Bundesrat
Drucksache
85/16 (Beschluss)
26.02.16
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern
und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei
straffälligen Asylbewerbern
Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 beschlossen, zu dem
vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
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ISSN 0720-2946

BR 55/16(B) Beschlussdrucksache (PDF, 74KB, nicht

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

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