DMDIII Kommunalwahl September 2016 Osnabrück Stadt Wahlprogramm …wir tun was! Verkehr 1. Wir werden den Neumarkt für den PKW-Verkehr dauerhaft freigeben. Die Schadstoffbelastung in der Innenstadt vermindert sich. Staus werden verhindert. 2. Kann das Verkehrskonzept Westerberg nicht zufriedenstellend durchgeführt werden, ist die Entlastungsstraße West (Westumgehung-LKW bis 7.5 t) zu bauen. 3. Wir richten ein: Park & Ride-Verkehr mit Bustransfer – bis zu 5 x am Stadtrand Osnabrück (günstiger als Parkhaus). 4. Wir fördern den Lückenschluss A33 - Nord mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Der LKW-Verkehr wird dadurch für die Innenstadt ausgeschlossen. Die Schadstoffbelastung in der Innenstadt vermindert sich, da Staus verhindert werden. 5. Der öffentliche Nahverkehr wird auf Elektrofahrzeuge umgestellt. Bei einer späteren finanziellen Förderung durch Bund und Land, ist eine Straßenbahn erwünscht. Wohnen 1. Wir gründen eine Wohnungsbaugesellschaft mit städtischer Beteiligung und mit Bürgerbeteiligung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich finanziell daran beteiligen. Die Grundlage dafür bietet ein offener Fonds. 2. Wir weisen neues Bauland aus. Der private Wohnungsbau wird von uns gefördert. Es hat sich erwiesen, dass nur so dringend notwendiger Wohnraum zu schaffen ist. Bildung 1. Wir werden alle vorhandenen Schulformen beibehalten. Die einseitige Förderung einer Form (z. Bsp. IGS) darf nicht erfolgen. 2. Eine Zusammenarbeit in der Schulpolitik mit dem Kreis ist anzustreben. Wirtschaft 1. Wir werden im Rahmen der Wirtschaftsförderung neue Unternehmen ansiedeln. Wir werden neue Gewerbegrundstücke ausweisen. Kleine und mittlere Unternehmen werden besonders angesprochen. 2. Handel und Handwerk sollen mehr Gehör finden. Wahrnehmbare Unterstützung ist unser Ziel. Arbeit 1. Durch die Wirtschaftsförderung entstehen neue Arbeitsplätze. Wir werden Arbeitnehmern aus dem Landkreis den Weg zur Arbeit erleichtern. 2. Damit ist die Fahrt mit dem Auto und eine gute Busverbindung gemeint. DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch. ökonomisch. sozial. Wahlprogramm Kommunalwahl September 2016 Osnabrück Stadt …wir tun was! Leben/Kultur 1. Am Theater sollte sich ein privater Investor beteiligen, dadurch wird das Angebot vielfältiger, internationaler und qualitativ noch besser. Die Freiheit der Kunst ist zu garantieren. 2. Das sogenannte B-Orchester avanciert im Zusammenschluss mit einem anderen zum A-Orchester und wird über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt werden. Betreuung für Jung und Alt/Wohnen/Gesundheit/Integration 1. Wir werden neue Formen des Wohnens, bei denen Wohnen und Arbeiten an einem Ort kombiniert werden können, besonders fördern. 2. Wir werden die Kooperation zwischen den Osnabrücker Krankenhäusern fördern, um unnötige Doppelstrukturen abzubauen und die Qualität der Versorgung weiter zu verbessern. 3. Um die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht zu fördern, werden wir Patenschaften zwischen Personen oder Firmen und den Flüchtlingen ins Leben rufen. Energie 1. Wir fördern, dass uns die Stadtwerke durch dezentrale Kleinkraftwerke in den Stadtteilen mit Energie versorgen. 2. Es sind weiterhin Solar- und Windkraftanlagen zu bauen. Die Abhängigkeit von Großversorgern ist abzubauen. Umwelt 1. Wir unterstützen uneingeschränkt den Osnabrücker “Masterplan 100% Klimaschutz”. Allen Entscheidungen geht eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit voraus. Entbürokratisierung/Digitalisierung 1. Wir wissen, dass mit einer gezielten und ständigen Überarbeitung bürokratischer Vorgänge, sehr viel Zeit und Geld gespart werden können. 2. Sofort ohne Aufschub werden wir mit allen Mitteln das digitale Zeitalter auch in die Kommune hineintragen. Es ist uns bekannt, dass eine Vernetzung in der Verwaltung so gut wie nicht vorhanden ist. 3. Abzufragende Informationen müssen umgehend via “Knopfdruck” zur Verfügung stehen. Das ist ein “Muss” für alle Bereiche. Wir brauchen Ihre Stimme! DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch. ökonomisch. sozial.