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03.03.2016
Verbale Entgleisungen des ifo-Chefökonomen: „Wir sind nicht billig, Herr Sinn!“
In scharfer Form verurteilt der BDZ den Zoll verunglimpfende Aussagen des Chefs des
renommierten ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn. In einem Interview mit der „Welt“ am 3. März 2016 sagte Sinn, aus seiner Sicht würde die Europäische Union nicht scheitern, wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. In diesem Zusammenhang äußerte er wörtlich: „Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten
lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig.“ Mit seiner Aussage verkennt der ifoChefökonom die Sach- und Rechtslage und lässt jeglichen Respekt vor diesem Berufsstand vermissen. Zöllnerinnen und Zöllner erhalten in Deutschland eine hochqualifizierte Ausbildung, um die sie in ganz Europa beneidet werden. Hier kann von „billig“
keine Rede sein.
Weiterhin verkennt Sinn, dass die
Grenzsicherung und Personenkontrollen
an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei und nicht der Zollverwaltung ist.
Zöllnerinnen und Zöllner nehmen diese
Aufgabe nur als übertragene Aufgabe
wahr, wenn die Bundespolizei nicht vor
Ort ist.
Aufgabe der Zollverwaltung an den
Grenzen sind die Überwachung des
grenzüberschreitenden Warenverkehrs,
die Schmuggelbekämpfung und die Bargeldkontrollen zur Schwarzgeldbekämpfung. Dazu gehört unter anderem auch der Kampf
gegen die Produktpiraterie zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und Wirtschaft sowie
der übrigen Verbote und Beschränkungen.
Für zusätzliche Warenkontrollen und Abfertigungshandlungen an den Grenzen fehlt der Zollverwaltung schlicht das Personal. Bereits heute besteht ein erheblicher Personalfehlbestand.
Aufgrund der erforderlichen Ausbildung wäre es nicht möglich, kurzfristig zusätzliches Personal an den Grenzen einzusetzen.
Die Zöllnerinnen und Zöllner leisten mit ihrer täglichen Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur
inneren Sicherheit als maßgebliche Stütze der nationalen Sicherheitsarchitektur, zur Sicherung der Staatseinnahmen und zur Sicherung der Sozialsysteme bei der Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung.
„Die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren Dienst engagiert und kompetent zum
Wohl dieses Landes verrichten, haben Wertschätzung verdient“, so der stellvertretende BDZBundesvorsitzende und BPR-Spitzenkandidat Christian Beisch. Weiter stellt er fest: „Für
Verunglimpfungen dieser Art haben wir keinerlei Verständnis. Wir sind nicht billig. Ganz im
Gegenteil!“
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Friedrichstr. 169, 10117 Berlin, V.i.S.d.P.: Dieter Dewes, Bundesvorsitzender

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