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SAMSTAG, 12. MÄRZ 2016
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THEMEN
Sonntagsfragen Sachsen-Anhalt
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2011
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2014
WELT INFOGRAFIK/STEPHANIE KOCK; MANFRED FÖRSTER
J
Nr. 61
Quelle: wahlrecht.de
Seit den Landagswahlen im März 2011, Befragte = 100 Prozent, die Dynamik entwickelt sich aus der Anzahl der Umfragen
eder Dritte hält die AfD
für wählbar. Parteienforscher zeigten sich von
dieser Umfrage überrascht, aber
das Ergebnis ist eindeutig: Man
kann die AfD jetzt anscheinend
auch wählen. Wie das genau
vonstattengeht, ist noch nicht
geklärt, in Hessen haben es viele
Menschen schon mit Erfolg
ausprobiert. Es scheint so zu
sein, dass man die AfD einfach
auf einem Stimmzettel ankreuzen kann, und schon hat man
sie gewählt. Experten sind sich
einig: Wählbarer geht es beim
besten Willen nicht. 33,3 Prozent halten die AfD für wählbar,
aber nur 24 Prozent sehen das
bei der SPD genauso. Die Partei
gilt also als weniger wählbar als
die AfD. 76 Prozent halten die
SPD für vernachlässigbar, austauschbar oder gar übersehbar.
Und das, obwohl der Vorsitzende mehr Raum einnimmt als
Frauke Petry. Noch schlechter
kommt die FDP weg, die kaum
jemand für wählbar hält, allerdings glauben immerhin 82
Prozent, die Liberalen seien
abwaschbar, und vier Prozent
hoffen, die FDP sei wiederaufladbar. Angela Merkel wird
wieder als wählbarer eingeschätzt, viele glauben jedoch
bereits, sie sei ersetzbar.
D 2,60 EURO B
2015
2016
Politische Kräfteverhältnisse im Wandel: Antworten auf die Frage „Wen würden Sie am nächsten Sonntag wählen“ im Verlauf der vergangenen fünf Jahre
Bunte Republik Deutschland
Umfragen deuten auf einen ungewöhnlich spannenden Wahlsonntag hin. Innenminister Thomas de Maizière hält AfD für
„nicht zukunftsfähig“. Sloweniens Premier Miro Cerar macht Bundesregierung schwere Vorwürfe in der Flüchtlingskrise
MOTOR
Die Geschichte
der 1000 Kilometer
vom Nürburgring
Seite 16
WIRTSCHAFT
Deutsche Bank kürzt
Boni für Vorstände
M
it Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag hat
Bundesinnenminister
Thomas de Maizière vor
der
Alternative
für
Deutschland (AfD) gewarnt. Die rechtspopulistische Partei „hat kein politisches
Konzept und keinerlei Lösungskompetenz“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der „Welt“. „Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem
Land schadet.“
beitragen könne. Es geht lediglich darum, ,denen da oben‘ einen Denkzettel
zu verpassen.“ Das sei auf Dauer „nicht
zukunftsfähig“. Bezüglich der Wahlchancen der Union zeigte sich der CDUPolitiker vorsichtig optimistisch: „Wir
kämpfen als Union für ein gutes Wahlergebnis. Ich bin zuversichtlich, dass das
ganz gut gelingt. Wenn nicht, dann sehen wir weiter. Aber nicht vorher.“
Beim ersten politischen Stimmungstest seit Beginn der Flüchtlingskrise entscheiden die Bürger am Sonntag in drei
Bundesländern über neue Landtage. Die
Wahlen gelten auch als Abstimmung
über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei zeichnen sich nach
letzten Umfragen in Baden-Württemberg ein Grünen-Triumph und eine Niederlage der CDU ab. In Rheinland-Pfalz
bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der
regierenden SPD und der oppositionellen CDU an. Und in Sachsen-Anhalt deutet einiges auf ein Fortbestehen der
schwarz-roten Koalition hin. In allen drei
Ländern wird nach den Umfragen die
AfD in die Landtage einziehen, teilweise
sogar mit einem zweistelligen Ergebnis.
Allerdings lehnen alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab. Diese Entwicklung dürfte
die Regierungsbildung erheblich erschweren. Insgesamt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
Der Zustrom von Migranten und die
damit verbundenen Probleme dominierten den Wahlkampf. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar macht der
Bundesregierung schwere Vorwürfe in
VON ULF POSCHARDT, MANUEL BEWARDER
UND SILKE MÜLHERR
Seite 9
FEUILLETON
Einblick ins Denken des
Joseph von Eichendorff
Seite 25
LITERARISCHE WELT
Die wichtigsten Bücher
zur Leipziger Messe
Beilage
De Maizière sprach sich dafür aus,
dass sich die Union inhaltlich mit der
AfD auseinandersetzt. „Es gab die Zeit,
in der wir der Auffassung waren, dass wir
die AfD interessanter machen, wenn wir
mit ihnen diskutieren“, sagte der Innenminister. „Mittlerweile bin ich mir aber
sicher: Wir müssen mit der AfD über ihr
Programm diskutieren.“ Der Minister
erklärte, dass die Partei ihre Wähler
nicht durch Inhalte überzeuge. „Wir haben es vor allem mit einer Verunglimpfung der Institutionen und einem Aufsammeln von Protest zu tun“, sagte de
Maizière. „Selbst ihre Wähler gehen
nicht davon aus, dass die Partei eine bessere Politik macht oder gar zur Lösung
Bundespräsident Gauck in Bautzen beschimpft
Die Polizei drängte die Störer beiseite.
Vor knapp drei Wochen war in Bautzen ein Feuer in einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft gelegt
worden. Anschließend hatten Fremdenfeinde ihre Freude über den Brand
zum Ausdruck gebracht. Einzelne
versuchten sogar, die Feuerwehr am
Löschen zu hindern. Vor den Anfeindungen am Freitag hatte Gauck mit
Bürgern der Stadt über Demokratie
und die Herausforderungen der
Flüchtlingskrise diskutiert. Gauck
mahnte in dem Gespräch, an dem
Wie schon Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) nach dem Besuch eines Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau
vor gut einem halben Jahr ist jetzt
Bundespräsident Joachim Gauck rüde
beschimpft worden. Am Rande eines
Besuchs im ostsächsischen Bautzen
wurde er am Freitag von rund einem
Dutzend augenscheinlich rechter Demonstranten mit Rufen wie „Gauck
soll raus“ und „Gauck, verschwinde“
empfangen. Auch Trillerpfeifen waren
zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem
Bundespräsidenten den Mittelfinger.
auch Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm,
einen ernsthaften Meinungsstreit an.
„Wir müssen unsere Komfortzonen
verlassen. Wir müssen uns auch für
Argumente öffnen, die uns fremd
sind.“ Am Computer etwas „zusammenzuposten“ sei noch keine demokratische Debatte, sagte das Staatsoberhaupt. Demokratie erfordere
Kompromissbereitschaft und Geduld.
Hass und Hetze gehörten nicht dazu.
„Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen.“
der Flüchtlingskrise. „Einerseits sagt
Berlin, die deutschen Grenzen blieben
weiter offen für Flüchtlinge. Andererseits gibt es seit geraumer Zeit tägliche
oder zeitliche Beschränkungen bei der
Einreise an deutschen Grenzen“, sagte
Cerar der „Welt“. Zudem habe Deutschland seit Kurzem die Zahl der Abschiebungen nach Österreich erhöht, „was
wiederum mehr Abschiebungen von Österreich nach Slowenien bedeutet“.
Nach Ansicht Cerars sollte die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: „Der Weg nach Europa für illegale Flüchtlinge ist geschlossen, und es
wird auch nicht helfen, sein Geld und Leben Schmugglern anzuvertrauen.“ Davon
unabhängig werde es weiterhin legale
Möglichkeiten geben, nach Europa zu
kommen. Aber der Fokus von Deutschland und den anderen großen EU-Staaten sollte laut Cerar auf der effektiven
Kontrolle der Außengrenzen liegen. In
erster Linie müsse es darum gehen, „den
Schleusern das Handwerk zu legen“.
Hunderte Flüchtlinge haben am Freitag
das improvisierte griechische Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Die Asylsuchenden stiegen
in Busse, die sie für 25 Euro pro Person nach Athen brachten. Tausende harren aber unter widrigen Bedingungen aus.
Leitartikel Seite 3, Seiten 4, 5 und 8
REISE
Thailands Hauptstadt
hat einen zweiten
Blick verdient
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Deutlich im Plus
Seite 19
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Schluss
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W
as ist so schwer daran, die Menschen aus
dem Slum von Idomeni zu holen? Es ist
nass dort, es ist matschig, die Flüchtlinge
campieren unter Umständen, die ein europäisches
Land nicht dulden darf. Die Migranten hoffen vergebens: Die mazedonische Grenze ist zu und wird
auch nicht wieder aufgehen. Die Menschen hätten
es nicht weit bis zu einem Obdach: Saubere Unterkünfte sind und werden sogar in der näheren Umgebung gerade fertig. Warum räumt Griechenland das
wilde Lager nicht?
Die hässlichen Bilder aus Idomeni kommen der
Regierung in Athen entgegen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, sein Außenminister und
seine Innenministerin haben den griechischen Premierminister Alexis Tsipras mit dem außenpolitischen Geschick von Rumpelstilzchen in den vergangenen Wochen in eine Opferrolle gedrängt. Die Balkanroute zu, das sagte: Die Migration ist keine europäische Aufgabe, die Griechen sind isoliert und alleingelassen.
BLICK AUS BRÜSSEL
Europas Schicksal
liegt jetzt in
griechischen Händen
FLORIAN EDER
Niemand kann glauben, dass die EU den Plan politisch überlebt hätte, die Schotten dicht zu machen,
aber eines ihrer Mitglieder draußen zu lassen. Ein
Irrglaube auch, dass es keine Ausweichrouten gäbe
wie etwa die per Boot von Nordgriechenland nach
Apulien, vor der Italien sich sehr konkret fürchtet.
Die Bilder von traurigen Menschen, weinenden
Kindern in Idomeni aber unterstützen nun Athens
Anklage der hartherzigen Nachbarn. Das ist eine Position, aus der heraus es sich sehr gut und sehr bequem verhandeln lässt. Tsipras wird sie nutzen,
denn sein Land ist nun einmal gleichermaßen Problem und Schlüssel zur Flüchtlingskrise. Das Paradoxe am Streit der vergangenen Wochen: Die EU ist
so oder so in der Hand der Griechen.
Der Türkei-Plan, ein Versuch, den Zerfall der Union zu verhindern, hängt von tätiger Mitwirkung der
Griechen ab. Sie müssen die Rückführungen irregulärer Migranten organisieren, auf denen die ganze
Idee basiert. Nur wenn sehr deutlich wird, dass der
Weg übers Ägäische Meer nicht nur teuer und le-
bensgefährlich, sondern auch aussichtslos ist, werden sich Syrer in der Türkei in die Schlange für eine
legale Einreise nach Europa stellen, nur dann besteht Aussicht, dass die Zahlen insgesamt sinken.
Nur dann werden Kurden, Afghanen und Jesiden
sich davon abhalten lassen, die gefährliche Route zu
nehmen. Selbst wenn die Rückführungen operativ
mit europäischen Mitteln geschehen: Wenn der
Plan im Einklang mit Grund- und Menschenrechten
sein soll, werden griechische Gerichte in ihrem eigenen Tempo Einsprüche verhandeln müssen.
Ein paar Zehntausend Flüchtlinge muss Griechenland im Moment versorgen, bekam dafür weitere 700 Millionen Euro aus Brüssel zugesagt. Weiteren Nachlass bei der Umsetzung des Rettungsprogramms wollen sie auch. Den gab es beim jüngsten
Finanzministertreffen nicht – nicht schon in dieser
Woche. Die Europäer werden noch nachsichtig werden und milder, je mehr die Zeit sich dehnt.
Immer samstags: Florian Eder von „Politico“ zur Lage
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ISSN 0173-8437
61-10
ZKZ 7109

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