Kantonsrat Parlamentsdienste Rathaus / Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Telefon 032 627 20 79 Telefax 032 627 22 69 [email protected] www.parlament.so.ch Medienmitteilung Asylbewerber rascher in den Arbeitsmarkt integrieren Solothurn, 10. März 2016 - Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates (SOGEKO) will, dass Asylbewerber im Kanton Solothurn schneller eine Arbeitsbewilligung erhalten. Sie unterstützt entsprechende Vorstösse von der SP und den Grünen. Franziska Roth (SP, Solothurn) und Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) verlangen in ihren Aufträgen bessere Rahmenbedingungen und die Überprüfung der Bewilligungspraxis, bei der Aufnahme einer beschleunigten Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden. Die SOGEKO unterstützt diese Forderungen und folgt mit einer Gegenstimme den beiden Anträgen des Regierungsrates, der die Bemühungen um eine beschleunigte Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt verstärken will. Kein Sozialregister Rolf Sommer (SVP, Olten) fordert in einem Auftrag die Einrichtung eines zentralen Sozialregisters. Damit sollen analog dem Betreibungsregister, die wachsenden Sozialausgaben vernetzter, kontrollierbarer und transparenter werden mit dem Ziel, diese zu senken. Die SOGEKO ist jedoch mehrheitlich gegen ein solches Register. Sie ist der Meinung, dass der Massnahmenplan zur Sanierung des Staatshaushaltes sowie die laufende Umsetzung im Bereich der Sozialleistungen genügen und keine weiteren Kosten für den zusätzlichen Aufbau eines aufwändigen Sozialregisters generiert werden sollen.
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