Was ist die grüne Idee von Teilhabe und Gerechtigkeit?

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Stand: 04.03.2016
Konferenz
Auf der Suche nach der grünen
Erzählung III:
Was ist die grüne Idee von Teilhabe
und Gerechtigkeit?
Freitag, 18. - Samstag 19. März 2016
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
In der dritten Ausgabe der „Grünen Erzählung“ fragen wir nach der grünen Idee von
Gerechtigkeit und Teilhabe. Gerechtigkeit ist eine Vokabel, die von allen politischen
Strömungen genutzt wird. Aber was ist die spezifisch grüne Vorstellung von
Gerechtigkeit? Was die unterscheidbare grüne Strategie zur Verwirklichung dieses
Ideals? Der Kongress stellt grundlegende Fragen eines grünen
Gerechtigkeitsanspruchs zur Diskussion. Gegenstand ist u.a. der Zusammenhang von
Gerechtigkeit und Teilhabe, das grüne (Sozial-)Staatsverständnis wie das Verhältnis
von Wohlstand und Ökonomie.
Was ist die grüne Strategie sozialer Inklusion – nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen
Fluchtbewegung? Wie gehen wir mit dem (finanziellen) Zielkonflikt zwischen der
Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und dem Ausbau individueller
Transferleistungen um? Ist soziale Gerechtigkeit notwendig mit steigenden
öffentlichen Aufgaben verbunden – und was bedeutet in diesem Zusammenhang eine
gerechte Steuerpolitik?
Der Kongress wirft einen Blick auf die grüne Ideengeschichte wie auch auf die Praxis
einer gerechtigkeitsorientierten Politik. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung,
kompetente Referent/innen und konstruktive Kontroversen.
Informationen/Anmeldung:
http://calendar.boell.de/de/event/was-ist-die-gruene-idee-von-teilhabe-undgerechtigkeit
Kontakt: Michael Stognienko, E [email protected]
Pressekontakt: Vera Lorenz, E [email protected]
T +49(0) 30 / 285 34 241
T + 49(0) 30 / 285 34 217
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Verkehrsverbindungen:
Bus 147 Deutsches Theater (barrierefrei, Fußweg 150 m)
S-Bahn S1, 2, 25, 5, 7, 75, 9 Friedrichstraße
(Ausgang Albrechtstr., nicht barrierefrei, Fußweg 250 m/
Ausgang Friedrichstr., Aufzug vorhanden, Fußweg 750 m oder Bus 147)
U-Bahn U6, Oranienburger Tor (Fußweg 500 m)
Tram M1, M6, 12 Oranienburger Tor (Fußweg 500 - 600 m)
vom Hauptbahnhof (DB), Bus 147 > Ostbahnhof bis Deutsches Theater
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Auf der Suche nach der grünen Erzählung III
Was ist die grüne Idee von Teilhabe und Gerechtigkeit?
Freitag, 18. März 2016
17.30 Uhr / Anmeldung
18.00 Uhr / Eröffnung
Einführung
Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
18.15 – 19.15 Uhr / Auftaktgespräch
Welche Integration? Welcher Aufstieg?
Die grüne Teilhabeidee in der Einwanderungsgesellschaft
Die gesellschaftliche Integration von Migrant/innen ist ein Uranliegen grüner Politik. Gleichzeitig finden
sich unterschiedliche Interpretationen, was „Integration“ heißen soll. Welche Teilhabe soll es an
welchen Orten geben - in der Bildung, in der Arbeit, im Sportverein? Welche Idee von
Chancengerechtigkeit liegt dem Anspruch einer durchlässigen Gesellschaft zu Grunde? Und welche
Erwartungen an Migrant/innen werden mit dem Integrationsbegriff verbunden? Die Befolgung der
Rechtsvorschriften? Was darüber hinaus? Eine Schlüsselfrage – die auch über die Migrationspolitik
hinaus Antworten auf die Frage nach der grünen Idee von Teilhabe verspricht.
Cem Özdemir (MdB, Bundesvorsitzender B90/Die Grünen)
im Gespräch mit
Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin und Autorin)
Moderation: Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
19.15 – 19.30 Uhr / Pause
19.30 – 21.00 Uhr / Auftaktpodium
Welcher Staat? Welche Bürger/innen?
Der grüne Gerechtigkeitsanspruch zwischen staatlicher Gewährleistung und
bürgerschaftlicher Solidarität
Der grüne Gerechtigkeitsanspruch setzt in vielen Fällen auf die staatliche Verantwortung, auf
öffentliche Infrastrukturen, ausreichende Sozialleistungen und Steuerpolitik. Zugleich hat er eine
starke Vorstellung von Freiheit und Selbstbestimmung, auf zivilgesellschaftliches Engagement und
Subsidiarität. Das also ist die grüne Vorstellung vom Sozialstaat? Wie viel Staat soll es sein, und
welcher? Im sozialen Umgang mit den Geflüchteten sehen wir aktuell, wie der Staat ohne
bürgerschaftliches Engagement seine Aufgaben gar nicht erfüllen könnte? Eine Übergangslösung in
der Not? Oder ein Testfall für ein neues Setting öffentlicher Institutionen?
Sylvia Löhrmann (Bildungsministerin NRW, B90/Die Grünen), Petra Dobner (Universität HalleWittenberg), Rainer Hank (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Steffen Mau (Humboldt
Universität Berlin), Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer B90/Die Grünen; angefragt)
Moderation: Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
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Samstag, 19. März 2016
09.30 Uhr / Anmeldung
10.00 – 11.00 Uhr / Vortrag und Kommentar
Welche Infrastrukturen? Was in der Tasche?
Die grüne Gerechtigkeitsstrategie zwischen öffentlichen Infrastrukturen und
Individualtransfers
Eine grüne Gerechtigkeitsstrategie weiß um die Bedeutung öffentlicher Infrastrukturen für die Teilhabe
aller. Bildung, Arbeit, Kommunen. Gleichzeitig spielt die grüne Gerechtigkeitsdebatte maßgeblich auf
dem Feld der Sozialtransfers. Wie also sieht eine Strategie der Stärkung und Erneuerung unserer
öffentlichen Institutionen und Netze genau aus? Und wir verhält sich das zum grünen Anspruch einer
würdigen Grundsicherung für alle?
Vortrag: Cem Özdemir (MdB, Bundesvorsitzender B90/Die Grünen)
Kommentar: Ulrike Herrmann (Journalistin, taz)
Moderation: Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
11.00 – 12.30 Uhr / Gespräch
Welche Einnahmen? Welche Ausgaben?
Der grüne Gerechtigkeitsanspruch zwischen Steuerpolitik und Ausgabenprioritäten
Die grüne Steuerpolitik fand im letzten Bundestagswahlkampf ein hohes Maß an medialer
Aufmerksamkeit, stieß von Teilen auf Kritik. Wie ging die Geschichte seitdem weiter? Wo besteht
Korrekturbedarf? Wo sollte man dran bleiben? Überhaupt: Wie steht es eigentlich um den
Zusammenhang von Ausgabenzielen und Steuervorschlägen? Und wie um die Ängste einer
Mittelschichtsklientel zwischen Abstiegsängsten und Statusverteidigung?
Toni Hofreiter (MdB, Vorsitzender der BT-Fraktion B90/Die Grünen), Stefan Bach (DIW Berlin),
Dorothea Siems (Journalistin, Die Welt)
Moderation: Simone von Stosch (Journalistin; angefragt)
12.30 – 13.30 Uhr: Pause
13.30 – 15.30 Uhr / Foren
Grüne Gerechtigkeitserzählungen
Forum 1: Wie bekommen wir das Schulsystem sozial gerechter?
Forum 2: Welche soziale Mobilität braucht eine gerechte Gesellschaft?
Forum 3: Wie fördern wir Teilhabe von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen?
Forum 4: Mit Neuer Wohnungsgemeinnützigkeit zur sozialen Stadt?
Forum 5: Was tun für ein soziales Europa?
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15.30 Uhr – 17.00 Uhr / Abschlussgespräch
Welcher Wohlstand? Welche Ökonomie?
Die grüne Erzählung zwischen grünem Wachstum und Postwachstum
Auch der grüne Gerechtigkeitsanspruch proklamiert „Wohlstand für alle“. Gleichzeitig gibt es
unterschiedliche Antworten darauf, was ein „gutes Leben“ ausmacht und was dafür benötigt wird.
Damit korrespondieren unterschiedliche ökonomische Vorstellungen von „grünem Wachstum“ bis zur
„Postwachstumsgesellschaft“. Wie aber lassen sich Soziales und Ökonomie grün verbinden? Was
könnte eine „soziale Neubegründung unserer Marktwirtschaft“ bedeuten? Und wie ließe sich
Wachstum „inklusiv“ gestalten?
Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.), Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin), Andreas Esche
(Direktor des Programms Nachhaltig Wirtschaften, Bertelsmann Stiftung)
Moderation: Ursula Weidenfeld (Wirtschaftsjournalistin)
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Foren: Grüne Gerechtigkeitserzählungen
Samstag, 13.30 – 15.30 Uhr
Forum 1: Wie bekommen wir das Schulsystem sozial gerechter?
Konstruktiver Umgang mit Heterogenität – verpflichtend oder freiwillig? Die Zahl der Kinder und
Jugendlichen, die keinen Schulabschluss erreichen oder nur über geringe Kompetenzen verfügen, ist
in Deutschland nach wie vor hoch. Unser Bildungssystem ist nach wie vor sozial selektiv. Mit welchen
Instrumenten und Maßnahmen lassen sich die beschriebenen Phänomene wirkungsvoll angehen?
Der bildungspolitische Werkzeugkasten ist umfangreich: Wie kann eine ausgewogene Balance
schulpolitischer Steuerung zwischen den Polen Anreiz und Pflicht ausgestaltet werden?
Mit: Marie Luise von Halem (MdL Brandenburg, Sprecherin für Bildung B90/ Die Grünen), Sybille
Volkholz (Netzwerk Bildungspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung)
Moderation: David Weigend (Haus der Zukunft)
Forum 2: Welche soziale Mobilität braucht eine gerechte Gesellschaft?
Soziale Mobilität ist ein zentrales Element demokratischer und moderner Gesellschaften. Dabei
gehören Teilhabe und Aufstiegschancen zu den wichtigsten sozialen und politischen
Errungenschaften, die heute aber immer mehr unter Druck zu geraten scheinen. Gesellschaftliche
Veränderungen und verändernde soziale Konstellationen rufen bei vielen Menschen Abstiegsängsten
hervor. Wie kann/soll Politik auf solche soziale und ökonomische Entwicklungen reagieren? Lässt sich
das Versprechen der sozialen Mobilität unter unvermeidbaren sozialen Veränderungen weiter aufrecht
erhalten?
Mit: Sighard Neckel (Soziologe, Uni Frankfurt am Main) u.a.
Moderation: Mekonnen Mesghena (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
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Forum 3: Wie fördern wir gesellschaftliche Teilhabe von Kindern aus Familien in prekären
Lebenslagen?
Zwischen 15 und 20 Prozent der Kinder eines Jahrgangs verfügen über merklich schlechtere soziale
Teilhabe- und Verwirklichungschancen als der Rest und sind damit auch über den späteren
Lebensverlauf erhöhten sozialen und wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist. Wir wollen Möglichkeiten
diskutieren, wie der Bund über die monetäre Absicherung hinaus die sozialen Teilhabe- und
Verwirklichungschancen dieser Gruppe wirksam verbessern kann. Hilfen sollen dabei die Zielgruppe
möglichst unbürokratisch erreichen und diese nicht stigmatisieren. Gefragt sind ganzheitliche Ansätze
für eine entwickelnde soziale Arbeit und Infrastruktur vor Ort, die über Bildungsangebote i.e.S.
hinausgehen und die für den Wissenserwerb und erfolgreiche soziale Teilhabe relevanten nichtkognitiven Fähigkeiten, auch Gesundheit, stärken.
Mit: Nina Ohlmeier (Referentin für Kinderpolitik, Deutsches Kinderhilfswerk) u.a.
Moderation: Dorothee Schulte-Basta (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
Forum 4: Mit Neuer Wohnungsgemeinnützigkeit zur sozialen Stadt?
Bezahlbarer Wohnraum ist heute das Kernproblem sozialer Stadtentwicklung. Nicht nur in
Ballungsräumen gibt es kaum noch Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten
können Die Nachfrage steigt noch durch eine Million Flüchtlinge, die ein Dach über dem Kopf
brauchen. Das strukturelle Versagen des Wohnungsmarktes, ausreichend Angebote in diesem Sektor
zu produzieren, wird als zunehmende Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen
wahrgenommen und verstärkt soziale Spaltung und Entsolidarisierung. Daher stellt sich die Frage, wie
bezahlbarer Wohnraum zukünftig mehr als „öffentliches Gut“ gestaltet werden kann, wenn schon
öffentliche Gelder dort investiert werden.
Mit: Chris Kühn (MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik B90/Die Grünen),
Katrin Schmidberger (MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt B90/Die Grünen),
Jan Kuhnert (Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids)
Moderation: Sabine Drewes (Heinrich-Böll-Stiftung e.V.)
Forum 5: Was tun für ein soziales Europa?
Die europäische Dimension ist ein zentraler Aspekt des grünen Gerechtigkeitsanspruchs. Auf welchen
Institutionen und Regelungen basiert europäische Gerechtigkeit heute und in welche Richtung sollte
sie weiter entwickelt werden? Welchen Beitrag könnten die Ideen zum europäischen Green New Deal
leisten, vor allem vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Klimaverhandlungen. Oder geht es um eine
dezidierte Ausweitung der Aufgaben europäischer Politik in Richtung Sozialpolitik?
Mit: Werner Eichhorst (IZA), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Sozialpolitischer Sprecher
B90/Die Grünen)
Moderation: Hannes Koch (Journalist, Die Korrespondenten)
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