Umschau - Muenchen.de

Rathaus
Umschau
Donnerstag, 10. März 2016
Ausgabe 047
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen4
›› Sportangebote in den Osterferien: Hier sind noch Plätze frei
4
›› Monacensia: Nachlässe von Erika und Klaus Mann online
5
›› Podiumsdiskussion zum Thema sexualisierte Gewalt und Rassismus 6
›› „work&act“ integriert in Beschäftigung und stärkt lokale Ökonomie
7
›› Wohnen am Osteranger: Pläne liegen öffentlich aus 8
›› Hildegardstraße/Thomas-Wimmer-Ring: Pläne ausgelegt 9
›› App für Kinder und Jugendliche zum Thema Flucht
10
›› Stadtbibliothek Sendling: „WhatsApp, Facebook & Co.“ für Eltern 10
›› Film mit Erzähler: Ein „Benshi“ zu Gast im Filmmuseum
10
›› Jubiläumskonzert zum 75. Geburtstag von Wilfried Hiller
11
›› Führung durch die Sammlung Puppentheater im Stadtmuseum 12
Antworten auf Stadtratsanfragen
13
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Freitag, 11. März, 11 Uhr, Ichostraße 2
Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Schulgebäudes an der
Ichostraße 2. Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte,
Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) in Vertretung
des Oberbürgermeisters und Stadtschulrat Rainer Schweppe sprechen
Grußworte.
Wiederholung
Freitag, 11. März, 19 Uhr, Rathausgalerie
Eröffnung der Ausstellungssaison der Rathausgalerie | Kunsthalle mit der
Gemeinschaftsausstellung „The haunted house“ der Künstlerinnen und
Künstler Wolfgang Ellenrieder, Jana Gunstheimer, Benedikt Hipp, Thomas
Rentmeister und Veronika Veit. Zur Eröffnung der Ausstellung sprechen
Stadtdirektor Anton Biebl in Vertretung des Kulturreferenten sowie der
Kurator der Rathausgalerie, Johannes Muggenthaler.
Wiederholung
Freitag, 11. März, 19 Uhr, Museum Villa Stuck, Prinzregentenstraße 60
Eröffnung der Ausstellung „RICOCHET 10 – Amie Siegel. Double Negative“ mit Grußworten von Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Michael Buhrs, Direktor des Museums Villa
Stuck, hält eine kurze Begrüßung. Die Kuratorin Yara Sonseca Mas gibt
eine inhaltliche Einführung in das Thema.
Um 20 Uhr ist Amie Siegel im Gespräch mit der Kuratorin Yara Sonseca
Mas zu erleben.
Montag, 14. März, 13.30 Uhr, Bayerstraße 28 a
München nimmt am Pilotprojekt des bayerischen Gesundheitsministeriums zur vorgezogenen Schuleingangsuntersuchung teil, dem „Gesundheits- und Entwicklungsscreening im Kindergartenalter“ (GESiK). Die
bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs erklären das neue Pilotprojekt und
seine Vorteile für Kinder und Eltern.
Ausgewählt wurden für das Projekt die Stadtteile Schwabing, Fürstenried
und Solln. Vom Schuljahrgang 2017/18 werden 2.000 Kinder eingeladen
daran teilzunehmen. Mit dem Pilotprojekt sollen Lern- und Entwicklungs-
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 2
defizite bei Kindern früher erkannt werden. Dies erlaubt mehr Zeit für eine
bessere und nachhaltige Förderung.
Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
Achtung Redaktionen: Anmeldung erbeten unter E-Mail an
[email protected]
Dienstag, 15. März, 12.30 Uhr, Saal des Alten Rathauses
25 Jahre, 40 Jahre oder sogar schon 50 Jahre bei der Stadt: Fast 1.200
städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter feiern in diesem Jahr ein
Dienstjubiläum. Mit einem festlichen Empfang bedankt sich die Stadt bei
den Beschäftigten für die jahrelange Treue. Gastgeber für die rund 300 Jubilarinnen und Jubilare aus dem Baureferat und dem Sozialreferat sind Bürgermeister Josef Schmid, Personal- und Organisationsreferent Dr. Thomas
Böhle sowie die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Ursula Hofmann.
Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
Dienstag, 15. März, 13 Uhr,
Mittelschule Wittelsbacherstraße, Wittelsbacherstraße 10
Stadtschulrat Rainer Schweppe besucht die drittplatzierte Schule des diesjährigen Münchner Schulpreises, die Mittelschule Wittelsbacherstraße, und
übergibt der Schulfamilie die Preisträgertafel für die Außenfassade des Gebäudes. Bei dieser Gelegenheit sind Führungen möglich.
Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
Bürgerangelegenheiten
Donnerstag, 17. März, 19.30 Uhr,
Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 15 (Trudering – Riem).
Donnerstag, 17. März, 18 Uhr,
Kulturhaus Ramersdorf – Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf – Perlach). Zu Beginn der
Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Thomas
Kauer statt.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 3
Donnerstag, 17. März, 19 Uhr,
Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee 15 - 17 (barrierefrei)
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 24 (Feldmoching – Hasenbergl).
Der Versammlungsleiter Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der
SPD-Fraktion, und der Bezirksausschussvorsitzende Markus Auerbach informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden
Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort:
Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Markus
Auerbach.
Meldungen
Sportangebote in den Osterferien: Hier sind noch Plätze frei
(10.3.2016) Abheben vom Trampolin, Runden drehen auf dem Einrad oder
durchs Wasser gleiten wie ein Fisch – mit dem Feriensportprogramm der
Landeshauptstadt München werden die Osterferien für Kinder und Jugendliche sicherlich nicht langweilig. Für folgende Veranstaltungen sind
noch Plätze frei:
- Spielerisch wird das freie Fahren auf dem Einrad bei den Anfängerkursen des SV Solidarität München erlernt. Auch erste Formationen und
lustige Spiele stehen in der Mehrzweckhalle an der Cincinnatistraße 63
auf dem Programm. Das Kooperationsangebot richtet sich an Anfängerinnen und Anfänger im Alter von sechs bis 14 Jahren. Wer schon ein
Einrad besitzt, kann es gerne mitbringen, es stehen aber auch kostenlose Leihräder zur Verfügung. Neben Bewegungsfreude brauchen die
jungen Teilnehmer lediglich Hallenschuhe, Sportkleidung, Getränke und
eine kleine Brotzeit. Zur Auswahl stehen die viertägigen Termine von
21. bis 24. März beziehungsweise von 29. März bis 1. April; jeweils von
9 bis 12 Uhr. Die Kursgebühr beträgt 48 Euro. Anmeldungen sind per
E-Mail an [email protected] möglich.
- Freestyle Turnen mit Parkour, Trampolin & Co für Kinder und Jugendliche
im Alter von sechs bis 16 Jahren bietet FAM München e.V. – Münchens
erster gemeinnütziger Verein für Parkour, Freerunning, Tricking, Tram-
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 4
polin und vieles mehr – in verschieden kombinierbaren Vormittags- und
Nachmittagskursen an. Geleitet von den Trainerinnen und Trainern lernen
die Kinder Grundlagen des Trampolinturnens oder der Hindernisüberwindung, akrobatische Übungen und Übungen für allgemeine Koordination,
Kondition und Körpergefühl kennen. Es gibt noch Plätze in den Kursen
von 28. März bis 1. April. Sie finden in der Sporthalle der Ludwig-Thoma-Realschule, Fehwiesenstraße 118, statt. Weitere Infos gibt es unter
www.fam-münchen.de.
- Für Wasserratten und die, dies es werden wollen, bietet das Referat
für Bildung und Sport von 21. bis 24. März und von 29. März bis 1. April
Anfänger- sowie Fortgeschrittenenschwimmkurse an. Die viertägigen,
täglich 45-minütigen Kurse werden von professionellen und zertifizierten Schwimmlehrkräften geleitet und finden im Schulschwimmbad an
der Borschtallee 26 oder an der Gilmstraße 46 statt. Sie richten sich
an Grundschulkinder. Die Anmeldung erfolgt vor und getrennt von der
Bezahlung über Claudius Bicker, Telefon 35 46 55 75, E-Mail: claudius.
[email protected]. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro.
Die Tickets sind in der Stadt-Information im Rathaus erhältlich (nur Barzahlung möglich). Für Kinder aus sozial benachteiligten Familien be steht die Möglichkeit einer Befreiung von den Kursgebühren. Voraus setzungen dafür sind der Münchenpass oder ein Bescheid über Sozialleistungen, welche bei der Bezahlung an der Stadt-Information vorzuzeigen sind. In anderen Fällen wenden sich die Eltern bitte direkt an das
zuständige Sozialbürgerhaus.
Es wird gebeten, bereits zum ersten Schwimmtag die Teilnahmekarte,
Badekleidung, Handtuch und eine Badekappe für das Kind mitzubringen.
Treffpunkt ist eine halbe Stunde vor Kursbeginn.
Hinweis: Sollten die Kurse ausverkauft sein, sind auch die aktuellen
Schwimmkurse der SWM zu beachten. Diese sind im Internet unter
www.swm.de abrufbar sowie in der Broschüre „Besser in Form mit M.“,
die in allen Bädern im Kassenbereich zu finden.
Weitere Informationen zu allen Feriensportangeboten sind im Internet
unter www.muenchen.de/bildung-und-sport abrufbar.
Monacensia: Nachlässe von Erika und Klaus Mann online
(10.3.2016) Die Monacensia, das Literaturarchiv der Stadt München, kann
nach der Digitalisierung der kompletten Tagebücher von Klaus Mann und
des literarischen Nachlasses seiner Schwester Monika Mann nunmehr
auch die literarischen Nachlässe von Erika und Klaus Mann der Forschung
und der interessierten Öffentlichkeit unter www.monacensia-digital.de
frei zugänglich machen. Ab sofort sind auch die Briefe von Erika und
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 5
Klaus Mann aus den Jahren ihrer Kindheit in München bis einschließlich
ihres europäischen Exils (1920 –1936 beziehungsweise 1922 – 1938) ohne
Einschränkungen und kostenfrei in einem hochaufgelösten und einwandfrei lesbaren Originalformat einsehbar. Sogar Downloads als PDF sind
möglich.
Im Literaturarchiv der Monacensia befinden sich die literarischen Archive
von Erika Mann (1905 – 1969) und Klaus Mann (1906 – 1949), die nahezu
das gesamtes Œuvre der Geschwister abdecken. Klaus Manns Nachlass
umfasst rund 1.010 Manuskripte, 70 biografische Dokumente und 1.020
Briefe. Der noch größere Nachlass seiner Schwester Erika besteht aus
rund 530 Manuskripten, 70 biografischen Dokumenten und überwältigenden 5.640 Briefen. Diese bisher zum Teil unveröffentlichten Materialien,
darunter Notiz- und Adressbücher, Terminkalender, Vortrags- und Einnahmenverzeichnisse oder Erika Manns Reifezeugnis, erlauben einen facettenreichen, unmittelbaren Zugang zu den vielschichtigen Denk- und Entwicklungsprozessen von Erika und Klaus Mann sowie ihrer Werke.
Erika und Klaus Mann – die beiden ältesten Kinder von Thomas Mann und
seiner Frau Katia – stehen seit einigen Jahren besonders stark im Fokus
der internationalen Forschung zum Themenkomplex „Familie Mann“.
Die Digitalisierung der literarischen Nachlässe von Erika und Klaus Mann
wurde durch Fördermittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)
ermöglicht. Das für die Dauer von zwei Jahren angelegte Projekt startete
im Sommer 2014. Insgesamt sind 52.650 Einzelseiten digitalisiert worden,
die bis voraussichtlich Juni 2016 in Etappen online gestellt werden.
Kontakt: Pressestelle der Monacensia, Sylvia Schütz, Telefon 41 94 72 15,
[email protected]
Podiumsdiskussion zum Thema sexualisierte Gewalt und Rassismus
(10.3.2016) Jede dritte Frau in der EU hat laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/
oder sexuelle Gewalt erlebt. Oft werden sexualisierte Gewalt und sexuelle
Grenzüberschreitungen aber nur dann im gesellschaftlichen Diskurs sichtbar, wenn die Täter zu „anderen“, zu „Fremden“ gemacht werden können.
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus laden das
Pädagogische Institut des Referats für Bildung und Sport, die Fachstelle
für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sowie die Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München am Montag, 14. März, um 18 Uhr im Kleinen Sitzungssaal
im Rathaus zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „#ausnahmslos
gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus“. Diskutiert werden sollen unter anderem die Fragen: Wie können junge Menschen befähigt werden,
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 6
rassistische Stereotype ebenso zu hinterfragen wie Gewalt legitimierende
Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit? Wie können Schule und
Jugendarbeit mit dieser Herausforderung umgehen? Wie können kommunale Strukturen unterstützend Position beziehen und tätig werden?
Diese Fragen diskutieren Kristina Lunz (Universität Oxford, Mit-Verfasserin
von #ausnahmslos, Gründerin der Kampagne StopBildSexism), Peggy Piesche (Universität Bayreuth, ADEFRA e.V.) und Nicole Lormes (Mädchentreff*
Blumenau/Treff 21) mit Dr. Miriam Heigl (Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit), Nicole
Lassal (Gleichstellungsstelle für Frauen) und Barbara Roth (Pädagogisches
Institut).
Achtung Redaktionen: Gespräche mit den Podiumsteilnehmerinnen sind
vor oder nach der Veranstaltung nach Absprache möglich. Kontakt: Zara
Pfeiffer, [email protected], Telefon 0 15 20/9 35 89 27
„work&act“ integriert in Beschäftigung und stärkt lokale Ökonomie
(10.3.2016) work&act heißt das neue Münchner BIWAQ-Projekt (Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im Quartier), das zum Münchner Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprogramm (MBQ) gehört. Das Projekt vereint die Ziele,
Arbeitslose in Beschäftigung zu integrieren und zugleich die örtliche Ökonomie zu stärken. Es wird in den Stadtteilen Ramersdorf, Giesing und Berg
am Laim realisiert. Die Stadt München ist eine von 75 Kommunen, die
aus 128 Bewerbern für die Förderrunde 2015 bis 2018 ausgewählt wurde.
München ist damit nicht nur Antragsstellerin, sondern auch Beteiligte im
Projektverbund.
Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef
Schmid, hat sich gestern in Giesing bei einer Präsentation über Projektinhalte und erste Ergebnisse informiert. Eine Performance aus einem der
Qualifizierungskurse sowie ein Rundgang mit Besuch bei den Gewerbetreibenden vor Ort verschaffte einen Eindruck über die vielfältigen Projektziele.
Josef Schmid: „Es ist ein großer Erfolg, dass die Stadt den Zuschlag erhalten hat. Damit können in drei Stadtteilen wertvolle EU- und Bundesmittel
für Arbeitsmarktprojekte eingesetzt werden. Wir wollen einen Mehrwert
für die Quartiere schaffen, indem wir Arbeitslose qualifizieren und bei der
Suche nach Arbeit unterstützen. Ebenso stärken wir die lokalen Netzwerke
durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel durch die Vernetzung Gewerbetreibender im Quartier.“
work&act wird vom Referat für Arbeit und Wirtschaft koordiniert und von
den Teilprojektpartnern Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk (DEB
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 7
gGmbH) und Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS)
durchgeführt.
Das Projekt work&act wird im Rahmen des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und den
Europäischen Sozialfond gefördert. Es wurde 2015 gestartet und läuft bis
Herbst 2018.
Weitere Informationen sind unter www.muenchen.de/mbq abrufbar.
Wohnen am Osteranger: Pläne liegen öffentlich aus
(10.3.2016) Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 25. Februar
beschlossen, für den Bereich IV/36 Langwieder Hauptstraße (südlich),
Langwieder Bach (westlich), Lochhausener Straße (beidseits), Langwieder Hauptstraße (östlich) den Flächennutzungsplan mit integrierter
Landschaftsplanung zu ändern und für den Bereich Lochhausener Straße
(nördlich), Osterangerstraße (westlich), Langwieder Hauptstraße (südlich),
Hufschmiedstraße (östlich) einen Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Im Planungsgebiet soll ein allgemeines Wohngebiet einschließlich
Kindertageseinrichtung mit bis zu 400 Wohneinheiten entstehen. Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und
Zwecken der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen und
den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann, werden vom 14. März mit 14. April an folgenden städtischen Dienststellen zur
Einsicht bereitgehalten:
- beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b
(Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071, Auslegungsraum, barrierefreier
Eingang an der Ostseite des Gebäudes auf Blumenstraße 28 a (Montag mit Freitag von 6.30 bis 18 Uhr),
- bei der Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486 (Montag,
Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr
und 14 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr),
- bei der Stadtbibliothek Neuaubing, Radolfzeller Straße 15 (Montag,
Dienstag, Donnerstag, Freitag von 10 bis 19 Uhr und Mittwoch von
14 bis 19 Uhr).
Ein Beteiligungsworkshop findet am Montag, 21. März, um 18 Uhr
in der Gaststätte „Bayerisches Schnitzel- und Hendlhaus“, Limesstraße 63,
statt.
Zum Planungsgebiet: Das Siedlungskonzept fügt sich als weitere Siedlungsinsel in die Landschaft ein und arrondiert auf sinnvolle Weise den
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 8
vorhandenen Siedlungssplitter an der Osterangerstraße. Eine großzügige
öffentliche Grünfläche soll auf der Seite zum bestehenden Ortskern von
Lochhausen entwickelt und in die übergeordneten Landschaftsbezüge
integriert werden. Außerdem wird ein flächensparendes Straßen- und Wegesystem entwickelt sowie die verkehrliche Anbindung an den Ortskern
von Lochhausen und den S-Bahnhof insbesondere für Fuß- und Radverkehr
ertüchtigt.
Hildegardstraße/Thomas-Wimmer-Ring: Pläne ausgelegt
(10.3.2016) Die WÖHR + BAUER Projekt HTW GmbH & Co. KG plant als
Vorhabenträgerin in der Münchner Altstadt die Errichtung von zwei Gebäuden als Erweiterung für ein bestehendes Hotel sowie für zusätzliche
Wohn- und Geschäftsnutzung. An der Hildegardstraße sollen die Neubauten das bisherige öffentliche Parkhaus ersetzen, dessen Parkplätze zukünftig in eine ebenfalls von dem Unternehmen neu errichtete mehrgeschossige öffentliche Parktiefgarage im Bereich des Thomas-Wimmer-Rings
zwischen Hildegardstraße und Kanalstraße verlegt werden.
Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen
Zielen und Zwecken der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen und den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten
kann, werden vom 18. März mit 19. April an folgenden städtischen Dienststellen zur Einsicht bereitgehalten:
- beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b
(Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071, Auslegungsraum, barrierefreier
Eingang an der Ostseite des Gebäudes, auf Blumenstraße 28 a
(Montag mit Freitag von 6.30 bis 18 Uhr),
- bei der Bezirksinspektion Mitte, Tal 31 (Montag, Mittwoch, Freitag
von 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr,
Donnerstag von 8.30 bis 15 Uhr),
- bei der Stadtbibliothek Am Gasteig, Rosenheimer Straße 5 (Montag
bis Freitag von 10 bis 19 Uhr und Samstag von 11 bis 16 Uhr; geschlossen am 26. März).
Eine öffentliche Erörterung findet am Mittwoch, 6. April, um 19 Uhr
im Veranstaltungssaal im Erdgeschoss des Senioren- und Pflegeheims
Haus Alt-Lehel des Bayerischen Roten Kreuzes, Christophstraße 12, statt.
Zum Projekt: Auf dem Grundstück an der Hildegardstraße (Planteil 1) soll
das in direkter Nachbarschaft stehende Hotel Mandarin Oriental durch einen Neubau erweitert und baulich sowohl unterirdisch als auch über zwei
Brücken im 2. Obergeschoss verbunden werden. Ergänzt wird die Hotelerweiterung durch ein zweites Wohn- und Geschäftshaus. Insgesamt sind in
dem Vorhaben 18 Wohneinheiten geplant. Neben den hier zu errichtenden
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 9
Kfz-Stellplätzen sind in der Tiefgarage auch 67 Stellplätze für Anwohner
vorgesehen.
Im Bereich des Thomas-Wimmer-Rings (Planteil 2) zwischen Kanalstraße
und Hildegardstraße soll eine Tiefgarage mit insgesamt 520 Kfz-Stellplätzen errichtet werden, davon sind 33 Stellplätze für Anwohner und 20 Stellplätze für einen Straßenreinigungsstützpunkt vorgesehen.
App für Kinder und Jugendliche zum Thema Flucht
(10.3.2016) „Kinder auf der Flucht“, so heißt eine neue App, in der die
drei Flüchtlingskinder Korosh, Haifa und Mohammad die Geschichte ihrer
Flucht nach Deutschland erzählen. Die App wurde von einem interdisziplinären Team entwickelt und durch das Stadtjugendamt fachlich und finanziell unterstützt. In Interviews, die als Audiotexte hinterlegt sind, werden die
Bereiche Herkunft, Flucht, Asyl sowie Leben und Lernen in Deutschland
dargestellt. Entlang dieser thematischen Gliederung informiert die App
allgemein über das Thema Flucht und räumt mit vielen Vorurteilen auf. Auf
einer interaktiven Karte werden verschiedene Fluchtrouten dargestellt.
Zudem bietet die App Hintergrundinformationen beispielsweise zu den
Themen Menschenrechte, Genfer Flüchtlingskonvention und Kinderrechtskonvention. Die App „Kinder auf der Flucht“ steht ab sofort für iPhone und
Android-Smartphones zur Verfügung.
Stadtbibliothek Sendling: „WhatsApp, Facebook & Co.“ für Eltern
(10.3.2016) Unter dem Motto „WhatsApp, Facebook & Co. – Eltern lernen
die Lieblingsfotos ihrer Kinder kennen“ bieten die Münchner Volkshochschule (MVHS) und die Münchner Stadtbibliothek am Dienstag, 15. März,
von 18.30 bis 20 Uhr in der Stadtbibliothek Sendling, Albert-RoßhaupterStraße 8, einen Kurs für Eltern an. Neuigkeiten werden über WhatsApp
und Facebook ausgetauscht, iTube streamt Musikvideos aufs Smartphone
und mit Doodle Jump oder Subway Surfer lässt sich zwar ein wenig sinnfrei, aber durchaus unterhaltsam die Zeit totschlagen. Wer keine Ahnung
hat, was das alles bedeutet, sollte diesen Kurs nicht verpassen. Vorgestellt
werden Smartphone-Apps, die sich bei Kindern und Jugendlichen großer
Beliebtheit erfreuen, es wird deren Funktionsweise erläutert und auf die
Risiken der Handyprogramme hingewiesen.
Der Eintritt kostet 5 Euro. Die Anmeldung erfolgt unter der Kursnummer
C475206 über die MVHS Süd, Telefon 74 74 85 20.
Film mit Erzähler: Ein „Benshi“ zu Gast im Filmmuseum
(10.3.2016) Im Rahmen der umfangreichen Ozu Yasujiro-Retrospektive ist
am kommenden Wochenende, 12. und 13. März, jeweils um 21 Uhr der
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 10
renommierte japanische Filmerzähler Kataoka Ichiro zu Gast im Filmmuseum in München, St.-Jakobs-Platz 1 – ein „Benshi“, der gemeinsam mit
dem Musiker Günter Buchwald zwei Stummfilme von Ozu begleiten wird.
Gezeigt werden am Samstag, 12. März, um 21 Uhr die Filme „Wasei kenka
tomodachi“ (Streitende Freunde – Japanischer Stil), Japan 1929, Regie:
Ozu Yasujiro, 14 Minuten (Fragment), in der Originalfassung mit englischen
Untertiteln, und „Shukujo to hige“ (Die Dame und der Bart), Japan 1931,
Regie: Ozu Yasujiro, 74 Minuten, in der Originalfassung mit englischen
Untertiteln. Am Sonntag, 13. März, ist um 21 Uhr der Film „Tokyo no
gassho“ (Der Chor von Tokyo), Japan 1931, Regie: Ozu Yasujiro, 90 Minuten, in der Originalfassung mit englischen Untertiteln zu sehen.
Diese Form der Filmbegleitung war in Japan so populär, dass diese Tradition weiter gepflegt wurde. Mit Kataoka Ichiro wird einer der profiliertesten
Benshi auftreten. Der Musiker und Kenner des japanischen Films, Günter
Buchwald, improvisiert am Flügel und an der Violine, im Zusammenklang
mit Kataoka Ichiro, der auf Japanisch spielt und spricht – mit verschiedenen
Stimmen, entsprechend der Handlung und Stimmung des Films. Die Dialoge müssen und können als englische Zwischentitel gelesen werden.
Weitere Informationen zu allen Filmen und Terminen der Reihe sind im
Programmheft des Filmmuseums enthalten oder im Internet unter
www.muenchner-stadtmuseum.de/film abrufbar.
Der Eintritt kostet 6, ermäßigt 4 Euro. Telefonische Kartenreservierungen
sind unter 2 33-9 64 50 möglich.
Jubiläumskonzert zum 75. Geburtstag von Wilfried Hiller
(10.3.2016) Der deutsche Komponist Wilfried Hiller feiert am 15. März
seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am Sonntag, 13. März,
um 11 Uhr in der Sammlung Musik im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, ein Jubiläumskonzert statt. Ann-Katrin Naidu (Mezzosopran),
Anke Schwabe (Klavier) und Orchestermitglieder des Staatstheaters am
Gärtnerplatz präsentieren folgende Werke von Wilfried Hiller: „Das große
Lächeln“ für Harfe, Streichquintett und Schlagzeug, „Eurydike“ für Klavier,
„Wasserspiegelungen“ für Mezzosopran und Klavier mit Texten von Antje
Tesche-Mentzen, „Lilith“ für Violine, Viola, Violoncello, Kontrabass und Klavier, „Totenkopfquartett“, komponiert für das Totenkopf-Quartett der Sammlung Musik des Münchner Stadtmuseums, sowie„Nachtschattentänze im
Skulpturengarten“ für Harfe und Streichquintett.
Das Konzert findet in Zusammenarbeit mit dem Staatstheater am Gärtnerplatz statt. Kartenreservierungen zu 4, ermäßigt 2 Euro, sind unter Telefon
2 33-2 23 67 oder per E-Mail an [email protected] möglich.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 11
Führung durch die Sammlung Puppentheater im Stadtmuseum
(10.3.2016) Die Studiensammlung und das Archiv der Sammlung Puppentheater des Münchner Stadtmuseums befinden sich auf zwei Geschossen
des Zeughauses. Im Rahmen seiner Führung stellt Kurator Manfred Wegner am Sonntag, 13. März, um 10 Uhr im Münchner Stadtmuseum, St.Jakobs-Platz 1, Arbeitsweisen innerhalb der Sammlung vor und gibt einen
Einblick in die Vielfalt der Objekte und ihrer Lagerung. Bei der Führung bietet sich die seltene Gelegenheit, einmal einen Blick in das Dachgeschoss
des Zeughauses zu werfen. Treffpunkt ist im Foyer. Der Museumseintritt
kostet 4, ermäßigt 2 Euro. Die Führung ist frei.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 12
Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 10. März 2016
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren
Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für
Fortschritt und Aufbruch) vom 22.10.2015
Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren
Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller,
Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger,
Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen/Rosa Liste) vom 28.10.2015
Sanierung der U-Bahnhaltestelle Sendlinger Tor – Barrierefreiheit von
Anfang an einplanen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl
und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei)
vom 11.11.2015
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 13
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren
Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vom 22.10.2015
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
In Ihrem Antrag vom 22.10.2015 führen Sie Folgendes aus:
„Die Europäische Kommission nimmt laut Zeitungsberichten Anstoß am
Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die
zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu
einer Stellungnahme aufgefordert.
Der Stadtrat möge beschließen:
A. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird beauftragt, dem Stadtrat
folgende Punkte darzustellen:
1. Welche Stellen – neben dem KVR – sind in der LHM für die
„Rückführung“ verantwortlich?
2. Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich mit dieser Aufgabe?
3. Wie viele abgelehnte Asylbewerber, bzw. Personen ohne
„Duldungsstatus“ gibt es aktuell in München?
4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 rücküber
führt?
5. Welche Ebene (Kommune, Bund, Land) trägt die Kosten für
Personen, die sich weiterhin in München aufhalten, obwohl deren Asylantrag vom BAMF abschließend negativ beschieden wurde?
B. Sofern die Verantwortung für die Rückführungen bei der Landeshauptstadt München liegt, ist dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, bis wann
die abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt werden. Dabei wird auch
auf einen eventuellen Personalbedarf eingegangen. Dem Stadtrat wird
monatlich über die Zielerreichung berichtet.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu
beantworten.
Zu Ihren Fragen (A) und zu Ihrem Ersuchen um Vorlage eines Konzepts (B)
kann ich Ihnen im Einvernehmen mit Herrn Oberbürgermeister Reiter Folgendes mitteilen:
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 14
Zu A.
Frage 1:
Welche Stellen – neben dem KVR – sind in der LHM für die Rückführung
verantwortlich?
Antwort:
In der Landeshauptstadt München ist neben der Ausländerbehörde keine
andere Dienststelle für die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern verantwortlich. Für aufenthaltsbeendende Maßnahme bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die gesetzlich verpflichtet sind, in der
Aufnahmeeinrichtung München und ihren Dependancen zu wohnen, ist
darüber hinaus die Regierung von Oberbayern; Zentrale Ausländerbehörde
Oberbayern (ZABH), zuständig.
Frage 2:
Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich mit dieser Aufgabe?
Antwort:
Bei der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt München sind derzeit 6
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die vollziehbar
ausreisepflichtig sind, betraut. Im Hinblick auf die im Juli mit Stadtratsbeschluss vom 29.7.2015 zugeschalteten Stellen laufen derzeit noch Stellenbesetzungsverfahren.
Frage 3:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber, bzw. Personen ohne „Duldungsstatus“ gibt es aktuell in München?
Antwort:
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht separat
statistisch erfasst. Es gibt derzeit im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde München ca. 1.300 geduldete Personen, die aber nicht alle ein
Asylverfahren durchlaufen haben, sondern teilweise aus anderen Gründen
ausreisepflichtig sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt
ist.
Eine Statistik, wie viele Ausländerinnen und Ausländer sich „illegal“, d.h.
ohne jegliche gesetzliche Grundlage im Stadtgebiet München aufhalten,
gibt es nicht, zumal diese Personen in der Regel nicht oder nicht mehr melderechtlich erfasst sind und keinen Behördenkontakt haben.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 15
Frage 4:
Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 rücküberführt?
Antwort:
Zwangsweise Rückführungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber waren nur in wenigen Fällen notwendig. Die freiwillige Ausreise
steht im Vordergrund und erfolgt entweder selbst organisiert oder mit
Unterstützung des Büros für Rückkehrhilfen beim Sozialreferat der Landeshauptstadt München (dort jährlich ca. 200 – 300 Fälle). Insgesamt wurden
durch die Ausländerbehörde 2014 131 Personen und 2015 168 Personen
abgeschoben, wobei es sich überwiegend um Straftäter handelte, die wegen schwerwiegender Straftaten ausgewiesen worden waren.
Frage 5:
Welche Ebene (Kommune, Bund, Land) trägt die Kosten für Personen, die
sich weiterhin in München aufhalten, obwohl deren Asylantrag vom BAMF
abschließend negativ beschieden wurde?
Antwort:
Für diesen Personenkreis ist weiterhin der Freistaat Bayern Kostenträger
für die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erbrachten Leistungen.
Zu B.
Die Erstellung eines Konzepts zur Vorlage beim Stadtrat, „bis wann die abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ zurückgeführt werden,
erscheint nicht erforderlich zu sein.
Der Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist eine Pflichtaufgabe der Ausländerbehörden und wird laufend und konsequent durchgesetzt. Dazu gehört
auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerberinnen
und Asylbewerber, wo immer dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Im übrigen dürfen wir hier auch auf die Beantwortung der Frage 4 (siehe
oben) verweisen.
Die Ausländerbehörde ist jedoch rechtlich auch verpflichtet, Ausreise- und
Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen. Darüber hinaus hängt die Anzahl und die Möglichkeit von Rückführungen entscheidend von den Zuweisungszahlen zur Landeshauptstadt München einerseits und andererseits
von der Staatsangehörigkeit der zugewiesenen Personen ab.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 16
Der Personalbedarf der Ausländerbehörde wurde im Stadtratsbeschluss
vom 29.7.2015 (Anpassung der Personalausstattung der Ausländerbehörde
an die gestiegene Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München) bereits ausführlich
dargestellt.
Aus den o.g. Gründen wird daher von der Erstellung des erbetenen Konzepts für den Stadtrat abgesehen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 17
Flüchtlinge in Bayern: Niederbayern säuft ab, München schaut zu?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren
Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller,
Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste) vom 28.10.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 28.10.15 führen Sie Folgendes aus:
„In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Grenznahe Städte wie Lindau, Freilassing, Simbach oder Passau müssen auf ihre
Notfallpläne zurückgreifen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und werden mit der Bewältigung der Situation völlig allein gelassen.
Passau z.B. hat erneut die Dreiländerhalle, eigentlich ein
Kongresssaal, als Notunterkunft aktivieren müssen. Laut Medienberichten
kamen am vergangenen Wochenende über 18.700 Flüchtlinge nach Bayern, 80% davon, also knapp 14.600, registrierte die Bundespolizei allein in
Niederbayern.
In München sind derzeit 13.000 Flüchtlinge untergebracht. Gleichzeitig hat
München mittlerweile viel Erfahrung mit der Bewältigung solcher Situationen gesammelt, hat ohnehin eine schon seit Jahren gewachsene gut funktionierende Infrastruktur zur Versorgung von Flüchtlingen und eine durch
die Situation im Sommer mittlerweile ebenfalls professionalisierte Struktur
zur Bewältigung auch größerer Flüchtlingszahlen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 28.10.15 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des
Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Warum werden die grenznahen Landkreise und Städte mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation derart allein gelassen?
Antwort:
Dies liegt nicht in der Entscheidung der Landeshauptstadt München, sondern in der Verantwortung des Bundes sowie des Freistaats Bayern und
seiner staatlichen Mittelbehörden. Diese organisieren die Ersterfassung
und die Verteilung.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 18
Frage 2:
Gibt es eine bayernweite Unterstützungsstruktur für die Versorgung und
Unterbringung von Flüchtlingen?
Antwort:
Die Verteilung zwischen den aktuell vier Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern erfolgt über das Verteilungssystem EASY und wird ergänzt durch den
situativen Ausgleich zwischen den Regierungsbezirken (sog. Bayernausgleich). Im Anschluss an die Erstaufnahme werden die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel der Asyldurchführungsverordnung (§ 6 und § 7 DVAsyl) auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Auch für München
steigt die wöchentliche Zuweisung laufend. Derzeit bekommt die Landeshauptstadt München von der Regierung von Oberbayern wöchentlich 654
Asylbewerberinnen und -bewerber zur Unterbringung zugewiesen.
Für den regelmäßigen Austausch von Informationen tagen auf hoher und
höchster Ebene Stäbe im Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie
im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Auch die Landeshauptstadt München ist hier vertreten.
Frage 3:
Hat München den grenznahen Städten und Landkreisen Unterstützung signalisiert? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Ende August 2015 hat die Landeshauptstadt München der Stadt Rosenheim auf Wunsch des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in
der Erstankommenssituation abgenommen.
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mehrfach öffentlich eingefordert, dass
Bundesländer und Kommunen ihren solidarischen Verpflichtungen nachkommen. Die Stadt München hat dies immer zuverlässig getan und tut
dies auch weiterhin (vgl. auch Antwort zu Frage 2).
Frage 4:
Was gedenkt die Stadt München in Anbetracht der Lage an Bayerns Grenzen zu tun?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München nimmt 30% aller Asylbewerberinnen und
-bewerber im Regierungsbezirk Oberbayern auf. Die Landeshauptstadt
München hat durchgängig an den zuständigen Bund appelliert, seiner gesamtnationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Organisation der
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 19
Weiterverteilung hat zwischenzeitlich von dort eine erheblich verbesserte
Strukturierung erfahren. Der Übertritt ist auf fünf Grenzübergänge verteilt
und die Zugänge werden so gesteuert, dass möglichst eine unmittelbare
Weiterleitung zur Zieldestination oder zu den bundesgeführten Wartezentren gewährleistet wird.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 20
Sanierung der U-Bahnhaltestelle Sendlinger Tor – Barrierefreiheit von
Anfang an einplanen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard
Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 11.11.2015
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit
und Wirtschaft:
In Ihrem o.g. Antrag beantragen Sie, dass der Stadtrat beschließen möge,
dem Stadtrat darzustellen:
„1.Wie die genauen Planungen zur Komplettsanierung der U-Bahn-Haltestelle Sendlinger Tor aussehen.
2. Wie viele Aufzüge, wie viele Rolltreppen mit gleichbleibender und
wechselnder Fahrtrichtung geplant sind und
3. In wie weit die in der Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 08998 dargestellten
Vorhaben zum Bau bzw. zur Erweiterung von Rolltreppen und Aufzügen
am Sendlinger Tor in die Tat umgesetzt werden.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Weg zu Ihrem
Antrag folgendes mit: Die gewünschte Darstellung im Stadtrat erfolgte bereits am 17.4.2012 in der o.g. Beschlussvorlage.
Ich erlaube mir daher, Ihnen die Darstellung der SWM/MVG in dieser Form
zur Kenntnis zu bringen:
Zu 1:
In der o.g. Sitzungsvorlage wurden dem Stadtrat die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung des U-Bahnhofes Sendlinger Tor
bereits ausführlich dargestellt, im Weiteren wird daher nur auf die Maßnahmen zur Barrierefreiheit eingegangen. Bis Ende 2016 erfolgen noch Vorabmaßnahmen. Der Beginn der Hauptmaßnahme ist für 2017 vorgesehen,
die Fertigstellung 2022.
Bereits im jetzigen Zustand sind alle Ebenen des Bahnhofs barrierefrei
erreichbar. Die im Rahmen der Sanierung und Modernisierung geplanten
Maßnahmen sollen die Leistungsfähigkeit und die Erreichbarkeit eines der
meist frequentierten Bahnhöfe weiter verbessern. Die für die Barrierefreiheit geplanten Maßnahmen wurden mit den Behindertenverbänden ausführlich abgestimmt.
Alle in der Sitzungsvorlage beschriebenen Verbesserungen zur Barrierefreiheit werden umgesetzt:
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 21
Hierzu werden unter anderem drei Ebenen entsprechend den heutigen
Richtlinien barrierefrei ausgebaut. Die Bahnsteige werden um ca. 5 cm
angehoben, um ein möglichst stufenloses Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Die Rampe im Sperrengeschoss wird verbreitert und auf eine
dem heutigen barrierefreien Standard entsprechende Neigung ausgelegt.
Ferner wird ein taktiles Leitsystem bestehend aus Leitlinien und taktiler
Handlaufbeschriftung angelegt. Die Oberflächen der Bekleidungen werden
blendfrei und reflexionsarm geplant, das neue Signaletikkonzept wird eine
bessere Orientierung innerhalb der Station ermöglichen. Die Maßnahmen
zu Fahrtreppen und Aufzügen werden im Folgenden genauer beschrieben.
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die SWM die Wiederherstellung der Platzfläche in Zusammenarbeit mit dem Baureferat durchführen möchten. Ein Konzept zur barrierefreien Platzgestaltung kann und soll
hierbei berücksichtigt werden.
Zu 2:
Im Bestand sind heute insgesamt 24 Fahrtreppen vorhanden. Zwei dieser
Fahrtreppen am Aufgang zur Wallstraße und am Aufgang zur Müllerstraße
laufen im Wechselbetrieb. Bei der Modernisierung und Sanierung des
U-Bahnhofes werden insgesamt sechs Fahrtreppen ergänzt. Der Aufgang
Müllerstraße wird dabei um eine Fahrtreppe erweitert, so dass dann nur
noch eine Fahrtreppe im Wechselbetrieb am Aufgang Wallstraße vorhanden sein wird. Dieser Aufgang weist bereits heute eine sehr geringe
Frequenz auf und wird zukünftig auch durch den neuen direkten Aufgang
Blumenstraße aus der U1/U2-Ebene weniger benutzt werden. Der Aufgang zum Sendlinger Tor erhält ebenfalls eine weitere Fahrtreppe mit
Fahrtrichtung nach unten, so dass auch hier je Richtung eine Fahrtreppe
zur Verfügung steht. Dafür entfällt die wenig benutzte Fahrtreppe am naheliegenden Aufgang Sonnenstraße Ost, der ohnehin durch den Neubau des
Aufgangs Sonnenstraße aus der U1/U2 angepasst werden muss.
Heute stehen am U-Bahnhof Sendlinger Tor insgesamt fünf Aufzüge zur
Verfügung. Mit der Modernisierung wird ein weiterer Aufzug am neuen
Aufgang zur Blumenstraße ergänzt. Zudem werden die beiden Aufzüge
aus der U1/U2-Ebene, die derzeit im Sperrengeschoss enden, bis an die
Oberfläche auf den Sendlinger-Tor-Platz verlängert. Alle bestehenden Aufzüge werden gemäß dem Stand der Technik modernisiert und beschleunigt. Damit erhöhen sich die Kapazität und die Verfügbarkeit auch an den
bestehenden Standorten.
Seitens der Verbände wurde die Frage nach einem Aufzug gestellt, der die
Ebenen U1/U2 und U3/U6 direkt miteinander verbindet. Solch ein Aufzug
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 22
wäre aufgrund der geometrischen Lage der beiden Bahnsteigebenen zueinander ausschließlich im Bereich der zentralen Treppenanlage möglich, der
den Umstieg zwischen den U-Bahn-Linien darstellt. Ein zusätzlicher Aufzug
hätte allerdings den Entfall mindestens einer Treppe in diesem Bereich zur
Folge und würde die Leistungsfähigkeit der Treppenanlagen reduzieren. Im
täglichen Betrieb vor allem zu den Stoßzeiten kann eine Reduzierung der
Leistungsfähigkeit aber nicht akzeptiert werden, daher ist die Nachrüstung
eines direkten Aufzuges zum Umstieg leider nicht möglich. Der barrierefreie Umstieg ist weiterhin wie heute über das Sperrengeschoss möglich.
Zu 3:
Es werden die in der Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 08998 vom 17.4.2012 dargestellten und die zuvor beschriebenen teilweise sogar darüber hinausgehenden Maßnahmen umgesetzt.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen
und hoffe, dass Ihr Antrag beantwortet ist und als erledigt gelten darf.
Rathaus Umschau
10.3.2016, Seite 23
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 10. März 2016
Fuchsräude in München?
Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Otto Seidl (CSU-Fraktion)
Darstellung der Hilfen für Wohnungslose in München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Christian Müller
und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion)
Projekt „Kleine Forscher München“ weiter finanzieren
und „Haus der kleinen Forscher“ langfristig ausbauen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Jutta Koller, Dominik Krause,
Sabine Krieger und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/Rosa Liste)
„Kälteschutzprogramm“ auch außerhalb der Kälteperiode zur Verfügung stellen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Jutta Koller
und Dominik Krause (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste)
Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinfachen, Arbeitsbelastung im Kreisverwaltungsreferat senken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP)
und Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Otto Seidl
ANTRAG
10.03.2016
Fuchsräude in München?
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten dem Stadtrat über aktuelle Erkenntnisse über das
Auftreten der Fuchsräude im Münchner Stadtgebiet sowie über eventuell getroffene
Maßnahmen und die Aufklärung der Bevölkerung zu berichten.
Begründung:
Die dem Antrag beigefügten aktuellen Fotos zeigen einen Fuchs mit akutem Räudebefall
im Stadtteil Nymphenburg. Die Räude ist eine hochansteckende parasitäre
Hauterkrankung, die durch die Räudemilbe Sarcoptes scabiei hervorgerufen wird. Sie tritt
vor allem in Gebieten mit einem unnatürlich hohen Fuchsbestand auf und führt bei
Wildtieren meist zum Tod.
Auf Grund der leichten Übertragung der Milbe sind Haustiere, aber auch Menschen stark
gefährdet, sich mit der Räude zu infizieren. Zwar ist die Erkrankung bei Haustieren und
Menschen behandelbar, jedoch ist dies mit großem Aufwand und Belastungen für den
Organismus verbunden.
Dem Stadtrat ist daher aufzuzeigen, wie mit dieser Gefahr umzugehen ist und welche
Maßnahmen gegeben falls ergriffen werden müssen.
Manuel Pretzl, Stadtrat
Otto Seidl, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de
Bild (privat)
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.de
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Christian Müller
Beatrix Zurek
Verena Dietl
Stadtratsmitglieder
München, den 10.03.2016
Darstellung der Hilfen für Wohnungslose in München
Antrag:
Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat sämtliche bestehenden Hilfen für Wohnungslose in
der Landeshauptstadt darzustellen.
Darüber hinaus soll die Entwicklung der Wohnungslosenzahlen der letzten 10 Jahre aufgezeigt
werden.
Begründung:
Die Unterbringung und Versorgung von Wohnungslosen stellt die Städte und Gemeinden vor eine
große Herausforderung. Als gesetzliche Pflichtaufgabe ist sie ein klarer Auftrag und im Hinblick auf
eine menschenwürdige Existenz dringen geboten.
Es bestehen bereits zahlreiche Einrichtungen und Strukturen, sowohl von städtischer Seite als auch
von Seiten der Träger, die diese Aufgabe wahrnehmen und Unterkünfte sowie professionelle
Unterstützung anbieten.
Um gegebenenfalls Rahmenbedingungen an verschiedenen Stellen anzupassen, soll dem Stadtrat
eine umfassende Bestandsaufnahme vorgelegt werden.
gez.
Christian Müller
Beatrix Zurek
Verena Dietl
Stadtratsmitglieder
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 10.03.2016
Antrag
Projekt „Kleine Forscher München“ weiter finanzieren und „Haus der kleinen
Forscher“ langfristig ausbauen
Das Referat für Bildung und Sport stellt sicher, dass das bewährte Projekt „Kleine
Forscher München“, welches derzeit von der Stiftung HdkF (Haus der kleinen Forscher) im
Rahmen einer Übergangslösung finanziert wird, in München erhalten bleibt. Die
Verwaltung stellt die notwendigen finanziellen Mittel für eine Stelle bereit um dieses
bundesweit angesehene Projekt auch weiterhin in 115 Einrichtungen von
freigemeinnützigen Trägern anzubieten.
Zudem stellt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept vor, welches eine sukzessive und
langfristige Ausweitung des Projekts „Haus der kleinen Forscher“ für alle KiTas in München
beinhaltet. Hierbei sind auch sämtliche Möglichkeiten der Fremd- bzw. Mischfinanzierung
(EU; Bund, Land, Stiftungen etc.) zu prüfen, sowie die Möglichkeit die Koordination des
Projekts nicht zentral bei der Stadt sondern bei einer anderen Organisation (z.B: freier
Träger) anzusiedeln.
Begründung:
Seit 2007 beteiligt sich München an dem bundesweit tätigem Bildungsprojekt „Haus der
kleinen Forscher“ Hier werden ErzieherInnen in Kindertagesstätten darin geschult gerade
kleinen Kindern Naturwissenschaften kindgerecht und einprägsam zu vermitteln. Der
Erfolg der Initiative war so groß, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem überstieg.
In unserem Antrag vom 28.08.2012, welcher erst am 23.02.2016 und zudem nur in
Briefform beantwortet wurde, haben Grüne-rosa liste bereits gefordert, dieses tolle Projekt
in München zu erhalten und bei Bedarf auszubauen. Der aktuelle Bedarf in München ist
riesig und eine Vielzahl von KiTas würde gerne an dem Projekt teilnehmen, ihr Personal
weiterqualifizieren lassen und den Kindern die so wichtige Thematik Naturwissenschaften
spielerisch näher bringen. Derzeit finanziert die Stiftung HdkF Übergangsweise eine Stelle
für das Projekt „Kleine Forscher München. Von diesem Engagement profitieren derzeit 115
Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft. Es wäre, im Vergleich zu den relativen
geringen finanziellen Mitteln, welche für diese eine Stelle notwendig sind, mehr als Schade
wenn die Stadt München es sich in Zukunft nicht mehr leistet, vielen Münchner Kindern die
Teilnahme an diesem großartigen Projekt zu verwehren. Wir sind sogar der Meinung, dass
Die Grünen/rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-muenchen-stadtrat.de, [email protected]
Initiativen wie diese weiterhin ausgebaut gehören. Jeder investierte Euro ist an dieser
Stelle der frühkindlichen Bildung gut investiert. Durch die Möglichkeiten, andere Ebene in
die Finanzierung mit einzubinden könnte zudem das finanzielle Engagement der Stadt
München reduziert werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Dominik Krause
Mitglieder im Stadtrat
Die Grünen/rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-muenchen-stadtrat.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 10.03.2016
„Kälteschutzprogramm“ auch außerhalb der Kälteperiode zur Verfügung stellen!
Antrag
1.) Die Landeshauptstadt München hält das Übernachtungsangebot des
Kälteschutzprogrammes künftig das gesamte Jahr über aufrecht und stellt den Betroffenen,
v.a. auch den besonders Schutzbedürftigen (z.B. Kindern, alten und kranken Menschen),
diese Schlafplätze ganzjährig zur Verfügung.
2.) Die Landeshauptstadt München schafft für alle in München lebenden Menschen die
Möglichkeit, sich ab dem ersten Tag Aufenthalt beim Kreisverwaltungsreferat als in
München lebend zu melden.
3.) Menschen, die in der Kälteschutzeinrichtung für mehr als 3 Tage am Stück schlafen,
bekommen eine Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt, mit der sie ihrer Pflicht der
Anmeldung bei der Einwohnermeldebehörde nachgehen können (§ 17(1) und § 20 BMG).
Begründung:
Derzeit bietet die Landeshauptstadt München im Rahmen des sog. Kälteschutzprogramms
von Anfang November bis Ende März in der Bayernkaserne Betten zur Verfügung, so dass
in München niemand während dieser Zeit draußen schlafen muss. Ende März endet diese
Kälteschutzperiode und die betroffenen Personen sind somit gezwungen, die kommenden
sieben Monate im Freien zu schlafen. Viel sinnvoller und wirtschaftlicher erscheint es uns
daher, das Übernachtungsangebot ganzjährig zur Verfügung zu stellen.
Die Menschen, die von dem Kälteschutzangebot Gebrauch machen sind noch von einer
zweiten problematischen Handhabung der Landeshauptstadt München betroffen: solange
sie keine feste Wohnadresse angeben können, können sie sich beim KVR nicht als hier
lebende Menschen melden und registrieren lassen. Im Umkehrschluss sind sie keine
Zielgruppe für das Amt für Wohnen und Migration.
Auch zur Ausstellung eines Arbeitsvertrages wird eine Anmeldung benötigt. Laut Aussage
der AOK ist in der Tat eine Anmeldung Voraussetzung dafür, eine Krankenversicherung
abschließen zu können und damit einen Sozialversicherungsausweis zu erhalten.
Höchstwahrscheinlich benötigt auch das Finanzamt eine Anmeldung, um eine SteuerID
auszustellen, da diese aus datenschutzrechtlichen Gründen nur an die aktuelle
Meldeadresse geschickt wird. Dadurch wird es obdachlosen Menschen extrem erschwert,
sich selbst in die Lage zu versetzen, sich eine Wohnung leisten zu können. Darüber hinaus
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
werden Menschen in unsichere und undokumentierte Beschäftigungsverhältnisse
gezwungen, in denen beispielsweise Lohnbetrug begünstigt (und auch nicht selten) ist.
Das Vorenthalten der Möglichkeit einer Anmeldung in München begünstigt also
(über-)ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse massiv!
Außerdem können ohne Anmeldung weder politische Rechte (bei EU-Bürger_innen das
EU- und Kommunalwahlrecht, die Wahl des Ausländerbeirats), noch Rechte auf soziale
Leistungen wahrgenommen werden. Unionsbürger_innen ohne Meldebestätigung können
auch das Daueraufenthaltsrecht, dass ihnen nach fünfjährigen Aufenthalt automatisch
zusteht, nicht erlangen.
Eine Stadt wie München sollte hier humanere und gerechtere Lösungen finden als diesen
Menschen dauerhaft ihr Recht auf Wohnen zu verwehren.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 10.03.2016
Antrag
Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinfachen,
Arbeitsbelastung im Kreisverwaltungsreferat senken
Die melderechtliche Anmeldung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erfolgt künftig in der Regel
durch ein mobil eingesetztes Mitarbeiterteam des KVR vor Ort in den Unterkünften oder, falls
rechtlich möglich, durch Meldung der Unterkunftsverwaltungen ans Kreisverwaltungsreferat.
Hierzu werden bei der Erstbelegung von Unterkünften, sowie turnusmäßig in bestehenden
Unterkünften, verbindliche Termine in den Einrichtungen angeboten.
Begründung
Bisher müssen Asylbewerber und Flüchtlinge ihren Wohnort im Kreisverwaltungsreferat anmelden,
wenn sie erstmals in einer Unterkunft untergebracht werden oder diese wechseln. Hierzu wird
ihnen von der Behörde ein verbindlicher Termin schriftlich mitgeteilt.
Sprachliche Schwierigkeiten, das Fehlen von Dolmetschern, fehlende Kenntnis von
Verwaltungsvorgängen, geringe Ortskenntnis, sowie eine Reihe von anderen Hindernissen führen
dazu, dass diese Termine häufig nicht eingehalten werden oder verschoben werden müssen.
Dadurch erhöht sich der Verwaltungsaufwand für die Landeshauptstadt München erheblich. Dies
führt, neben dem bekannten Personalmangel bei der Meldebehörde, zu langen Wartezeiten und
überfüllten Warteräumen im Kreisverwaltungsreferat. Die Situation ist für alle Besucher und die
ohnehin extrem belasteten Mitarbeiter inzwischen unerträglich.
Würde der Anmeldevorgang vor Ort in den Unterkünften vorgenommen, so würde dies zu einer
Entspannung im Kreisverwaltungsreferat führen.
Ein verbindlicher Sammeltermin in einer Unterkunft unter Anwesenheit von Dolmetschern wäre
zudem wesentlich effektiver.
Initiative: Tobias Ruff (ÖDP)
Unterstützer: Sonja Haider (ÖDP), Çetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)
Ausschussgemeinschaft: ÖDP Stadtratsgruppe & DIE LINKE Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 174 - 176 ● 80331 München
ÖDP: Telefon: 089 / 233 – 9 28 35 ● E-Mail: [email protected]
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 - 2 81 08 ● E-Mail: [email protected]
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 10. März 2016
MVG Museum: Große ModellbahnAusstellung am 12. & 13. März
Pressemitteilung MVG
Terminhinweis
Pressemitteilung GWG München
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
10.3.2016
MVG Museum:
Große Modellbahn-Ausstellung am 12. & 13. März
Im MVG Museum dreht sich am
nächsten Wochenende alles um die
Modelleisenbahn. Mehrere Clubs
und Privatpersonen präsentieren
am Samstag und Sonntag (12. Und
13. März) ihre Eisenbahn- und
Straßenbahnanlagen in verschiedenen Spurweiten und Maßstäben
(darunter Modellbahnfreunde MVG, TT-Club Bayern, Eisenbahnfreunde
Vaterstetten). An beiden Nachmittagen werden außerdem die schönsten
Modellbahnanlagen gekürt; dabei können die Besucher, die darüber abstimmen, Preise gewinnen. Selbstverständlich ist auch die reguläre Ausstellung zur Entwicklung des Münchner Nahverkehrs an beiden Tagen zu
besichtigen. Geöffnet hat das Museum von 11 bis 17 Uhr.
Eintrittspreise: Erwachsene zahlen 3 Euro, Kinder und Jugendliche (6 bis
14 Jahre) bzw. Schüler und Studenten 2,50 Euro. Familienkarte: 6 Euro
Anfahrt: Das MVG Museum befindet sich in der Ständlerstraße 20. Es ist
auch mit der Tram 17, Endhaltestelle Schwanseestraße, mit den StadtBus-Linien 139 und 145, Haltestelle Ständlerstraße, sowie per Shuttlebus
ab Giesing Bf. (ab 10:55 Uhr alle halbe Stunde) zu erreichen.
Hinweis: Fotos stehen zur Verfügung unter: www.swm.de/presse
Seite 1 von 1
Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: [email protected]
www.swm.de
Redaktion
Pressereferent Bereich MVG
Matthias Korte
Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: [email protected]
www.mvg.de
Terminhinweis
Diskussionsrunde "gut zu wohnen - ein Leben lang bei der GWG München"
Der demografische Wandel macht sich auch in München bemerkbar. Deshalb möchte
die GWG München gemeinsam mit ihren Mieterinnen und Mietern hinterfragen, was sie
dazu beitragen kann, damit Menschen solange wie möglich selbstständig wohnen
können und lädt ein zur
Diskussionsrunde „gut zu wohnen – ein Leben lang bei der GWG München“
Dienstag, den 15. März 2016
16.00 bis 18.00 Uhr
in der Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Strasse 8 81671 München
An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Frau Ingeborg Staudenmeyer, Vorsitzende des
Seniorenbeirats der Landeshauptstadt München, Frau Gerlinde Gottlieb, Urbanes
Wohnen, Herr Stadtrat Christian Müller, Herr Rupert Pfliegl, Leiter des Caritas-Zentrum
Laim/Sendling, sowie die beiden GWG-Geschäftsführer Herr Hans-Otto Kraus und
Herr Dietmar Bock. Die Moderation übernimmt Frau Martina Hartmann,
Geschäftsführerin von Regsam.
Die GWG München freut sich über Ihr Kommen und bitten um Zu- bzw. Absage unter
der Telefonnummer 089.55.114.305.
Hauptverwaltung:
Heimeranstraße 31, 80339 München
Tel: 089 551 14-0
Fax: 089 551 14-209
[email protected]
www.gwg-muenchen.de
Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Geschäftsführer:
Dipl.-Betriebswirt (FH) Dietmar Bock
Dipl.-Ing. Architekt Hans-Otto Kraus
Sitz und Registergericht:
München
Handelsregister B 7687
Steuer-Nr. 143/143/40133
USt-IdNr. DE129521972
GWG Städtische
Wohnungsgesellschaft
München mbH