Landtag 01.03.2016 19. Wahlperiode

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Landtag
19. Wahlperiode
Drucksache 19/
01.03.2016
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen
Im Rahmen repräsentativer Zwecke und verbunden mit Aufträgen finden Auslandsreisen
durch den Senat und von Vertretern öffentlicher Unternehmen statt. Erst kürzlich sollten
sowohl Wirtschaftssenator Günthner als auch Wirtschaftsstaatsrat Siering an einer Delegationsreise nach Teheran teilnehmen. Diese Teilnahme kam aus bisher ungeklärten Gründen
nicht zustande.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Auslandsreisen des Senats oder der Staatsräte haben seit dem 1. Januar 2014
stattgefunden?
a) Wie lange dauerte die jeweilige Reise?
b) Welche Orte wurden jeweils besucht?
c) Wer hat seitens des Senats sowie der Staatsräte jeweils an der Reise teilgenommen?
d) Was war der Anlass der jeweiligen Reise?
e) Welche Termine wurden auf der jeweiligen Reise wahrgenommen?
f) Welches politische Ergebnis wurde mit der jeweiligen Reise erreicht?
g) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Reise und wie wurden sie jeweils finanziert?
2. Welche Auslandsreisen von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen haben seit dem 1. Januar 2014 stattgefunden
a) Wie lange dauerte die jeweilige Reise?
b) Welche Orte wurden jeweils besucht?
c) Welche Vorstände und Geschäftsführer haben jeweils an der Reise teilgenommen?
d) Was war der Anlass der jeweiligen Reise?
e) Welche Termine wurden auf der jeweiligen Reise wahrgenommen?
f) Welches Ziel wurde mit der jeweiligen Reise erreicht?
g) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Reise und wie wurden sie jeweils finanziert?
3. Welche Richtlinien und Verordnungen regeln die Genehmigungsfähigkeit der unter 1.
und 2. genannten Auslandsreisen?
Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

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