Das Wahlprogramm der AfD in Rheinland-Pfalz

Zwischen Elitenförderung und Inklusion „mit Augenmaß“ - Das
Wahlprogramm der AfD in Rheinland-Pfalz
Von Theresa Singer
Am 13. März 2016 wählen drei Bundesländer einen neuen Landtag. Nach den Erfolgen in
Sachsen, Thüringen und Bremen will die Alternative für Deutschland auch in die Landtage
von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ab Herbst schließlich
auch in Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus
der Amadeu Antonio Stiftung hat die Wahlprogramme auf Inhalte, Aufbau der Themen,
Sprachverwendung und Rhetorik untersucht. Die Analysen sollen helfen, die vereinfachenden
und unterkomplexen Aussagen der AfD und deren diskriminierenden Inhalte als solche zu
erkennen.
Den Wähler_innen in Rheinland-Pfalz bietet sich bei den kommenden Landtagswahlen ein
breites Spektrum an rechtspopulistisch bis rechtsextremen Parteien zur Wahl an. Neben der
AfD konkurrieren Bernd Luckes ALFA, „Der Dritte Weg“, REP und NPD um Stimmen am
rechten Rand. Umfragen zufolge hat nur die AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag.
Laut neuen „infratest dimap“ Wahlumfragen ist sie derzeit mit 8,5 Prozent drittstärkste Kraft
im Bundesland1.
AfD-Spitzenkandidat ist der Bundeswehroffizier Uwe Junge. Junge war über 30 Jahre lang
Mitglied der CDU. Vor seinem Beitritt zur AfD war er allerdings Mitglied der
islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Bei öffentlichen Auftritten gibt sich Junge betont moderat und distanziert sich etwa von
den rassistischen Parolen seines Parteikollegen Björn Höcke. Auch wenn sich Junge bislang
nicht offen fremdenfeindlich gezeigt hat, kann auch er polemisch bis aggressive Töne
anschlagen. In Wahlkampfveranstaltungen bringen ihm vor allem die subtil islamfeindlichen
Aussagen viel Applaus ein.2
Das Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz fällt im Vergleich zu den Programmen der
Landesverbände in ostdeutschen Bundesländern gemäßigt aus. Auch im Vergleich zu BadenWürttemberg tritt die AfD in Rheinland-Pfalz zurückhaltender auf.
Direkte Demokratie – zwei Seiten einer Medaille
Wie in anderen Bundesländern, setzt sich die AfD in Rheinland-Pfalz scheinbar für mehr
demokratische Mitbestimmung ein. Das Thema direkte Demokratie wird – wie in BadenWürttemberg - an erster Stelle im Wahlprogramm verhandelt. So sollen Volksabstimmungen
für „echte Meinungsfreiheit“3 sorgen. Das zum Kampfwort der Rechten mutierte Schlagwort
1
http://www.wahlumfrage.de/wahlumfrage-zur-landtagswahl-2016-rheinland-pfalz-22-02-16/
Die AfD fordert Sachlichkeit und sät Propaganda: Uwe Junge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen am 14.Dezember 2015
http://www.rheinneckarblog.de/14/propaganda-gegen-propaganda/86677.html , aufgerufen am25.02.2016
3
S. 5
2
„Political Correctness“ wird von der Partei als Meinungszensur verstanden. Die AfD meint,
dass aus einer „Volksherrschaft in vieler Hinsicht eine Parteienherrschaft geworden“4 sei und
stilisiert sich zur Anwältin des „Volkes“. Man fühle sich gegängelt, nicht aussprechen zu
dürfen, was man denkt und müsse sich dem Willen der „Parteienherrschaft“ unterordnen.
Deshalb fordert die AfD „Volksentscheide auf der Bundesebene und der europäischen
Ebene“5.
Warum die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auf Bundesebene begrenzt sind, ist
historisch begründet. In der Weimarer Republik wurden direkt-demokratische Elemente in der
Verfassung zur Spielwiese für Hetze und Populismus. Auch heute noch können
Volksabstimmungen eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn sie genutzt werden, um
Ängste zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und Minderheitenrechte einzuschränken.
Wenn die AfD die Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren herabsetzen möchte, stellt
sie ihren Wähler_innen in Aussicht, aktiv an politischen Entscheidungen teilzuhaben. Sie
ermöglicht aber auch einer Mehrheit, die Rechte von Minderheiten zu unterdrücken. Das zeigt
sich schablonenhaft am per Volksentscheid beschlossenen Minarett-Verbot in der Schweiz.
Vater, Mutter und viele, viele Kinder
„Die AfD-Rheinland Pfalz bekennt sich klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und
Kindern. […] Andere Formen menschlichen Zusammenlebens, die keinen reproduktiven
Beitrag zum Erhalt unseres Landes leisten, verdienen Toleranz und Respekt, nicht aber
staatliche Förderung.“6 Die AfD positioniert sich somit klar gegen die „Gleichstellung
homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle
Paare. Zudem vertritt die Partei die Auffassung, die „demographischen Probleme
Deutschlands [ließen] sich nicht durch Zuwanderung lösen, sondern durch kinderreiche
Familien.“ Indem die AfD von „Erhalt unseres Landes“ durch (deutsche) Kinder spricht, sagt
sie indirekt, Zuwanderer_innen würden den Fortbestand der Nation bedrohen. „Durch den
unkontrollierten Import von Flüchtlingen [hole man sich] arabischen Antisemitismus und
potenzielle Terroristen ins Land“7, so Junge bei einer Wahlkampfveranstaltung. Wie schon
die Analyse zu Baden-Württemberg gezeigt hat(LINK?), betrachtet die AfD die klassische
Vater-Mutter-Kind-Familie als Keimzelle der Gesellschaft und Kultur und bedient damit
überkommene Familienbilder. Die AfD hat ein rückwärtsgewandtes, einzig auf Reproduktion
abzielendes Familienbild, das nichts mehr mit der gesellschaftlichen Realität von heute zu tun
hat und keinen Raum lässt für individuelle Lebensplanung und unterschiedliche
Beziehungskonzepte. Die AfD wird mit ihrer propagierten Familienpolitik den vielfältigen
Familienformen nicht gerecht und marginalisiert darüber hinaus auch all jene, die ihrem
Leitbild nicht entsprechen. Einzig über eine Ehe geschlossene Partnerschaften, die einen
„reproduktiven Beitrag“ für die Gesellschaft leisten, würden nach den Vorstellungen der AfD
finanzielle Unterstützung genießen.8
4
S. 6
S. 7
6
S. 8
7
http://www.rheinneckarblog.de/14/propaganda-gegen-propaganda/86677.html, aufgerufen am 25.02.2016
8
s. ausführlich Kemper, Andreas (2014): Keimzelle der Nation – Teil 2. Berlin, FES.
5
Im Hinblick auf die Kindererziehung, soll Eltern bei der Wahl einer Betreuungsform
„wirkliche Wahlfreiheit“9 gelassen werden. Doch nur einkommensstarke Familien hätten
tatsächlich diese „Wahlfreiheit“. In der Regel hat die Vollerwerbstätigkeit beider Eltern vor
allem ökonomische Gründe und hat nichts mit einer „Gender-inspirierte[n]
Gleichstellungspolitik“ zu tun, „die die durchgehende Vollerwerbstätigkeit beider Eltern als
Idealbild anstrebt“10, wie die AfD zu wissen glaubt. Dazu passt die Aussage, dass „die
Erziehung der Kinder […]in erster Linie dem Elternhaus“11 obliege.
Mit ihrer Kritik an der Gleichstellungspolitik macht die AfD deutlich, dass sie keine
Gleichberechtigung der Geschlechter anstrebt, sondern an tradierten Familienformen und
Geschlechterbildern festhält. Für die Pflege und Erziehung wären demnach vornehmlich die
Mütter zuständig. Ihnen wird keine „wirkliche Wahlfreiheit“ zugestanden.
Eliten fördern
Im Bildungsbereich lehnt die AfD inklusive Schulmodelle ab und erklärt das „Experiment der
Gemeinschaftsschule [für] gescheitert“12. Die Partei fordert in diesem Zusammenhang
„Inklusion mit Augenmaß“13. Das „Augenmaß“ ist ein rhetorischer Kniff, der Weitsicht und
Genauigkeit andeutet, tatsächlich aber Benachteiligungen und Ausschlüsse legitimieren soll.
Die AfD behauptet, die Interessen nicht-behinderter Kinder würden durch Inklusionsmodelle
nicht berücksichtigt14. Inklusionsmaßnahmen werden als bloße „Symbolpolitik“15 diffamiert.
Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes besagt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden“. Maßnahmen zur Inklusion werden von der AfD dagegen als zu hoher
finanzieller Mehraufwand betrachtet, der leistungsstarke Kinder in ihrer Entwicklung
behindere.16
Die Partei möchte eine „Rückkehr zum Leistungsprinzip“ und spricht sich gegen eine
„Akademisierung“ aus. Im Wahlprogramm wird immer wieder betont, dass „[n]icht
ausschließlich Akademiker […] die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“17 seien. Es ist daher
nur konsequent, wenn die Partei unter dem Slogan „Mut zur Leistung: Chancenvielfalt statt
Gleichmacherei“18 den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems gegenüber
Gemeinschaftsschulen fordert. Hier werden Maßnahmen manifest, gegen einen
Bildungsaufstieg aus der sog. „Unterschicht“. An anderer Stelle erklärt die AfD, „die
Ablehnung von Elitenförderung [behindere] Weiterentwicklung“19. Was heißt das schon
anderes, als dass die Ausbildung einer gesellschaftlich besser gestellten und besser
verdienenden Elite erwünscht ist? Die Ablehnung sozialstaatlicher Prinzipien zeigt sich darin,
dass die AfD vor allzu expansiver Sozialpolitik warnt und auf mehr „Eigeninitiative“20 setzt.
In den Wahlprogrammen von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und auch
Thüringen kommt die Beschwörung des Leistungsprinzips und die Kritik an der
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S. 5
S. 9
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s. Wahlprogramm Thüringen, S. 10
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S. 20
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„Subventionierung von Leuchtturmprojekten“21 (gemeint ist hier etwa der Mindestlohn) noch
stärker zum Ausdruck.
Einwanderungspolitik nach deutschen Interessen
Bundesweit hat die AfD die Asyl- und Zuwanderungspolitik zu dem Wahlkampfthema
erhoben, da eben dieses Thema die Menschen im täglichen Leben umtreibe22. Im rheinlandpfälzischen Wahlprogramm schreibt die Partei: „das Asylrecht ist ein hohes Gut, das wir
konsequent umsetzen und gegen Missbrauch schützen wollen, um es zu bewahren.
Einwanderung kann für Deutschland ein Gewinn sein, wenn sie nach deutschen Interessen
gesteuert wird […]“23. Der AfD gelingt es, sich in diesem Statement als Fürsprecherin des
Asylrechts darzustellen, indem sie pauschal alle Geflüchteten des „Asylmissbrauchs“
bezichtigt und kriminalisiert. Problematisch ist auch, wenn die Partei der Einfachheit halber
Asyl- und Zuwanderungspolitik in einen Topf schmeißt. Wo die Regierung die
Einwanderungspraxis reglementieren kann, sind hingegen die Steuerungsmöglichkeiten bei
der Asylpolitik aufgrund von internationaler völkerrechtlicher Verpflichtungen äußerst
begrenzt. Auch hier fährt die AfD wiedermal die Taktik, scheinbar einfache Lösungen für
komplexe Probleme anzubieten. Demzufolge, sieht die Partei in der Wiedereinführung von
Grenzkontrollen „kein[en] Widerspruch zur Freizügigkeit innerhalb der EU“24. Sie könnten
angeblich sogar helfen, vor „Einbruchtourismus“25 zu schützen.
Als Kriterien für die legale Einwanderung nennt die AfD u.a. eine „aktive
Integrationsfähigkeit und –bereitschaft“ und sieht damit klar die Einwanderer_innen in der
Bringschuld. Um keine falschen Anreize zu schaffen, soll für „Einwanderer aus anderen EUStaaten […] bei Sozialleistungen das Herkunftslandprinzip gelten“26. Damit fördert die Partei
indirekt Dumpinglöhne für EU-Ausländer_innen in Deutschland.
„Gefühle von Stolz auf die neue Heimat erhöhen [laut der AfD] die Integrationsbereitschaft
von Einwanderern. Als mit gutem Grund selbstbewusste Kulturnation, biete[…] Deutschland
vielfältige Identifikationsmöglichkeiten und üb[e] so Integrationskraft aus.“27 Der Begriff der
Kulturnation ist nicht unproblematisch, denn er steht im engen Zusammenhang mit dem
Aufkommen des Nationalsozialismus. Die Nation wird hier auf völkischer Grundlage
ethnisch verstanden. Das beschwören Deutschlands als „selbstbewusste Kulturnation“
erscheint vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit und dem Holocaust
unreflektiert und geschichtsvergessen.
„Zum Wohle des deutschen Volkes“?
Die AfD macht sich eine Formulierung im Grundgesetz zu Nutze, wonach Gesetze „dem
Wohle des deutschen Volkes“ dienen müssen und „Schaden von ihm wenden“ (Art. 56, 14)
sollen.
21
s. Wahlprogramm Sachsen, S. 9
s. Petry bei Asyldemo in Dresden am 24.09.2015, https://www.youtube.com/watch?v=od_A9q0p7_k , aufgerufen am 24.02.2016
23
S. 7
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S. 12
25
S. 14
26
S. 12
27
S. 13
22
„Zur Auflösung bestehender und zur Verhinderung neuer ethno-kultureller
„Parallelgesellschaften“ [seien] diese durch geeignete Maßnahmen zu entflechten. Andere
kulturelle Prägungen dürf[t]en in der Strafverfolgung und bei der Rechtsprechung nicht
strafmildernd wirken“ (15). Was genau unter „entflechten“ zu verstehen ist und welche
Maßnahmen die AfD hier vorsieht, bleibt unklar. Die Behauptung Menschen mit
Migrationshintergrund würden strafrechtlich bevorzugt ist eine nicht zu belegende und daher
dreiste Behauptung. Es dürfte eher Gegenteiliges der Fall sein.
Fazit
Der AfD-Landesverband in Rheinland-Pfalz gibt sich im Bundesvergleich betont bürgerlichkonservativ und zielt vor allem auf die Wähler_innenschaft ab, die sich von der CDU
enttäuscht abwendet und nicht mehr repräsentiert fühlt. Die sozialpolitischen Forderungen der
AfD benachteiligen Minderheiten und sozial Schwächere wie Asylbewerber_innen,
Rentner_innen und Arbeitslose. Auch wenn die Rhetorik der rheinland-pfälzischen AfD nicht
so markig wie die Höcke-AfD in Thüringen erscheint, lassen sich die Landesverbände nicht
voneinander entkoppelt oder getrennt von der Bundespartei betrachten. Die AfD hat sich mit
der Abspaltung des liberal-konservativen Lucke-Flügels (jetzt zu Teilen in der neuen Partei
„ALFA“) politisch stark nach rechts bewegt, ohne klare Abgrenzung zu und von
rechtsextremen Akteur_innen. In etlichen Positionen will die AfD demokratische Rechte
einschränken, die ein Leben in Vielfalt ermöglichen.
Das Wahlprogramm bleibt, wie auch alle anderen Programme der AfD, sehr vage ohne
konkrete Maßnahmen zu benennen wie Dinge besser gemacht werden können. Hinter den
inhaltslosen Worthülsen kann auch System stecken, denn je unkonkreter die Forderungen,
desto weniger angreifbar mach sich die AfD. Die Partei bietet keine politischen
Lösungsansätze, stattdessen spielt sie mit den Ängsten der Menschen.
Das Wahlprogramm der AfD in Rheinland-Pfalz ist einsehbar unter
http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf.

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