Ratskanzlei Kommunikationsstelle Marktgasse 2 9050 Appenzell Telefon +41 71 788 93 29 Telefax +41 71 788 93 39 [email protected] www.ai.ch Appenzell, 4. März 2016 Mitteilungen der Standeskommission (amtlich mitgeteilt) Revision Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz Die Standeskommission hat den Standeskommissionsbeschluss zum Schulgesetz leicht angepasst. Das Pensum von Kindergartenlehrpersonen soll jenem der Primarlehrpersonen angeglichen werden. Das heutige Pensum der Kindergartenlehrpersonen von 20 Lektionen zu je 60 Minuten wird unter Einbezug der sogenannten Klassenlehrerstunde sowie unter Anrechnung der Aufsichtspflichten für die Pausen der Kindergartenschüler und -schülerinnen in 28 Lektionen zu 45 Minuten umgewandelt. Die Revision tritt am 1. August 2016 in Kraft. Beiträge für Schindelschirme Bei zwei Objekten hat die Standeskommission einen Beitrag an die Kosten eines Schindelschirms gesprochen. Es handelt sich um einen Alpstall und um ein Wohnhaus, die abgebrochen und neu aufgebaut werden. Gemäss dem Merkblatt über Beiträge an Schindelschirme und -dächer wurden insgesamt 35 Prozent der Kosten für eine Ausführung in Fichte übernommen. Der Kanton und der Standortbezirk tragen je 10 Prozent, während der Fonds Landschaft Schweiz 15 Prozent zahlt. Für die beiden Objekte zusammen beträgt der Kantonsbeitrag 2‘238 Franken. Bewilligung Durchführung von Feldarbeiten Die Koordinationsstelle Biodiversitäts-Monitoring Schweiz führt zwischen 2016 und 2020 erneut eine Erhebung über die Biodiversität im Kanton durch. Die Standeskommission hat hierfür die Bewilligung für die erforderliche Benutzung von Flurwegen und Forststrassen sowie für das Sammeln und Fangen verschiedener geschützter Arten an drei Standorten im Kanton erteilt. Betriebsbewilligung für Skilifte Jakobsbad Die Standeskommission hat für die beiden Skilifte in Jakobsbad eine neue, auf 10 Jahre befristete Betriebsbewilligung erteilt. Es handelt sich um den Skilift Jakobsbad-Lauftegg und den Kleinskilift Jakobsbad. Die Bewilligung berechtigt die Inhaberin zum Betrieb der betreffenden Anlage. Eine Verpflichtung, die Anlage zu betreiben, besteht indessen nicht. AI 022.21-15.1-120250 1-2 Mitteilungen der Standeskommission Revision Verordnung zum Jagdgesetz genehmigt Die Revision der Verordnung zum Jagdgesetz ist abgeschlossen. Nachdem der Grosse Rat am 1. Februar 2016 der Revision zugestimmt hat, wurde diese auch vom Bund formell genehmigt. Zivilschutzeinsatz Schwägalp-Schwinget 2016 Der Kanton Appenzell I.Rh. stellt für die Abbauarbeiten des Schwägalp-Schwingets 2016 maximal 25 Angehörige des Zivilschutzes zur Verfügung. Der Einsatz entspricht der Vereinbarung vom Dezember 2013 mit den Zivilschutzverantwortlichen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. Erleichterte Einbürgerungen Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die erleichterte Einbürgerung folgender Personen im Kanton Appenzell I.Rh. verfügt: Nabilah Al Absi Haas, geboren 1970, Staatsangehörige von Jemen, Ehefrau des Dietmar Willi Haas, von Appenzell, wohnhaft in Lausanne VD Veronica Zapata Vasquez, geboren am 1. August 1985, kolumbianische Staatsangehörige, Ehefrau des Fabian Simon Broger, von Appenzell, wohnhaft in Müllheim Dorf TG Die genannten Personen haben damit das Bürgerrecht von Appenzell, das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Schweizer Bürgerrecht erworben. Kontakt für Fragen Ratskanzlei Telefon +41 71 788 93 11 E-Mail [email protected] AI 022.21-15.1-120250 2-2
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