17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll 77. Plenarsitzung Donnerstag, 3. März 2016 Tagesordnung Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 1 Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) durchgeführt 2 Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3 Prioritäten Seite 2 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 3.1 Priorität der Piratenfraktion (TOP 22) (22) Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2745 Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen (federführend) an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie 3.2 und 3.3 Priorität der Fraktion der SPD Priorität der Fraktion der CDU (keine Anmeldung) 3.4 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 13) (13) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2735 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0954 „Berliner Klimabündnis“ wirksam werden lassen abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 3 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 3.5 Priorität der Fraktion Die Linke (TOP 20) (20) Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2733 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Ganztagsgrundschule für alle: Bedarfsprüfung für den Hort abschaffen an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie an Hauptausschuss Dritte Lesung 3A Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2756 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2620 Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze Dritte Lesung angenommen – mit Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 (Drucksache 17/2689), der das Abgeordnetenhaus in der 75. Sitzung am 28. Januar 2016 zugestimmt hat sowie – mit Änderung der dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 (Drucksache 17/2756) Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 4 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Verhandlungsgegenstand Zweite Lesungen 4 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2723 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2394 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin (Geodatenzugangsgesetz Berlin – GeoZG Bln) Zweite Lesung angenommen gemäß Beschlussempfehlung 5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Februar 2016 Drucksache 17/2724 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2476 Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften Zweite Lesung angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung in namentlicher Abstimmung (78 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) – siehe Anlage – Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 5 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 22. Februar 2016 Drucksache 17/2740 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2402 Gesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin – ArchGB) Zweite Lesung angenommen mit Änderung der Beschlussempfehlung 6A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Februar 2016 Drucksache 17/2746 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2607 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln) Zweite Lesung angenommen gemäß Beschlussempfehlung Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 6 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Verhandlungsgegenstand Erste Lesungen 7 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2742 Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Erste Lesung an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung 8 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2743 Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Erste Lesung an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien an Hauptausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 7 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Verhandlungsgegenstand Beschlussempfehlungen 9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2729 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0622 Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr Verbraucher/-innenschutz bei Lebensmitteln angenommen in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung 10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2730 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0590 Verbraucherpolitische Strategie für Berlin partizipativ fortschreiben abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 8 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 21. Januar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2731 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2334 Stadtteilmütter – ein Weg in gesicherte Beschäftigung II Sicherung und Entwicklung der Arbeit von Stadtteilmüttern/Integrationslotsen/innen in Berlin abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen 12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. Januar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2734 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2490 BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen 13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2735 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0954 „Berliner Klimabündnis“ wirksam werden lassen – Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.4 – Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 9 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2736 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1722 Ausbau der Windenergienutzung in Deutschland darf nicht behindert werden für erledigt erklärt gemäß Beschlussempfehlung 15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2737 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2379 Energiekosten senken – Berlin baut Energiesparberatung für Haushalte mit geringem Einkommen aus abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung 16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2450 Energiepolitischer Dialog raus aus dem Hinterzimmer vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 10 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Verhandlungsgegenstand Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 VvB 17 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2744 Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung an Ausschuss für Wissenschaft Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 VvB 18 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2739 Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Die Verordnungen wurden zur Kenntnis genommen. Anträge 19 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2703 Besondere Situation geflüchteter Frauen berücksichtigen, spezifische Angebote zur Integration und Partizipation sichern an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen an Hauptausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand 20 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2733 Seite 11 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Ganztagsgrundschule für alle: Bedarfsprüfung für den Hort abschaffen – Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5 – 21 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2741 „Zentrale Koordination Sporthalle“ einrichten – Sportvereine und Schulen bei der Sanierung entlasten an Ausschuss für Sport (Vorabüberweisung bestätigt) 22 Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2745 Für einen besseren Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktförderung für Geflüchtete in Berlin – Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.1 – 22 A Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2755 Sicherung der Bühnen am Kurfürstendamm an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten an Hauptausschuss Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Lfd. Nr. Seite 12 Beschlussprotokoll Plenum 17/77 3. März 2016 Verhandlungsgegenstand Vorlage – zur Beschlussfassung – 23 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2719 Entwurf des Bebauungsplans 9-60 für eine Teilfläche des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweide zwischen der nördlichen Verlängerung der Landfliegerstraße und der nördlichen Verlängerung der Hans-Schmidt-Straße sowie für Teilflächen der Grundstücke Groß-Berliner Damm 81 / 81A und 85 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Adlershof, Johannisthal und Schönweide an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr an Hauptausschuss (Vorabüberweisungen bestätigt) hierzu: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Februar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. März 2016 Drucksache 17/2757 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen Der Präsident Beisitzer Ralf Wieland Alexander Morlang
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