Die AfD ist nicht wählbar!

Die AfD ist keine Partei der Jugendlichen, Auszubildenden, Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Sie
macht Wahlkampf gegen Geflüchtete, Frauen und
Arbeitnehmer_innen und schreckt dabei nicht davor zurück, rechte Parolen zu nutzen und salonfähig zu machen. Sie ist eine Partei, die Menschen
gegeneinander ausspielt, besonders diejenigen,
die kaum oder gar nicht am Reichtum der Gesellschaft teilhaben.
Wir fordern eine gerechte Umverteilung des
Reichtums und eine demokratische und soziale
Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem Erwerbsstatus. Wir beteiligen
uns in Initiativen und Projekten gegen Rassismus
und Diskriminierung und leben unsere Solidarität
mit Geflüchteten.
Für uns ist klar: Sündenbockpolitik und rechtspopulistische Hetze sind der falsche Weg, um ein
besseres Leben für alle zu schaffen. Im Gegensatz zur AfD stehen wir als Gewerkschaftsjugend
für eine offene und solidarische Gesellschaft.
Geh‘ am 6. März wählen und verhindere, dass
rechtspopulistische Hetze einen Platz in hessischen Kommunalparlamenten bekommt!
V.i.S.d.P.: Fabian Wagner, Wilhelm-Leuchner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt
Mut zur Wahrheit
Die AfD ist
nicht wählbar!
Argumente der Gewerkschaftsjugend gegen eine
Partei, die alles andere als eine „Alternative“ ist.
Die AfD macht rassistische Hetze salonfähig
Die AfD meint: Gute Arbeit? Nein danke!
Die AfD fordert: „Das Recht, in Deutschland Asyl
zu beantragen, ist aufzuheben“(1).
Die AfD will den Mindestlohn abschaffen . Sie
will „keine Almosen verteilen, sondern Eigeninitiativen stärken“(3).
Bekannte sich die AfD in ihrem Bundestags-Wahlprogramm zunächst noch zum Grund- und Menschenrecht auf Asyl, fordert sie inzwischen offen
dessen Abschaffung. Außerdem sollen die deutschen Grenzen gesichert werden. Viele führende
Köpfe der AfD treten mehr oder weniger offen rassistisch auf und heizen zusätzlich mit Aussagen,
beispielsweise zum Schusswaffengebrauch an
deutschen Grenzen, die Stimmung in der Debatte
um die Aufnahme der Geflüchteten auf.
Die Gewerkschaftsjugend tritt dem Rassismus,
der in Deutschland vermehrt auftritt, entschieden
entgegen! Wir setzen uns ein für eine Willkommenskultur in der Gesellschaft, im Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt!
(2)
Das bedeutet faktisch, dass die AfD zurück will
zu Dumpinglöhnen und Ausbeutung im Niedriglohnsektor. Es bedeutet auch, dass viele Unterstützungsleistungen gestrichen und der Arbeitsmarkt weiter „flexibilisiert“ wird. Sprich: noch mehr
Werkverträge, Befristungen, prekäre Arbeitsverhältnisse – von denen vor allem junge Menschen
betroffen sind.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn war ein
großer Erfolg der Gewerkschaften. Wir fordern
einen Mindestlohn ohne Ausnahmen - auch für
unter 18-Jährige. Wir setzen uns ein für Ausbildungsplätze für alle, die unbefristete Übernahme
und gute Arbeit.
Die AfD will sparen statt investieren auf Kosten der Arbeitnehmenden
Die AfD fordert, „die Schuldenbremse zu achten
und die Schuldenberge abzubauen.“(4)
Die Schuldenbremse bedeutet, dass für eine gute
soziale Infrastruktur weniger öffentlich investiert
werden kann, als notwendig ist. Folglich müsste
etwa im sozialen und kulturellen Bereich massiv
gekürzt werden: (Berufs-)Schulen wären schlechter ausgestattet, Schwimmbäder würden geschlossen. Die Schuldenbremse geht zu Lasten
der Arbeitnehmer_innen!
Als Gewerkschaften wollen wir, dass Reiche und
Unternehmen stärker an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligt werden.
Wir setzen uns ein für einen handlungsfähigen
Staat, in dem sich Reiche und Unternehmen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben
beteiligen!
Die AfD will Steuergeschenke für Reiche
Die AfD will eine Vereinfachung des Steuerrechts
hin zu einer Einheitssteuer nach dem Kirchhof‘schen Modell(4).
Eine Einheitssteuer nach Kirchhof bedeutet faktisch, dass Steuern für Reiche gesenkt werden.
Das geht auf Kosten der Infrastuktur und zu Lasten von Millionen Arbeitnehmer_innen, Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger_innen.
Die Gewerkschaftsjugend fordert die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung des
Spitzensteuersatzes sowie die Reform der Erbschaftssteuer.
Quellen:
(1) https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2015/09/1509-10-Thesenpapier_LA.pdf
(2) http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2014/04/Europaprogramm-der-AfD1.pdf
(3) http://www.alternative-rlp.de/wpcontent/uploads/2015/11/wahlprogrammausfuehrlich.pdf
(4) https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik

Download Report