Terminplan Personalratswahlen 2016 Nr Ereignisse/Aufgaben Fristen Rechtsgrund Termine/ -lagen Beispiele Bestellung des Wahlvorstandes Spätestens 3 Monate vor durch den bisherigen Personalrat Ablauf der Amtszeit des bisherigen PR (Amtszeit endet am 30.06.2016) Bekanntgabe der Namen seiner (Annahme: 01.03.2016 Mitglieder und ggf. der wurde der Wahlvorstand Ersatzmitglieder durch den bestellt) Wahlvorstand Maßnahmen zur Einleitung der PR-Wahl Feststellung der Zahl der Mit den Arbeiten ist nach Beschäftigten Bestellung des (weibl./männl.) und ihre Wahlvorstandes so Verteilung auf die Gruppen rechtzeitig zu beginnen, Feststellung der Zahl der zu wählenden PR- Mitglieder und dass bei Bekanntgabe des der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorstandes die Vorarbeiten für den Erlass Gruppen des Wahlausschreibens Aufstellung des Wählerverzeichnisses getrennt weitgehend abgeschlossen sind. nach Gruppen Festlegung von Ort und Zeit der Stimmabgabe Entscheidung über die Anordnung von Briefwahl Letzter Tag für die Ende der Frist von 1 Glaubhaftmachung des Woche seit der Ergebnisses von Bekanntgabe der Mitglieder Vorabstimmungen über des Wahlvorstandes eine abweichende Verteilung der PR-Sitze auf die Gruppen § 16 Abs. 2 LPVG die Durchführung gemeinsamer Wahl Erlass und Aushang des Spätestens 6 Wochen vor Wahlausschreibens dem letzten Tag der Stimmabgabe § 17 Abs. 1 S. 1 LPVG 6 Auslegung des Wählerverzeichnisses und der Wahlordnung Unverzüglich nach Erlass und Aushang des Wahlausschreibens 7 Letzter Tag für Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses 8 Grundsätzlich letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen Ende der Einspruchsfrist von 1 Woche seit Auslegung des Wählerverzeichnisses Ende der Einreichungsfrist von 3 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens § 2 Abs. 2 WO/LPVG § 6 Abs. 3 WO/LPVG § 3 Abs. 1 WO/LPVG 1 2 3 4 5 §§ 1 Abs. 3 und 4 Abs.2 WO/LPVG Dienstag 01.03.2016 (spätestens) 31.03.2016 Spätestens Dienstag 29.03.2016 ab Dienstag 01.03.2016 § 2 WO/LPVG § 5 WO/LPVG § 2 WO/LPVG § 6 Abs. 2 WO/LPVG § 4 Abs. 1 WO/LPVG Dienstag 05.04.2016 § 6 Abs, 1 Satz 1 WO/LPVG bis spätestens Dienstag 03.05.2016 Dienstag 03.05.2016 § 7 Abs. 2 Satz 1 WO/LPVG Dienstag 10.05.2016 Dienstag 24.05.2016 Termine tatsächlich 9 Aufforderung an Mehrfachbewerber zur Erklärung, welche Kandidatur aufrecht erhalten werden soll; Setzen einer Frist von 3 Kalendertagen Aufforderung an Mehrfachunterzeichner zur Erklärung, welche Unterschrift aufrecht erhalten bleiben soll; Setzen einer Frist von 3 Kalendertagen Rückgabe der Wahlvorschläge mit heilbaren Mängeln an den Listenvertreter und Aufforderung zur Mängelbeseitigung innerhalb von 1 Woche seit Zugang der Aufforderung Rückgabe ungültiger Wahlvorschläge an den Listenvertreter Bekanntmachung, dass innerhalb der Einreichungsfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von 1 Woche Ausnahmsweise letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen, wenn wegen Ablaufs der normalen Einreichungsfrist eine Nachfrist gesetzt wurde Bekanntmachung der Wahlvorschläge Unverzüglich nach Feststellung der Mehrfachbewerbung § 9 Abs.3 WO/LPVG Unverzüglich nach Feststellung der Mehrfachunterzeichnung § 9 Abs. 6 WO/LPVG Unverzüglich nach Feststellung der Mängel § 9 Abs. 7 WO/LPVG Unverzüglich nach Feststellung der Ungültigkeit Sofort nach dem - ggf. durch Nachbesserungsfristen hinausgeschobenen Ablauf der Einreichungsfrist § 9 Abs. 2 WO/LPVG § 10 Abs. 1 WO/LPVG Mittwoch 25.05.2016 Ende der Nachfrist von 1 Woche seit Bekanntmachung des Ablaufs der normalen Einreichungsfrist § 10 Abs. 2 WO/LPVG Mittwoch 01.06.2016 16 Versendung der Wahlumschläge für die schriftliche Stimmabgabe 17 19 Beschaffung von Wahlurnen und Einrichtungen des Wahllokals Letzter Tag für die Mitteilung von Entscheidungen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis Erster Tag der Stimmabgabe So rechtzeitig, dass die Rücksendung noch vor Abschluss der Stimmabgabe möglich ist Rechtzeitig vor Beginn der Stimmabgabe Spätestens einen Tag vor Beginn der Stimmabgabe 20 Letzter Tag der Stimmabgabe 21 Öffnung der Freiumschläge und Entnahme der Wahlumschläge der Briefwähler Feststellung des Wahlergebnisses 10 11 12 13 14 15 18 22 Unverzüglich nach Ablauf § 12 WO/LPVG Spätestens der Einreichungsfrist ggf. Dienstag 07.06.2016 von Nachbesserungsfristen spätestens jedoch 1 Woche vor Beginn der Stimmabgabe §§ 16 und 18 WO/LPVG § 15 Abs. 1 WO/LPVG § 3 Abs. 2 WO/LPVG Montag 13.06.2016 Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe § 17 Abs. 1 WO/LPVG D Dienstag 14.06.2016 Dienstag 14.06.2016 Unverzüglich nach Abschluss der Wahl § 19 WO/LPVG/NW § 20 Abs. 3 LPVG (im Falle mehrtägiger Wahlen entsprechend berücksichtigen)! Dienstag 14.06.2016 23 Benachrichtigung der Gewählten Erklärungsfrist der Gewählten 24 25 26 27 Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses 3 Arbeitstage (wenn Mandat abgelehnt wird) § 21 WO/LPVG Möglichst Dienstag 14.06.2016 Bis Freitag 17.06.2016 § 21 WO/LPVG Dienstag 14.06.2016 § 20 WO/LPVG Möglichst i.V.m. § 20 Abs. Dienstag 3 Satz 2 LPVG 14.06.2016 Bekanntmachung des Wahlergebnisses Ausfertigung der Wahlniederschrift an Dienststelle und Gewerkschaft Sofort nach Feststellung des Wahlergebnisses Sofort nach Feststellung des Wahlergebnisses Einberufung und Durchführung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten PR Letzter Tag für die Anfechtung der Wahl Spätestens 1 Woche nach dem (letzten) Wahltag § 30 Abs. 1 LPVG Anfechtungsfrist endet 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist; andernfalls nach rechtskräftiger Entscheidung über die Wahlanfechtung Mindestens 5 Jahre § 22 Abs. 1 LPVG 28 Vernichtung verspätet eingegangener Briefwahlumschläge 29 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Wahlvorschläge) Rest Einen Monat nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Bei Anfechtung einen Monat nach Abschluss des Verfahrens § 17 Abs. 2 WO/LPVG i. V. m. § 19 WO/LPVG und Bezug auf § 139 BGB Bis Dienstag 21.06.2016 Bis Dienstag 28.06.2016 Bis Dienstag 12.07.2016 § 22 WO/LPVG Juni 2021 Bis Dienstag 12.07.2016
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