gis-tulchin

25. MÄRZ 2015
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet drückt den
Reformkatalog durch
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat, seitdem sie vor einem Jahr einen überwältigenden Wahlsieg errungen hat, keine Zeit verstreichen lassen, um ihren Reformkatalog
durchzudrücken. Die sozialistische Präsidentin hat während ihres Wahlkampfs versprochen, die Ungleichheit abzubauen und mehr auf den Willen des Volkes einzugehen. Sie
arbeitet mit riesigen Schritten eine Agenda der Veränderungen ab - auch gegen die
Opposition, die nach größeren Kompromissen ruft und im Angesicht zweier Kräfte
zehrender Finanzskandale, die ihre Führung zu untergraben drohen.
Report von:
Dr. Joseph S. Tulchin
Die Sommermonate Januar und Februar sollen in Chile,
was die Politik angeht, eigentlich ruhig verlaufen, da die
meisten Führungspersonen des Landes im Urlaub sind.
Dies ist allerdings 2015 nicht der Fall. Es hat kaum eine
Atempause in der bitteren, polarisierenden Debatte gegeben, die ganz Chile beschäftigt, seitdem die Präsidentin
Michelle Bachelet in der zweiten Hälfte des Jahres 2014
damit begonnen hat, ein Reformprogramm vorzulegen.
Frau Bachelet, die bereits von 2006 bis 2010 Präsidentin
war, trat im März 2014 ihre zweite Amtszeit an, nachdem
sie 62 Prozent der Stimmen in den Wahlen im Dezember
2013 erhalten hatte - in politischer Hinsicht ein überwältigender Wahlsieg in Chile. Frau Bachelet hat während der
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet drückt eine Reformagenda
durch (Foto: dpa)
Wahlkampagne angekündigt, dass sie in ihrer zweiten
Amtszeit grundsätzliche Reformen bei der Steuer, der
Scharfe Kritik
Ausbildung und den Sozialhilfesystemen anstreben würde,
Die Präsidentin hat die Steuerreform, die Hälfte ihres Aus-
während sie das Wahlsystem so gestalten wolle, dass es
bildungsreformpakets, und ein Ende des binomialen Wahl-
mehr auf den Willen des Volkes eingeht.
systems in Chile sichergestellt, das in jedem Bezirk die
beiden Abgeordneten, die am besten abgeschnitten ha-
Reformagenda
ben, in die Abgeordnetenkammer wählt. Dieses System,
Das primäre Ziel dieser Reformen, so sagte sie, sei die
das es nur in Chile gibt, führt dazu, dass die beiden großen
Ungleichheit abzubauen und die Beteiligung der Bürger an
Koalitionen alle Sitze einnehmen.
der Demokratie in Chile zu stimulieren.
Präsidentin Bachelet hat der Legislative auch
Sie erhöhte das Gewicht ihrer Regierung in der Legisla-
Arbeitsmarktreformen zur Genehmigung vorgelegt sowie
tive, indem sie die kleine Kommunistische Partei und eini-
den Rest ihres Ausbildungsreformpakets und einige
ge andere kleine progressive Gruppen zu ihrer Regie-
Maßnahmen zur Verbesserung der Frauenrechte.
rungskoalition hinzunahm, um so ihre Reforman-
Die Regierung legte dem Parlament Reformen vor, die in
strengungen zu fördern. Den Namen der Koalition änderte
jedem Fall beschnitten oder weniger radikal gestaltet
sie auf "La Nueva Mayoria" oder die "Neue Mehrheit".
werden mussten. Vom ersten Moment an, als die Präsiden-
Ihre Strategie hat sich als bemerkenswert erfolgreich er-
tin die frühen Versionen der Rechtssetzung zur Ausbildung
wiesen, allerdings ging dies mit hohen politischen Kosten
und Bezirkswahlreform präsentierte, traf sie auf scharfe
einher, was ihre Beliebtheitswerte angeht, und zu Lasten
Kritik vonseiten konservativer Kräfte.
einer Erosion des Konsenses, den ihre Wählermehrheit
repräsentierte.
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Frauenfragen
(Nationale Erneuerung), sprachen von den schweren
Die Debatte wurde im Laufe der folgenden Monate zu-
Lasten der Vergangenheit. Damit meinten sie die Regie-
nehmend polarisierender und extremer. Jede Seite be-
rung von Salvador Allende, Chiles erstem marxistischem
schuldigte im November 2014 die andere terroristische
Präsidenten, der in Lateinamerika im Jahr 1970 im Zuge
Taktiken anzuwenden, als die Debatte über die Ausbil-
oﬀener Wahlen gewählt wurde. Er wurde im Jahr 1973 vom
dungsreform gerade im Begriﬀ war im Abgeordnetenhaus
Militär vertrieben. Die Beschwörung von Allende durch den
anzulaufen.
rechten Flügel deutet an, dass die Reformen von Präsi-
Der Präsidentin gelang es, ein neues Ministerium im Ka-
dentin Bachelet Chile unregierbar machen werden.
binett einzuführen, das sich um Frauenfragen kümmert.
Der Regierung half auch nicht gerade das Ende des wirt-
Andere Maßnahmen, was die Rechte der Frauen anbe-
schaftlichen Aufschwungs, der zu historisch hohen Preisen
langt, die an europäischen oder amerikanischen Standards für Kupfer, Chiles Hauptexportartikel, geführt hatte. Für
gemessen äußerst bescheiden ausfallen, wurden allerdings 2015 wird das Wirtschaftswachstum mit drei Prozent
komplett gestoppt.
vorausgesagt, was signifikant niedriger ist als der fünf-
Einige Teile der Koalition der Präsidentin in der Christlich-
Prozent Durchschnitt, der über das letzte Jahrzehnt
Demokratischen Union erklärten, dass sie unumstößlich
hinweg erreicht wurde. Allerdings sind drei Prozent viel
gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung sind.
besser als das, was Brasilien oder die meisten Länder in
Zu allem Unglück wurden ihr Sohn, Sebastian Davalos und
Europa erreichen.
seine Frau, Natalia Campagnon, in einen Finanzskandal
verstrickt. Es scheint so, als ob sie den politischen Einfluss Wahlreform
seiner Mutter für ihren persönlichen Vorteil ausgenutzt
Die Wahlreform dürfte die bedeutendste von allen Initiati-
haben.
ven sein, die Präsidentin Bachelet angestoßen hat. Unter
Chiles binomialen System hat die Minderheitspartei in je-
Steuerreform
dem Bezirk einen Sitz erhalten, selbst wenn sie verloren
Der Zusammenhalt und extreme Konservatismus der
hat. Dies hatte den Eﬀekt, dass es praktisch zu einer
chilenischen Unternehmerelite stellt ebenfalls einen Teil
gleichmäßigen Aufteilung der Stimmen unter den führen-
von Präsidentin Bachelets Problemen dar. Der rechte
den Koalitionen im Kongress kam, während kleine
Flügel setzte seinen Weg ohne jeglichen öﬀentlichen
Gruppen an den Rand gedrängt wurden und Frauen sowie
Widerstand oder eine öﬀentliche Diskussion unter der
die indigene Bevölkerung stark unterrepräsentiert blieben.
Diktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) fast
Dieses Wahlsystem brachte es auch mit sich, dass die
20 Jahre lang durch und er nimmt eine Beschneidung
ländlichen Bezirke mit ihren niedrigen Bevölkerungszahlen
seiner Privilegien nicht ohne Protest hin.
überrepräsentiert waren - Bezirke, die dazu tendierten für
Als es der Regierung von Präsidentin Bachelet gelang, die
die konservative Allianz zu stimmen. Das verschaﬀte Chile
Reform des Steuerrechts durch die Legislative zu boxen,
Stabilität, ging aber zu Lasten der Vielfalt.
schrien die Unternehmerverbände laut, dass die Erhöhung
Das neue System der proportionalen Repräsentation gibt
der Körperschaftssteuer von 20 auf 27 Prozent alle Investi-
auch kleinen Parteien die Chance zu gewinnen. Es sind
tionen ersticken würde. Bei ihrer Beschwerde ignorierten
hierzu nur 13 Prozent Stimmenanteil in einem Bezirk
sie allerdings die Tatsache, dass Chiles neue Körper-
erforderlich. Eine Quote von 40 Prozent für weibliche
schaftssteuerrate von 27 Prozent eine der niedrigsten in
Kandidatinnen ist ebenfalls inkludiert.
den Ländern der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) sowie in Latein-
Ausbildungsreform
amerika ist und dass der chilenische Steuersatz der
Ein Ziel der Ausbildungsreform ist es, eine universelle,
niedrigste in der OECD ist.
kostenfreie Hochschulbildung zur Verfügung zu stellen.
Dies ist eine direkte Antwort auf die heftigen Straßen-
Niedrigeres Wachstum
demonstrationen der Studenten die im Zeitraum von 2011
Die Führer der Parteien des rechten Flügels, der UDI
bis 2013 stattfanden und die der Regierung von Präsident
(Unabhängige Demokratische Union) und der RN
Sebastian Pinera so viele Schwierigkeiten einbrachten.
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Die Regierung will auch die Rolle des gewinnorientierten
Vorgehensweise der Präsidentin die Stabilität von 25 Jah-
Sektors im Ausbildungsbereich und hierbei insbesondere
ren Demokratie untergraben würde.
bei der höheren Schulbildung reduzieren, da dies als eine
Die Regierung hat ein sehr schwaches außenpolitisches
der primären Ursachen für den ungleichen Zugang zur
Profil, da die Präsidentin anscheinend den Reformen im
Ausbildung angesehen wird, wenn es um die Ärmsten in
Inland eine höhere Priorität beimisst, während sie tunlichst
der Bevölkerung geht.
vermeidet, Meinungsverschiedenheiten über internationale
Die Debatte wurde so erbittert geführt, dass die ehemali-
Themen zu entfachen.
gen Präsidenten Ricardo Lagos und Herr Pinera im No-
Es gibt zwei außenpolitische Themen, die man in der
vember 2014 eine gemeinsame Erklärung herausgaben
öﬀentlichen Diskussion wiederfindet und die den Händen
und nach einer angemessenen Diskussion und einer Be-
des talentierten Außenministers Heraldo Munoz überlassen
reitschaft zum Kompromiss in der Legislative verlangten.
wurden.
Die Regierung brachte Ende 2014 ihre Reform der höheren
Das eine ist die Rolle Chiles in den neuen Organisationen,
Schulbildung durch, indem sie den breiteren Zugang zur
die in der Region seit Ende des Kalten Kriegs 1991 ge-
Ausbildung mit der Erhöhung der behördlichen Aufsicht
schaﬀen wurden - insbesondere die Union Südamerika-
über die Schulstandards verband. Die Debatte darüber,
nischer Nationen (UNASUR) und CELAC, die lateiname-
wie man den Zugang zur Hochschulbildung - den
rikanische Organisation, die den Vereinigten Staaten oder
Schlüssel zur Ausbildung für den Arbeitsmarkt -
Kanada ganz explizit den Beitritt verweigert, und die Kuba
verbessern kann, dauert noch an.
als Mitglied führt.
Aufruf zum Kompromiss
Forderungen Boliviens
Während der Sommermonate hat sich der Fokus der
Herr Munoz hat deutlich gemacht, dass Chile in beiden
politischen Debatte von der Ausbildungsreform zu poli-
Organisationen eine wichtige Rolle spielen wird, und dass
tischen und finanziellen Skandalen hin verlagert. Der
man diesen Organisationen helfen wird eine nützliche
Finanzskandal, in den der Sohn der Präsidentin verwickelt
Arbeit zu leisten, da dies Teil eines notwendigen Schritts
ist, hat den Zorn der Opposition entfacht. Sie beschul-
ist, um eine lateinamerikanische Identität frei von US-
digten die Präsidentin, dass es ihr nicht gelungen ist, ihrem Hegemonie zu schaﬀen.
Versprechen nachzukommen, die unfairen Privilegien zu
Herr Munoz führte vor einem Jahr eine Delegation von
verringern.
Außenministern der UNASUR-Staaten nach Caracas,
Zwei hochrangige Politiker der Sozialistischen Partei,
Venezuela, um einen Versuch zu unternehmen, bei den
Sergio Bitar und der ehemalige Präsident Ricardo Lagos,
Verhandlungen zwischen der Regierung Maduros und der
nutzten Interviews in den Medien dazu, um Präsidentin
politischen Opposition zu vermitteln. Sie hatten keinen
Bachelet den Rat zu erteilen, pragmatischer zu sein und
Erfolg, führten jedoch hinter den Kulissen ihre Vermitt-
Kompromisse zu schließen, so dass die Reformen einen
lungsversuche fort.
breiteren Konsens der chilenischen Bevölkerung repräsen-
Das zweite außenpolitische Thema ist die bolivianische
tieren würden.
Forderung nach einem Zugang zum Pazifik. Im Endeﬀekt
Es ist ihre Ansicht und die vieler Gemäßigter, dass die Prä-
fordert Bolivien Chile damit auf, das Territorium zurück-
sidentin mehr Punkte von ihrer Agenda durchbringen wür-
zugeben, das es im Pazifikkrieg am Ende des 19.
de, wenn sie sich dazu bereit erklären würde, mit der
Jahrhunderts gewonnen hat. Die bolivianische Forderung
Opposition Kompromisse zu schließen, anstatt erst die
ist der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und
radikalsten Reformen vorzulegen, um dann bei der ab-
dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt worden.
schließenden Gesetzgebung ganz oﬀensichtlich doch von
ihren ursprünglich gemachten Vorschlägen zurücktreten zu
"Sanfte Macht"
müssen.
Es ist Chiles Position, dass die territorialen Verschiebungen nach dem Krieg eine Angelegenheit des formellen
Außenpolitik
Vertrags sind, der zwischen den zwei Ländern besteht,
Herr Bitar und Herr Lagos sowie hochrangige Mitglieder
und dass die chilenische Souveränität, die in dem von
der Christdemokraten fürchteten, dass die aggressive
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Bolivien unterzeichneten Vertrag anerkannt wurde, kein
kampagne 2013 große Geldbeträge an Kandidaten des
Verhandlungsgegenstand ist.
rechten Oppositionsflügels UDI gegeben zu haben.
Durch diese Haltung der Bachelet-Regierung wird vermieden, den Nationalismus von Rechts weiter anzuheizen.
Neue Gesetze
Dieselben gemäßigten Personen, die Präsidentin Bachelet
Der Staatsanwalt hat die Haupttäter vorsorglich inhaftiert
auﬀordern pragmatischer zu handeln, drängen sie auch,
und zwei weitere Personen unter Hausarrest gestellt.
eine flexiblere Position gegenüber den Bolivianern ein-
Der Pentagate-Skandal, wie er in Chile genannt wird,
zunehmen.
schließt auf betrügerische Art und Weise erhaltene Beträge
Eine starre Haltung hinsichtlich dieses Territoriums, das in
und andere Dokumente ein, bei denen es um illegale
einem Angriﬀskrieg im 19. Jahrhundert gewonnen wurde,
Zahlungen geht.
ist ein großer Makel, der auf der demokratischen Legiti-
Transparency International hat die Regierung aufgefordert,
mierung lastet, die Chile als eine Art "sanfte Macht" zu
den Skandal als eine Chance zu nutzen, um Chiles Ge-
nutzen hoﬀt - und zwar nicht nur in Angelegenheiten, die
setzgebung im Hinblick auf politische Spenden und die
die Hemisphäre betreﬀen, sondern auch weltweit in
Grenzlinie zwischen öﬀentlicher und privater Tätigkeit zu
internationalen Angelegenheiten.
verschärfen. Die Präsidentin hat angedeutet, dass sie dies
tun wird und hat hierzu eine parteiübergreifende
Betrugsskandal
Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen gebildet.
Mit großer
Beklommenheit akzeptierte
die Regierung
von Frau
„
Das primäre Ziel dieser Reformen, so sagte sie, sei
die Ungleichheit abzubauen und die Beteiligung der
Bürger an der Demokratie in Chile zu stimulieren.
Bachelet die
Wirtschaftliche
Herausforderungen
Die Regierung wird
wahrscheinlich fast
ihre gesamte Re-
Haltung ihres Vorgängers und schwor im Januar 2015, die
formagenda innerhalb der nächsten sechs Monate ver-
Entscheidung des Gerichtshofs beizubehalten, die Peru
wirklichen und muss dann mit irgendeiner Strategie oder
einen breiten Streifen des Pazifischen Ozeans gab.
einem Plan aufwarten, um die Wirtschaft zu stimulieren.
Die Entscheidung hat in Chile wenig Empörung hervor-
Chiles neuer Mittelstand genießt seinen neuen Wohlstand
gerufen, aber Präsidentin Bachelet und Herr Munoz wollen
und er will natürlich nicht erleben, dass sich dieser einfach
die Nationalisten in der Bolivien-Frage nicht auf die Probe
in Luft auflöst, jetzt, wo der Preis für Kupfer rückläufig ist.
stellen, jetzt wo sie immer noch versuchen, ihre Reform-
In einem weniger wahrscheinlichen Szenario schließen
agenda im Inland zu vollenden.
sich die Parteien des rechten Flügels - insbesondere die
Man könnte es als ein moderates Zugeständnis an die Ge-
Christdemokraten - mit den gemäßigten Gruppen in einer
mäßigten verstehen, dass Herr Munoz die bolivianische
Regierungskoalition zusammen, um so die Reformagenda
Regierung gefragt hat, ob sie schwören würde eine Ent-
zu bremsen.
scheidung des internationalen Gerichts zu unterstützen,
Selbst unter diesem Szenario kann die Regierung Bachelet
wenn dies ihren eigenen Interessen zuwider laufen würde.
mit Recht behaupten, dass sie viel dafür getan hat, um
Viel von dem Schaden, der der Präsidentin durch die
Chiles Demokratie zu verbessern. Die wichtigste Heraus-
finanziellen Aktivitäten ihres Sohnes zugefügt wurde,
forderung für die Regierung besteht allerdings darin, die
wurde durch einen anderen Skandal neutralisiert. Im Zuge
Wirtschaft wieder zu beleben.
dieses Skandals wurden die Eigentümer einer der größten
Unternehmensgruppen Chiles - der Grupo Penta -, Carlos
Alberto Delano und Carlos Lavin, vom Staatsanwalt formell
angeklagt, in betrügerischer Absicht während der Wahl-
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