WTO‐Recht mit Bezügen zum Unionsrecht

WTO‐Recht mit Bezügen zum Unionsrecht Das Seminar befasst sich mit zentralen Fragestellungen des Welthandelsrechts. Dabei handelt es sich um einen Spezialbereich des Wirtschaftsvölkerrechts. Die Regeln finden sich im Kern in Abkommen, die als multilaterale Abkommen dem System der WTO (world trade organisation) unterfallen. Die Europäische Union ist Mitglied der WTO und damit dem WTO‐Recht unterworfen. Aus dieser Mit‐
gliedschaft ergeben sich spannende Fragen hinsichtlich der Mitwirkung der EU in der WTO und zur Frage der Wirkung von WTO‐Recht im Unionsrecht. Das Seminar verfolgt das Ziel, klassische und neuere Probleme der verschiedenen Regelwerke, speziell des GATT, eingehender zu betrachten und zu vertiefen. Das Seminar wird als Blockveranstaltung abzuhalten sein. Hierfür werden die Seminararbeiten in zweifacher Ausführung sowie einer elektronischen PDF‐Version abzugeben sein. Die elektronischen Versionen der Seminararbeiten werden allen Teilnehmern zur eingehenden Vorbereitung des Semi‐
nars zugeleitet. Von jedem Teilnehmer wird eine dezidierte Auseinandersetzung mit den Arbeiten der anderen Seminarteilnehmer erwartet. Auf die besondere Beachtung der Formalvorgaben wird noch einmal hingewiesen. Auf ihnen und der Einhaltung der Abgabefristen liegt ebenso ein besonderes Augenmerk wie auf einer selbstständigen, ordentlichen und umfänglichen Literaturrecherche. Die Themenvergabe erfolgt während der Vorbesprechung. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist Vorbedingung für die Teilnahme am Seminar. Die Themen können wahlweise in deutscher oder englischer Sprache bearbeitet werden. I. Allgemeine Themen zum Welthandel 1. Eine kritische Bewertung der Unterschiede des prä‐1994‐GATT‐ zum WTO‐Recht A critical assessment of differences between pre‐1994‐GATT and WTO law 2. Defizite des aktuellen WTO‐Systems und Gründe für das Scheitern von Reformanstrengungen Shortcomings of the current WTO system and reasons for its failure to reform 3. Das Verhältnis des WTO‐Rechts zum Europarecht The relationship of WTO law and EU law 4. Die Rolle der EU innerhalb der WTO The role of the EU within the WTO 5. Die WTO und Entwicklungsländer: Herausforderungen und Chancen The WTO and developing countries: challenges and opportunities 6. Free Trade Agreements als Herausforderung und Chance für das WTO‐Recht Free trade agreements as a challenge and opportunity for WTO law II. Schutzstandards im GATT 7. Eine kritische Bewertung des ‘like products’‐Prüfungsmaßstabes in Art. III:4 GATT A critical assessment of the ‘like products’ test in Art. III:4 GATT 8. Probleme der de facto‐Diskriminierung im ‘national treatment’‐ und ‘most favoured nation’‐
Standard Problems concerning de facto discrimination within the ‘national treatment’ and ‘most fa‐
voured nation’ standard 9. Maßnahmen auf Grundlage von Art. XI GATT Measures falling under Art. XI GATT III. Die Ausnahme des Art. XX GATT 10. Die Vereinbarkeit von Welthandel und Umweltschutz Reconciling trade and the environment 11. Maßnahmen zum Schutz extraterritorialer Interessen und Art. XX GATT Measures protecting extraterritorial interests and Art. XX GATT 12. Eine kritische Bewertung des ‘necessity’‐Prüfungsmaßstabes in Art. XX GATT A critical assessment of the ‘necessity’ test in Art. XX GATT IV. Weitere Bereiche des WTO‐Systems 13. Die Verlässlichkeit von wissenschaftlichen Mindermeinungen und vorsorgende Maßnahmen im Rahmen des SPS Agreement Reliance on minority scientific opinion and precautionary measures in the SPS Agreement 14. Zwangslizenzen und der Zugang zu Medikamenten im TRIPS Agreement Compulsory licensing and access to medicines in the TRIPS Agreement 15. Schutz geistigen Eigentums und technische Handelshemmnisse vor dem Hintergrund der aus‐
tralischen ‘plain packaging’‐Regulierungen Intellectual property protection and technical barriers to trade in light of Australia’s plain packaging regulation V. Streitbeilegung 16. Eine kritische Bewertung der Retaliationsmaßnahmen im DSU am Beispiel von US‐Gambling A critical assessment of DSU retaliation measures in light of US‐Gambling 17. Die Relevanz des Völkerrechts im WTO‐Streitbeilegungssystem The relevance of public international law in WTO dispute settlement

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