Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
77. Plenarsitzung
Donnerstag, 3. März 2016
Tagesordnung
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
1
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat
blockiert Verkehrswende“
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
durchgeführt
2
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
durchgeführt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3
Prioritäten
Seite 2
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
3.1
Priorität der Piratenfraktion
(TOP 22)
(22)
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2745
Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und
Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen (federführend)
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
3.2
und
3.3
Priorität der Fraktion der SPD
Priorität der Fraktion der CDU
(keine Anmeldung)
3.4
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(TOP 13)
(13)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2735
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0954
„Berliner Klimabündnis“ wirksam werden lassen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 3
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3.5
Priorität der Fraktion Die Linke
(TOP 20)
(20)
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2733
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Ganztagsgrundschule für alle: Bedarfsprüfung für
den Hort abschaffen
an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
an Hauptausschuss
Dritte Lesung
3A
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 2. März 2016
Drucksache 17/2756
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2620
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung
betroffener Gesetze
Dritte Lesung
angenommen
–
mit Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 (Drucksache
17/2689), der das Abgeordnetenhaus in der 75. Sitzung am 28. Januar 2016 zugestimmt hat
sowie
–
mit Änderung der dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016
(Drucksache 17/2756)
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 4
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Zweite Lesungen
4
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr vom 10. Februar 2016
Drucksache 17/2723
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2394
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang
zu digitalen Geodaten im Land Berlin
(Geodatenzugangsgesetz Berlin – GeoZG Bln)
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
5
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung vom 15. Februar 2016
Drucksache 17/2724
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU
Drucksache 17/2476
Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher
Vorschriften
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung
(78 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen)
– siehe Anlage –
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 5
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
6
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle
Angelegenheiten vom 22. Februar 2016
Drucksache 17/2740
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2402
Gesetz über die Sicherung und Benutzung von
Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des
Landes Berlin – ArchGB)
Zweite Lesung
angenommen mit Änderung der Beschlussempfehlung
6A
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Februar 2016
Drucksache 17/2746
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2607
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das
Vermessungswesen in Berlin (VermGBln)
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 6
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Erste Lesungen
7
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2742
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und
des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Erste Lesung
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)
an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
8
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2743
Gesetz zum Neunzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Erste Lesung
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,
Medien
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 7
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Beschlussempfehlungen
9
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016
Drucksache 17/2729
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0622
Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr
Verbraucher/-innenschutz bei Lebensmitteln
angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung
10
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz,
Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016
Drucksache 17/2730
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/0590
Verbraucherpolitische Strategie für Berlin
partizipativ fortschreiben
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 8
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
11
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom
21. Januar 2016 und Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2731
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2334
Stadtteilmütter – ein Weg in gesicherte
Beschäftigung II
Sicherung und Entwicklung der Arbeit von
Stadtteilmüttern/Integrationslotsen/innen in Berlin
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
12
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr vom 20. Januar 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
17. Februar 2016
Drucksache 17/2734
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2490
BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
13
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2735
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0954
„Berliner Klimabündnis“ wirksam werden lassen
– Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter
Nummer 3.4 –
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 9
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
14
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2736
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1722
Ausbau der Windenergienutzung in Deutschland
darf nicht behindert werden
für erledigt erklärt gemäß Beschlussempfehlung
15
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2737
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2379
Energiekosten senken – Berlin baut
Energiesparberatung für Haushalte mit geringem
Einkommen aus
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
16
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016
Drucksache 17/2738
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2450
Energiepolitischer Dialog raus aus dem
Hinterzimmer
vertagt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 10
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 VvB
17
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50
Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin
Drucksache 17/2744
Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für
Hochschulzulassung
an Ausschuss für Wissenschaft
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 64 Absatz 3 VvB
18
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64
Absatz 3 der Verfassung von Berlin
Drucksache 17/2739
Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten
Rechtsverordnungen
Die Verordnungen wurden zur Kenntnis genommen.
Anträge
19
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2703
Besondere Situation geflüchteter Frauen
berücksichtigen, spezifische Angebote zur
Integration und Partizipation sichern
an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
20
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2733
Seite 11
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Ganztagsgrundschule für alle: Bedarfsprüfung für
den Hort abschaffen
– Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5 –
21
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2741
„Zentrale Koordination Sporthalle“ einrichten –
Sportvereine und Schulen bei der Sanierung
entlasten
an Ausschuss für Sport
(Vorabüberweisung bestätigt)
22
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2745
Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und
Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin
– Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.1 –
22 A
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2755
Sicherung der Bühnen am Kurfürstendamm
an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 12
Beschlussprotokoll Plenum 17/77
3. März 2016
Verhandlungsgegenstand
Vorlage – zur Beschlussfassung –
23
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2719
Entwurf des Bebauungsplans 9-60 für eine Teilfläche
des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweide
zwischen der nördlichen Verlängerung der
Landfliegerstraße und der nördlichen Verlängerung
der Hans-Schmidt-Straße sowie für Teilflächen der
Grundstücke Groß-Berliner Damm 81 / 81A und 85
im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Adlershof,
Johannisthal und Schönweide
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
hierzu:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Februar 2016 und
dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 2. März 2016
Drucksache 17/2757
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
Der Präsident
Beisitzer
Ralf Wieland
Alexander Morlang