halbe Stunde) zu erreichen. Hinweis: Fotos stehen zur Verfügung unter: www.swm.de/presse Seite 1 von 1 Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: [email protected] www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: [email protected] www.mvg.de Terminhinweis Diskussionsrunde "gut zu wohnen - ein Leben lang bei der GWG München" Der demografische Wandel macht sich auch in München bemerkbar. Deshalb möchte die GWG München gemeinsam mit ihren Mieterinnen und Mietern hinterfragen, was sie dazu beitragen kann, damit Menschen solange wie möglich selbstständig wohnen können und lädt ein zur Diskussionsrunde „gut zu wohnen – ein Leben lang bei der GWG München“ Dienstag, den 15. März 2016 16.00 bis 18.00 Uhr in der Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Strasse 8 81671 München An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Frau Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt München, Frau Gerlinde Gottlieb, Urbanes Wohnen, Herr Stadtrat Christian Müller, Herr Rupert Pfliegl, Leiter des Caritas-Zentrum Laim/Sendling, sowie die beiden GWG-Geschäftsführer Herr Hans-Otto Kraus und Herr Dietmar Bock. Die Moderation übernimmt Frau Martina Hartmann, Geschäftsführerin von Regsam. Die GWG München freut sich über Ihr Kommen und bitten um Zu- bzw. Absage unter der Telefonnummer 089.55.114.305. Hauptverwaltung: Heimeranstraße 31, 80339 München Tel: 089 551 14-0 Fax: 089 551 14-209 [email protected] www.gwg-muenchen.de Vorsitzender des Aufsichtsrates: Oberbürgermeister Dieter Reiter Geschäftsführer: Dipl.-Betriebswirt (FH) Dietmar Bock Dipl.-Ing. Architekt Hans-Otto Kraus Sitz und Registergericht: München Handelsregister B 7687 Steuer-Nr. 143/143/40133 USt-IdNr. DE129521972 GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH
© Copyright 2024 ExpyDoc