A-6708 Brand, Mühledörfle 40

Gemeindeamt Brand
A-6708 Brand, Mühledörfle 40
Tel. 05559/308 Fa»: 05559/30825 e-mail: mmcmdcläibrand.at
Datum:
Zahl:
29. 02. 2016
004-1-10/2016
Zeichen: DM/dh
Niederschrift der am Montag, den 29. Februar 2016 stattgefundenen
10. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Brand
Ort:
Zeit:
Gemeindeamt Brand - Sitzungszimmer
20. 15 Uhr
Anwesende:
Bgm. Michael Domig, Vize-Bgm. Roland Schallert, GV Patricia Bitschi, GV David Meyer
(anwesend ab 20. 25 Uhr), GV Mag. Mario Greber, GV DI Hannes Durnwalder, EM Elmar
Schedler, GV Christof Bitschi, GV Rainer Müller, GVWolfgang Beck, GV Herbert Meyer, EM
Alwin Beck
Entschuldigt:
GV Eduard Meyer, GV DI Walter Mietschnig
Protokoll:
Dolores Hämmerle
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschriften der 8. GV-Sitzung vom 14. Dezember 2015 und der 9.
GV-Sitzung vom 21. Dezember 2015
3.
Berichte
4.
Vergabe der Ingenieurleistungen für
a. die Wasserversorgungsanlage BA 06
b. das Trinkwasserkleinkraftwerk "Glingabrunnen" - Ober- und Unterstufe
5. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum
Bludenz / Walgau" - Beschlussfassung über den Beitritt
6. Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges
7.
Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung - Information
8. Beschlussfassung gemäß§ 15 Abs. 1 2 7 der Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F.
9.
Errichtung eines Wohnbauprojektes in Brand
a.
b.
Information
Grundsatzbeschluss
10. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung
des Spitalbeitragsgesetzes
11. Bürgschaftserklärung für den Abwasserverband Region Bludenz
12. Allfälliges
13. VERTRAULICH - Behandlung eines Schreibens des Landesvolksanwaltes Vorarlberg
Verlauf der Sitzung und Beschlussfassung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Bürgermeister Michael Domig eröffnet um 20. 15 Uhr die 10. ordentliche
Sitzung der Gemeindevertretung Brand und begrüßtalle Anwesenden recht herzlich. Er stellt
fest, dass die Einladung zur Sitzung gemäß Vorarlberger Gemeindegesetz ordnungsgemäß
erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, diese um
folgenden Punkt zu erweitern: 11. Bürgschaftserklärung für den Abwasserverband Region
Bludenz. Somit wird Allfälliges unter 12. und der vertrauliche Tagesordnungspunkt unter 13.
behandelt. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
2.
Genehmigung der Niederschriften der 8. GV-Sitzung vom 14. Dezember 2015 und
der 9. GV-Sitzung vom 21. Dezember 2015
Bürgermeister Michael Domig stellt den Antrag auf Genehmigung der Niederschriften der 8.
GV-Sitzung, vom 14. 12.2015 sowie der 9. GV-Sitzung vom 21. 12. 2015, welcher einstimmig
angenommen wird.
3. Berichte
Keine Berichte.
4.
Vergabe der Ingenieurleistungen für
Bürgermeister Michael Domig erklärt kurz, dass die Projekte "Wasserversorgungsanlage BA
06" und "Trinkwasserkleinkraftwerk Glingabrunnen - Ober und Unterstufe" grundsätzlich
zusammengehören
und auch gemeinsam
realisiert
werden,
fördertechnischen Gründen getrennt werden müssen.
Tagesordnungspunkte
dass diese jedoch
aus
Daher auch diese beiden
heute.
a. die Wasserversorgungsanlage
BA 06
Zur Wasserversorgungsanlage BA 06 gehören folgende Leistungen:
. Quellfassung
.
Hochbehälter
.
.
.
Netzeinspeisung
Versorgungsleitungen
Wasserversorgungsanlage
.
Mess- und Steuertechnik
Weilers sollen noch diverse Adaptierungen im Tal gemacht werden sowie Schächte- und
Leitungsumlegungen. Für die Ingenieurleistungen konnten zwei Angebote eingeholt werden,
wobei eines von der Firma Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH abgegeben wurde und das
zweite von der Firma M+G Ingenieure. Wie der Bürgermeister bereits in einer der letzten
Sitzungen gesagt hat werden diese Angebote aufgrund der Baukostensumme berechnet.
Das Angebot der Firma Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH liegt bei 60. 644, 99 Euro netto.
Das Angebot der Firma M+G Ingenieure liegt bei 71. 725, 00 Euro netto. Auf Anfrage von GV
Wolfgang
Beck
erklärt
der
Bürgermeister,
dass
die
Baukostensumme
für
die
Wasserversorgungsanlage BA 06 bei 1. 183. 860, 00 Euro liegt. Davon werden 33 % vom
Land gefördert. Beim Rechnungsvoranschlag 2016 wurden für dieses Projekt 850. 000 Euro
budgetiert. Wenn man von der Baukostensumme die Förderung abzieht, dann wird der
Budgetposten eingehalten. Die Angebotsöffnung der Baumeisterarbeiten für dieses Projekt
war am Freitag, den 19. 02. 2016. Die Angebote werden derzeit noch geprüft und in der
nächsten Gemeindevertretungssitzung kann die Auftragsvergabe beschlossen werden.
Auf Antrag
des
Bürgermeisters
werden
die
Ingenieurleistungen
für die
Wasserversorgungsanlage BA 06 an die Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH mit einer
Nettoangebotssumme von 60. 644, 99 Eure einstimmig vergeben.
b. das Trinkwasserkleinkraftwerk "Glingabrunnen" - Ober- und Unterstufe
Betreffend des Trinkwasserkleinkraftwerkes erklärt der Bürgermeister, dass diese Angebote
die Planung und Bauleitung sowie die Planungs- und Baustellenkoordination beinhalten. Das
Angebot der M+G Ingenieure liegt hier bei 45. 305, 50 Euro netto. Das Angebot der BreussMähr Bauingenieure GmbH liegt bei 36. 203, 24 Euro netto. Auf Anfrage von GV Wolfgang
Beck, wo diese Baukostensumme
liegt erklärt der Bürgermeister,
dass das
Kleinwasserkleinkraftwerk
Glingabrunnen
Oberund
Unterstufe
bei
einer
Baukostensumme von 567. 800 Euro liegt. Die Förderungen bei diesem Projekt werden
wieder über den Strompreis geleistet. Die Amortisierungszeit liegt hier bei 15, 3 Jahren,
jedoch unter der Voraussetzung, dass man wieder die Förderung der OMAG bekommt.
Wenn
man
hier die Ober-
Maximalleistung
von
88
und
kW.
Unterstufe
Diese
realisiert,
dann
rechnet
man
Wirtschaftlichkeitsberechnung
mit einer
wird
die
Gemeindesekretärin den Anwesenden mit der Niederschrift übermitteln.
Da es keine Fragen mehr gibt stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, die
Ingenieurleistungen
für das Trinkwasserkleinkraftwerk
"Glingabrunnen" - Ober- und
Unterstufe an die BReus- Mähr Bauingenieure GmbH mit einer Nettoangebotssumme von
36. 203, 24 Eure zu vergeben. Dieser Antrag wird einhellig beschlossen.
5.
Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum
Bludenz / Walgau" - Beschlussfassung über den Beitritt
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt der Bürgermeister, dass die Stadt Bludenz eine
neue Gemeindekooperation
"IT-Kompetenzzentrum
Bludenz/Walgau" gründen möchte.
Dieses Kompetenzzentrum soll in manchen Bereichen die Gemeindeinformatik entlasten.
Um was es sich dabei jedoch genau handelt, wird die Gemeindesekretärin Dolores
Hämmerle berichten, welche bei der Vorstellung dieses Kompetenzzentrums anwesend war.
Die Gemeindesekretärin Dolores Hämmerle erklärt, dass es im Verwaltungsbereich, im
Speziellen für Ihren Arbeitsbereich, ein neues Programm gibt, welches sich VDOK nennt.
Diese Kooperation soll nicht ausschließlich, jedoch überwiegend, zur Einführung dieses
Programmes dienen. Ein Mitarbeiter der Gemeindeinformatik hat dafür zum Amt der Stadt
Bludenz
gewechselt,
um diese
Betreuung
zu übernehmen.
Um für diese
Gemeindekooperation eine Förderung zu erhalten, muss diese für mindestens fünf Jahre
installiert werden. Die Kosten werden aufgrund des Einwohnerschlüssels berechnet. Dabei
würden für die Gemeinde Brand jährliche Kosten in Höhe von 1. 415, 73 Euro anfallen. Für
diese Zahlungen bekommt man wiederum ein Zeitguthaben. Dieses würde sich bei der
Gemeinde Brand auf 54 Stunden / Jahr belaufen. Sollte man diese Stunden in einem Jahr
nicht verbrauchen, so nimmt man das Guthaben in das Folgejahr mit. Der Bürgermeister
erklärt weiter, dass die Einführung des Programmes VDOK sicherlich nicht sofort geschehen
wird. Der Beschluss für den Beitritt muss jedoch trotzdem gleich gefasst werden. GV
Christof Bitschi möchte wissen, wie hoch die Kosten für die EDV-Betreuung der Gemeinde
Brand jährlich sind. GV Mag. Mario Greber antwortet, dass die Kosten inklusive Hardware
zwischen 15. 000 und 20. 000 Euro betragen. Betreffend dem Buchhaltungsprogramm erklärt
der Bürgermeister noch kurz, dass man hier bereits auf das neue Programm K5
umgestiegen ist.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung Brand einstimmig den
Beitritt zum IT Kompetenzzentrum Bludenz / Walgau.
6.
Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges
Der Bürgermeister erklärt, dass leider das Rote Kleinfahrzeug der Gemeinde Brand einen
Motorschaden hat. Der Kostenpunkt für die Reparatur belauft sich auf 3. 500 - 4. 000 Euro.
Da man leider nicht weiß, was noch für Probleme bei diesem Fahrzeug auftauchen werden,
wäre es der Wunsch des Bürgermeisters hier ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Das
Fahrzeug sollte weiterhin flexibel sein und man sollte eine Ladefläche haben, um
beispielsweise den Müll einzusammeln. Die Preise für die eingeholten Angebote bei
Neufahrzeugen bewegen sich zwischen 20. 000 und 28. 000 Euro. Der Bürgermeister hat im
Internet auch bereits nach Gebrauchtfahrzeugen geschaut. GV Rainer Müller hat bei der
Firma BayWaLamag auch schon ein Angebot für ein Fahrzeug Type Kobota eingeholt, bei
welchem der Neupreis bei ca. 20. 000 Euro liegt. Dem Bürgermeister wäre es an dieser
Stelle am liebsten, wenn er ein Budget bekommt, mit welchem er dann ein passendes
Fahrzeug kaufen kann. GV Wolfgang Beck macht das Angebot, dass er betreffend einem
John Deere bei seinem Händler ein Angebot einholt, bei welchem er auch gute Konditionen
hat. Weilers möchte der Bürgermeister diese Ausgaben irgendwo im Budget 2016
einsparen, da er nicht gerne zusätzliche finanzielle Mittel dafür verwendet.
Somit sind die Gemeindevertreter einstimmig der Meinung, dass der Bürgermeister für den
Kauf eines solchen Fahrzeuges 20. 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt.
7.
Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung - Information
Da im Moment einige Projekte der Wildbach-und Lawinenverbauunganstehen, möchte der
Bürgermeister die Gemeindevertreter vorab darüber in Kenntnis setzen.
Der Bürgermeister und die Wildbach- und Lawinenverbauung hatten im Herbst eine
Begehung im Bereich Galaferda, wo sie feststellen mussten, dass sich dieses Becken
mittlerweile in einem bedenklichen Zustand befindet. Hier würde man gerne im oberen
Bereich den Damm nach links-hinten um ca. 60 - 80 Meter verlängern. Weiters müssen
diverse große Steine entfernt oder sogar gesprengt werden. Hier ist laut Wildbach- und
Lawinenverbauung dringender Handlungsbedarf. Der Bürgermeister hat mittlerweile von der
Wildbach- und Lawinenverbauung die Planunterlagen erhalten, mit welchen er in den
nächsten Wochen zu den Grundeigentümern gehen wird. Vom ursprünglichen Projekt sind
auch noch finanzielle Mittel übrig, welche man nun verwenden kann. Wenn die
Grundeigentümer einverstanden sind, dann wird man schnellstmöglich eine Bauverhandlung
machen und dieses Projekt realisieren. Auf Anfrage von GV Wolfgang Beck, wann diese
Bauarbeiten stattfinden werden erklärt der Bürgermeister, dass man dies noch in diesem
Sommer oder Herbst realisieren könnte, wenn ein Einvernehmen mit den Grundeigentümern
hergestellt werden kann. GV Herbert Meyer ist der Meinung, dass es betreffend der
Wildfütterung
nicht
sinnvoll
ist,
diese
Bauarbeiten
im
Herbst
zu
realisieren.
Der
Bürgermeister antwortet, dass die Sicherheit der Bürger im Vordergrund steht und dass man
versuchen wird, diese Bauarbeiten so schnell wie möglich zu erledigen.
Im Bereich Wasserloch hat man mit den Bauarbeiten bereits im Herbst begonnen. Nun wird
man diese gleich nach Ostern fortsetzen. Der Bürgermeister rechnet damit, dass die
Bauarbeiten innerhalb von fünfWochen abgeschlossen sein dürften.
In der Brügga oberhalb des Wohnhauses von Christoph Beck soll ein zweiter Damm
errichtet werden. Hier wurden bereits Vorgespräche mit den Grundeigentümern geführt,
welche grundsätzlich
mit diesen Bauarbeiten
einverstanden
sind. Auch hier hat der
Bürgermeister kürzlich die Pläne erhalten, welche nun den Grundeigentümern zur
Unterschrift vorgelegt werden. Um diesen Damm zu errichten würde man das Schüttmaterial
aus dem Brüggatobel nehmen. Mit dieser Verbauung wird zudem die Rote Zonen der
Wildbach- und Lawinenverbauung reduziert. Auch hier stehen noch finanzielle Mittel aus der
letzten Verbauung zur Verfügung, welche man dann für die Errichtung dieses Dammes
verwenden könnte.
Zuletzt steht noch die Verbauung des Gadabächles an. Die Vorabpläne hat der
Bürgermeister bereits erhalten und es werden derzeit auch schon die ersten Vorgespräche
geführt. Betreffend dieser vorhandenen Gemeindestraße erklärt der Bürgermeister, dass
diese nach seinem Wunsch in diesem Zuge umgelegt werden soll, damit die Gemeinde
Brand eine Zufahrt zu diesem Becken bekommt. Dieser Vorschlag muss noch mit den
Grundeigentümern besprochen werden. Mit dieser Lösung wäre sicherlich allen Beteiligten
am Meisten geholfen. Hier wird der Bürgermeister weitere Gespräche führen, sobald die
Einreichunterlagen fertig sind.
8.
Beschlussfassung
gemäß §
15 Abs.
1
Z
7
der
Voranschlags-
und
Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F.
GV Mag. Mario Greber erklärt, dass die Gemeinde Brand im Moment Abweichungen vom
Rechnungsvoranschlag ab einer Höhe von 3. 633 Euro begründen muss. Gemäß§ 15 Abs. 1
Z. 7 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F. kann die
Gemeindevertretung diese Obergrenze jedoch selbst bestimmen. Diese 3. 633 Euro sind
umgerechnet noch 50. 000 Schilling, welche die Gemeindevertretung einst beschlossen hat.
Nun wäre es an der Zeit, dass man diesen Betrag anpasst.
Auf Antrag von GV Mag. Mario Greber beschließt die Gemeindevertretung Brand einstimmig
die Grenze gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
i. d. g. F. mit 5. 000 Euro festzulegen.
9.
Errichtung eines Wohnbauprojektes in Brand
a. Information
Hierbei geht es um ein Projekt der Wohnbauselbsthilfe,
welches man mit einem
Lebemsmittelgeschäft koppeln könnte. Vorab noch einmal für alle zur Information. Die
Gemeinde Brand hat das Stallgebäude neben der Raiffeisenbank Brand gekauft, da dies ein
sehr guter Standort für ein Geschäft wäre. Anschließend hat man mit diversen
Lebensmittelhändlern
gesprochen,
ob
Interesse
bestehen
würde
hier
ein
Lebensmittelgeschäft in den Stall zu integrieren. Am Ende musste man jedoch feststellen,
dass sich diese Kubatur für ein Geschäft leider nicht eignet. Aus diesem Grund hat man
versucht andere Möglichkeiten für die Unterbringung dieses Lebensmittelgeschäftes zu
finden. Standort des Projektes der Wohnbauselbsthilfe könnte die Wiese von Herbert
Schedler unterhalb der Raiffeisenbank
aufweist.
welche ein Ausmaß
von
Dieser wäre bereit einen Anteil dieses Grundstückes im Ausmaß
von
Brand sein,
ca.
1. 500 m2
500 m2 gegen
das Grundstück der Gemeinde Brand, auf welchem der Stall steht, zu tauschen, welches
ebenfalls ein Ausmaß von 500 m2 hat. Weiters haben die Mitglieder des Kuratoriums der
Bruno-Nessler-Stiftung bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass sie dieses Projekt
der Wohnbauselbsthilfe
forcieren möchten, wenn für sie dadurch kein finanzieller Nachteil
entsteht. Somit wäre die Bruno-Nessler-Stiftung bereit, ein Grundstück in der Studa gegen
ebenfalls 500 m2 des Grundstückes
dann
Herbert
Schedler
Wohnbauselbsthilfe
noch
von
500
Herrn Herbert Schedler
m2
dieses
würde dann diesen drei
zu
Grundstückes
Eigentümern
diese
je
tauschen.
selbst
Somit würde
behalten.
500 m2 abkaufen
Die
und
diese drei Eigentümer würden dann wiederum dieses Geld in Form von Wohnungskäufen
bzw. Käufen von Geschäftslokalen in dieses Projekt einbringen.
Die Wohnbauselbsthilfe hat dieses Grundstück bereits besichtigt und dabei festgestellt, dass
es eher schmal ist und dass es daher schwierig werden könnte, hier ein passendes Objekt
zu errichten. Aus diesem Grund steht der Bürgermeister zurzeit in Verhandlung mit Eduard
Meyer. Dem Bürgermeister ist es wichtig, dass heute ein Grundsatzbeschluss betreffend
diesem Projektansatz gefasst wird, damit er weiß, ob er diese Verhandlungen weiterführen
soll oder nicht.
Auf Anfrage von GV Christof Bitschi, wie viele Wohnungen hier gebaut werden sollen erklärt
der Bürgermeister, dass mindestens neun Wohnung errichtet werden müssen. GV Patricia
Bitschi ist der Meinung, dass es beim Badesee zu Problemen mit den fehlenden Parkplätzen
kommen könnte. Der Bürgermeister antwortet, dass trotzdem genügend Parkplätze zur
Verfügung gestellt werden. Für das Geschäftslokal müsste man ohnehin an der Straße 12-14
Parkplätze für die Kunden errichten.
GV Herbert Meyer möchte hierzu als Geschäftsführer der Brand Tourismus GmbH, ohne
dabei auf die Thematik Geschäftslokal einzugehen, auch noch gerne seine Meinung
kundtun. Die Gemeinde Brand hat ein touristisches Leitbild, welches aufzeigt, dass es in
Brand nur noch sehr wenige Plätze gibt, bei welchen man lukrative Betten bauen kann. Die
attraktivsten Grundstücke sind sicherlich im Bereich von der Bäckerei bis zur Sparkasse.
Durch dieses Wohnbauprojekt an diesem Standort würde sich die Gemeinde Brand einen
sehr attraktiven Platz für Gästebetten verbauen. Diese neun Wohnungen wären in der Studa
sicherlich besser situiert als hier im Gemeindezentrum. Sollte Brand Investoren finden,
welche neue Gästebetten bauen, dann werden diese sicherlich nicht auf einem Grundstück
in der Galaferda oder bei der Kapelle im Innertal investieren. Mit diesem Projekt macht Brand
keinen Tourismus. Es macht keinen Sinn, dass man diesen Standort für ein Projekt mit neun
Wohnungen und einem Geschäftslokal verschwendet. Daher ist GV Herbert Meyer der
Meinung, dass man sich bei diesem Grundsatzbeschluss gut überlegen muss, ob uns dieses
Projekt weiterbringt oder nicht. Wie bereits gesagt ist es nicht sinnvoll, diesen Platz für neun
Wohnungen und ein Geschäftslokal, welches niemand möchte, zu verbauen.
GV Mag. Mario Greber gibt hier GV Herbert Meyer insofern Recht, dass man sich diesen
Platz um den Badesee eigens dafür gesichert hat, um hier Tourismus zu betreiben. Die
Gemeinde Brand hat eine Studie, welche besagt, dass im Bereich der Kirche ein
Kulturzentrum
ist und im Gemeindezentrum
das wirtschaftliche
Zentrum entstehen
soll.
Diese Zonen machen sicherlich Sinn und daher passt dieses Gebäude sicherlich nicht zu
100% zu diesem Standort. Hinsichtlich der Möglichkeit des Mietkaufes dieser Wohnungen
hat man mit der Zeit zehn unterschiedliche Eigentümer, welche auch wiederum bei jedem
angrenzenden Projekt Parteistellung haben. Je mehr Eigentümer Parteistellung haben, desto
schwieriger wird es mit der Realisierung von neuen Projekten, was man beispielsweise beim
Biomasseheizwerk gesehen hat. Je weniger Bezug diese Eigentümer dann noch zum
Tourismus haben, desto geringer ist deren Verständnis für z. B. Lärm. Bis jetzt hat GV Mag.
Mario Greber dieses Projekt zwar sehr positiv gesehen, wenn er jedoch die Wahl hätte, dann
würde er das Grundstück der Bruno-Nessler-Stiftung in der Studa wählen.
Bürgermeister Michael Domig sieht das nicht so, wie GV Herbert Meyer und GV Mag. Mario
Greber. Es kann nicht sein, dass im Zentrum nur der Tourismus angesiedelt wird und alle
anderen sollen draußen wohnen. Auch GV David Meyer ist der Meinung, dass der Platz in
der Studa besser für dieses Projekt geeignet wäre. GV Chn'stof Bitschi ist ebenfalls der
Meinung, dass es schade wäre, das Grundstück im Dorfzentrum für dieses Projekt
heranzuziehen, wenn man das Grundstück in der Studa dafür verwenden könnte. GV Elmar
Schedler erwidert, dass man nicht nur den sozialen Wohnbau sehen darf, sondern die
Kombination mit dem Geschäft macht es aus. Das strategische Ziel der Gemeinde Brand
sollte sein, dass man sich diese Grundstücke im Zentrum sichert. GV Herbert Meyer ist der
Meinung, dass es in diesem Bereich bereits genug Mitarbeiterwohnungen gibt. Solche
Geschäfte wie die Raiffeisenbank sollten dort nicht angesiedelt werden. Bürgermeister
Michael Domig erklärt betreffend dem Geschäftslokal, dass viele Brandner Bürger auf ihn
zugehen und ihm erklären, dass Brand dringend ein größeres Lebensmittelgeschäft braucht.
GV Herbert Meyer erklärt, dass er hinter der Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes steht,
dass dies jedoch sinnvoll sein muss. Einerseits möchte man in Brand ein größeres
Lebensmittelgeschäft, andererseits fährt man dann trotzdem nach Bürs zum Einkaufen.
GV DI Hannes Durnwalder kann hier GV Herbert Meyer nur beipflichten, dass man den
Gemeindebürgern diese Problematik klarmachen muss. Hier muss man jedoch das
Bewusstsein für die Bürger schaffen. Er jedoch findet es gut, dass man mit diesem Projekt
auch einmal etwas für die Einheimischen macht. Er würde sich nicht dafür schämen, dass im
Zentrum ein Wohnbauprojekt für Einheimische mit einem Geschäft realisiert wird. Dieses
Projekt an diesem Standort macht jedoch nur in Verbindung mit dem Geschäft Sinn. GV
Mag. Mario Greber findet es vorbildhaft, wie sich Bürgermeister Michael Domig und VizeBürgermeister Roland Schallert für dieses Projekt einsetzen. Nach reiflicher Überlegung
muss er jedoch sagen, dass das Projekt in der Studa mehr Sinn macht. Sowohl der Heuboda
als auch das Mühlebach haben immer wieder Schwierigkeiten mit den Nachbarn und wenn
man nun im Zentrum ein solches Projekt realisiert, dann wird es mit Nachtlokalen in diesem
Bereich noch schwieriger. Bürgermeister Michael Domig ist der Meinung, dass man
entweder Tourismus will oder nicht. Und wenn ein Lokal hier schließt, dann hat Brand gar
nichts mehr. Man will alles, aber keinen Lärm. Man will große Häuser, aber um zehn Uhr
muss es im Ort still sein. Die Touristischen Vermieter und Unternehmer sollten sich einmal
Gedanken machen, was sie eigentlich wollen.
GV Herbert Meyer ist der Meinung, dass man vielleicht einmal einen Gedanken daran
verschwenden sollte, dass man hier ein größeres Projekt realisiert, mit einem
Lebensmittelgeschäft, einem Skiverleih, Wohnungen und Gästebetten. Dann kann man hier
ein Projekt machen, das auch zum Standort passt.
GV Wolfgang Beck würde auch einmal überlegen, wie man ein Lebensmittelgeschäft ohne
diesen sozialen Wohnbau realisieren kann. Vielleicht findet man eine andere Möglichkeit
diese beiden Sachen zu realisieren. Hier würde er dieses Projekt nicht als einzige
Möglichkeit abhandeln. Hier muss eine gute Lösung für den Tourismus und die Brandner
Bürger gefunden werden. Auch er würde hier von einem Grundsatzbeschluss absehen.
Bürgermeister Michael Domig erklärt, dass er diesen Grundsatzbeschluss
lediglich
dahingehend möchte, ob er an diesem Projekt überhaupt weiterarbeiten soll oder nicht. GV
Hannes Durnwalder berichtet, dass es im Südtirol sehr viele soziale Wohnbauten gibt und
dass es in Brand an der Zeit ist, dass auch hier ein solches Projekt realisiert wird. Es hat
nicht jeder einen Baugrund und daher sollte man allen die Möglichkeit bieten, in Brand zu
wohnen. GV Christof Bitschi ist der Meinung, dass die Koppelung des sozialen Wohnhaus
mit dem Lebensmittelgeschäft zeitverzögernd für das Wohnbauprojekt sein könnte. Er wäre
dafür, dass man das Projekt in der Studa forciert und dann kann man weitersehen.
GV Herbert Meyer erklärt, dass die Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes mit vielen
Auflagen verbunden ist. Vom Müllplatz, über die Anlieferung über die ausreichende
Geschäftsf lache. Es ist ein gewisser Wunsch nach einem Lebensmittelgeschäft da, aber
auch der Wunsch nach Wohnraum und diese beiden Dinge zusammenzuschließen ist
sicherlich schwierig. Vielleicht wäre das Projekt in der Studa schneller möglich. GV Mag.
Mario Greber erklärt, dass auch andere Gemeinden nach dem ersten sozialen Wohnbau
weitere Projekte realisiert haben. In der Studa sollte man das erste Projekt umsetzten und
dann kann man über ein Folgeprojekt im Zentrum nachdenken. GV Patricia Bitschi schließt
sich der Meinung von GV Christof Bitschi und GV Mag. Mario Greber an, dass man zuerst
das Projekt in der Studa vorantreiben sollte und dass man an diesem Standort vielleicht ein
größeres Projekt machen könnte.
Die Mehrheit der Anwesenden ist somit der Meinung, dass man dieses Projekt in der Studa
weiter forcieren sollte, damit dieses baldmöglichst realisiert werden kann. Ein neuer
Grundsatzbeschluss muss nicht gefasst werden, da die Gemeindevertretung Brand für das
Projekt in der Studa bereits einen Beschluss in der Sitzung am 16. 11. 2015 gefasst hat.
b. Grundsatzbeschluss
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt somit.
10. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine
Änderung des Spitalbeitragsgesetzes
Landtagsabgeordneter Christof Bitschi berichtet den Gemeindevertretern
Inhalt der oben angeführten Gesetzesänderung. Die Gemeindevertreter
den wesentlichen
nehmen dies zur
Kenntnis.
11. Bürgschaftserklärung für den Abwasserverband Region Bludenz
Der Abwasserverband Region Bludenz muss neue Fremdmittel in Höhe von 2, 4 Mio. Euro
für den Umbau der Hauptanlage aufnehmen. Wie bei allen Finanzierungen der ÄRA sollte
auch hier die Gemeinde Brand eine Bürgschaft in Höhe von 6, 8% der Kosten übernehmen,
was in diesem Fall 163. 200 Euro ausmacht.
Da es keine Fragen von den Anwesenden gibt stellt Bürgermeister Michael Domig den
Antrag, die Bürgschaft in Höhe von 163. 200 Eure für den Abwasserverband Region Bludenz
zu übernehmen. Dieser Antrag wird einhellig beschlossen.
12. Allfälliges
GV Hannes Durnwalder möchte die Gemeindevertreter darüber informieren, dass am 12.
März 2016 im Gemeindesaal Brand die Veranstaltung "Tal-schafft-Kultur" sattfindet. Dieses
Projekt findet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bürserberg und Bürs statt und soll
kulturelle Veranstaltungen und Ideen der Gemeinden bündeln. Es wird diesbezüglich noch
einen Postwurf geben. GV Hannes Durnwalder möchte die Gemeindevertreter bereits jetzt
zu dieser Veranstaltung herzlich einladen.
Ende: 22. 00 Uhr
Bürger^nfeister
Protokoll
=^^p
Michael Domig
Angeschlagen, am:
Abgenommen, am:
Dolores Hämmerle

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